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Mai16
am 16. Mai 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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10. Mai | Deutschland: Wir brauchen
eine Bewegung gegen den Preisanstieg
Uns wird das Geld aus der Tasche gezogen – Woche für Woche mehr. Und das wird auch so weitergehen, wenn sich nicht langsam eine Bewegung gegen den Preisanstieg formiert. Lasst uns dieser Entwicklung Kritik von links entgegensetzen und unsere Klasse unterstützen, ihre Stimme zu erheben.
»Lower Class Magazine« berichtete
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10. Mai | Klimakrise: Hitze in Indien
und Pakistan fordert zahlreiche Todesopfer

Die dauerhaften Temperaturen von teilweise bis zu 50 Grad in Indien und Pakistan bedrohen Tausende Menschen und die Natur der Länder. Mit der Hitzewelle kommt eine Wasser-, Nahrungsmittel, Strom- und Kohleknappheit.
»perspektive« berichtete
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11. Mai | 1. Mai 2022: Pfiffe und Buhrufe
gegen neoliberalen Regierungskurs und Kriegspolitik!

Viele Millionen Menschen beteiligten sich weltweit an den Aktionen und Feierlichkeiten am Kampftag der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs war, bei den 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen, an vielen Orten zentrales Thema. Aber auch die aktuellen Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen, die wegen der enormen Inflation nichts anderes bringen als ein noch größeres Minus in den Portemonnaies der Arbeiterinnen und Arbeiter, waren Gegenstand der Proteste.
»RoterMorgen« berichtete   [/hide-this-part]

hier geht es weiter »


11. Mai |
Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung von Straftaten genutzt werden sollte. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zu schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.
»perspektive« berichtete
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11. Mai |
„Anti-Spiegel“ im Einklang
mit russischem Antikommunismus

Kaum eine Zeitung bzw. Onlineportal, welches nicht über den Krieg in der Ukraine berichtet. Dabei kann nahezu jeder Leser davon ausgehen, dass einerseits Partei für die Ukraine bezogen wird, das sind meist die Medien, die den bürgerlichen Parteien folgen. Dann gibt es die Fraktion, der Verteidiger des russischen Eingreifen in der Ukraine. Das sind meist die Gruppen, denen auch der moderne Revisionismus i.S. Bewertung der UdSSR vorgeworfen werden kann. Dann erscheinen viele Kommentare und Bewertungen die als Friedensbewegung grundsätzlich gegen jegliche Kriege votieren.
»DerRevolutionär« berichtete
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12. Mai |
Ella und Jan sind frei – Freiheit auch
für alle anderen politischen Gefangenen!

In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gefängnis. Der Prozess gegen ihn hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vorgeworfen wurde ihm, im Juni 2019 bei spontanen Protesten gegen einen Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz die Einsatzkräfte angeschrien zu haben, was als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wurde, obwohl es keinerlei Körperkontakt gab. Darüber hinaus war er laut Zeug*innen gar nicht vor Ort gewesen. Trotzdem musste Jan eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Seine vorzeitige Freilassung wurde am 6. Mai von Unterstützer*innen lautstark gefeiert.
»Der Bundesvorstand der Roten Hilfe« berichtete
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12. April| AVor 70 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD

Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Mai |
Wenn der Feind uns bekämpft,
ist das gut und nicht schlecht!
„Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“
»RoterMorgen« berichtete
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14. Mai |
Die Triebkräfte der Triebkräfte
Der gegenwärtige Krieg um die Ukraine ist ein gesellschaftlich objektiver Vollzug, er darf nicht auf den bösen Willen einzelner Kapitalmagnaten in den USA oder auf den bösen Willen einzelner Oligarchen in Russland oder in der Ukraine zurückgeführt werden. Auch dieser Krieg offenbart wieder einmal die Hilflosigkeit der bürgerlichen Medienlandschaft, die Namen von Politikerinnen und von Politikern in die Luft wirbelt, als ob große Frauen und große Männer Geschichte machen. Schuld daran ist die ganze Entwicklung des Kapitalismus im letzten halben Jahrhundert.
»RoterMorgen« berichtete

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14. Mai |
Getreidekrise: Mehr Waffen gegen den Hunger?

Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.
»perspektive« berichtete
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15. Mai |
Spinnt ihr denn total?
Diese empörte Frage hat in diesen Wochen einen ernsten Hintergrund und bei genauer Betrachtung spiegelt sie die Situation einer ganzen Klasse wieder. Einer Klasse, wo der einzige Besitz (Eigentum) jedes Klassenangehörigen die eigene Arbeitskraft ist.
»DerRevolutionär« berichtete
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15. Mai | „Ausgrenzung – Raub – Vernichtung“

„Neue Forschungsergebnisse zur Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung
in Württemberg und Hohenzollern“
29 Autoren aus der Gedenkstättenarbeit und von den Stuttgarter Stolpersteinen haben wichtige Beiträge zur Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung in Württemberg und Hohenzollern geleistet. Es wird dargestellt, wie die Juden aus ihren Berufen, ihren Wohnungen verdrängt, ihres Eigentums beraubt und schließlich vernichtet wurden. Herausgegeben wurde der umfangreiche Band von Heinz Högerle, Dr. Martin Ulmer und Dr. Müller vom Landesarchiv Baden-Württemberg. Die zahlreichen Illustrationen und Dokumente geben ein Bild von der Hetze und Propaganda der Nazis gegen die Juden und den Verordnungen, Erlassen sowie Gesetzen, die diese immer mehr einschränkten und ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Sie geben uns auch mit Biographien der Opfer und Täter eine Vorstellung von den betroffenen Familien und der Beute, die die Nazis ihnen geraubt haben. Am Ende blieben den Betroffenen nur Flucht oder gerieten in die mörderischen Mühlen des NS-Staates, wurden deportiert und systematisch ermordet.
Das preiswerte und umfangreiche Buch ist nicht nur für Fachleute interessant. Es macht deutlich, wie der Staat, aber auch Privatleute von der Ausplünderung der Juden profitiert haben und ist eine Warnung für heute angesichts des wiederkehrenden Rassismus und Antisemitismus.
588 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-945414-69-9 |
Bestellungen unter https://www.lpb-bw.de/publikation3445

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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Heinz, Heinrich, Trixi, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
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└ Tags: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Kommentar 
Mai15
am 15. Mai 2022
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber – 15. Mai 2022

Spinnt ihr denn total?

Heinrich Schreiber

Diese empörte Frage hat in diesen Wochen einen ernsten Hintergrund und bei genauer Betrachtung spiegelt sie die Situation einer ganzen Klasse wieder. Einer Klasse, wo der einzige Besitz (Eigentum) jedes Klassenangehörigen die eigene Arbeitskraft ist.

Jeder Lohnabhängige ist gezwungen, mit seinem Lohn seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn der Lohn, oder ganz allgemein das Einkommen, nicht reicht, was gegenwärtig bei den ständig steigenden Preisen immer schwieriger wird, entlädt sich der Zorn. Das ist noch nicht der Kampf einer Klasse als Klassenkampf, aber ein Unmut der sich bei Facebook in diversen Beiträgen bemerkbar macht.

