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Dez.11
on 11. Dezember 2019
Veröffentlicht in: F. - B. Habel

F.-B. Habel

Wenn ich heule, war es Kunst!

Buchbesprechung: Du mit deiner frechen Schnauze –
Renate Holland-Moritz in Anekdoten und Briefen

F.-B. Habel

An die verdienstvolle Reihe der „Lesebücher für unsere Zeit“, die Weltbühnen-Autor Walther Victor 1949 im Volksverlag Weimar begründete, und in der er illustre Autoren wie Goethe, Heine, Tucholsky, Kleist, Brecht und Weinert einer nachgewachsenen Generation nahebrachte, fühlte ich mich erinnert, als ich jetzt den postum erschienenen Band einer DDR-Autorin in die Hände bekam.

Er könnte gut heißen: „Renate Holland-Moritz – Ein Lesebuch für unsere Zeit“. Aber weil das für eine Satirikerin viel zu trocken klingt, haben ihm Herausgeber und Verlag den Titel „Du mit Deiner frechen Schnauze“ gegeben. Das klingt boulevardesk, und bei einer Autorin, die sich freimütig dazu bekannte, eine „Klatschtante“ zu sein, ist es auch nicht verfehlt. Aber das Buch ist viel mehr: eine Sonde in eine Zeit, die man auch durch heitere Aussagen verstehen lernt, ein Lesebuch für die Jugend im besten Sinne, und gleichermaßen eine Erinnerung für die Zeitgenossen der Autorin, die wir hier modisch RHM nennen und die 2015 mit 80 Jahren als langjährigste Filmkritikerin der Welt die Schreibmaschine in die Ecke stellte.

Renate Holland-Moritz, Filmkritikerin und Autorin (1935–2017). Bild YouTube screnshot

Wie kam es zu diesem Band? RHM war schon lange durch Krankheiten gebeutelt. Die monatlichen aktuellen Filmkritiken, die Rubrik „Kino-Eule“ im Satire-Magazin Eulenspiegel, schrieb sie – was niemand ahnte – oft unter Qualen. An jeder Formulierung feilte sie lange. Als sie dann aufhörte, fühlte sie nur kurze Zeit eine angenehme Entlastung. Kurz nach ihrem 82. Geburtstag rief sie mich Anfang April an und erklärte: „Eigentlich dachte ich, ich hätte alles schon erzählt, aber jede Woche fallen mir Anekdoten ein, die ich nicht aufgeschrieben habe und die noch erzählt werden müssen. Wer, wenn nicht ich!“ Sie hatte schon Einiges gesammelt, war sich aber unsicher in den konkreten Fakten, denn genau sollte es schon sein! Da war zum Beispiel die Geschichte ihrer kollegialen Freundschaft mit dem späteren „Schwarzwaldklinik“- und „Traumschiff“-Erfinder Wolfgang Rademann, der ein Hungerkünstler war, als sie beide in den Fünfzigern bei der BZ am Abend arbeiteten, und der sie nach der Wende ganz leicht „einkassieren“ wollte. Sie hat es nicht mehr geschafft, das aufzuschreiben, denn bald kam sie ins Krankenhaus, das sie als unheilbar verließ, und ging am 14. Juni 2017 von uns.

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Natürlich befasst sich das „Lesebuch“ auch mit Filmen, denn obwohl RHM als eine der im deutschsprachigen Raum raren Satirikerinnen Erfolg hatte – einige ihrer humorvollen Geschichten wurden auch auf Leinwand und Bildschirm lebendig – war sie vor allem als „Kino-Eule“ legendär. Nach ihren Kritiken richteten sich die Zuschauer, die sich allerdings in zwei Parteien spalteten. Die einen sahen sich die Filme an, denen RHM Anerkennung zollte, und die anderen die, die sie verriss. Auch die Filmemacher, von denen die meisten in der kleinen DDR RHM schon persönlich begegnet oder gar mit ihr befreundet waren, unterteilten sich in die, die schon bei ihrer Namensnennung rot sahen und jene, die ihr ein eigenes Urteil zugestanden. Die Herausgeber Mathias Biskupek und Reinhold Andert, die die Autorin gut gekannt hatten, haben sowohl Beispiele für ihre Kritiken herausgesucht als auch das Echo der Kritisierten. Da gibt es Texte, die sich schon in RHMs Buch „Die tote Else lebt“ finden, wie die Geschichte vom schönen Amerikaner Dean Reed oder der Thälmann-Büste und ihrem Hüter Raimund Schelcher. Glücklicherweise hatten Biskupek & Andert Zugang zu vielen Briefen von und an RHM. Aufschlussreich etwa der Brief des Kameramanns und Regisseurs Werner Bergmann, der ihr nach dem Verriss seines Films „Nachtspiele“ die Freundschaft ausdrücklich nicht kündigte.

Man erfährt hier auch, dass RHM zu sich selbst eine gesunde Distanz entwickeln konnte. In einem Interview, das sie für die DEFA-Stiftung im Jahr vor ihrem Tode gab, und aus dem hier erstmals Ausschnitte wiedergegeben sind, erläutert sie selbstkritisch, dass ihre Rezension zum Anita-Ekberg-Film „Blumen für die Angeklagte“ der „Gipfel der unverschämten Blödheit“ gewesen sei. Hingegen gebe es Lieblingsfilme von ihr, die sie zu Tränen rühren: „Die sind manchmal in der Gefahr, kitschig zu wirken. Doch da habe ich eine sehr kühne Behauptung bei der Hand: Ich behaupte, meine Tränendrüsen sind resistent. Wenn ich heule, war es Kunst! Bei Kitsch heule ich nicht.

“
Wir finden hier Briefwechsel mit den Strittmatters, mit Erich Loest, Peter Ensikat, Fred Wander und natürlich engen Freundinnen wie Berta Waterstradt oder Franziska Troegner. Sie, auch Biskupek als Korrespondenzpartner, und viele andere finden sich im Personenregister. Und natürlich wird auch geklatscht, etwa darüber, wie unmöglich sich Winfried Glatzeder als RHMs Talkgast verhielt, oder wie der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping mit ihr und Pascal de Wroblewski gezwungen plauderte.

Sicherlich wäre noch viel mehr aus Leben und Werk der Renate Holland-Moritz zu finden, aber dieser kleine, mit seltenen Fotos versehene Band bringt viel zum Schmunzeln und Nachdenken, ein Bild der Nachkriegsjahrzehnte aus einer besonderen Perspektive. In der DDR konnte man durchaus lachen – aber mit Verstand!

Reinhold Andert, Matthias Biskupek (Herausgeber): Du mit deiner frechen Schnauze – Renate Holland-Moritz in Anekdoten und Briefen, Schriftenreihe der DEFA-Stiftung, Quintus-Verlag, Berlin 2019, 176 Seiten, 19,90 Euro.
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Dieser Artikel erschien vor ein paar Tagen in Das Blättchen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bilder, Videos und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Berta Waterstradt, Brecht, DDR, Die tote Else, Erich Loest, ErwinStrittmatter, Eulenspiegel, F.-B. Habel, Filmkritik, Franziska Troegner, Fred Wander, Goethe, Heine, Kleist, Kultur, Kunst, Leseprobe, Matthias Biskupek, Nachdenken, Nachkriegsjahrzehnte, Pascal de Wroblewski, Peter Ensikat, Raimund Schelcher, Reinhold Andert, Renate Holland-Moritz, Rudolf Scharping, Tucholsky, Weinert, Werner Bergmann, Winfried Glatzeder
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Dez.09
on 9. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Harry Popow

Harry Popow

Soldaten für den Frieden (Teil achtundzwanzig)

Leseprobe aus „Ausbruch aus der Stille…“ von Harry Popow
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Harry Popow

Hier nun die achtundzwanzigste Leseprobe aus meinem neuen Buch »Ausbruch Aus Der Stille – Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten«, das im Februar dieses Jahres auf den Markt gekommen ist. Bitte benutzt auch die Kommentarfunktion für Eure Kritiken und Einschätzungen.

