Okt.10
on 10. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft, Diethard Möller

Diethard Möller

Stoppt den rechten Terror!

Diethard Möller

Der Terroranschlag von Halle ist kein Einzelfall, sondern Teil einer langen Blutspur! Was muss noch alles passieren?

Hier eine Liste von rechtem Terror in Deutschland:

  • Ab 1950 die rechtsterroristische Geheimarmee Gladio wird von USA und NATO aufgebaut. Gladio verübt Attentate und Morde u.a. den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Ein Ausbildungszentrum von Gladio war in Bad Tölz in Bayern. In Deutschland wurde nie aufgeklärt, was Gladio hier trieb.
  • Am 25. Juli 1978 verübte der niedersächsische Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle, der „Linksradikalen“ in die Schuhe geschoben wurde, was aber später aufflog.
  • Am 26. September 1980 kam es zum Bombenattentat beim Oktoberfest in München, bei dem 12 Menschen ermordet und 213 verletzt wurden, 68 davon schwer. Schnell wurde das Märchen vom Einzeltäter verbreitet, obwohl der Attentäter Mitglied der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Hofmann war. Beweismittel wurden vernichtet, Zeugenaussagen ignoriert, es habe mehrere Täter gegeben.
  • Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann verübten mehrere Terroranschläge, u.a. ermordeten sie am 19. Dezember 1980 den jüdischen Verleger und ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Levin, und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in Erlangen.
  • Nach den Brandanschlägen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen zwischen 1990 und 1993 wurde „rückhaltlose Aufklärung“ versprochen, die jedoch nie erfolgte.
  • Der „NSU“ legte von 1999 bis 2011 eine Mordspur quer durch Deutschland (10 Morde, 43 Mordversuche, 4 Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle). Die sogenannten Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) bemerkten angeblich nichts, machten die Opfer jahrelang zu Schuldigen.
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    Die zehn Mordopfer des NSU

    Am Ende erklärten sie Mundlos, Bönhardt und Zschäpe zu alleinigen Tätern. 200 Unterstützer des NSU, Verbindungen zum Verfassungsschutz, der die Organisation, aus der der NSU hervorging, mit 200.000 DM unterstützte – das alles ist bis heute nicht ernsthaft aufgeklärt.

  • Mit dem Auffliegen des rechtsterroristischen Bundeswehroffiziers Franco A. im April 2017 kam erneut ein rechtsterroristisches Netzwerk an das Tageslicht. Er wollte mit dem gefälschten Pass eines Flüchtlings Terroranschläge verüben.
  • Das Netzwerk „Uniter“, das als gemeinnütziger Verein bis heute aktiv ist, hatte Verbindungen zu weiteren Netzwerken um „Nordkreuz“, „Südkreuz“, zu Franco A., der wiederum bei Nordkreuz dabei war, wo man sich auf eine Krisensituation vorbereitete, Waffenlager anlegte, massenweise Leichensäcke und Löschkalk beschaffte, eine Todesliste mit 25.000 Personen anlegte, die ermordet werden sollten. In diesem Netzwerk sind Soldaten, Offiziere, Polizisten, Rechtsanwälte, AfDler, Verfassungsschützer. Doch Christof Gramm, Leiter des MAD, sagte Mitte November 2018: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt… Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“
  • Dann kam der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019, der zeigte, dass diese rechtsterroristischen Netzwerke real aktiv sind und morden. Der Täter wurde zum „Einzeltäter“ erklärt, obwohl er aktiv bei Combat 18 war, einer rechten militärischen Truppe, die ihre Mitglieder zum Kampf trainiert.

Dabei kam nebenher raus, dass es in der hessischen Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das untereinander Hitlerbilder und Hassbotschaften austauscht und Verbindungen zu dem rechtsradikalen Netzwerk hat, dass sich um den Verein Uniter gebildet hat.
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Halle ist kein Einzelfall!

Und nun kam es am 9.10.19 in Halle zu einem rechtsterroristischen Anschlag, der genau dem Konzept der Netzwerke um Nordkreuz, Südkreuz usw. entspricht. Erste Fakten sind eindeutig:

Der Täter wollte ein Massaker in der Synagoge anrichten, was ihm glücklicherweise nicht gelang. Trotz der bekannten Gefährdung von Synagogen gab es in Halle keinen Polizeischutz! Dafür ermordete er eine Passantin und fuhr zielgerichtet zu einem Dönerimbiss, wo er seinem Ausländerhass freien Lauf ließ und einen Menschen ermordete, andere schwer verletzte.

Und schon wieder wird von einem „Einzeltäter“ geredet. Dabei war schon am Abend klar, dass dies kein „spontaner“ Akt war. Alles war geplant, der Täter war hochgerüstet und offensichtlich gut trainiert. Es stellt sich die Frage: In welchen Zusammenhängen hat er trainiert? Woher hatte er Waffen, Munition und Sprengstoff? Das macht deutlich: Das Märchen vom „Einzeltäter“, das nun schon seit Jahrzehnten erzählt wird, soll von den Netzwerken und Verbindungen ablenken.
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Mehr „Sicherheitskräfte“?

Reflexartig wird nun wieder von der Bundesregierung die Forderung nach mehr „Sicherheitskräften“ und Gesetzesverschärfungen, also dem Abbau demokratischer Rechte, erhoben.

Aber gerade diese haben seit Jahrzehnten keinen wirksamen Kampf gegen den rechten Terror geführt. Im Gegenteil! In ihren Reihen gibt es Mitglieder von rechtsterroristischen Netzwerken, aber man sieht „keine gewaltbereiten Rechtsextremisten“.

Die Forderung nach „mehr Sicherheitskräften“ heißt doch: Wir wollen das Übel nicht an der Wurzel packen Denn dann müsste man die Rechtsterroristen bekämpfen, faschistische Organisationen bis hin zur AfD endlich verbieten, rassistische und faschistische Propaganda unter Strafe stellen. Doch all das will der Staat nicht!

Im Gegenteil! Das ganze wird für den Ausbau des Polizeistaates genutzt. Der italienische Rechtsextremist Vincenzo Vinciguerra sagte dazu: „Die Anschläge sollten das… Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten.“

Für diesen Staat und das herrschende Kapital sind Rassisten, Faschisten und Rechtsterroristen in mehrerer Hinsicht wichtig:

  • Zur Spaltung der Arbeiterklasse und des Volkes durch Hetze und Hass. „Spalte und herrsche!“ – wie schon ein altes Sprichwort aus der Zeit des römischen Reiches sagt.
  • Zum Kampf gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, aber auch gegen jeden Widerstand, zur Erzeugung von Angst und Einschüchterung.
  • Zum Abbau demokratischer Rechte – angeblich als Antwort auf den rechten Terror.
  • Zur Militarisierung der Gesellschaft, zur Hetze gegen andere Völker und Nationen. Für Kriege braucht man „Untermenschen“ oder Feindbilder, damit es „moralisch“ gut ist, solche Bösewichter zu ermorden.