Ein Post von Elisabeth Weiß (die ausdrücklich um’s teilen bat) heißt es:

Langsam reicht es aber !!!😡

sagt mal spinnen die jetzt ganz in Deutschland ??????????????
Hackfleisch, gemischt 800 g € 6,49 / kg € 8,11.
Nudeln zu Preisen wo man glauben könnte sie seien aus Gold. Von Salatöl, Mehl oder Kraftstoffpreisen will ich erst gar nicht reden.
Wie soll eine normal verdienende Familie sich und Ihre Kinder ernähren, wenn selbst die billigsten Sachen auf einmal utopische Preise haben.
Päckchen Spagetti vor einem Jahr das kg/ 0,99 € heute 3,99 €.
Gem. Hackfleisch vor 12 Monaten kg./ 4,99 € heute 8,11 €
Salatöl 3,99 / ltr. Vor einem Jahr 0,79 €.
Was soll dieser Preiswucher, wo sind unsere Politiker, wo sind unsere überbezahlten Behörden alle noch auf Corona-Urlaub ?????
Wie soll sich eine Familie mit nur 2 Kindern,
mit einem Einkommen von 1700 € Netto sich und seine Kinder ernähren ??????????
Was ist mit unseren Rentnern die Ihr ganzes Leben gearbeitet haben und nun im Müll Flaschen sammeln müssen, weil es vorn und hinten nicht reicht ?????
Was ist mit unseren Alten und Kranken die nicht mehr ein noch aus wissen ???
Wo bleibt da die finanzielle HILFE ! ????? !!!!
Wo sind unsere Preisbremsen?
Wo sind unsere voll gefressenen Politiker die sich auf unsere Kosten sanieren ????
Wollt ihr wirklich das Deutschland aufsteht, hatten wir die Scheiße nicht schon zur Genüge, weil das Volk unzufrieden war und hungerte.
Letztes Mal 1933 – 1945
Ich möchte weder für mich noch für meine Kinder diese Zeiten zurück, aber wir sind auf dem besten Weg, dahin !!!!
Dann lasst lieber die Kinder und Mütter an die Macht, die können offensichtlich weiter denken als unser Politiker !!!!!!!!!!!!!!!
Wir können und sollten uns nur noch schämen für unsere Politiker, die lieber der ganzen Welt helfen als Ihren Steuerzahlern, Rentnern, Alten und Schwachen so wie Ihren Kindern !!!
😡😡😡

Ich kann die Entwicklung nur bestätigen. Für einen Haarschnitt (waschen, schneiden, föhnen) sollte ich gestern 57,00 Euro zahlen. Begründung: Strom- und Wasserkosten steigen, aber auch der Mindestlohn würde (zum 01. Juli) auf 10,45 Euro ansteigen. Für den gleichen Haarschnitt habe ich bisher 27,00 Euro bezahlt. Eine gerne vorgeschobene Begründung ist auch die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.

Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Die monatliche Teuerungsrate in Rheinland-Pfalz ist demnach insgesamt erneut gestiegen. Mit sieben Prozent im April hat sie den höchsten Wert seit 1995 erreicht. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln lag bei neun Prozent. Anfang des Monats hatten fast alle Supermärkte und Discounter ihre Preise für eine Vielzahl von Produkten erhöht. | Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

Wenn bei der herrschenden Klasse die Profite nicht stimmen, werden einfach die Preise erhöht oder Mitarbeiter entlassen um die Kosten zu senken. Alles zu Gunsten der herrschenden Klasse und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Das Problem sind nicht „voll gefressene Politiker“ sondern das Problem heißt Kapitalismus. Politiker, die vor der Wahl sagen, ihr Ziel ist es den Kapitalismus zu stürzen, wird es kaum geben. Allerdings gibt es reformistische Parteien, die ein wenig Verbesserung geloben, aber am System grundsätzlich nichts ändern wollen. Denn, dass alles beim Alten bleiben muss, ist schon im Grundgesetz festgeschrieben. Nur Marxisten-Leninisten sind die wirklich revolutionären Gegner des kapitalistischen Systems. Solange »Elisabeth Weiß« den Parteien folgt, die den Kapitalismus erhalten oder ihn nur reformieren wollen, wird sie weiterhin derartige Beiträge bei Facebook schreiben müssen. Aber ändern wird sich trotz weiterer Unmutsbeiträge nichts.

Wir Kommunsten kämpfen für den Sozialismus, für ein neues Gesellschaftssystem. Wir wollen den Kapitalismus stürzen.
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„Was am Sozialismus ist denn nun besser?″ Wird »Elisabeth Weiß« wissen wollen.

Sozialismus und Kapitalismus sind keine Gesellschaftssysteme, die miteinander in Konkurrenz stehen. Einen Wettbewerb der Systeme gibt es nicht. Dieser Gedanke hatte bereits ein Mal den Sozialismus zum Scheitern verurteilt. Nein, beide Systeme stehen sich feindlich und unversöhnlich gegenüber. Im Kapitalismus herrscht die Klasse der Fabrikbesitzer, der Banken und Konzerne. Maximalprofite sind das Ziel, des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Schlechte Quartalsergebnisse werden mehr gefürchtet, als Arbeitslosigkeit und finanzielle Verschlechterung der arbeitenden Bevölkerung. Dass Rentner durch Sammeln von Pfandflaschen oder mit Hilfe der Tafeln ihre Situation verbessern müssen, spielt für die derzeit Herrschenden keine Rolle. Auch der Staat ist ein Organ dieser Klasse. Dass dieser mal eben einhundert Milliarden als Sondervermögen genehmigt, ist ein leckeres Zubrot für die Aktionäre der Waffenindustrie. Genau genommen ist es aber ein Verbrechen an der arbeitenden Bevölkerung.

Ganz anders im Sozialismus! Hier herrscht die Klasse der arbeitenden Volksmassen. Nicht mehr der Profit steht hier im Vordergrund, sondern der Bedarf der Arbeitenden. Unter „Arbeitenden“ verstehen wir die Menschen, die selber für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und nicht mit Geld, Geld verdienen oder durch die Ausbeutung von anderen Beschäftigten ihren Gewinn ziehen. Hier werden die Entscheidungen über günstigen Wohnraum, über das Arbeitsleben und Produktionsvorgängen, über Versorgung, Aus- und Weiterbildung (um nur einige zu benennen) von denen getroffen, die es wirklich betrifft. Die hochentwickelte Industrialisierung und die effektive Fertigung von Gütern erlaubt es, eine stärkere Förderung des Allgemeinwohls in den gesellschaftlichen Vordergrund zu stellen. Imperialistische Kriege gehören dann der Vergangenheit an. Im Gegenteil, im Vordergrund steht nunmehr die internationale Solidarität. Auch die Ausbeutung anderer Länder, die zu den massenhaften Flüchtlings- und einer Völkerwanderung ähnlichen Umsiedlungen führen, ist nicht mehr wie im Kapitalismus das Ziel. Jetzt ist Freundschaft und wirtschaftliche Hilfe für eine neue Zukunft, das Bestreben. Gleichberechtigtes Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bisher galten die Migranten nämlich für die Wirtschaft lediglich als billige Arbeitskräfte.