Militärjournalisten in Minsk

Regelmäßig treffen sich Militärjournalisten aus dem Warschauer Vertrag, um Erfahrungen auszutauschen. Diesmal vom 18. bis zum 23. September 1989 in Minsk in der Sowjetunion. Zur Delegation aus der DDR gehörten viele bekannte Journalisten, auch Wolfhard von der Redaktion „Volksarmee“. Das Fernsehen der DDR ließ Henry fahren – trotz der Querelen in letzter Zeit. In Minsk hielt er folgende Beobachtungen für sich fest: Ob die sowjetischen, die polnischen, die rumänischen, die tschechischen, die ungarischen, die bulgarischen oder die Militärjournalisten aus der DDR – sie alle übertrafen sich in Berichten über den Einfluss des „Neuen Denkens“ auf Reformen in den Armeen und in der Militärpolitik. Einerseits war da ein gutes Gefühl, gemeinsam etwas Neues in die Wege zu leiten, herauszukommen aus einer untragbaren Erstarrung. Andererseits – war da nicht auch ein schleichendes, dumpfes Unbehagen? Ist es nicht zu spät für grundlegende Reformen? Aber das war nur ein Gefühl, kaum dass es das Bewusstsein erreichte. 

Jedenfalls gab es viele neue Töne in den Äußerungen dieser intelligenten Leute, aber nicht mit allen gehe ich konform. So sprach der Vorsitzende des Bjelorussischen Journalistenverbandes von einer neuen demokratischen Offenheit in den Parteiorganisationen, von der Brechung von Tabus bei Gesprächen. Ungarn: Für Erneuerung und Glasnost auf höherem Niveau. Streitkräfte sollen keine Arena mehr sein für den politischen Kampf. Parteiorganisationen raus aus der Armee. Offiziere für Erziehung statt Politstellvertreter. Jeder Soldat darf in die Kirche gehen und alle Familienangehörigen sollen ihre Soldaten in den Kasernen besuchen dürfen. CSSR: Mehr Offenheit bei militärischen Problemen, auch in der Zivilpresse. Bulgarien: Themenvielfalt, was hinter den Kasernentoren passiert! Rumänien: Fernsehteams in entfernte Gebiete schicken. Polen: Polnische Kommunisten haben aufgehört, die führende Rolle zu behaupten, trotzdem bedeutende Verantwortung für die Gesellschaft. Mehr Geheimnisse lüften. Einfacher schreiben, über Namen und Kommandeure der Einheiten, z. B. mehr die Meinungsverschiedenheiten darstellen. Gesprochen haben auch Wolfhard und Dietmar, der Vorsitzende der Sektion Militärjournalisten des Journalistenverbandes. Auch ich berichtete von unseren Bemühungen, der Jugend mehr Freiraum im Fernsehen zu geben. Nach dem Beispiel von „1199“, der Jugendsendung! Eine kleine Freude nebenbei: Ich entdeckte in der Minsker Innenstadt eine Feldstaffelei für mein Hobby. Für nur sagenhafte 25 Rubel! Was ich damals nur ahnen konnte – es war das letzte Treffen dieser Art mit den Militärjournalisten aus den Bruderländern.

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Zum Inhalt

Ausgangssituation ist Schweden und in Erinnerung das Haus in Berlin Schöneberg, in dem die Ziebells 1945 noch wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Buch-Cover Ausbruch aus der Stille von Harry Popow – Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Besuch der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verurteilen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich nicht die erwarteten Schlussfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche und politischen Unterlassungssünden wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen die Kapitaldiktatur mit ihren hörigen Medien, politische Manipulationen und Lügen im angeblich so demokratischen Deutschland ihn aufbringen – er bleibt ein Suchender, auch nach der Rückkehr im Jahre 2005 nach Deutschland. Als Rentner, Blogger, Rezensent undund Autor!

 

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zum 5. Teil zum 10. Teil zum 15. Teil zum 20. Teil zum 25. Teil zum 30. Teil

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Harry Popow: AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 18.02.2019, ISBN: 9783748512981, Seiten: 500, Preis: 26,99 Euro.

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Über den Autor: Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow (alias Henry) in seinem Buch „Ausbruch aus der Stille“) noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Den Titel Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit 1961 sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und zwei Enkelinnen.

Frühere Artikel von Harry Popow

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└ Schlagwörter: 1. Mai, 24-Stundendienst, A.S. Puschkin, AmericanRebel, Angermünde, Arbeit Zukunft, Armeeleben, Armeerundschau, Ausbruch aus der Stille, Ausbruch aus der StilleNachkriegszeit, Autor, Bataillon, Berglehrling Henry, Bergwerk, Berlin, Berlin-Friedrichshagen, Berlin-Tegel, Blogger, Bombenhagel, Buchrezensent, Charaktergaststätte „Freundschaft“, Christine Laszar, Contra Wortgeklingel, Damm, DDDR, DDR, Deiche, Dokumentarfilmwoche 1988/89 in Leipzig, Dropsrollen, Eggesin, Eisenhüttenstadt, Erfurt, FDJ-Sekretär, FDJnik, Feldberg, Feldherrenhügel, Förmlichkeit, Geologen-Zeit, Gran Canaria, Haarschnitt, Harry Popow, Hauptmann, Henry, Henrys Vater, Herbstluft, Hochwasser, Jahresende 1957, Jahreswechsel, Jakobsfriedhof, Jugendfunktionär, Karl Marx, Karl-Marx-Allee, Kaserne, Kasernenalltag, Kasernenstraße, Knobelbecher-Zeit, Kombinat, Kritik, Kultur, Kunst, KVP/NVA, Lebenskamerad, Leseprobe, Literaturprüfung, Lyrik, Major, Mama Tamara, Märkischen Volksstimme, marxistischen Philosophen, Militärbezirk, Militärgeologie, Militärjournalist, Militärjournalisten, Motzen, Nachkriegszeit, NVA, Oberleutnant, Oberstleutnant der NVA, Oder, Offizier, Offiziersschule, Offiziersschüler, Oma Gertrud, Onkel Oswald, Parade in Berlin, Philosophie, Pinnow, Plauen, Plauener-Spitzen, Politverwaltung, Potsdam, Redaktionsräume, Rentner, Rezensent, Russen, Sanssouci, Schallplattenabend, Schiller, Schweden, Schwerin, Schwester Sophia, Schwiegervater Hahn, Schwiegervater Hans, Schwieschersöhne, Selbstkritik, Skoda, Soldatenalltag, Sozialismus, Spiegelfechterei, Stalinallee, Stalinstadt, Stalinzeit, Steinkohlen-Zeit, Sternenbild Schütze, Taiga, Theatertage der Jugend, Träumender Trommler, Träumer, Unterleutnant, Volksarmee, Weihnachtsfest, Weimar, Wildpark-West
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Dez.08
on 8. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Netanjahu trifft Pompeo in Lissabon – Kriegsgeflüster abseits des NATO-Gipfels

Rui Filipe Gutschmidt

In Lissabon fand ein Treffen zwischen Israels Premier-Minister Benjamin Netanjahu und dem US-Amerikanischen Aussenminister Mike Pompeo statt, dass jeden Friedensaktivisten hellhörig werden lässt. Mag bloß ein Zufall sein, aber vor dem Irak-Krieg gab es ein ähnliches Treffen auf den Azoren und es wird spekuliert, ob ein Angriff auf den Iran im Raum steht. Doch es geht wohl eher um ein anderes Thema.

