Münchner Sicherheitskonferenz Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

Okt.07

on 7. Oktober 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Lotar Martin Kamm

Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE

Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik
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Lotar Martin Kamm

Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen.

Wer sich dermaßen simpel von den Amis oder den Franzosen gängeln läßt, sollte besser in sich kehren, ob da nicht etwas grundlegendes verkehrt läuft, unabhängig davon, daß man Waffendeals in einen solchen Krieg ohnehin ethisch und moralisch keinesfalls verantworten kann. Wer das ignoriert, offenbart nicht nur geschäftsmäßige Kaltschnäuzigkeit, sondern gibt sein Gewissen an der Pforte ab.
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Koalitionsvertrag mißachtet?

pixabay.com

Das scheint sich die Union ziemlich offensichtlich leisten zu können, während die SPD sich eher wegduckt, kleinlaut beigibt, sich einfach fügt. Ob ihrer fliehenden Wählerschaft wegen, oder weil man schlichtweg das jähe Ende der GroKo aus machtpolitischen Gründen nicht riskieren will, bleibt mal dahingestellt. Faktisch leiden vor Ort auf saudi-arabischer Halbinsel mehrere Millionen Menschen!

Profitable Rüstungsgeschäfte setzen sich somit durch, das Leid wird ignoriert oder zumindest kleingeredet. Eine Union hat ohnehin ihr C in beiden Parteinamen längst verwirkt, mit dem Christentum kann man eine dermaßen unmoralische Politik nicht mehr vertreten.
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Die Rechnung des Wettrüstens scheint aufzugehen

Ein Armutszeugnis, obendrein den Weltfrieden erheblich gefährdend. Das offenbarte bereits die letztmalige Münchner Sicherheitskonferenz mit fatalen Signalen, Machogehabe ohne jedwede Gewissensbisse, Deutschland zwischen den Fronten des Wettrüstens.

Dabei gab es etliche Gelegenheiten, jener gefährlichen Spirale etwas entgegenzusetzen, gerade weil Deutschland stets betont hatte, von seinem Boden würde nie wieder Krieg ausgehen. Anstatt auch Uncle Sam jede militärische Handhabe hierzulande zu unterbinden, spätestens mit der deutschen Wiedervereinigung gab es eine hervorragende Gelegenheit, berief man sich aufs Nato-Bündnis, die USA, die alles andere als friedliche Absichten hegen.

So long, alles beim Alten. Der ewige Ost-West-Konflikt wird weitergeköchelt, manche andere Großmächte gesellen sich hinzu wie z.B. die VR China, während im Nahen und Mittleren Osten erst recht kräftig gezündelt wird.
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Erstveröffentlichung in „Makadomo“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Lotar Martin Kamm – im September 1957 im Schwabenländle geboren, aufgewachsen in einer Schauspielerfamilie in Schottland und im Rheinland, suchte als junger Mensch, neugierig Spanien auf und kam schließlich zunächst, um der Wehrpflicht zu entgehe, in Westberlin an. Auf der weiteren Suche der Selbstfindung fand er die Punkmusik, als zweite große Liebe. Seine Erste fand er in seiner Frau Doris und als zweifacher Vater und schließlich auch gelernter Möbeltischler, gestaltete er Holz, auch in Form von Skulpturen und Bildern. 1988 entflohen er der Großstadt, um den Töchtern das Land zu gönnen, wo er auch am Schloßtheater Neuwied als Bühnentischler eine neue Aufgabe fand. Aus gesundheitlichen Gründen besinnte er sich des Schreibens, was seinen Anfang schon in der Jugendzeit mit Gedichten und Kurzgeschichten genommen hatte. Es fand seine Fortsetzung anfangs über Online-Journalismus und mündete in das Bedürfnis, wieder Gedichte und Kurzgeschichten zu verfassen. Seine erste Sammlung von Kurzgeschichten unter dem Titel „Hrabans geheimnisvolle Reise zum Kontinent des Lächelns“ erschien 2016. Der erste Gedichtband mit dem Titel „Menschen nur noch Zaungäste und andere Gedichte“ ein Jahr danach.

Siegfried None

Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Siegfried None

Wie bereits berichtet, fand die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz – man möchte fast sagen: dank Corona – nur virtuell statt. (Sie soll aber demnächst in echt nachgeholt werden – nämlich im April). Anstatt des abgewählten Polterers Trump nahm erstmals der „sanfte“ Joe Biden an der Konferenz teil. Er versprach: „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik“. Er gab ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Einstandspflicht innerhalb des Bündnisses ab.