Ein rechtes Abgleiten in die faschistische Vergangenheit bedeutet allerdings, einen Kapitalismus in der aggressivsten Form zu wählen. Ja, das hatten wir in Deutschland schon. Die einzigen Gewinner einer derartigen Entwicklung sind die Großkonzerne. Aber Achtung. Diese Entwicklung geht nicht nur von einer Partei oder Bewegung aus, auch der bürgerliche Staat fördert die immer stärker werdend Faschisierung der staatlichen Legislative mit ihren neuen Polizei- und Überwachungsgesetzen.
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»Elisabeth Weiß« wird wissen wollen, was sie denn tun kann um dieser Entwicklung die Stirn zu Bieten?

Meinen Rat kann ich nur als Kommunist geben. Dazu gehört als Erstes, den Kapitalismus als das zu sehen, was er ist. Nämlich ein System zur Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Klasse der Industriekapitäne, Banken und Finanzoligarchen auf der einen Seite, gegenüber der Klasse der arbeitenden Bevölkerung die lediglich über ihre eigene Arbeitskraft verfügen, auf der Anderen.

B E S T E L L E N

Ich würde »Elisabeth Weiß« raten, RoterMorgen und DerRevolutionär zu lesen und mit Nachbarn, Kollegen und Freunden dies Thema zu diskutieren. Schließt euch zusammen. Macht Euch Gedanken über Aktionen des zivilen Ungehorsams. Damit werdet ihr den Kapitalismus nicht stürzen, aber es ist der erste Schritt. Mein erstes Buch, mit dem ich mich beschäftigt habe, war das »Kommunistische Manifest«. Es ist noch heute meine Empfehlung. Schreibt über deine/eure Erfahrung und Eindrücke die ihr gewinnt. Über interessante Beiträge ist DerRevolutionär im Bereich der Gastbeiträge immer dankbar.
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Erstveröffentlichung am 14. Mai 2022 auf »DerRevolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

 

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└ Tags: Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Lebensunterhalt, Lohnabhängig, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen
 Kommentar 
Mai14
am 14. Mai 2022
Veröffentlicht in: Heinz Ahlreip

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinz Ahlreip – 14. Mai 2022

Die Triebkräfte der Triebkräfte

Heinz Ahlreip

Der gegenwärtige Krieg um die Ukraine ist ein gesellschaftlich objektiver Vollzug, er darf nicht auf den bösen Willen einzelner Kapitalmagnaten in den USA oder auf den bösen Willen einzelner Oligarchen in Russland oder in der Ukraine zurückgeführt werden. Auch dieser Krieg offenbart wieder einmal die Hilflosigkeit bürgerlicher Journaille, die Namen von Politikerinnen und von Politikern in die Luft wirbelt, als ob große Frauen und große Männer Geschichte machen. Schuld ist die ganze Entwicklung des Kapitalismus im letzten halben Jahrhundert.

Hier liegt ein Schlüssel vor uns, den die bürgerlichen, aber auch viele proletarische Wissenschaftler so ungeschickt handhaben. Mit Hilfe der dialektisch-materialistischen Methode sind die richtig widergespiegelten Wechselbeziehungen konkreter Sachverhalte untereinander im Bering einer spezifischen Thematik in Beziehung zu setzen, eine in sich zusammenhängende, auf sich selbst einwirkende Totalität von Beziehungen kehrt sich hervor, von der uns die bürgerliche Journaille mit ihrem positivistisch-additiven Ansatz immer nur einen Flickenteppich aufweisen kann. Diese Metaphysiker mögen Triebkräfte gesellschaftlicher Erscheinungen durchaus eruieren, nicht aber die “Triebkräfte dieser Triebkräfte“, von denen Engels in seine Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutsch Philosophie spricht1.

Es geht um die subjektiven Ansätze bürgerlichen Journalisten, die nur an der Oberfläche handelnde Politiker wahrnehmen, ohne Erfassung der sich objektiv im ökonomischen Hintergrund abspielenden objektiven Gesetzmäßigkeiten. Sie erfassen nicht, wie sekundär diese Politiker sind. Marx stellt im Kapital die Entstehung der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus ohne Nennung eines Namens (Politiker, Historiker, bürgerlichen Wissenschaftler, Soziologen …) dar. Genau darum geht es. Um eine auf sich selbst einwirkende Totalität, durch die sich durch wissenschaftliche Erforschung der ökonomische Hintergrund, der die wahren Triebkräfte beherbergt, so sehr verdichtet, dass die Subjekte “Politiker“ beliebig werden. Sie können nur die Interessen ihrer Klasse vertreten, die gesetzmäßig vorgezeichnet sind. Nicht die Subjekte sind die Subjekte, sie sind der Spielball in den Händen für sie fremder ökonomischer Mächte, es sind Charaktermasken. In der bürgerlichen Medienwelt wird dieser Sachverhalt pervers abgebildet. Schon darauf wies 1845 die neunte Feuerbachthese hin: “Das Höchste, wozu der anschauende Materialismus kommt, d. h. der Materialismus, der die Sinnlichkeit nicht als praktische Tätigkeit begreift, ist die Anschauung der einzelnen Individuen und der bürgerlichen Gesellschaft“.2

Unvertraut mit den Wechselbeziehungen zwischen ökonomischer Basis und den mitunter dschungelartig buntschillernden Überbauerscheinungen bewegen sie sich unter dem immanenten Bann des bloß Politischen und der Leser taumelt, da ebenfalls nicht mit der Basis-Überbau-Thematik vertraut, meistens von einer Fehlerquelle in die andere. Die Berichterstattung über den Ukrainekonflikt hat nichts mit einer objektiv-fairen wissenschaftlichen Berichterstattung zu tun, es liegen vielmehr Flickenteppiche mit erheblichen Webfehlern und Fehlerquellen über Fehlerquellen vor. Kein Wunder, dass das deutsche Volk über diesen Krieg mehr verwirrt als aufgeklärt ist. Hinzu kommt, dass die berichterstattende Journaille keinen Begriff vom ökonomischen Wesensgehalt des Imperialismus hat.

Das Ergebnis immer und immer widerkehrender bürgerlicher Propaganda: Große Teile des Volkes glauben das „böse Männer“ Schuld an Ausbeutung, Armut und Kriegen sind. | Bild: YouTube

Jeder Krieg dient der politischen Ordnung, der er entspringt. Lenin fragt zum Beispiel nach dem Zusammenhang des Krieges mit dem Kampf der Klassen im Inneren eines Landes und schließt nicht aus, dass sich aus dem inneren Klassenkampf revolutionäre Kriege herausbilden können, die man als fortschrittliche betrachten kann. Ein weiterer schmerzhafter Punkt: kann die bürgerliche Journaille bar jeglicher Fähigkeit zu einer Klassenanalyse überhaupt so weit denken, dass eine Revolution ukrainischer Arbeiter und Bauern den Ausweg aus den imperialistischen Kriegshöllen aufzeigen kann. Alle Überlegungen, die die offiziellen bürgerlichen Medien heute zum Ukrainekonflikt anstellen, sind Überlegungen der Kapitalisten. Anders kann es auch gar nicht sein. Noch bedauerlicher ist, dass auch in marxistisch-leninistischen Kreisen seit 77 Tagen nicht der genuine, zu favorisierende Kerngedanke einer Arbeiter- und Bauernrevolution in der Ukraine ins Gespräch gebracht wird. Und kann nicht eine rote Revolution in Kiew eine rote auf den Roten Platz nach sich ziehen? Ich denke, wir sind Marxisten-Leninisten, Internationalisten, oder!?