April 2018. Pompeo besuchte Israel. Bild YouTube screenshot

Der Gipfel auf den Azoren, bei dem Portugals Ex-Premier und späterer EU-Kommissionspräsident Durão Barroso (PSD), als Gastgeber fungiert hatte und der der Auftakt zum Irak-Krieg war, mit dem die Ganze Region ins Chaos gestürzt wurde, kommt einem gleich in den Sinn, wenn man das Treffen zwischen Netanjahu und Pompeo in Lissabon zu verstehen versucht.

„Logistische Gründe“ wurden angegeben, um den Ort des Treffens zu rechtfertigen, doch es scheint klar zu sein, dass man einen Zusammenstoß zwischen dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Benjamin Netanjahu vermeiden wollte. Die beiden Rechtspopulisten haben sich verbal in ihren nationalistischen Aussagen und beim anheizen der religiösen Gefühle ihrer jeweiligen Anhänger bereits des öfteren beschimpft und beleidigt. Wenngleich dies doch eher Wahlkampfgetöse war, so ist es ihnen beiden nicht möglich sich in der Öffentlichkeit zusammen zu zeigen. Politik eben…

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Netanjahu sagte bei seinem Abflug in Telavive, dass er sich mit Portugals Premier-Minister António Costa treffen würde, aber dies nur zweitrangig sei. Es wäre in erster Linie eine Reise um sich mit dem Verantwortlichen für die US-Außenpolitik, Mike Pompeo, zu treffen. Dabei würde es um den Iran gehen und um „die Annexion des Jordantals durch Israel“. Mit Portugals Premier-Minister António Costa würde er über einen Technologieaustausch reden, der beim effizienterem nutzen der immer knapper werdenden Wasserreserven helfen soll. Doch das war nur ein Höflichkeitsbesuch, da es sich für einen Staatsmann nicht ziemt in ein fremdes Land zu reisen ohne den respektiven Staats- oder Regierungschef zu treffen. Pompeo hatte diese Höflichkeit nicht.

Der eigentliche Grund für Netanjahus Abstecher nach Portugal bestand in seinem Treffen mit Mike Pompeo. Vor dem Abflug sprach der (noch) Regierungschef Israels über die vermeintlichen Themen dieses höchst suspekten Treffens. Zunächst einmal wollen die beiden Regierungen Wege finden, die Protestbewegung im Iran, Irak und im Libanon zu stärken, da diese „ungeahnte Möglichkeiten“ eröffnen würden. Man würde eine Schwächung des Irans nutzen können, um dessen Einfluss in der Region zurückzudrängen.

Israel und die USA sind seit je her verbündete, wobei dieses Bündnis mit Rücksicht auf arabische Wirtschaftsinteressen nicht an die große Glocke gehängt wurde. Doch seit dem Donald Trump Präsident der Großmacht ist, dessen Ansprüche auf Bodenschätze der Region über seine Verbündeten läuft und dessen Waffenexporte an eben diese Verbündeten ein enormes Ausmaß annimmt, ist dieses diplomatische Vorgehen nicht mehr Usus.

So erklärt sich auch das Vorgehen von Donald Trump bei der Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem und der respektiven Anerkennung der „Heiligen Stadt“ als „unteilbare Hauptstadt des Staates Israel“. Auch die Annexion der Golanhöhen – völkerrechtlich ein Teil Syriens – ist so eine klare Missachtung der „arabischen Gefühle“, die dem Saudi-Arabischen Königshaus oder den Emiren der VAE allerdings auch egal sind. Als Trump die Golanhöhen als Teil Israels anerkannte versetzte er dem Friedensprozess den Todesstoß. Jetzt, nach dem die Siedlungen im Westjordanland von den USA für rechtmäßig erklärt wurden, kommt wohl bald die nächste Provokation gegen die Gefühlswelt der Palästinenser.

Das gesamte Jordantal, von Israel annektiert und nach und nach kolonisiert, soll von den USA als Teil Israels anerkannt werden. Das Territorium der Palästinenser wird immer kleiner und ihr Recht auf einen eigenen Staat wird von den USA immer mehr zurückgedrängt. Damit wird Donald Trump den gesamten Nahen Osten (noch weiter) ins Chaos stürzen. Krieg, für Amerikas Waffenschmiede und dann noch mehr Öl und Gas, um die Luft, die Meere, das Klima zu verseuchen. Ein Imperium des Bösen, dessen Schergen nach Lissabon kamen, um einen weiteren Krieg zu planen. Portugals Friedensaktivisten waren aber wachsam und haben der Welt gezeigt was in den Hinterzimmern eines Lissabonner Hotels vor sich ging. Sie organisierten eine Demo – wenn auch im Schatten der COP25 in Madrid – bei dem sie klare Aussagen machten: NEIN zu einem Krieg gegen den Iran! NEIN zur Annexion des Jordantals und der 1967 besetzten Gebiete. JA zu Frieden und JA zu einem freien Palästina. JA, zur Zweistaatenlösung und einer friedlichen Co-Existenz zwischen Palästina und Israel! Dem schließt sich der Autor dieses Beitrags an.


Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

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 Comment 
Dez.04
on 4. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

…….
……….-.Partido Communista
Revolutionario (PCR) Bolivia
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Nieder mit dem faschistischen Putsch!

Nieder mit dem zweifach repressiven und gewalttätigen Kurs der MAS!
Kämpfen wir für eine patriotische, demokratische und populäre Alternative!
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Erklärung der Kommunistischen Revolutionären Partei Boliviens:

Die in Bolivien entstandene Krise ist das Ergebnis der Abnutzung des Modells des „Prozesses des Wechsels“, der vor 13 Jahren die Macht übernahm, um unser Land tiefgreifend zu verändern. Seine anti-neoliberalen und antiimperialistischen Parolen und das Versprechen, die nationale Souveränität wiederzugewinnen, ermöglichten Evo Morales nach der Krise von 2000-2003 einen Wahlsieg, dessen Höhepunkt die fatalen Repressionen der Goni-Mesa-Regierung waren (Schwarzer Oktober). Bei der Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2006 traf die MAS-Regierung von Morales auf eine fest verankerte oligarchische Opposition, die das Land zwischen 2008 und 2009 an den Rand eines bürgerlichen Putsches brachte.

La Paz, November 2019, foto: José Cruz (PCR)

Dieser Konflikt wurde durch eine Reihe von Pakten zwischen der MAS-Regierung und der Oligarchie der Finanzen und der Grundbesitzer im Rahmen der neuen politischen Verfassung des Staates beschwichtigt, die ein fast zehnjähriges relativ friedliches Zusammenleben der Oligarchie mit der MAS ermöglichten. Für sie günstige Gesetze (Finanzdienstleistungsrecht, Versicherungsrecht, Investmentrecht, Ethanolgesetz, Dekrete zum kontrollierten Entsorgen und Verbrennen) und einträgliche Staatsverträge prägten die gemeinsame Arbeit zwischen der traditionellen Oligarchie und der Regierung der MAS von Morales.