Es ist daher wichtig, mit aller Kraft gemeinsam gegen die rechte Gefahr zu kämpfen. Aber klar ist auch: Wer Faschismus und rechten Terror wirksam bekämpfen will, der muss auch das kapitalistische System ins Visier nehmen. Nur in einer Gesellschaft, in der nicht eine kleine reiche Minderheit alles beherrscht, können die Wurzeln des Faschismus beseitigt werden. Daher gehören der Kampf gegen den Faschismus und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zusammen!

Flugi zum herunterladen und ausdrucken

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Erstveröffentlichung 10. Oktober 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Okt.09
on 9. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Lukas Thiemann

Lukas Thiemann

Das Ende der kurdischen Revolution?

Lukas Thiemann

Die Erfolge des kommunalistischen, feministischen und ökologischen Demokratieprojektes „Rojava“, welches 2013 nach dem Entstehen eines Machtvakuums im Norden Syriens von multiethnischen und multireligiösen Gruppen ins Leben gerufen wurde, sind in militärischer und gesellschaftlicher Hinsicht immens. Seit dieser Woche wird dessen Existenz jedoch wie nie zuvor bedroht.
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Die türkische Ausgangslage

Auf dem Parteitag der islamistisch-konservativen AKP in Ankara kündigte der türkische Präsident Erdogan am vergangenen Samstag eine boden- und luftgestützte Militäroffensive gegen die Regionen östlich des Euphrats in Syrien an. Offiziell sei aus „nationalem Sicherheitsinteresse“ ein „Sicherheitskorridor“ von 30 Kilometern Breite ins syrische Staatsgebiet zu schlagen[1]. Allerdings spielen geostrategische Interessen eine größere Rolle denn je. Seit dem EU-Türkei-Deal über die Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2016 hat sich das Klima in der Türkei verändert: Auf die wirtschaftliche Krise mit hohen Inflationsraten, Rationalisierungswellen und daraus resultierenden Verarmungsprozessen in der türkischen Mittelschicht reagierte die Bevölkerung mit zunehmender Feindlichkeit gegenüber den zumeist aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlingen im Land[2]. Die Reaktion der Regierung auf dem Umschwung des gesellschaftlichen Klimas zu Ungunsten der Migrantinnen und Migranten ließ nicht lange auf sich warten: Die Millionenmetropole Istanbul beispielsweise soll bis zum gesetzten „Deadline-Day“ am 30. Oktober um hunderttausende Flüchtlinge erleichtert werden. Massenabschiebungen sind an der Tagesordnung, allein zwischen Mitte Juli und Mitte August wurden mindestens 21.000 Menschen aus der Stadt am Bosporus in Auffanglager abgeschoben[3]. Teilweise endeten diese Abschiebungen laut Menschenrechtsorganisationen für Syrerinnen und Syrer wieder direkt im syrischen Kriegsgebiet Idlib, was die türkische Regierung jedoch nach wie vor bestreitet. Der Korridor in Nordsyrien, welcher in naher Zukunft unter Kontrolle der hochgerüsteten türkischen Streitkräfte stehen soll, erfüllt damit mehrere Zwecke zugleich: Zum einen soll er Sammelbecken für Millionen von Flüchtlingen werden, die Erdogans Regime in der Türkei nicht mehr haben will[4]. Zum anderen benötigt selbiges nach heftigen Schlappen bei den diesjährigen Kommunalwahlen endlich Erfolgsmeldungen, außenpolitische Schritte hin zur Errichtung eines „neoosmanischen“, islamischen Staatsgebietes dürften da ihre Dienste erbringen. Die regressive, nationalistisch-islamistische Politik der türkischen Regierungspartei wird somit jedoch zum Schrecken für die Menschen in besagtem „Korridor“.

Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!)..

Die Situation der Kurdinnen und Kurden

Dieser wird neben den syrischen Kurdinnen und Kurden auch von Yezidinnen, Yeziden, Christen und Christinnen bewohnt, derzeit sind nur Spekulationen über das Ausmaß der Fluchtbewegungen möglich, welche zwangsläufig entstehen werden, wenn Erdogans verbündete Bodentruppen, sunnitische Muslime der radikal-salafistischen „FSA“ mit Luftunterstützung dort einfallen werden. Die Türkei zieht ihre Milizen, welche schon in der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin zum Einsatz kamen, derzeit zusammen, um sie auf den Angriff auf Rojava vorzubereiten[5]. Ethnische Aspekte spielen in der drohenden Invasion ebenfalls eine Rolle, die Türkei sieht in den kurdischen Milizen YPG/YPJ, sowie deren politischem Arm PYD Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, welche von der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Antikurdische Repression ist in der Türkei seit Jahrzehnten gang und gäbe, kurdische Politikerinnen und Politiker, wie der liberale HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, werden gegenstandlos mit dem Vorwurf der „Terrorunterstützung“ inhaftiert, Kurdinnen und Kurden stehen in der Türkei unter Generalverdacht, Terroristinnen und Terroristen zu sein. Unzählige Jounalistinnen, Journalisten, Aktivisten und Aktivistinnen sitzen ebenfalls in Haft, seit dem Putschversuch 2016 oftmals ohne entsprechenden Prozess. Der kurdische Protest gegen diese Politik findet in der europäischen Presse kaum bis gar keine Präsenz. Die kurdische Autonomie auf der anderen Seite der türkisch-syrischen Grenze ist dem Regime entsprechend seit langem ein gewaltiger Dorn im Auge; welchen es nun endgültig zu ziehen gedenkt.
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Die Rolle der USA

Wirklich gefährlich wird die Situation für die über 4 Millionen Menschen in Rojava durch den vermutlich schwersten außenpolitischen Fehler des US-Präsidenten Trump im Nahen Osten, wie die WELT titelte[6]: Per Telefon erklärte er seinem Gegenüber aus der Türkei, die in Rojava stationierten US-Truppen werden widerstandslos abziehen um den Weg für eine Invasion frei zu machen. Die Kurdinnen und Kurden werden (historisch gesehen wieder einmal) im Stich ge- und sich selbst überlassen. Besondere Härte erhält diese Entscheidung durch ihre Vorgeschichte: YPG/YPJ waren wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (Daesh) und bezahlten den vermeintlichen Sieg über das wahhabitische Terrorkalifat mit 11.000 toten Kämpferinnen und Kämpfer[7]. Dass die USA inhaltlich mit dem „Demokratischen Konförderalismus“ (A.Öcalan), welcher das politische Konzept hinter der Revolution in Rojava ist, nicht übereinstimmen, dürfte von vorne herein klar gewesen sein. Dass die Kurdinnen und Kurden nach dem Erfüllen ihres Zwecks für die USA von diesen jedoch gegen ihren erbittertsten und übermächtigen Feind im Stich gelassen werden, dürfte mit jeglichem ethischen Maßstab unvereinbar sein. Brett McGurk und James Mattis, ihres Zeichens nach Sonderbeauftragter der Anti-Daesh-Koalition, sowie Verteidigungsminister der USA, traten Ende 2018 nach der erstmaligen Ankündigung Trumps, die Kurdinnen und Kurden sich selbst überlassen zu wollen, aus Protest gegen diese Entscheidung zurück[8].
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Das Problem mit Daesh