1 Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie,
Werke, Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 298.

2 Karl Marx, Thesen über Feuerbach, Werke, Band 3, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 7.

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 Kommentar 
Mai10
am 10. Mai 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinz Ahlreip – 8. Mai 2022

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren

Heinz Ahlreip

Ich schreibe diese Zeilen am 7. Mai 2022. In der Sowjetunion war es nach 1945 üblich, am 9. Mai mit einer Truppenparade auf dem Roten Platz an den Sieg über den Hitler-Faschismus zu erinnern und diesen zu feiern. Ich widme diesen Text den Politkommissaren der Roten Armee und den Genossen Stalin, der an der Spitze der Bezwinger des Faschismus stand.

Dem Faschismus, diese Krake, die ihre Fangarme bis Nordafrika und bis in den Nahen Osten ausgestreckte und mit U-Booten vor New York operierte, war es im Osten nicht gelungen, die Millionenmetropolen Leningrad, Moskau und vor allem Stalingrad zu knacken. Das war kriegspsychologisch wichtig. In der Metropole Stalingrad, in die die deutschen Truppen eingedrungen waren, sah es zunächst düster aus und Hitler verkündete über den deutschen Rundfunk bereits die Einnahme der Stadt, die so gut wie gelungen sei: ‚Wissen Sie, wir sind ja bescheiden. Eigentlich haben wir die Stadt ja schon, und da fragt man mich natürlich, warum schließen sie denn nicht den Ring um Stalingrad? Weil ich kein zweites Verdun machen will, sondern mit ganz kleinen Stoßtrupps vorgehen werde‘.

Stalingrad bedeutete die Wende im Zweiten Weltkrieg, was sehr Mao Tse tung früh erkannte, der über diese Schlacht einen Artikel für seine Roten Truppen geschrieben hatte. Ohne diese Wende würde es keinen 8. Mai geben, den als Feiertag auch in der imperialistischen BRD mit ihrem zunehmenden faschistischen Gehalt zu fordern, fruchtlos bleiben dürfte. Ohne diese Wende lag eine Siegesfeier der deutschen Faschisten über den Weltkommunismus im Kreml als Krönung der „weltbürgerlichen Verschwörung des Kapitals“ (so die Formulierung von Marx im ‚Bürgerkrieg in Frankreich‘) im Bereich des Möglichen. Dass nur Napoleon, nicht Hitler im Kreml auftauchte, dazu hat der im Dienste Stalins stehende, in Tokio operierende deutsche Spion Dr. Richard Sorge maßgeblich beigetragen, der verschlüsselt nach Moskau funken ließ, dass die japanische Armee definitiv keine Landung auf sowjetrussischem Territorium vorhabe. Die Truppen der russischen Fernostarmee konnten nun gegen die deutsche Wehrmacht geworfen werden, die auf 30 km an Moskau herangekommen war. Diese Seite wird oft unterbelichtet, wenn man den zweiten Weltkrieg verfehlt als einen nur eurozentristischen angeht, wozu man aus seinem eigenen Mittelpunkt heraus leicht verleitet werden kann.

Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung für die ganze Menschheit, so ausgedrückt ist es aber nicht ganz richtig. Richtig überlegt war er ein Tag der Befreiung für die ganze arbeitende Menschheit und ein rabenschwarzer Tag für die kapitalistischen Schmarotzertiere, um einen Ausdruck von Friedrich Engels aus seiner Schrift ‚Über den Ursprung der Familie, des Staates und des Privateigentums‘ zu verwenden und um mich vor einer vorschnellen Zensur zu schützen, die sonst den Ausdruck streichen würde, um nicht anzuecken. Es gibt linke Redaktionen, die mögen diese volksnahe Ausdruckskraft nicht.

Der zweite Weltkrieg ist nicht vom Himmel gefallen, auch nicht aus einem Ungeist entstanden, wie der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und bayrische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am 8. Mai 2020 zum Besten gab. „Ist es schon schwierig einen Weltkrieg aus einem Geist herzuleiten, so ist es noch weit schwieriger aus einem Ungeist“.
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Der zweite Weltkrieg hatte eindeutig ökonomische Ursachen

Es war der Bankier Hermann Josef Abs, ab 1955 seines Zeichens Kardinal-Großmeister Nicola Kardinal Canali zum Ritter des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem, der noch vor 1939 der deutschen Wirtschaftselite auf einem Papier mit dem Titel ‚Saldo Clearing‘ vorrechnete, das man durch die Ausbeutung des Sowjetterritoriums und der Sowjetbevölkerung, in dieser Reihenfolge, mehr als nur die Schuldenverluste des ersten Weltkrieges kompensieren könne. Aber die ökonomische Ursachenaufschließung würde uns zu weit führen, ich bin auch nicht der geeignete Mann dafür, aber ich möchte den Kampf zwischen dem faschistischen Deutschland und der sozialistischen Sowjetunion als einen Kampf zwischen Kapital und Arbeit doch in einen größeren historischen Rahmen stellen. Der Marxismus legt Wert darauf, „die Wissenschaft aus der kritischen Erkenntnis der geschichtlichen Bewegung zu schöpfen“.1

Der Hitler-Faschismus war ja doppelt reaktionär, primär gegen die ganze historische sozialistische Weltbewegung aus der Oktoberspringquelle 1917, aber er war auch noch reaktionär gegen 1789, das Jahr der Gleichstellung der Juden in Frankreich. Und schon in dieser bürgerlichen Revolution taucht der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf und findet seinen Höhepunkt in der Gleichheitsverschwörung des Agrarkommunisten Gracchus Babeuf. In der bürgerlichen Revolution 1848 steht das Pariser Proletariat im Juni mit der Waffe in der Hand auf und wird blutig-bestialisch niedergeschlagen, Marx schreibt, dass erst die Juni-Insurrektion die Trikolore durch Eintauchen in Arbeiterblut in eine rote Fahne verwandelt habe. Aber 48 war nur ein Vorgeplänkel. „Diese sogenannten Revolutionen von 1848 waren nur kümmerliche Episoden – kleine Brüche und Risse in der harten Kruste der europäischen Gesellschaft. Sie offenbarten jedoch einen Abgrund. Sie enthüllten unter der scheinbar festen Oberfläche Ozeane flüssiger Masse, die nur der Expansion bedarf, um Kontinente aus festem Gestein in Stücke zerbersten zu lassen. Lärmend und verworren verkündeten sie die Emanzipation des Proletariats, d. h. das Geheimnis des 19. Jahrhunderts und der Revolution dieses Jahrhunderts“.2 Und Marx sollte Recht behalten. 23 Jahre später offenbarte die Pariser Kommune, welche Ozeane aus flüssiger Masse den Untergrund Europas durchpeitschten. Es bildete sich 1871 eine Pariser Diktatur des Proletariats heraus. Das war natürlich ein rotes Tuch für die Klassen, die 1789 an die Macht gekommen waren, die Kommune wurde regelrecht niedergemetzelt, eine Schlächterei, die ohne Zweifel präfaschistische Züge trug. Wir müssen zurückgehen zu den Zeiten des Sulla und der beiden römischen Triumvirate. „Dieselbe massenweise Schlächterei bei kaltem Blut; dieselbe Missachtung, beim Morden, von Alter und Geschlecht, dasselbe System, Gefangene zu martern, dieselben Ächtungen, aber diesmal gegen eine ganze Klasse, dieselbe Jagd nach den versteckten Führern … Nur der eine Unterschied ist da, dass die Römer noch keine Mitrailleusen hatten, um die Geächteten schockweise abzutun …“.3 Fürwahr, die Niederschlagung der Kommune enthielt schon eine bestialisch-faschistische Grausamkeit, die bis dahin in der neueren Geschichte ihresgleichen sucht. Wie der Krautjunker Bismarck immer von der Zerstörung der großen Städte träumte und 1871 als preußischer Kriegslenker zufrieden pfeifenrauchend auf das qualmende, erheblich zertrümmerte Paris schaute, so wollte auch Hitler Moskau dem Erdboden gleichmachen und anstatt der Stadt einen großen Teich anlegen.