Auf der Straße in La Paz, November 2019, Foto: Tinta Roja

Unzufriedenheit hat sich in den Volksschichten und der städtischen Mittelschicht aufgrund der Eskalation der MAS-Politik angesammelt, die mit einer starken Unterdrückung der Protestbewegungen einherging: TIPNIS, Behinderte, Lehrer, Studenten, ADEPCOCA-Kokaerzeuger, Kinderarbeiter, Tariquía, Potosí, Achacachi und viele andere Bereiche waren Opfer der Regierung und ihrer Politik der Ausplünderung und einer Entwicklung, die auf den chinesisch-russischen Block des Imperialismus ausgerichtet waren. Darüber hinaus mobilisierte ein Konglomerat von Gruppen der Mittelschichten, weil die Ergebnisse des Referendums vom 21.02.2016 missachtet wurden, das Morales eine Kandidatur absprach. Diese Unzufriedenheit hat zu einer Reihe von massiven Protesten geführt, deren Höhepunkt und gemeinsame Forderung die „Verteidigung der Stimmen“, die Ablehnung des Wahlbetrugs am 20. Oktober und die Forderung nach Neuwahlen waren. Inmitten dieser Proteste wurden oligarchische Führer (hauptsächlich aus Santa Cruz) durch Proteste mit Parolen von religiösem Fanatismus und faschistischem Charakter gefördert. Der Hauptvertreter dieser Gruppe ist Fernando Camacho von der Gruppe Nationales Leben (dessen Vater ein politischer Verbündeter während der Banzer-Diktatur) war.

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Für die Anerkennung und Solidarität mit den Frauen des #Aquelarresubversiva in Cochabamba. Bei einer öffentlichen Demonstration haben sie die Verstöße gegen die Polizei gemeldet und wurden unterdrückt, verhaftet und eingesperrt. In Bolivien gibt es dutzende von Anschuldigungen gegen Polizisten wegen Vergewaltigung von Mädchen, und sexuellen Belästigungen. Soweie von Frauen mit Behinderungen.
Foto: Tinta Roja

Nach Angaben der MAS veranstalteten soziale Organisationen Protesttage zur „Verteidigung der Stimmen“, die angeblich Morales in der ersten Runde den Sieg gebracht hätten. Diese Mobilisierungen endeten mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Seiten. Viele der Organisationen, die von der MAS mit Privilegien gewonnen wurden, darunter auch die Central Obrera Boliviana (Bolivianischer Gewerkschaftsbund), wandten sich am Nachmittag von Evo Morales ab. Der „Prozess des Wandels“ hat statt der Stärkung des Klassenbewusstseins und der Förderung der kämpferischen Organisation zu einem Pfründendenken und der Desorganisierung der Arbeiterklasse geführt, sodass sie heute ohne eine repräsentative Stimme im nationalen Konflikt dasteht. In den 19 Tagen des Aufstandes gab es mindestens drei Todesfälle und mehr als 150 Verwundete. Das Land erlebt eine Eskalation von Gewalt und Konfrontationen. Politische Verfolgung, Verbrennung und Plünderung von Gewerkschaftszentralen und -häusern, Verunglimpfung, Rassismus, Diskriminierung und sexueller Missbrauch, Demütigung und Hass.

Am Freitag begann die bolivianische Polizei, in den verschiedenen Regionen des Landes zu meutern und sich den Forderungen der Opposition anzuschließen. Am Sonntag forderte der Befehlshaber der Streitkräfte den Rücktritt des Präsidenten. Der Unterdrückungsapparat wurde in den Dienst des Meistbietenden gestellt, seine Position stellt keine Unterstützung für „das Volk und die Demokratie“ dar, wie demagogisch verkündet, sondern entspringt aus Vereinbarungen, die mit der verfaultesten und servilsten Finanzoligarchie in Verbindung mit dem Yankee-Imperialismus getroffen wurden.

Der OAS-Bericht, der am Sonntagmorgen vorgelegt wurde, weist auf Unregelmäßigkeiten bei den Protokollen, Servern und Softwaresystemen hin, die vom Obersten Wahlgericht verwendet wurden, und empfiehlt die Forderung nach Neuwahlen mit einem neuen Wahlgericht. Einige Stunden später berief Morales eine Pressekonferenz ein, um Neuwahlen und ein neues Gericht anzukündigen. Evo Morales Ayma und Alvaro García Linera schieden vor einer Eskalation der Konfrontation und der Gewalt am Nachmittag des 10. November 2019 nach 13 Jahren Regierungszeit aus der Präsidentschaft und der Vizepräsidentschaft des Staates aus, ebenso die Präsidenten beider Kammern der multinationalen gesetzgebenden Versammlung und anderer staatlicher Behörden. Die Tatsache, dass die MAS-Regierung nach 13 Jahren unter massiven Protesten besiegt wurde, zeigt, dass es keine unbesiegbare Regierung gibt, was dem bolivianischen Volk als Lehre dienen sollte. Diejenigen, die die Proteste organisiert haben, sind jedoch das bürgerlich-militärische Bündnis mit den rechten Parteien.

Die hochrangigen Vertreter der Bourgeoisie betraten den Palacio Quemado (Regierungssitz), um mit der dreifarbigen Flagge und der Bibel niederzuknien, die den Beginn des vom Staat besänftigten religiösen Fanatismus signalisierten, und senkten die Wiphala (nationales Symbol, das vom CPE anerkannt wurde und die indigenen Kämpfe des Landes darstellt) der plurinationalen gesetzgebenden Versammlung. Diese beiden Gesetze klären das Denken derer, die heute die „bürgerlich-militärische“ Bewegung führen, um auf Kosten der mobilisierten Bevölkerung die „Demokratie wiederherzustellen“.

Das bolivianische Volk lebt derzeit in einem Zustand psychologischer Kriegsführung mit WhatsApp-Ketten und sozialen Netzwerken, die ununterbrochen gefälschte Nachrichten verbreiten, bewaffneten Banden, die beliebte Viertel und Geschäftsviertel angreifen, Häusern von Politikern und Führern niederbrennen, Straßenangriffen, Dynamit, öffentliche Busse anzünden, Wasser- und Stromausfällen, die in Ermangelung einer gesetzlich gebildeten Regierung einen Zustand des Chaos erzeugen. Diese Situation öffnet die Tür für den Aufstieg faschistoider Tendenzen bei den Repräsentanten der Oligarchie, die die direkte Kontrolle über den Staatsapparat wieder ausüben wollen.

Von den Linken gibt es bis heute kein Nachdenken über unsere Fehler und Erfolge in den letzten 13 Jahren, über die dringende Notwendigkeit, eine echte patriotische und mit dem Volk verbundene Alternative aufzubauen. Die PCR ruft zur Einheit der Arbeiterklasse, der Bauern, der Studenten, der Jugendlichen, der Berufstätigen, der Völker, der Frauen, der LGBT-Gemeinschaft und aller Bolivianer, die eine gerechtere Zukunft anstreben, auf, und dazu unabhängig für eine patriotische und populäre Alternative zu dieser Krise, die das Land erlebt, zu kämpfen und diese zu konsolidieren, damit sich die faschistischen und militärischen Kräfte nicht mit ihren Putschversuchen über die Mobilisierungen für eine echte Vertiefung der Demokratie im Land erheben.

La Paz, den 10. November 2019
Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Revolutionären Partei (PCR) Bolivien

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der PCR Bolivien.
Übersetzung: Redaktion Arbeit-Zukunft.
Die Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ hinzu gefügt.