„Das ist sehr wichtig, das haben wir von seinem Vorgänger anders gehört“, sagte Beyer, der Transatlantik Koordinator der Bundesregung. Auch in der China- und Russland-Politik strebe Biden ein gemeinsames Vorgehen des Westens an. Dass seit einem Jahr nahezu keine vertraulichen Zwiegespräche möglich gewesen seien, habe der Diplomatie sehr geschadet, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Deutschlandfunk. Dialog werde dringend benötigt, die Welt sei gefährlicher geworden. Man dürfe aber daraus nicht schlussfolgern, dass nun alles wieder gut sei und Europa sich zurücklehnen könne.

„Die USA werden ein starkes Europa brauchen“, sagte Beyer, auch weil Biden innenpolitisch sehr gebunden sein werde. Deutschland müsse in der Außenpolitik „mehr politische Führungsverantwortung“ übernehmen. Was „Verantwortung übernehmen“ im Zusammenhang mit dem NATO-Militärbündnis bedeutet, ist ja bekannt: mehr Geld für Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Konfrontation mit den imperialistischen Rivalen Russland und China.

Münchener Sicherheitskonferenz 2021. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Die Herausforderungen für den Westen unterschied Biden in globale Fragen, die eine Rückkehr zur Welt der Blöcke verstellten – die Pandemie, den Klimawandel, die nukleare Proliferation – und Großmachtkonflikte. Die letzteren werden zwischen den USA plus Verbündeten und China bei Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen. Gemeinsam, so Biden, sind die „Demokratien“ überlegen. Der amerikanische „Wohlstand“ setze voraus, dass international bestimmte Regeln eingehalten werden, Märkte offen und Patente sicher sind. China spiele, so der breite Konsens in den USA , hier konstant „foul“. Und einen übergeordneten Schiedsrichter gibt es nicht. Das muss der Westen also alleine klären. Weshalb die Enttäuschung über das schnell noch verabredete Investitionsabkommen der EU mit China in Washington groß gewesen sein dürfte. Doch noch ist es nicht in Kraft, davon wird zukünftig wohl noch zu hören sein.

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Der zweite Rivale ist Russland, ein Staat, der es vor allem auf die Einheit des Westens in NATO und EU sowie auf die Legitimation der demokratischen Systeme abgesehen habe. Cyberangriffe und Propaganda sollen die westlichen Regierungen unglaubwürdig machen und so die Bürger der „Demokratie“ entfremden. (Ab und an drängt sich der Eindruck auf, das können diese Regierungen auch ohne Russland erreichen; das nur am Rande.) Deshalb gelte es gegen Russland die Widerstandskraft der „Demokratie“ zu stärken. Was Biden vortrug war klar strukturiert und strategisch durchdacht. „Wohlstand“ und „Demokratie“ als Zwecke seines Vorgehens, die Festigkeit der Bündnisse als Ziel und internationales Engagement – umfassende Diplomatie, regelgebundene wirtschaftliche Zusammenarbeit und effektiv aufgestelltes Militär – als Mittel.

Joe Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2021. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Doch ein Satz in Bidens Rede war voreilig, wenn nicht gar trügerisch. Er sagte, die transatlantischen Beziehungen seien zurück. Doch dafür braucht es immer zwei. Neben den USA die Europäische Union. So knisterte denn auch die Spannung, als im Anschluss an Biden Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission sprachen.

Um es kurz zu machen: Merkel und Macron widersprachen sich in der Grundausrichtung der Russlandpolitik; zum Umgang mit den chinesischen Vormachtansprüchen hatten beide nicht viel zu sagen (Frau Merkel wies darauf hin, dass man China zur Lösung globaler Probleme wie dem Artenschutz brauche). Während Merkel meinte, man müsse auf dem eingeschlagenen Weg nur weitergehen, riss Macron verbal vieles ein und forderte endlich einen effektiven Multilateralismus aufzubauen. Vor allem betonte Macron das Ziel der strategischen Autonomie für die EU – was wiederum Großmachtpolitik und wachsende Militärausgaben innerhalb der EU bedeutet.

Wohin die Reise mit Biden real geht, zeigt aktuell die Bombardierung in Syrien. Er setzt den imperialistischen Kriegskurs fort. Biden hat seinen Worten auf der SIKO Taten folgen lassen.
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Erstveröffentlichung heute in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion Info-Welt/AmericanRebel hinzu gefügt.