Aber der Imperialismus, die Epoche des Finanzkapitals, der sich ab 1900 in Europa einhaust, mit seiner politischen Reaktion auf der ganzen Linie, der Zurückdrängung der demokratisch-republikanischen Bourgeoisie, später teilweise selbst Opfer faschistischer Terrorapparate, sollte selbst den weißen Pariser Terror verblassen lassen. Aus der Jagd nach den versteckten Führern wurde der nur mündlich weitergegebene Kommissarbefehl. Politkommissare wurden nicht als Soldaten anerkannt, sondern mussten noch auf dem Gefechtsfeld, wie es hieß, erledigt werden.

Die faschistische Fratze des Imperialismus kam im 20. Jahrhundert natürlich nirgends reiner zum Ausdruck als im Russlandfeldzug der deutschen Wehrmacht. Hitler, der Sulla des 20. Jahrhunderts, hatte vor versammelter Generalität diesen Krieg, den er einen besonderen ideologischen nannte, von allen juristischen Tabus und Skrupel entkoppelt. Der Russe war ein Untermensch. Wir haben es mit der höchsten Stufe krimineller Energie zu tun, mit einer Völkermordkriminalität, obschon zugleich bemerkt werden muss, dass der für kapitalistische Verhältnisse typische millionenfache Ankauf der Ware Arbeitskraft keinen kriminellen Akt darstellt, sondern, wie Engels im Anti-Dühring bemerkt, ein Glück für den Käufer, kein Unrecht gegenüber dem Verkäufer darstellt. Der Entfesselung der ungeheuren kriminellen Energie, die in der Bourgeoisie steckt, erfolgt primär nicht auf der ökonomischen Ebene, sondern auf der politischen, sie ist eben eine gegen die Politkommissare gerichtete.

Was waren die Folgen des antikommunistischen Hasses der bürgerlichen Schmarotzertiere gegen die produktiven, klassenbewussten, von Lenin und Stalin aufgeklärten Arbeiterinnen und Bäuerinnen, Arbeiter und Bauern und der werktätigen Intelligenz? Nun, die Sowjetunion hatte von allen Kriegsparteien die bittersten Lasten zu tragen: 1991 gab Gorbatschow die Zahl der durch den Faschismus umgekommenen Menschen mit 25 Millionen an, der britische Historiker Overy bestätigte in seiner Studie ‚Russian’s War 1941 – 45‘ – ein merkwürdiger Titel, der Krieg wurde doch aufgezwungen – diese Zahlen. Die Rote Armee hatte 6,2 Millionen Gefallene zu beklagen, mehr als 15 Millionen Verwundete, 4,4 Millionen Gefangene oder Vermisste und drei bis vier Millionen Ausfälle wegen Krankheit oder Erfrierungen. Das bedeutet, dass von den 34,5 Millionen mobilisierten Männern und Frauen 84 Prozent getötet, verwundet oder gefangen genommen wurden. Hinzu kamen rund 17 Millionen zivile Opfer.4

Auf den zweiten Weltkrieg arbeiteten die Imperialisten aller Länder zu. Er setzte deren auf Raub ausgehende Politik fort. Der Überfall der Wehrmacht wurde in der ‚Deutschen Wochenschau‘ mit einer handfesten Würfelverdrehung, mit einer Massentäuschung dargestellt. Es wurden markante Gesichter von SS-Elitesoldaten mit Helm und Gewehrläufe mit Mündungsende über der rechten Schulter gezeigt und danach zerlumpte, barfüßige Jammergestalten im Outlook von Pennern. Eine schneidige Stimme war in den Kinos zu hören: ‚Die besten Soldaten der Welt – jetzt fuhr die Kamera die aufgereihten Elitesoldaten ab – sind zum Schutze der Zivilisation gegen die Barbarei angetreten. Die ersten Gefangenen‘. Jetzt schwenkte die Kamera, zeigt die Gruppe abgerissener Kriegsgefangener. ‚Hätte der Führer nicht in letzter Sekunde zugeschlagen, wären diese Horden aus den Steppen Innerasiens, die Verbündeten der Londoner Lords und Plutokraten, brennend und mordend über Europa hergefallen. Das wäre das Ende der Zivilisation gewesen‘. So wurde das bisher größte Verbrechen von Ausbeuterklassen in der Geschichte der Menschheit unter die Volksmassen getragen.

Wer nach den Ereignissen in Paris vor 149 Jahren und den Hyperbarbarismus von 1939–1945 noch der Illusion nachhängt, die kapitalistische Raubbestie lasse sich durch linke Mehrheiten im Parlament dressieren und die Beißerchen ziehen lassen, der gehört ganz einfach mit dem Lasso eingefangen und nach Australien unter die Kängurus ausgesetzt. Stalin warnte uns im Gegensatz zu Chruschtschow, dass der kapitalistische Wolf nicht schläft, die Geschichte hat gezeigt, dass er am 8. Mai 1945 in der westlichen Hälfte Europas mit seinen industriellen Hochburgen nur scheintot war. Es ist primär die Aufgabe der Arbeiterklasse, der Schmarotzerbestie den Kopf abzutrennen. Andere Klassen sind dazu nicht in der Lage.

Ich habe den roten Faden skizziert, der sich von Babeuf bis Stalin historisch abzeichnete als Eskalation des essenziellen Antagonismus der bürgerlichen Gesellschaft, des Hauptkrieges zwischen Lohnarbeit und Kapital, dieses mehr oder minder versteckten Bürgerkrieges, wie es im Manifest heißt. Damit schwimme ich gegen den Strom der Massenflut von Publikationen zum 77. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges bürgerlichen Zuschnitts. Deren Aufgabe ist es, gerade das bestimmende Wechselverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht aufkommen zu lassen. Sie sind deshalb als Sekundärliteratur abzutun.
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1 Karl Marx: Über P.-J. Proudhon, Brief an J. B. Schweitzer, in: Marx Engels, Ausgewählte Werke, Band III, Dietz Verlag Berlin, 1972, Seite 29.
2 Karl Marx: Rede auf der Jahresfeier des ‚People’s Paper‘ am 14. April 1856 in London, in: Marx Engels, Ausgewählte Werke, Band II, Dietz Verlag Berlin, 1975, Seite 453.
3
Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Marx Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975, Seite 317.
4
Vergleiche »google«: verluste sowjetunion 2. Weltkrieg zeit online.