Seit dem militärischen Sieg über Daesh im März 2019 sind in den heillos überfüllten kurdischen Gefangenenlagern 12.000 IS-Terroristinnen und Terroristen, sowie 70.000 Familienangehörige derer inhaftiert[9]. Diese, oftmals aus Europa stammenden, Menschen stellen ohnehin schon eine Gefahr für die Stabilität und die Sicherheit der Region dar, ebenso wie die zahllosen Schläferzellen, welche sich über die gesamte Region verteilen. Besonders von letzteren geht im Falle einer türkischen Invasion eine hohe Gefahr aus, da schon jetzt der Großteil der YPG/YPJ-Milizen im Inland zur Verteidigung der Region an die Grenze zur Türkei beordert werden[10]. Die Terrorzellen werden leichtes Spiel dabei haben, ihre nach wie vor schwerstradikalisierten Kolleginnen und Kollegen aus den dann mehr oder minder ungesicherten Gefängnissen zu befreien, auch Daesh-Kader, welche sich derzeit in der irakischen und syrischen Wüste verstecken, werden in Anbetracht der Umstände, auf kaum militärischen Widerstand durch US-Luftschläge und kurdische Truppen im syrischen Inland zu treffen, zurückkehren. Präsident Trump verkündete offiziell, dass die gefangenen Terroristinnen und Terroristen nun Zuständigkeitsbereich der Türkei seien, was aus dem Grund einigermaßen paradox ist, dass zu Hochzeiten des Kalifats nachgewiesenermaßen Ausrüstung, Waffentechnik und Terroristinnen und Terroristen problemlos und vom türkischen Regime gebilligt über die Türkei und die syrische Grenzstadt Dscharabulus in das Terrorkalifat einreisen konnten[11]. Auch medizinische Versorgung für verletzte Terroristinnen und Terroristen gewährte die Türkei damals, man darf gespannt sein, mit welcher Konsequenz und Härte sich die türkische Justiz den Inhaftierten und ehemals geduldeten „Reaktionären“, wie sie von Staatsseite aus genannt wurden, annehmen wird.
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Das Ende der Revolution?

Die Zeichen stehen darauf, als könnte sich die Revolution in Rojava nicht mehr lange halten. Was dann mit der kurdischen, yezidischen und christlichen Zivilbevölkerung passiert, kann momentan nur Gegenstand von Spekulation sein. In einer Region, in der der autoritäre, patriarchale und militärisch gewaltsame politische Islam ringsum seine Macht festigt, ist die Revolution in Nordsyrien mit ihrem krassen Gegenprogramm aus Völkervielfalt, Feminismus und Frauenbefreiung, ökologischer Landwirtschaft, Basisdemokratie und sozialistisch-sozialdemokratischen Elementen in der Ökonomie eigentlich ein Bollwerk der Werte, welche sich die EU unter dem Titel „westliche Wertegemeinschaft“ so gern auf die Fahne schreibt. Dass sie selbst mit ihrer Politik maßgeblich an der existenziellen Bedrohung dieses Projektes beteiligt ist, interessiert in Brüssel abgesehen von ein paar müden Erklärungen auf Pressekonferenzen niemand. Möglicher Genozid, Vertreibung, das Widererstarken von Daesh und die entsprechende totalitäre Unterdrückung von Millionen von Menschen werden von den USA und der EU billigend in Kauf genommen, die Kurdinnen und Kurden werden sich keine Hoffnungen auf Unterstützung machen müssen. Wenn es zum Kampf kommt, wovon auszugehen ist, wird er ob der türkischen Luftüberlegenheit nicht allzu lange dauern. Auf dem Boden werden jedoch tausende Milizionärinnen und Milizionären den imperialen Interessen der Türkei entgegenstehen, auf verlorenem Posten versteht sich, aber sie werden es tun. Für die Werte, die hinter ihrer Revolution stehen, und welche sie, im Gegensatz zum „Westen“ auch tatsächlich verkörpern. Auch wenn es letztlich vielleicht vergeblich war.

1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/erdogans-umsiedlungsplaene-wohin-nur-mit-den-fluechtlingen-100.html
[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unmut-gegen-gefluechtete-syrer-in-tuerkei-wird-groesser-16387830.html
[3] https://www.merkur.de/politik/erdogan-tuerkei-neue-abschiebefrist-mehr-als-20-000-menschen-wurden-aus-istanbul-abgeschoben-zr-12931193.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-syrien-105.html
[5] https://twitter.com/SonKaleTurkiye2/status/1181160754252308480
[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article201508310/US-Rueckzug-aus-Syrien-Trumps-schwerster-Fehler-im-Nahen-Osten.html
[7] https://twitter.com/cmoc_sdf/status/1181047749678161920
[8] https://orf.at/stories/3105289/
[9] https://twitter.com/cmoc_sdf/status/1181048843447734273
[10] https://twitter.com/RojavaNetwork/status/1181157438738837504
[11] https://www.welt.de/politik/ausland/article132246350/Die-Tuerkei-ist-das-Drehkreuz-des-globalen-Dschihad.html

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Okt.08
on 8. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Hartmut Barth-Elgelbart

Hartmut Barth-Elgelbart

Vorschlag für einen Refugee-New-Deal mit Erdogan

Hartmut Barth-Elgelbart

Zum Ausgleich für die US-Dieselkosten-Klagen und die kommenden Strafzölle gegen das größte europäische Rüstungsunternehmen helfen keine Altparolen wie “Wir alle sind VW!” oder “Wir sind Opel”, “Wir sind SIEMENS!”, “Wir sind BMW!”, “Wir sind AIRBUS!”, so sehr sich auch im Grabe noch Hans-Martin Schleyer drüber freute.

Heute sind auch angesichts des Mangels an bezahlbaren Fachkräften andere Maßnahmen notwendig: die Reaktivierung alter Standorte und die Schaffung neuer Niederlassungen, bevor die Konkurrenz dort alles besetzt. So wie die US-IS-befreiten und von kurdischem Bodenpersonal bewachten nordsyrischen US-Stützpunkt-Gebiete. Welch ein dort doch längst überfälliger Fall: Ölförderung ohne Wintershall. Schon aus Libyen hat uns die US-Konkurrenz vertrieben. Wohin soll das noch führen in Syrien? Auch in der Ukraine gibt es außer Biden keine, da stehn doch noch deutsche Maschinen von Krupp und Thyssen. (Nur die Wolgadeutschen sind schon länger nicht mehr da, aber wenn das so ist, dann erweitern wir halt nach Kasachstan und nach Sibirien!) Das müssen unsre Banker und die Wirtschaftsführer von der alten Garde doch noch wissen!