 

Lest dazu bitte auch die Publikationen von 

 

CIPOML | Los pueblos de Bolivia luchan contra el fascismo

Contra el fraude, por una verdadera democracia popular

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Dez.01
on 1. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Tausende Schüler und Studenten nahmen am Streik für das Klima in Portugal teil

Rui Filipe Gutschmidt

Portugal hat sich dem Klimastreik angeschlossen, der Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße geführt hat. Catarina Martins, die in Lissabon protestierte, sagte: „Es sind die neuen Generationen, die sagen, wir haben keine Zeit zu verlieren, wir wollen eine Zukunft.“ Aber in diesem Kampf dürfen die älteren Generationen ihre Kinder nicht alleine lassen. Es geht uns alle an!

Caldas da Rainha, Coimbra, Évora, Faro, Lagos, Portimão, Lissabon, Penafiel, Portalegre, Santarém, Porto, Santa Maria auf den Azoren und auch sonst überall auf dem ganzen Planeten Erde wurde „gestreikt“ und für den Erhalt der hoch sensiblen Ökosysteme demonstriert. In Lissabon zogen die Demonstranten vor das Parlamentsgebäude und trugen Plakate mit „Es gibt keinen Planeten B“, „Nein zu fossiler Energie“oder „Keine Bohrung nach Öl an der Algarve“.

Portugals Jugend protestiert für Klima- und Umweltschutz in Lissabon und vielen anderen Städten des Landes – Foto de Rita Sarrico, mit freundlicher Genehmigung des Bloco Esquerda

Neben den Schülern und Studenten, nahmen auch Umweltorganisationen und Parteien am Klimastreik teil. Der Bloco Esquerda – Linker Block – macht dabei weitaus mehr als beispielsweise die Tier- und Umweltschutzpartei PAN oder Portugals Grüne, die PEV.
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„Es braucht Mut, die Wirtschaft im Namen unseres Planeten zu verändern“

Catarina Martins, Vorsitzende des BE, nahm an den Protesten in Lissabon teil und erklärte: „Es sind die neuen Generationen, die sagen, es gibt keine Zeit, wir wollen eine Zukunft. Und sie haben absolut recht.“

Sie betonte, dass „echte Veränderungen“ erforderlich sind und dass „es Mut erfordert, sich großen wirtschaftlichen Interessen und großen Interessen des Finanzkapitalismus zu stellen. Und dieser Mut ist viel größer als bei bei COP 25. Dieser Mut ist bei diesen jungen Leuten auf der Straße.“

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Catarina Martins zufolge müssen wir von der Problemerkennung, zu Lösungen übergehen, wie die Nutzung Eisenbahn als Mobilitätsalternative und die Umsetzung der Energiewende. „Und diese Maßnahmen erfordern Investitionen. Es braucht Mut, die Wirtschaft im Namen unseres Planeten zu verändern“, sagte sie.

Während über 100.000 Menschen trotz strömenden Regens in vielen Städten auf die Straße gingen, setzte der Linke Block sich im Parlament für den Studenten-Klimastreik ein. Auch wenn die Abstimmung nur symbolischer Natur war, so stellten sich die Parlamentarier der Linken Parteien geschlossen hinter den Protest, während sich die neoliberalen der PSD enthielten und die Rechten dagegen stimmten. Doch von der Symbolik soll auf die Praxis übergegangen werden. Warm das für Portugal so wichtig ist?

Für den Besteht an erster Stelle „die Notwendigkeit, die Politik und die Produktionsweisen zu ändern, um die Nachhaltigkeit des Planeten zu gewährleisten“. Ferner „ist es wichtig, das System so zu ändern, dass sich das Klima nicht ändert“, und dazu sollte man bedenken, dass „nur 100 Unternehmen 71% der Treibhausgasemissionen ausstoßen“.

„Portugal ist eines der Länder, die am anfälligsten für die Folgen der Klimakrise sind. Wir haben Regionen, die sehr anfällig für Waldbrände sind, und einen Wald, der nicht auf diese Risiken und die Bedürfnisse des Territoriums reagiert. Ein Teil der Küste ist einem enormen Risiko der Küstenerosion ausgesetzt.“

Das Leugnen wissenschaftlicher Beweise und damit eine Unterstützung der Rohstoffmafia, die Hand in Hand mit dem militärisch-industriellen Komplex die Ressourcen unseres Planeten plündern und dabei über Leichen – ganze Leichenberge!!! – gehen, sollte uns zu denken geben. Doch wenn wir eine neue Ausrichtung der Wirtschaft wollen, dann sollten wir auch das System des Neoliberalismus und Kapitalismus als solches in Frage stellen.
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Greta bleibt auf halber Strecke stehen

Persönlich bin ich der Ansicht, dass sich eine neue ökologische Wirtschaftsform nur innerhalb einer solidarisch-sozialistischen Gesellschaft umsetzen lässt. „The Planet first“ geht weder im Nationalegoismus, noch im nach Macht und Reichtum gierenden Kapitalismus verwirklichen lässt. Nur eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls kann der protestierenden Jugend eine Zukunft gewährleisten. Die Ellenbogengesellschaft, bei dem die Eliten auch noch mit gezinkten Karten spielt, führt eindeutig in die Katastrophe. Eine Zukunft, liebe Greta, wirst du in dem System das dich und viele EU-Bürger der Mittelschicht noch einlullt, ist mit deinen Zielen und Wünschen nicht kompatibel. Wach auf, kleine Thunberg, eigentlich hast du es schon selbst erkannt. „How dare you?“ und „… Alles worüber ihr reden könnt ist Geld und Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum.“

Ja, Greta! Das ist Kapitalismus im neoliberalem Zeitalter!


Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Nov.30
on 30. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Tufan

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به تارنمای توفان خوش آمدید 
Partei der Arbeit des Iran (Toufan) 
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Iran: Öl in die Flammen der Volkswut!

Mehr als eine Woche ist vergangen, seit das Regime eine Erhöhung des Benzinpreises von mehr als 300% ankündigte. Die iranischen Massen haben rasch darauf reagiert, indem sie auf die Straßen gingen. Seit dem 15.11.19 haben sich große Proteste und Demonstrationen über das ganze Land in mehr als 100 Städten ausgebreitet.

Benzinpreispoteste in Theheran. Bild: YouTube screenshot

Zuerst zeigten die Massen ihre Wut über die Preiserhöhung, gingen dann schnell dazu über, Straßen und Autobahnen zu besetzen, die Unterdrückungskräfte des Regimes anzugreifen und ebenso die Zentren der finanziellen Ausplünderung, die Banken. Die Kraft und das Ausmaß der Reaktion des Volkes auf die Benzin- und Gaspreiserhöhung hat das Regime der Islamischen Republik unvorbereitet getroffen. In einer Radio- und Fernsehansprache erklärte der diktatorische „oberste Führer“ Khameini die Niederschlagung der Demonstrationen, betonte, dass die Entscheidung der Regierung über die Benzin- und Gaspreiserhöhung angewendet werden müsse, und forderte die Sicherheitskräfte und Verantwortlichen auf, ihre Pflicht zu erfüllen. Angesichts des Umfangs der Proteste und der Bedrohung durch das Volk rief Khameini die verschiedenen Fraktionen der Regierung auf, sich zu einen. Zugleich wies er jede Abkehr von den Preiserhöhungen zurück. Trotzdem ging die Protestbewegung weiter, die Parolen auf den Straßen wurden radikaler und das Volk rief „Nicht nur die Armut, das ganze System muss verschwinden!“

Die Protestbewegung bedrohte den ganzen Apparat des herrschenden Regimes. Die Behörden des kapitalistischen Regimes der Islamischen Republik ordneten eine Schließung des Internets an, schlossen die Schulen und Universitäten, sagten Fußballspiele ab, legten die U-Bahn still und kappten die nationalen und internationalen Telefonverbindungen. Mit der Anordnung des „obersten Führers“ begann eine blutige Niederschlagung der „Hooligans“, Kugeln zielten auf die Protestierenden. Über 100 wurden ermordet, 1000 verhaftet und zahllose Menschen wurden verletzt. Das Regime erklärte, es habe die Kontrolle über den öffentlichen Raum und proklamierte einen „Sieg über den internen Feind“!