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Erstveröffentlichung am 8. Mai 2022 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Lest dazu bitte auch:

8. Mai – Tag der Befreiung muss ein Feiertag werden!

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 Kommentar 
Mai10
am 10. Mai 2022
Veröffentlicht in: Allgemein, Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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30. April | Der Schlosser Otto Kreikbaum –
als Kommunist in ein Strafbataillon gesteckt!

Heute, am Vorabend des Roten 1. Mai 2022, haben wir unseren Genossen Otto Kreikbaum gedacht. Redaktionsgenossinnen und -Genossen trafen sich am Stolperstein, der zum Gedenken an Otto gelegt wurde, in Hannover in der Kramerstraße 4.
»RoterMorgen« berichtete

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4. Mai | Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt

Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die beiden Polizisten wird allerdings nicht stattfinden. Einen Tag vor der anberaumten Hauptverhandlung bekamen die Polizisten offenbar kalte Füße und akzeptierten nun doch noch den gegen sie im Oktober wegen Freiheitsberaubung und Nötigung ergangenen Strafbefehl. Die Frage, warum ein Kind in Handschellen abgeführt wurde, bleibt somit unbeantwortet. Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamte ist das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden.
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4. Mai |
Kündigung für Zeitungszusteller erfolgreich
abgewendet und Lohn nachgefordert!

Wie kaltschnäuzig das Kapital sich unserer Arbeitskraft bedient und bei Wunsch entledigt, zeigt der Fall eines Genossen aus der Gegend von Göttingen. Da er ohne deutsche Sprachkenntnisse keine feste Anstellung bekam, nahm er einen 410 Euro-Job als Zeitungszusteller bei einer Vertriebsgesellschaft an. Dem Boss war der Kollege in der Einarbeitszeit zu langsam und so kündigte er ihm das Arbeitsverhältnis von einem auf den anderen Tag per Whatsapp.
»RoterMorgen« berichtete
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5. Mai |
Wenn die Bomben fallen in Kurdistan

Ob ATIF, DIDIF oder andere – Bomben machen da keinen Unterschied. In der Praxis sind wir in Kurdistan viel enger zusammen als in Deutschland, wo viele Organisationen immer noch, einen Schwerpunkt auf die Abgrenzung legen. So wurde auch die Reise durch Südkurdistan möglich, auf der ich mich gerade befinde und von der ich kurz den Leser/innen des RotenMorgen berichten möchte.
»RoterMorgen« berichtete 

hier geht es weiter »

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6. Mai |Das Manifest der Kommunistischen Partei
zur Erforschung des deutschen Faschismus

Gemeinhin wird unter Marxisten-Leninisten zwecks Faschismusanalyse auf den im Mai 1852 erstmals veröffentlichten Text »18. Brumaire des Louis Bonaparte« als Primärtext zurückgegriffen. Im „18. Brumaire“ analysiert Karl Marx die bürgerliche Revolution von 1848 als eine Revolution in absteigender Linie. Zuerst tritt das Pariser Proletariat revolutionär auf, ergreift gegen die Trikolore die rote Fahne, wird grausam niedergeschlagen, und im Verlauf der Revolution schieben sich nacheinander politische Parteien mit sich überbietendem reaktionären politischen Grundgehalt in den Vordergrund, so dass es nicht verwunderlich sein konnte, dass der ganze Aufruhr in einer Militärdiktatur des Neffen Napoleons, Napoleons III., enden musste.
»RoterMorgen« berichtete
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7. Mai | DIE UNVOLLENDETE… Gedanken zum 77. Jahrestag

Ein Ehepaar, nicht mehr das jüngste, spaziert durch einen stillen und wunderschönen Park. Sogar ein Bach plätschert. Und viel nette Leute sind unterwegs. Man nickt sich auch mal zu. Und man lächelt. Beide halten sich an Händen. Wie stets, wenn sie unterwegs sind. Seit über 60 Jahren ist das so. Sie schauen, genießen, reden mit Bekannten.
»RoterMorgen« berichtete
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8. Mai | Zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren

Ich schreibe diese Zeilen am 7. Mai 2022. In der Sowjetunion war es nach 1945 üblich, am 9. Mai mit einer Truppenparade auf dem Roten Platz an den Sieg über den Hitler-Faschismus zu erinnern und diesen zu feiern. Ich widme diesen Text den Politkommissaren der Roten Armee und den Genossen Stalin, der an der Spitze der Bezwinger des Faschismus stand.
»RoterMorgen« berichtete
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8. Mai |
Portugal gefangen im europäischen
System der Spekulanten und Lobbyisten

In Portugal, wie auch in den übrigen Ländern der EU steigen die Sprit- und Gaspreise und im Zuge dessen auch die Preise für so ziemlich allem was transportiert werden muss. Daraufhin beschloss Portugals frisch gewählte Regierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Misere der Menschen mit niedrigem Einkommen nicht noch größer werden zu lassen. Doch die Maßnahmen sind ein kurzfristiges Gemauschel, die mit Steuergeldern die Symptome mildern, statt die Ursachen der Wucherpreise anzugehen.
»Info-Welt« berichtete
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8. Mai |
Baerbock – Kriegstreiber! – Volksverräter!

Gestern versuchten die Grünen auf dem Kölner Heumarkt eine Wahlkampfkund- gebung mit Annalena Baerbock abzuhalten.
»RoterMorgen« berichtete
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8. Mai |
Heilige Seilschaften
Buchbesprechung „Kirchenrepublik Deutschland –
Christlicher Lobbyismus“ von Carsten Frerk

Alle paar Jahre überrascht uns Carsten Frerk mit neuen Enthüllungen über das reibungslose Zusammenspiel von Kirchen und Staat. Wer heute noch glaubt, dass die beiden etablierten Kirchen sich und ihre Arbeit von Kirchensteuern und Spenden finanzieren, ist spätestens seit Frerks Erstlingswerk „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ eines Besseren belehrt.
Carsten Frerk: „Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung“, Alibri Verlag, Aschaffenburg 2015, 303 S., 18 €

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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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└ Tags: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Kommentar 
Mai08
am 8. Mai 2022
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt – 8. Mai 2022

Portugal gefangen im europäischen System der Spekulanten und Lobbyisten

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal, wie auch in den übrigen Ländern der EU steigen die Sprit- und Gaspreise und im Zuge dessen auch die Preise für so ziemlich allem was transportiert werden muss. Daraufhin beschloss Portugals frisch gewählte Regierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Misere der Menschen mit niedrigem Einkommen nicht noch größer werden zu lassen. Doch die Maßnahmen sind ein kurzfristiges Gemauschel, die mit Steuergeldern die Symptome mildern, statt die Ursachen der Wucherpreise anzugehen. Und nein, der Krieg ist nicht die Ursache, sondern nur die Ausrede für die unverschämte Spekulation der großen Energiekonzerne. Die Zusage für eine begrenzte staatliche Strompreisregulierung wurde jetzt von Brüssel an Portugal und Spanien erteilt, obwohl die dies als „unrechtmäßigen Eingriff in den freien Wettbewerb“ angesehen wird.

