Große Koalition Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

Okt07

am 7. Oktober 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Lotar Martin Kamm

Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE

Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik
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Lotar Martin Kamm

Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen.

Wer sich dermaßen simpel von den Amis oder den Franzosen gängeln läßt, sollte besser in sich kehren, ob da nicht etwas grundlegendes verkehrt läuft, unabhängig davon, daß man Waffendeals in einen solchen Krieg ohnehin ethisch und moralisch keinesfalls verantworten kann. Wer das ignoriert, offenbart nicht nur geschäftsmäßige Kaltschnäuzigkeit, sondern gibt sein Gewissen an der Pforte ab.
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Koalitionsvertrag mißachtet?

pixabay.com

Das scheint sich die Union ziemlich offensichtlich leisten zu können, während die SPD sich eher wegduckt, kleinlaut beigibt, sich einfach fügt. Ob ihrer fliehenden Wählerschaft wegen, oder weil man schlichtweg das jähe Ende der GroKo aus machtpolitischen Gründen nicht riskieren will, bleibt mal dahingestellt. Faktisch leiden vor Ort auf saudi-arabischer Halbinsel mehrere Millionen Menschen!

Profitable Rüstungsgeschäfte setzen sich somit durch, das Leid wird ignoriert oder zumindest kleingeredet. Eine Union hat ohnehin ihr C in beiden Parteinamen längst verwirkt, mit dem Christentum kann man eine dermaßen unmoralische Politik nicht mehr vertreten.
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Die Rechnung des Wettrüstens scheint aufzugehen

Ein Armutszeugnis, obendrein den Weltfrieden erheblich gefährdend. Das offenbarte bereits die letztmalige Münchner Sicherheitskonferenz mit fatalen Signalen, Machogehabe ohne jedwede Gewissensbisse, Deutschland zwischen den Fronten des Wettrüstens.

Dabei gab es etliche Gelegenheiten, jener gefährlichen Spirale etwas entgegenzusetzen, gerade weil Deutschland stets betont hatte, von seinem Boden würde nie wieder Krieg ausgehen. Anstatt auch Uncle Sam jede militärische Handhabe hierzulande zu unterbinden, spätestens mit der deutschen Wiedervereinigung gab es eine hervorragende Gelegenheit, berief man sich aufs Nato-Bündnis, die USA, die alles andere als friedliche Absichten hegen.

So long, alles beim Alten. Der ewige Ost-West-Konflikt wird weitergeköchelt, manche andere Großmächte gesellen sich hinzu wie z.B. die VR China, während im Nahen und Mittleren Osten erst recht kräftig gezündelt wird.
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Erstveröffentlichung in „Makadomo“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Lotar Martin Kamm – im September 1957 im Schwabenländle geboren, aufgewachsen in einer Schauspielerfamilie in Schottland und im Rheinland, suchte als junger Mensch, neugierig Spanien auf und kam schließlich zunächst, um der Wehrpflicht zu entgehe, in Westberlin an. Auf der weiteren Suche der Selbstfindung fand er die Punkmusik, als zweite große Liebe. Seine Erste fand er in seiner Frau Doris und als zweifacher Vater und schließlich auch gelernter Möbeltischler, gestaltete er Holz, auch in Form von Skulpturen und Bildern. 1988 entflohen er der Großstadt, um den Töchtern das Land zu gönnen, wo er auch am Schloßtheater Neuwied als Bühnentischler eine neue Aufgabe fand. Aus gesundheitlichen Gründen besinnte er sich des Schreibens, was seinen Anfang schon in der Jugendzeit mit Gedichten und Kurzgeschichten genommen hatte. Es fand seine Fortsetzung anfangs über Online-Journalismus und mündete in das Bedürfnis, wieder Gedichte und Kurzgeschichten zu verfassen. Seine erste Sammlung von Kurzgeschichten unter dem Titel „Hrabans geheimnisvolle Reise zum Kontinent des Lächelns“ erschien 2016. Der erste Gedichtband mit dem Titel „Menschen nur noch Zaungäste und andere Gedichte“ ein Jahr danach.

Victor Perli

Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet

Victor Perli

Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine.

Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtsträger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal zu verantworten, der gegenwärtig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und – nach einer Strafanzeige von Fabio De Masi und mir – auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Verkehr, Bildquelle: YouTube

Es begann mit der CSU-Forderung nach einer „Ausländermaut“ im Bundestagswahlkampf 2013. Fahrzeughalter ohne deutsche Kennzeichen sollten für die Nutzung der deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Nach einem faulen Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD landete er schließlich im Koalitionsvertrag. Die Maut wurde – nun „Infrastrukturabgabe“ genannt – zur Bedingung der bayrischen Unionsbeteiligung und die Sozialdemokraten stimmten letztendlich zu.