HaBEs Vorschlag für einen Refugee-New-Deal mit Erdogan

Der
Horst
machts
möglich:
schon einmal
baute man im Aus-
land eine Groß-Fabrik
der IG-Farben  und dazu
für Arbeitskräfte aus dem
fast vollendet neugeordneten
Europa klimaschonend kosten-
günstig mit der Bahn zur Arbeits-
stätte umgesiedelt in die Birkenau
direkt am Werk mietfreie Massenunter-
künfte. Essen, Duschen und Deutschkurse
Security-Bewachung, Krankenpflege, Leih-
arbeitsmindestlöhne bis zum Ende für die IG-
Farben bis auf eine Leihgebühr fast kostenlos
Das Know-How von damals könnten deutsche
Unternehmen gerne wieder zur Verfügung stellen
für Ankerzentren an Europas Außengrenzen oder bei
EU-Erweiterung Richtung Osten kostengünstig grenzenlos
Am alten Standort neues Leben, Eingeborne die ihr Bestes geben ….

Die meisten der hier in einer FAZ-Anzeige mit ihren Logos abgebildeten Firmen existieren heute nicht mehr. Das große Karthago! Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine …. (HaBE-Fotomontage-Collage-Bleistift)

Die EU erweitert bis Irak befreit sich aus der US-Schlinge
Macronat & Matronat wären dann ganz guter Dinge
Deutschkurse für die EUSIS-Kriegsflüchtlinge,
die noch in unsren Ankerzentren wohnen
könnten sich bei Rückkehr in die Nato-
überwachten, sichren Pufferzonen
an der syrisch-türkschen Grenze
doch für uns unendlich lohnen
Wenn jetzt VW -wie geplant-
sein neuestes Werk in der
Türkei errichten lässt,
kann Horst doch dort
die Flüchtlingslager
an das VW-Werk
anschließen, so
wie die DDR
vor Dreißig
Jahren
Auch
An

Opel, Mercedes, VW, BMW & so Ford angeschlossen wurde
volle Reisefreiheit ohne Wartburg, aber in der Warteschlange vor der ARGE für HARTZ4
.

Erstveröffentlichung auf BARTH-ENGELBART.DE vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Hartmut Barth-Engelbart – alias HaBE, geboren 1947 in Michelstadt/Odw, 1961 Schulverweis aus politischen Gründen, 1964 Schulverweis wg. Unter- stützung mit Liedern des Streiks für Lohnfortzahlung bei Krankheit, IG-Metall-Ehrenmitglied seit 1964, Zeitsoldat (Z2), Reserveoffiziersanwärter, Kriegs- dienstverweigerung in der Bundeswehr, Unteroffiziersausbilder, Umtextung des Bundeswehr-Gesangbuches, Singer-Songwriter bei DREAMS & Black Angels, Zivildienst, Knast, Bauarbeiter, Landschaftsgärtner, Grafiker, Schriftsteller, Leiter des SDS-Bundesvorstandsbüros, Bundesvorstand des AUSS, Studium der Psychologie, Pädagogik, Ethnologie, Ge- schichte, Soziologie, Doktorand bei Prof. Heydorn, Streikleiter beim GEW-Streik der Lehrbeauftragten 1972, Grundschullehrer, Berufsverbot, Lagerarbeiter, Tarifeur, Nahverkehrskutscher, Chemiearbeiter, Personalrats-Co-Vorsitzender, GEW-LaVo-Mitglied Hessen, 1978 GEW-Ausschluss wg. Unvereinbarkeitsbeschluss, KBW-Mitglied ab 1974 bis zum Austritt 1978, Umschülervertreter & Umschullehrer, Sanitärmontagehelfer, IHK-Ausbilder für Verkehrsfachwirte, Betriebsratsvorsitzender, Fernfahrer-Streikleitungsmitglied, Musikschullehrer, wieder Grundschullehrer ab 1991, Chorleiter, Streetworker, Jugendzentrumsleiter, Kommunalpolitiker; Schriftsteller, Musiker und Historiker.

Weitere Artikel von Hartmut Barth-Engelbart

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Okt.07
on 7. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Lotar Martin Kamm

Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE

Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik
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Lotar Martin Kamm

Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen.

Wer sich dermaßen simpel von den Amis oder den Franzosen gängeln läßt, sollte besser in sich kehren, ob da nicht etwas grundlegendes verkehrt läuft, unabhängig davon, daß man Waffendeals in einen solchen Krieg ohnehin ethisch und moralisch keinesfalls verantworten kann. Wer das ignoriert, offenbart nicht nur geschäftsmäßige Kaltschnäuzigkeit, sondern gibt sein Gewissen an der Pforte ab.
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Koalitionsvertrag mißachtet?

pixabay.com

Das scheint sich die Union ziemlich offensichtlich leisten zu können, während die SPD sich eher wegduckt, kleinlaut beigibt, sich einfach fügt. Ob ihrer fliehenden Wählerschaft wegen, oder weil man schlichtweg das jähe Ende der GroKo aus machtpolitischen Gründen nicht riskieren will, bleibt mal dahingestellt. Faktisch leiden vor Ort auf saudi-arabischer Halbinsel mehrere Millionen Menschen!

Profitable Rüstungsgeschäfte setzen sich somit durch, das Leid wird ignoriert oder zumindest kleingeredet. Eine Union hat ohnehin ihr C in beiden Parteinamen längst verwirkt, mit dem Christentum kann man eine dermaßen unmoralische Politik nicht mehr vertreten.
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Die Rechnung des Wettrüstens scheint aufzugehen

Ein Armutszeugnis, obendrein den Weltfrieden erheblich gefährdend. Das offenbarte bereits die letztmalige Münchner Sicherheitskonferenz mit fatalen Signalen, Machogehabe ohne jedwede Gewissensbisse, Deutschland zwischen den Fronten des Wettrüstens.

Dabei gab es etliche Gelegenheiten, jener gefährlichen Spirale etwas entgegenzusetzen, gerade weil Deutschland stets betont hatte, von seinem Boden würde nie wieder Krieg ausgehen. Anstatt auch Uncle Sam jede militärische Handhabe hierzulande zu unterbinden, spätestens mit der deutschen Wiedervereinigung gab es eine hervorragende Gelegenheit, berief man sich aufs Nato-Bündnis, die USA, die alles andere als friedliche Absichten hegen.

