Onlinezeitung AmericanRebel

Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Ein klares NEIN zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!

.
Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der US-Imperialismus beschließt, zu sähen.

Trump hat am 13. April den Angriffsbefehl für rund einhundert Raketen gegeben, nachdem er zusammenhanglose Reden gehalten hatte und nachdem er von seinem Verteidigungsminister wieder „eingefangen“ worden war.

Für Teresa May „gab es keine Alternative“: das hatte sie schon gesagt, als sie Russland beschuldigte, eine „Kriegsaktion mit chemischen Waffen“ durchgeführt zu haben, weil es angeblich einen ehemaligen russisch/britischen Doppelagenten vergiftet habe.

Macron hingegen setzt die Kriegspolitik Hollandes fort, der schon 2014 beschlossen hatte, die französische Armee an der Seite der US-Koalition einzusetzen. Aber er legt darauf Wert, den „Unterschied“ zwischen jenem und sich selbst herauszustellen: sobald die „rote Linie des Einsatzes chemischer Waffen“ durch das syrische Regime überschritten würde, würde Frankreich mit einer militärischen Aktion antworten, die es gezielt träfe. Auf diese Weise will er sich von Hollande abheben, der zwar die gleiche Drohung ausgestoßen hatte, aber einen Rückzieher machte angesichts der Entscheidung Obamas, Bombenangriffe auf die syrischen Truppen auszusetzen.

© marian kamensky on April 24, 2017

Seither hat sich die Lage in Syrien stark zugunsten des syrischen Regimes verändert, das durch Russland und den Iran unterstützt wird …
Assad hat die militärische Kontrolle über einen Teil des Landes, das immer noch von den USA, der Türkei und Israel (auf den Golanhöhen) besetzt ist) wiedererlangt, insbesondere über die Region Damaskus, durch Rückgewinnung der Kontrolle über Ghuta nach dessen blutiger Belagerung. Im Laufe dieser Belagerung erhoben Trump, May und Macron als „Beweis“ und als Vorwand für ihren Raketenschlag die Beschuldigung, es habe einen Bombenangriff mit Chlorgas und anderen chemischen Kampfmitteln gegeben, den sie dem Assad-Regime anlasten.
.
Es gibt keinen Beweis und es wird auch keinen geben, schon gar keinen, der ein solches Bombardement rechtfertigen würde

Diese Bombardements, immer als „chirurgische Schläge“ ausgegeben, die kein einziges ziviles Opfer kosten, sind ein Angriff auf das syrische Regime, aber vor allem eine „Botschaft“ an Russland.

Das ist der Sinn der Erklärungen von Ministerin F. Parly (französische Verteidigungsministerin, Anm. d. R.), die deutlich gemacht hat: „Wir suchen keine Konfrontation, und wir verweigern uns jeder Logik der militärischen Eskalation. Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten dafür gesorgt, dass die Russen im Voraus gewarnt wurden.“
.
Die Militärinterventionen des französischen Imperialismus dürfen nicht verharmlost werden

Macron stärkt die Bindungen an den US-Imperialismus, dessen aktueller Repräsentant, Trump, die Politik der Provokation und Destabilisierung mit einer Verstärkung seiner militärischen Kapazitäten für einen Krieg verbindet.

Er will definitiv zu denen zu gehören, die auf internationaler Ebene für andere entscheiden, und stützt dabei sich auf eine Armee, die in Afrika und im Mittleren Osten interveniert. Dafür wendet er immer größere finanzielle und materielle Mittel sowie menschliche Ressourcen auf. Eine Rakete bedeutet laut Le Drian (französischer Außenminister – d. Übers.) 800.000 Euro, eine Flugstunde 40.000!
Macron denkt, er könne sich für diese Politik auf eine „nationale Einheit“ stützen, und so den Versuch machen, die wachsende Wut in der Gesellschaft irrezuleiten.
.
Daraus schlussfolgern wir zweierlei:

Wir müssen die Front des Protestes gegen Macrons arbeiter- und das volkfeindliche Politik stärken. Wir müssen den Eisenbahnern helfen, ihren Kampf gegen die Infragestellung ihres Status, für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes zu gewinnen. Wir müssen auch die anderen Widerstandsfronten, sei es im privaten oder im öffentlichen Bereich, im Gesundheitswesen, den Unis unterstützen.

Friedenskundgebung vorm Brandenburger Tor in Berlin am 18. April.
Foto: Kersten Steinke

Und wir müssen dafür sorgen, dass die Anklage gegen Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft lauter wird. Wir müssen der Forderung nach dem Austritt Frankreichs aus der NATO und nach Rückzug von den französischen Militärbasen weltweit immer mehr Nachdruck verleihen.

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs, 
Paris 14. April 2018
.
Aus „La Forge“ Nr. 594, April 2018, Übersetzung: „Arbeit Zukunft“. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel) hinzu gefügt

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es weiter verbreitet und vervielfältigt werden.