Bereits damals gab es juristische Zweifel, dass eine solche Maut, die im Kern nicht alle, sondern nur auswärtige Nutzer der deutschen Autobahnen betreffen sollte, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch die Koalitionäre wussten das, denn die Bedenken der Fachleute waren hinlänglich bekannt. Eine PKW-Maut für EU-Bürger, aber nicht für deutsche Bürger, stellt nach europäischem Recht eine Diskriminierung dar. Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt verhandelte daher mit der Europäischen Union einen alternativen Vorschlag aus. Die PKW-Maut sollte formell für alle eingeführt werden, die deutschen Autofahrer dann aber über eine Senkung der KfZ-Steuer kompensiert werden. Im Wahlkampf 2017 und während der Koalitionsverhandlungen konnte die CSU daher so tun, als handele es sich um ihre Ausländer-Maut. Gleichzeitig konnte sie aber vor Gerichten und Parlamenten spitzfindig argumentieren, dass diese mit dem EU-Recht ja vereinbar sei. Sie war es nicht.   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnte bereits im Jahr 2017, dass es sich bei der Kombination aus Maut für alle einerseits und Kompensation für Inländer andererseits um eine sogenannte „mittelbare Diskriminierung“ handele, die nach EU-Recht ebenfalls untersagt ist. Scheuer, damals noch CSU-Generalsekretär, beschimpfte daraufhin die Gutachter: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“.  Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Scheuer schließlich Verkehrsminister.

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Gemeinsam mit der Großen Koalition ignorierte er weiter alle Warnungen und machte sich an die Umsetzung des Projekts. Das weitere Verfahren entwickelte sich zu einem Krimi, der zu unserer Strafanzeige gegen den Minister führte. Am 30. Dezember 2018 vergab er den Auftrag, eine diskriminierende PKW-Maut umzusetzen, an die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Sie waren am Ende des Vergabeverfahrens als einzige Bieter verblieben. Inzwischen wurde bekannt, dass es zwischen Scheuer, seinen Spitzenbeamten und Vertretern beider Firmen zu mehreren Nach-Verhandlungen kam. Sie dienten dazu, das Angebot „günstiger“ für den Bund zu machen. Das ursprüngliche Angebot war um eine Milliarde Euro zu teuer. Vor diesem Hintergrund wurde unter anderem der LKW-Maut-Betreiber „Toll Collect“ verstaatlicht, um einen Teil der Aufgaben und Kosten zu übernehmen. Anschließend legten die beiden Firmen ein überarbeitetes Angebot vor, den anderen Bietern wurde nicht die Gelegenheit gegeben, ihres zu überarbeiten. Der Bundesrechnungshof rügte klare Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht.   Nach Informationen der Berliner Zeitung wäre zudem eine korrekt durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung zu dem Ergebnis gekommen, dass es für den Staat günstiger gewesen wäre, die PKW-Maut in eigener Hand zu betreiben, anstatt dafür Private zu engagieren. Ihnen wurde nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Frontal 21“ eine irre hohe Rendite von 23,8% zugesichert.  Zudem verdichten sich die Hinweise darauf, dass vor allem Scheuer auf eine schnelle Vertragsunterzeichnung drängte und das ausstehende Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht mehr abwarten wollte. So kam es, wie es kommen musste: Der EuGH fällte am 18. Juni 2019 das folgenschwere, aber vorhersehbare Urteil. Diese PKW-Maut verstößt gegen geltendes EU-Recht, weil sie Bürger anderer EU-Staaten diskriminiert. Die getrickste Ausländer-Maut ist damit vom Tisch – nicht jedoch die Verträge, die Scheuer entgegen jeder Warnung unterzeichnet hatte.

Denn CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hatten mit dem Minister einen rund zwei Milliarden schweren Deal ausgemacht. Sie beharren nach dem EuGH-Urteil auf den Gewinn, den sie sich versprochen hatten. Skandalöserweise hat das Verkehrsministerium im Vertrag zugesichert, dass die Betreiber als „Entschädigung“ nahezu den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit fordern können, wenn der Vertrag aufgrund des EuGH-Urteils gekündigt werden muss. Die beiden Firmen fordern 580 Millionen Euro und streiten darüber jetzt mit dem Bund in einem aufwändigen und langwierigen Schiedsverfahren, das vor einem teuren privaten Schiedsgericht enden könnte. Hinzu kommen bereits erfolgte Ausgaben in einem mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag. Diesen Schaden verantwortet Verkehrsminister Scheuer.

In der viel zu langen Reihe von CSU-Verkehrsministern, die seit über 12 Jahren nun fester Bestandteil der Regierungen von Angela Merkel sind, sticht Scheuer damit unrühmlich hervor. Denn eigentlich hätte auch er genug zu tun: Öffentlicher Nahverkehr, Bahn- und Breitbandausbau sind nur drei der Bereiche in denen es große Infrastrukturprobleme und einen hohen Investitionsbedarf gibt. Wie bereits seine Vorgänger, kümmert sich Scheuer nicht um eine dringend notwendige sozialökologische Verkehrswende. Zusätzlich hat er seinen Maut-Amigos nun auch noch einen Auftrag zum Schaden der Allgemeinheit zugeschustert. Minister sind schon für weniger zurückgetreten. Unsere Strafanzeige liegt seit November 2019 bei der Staatsanwaltschaft in Berlin.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor:
Victor Perli aus Wolfenbüttel ist 37 Jahre alt, Politikwissenschaftler (Magister Artium) und war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb tätig. Der Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wurde in Bad Oeynhausen geboren und ist 1993 in den Landkreis Wolfenbüttel gezogen. Perli absolvierte das Abitur am Wolfenbütteler Gymnasium im Schloss und studierte anschließend in Braunschweig und Potsdam. Perli engagiert sich seit 2001 bei der Partei DIE LINKE und ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der AG Schacht Konrad. Am 1. Juli 2017 erschien im Lit-Verlag sein politikwissenschaftliches Buch „Atommüll – Konfrontation und Kooperation bei der Endlagersuche“.

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