So long, alles beim Alten. Der ewige Ost-West-Konflikt wird weitergeköchelt, manche andere Großmächte gesellen sich hinzu wie z.B. die VR China, während im Nahen und Mittleren Osten erst recht kräftig gezündelt wird.
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Erstveröffentlichung in „Makadomo“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Lotar Martin Kamm – im September 1957 im Schwabenländle geboren, aufgewachsen in einer Schauspielerfamilie in Schottland und im Rheinland, suchte als junger Mensch, neugierig Spanien auf und kam schließlich zunächst, um der Wehrpflicht zu entgehe, in Westberlin an. Auf der weiteren Suche der Selbstfindung fand er die Punkmusik, als zweite große Liebe. Seine Erste fand er in seiner Frau Doris und als zweifacher Vater und schließlich auch gelernter Möbeltischler, gestaltete er Holz, auch in Form von Skulpturen und Bildern. 1988 entflohen er der Großstadt, um den Töchtern das Land zu gönnen, wo er auch am Schloßtheater Neuwied als Bühnentischler eine neue Aufgabe fand. Aus gesundheitlichen Gründen besinnte er sich des Schreibens, was seinen Anfang schon in der Jugendzeit mit Gedichten und Kurzgeschichten genommen hatte. Es fand seine Fortsetzung anfangs über Online-Journalismus und mündete in das Bedürfnis, wieder Gedichte und Kurzgeschichten zu verfassen. Seine erste Sammlung von Kurzgeschichten unter dem Titel „Hrabans geheimnisvolle Reise zum Kontinent des Lächelns“ erschien 2016. Der erste Gedichtband mit dem Titel „Menschen nur noch Zaungäste und andere Gedichte“ ein Jahr danach.

Weitere Artikel von Lotar Martin Kamm

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Okt.05
on 5. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow

Soldaten für den Frieden (Teil dreiundzwanzig)

Leseprobe aus „Ausbruch aus der Stille…“ von Harry Popow
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Harry Popow

Hier nun die dreiundzwanzigste Leseprobe aus meinem neuen Buch »Ausbruch Aus Der Stille – Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten«, das im Februar dieses Jahres auf den Markt gekommen ist. Bitte benutzt auch die Kommentarfunktion für Eure Kritiken und Einschätzungen.

Der Reporter in Moskau

Ende September 78. Im Ministerium für Verteidigung wurde es jetzt bestätigt: Henry fliegt nach Moskau. Auslandsdienstreise zur befreundeten Zeitung „Krasnaja Swesda“. Abflug am 2. Oktober von Schönefeld um 08.15 Uhr mit der IF 600, Ankunft in Moskau um 12.40 Uhr. Rückflug am 5. Oktober um 14.00 Uhr mit der IF 605, Ankunft in Berlin um 14.25 Uhr. Also bereitet er sich vor. Malt sich das reichlich zu recherchierende Material aus, eine Vielfalt von Themen. „Bringe soviel Artikel mit wie du kannst“, gab Oberst J. ihm mit auf den Weg. Henry ist allerdings auch für schnelle Änderungen der Lage dort in Moskau gewappnet, andere dienstreisende Reporter hatten ihm manchen Tipp gegeben. Dann Moskau, die Geburtsstadt seiner Mutter. Die breiten Straßen, der starke Autoverkehr, die Gastfreundlichkeit seiner Betreuer. Man besuchte die Offiziershochschule der Landstreitkräfte, die Kunpemirowkaer Panzerdivision und – natürlich – das Lenin-Mausoleum. Aber aus den sehr gründlichen Interviews wurde nichts. Mit einem Kompaniechef wollte Henry z. B. über Erfahrungen beim Gefechtsschießen sprechen. Doch viele Ohren- und Augenzeugen während des Gesprächs verunsicherten den sowjetischen Offizier offenbar. Henry konnte nur wenige Fakten notieren. Manches blieb auch recht unkonkret. Es war zum Haare ausreißen.



In Berlin musste er sich später aus eigener Anschauung ein Bild machen von den „Erfahrungen“ des sowjetischen Kompaniechefs, also flunkern was das Zeug hält. Privat wollte der Reporter in der Nähe des Alten Arbat auf Bitte seiner Mutter ihr ehemaliges Haus, in dem sie mit ihren Eltern gelebt hatte, ansehen. Sein Begleiter führte ihn zwar hin, aber wohl war diesem offensichtlich nicht zumute. Sollte Henry nicht, durfte er nicht? Machte der private Wunsch ihn verdächtig? Aber warum? Auch besuchte Henry mit seinen Begleitern auf die Schnelle Stanislaw, seinen sowjetischen Journalistenfreund aus Neubrandenburger und Potsdamer Zeiten. Er überreichte aber nur ein Geschenk, hielt sich nicht unnötig auf, er spürte, wie verlegen sowohl Stanislaw, als auch Henrys Betreuer waren. War ihnen privater Kontakt hier in der SU nicht erlaubt? Manches ist recht rätselhaft. Wer weiß, was deren Vorschriften diktieren? In einem Brief an seine Mutter beschreibt Henry Tage danach seine Eindrücke: „Moskau ist imposant. Viele interessante Bauten. Manches mutet an, als wäre es für die Jahrhunderte erbaut. Im krassen Gegensatz dazu die noch teilweise bewohnten alten Holzhäuser. Wie man mir sagte, wird Altes hier und da erhalten bleiben. So auch der alte Arbat. Die Kirche z. B., die ich fotografiert habe, trägt zur Zeit ein Baugerüst. Gaststätten, wie Du ja weißt, gibt es nur in den Hotels. Für die Jugend ist nichts da – tote Hose. Nur drei Diskotheken – für eine Achtmillionenstadt. Vor der Revolution hat es mehr Gaststätten, auch kleinere, gegeben. Danach wurde vieles liquidiert, so meine Begleiter. An diesen Zustand hat man sich wohl gewöhnt. Dafür herrscht ein feucht-fröhliches Treiben z. B. im Hotel Moskwa, in dem ich untergebracht war. Morgens aus dem Lautsprecher russische Lieder, ich fühle, die DDR, das mehr westliche Europa, ist so weit weg …“

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Zum Inhalt

Ausgangssituation ist Schweden und in Erinnerung das Haus in Berlin Schöneberg, in dem die Ziebells 1945 noch wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Buch-Cover Ausbruch aus der Stille von Harry Popow – Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Besuch der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verurteilen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich nicht die erwarteten Schlussfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche und politischen Unterlassungssünden wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen die Kapitaldiktatur mit ihren hörigen Medien, politische Manipulationen und Lügen im angeblich so demokratischen Deutschland ihn aufbringen – er bleibt ein Suchender, auch nach der Rückkehr im Jahre 2005 nach Deutschland. Als Rentner, Blogger, Rezensent undund Autor!

 

zum 1. Teil zum 6. Teil zum 11. Teil zum 16. Teil zum 21. Teil zum 26. Teil zum 31. Teil
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Harry Popow: AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 18.02.2019, ISBN: 9783748512981, Seiten: 500, Preis: 26,99 Euro.
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Über den Autor: Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow (alias Henry) in seinem Buch „Ausbruch aus der Stille“) noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Den Titel Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit 1961 sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und zwei Enkelinnen.