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Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) verurteilt mit aller Kraft die Unterdrückung der gerechten und berechtigten Forderungen des iranischen Volkes. Wir verurteilen den „obersten Führer“ für seine Anordnung, dass die Sicherheits- und Unterdrückungskräfte des Staatsapparates auf die Protestierenden feuern. Wir sehen alle Fraktionen und alle Teile der Islamischen Republik als verantwortlich für die unerträgliche wirtschaftliche und politische Situation der arbeitenden Bevölkerung im Iran an.

Benzinpreispoteste in Theheran. Bild: YouTube screenshot

Sicher wird die blutige Unterdrückung des iranischen Volkes für das korrupte Regime der Islamischen Republik kein gutes Ende nehmen. Auch wenn das Regime bei der Niederschlagung der Bewegung Erfolg hat, wird sich das verarmte und niedergehaltene iranische Volk wieder erheben. Wenn es dann von einer Organisation mit einer korrekten Linie geführt wird, wird es das Regime umhauen.

Die aktuellen Proteste des Volkes in Teheran und anderen Städten gegen die erhöhten Benzin- und Gaspreise, die fortgesetzte Korruption des Islamischen Regimes, die falsche ökonomische Politik, die fehlende Beachtung der Lebensumstände des Volkes und die Unterdrückung der Forderungen des Volkes zeigen die Notwendigkeit einer politischen Führung, die eine klare Richtung und Perspektive hat sowie dem Volk den richtigen Weg des Kampfes zeigt. Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) hat wiederholt ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht sowie den spalterischen Ansichten verschiedener Organisationen den Kampf angesagt, deren Arbeit zur Sabotage der Bewegung führt:

Erstens ist es schädlich, dass es Organisationen, Parteien und Kräfte gibt, die, anstatt die Frage der Organisierung und der politischen Führung der spontanen Bewegungen zu stellen, hinter diesen her laufen oder vergeblich hoffen, dass entweder die spontanen Bewegungen selbst Erfolg haben oder aus ihnen eine revolutionäre Alternative entsteht. Innerhalb der Arbeiterbewegung wird diese Position von alten und neuen Ökonomisten vorgebracht. Wenn die spontane Bewegung nicht auf der Führung der Kommunisten basiert, die mit der Ideologie des Sozialismus gerüstet sind, werden sie umgedreht, gefährdet oder durch die Ideologie der herrschenden Klasse zerschlagen. Die Theorie der Ökonomisten und der falschen Freunde der Klasse besagt, dass die Arbeiterklasse sich selbst befreit und weder eine Führung noch eine Partei benötigt!

Alle Bewegungen der letzten Zeit, beginnend bei den Kämpfen der Studenten im Juli 1999, über die so genannte „Grüne Bewegung“ im Juni 2009, den Aufstand von 2017, die verschiedenen Demonstrationen von Arbeitern, Lehrern und Rentnern, der Streik der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tapeh waren nur in der Lage, die Unzufriedenheit und Verärgerung der verschiedenen Schichten in der Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen. Aber die daraus resultierenden Veränderungen waren überwiegend zum Vorteil der ein oder anderen Fraktion des Regimes und weniger zum Wohl der Massen. Keine dieser Bewegungen hatte eine kommunistische Führung. Kommunistische Bewusstheit und deren führende Rolle wird sozialistische Bewusstheit und Kampfmethoden unter das Volk und insbesondere die Arbeiter bringen sowie den Kampf des Volkes für Gleichheit und Freiheit vorantreiben.

Blutige Proteste in Theheran. Bild: YouTube screenshot

Zweitens benötigen wir in der Politik und für die Revolution politisches und revolutionäres wissen, den Marxismus-Leninismus. Die Arbeiterklasse und das Volk erlernen dieses Wissen außerhalb ihrer spontanen Bewegungen. Die Theorie des Marxismus und wissenschaftlichen Sozialismus, die breite Massen der arbeitenden Menschen nicht kennen, müssen der Arbeiterklasse von den Fortgeschrittensten des Proletariats organisiert in der Partei der Arbeiterklasse gebracht werden. Einige betrachten die Einheit von Theorie und Praxis, die Einheit zwischen der revolutionären Theorie des Marxismus und der spontanen Bewegung als eine Beleidigung für das Volk und als Einmischung in ihre Arbeit und Aktivitäten.

Diejenigen die der geheiligten spontanen Bewegung anhängen und diese propagieren, sowie die Nichteinmischung der sozialistischen Theorie fordern, verleugnen die historischen Erfahrungen und zahllosen Misserfolge. Sie verleugnen, dass die Theorie der Unabhängigkeit und der geheiligten spontanen Bewegung von außen in die Bewegung der Arbeiterklasse und zwar von Theoretikern wie ihnen hineingetragen wird.

Wir können nicht darauf hoffen, den Gegner zu schlagen und die Macht zu erringen, bis wir fähig sind, die Methoden und Regeln des Klassen- und politischen Kampfes zu erlernen.

Gestützt auf historische Erfahrungen müssen wir vertreten, dass die Arbeiterklasse Einheit und Organisation benötigt, um die Volksbewegung zu ihren Zielen zu führen. Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) hat diese kommunistische Aufgabe auf ihre Tagesordnung gesetzt. Wir betrachten das Hinterherlaufen hinter der spontanen Protestbewegung ohne Perspektive nicht als einen Weg aus der gegenwärtigen Krise. Wir bewerten es als ein Hinterherlaufen hinter der Bourgeoisie, als eine Sackgasse und als ein Versagen, welches die Interessen der Arbeiter und der arbeitenden Menschen schädigt. In der gegenwärtigen kritischen Situation, wo das iranische Volk ohne eine politische Führung und zwei internen und externen Feinden gegenüber steht, liegen auf der Schulter unserer Partei schwere Verpflichtungen. Während wir die Partei als Organisation der Arbeiterklasse voranbringen, laden wir alle politischen Kräfte und Organisationen, Gruppen, nationale und revolutionäre Akteure, die für den Sturz des kapitalistischen Regimes der Islamischen Republik durch die revolutionäre Bewegung der iranischen Massen eintreten und eine klare Haltung gegenüber der imperialistischen und zionistischen Einmischung einnehmen, zu politischer Zusammenarbeit und Einheit ein. Die Schaffung einer solchen politischen und demokratischen Zusammenarbeit ist sehr erfolgversprechend in der aktuellen Situation und wird einen dauerhaften Einfluss auf die Bewegung haben.

Partei der Arbeit Irans (Toufan), 23. November 2019

Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung von Tufan. Übersetzung: Arbeit-Zukunft. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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Lest dazu auch:

– US-Imperialisten, Hände weg vom Iran!