António Costas Regierung beschloß „Maßnahmen zur Eindämmung der Preise für Energie und Agrarnahrungsmittel“. Die absolute Mehrheit im Parlament verleiht der sozialdemokratischen PS die Macht, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, ohne auf die Opposition eingehen zu müssen. Aber die Regeln der neoliberalen Europäischen Union beschränken die Handlungsfähigkeit der Regierung, die ihrerseits darin auch immer eine Entschuldigung hat, ganz nach dem Motto, „wir würden ja gerne, aber die EU lässt uns nicht…“.
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Kraftstoffe, Strom, Gas

Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt und durch eine Senkung des ISP (Steuer auf Erdölprodukte) ersetzt, die einer Senkung der Mehrwertsteuer von 23 auf 13 % entspricht. Eine bereits bestehende Maßnahme zum Ausgleich von Preiserhöhungen ist die Aussetzung der CO2-Steuererhöhung, die bis zum 31. Dezember verlängert wird. Premierminister Costa sagte, dass bei den heutigen Preisen diese Maßnahmen zu einer Verringerung des Dieselpreisanstiegs um 52 % und des Benzinpreisanstiegs um 74 % seit Oktober 2021“ führen.

António Costa weigert sich, die Löhne und Renten entsprechend anzupassen, da „dadurch die Inflation weiter angeheizt wird“. Aber in Wahrheit wird die Inflation von den Spekulanten verursacht. Diese Spekulation wird von den Steuersenkungen und ähnlichen „einmaligen Maßnahmen der portugiesischen Regierung noch begünstigt. So wie bei den Spritpreisen, wo die Senkung der Kraftstoffe von den Ölkonzernen zur Erhöhung ihrer Gewinnmarge genutzt wird, so machen auch viele andere Gewinne auf Kosten der durch den Krieg und Sanktionen verursachten Krise. | Bild YouTube

Doch Costa hat hat wohl vergessen die Profitgier der Konzernchefs mit einzurechnen. Der ehemals staatliche Ölkonzern GALP hatte beispielsweise 155 Millionen Euro Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres. Aber auch im einzelnem haben die Konzerne die Steuersenkung nicht, oder nicht gleich, an den Verbraucher weitergegeben. Mag ja sein, dass der gestiegene Ölpreis und die aktuelle Stärke des Dollars, einen Teil der Steuersenkung annulliert hat, aber im allgemeinen Durcheinander wird „der freie Markt“ wieder einmal mehr als Ausrede genutzt um die Profite der Ölkonzerne zu erhöhen.

Inzwischen stiegen die Preise weiter und die Steuersenkungen werden immer wieder aufgehoben. Dabei leidet die gesamte Wirtschaft unter den hohen Transportkosten und den dementsprechend gestiegenen Preisen. Die Inflation stieg auf 4 bis 6 Prozent, wobei die Lebensmittelpreise und andere existentielle Produkte besonders stark angestiegen sind. Wer sowieso schon Probleme hatte, um mit seinem geringen Einkommen über die Runden zu kommen, der hat jetzt keine Chance mehr.

Gute Nachrichten gibt es beim Energiewandel. Die längst überfällige Umstrukturierung zu 100 Prozent erneuerbare Energie soll endlich mit staatlichen Geldern durchgeführt werden. Die Regierung werde die Mittel zur Unterstützung zur Installation von Photovoltaikmodulen in den Jahren 2022 und 2023 für die Agrarindustrie und landwirtschaftliche Produktion. Unter anderem um 46 Millionen Euro aufstocken. Doch auch hier bleibt zu befürchten, dass die Stromkonzerne am Ende wieder die Profiteure sein werden. Der Staat steckt das Geld der Steuerzahler überall hinein, und die großen Konzerne vertilgen den Löwenanteil davon, während die Armut in unserer neoliberalen Welt weiter zunimmt. Umdenken und die Kartelle entmachten!
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Erstveröffentlichung am 8. Mai 2022 auf »InfoWelt« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Politik und Gesellschaft, Portugal, Volkskorrespondenz
 Kommentar 
Mai08
am 8. Mai 2022
Veröffentlicht in: Franz Poeschel

Volkskorrespondent Franz Pöschel – 8. Mai 2022

Baerbock – Kriegstreiber! – Volksverräter!

Franz Pöschl

.KURZINFO. Gestern versuchten die Grünen auf dem Kölner Heumarkt eine Wahlkampfkund- gebung mit Annalena Baerbock abzuhalten.

Die Gegner der Regierungspolitik füllten 3/4 des Heumarktes und selbst im abgesperrten „Grünen-Areal“ waren noch einige Gegner sehen. Damit die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnte, drängten zwei Reihen behelmte Polizisten die Gegendemonstranten einige Meter zurück und schützten so den Bereich vor der Bühne. Die Gegendemonstranten repräsentierten das ganze außerparlamentarische Spektrum über alle ideologischen Grenzen weg.

Man hörte Trillerpfeifen und Trommeln. Parolen durch Megafone, zahlreiche selbst gemachte Tafeln sowie Transparente zu Julian Assange, gegen Waffenlieferungen und gegen die NATO.

Bild: Kölner Stadt-Anzeiger, Quelle: YouTube

Die Sprechchöre waren laut: »Baerbock muss weg«, ”Bärbock weg!“, „Nie, Nie wieder“, „Nie wieder Krieg!“, Kriegstreiber!, Volksverräter!, „Die Grünen sind Scheiße – ihr seid die Beweise!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ klingte es über den Heumarkt.

Selbst die wenigen Grünen in ihrem „VIP-Bereich“ bekamen wegen des lautstarken Protestes wenig von der Rede ihrer Repräsentanten mit.

Die Gegendemonstranten waren so in Rage, dass die Sprechchöre sogar weitergingen, als die Grünen-Veranstaltung beendet schon war.
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25 Sekunden-Eindruck der Gegendemo
zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=WQuOABvSfCM

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└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Wahlkampfkundgebung der Grünen
 Kommentar 
Apr25
am 25. April 2022
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.


18. April | Kämpfen britische Soldaten in Mariopol?

 


Ein Netzfund macht mich unruhig. Da berichtet der Ex-Staatssekretär Willy Wimmer (78, CDU) von einer BBC-Meldung, die besagt das Brutische Soldaten in Mariopol kämpfen
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»RoterMorgen« berichtete
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19. April | Die Propaganda der Imperialisten im Krieg


Eigentlich sollte es jedem klar sein, dass die herrschenden Imperialisten ihre Propaganda stets so ausrichten, dass es ihren eigenen Zielen dient und ihre Existenz rechtfertigt. Und dennoch – fallen täglich Tausende Menschen darauf rein und halten diesen Selbsterhaltungszweck für Wahrheit.

»DerRevolutionär« und »RoterMorgen« berichtete
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21. April |
Jung und unten gehalten


Am 5. April hat die Vodafone-Stiftung die Ergebnisse einer Jugendstudie veröffentlicht, die in ihrem Auftrag durchgeführt wurde. Hierfür wurden über 2.000 Personen zwischen 14 und 24 Jahren befragt, der Durchführungszeitraum liegt im September letzten Jahres und somit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine sowie größtenteils vor der Bundestagswahl. Die hohe Teilnahme lässt darauf schließen, dass die Studie repräsentativ für Jugendliche in Deutschland ist und Aufschluss über die Stimmung unter Jugendlichen gibt.