Frühere Artikel von Harry Popow

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Okt.04
on 4. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

İhsan Çaralan

Die Jugend in der Türkei und der „Klima-Kampf“ der Jugend in Europa

İhsan Çaralan

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg begann im August 2018 freitags den Schulunterricht zu boykottieren, um gegen die globale Erwärmung zu protestieren. Ihre Aktion wurde innerhalb kürzester Zeit zu einer europaweiten Protestaktion. In vielen europäischen Ländern, allen voran in Deutschland ließen Schüler freitags den Schulunterricht ausfallen, um sich den Aktionen anzuschließen und in den Stadtzentren zu demonstrieren. Ihr vorrangiges Ziel war, die Öffentlichkeit vor den Folgen der „globalen Erwärmung“ zu warnen, die die gesamte Menschheit bedrohen.

Die weltweiten Proteste am 20. September unter dem Motto „Aktionstag gegen die globale Erwärmung – Alle für das Klima“ stellten den bisherigen Höhepunkt von „Fridays for future“ dar.
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DIE UMWELTFRAGE GEHT IN UNSEREM LAND ÜBER DIE KLIMA-FRAGE HINAUS

Die Schülerproteste, die in Europa seit einem Jahr anhalten, haben in der Türkei leider kaum Anklang gefunden. Dabei durchlebt das Land eine Ära, der die Zerstörung der Natur ihren Stempel aufdrückt. Nicht nur, dass gegen die Erderwärmung keine Maßnahmen ergriffen werden – die Regierung und das Großkapital hinter ihr sowie internationale Konzerne plündern die Bodenschätze des Landes, ohne irgendwelche Umweltstandards einhalten zu müssen. Naturschutzgebiete wie die Region am Fluss Munzur oder der Ida- und Murat-Berg, die eine wichtige Rolle für Natur und Existenz der Region spielen und wie der Augapfel geschützt werden müssten, sind zu Spielwiesen von internationalen Konzernen geworden, denen die Genehmigung für Goldabbau mit hochgiftigem Cyankali erlaubt wurde. So haben sie nicht nur freie Hand für einen Raubbau an der Natur, sondern bekommen dafür auch noch staatliche Subventionen. Landwirtschaftsgebiete, Strände, Wälder, Flüsse, Grundwasserreservoire, Naturschutzgebiete u.v.m. werden den Konzernen auf dem Silbertablett serviert.

Klima-Demo in Bochum. Bild: YeniHayat

DER KAMPF FÜR DIE UMWELT WIRD STÄRKER

Trotz dieser natur- und umweltfeindlichen Haltung des Staates und der Regierungen verbreitet sich der Kampf für die Umwelt in Form des „Bodenkampfes von Landwirten“ oder des „Kampfes um die Nahrungssicherheit“.

Der Kampf der Einwohner des Städtchens Bergama, den sie Anfang der 1990er Jahre gegen den kanadischen Konzern „Eurogold“ führten, hatte einen Wendepunkt im Kampf um den Naturschutz dargestellt. Seither nahmen die Bauern in vielen Landesteilen den Kampf für die Verteidigung der Umwelt auf und setzen sich dafür ein, dass ihre Felder für den Landwirtschaftsbetrieb bewahrt bleiben. Um ihre Felder zu schützen, leiten sie Widerstand gegen den Bau von Wasser- und Windkraftwerken oder gegen Steinbrüche.

Auch der Kampf gegen den Einsatz von Hybridsaatgut, gentechnisch veränderten Organismen, Gülle, Glyphosat, Pestiziden usw. wird immer stärker, um die Abhängigkeit in der Landwirtschaft und Viehzucht zurückzudrängen.

Denn das Umwelt-Problem ist viel mehr als die Luftverschmutzung oder das Schmelzen der Gletscher. Vielmehr sind sie Resultate und ohne den Kampf gegen deren Verursacher kann man die globale Erwärmung nicht nachhaltig bekämpfen.
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DIE UMWELT UND DER KAMPF DER JUGEND

Das Umwelt-Problem umfasst in der heutigen Zeit in unserem Land einerseits einen antiimperialistischen Aspekt, weil die „Klima-Frage“ und die Frage nach „Nahrungssicherheit“ ineinander übergehen. Andererseits entwickeln sie sich immer weiter zu einem Schritt im Kampf gegen den Kapitalismus. Dieser Kampf ist auch für die Jugend sehr wichtig, weil er zugleich immer mehr als einen Kriegsschauplatz im „Kampf für eine sichere Zukunft“ entpuppt.

Die „Fridays-for-future“-Bewegung der Schüler in Europa geht das Problem naturgemäß als eine „Frage des Klimas“ an. Je weiter dieser Kampf sich entwickelt und je mehr Gewerkschaften sich ihm anschließen, umso deutlicher wird auch der Aspekt des Problems zu sehen sein, der diesen Kampf mit dem Kampf gegen den Kapitalismus vereint.

Die Forderungen der Schüler in Europa stimmen mit den Forderungen der Umweltschützer und aller, die dem Umweltschutz eine immer größere Bedeutung beimessen, überein. Folglich sind sie auch die Forderungen der Jugend unseres Landes. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Schüler in der Türkei, aber auch andere Jugendliche, diesem wichtigen internationalen Kampf fernbleiben.
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DAMIT DIE UMWELT- UND JUGENDBEWEGUNG STÄRKER WERDEN

Es bleibt festzuhalten:
Bei fast allen Problemen steht die Jugend beim Kampf traditionell stets an vorderster Front. Es ist unumgänglich, dass sie ihre Zurückhaltung ablegt und sich auch diesem Kampf anschließt. Sie muss eine neue Debatte darüber starten, dass der „Kampf für den Naturschutz“ ein Teil des Kampfes für eine sichere Zukunft ist. Und sie muss den Kontakt zu den bereits laufenden Umweltkämpfen suchen. Andererseits dürfte es ihr angesichts der heutigen Kommunikationsmittel ein Leichtes sein, auch zur „Fridays-for-future“-Bewegung Kontakt aufzunehmen. Heute sind die Möglichkeiten größer denn je, hier gemeinsame Debatten mit Schülern und Studierenden in Europa zu führen, in Meinungsaustausch zu treten, Solidarität, ja gar gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Hier ist nicht gemeint, dass die Jugend in der Türkei die europäischen Schüler-Proteste hier nachahmt. So ist z.B. immens wichtig, dass die Jugend den Zusammenhang zwischen ihrem Kampf und den laufenden Umweltkämpfen in der Türkei herstellt. Deshalb sollte sie nicht versuchen, eine Umwelt-Jugend-Bewegung aufzubauen, die allgemeine Forderungen formuliert. Vielmehr sollte sie mit den bestehenden lokalen Kämpfen zusammengehen. Lokale Initiativen in den Städten oder an einzelnen Schulen wird den bestehenden Kämpfen neues Leben einhauchen und ungeahnte Kräfte mobilisieren.
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Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel
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Okt.03
on 3. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Diethard Möller

US-Pharmaindustrie: „Unsere Verantwortung gilt den Aktienbesitzern, nicht den Verbrauchern, deren Leben von dem Medikament abhängt.“

 

Diethard Möller

Das sagte J. Michael Pearson, Geschäftsführer (CEO) der Valeant Pharmaceuticals. In einem Interview gab er offen zu, dass es seiner Firma nicht um das Leben der Kranken geht, sondern um den höchstmöglichen Profit, der auf dem Markt zu holen ist.