 

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Nov.29
on 29. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller

Hosteni

Der unbelehrbare Revisionist Egon Krenz findet China toll

Hosteni

„China – Wie ich es sehe“ ist der Titel eines Buches, das der letzte DDR-Partei- und Staatschef Egon Krenz 2018 im Verlag „edition ost“ veröffentlicht hat.

„China liefert ein Beispiel, wie gesellschaftliche Probleme so gelöst werden können, dass alle Bürger etwas davon haben.“ Das hat Egon Krenz (Jahrgang 1937), letzter SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzender, in einem Interview am Mittwoch in Berlin erklärt. Er stellte in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ sein neues Buch „China – Wie ich es sehe“ vor. Darin berichtet er von seinen insgesamt sechs Besuchen im „Reich der Mitte“ und seinen Eindrücken: …Ich sehe China vor allem als ein sozialistisches Land. Oder besser gesagt: als ein sozialistisches Land, das auf dem Wege ist, den Sozialismus aufzubauen.

Der chinesische Pseudo-Kommunismus hat sich zur Schutzmacht des Kapitals aufgeschwungen. Mittlerweile ist China das Land mit den rauesten Gepflogenheiten auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat spielt bei der Neuverteilung von Reichtum und Macht eine wichtige, die entscheidende Rolle. Hierzu noch ein wichtiger Artikel über das imperialistische China:

Noch immer halten einige linke Organisationen China für ein Land auf dem Weg zum Sozialismus. Aus unserer Sicht ist es das schon lange nicht mehr. Doch nun lässt die herrschende Klasse in China jede pseudo-sozialistische Maske fallen und fordert selbst unverblümt, international als kapitalistische Marktwirtschaft anerkannt zu werden. In einem Grundsatzartikel der Beijing Rundschau vom 7.12.2011 beklagt der Autor Hu Yue:

„China kämpft weiter um Anerkennung als freie Marktwirtschaft“.

Schon in der Einleitung klagt er:

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„Nach 30 Jahren marktorientierter Reformen und zehn Jahren WTO-Mitgliedschaft kann China beachtliche Erfolge bei der Öffnung seiner Märkte vorweisen. Trotzdem sprechen Chinas wichtigste Handelspartner – darunter die EU, die USA, Japan und Indien – dem Land noch immer den Status einer freien Marktwirtschaft ab. Die Folge: China wird vermehrt Ziel von Dumping- und Subventionsvorwürfen. Vor allem Chinas Exportunternehmen leiden unter der Situation.“

Mit der Nicht-Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft soll der Konkurrent China gebremst werden. Damit lassen sich offiziell Handelsbarrieren rechtfertigen. Darüber beschwert sich die herrschende Klasse Chinas, denn das schadet ihrem Profit.

Das ist Marktwirtschaft, das ist Kapitalismus: Die Konkurrenz ist real niemals „frei“, sondern immer ein Kampf, ein Kampf, in dem die Stärksten den Ton angeben und die Konkurrenz niederhalten, ausschalten, übernehmen. Mal findet dieser Kampf als „friedlicher“ Wirtschaftskrieg statt, mal gibt es imperialistische Raubkriege, wo man Gebiete unter seine Kontrolle bringt wie in Afghanistan, Libyen, Irak oder, wo man direkt die großen imperialistischen Konkurrenten angreift und niederringen will wie in den Weltkriegen. Fairness, gleiche Rechte, freier Handel? Das sind nur lächerliche Phrasen, die die brutale Realität verschleiern sollen.

Hu Yue verkündet stolz:

„Dabei hat China die Weltgemeinschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten mit beachtlichen Fortschritten bei seinen marktwirtschaftlichen Reformen verblüfft. Bis heute haben bereits 97 der insgesamt 153 Mitglieder der Welthandelsorganisation Chinas Status als Marktwirtschaft anerkannt. Die wichtigsten Handelspartner des Landes aber – darunter die EU, die USA, Japan und Indien – zögern noch immer nachzuziehen.“

Ja, wir kennen diese „Reformen“ auch bei uns. Sie bedeuten immer die Stärkung des Kapitals und Angriffe auf die große Mehrheit in der Gesellschaft, die Arbeiterklasse, die Angestellten, die Bauern, die Frauen, die Jugend, die Rentner usw. In China kennen wir diese Reformen in Form eines Millionen-Heeres von Wanderarbeitern, von Billigstlöhnen von 30-40 Euro monatlich, von Polizeieinsätzen gegen Streikende usw.

Song Hong, Forscher am Institut für globale Ökonomie und Politik der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagt offen:

„Die niedrigen Preise, die von chinesischen Exporteuren veranschlagt werden, spiegeln tatsächlich die realen Marktbedingungen im Billig-Land China wider. Sie sind kein Resultat von Subventionen oder anderen Verzerrungsmechanismen, wie man sie üblicherweise in planwirtschaftlichen Systemen findet.“

Hu Yue belehrt die Hüter des freien Marktes aus den westlichen imperialistischen Staaten:

„Eine Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Angebot und Nachfrage über die Verteilung von Ressourcen sowie die Preise von Waren und Dienstleistungen bestimmen. In nicht-marktwirtschaftlichen Systemen hingegen entscheidet die Regierung über Produktionsgüter und Produktionsmengen sowie die Preisgestaltung für Waren und Dienstleistungen.“

Und stolz erklärt er weiter:

„Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der staatliche Einfluss sowie planwirtschaftliche Mechanismen in China in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. 2008 machten die Einnahmen der chinesischen Regierung nur noch rund 21,8 Prozent des BIP des Landes aus. Das geht aus dem „Bericht über die Entwicklung der chinesischen Marktwirtschaft 2010″ hervor, der vom Institut für Ökonomie und Ressourcenmanagement der Beijing Normal University veröffentlicht wurde. Der Anteil lag damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 26,9 Prozent. Der einst dominante, staatliche Sektor schrumpft verhältnismäßig, wohingegen der private Sektor zunehmend wächst und immer produktiver und profitabler wird.“

„Der private Sektor macht heute mehr als die Hälfte der chinesischen Wirtschaft aus und stellt mindestens 70 Prozent aller Arbeitsplätze“, erklärt Huang Mengfu, Vorsitzender des Gesamtchinesischen Dachverbandes für Industrie und Handel.

2008 waren bereits 988 der insgesamt 1293 staatlichen Betriebe, d.h. rund 77 Prozent, in Kapitalgesellschaften mit mehreren Aktionären umgewandelt Laut Beijing Rundschau sagt „Zhuang Jian, Chefökonom für den Bereich China bei der Asiatischen Entwicklungsbank, China sei mittlerweile im Großen und Ganzen zu einer freien Marktwirtschaft geworden, in der die Preise der meisten Produkte durch die Bedürfnisse des Marktes bestimmt würden.“

Und weiter Beijing Rundschau:

„’China ist mit seinen Marktreformen noch lange nicht am Ende‘, prophezeit Fan Gang, Leiter des Nationalen Instituts für Wirtschaftsforschung. ‚Um eine moderne Marktwirtschaft aufzubauen, muss China seine Finanzindustrie noch weiter öffnen…’“

1989: Revisionist Egon Krenz trifft Revisionist Deng Hsiao Ping (Revisionist: Einer, der sich als Marxist ausgibt, den Marxismus aber verfälscht und entstellt). Bild: Bundesarchiv

Offen wird die starke Konzentration des neuen Reichtums in den Händen weniger zugegeben. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften führte eine Studie unter Chinas 100 führenden börsennotierten Unternehmen durch. Dabei zeigte sich, dass bei 71 Prozent der Unternehmen die fünf größten Anteilseigner mehr als die Hälfte der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens hielten. Hier will man „Kleinaktionäre fördern“. Das kennen wir aus der Privatisierung von VW, der Post usw., wo so genannte Volksaktien ausgegeben wurden – zu hohen Kursen, die kurz darauf rasant fielen. Die Kleinaktionäre waren die Betrogenen, auch das ein beliebtes Betrugsmanöver der kapitalistischen Gesellschaften, um sich als „offen“, „demokratisch“ zu präsentieren. In der Realität ist das aber nur eine Methode, den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist der Tenor in der Beijing Rundschau: wir sind sehr weit auf dem Weg zu offenem Kapitalismus vorangekommen, aber wir wollen noch weiter zu noch mehr Ausbeutung.