»Arbeit Zukunft« berichtete   

hier geht es weiter »

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21. April | Eine Tragödie zerriss Odessa


Vor seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine hat Wolodymyr Selenskyj der Bevölkerung versprochen, das er Frieden mit den Donbass machen will und auch die russische Sprache wider erlauben will. Gute Beziehungen mit Russland wurden angekündigt.

»RoterMorgen« berichtete
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22. April |
So viel wie nie zuvor:
Deutsche Aktiengesellschaften werden 70.000.000.000 €
an Dividenden an Aktionär:innen ausschütten


Während Arbeiter:innen aufgrund der Inflation mit massiver Verarmung zu kämpfen haben, schütten die Konzerne soviel Profit an ihre Aktionär:innen aus, wie noch nie zuvor. Rund 70 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr sein. Derweil zahlt der Staat Finanzspritzen für Unternehmen und das Kurzarbeitergeld.

»PERSPEKTIVE>>« berichtete
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23. April |
An Thälmanns Geburtstag verbot
Halle das Tragen von Thälmann-T-Shirts


Bei der »Demonstration für Frieden und Freiheit« in Halle Saale am 16. April, organisiert von der Freien Linken Halle, wurde der Rednerin Sandra Gabriel das Tragen eines T‑Shirts mit dem Porträt (siehe Bild oben) des von den Nazis im KZ inhaftierten und ermorderten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann untersagt.

»RoterMorgen« berichtete

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23. April |
Millionenschwere Lobby-Arbeit der Rüstungskonzerne


Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobby-Tätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Selbst Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.

»PERSPEKTIVE >>« berichtete
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23.April |
Wir sind für Frieden ohne Faschismus


WIR SIND FÜR FRIEDEN OHNE FASCHISMUS – so lautet die schmackhafte Hauptparole für diese Demo, die auch von der KPD unterzeichnet worden ist. Prüfen wir, ob der Aufruf bolschewistisches Gedankengut enthält, also ein unschätzbar hohes Gut, das die Volksmassen wirklich aufklärt.

Gemeinsame Erklärung von »RoterMorgen« und »DerRevolutionär«
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24. April |
Wenn ich heule, war es Kunst!
Buchbesprechung: Du mit deiner frechen Schnauze – Renate Holland-Moritz in Anekdoten und Briefen


An die verdienstvolle Reihe der „Lesebücher für unsere Zeit“, die Weltbühnen-Autor Walther Victor 1949 im Volksverlag Weimar begründete, und in der er illustre Autoren wie Goethe, Heine, Tucholsky, Kleist, Brecht und Weinert einer nachgewachsenen Generation nahebrachte, fühlte ich mich erinnert, als ich jetzt den postum erschienenen Band einer DDR-Autorin in die Hände bekam.
Reinhold Andert, Matthias Biskupek (Herausgeber): Du mit deiner frechen Schnauze – Renate Holland-Moritz in Anekdoten und Briefen, Schriftenreihe der DEFA-Stiftung, Quintus-Verlag, Berlin 2019, 176 Seiten, 19,90 Euro.

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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

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Die Redaktionen

danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Heinz, Heinrich, Trixi, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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Apr23
am 23. April 2022
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Heinrich Schreiber – 23. April 2022

An Thälmanns Geburtstag verbot Halle das Tragen von Thälmann-T-Shirts

Heinrich Schreiber

Bei der »Demonstration für Frieden und Freiheit« in Halle Saale am 16. April, organisiert von der Freien Linken Halle, wurde der Rednerin Sandra Gabriel das Tragen eines T‑Shirts mit dem Porträt (siehe Bild oben) des von den Nazis im KZ inhaftierten und ermorderten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann untersagt.

Liste verbotener Symbole der Polizei Halle

Gabriel bemerkte aufgebracht gegenüber dem Einsatzleiter der Polizei, dass sie dieses Verbot ausgerechnet an dessen Geburtstag vor 136 Jahren und in Anbetracht seiner Geschichte überhaupt nicht nachvollziehen könne.

Der Polizist insistierte auf dem Verbot, weil er die Flagge der Sowjetunion auf dem T‑Shirt ausgemacht hatte, die laut seiner Liste (siehe Foto rechts) nun fast 77 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetunion einem schleichenden Verbot zum Opfer zu fallen scheint.

Quelle: »NETZWERK LINKER WIDERSTAND«

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└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Ernst Thälmann, Freie Linke Halle, Halle, Roter Morgen, Sowjetunion
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Apr21
am 21. April 2022
Veröffentlicht in: Volkskorespondenz, Volkskorrespondez, Willi Nicke

Volkskorrespondent Willi Nicke – 21. April 2022

Eine Tragödie zerriss Odessa

Willi Nicke

Vor seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine hat Wolodymyr Selenskyj der Bevölkerung versprochen, das er Frieden mit den Donbass machen will und auch die russische Sprache wider erlauben will. Gute Beziehungen mit Russland wurden angekündigt.

Aus diesem Grunde hatte ein großer Teil der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ostukraine ihn auch gewählt. Aber nichts hat er eingehaltenen, nicht einmal das Minsker Abkommen von 2015.
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Sehr lange hat Russland dann gezögert, die Republiken im Donbass anzuerkennen. Nach acht Jahren Krieg, 14.000 Toten und zerstörten Städten im Donbass war das Maß voll. All die vom Westen vorgegebenen Verhandlungen haben nichts gebracht. Faschistischen Bataillone terrorisieren die eigene Bevölkerung in der Ukraine. 10 Tausende haben bereits ihre Heimat verlassen und sind nun begehrte und willkommene Billigarbeitskräfte im Westen.

„Es herrscht Progromstimmung, angefacht von den Medien der Herrschenden. Russische Studenten werden exmatrikuliert, russische Künstler verlieren ihre Jobs, Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen nimmt Fahrt auf. Anstatt zu deeskalieren, zu vermitteln, schickt der NATO-Westen Waffen in die Ukraine und unterstützt damit den Mord an Zivilisten und befeuert den Bürgerkrieg. Es ist gegen die ukrainische Bevölkerung und gegen Russland gerichtet.

Besonders berührt hat mich bei der Internetrecherche eine Dokumentation von Cornelia Schäffer über die nationalistischen Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa.

Sie schreibt dazu:

„Der im März 2015 veröffentlichte Film von Ulrich Heyden und Marco Benson/Leftvivion beschreibt die Brandangriffe eines nationalistischen Mobs auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen 42 Menschen starben. Durch aufwendige Recherchen konnten erste Hinweise auf Organisatoren und politische Nutznießern der mörderischen Angriffe ermittelt werden. In dem Film wird angedeutet, dass es sich bei der Brand-Attacke auf das Gewerkschaftshaus in Odessa um eine geplante Strafaktion gegen die Bewegung für eine Föderalisierung der Ukraine handelte. Entstanden ist der Film als Gemeinschaftsarbeit von Ulrich Heyden, Marco Benson und Leftvision. Die Premiere fand am 18. Februar 2015 im Moviemento-Kino in Berlin statt.“

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└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Beziehungen mit Russland, Cornelia Schäffer, Das kapitalistische System, Marco Benson, Moviemento-Kino, Politik und Gesellschaft, Progromstimmung, russische Künstler verlieren ihre Jobs, Ulrich Heyden, Waffen in die Ukraine, Wolodymyr Selenskyj
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