Seine Firma folgt einem neuen Geschäftsmodell. Sie kauft die Rechte an vorhandenen Medikamenten auf. Anschließend werden die Preise kräftig erhöht. Valeant hat bei 56 Medikamenten die Preise um durchschnittlich 66% erhöht werden. An der Spitze stand dabei ihre jüngste Erwerbung, Zegerid, ein Mittel bei Magengeschwüren und Sodbrennen. Hier wurde der Preis um 550% erhöht, ohne dass Gelder für Forschung oder eine veränderte Produktion anfielen. Schon vorher war Zegerid profitabel. Mit der 550igen Erhöhung jedoch erzielt man eben Höchstprofit.

Dass es noch schlimmer geht, bewies Martin Shkreli, Geschäftsführer (CEO) von Turing Pharmaceuticals. Ein gerade angekauftes Medikament stieg im Preis von 13,50 $ auf 750 $!

Medikamente. Bild: YouTube screenshot

Das ganze zeigt die Brutalität des Kapitalismus! Profit steht immer an erster Stelle! Er ist das einzige Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit. Ohne ihn läuft nichts, auch wenn es um Menschenleben geht.

Das zeigt auch, wohin die Reise geht, wenn in Deutschland und der EU im Gesundheitswesen immer mehr privatisiert wird. Der Druck im Gesundheitswesen ist jetzt schon enorm. Mit jedem weiteren Schritt zur Privatisierung wird er steigen. Dann zählt nur noch der Profit und der Mensch nur noch, wenn er zahlen kann..

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Weitere Artikel von Diethard Möller

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Okt.02
on 2. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Ina Möller

Ina Möller

Eine »Ikone zum anfassen« für Bartolomeo Vanzetti
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Ina Möller

Schon im Mai dieses Jahres wurde Barttolomeo Vanzetti mit einer «Ikone zum Anfassen« geehrt. So nennt der Grafiker mit dem Künstlernamen „Zersetzer“ sein Werk. Das Werk reiht sich ein, in über 50 «Ikonen zum Anfassen« die der Künstler bekannten Rebellen gewidmet hat.

 

Aber ich bin überzeugt, dass ich im Recht bin, und wenn Sie mich zweimal hinrichten könnten, und wenn ich zwei weitere Male geboren werden könnte, dann würde ich wieder das tun, was ich getan habe.*

Originaltext von der Seite des Künstlers: „Der Setzer Andrea Salsedo sprang am 3. Mai 1920 aus dem 14. Stock des Polizeireviers von New York, nachdem er zuvor stundenlang verhört und gefoltert worden war. Salsedo war italienischer Einwanderer und Anarchist und bei umfangreichen Razzien seitens der US-Regierung in einer Druckerei in Brooklyn festgenommen worden. Dieser Fall war Ausdruck des politischen Klimas [Red Scare] zu jener Zeit, als auch der Fischverkäufer und Anarchist Bartolomeo Vanzetti am 5. Mai 1920 verhaftet wurde.

Die Angst vor einer Revolte im wirtschaftlich in der Depression befindlichen Amerika mit hoher Arbeitslosigkeit wurde geschürt und seitens herrschender Kreise genutzt, um gegen politisch organisierte Arbeiter*innen und Einwander*innen Stimmung zu machen.


Vanzetti war 1908, genau wie sein ebenfalls verhafteter Genosse Nicola Sacco, in die USA ausgewandert, um dort nach Arbeit zu suchen. Beide stammten aus ärmlichen Verhältnissen in Italien.

1917 lernten sie sich auf der Flucht nach Mexiko kennen. Beide versuchten zusammen mit weiteren Anarchisten der Zwangsverpflichtung zum Wehrdienst zur Teilnahme am I. Weltkrieg in den USA zu entgehen.

Nach wenigen Monaten kehrten sie jedoch unter Verwendung falscher Namen in die USA zurück. In der aufgeheizten Stimmung gegen radikale Linke, gegen organisierte Arbeiter*innen und gegen Eingewanderte, wurde beiden ein doppelter Raubmord vorgeworfen.

Im anschließenden Prozess wurden sie 1921 zum Tode durch den elektrischen Stuhl verurteilt. Es gab weder Beweise, noch stichhaltige Indizien, dafür aber einen rassistischen, konservativen Staatsanwalt, einen ebensolchen Richter und eine entsprechend sozial-politische Zusammensetzung der Geschworenen.

Als eingewanderte Italiener – zudem Anarchisten – hatten sie keine Chance gegen die herrschende Klassenjustiz. Mehrere juristische Versuche, das Verfahren neu auf zu rollen oder aber die Todesstrafe fallen zu lassen, scheiterten. Ein ins Leben gerufenes Verteidigungskomitee machte den Fall ab 1920 international bekannt.

Die Internationale Rote Hilfe startete faktisch eine den Globus umspannende Soli­daritätskampagne für Sacco und Vanzetti. Als am 9. April 1927 das Todesurteil endgültig verkündet wurde, kam es weltweit zu Massendemonstrationen für das Leben der beiden Anarchisten.
Trotz internationaler Proteste, zahlreicher Petitionen und Gnadengesuche bis weit in das bürgerliche Lager hinein, wurden beide am 23. August 1927 auf dem elektrischen Stuhl in Charlestown/Massachusetts hingerichtet.

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Okt.02
on 2. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Karl-Heinz Schulze
Volkskorrespondent

Kalle Schulze
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Der Mord am anderen,
dem antifaschistischen Deutschland

Kalle Schulze

Ich erinnere schon Heute an das 2. wichtige Ereignis zum 3. Oktober im Jahr 1990. Was war denn da noch geschen mag sich so mancher nach 29 Jahren fragen? Es gab weder eine Mondfinsternis oder eine Mondlandung.

Der Palast der Republik stand noch und auch das Gebäude des Außenministeriums war noch nicht abgerissen worden.
In Bonn führte der Rhein kein Hochwasser und die israelische Botschaft war militärisch besser gesichert als die Staatsgrenze.

In der Sowjetunion wurde keine Regierungsdelegation zum 41. Jahrestag der DDR unter Gorbi zusammengestellt und die Parade der NVA zum Republikgeburtstag wurde nicht mehr auf stillgelegten Autobahnabschnitten geprobt.

Doch was war nun das 2. wichtige Ereignis zum 3. Oktober 1990?

Neonazis in Rostock-Lichtenberg.
Foto Youtube Screensho

Bitte nicht weitersagen, es war der Mord! Ja der Mord an das andere, das antifaschistische Deutschland.

Es war der Mord an selbstlosen Aufbauleistungen von Millionen DDR Bürgern durch die imperialistische Übernahme, welche sich immer noch frech Vereinigung nennt.

Es war der Kindesmord der revisionistischen SU an all ihren europäischen Kindern, auch Brudervölker genannt.

Es war Mord und das Ende einer schleichenden Konterrevolution aus dem Herzen des Vaterlandes aller Arbeiter heraus.

Dieser Brudermord macht Faschismus und Kriege in Europa wieder möglich.

Dieser Mord hatte alte und neue Nazis, Faschisten und Rassisten rehabilitiert und das Haupt erneut versuchen zu erheben.

Es liegt am uns einen neuen Faschismus in Deutschland unter europäischer Flagge zu verhindern.

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Weitere Beiträge von Kalle Schulze

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Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

 

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Sep.30
on 30. September 2019
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman

PLAYING THE TRUMP CARD

Berlin Bulletin No. 165
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Victor Grossman

Yes, we all detest Trump and would be gladdened and relieved to see the last of those orange-yellow tresses now defiling the pure White House! Therefore: impeachment – olé!

But does all such current enthusiasm have the same motivation? The reasons stressed by most of the media are Trump’s attempts to buy Ukrainian assistance for his re-election campaign – by slamming Biden. The sum named in this attempt at bribery or blackmail is “nearly $400 million”. Of course, such methods are undeniably dastardly and crooked.

But were they so unusual? In embarrassed side remarks, if at all, we find that in December 2015 Joe Biden did his own threatening of the Ukrainian government – and set a time limit of six hours to fire its undesirable chief prosecutor, who was then investigating a giant, crooked firm called Burisma.

The famous journalist James Risen, writing in Intercept, tries to undo his own past exposés, standing on his head to make the former vice president’s threat now sound harmless. Yes, he admits, “Biden did threaten to withhold $1 billion in U.S. loan guarantees unless Shokin was ousted”, but then adds that his son “Hunter Biden’s role with Burisma made his father’s demands, however well-intentioned, appear politically awkward and hypocritical.”

Indeed they did appear so, regardless of how “well-intentioned” Joe’s demands really were – for anyone beside the VP and his son. Rider, with zilch knowledge of the Ukraine, was pulling down about $50 million a month from that oil or fracking company while keeping his embarrassing (and cocaine-troubled) presence out of the US political scene. Nosy investigations were definitely not welcome!

And, Risen adds (very lamely, of course, since he’s standing on his head), half of Western Europe said that prosecutor was corrupt, especially the “anti-corruption” outfit (which is led by a US Ivy League scholar and financed by the CIA and a dozen other equally impartial experts).

Two personal notes:
1.      For anyone in or near Berlin (a minority): I‘ll be introducing my book “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee” on Thursday, October 3rd at 5 PM (“German Unification” Holiday) at the “Roter Laden”, Weidenweg 17, behind Cosmos Theater. After the talk, like the book only in English I’ll sign any copies sold – tha<t is, if the new ordered copies arrive. At the last talk my 20 copies were sold out).
2.      (I hope I don’t anger anyone with this non-Berlin departure from my usual theme, German politics (still very fluid at the moment) or with my views on very American issues – which certainly affect all the world and are closely observed by so many here in Berlin!)

The media is overloaded with gratitude for a courageous whistle-blower (rarely accorded to less favored whistle-blowers: like Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, Assange) but rarely looks hard at Biden’s earlier ultimatum in Kiev. Of course Joe need fear no impeachment, but he’s still a main contender for 2020. Are some people trying to preserve him as a block against such as Bernie?

US-Dollar. Pic: YouTube sreenshot

If any journalists dig even deeper – to December 13, 2013 – they might learn that Hillary Clinton’s undersecretary of state, Victoria Nuland, after three visits to Ukraine in five weeks, divulged that the USA was spending $5 billion to encourage businessmen and officials who wanted to break Ukraine away from any relationship with Russia and open it up for its “western” friends (via EU and then NATO). It succeeded. It was Nuland, during the bloody Maidan Square uprising, who said (on a bugged telephone talk with US ambassador Pyatt), “I think Yats is the guy…” In the blink of an eye (and those billions) “Yats” (Arseniy Yatseniuk) was indeed the guy, prime minister of a now US-friendly, Russia-hostile Ukraine. (Distance to Moscow 523 miles; think Cincinnati-Washington)

In other words, the whole bloody Ukrainian mess blew up with the well-financed involvement of the Democratic administration, including Joe Biden. Donald Trump is only a late-comer.

Of course, such entries fill the annals of both parties. Didn’t Ronald Reagan beat James Carter in 1980 due largely to the latter’s inability to win freedom for US diplomats held hostage in Tehran? Twenty minutes after Reagan concluded his inaugural address Iran announced the release of the hostages, after which his administration supplied Iran with weapons via Israel and unblocked Iranian monetary assets in the USA. That was called the „October surprise“. What will be 2019’s “October surprise”?

Will the efforts to impeach Trump center on his brutal actions against Mexicans and refugees, against Muslims, African-Americans and basically all working people while rewarding the super wealthy? His environmental disaster policies are sometimes chastised, thanks to the world‘s schoolchildren, but are rarely central to some loud critics, nor are his moves toward repression of all opposition.

What about non-Ukrainian foreign policy? There seems to be far less discussion of weapons support for Saudi Arabia, the suffering in Yemen, Trump’s long buddy-friendship with Netanyahu (as long as he’s on top) and his hostility toward the Palestinians. Or his economic strangling of Venezuela, Cuba, Iran. Indeed, some of those attacking Trump, including leading Democrats, seem more worried or angered by his occasional awkward, brief forays in non-confrontational directions with North Korea, Afghanistan, even with Iran, Syria, China and Russia – forays which were perhaps stopped by fearful figures like Bolton (till recently) and the still menacing Pompeo.

Clearly, the ingredients of anti-Trump cooking create a very mixed batter. Some spoonfuls may even contain a “Save Biden as candidate” flavor, outweighing the truly weighty reasons for baking a completely new kind of cake. Wise or not to begin with in electoral terms, the impeachment movement and the election campaign should be forced to skim off less important scandals and gather forces instead to achieve genuine health care, end the immense incarceration tragedy, win free tuition, fight racist police violence and armed militia dangers, win abortion rights, build the labor movement and alter stagnant or worsening labor conditions and housing for millions of working Americans. How to pay for all that? Anti-Plumpers must carve the funds from billionaire caches and from the skyrocketing billions and trillions spent on military spending, big stick threats and eternal wars around the world. Those issues, not minor shenanigans by Trump, Giuliani, or other corrupt sinners, offer the bet – and maybe only way to beat Trumpism and all the evils he shares with so many others.

More by Victor Grossman
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