Ich gebe den Schreibern der Beijing Rundschau recht. China hat wirklich nichts mehr mit Sozialismus zu tun. Es ist kein Modell für Fortschritt, sondern ein Modell für besonders brutale Ausbeutung.

Egon Krenz lobt in zweifelhafter Weise die DDR

 

Lest dazu auch:

  • Diethard Möller: China fordert Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft
  • Volkskorrespondentin Anne Roesgen: Machtverschiebungen im Weltsystem
  • Fiete Jensen: Der Aufstand gegen die Millionäre der KP Chinas
  • Sascha: Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublick China

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.


Weitere Artikel von Hosteni

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3 Kommentare
Nov.28
on 28. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

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Rui Filipe Gutschmidt

Journalistin, die Polizeigewalt in Chile dokumentierte, ermordet – Fotos, Notizen, Beweise verschwunden

Rui Filipe Gutschmidt

Die Journalistin Albertina Martinez Burgos wurde brutal in ihrer Wohnung in der Innenstadt von Santiago de Chile ermordet aufgefunden. Das gesamte Material ihrer Berichterstattung über die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Polizei ist verschwunden. Ihre Arbeit hätte genau die Polizeibehörde in Bedrängnis – und so manchen ins Gefängnis – gebracht, die jetzt in ihrem Mord ermittelt. Die Polizeigewalt und Fälle des Missbrauchs von Frauen durch die Polizei sind ein Skandal, mit hohen Explosionspotenzial..
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Es wurde bekannt:

Albertina Martinez Burgos, eine 38-jährige Fotografin, wurde unter seltsamen Umständen in ihrer Wohnung im Zentrum von Santiago (de Chile) tot aufgefunden. Albertina dokumentierte die Situation in Chile und beteiligte sich als Fotografin aktiv an den Demonstrationen. Sie dokumentierte Gewalt gegen Journalistinnen und Medienpersonal. Heute fordern wir die Aufklärung der Todesursachen, ganz zu schweigen davon, dass sich weder der Computer noch die Kamera in ihrer Wohnung befanden, als sie für Tot erklärt wurde. Lasst uns ihren Namen nicht vergessen, lasst uns ihr Gesicht nicht vergessen.

In einer Pressemitteilung heißt es:

„Es ist nicht erforderlich, diese Informationen zu ergänzen, da die Schwere des Falls offensichtlich ist. Die Ermittlungsbehörden (die die gleichen Polizisten sind, gegen die Albertina ermittelt hat) sprechen von einem „vermeintlichen“ Mord. Sie wurde mit mehreren Stichwunden gefunden und das Bildmaterial ihrer Ermittlungen verschwand … der Mord wird vermutet! Die kalte Art, wie sie definieren, was passiert ist, scheint ihre Schuld zu zeigen.“

Fazit: Wer zu viel weiß, wer Beweise hat und die Wahrheit an die Öffentlichkeit zerrt, lebt gefährlich… oder bald gar nicht mehr!

Der investigative Journalismus, schon öfter tot gesagt und doch lebendiger denn je, ist einer der gefährlichsten Berufe der Welt. Die Mächtigen dieser Welt, die Superreichen, die Bankster und modernen Sklavenhändler, Umweltsünder und Kriegstreiber, kurz gesagt alle die Dreck am Stecken, Leichen im Keller oder sonst irgendwas zu verbergen haben, sehen es gar nicht gerne, wenn jemand in der bis vor kurzen noch so schön kontrollierbaren Welt, die Frechheit hat ihre wahre Fratze zu zeigen. Unsereins, in relativ sicheren Ländern der EU, kann froh sein, dass es hier nicht auch schon Mode geworden ist, die Kritiker nicht nur virtuell, sondern gleich ganz zum schweigen zu bringen.

Pinwand bei Mega-News für ihre ermorderte Mitarbeiterin Albertina Martinez Burgos – Screenshot YouTube

Aber aufgepasst! Unsere Scheindemokraten werden auch immer aggressiver und ein Blick in die USA zeigt, dass wir bald ähnliche Probleme bekommen können. Die Demokratie, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit bestehen ja angeblich auch in Chile. Wir, die wir Tag für Tag über solche Missstände in der Welt berichten und unseren Lesern gratis zur Verfügung stellen, müssen aufpassen. Rechte muss man sich erkämpfen und dann… für den Erhalt und die ständige Verbesserung stets auf der Hut sein und wiederum kämpfen, kämpfen, kämpfen.

Quelle für diesen Beitrag:
https://izquierdaweb.com/chile-asesinada-a-punaladas-periodista-que-cubria-la-represion-y-los-abusos-policiales/


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Nov.27
on 27. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

BIP JETZT BLOG
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern .

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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Foto: PCHR, 2019

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

hier geht es weiter »

An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch.
Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.

Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemals der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.

Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“
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Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz  Schindler


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 Comment 
Nov.26
on 26. November 2019
Veröffentlicht in: Michael Vilsmeier

Heinz Michael Vilsmeier

Kramp-Karrenbauers Wiedergeburt deutscher Kanonenbootpolitik

Wer will schon für Annegret sterben?
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Heinz Michael Vilsmeier

Nachdem bereits am 12. November ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude abgehalten worden war, war am 19.November der Münchener Hofgarten Schauplatz einer solchen Veranstaltung. Abgesehen von den Protesten gegen die öffentliche Inszenierung des wiederauflebenden deutschen Militarismus, sind solche Darbietungen, hört man sich die Reden von Steinmeier, Schäuble und Kramp-Karrenbauer an, nicht nur im Sinne der „Verteidigungs“-Ministerin [sic!], sondern des gesamten politischen Establishments.

Nahezu die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik stellt sich neuerdings unverblümt in Widerspruch zum Grundgesetz. Offensichtlich ist es Konsens in diesen Kreisen, dass die Bundeswehr offensiv im Ausland eingesetzt werden solle, um dort vermeintlich deutsche Interessen gewaltsam durchzusetzen. Deutschland müsse, so faselt Kramp-Karrenbauer, „offen damit umgehen, dass wir [sic!?] – so wie jedes andere Land dieser Welt [sic!?] – eigene strategische Interessen“ hätten und das die Bundesrepublik „wie kein anderes Land darauf angewiesen [sei, HMV], dass wir [sic!?] einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es „offene Handelswege“ gebe, die die Bundeswehr weltweit zu verteidigen habe.

Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in München. Bild: YouTube sreenshot

Würde man die Ministerin beim Wort nehmen, könnte man denken, sie wolle die Bundeswehr gegen die US Army ins Feld schicken… – Ist es nicht der Präsident der westlichen Führungsmacht höchstselbst, der den freien Welthandel grundlegend in Frage stellt? – Selbstverständlich ist das nicht gemeint und die Bundesregierung denkt keineswegs daran, die Bundeswehr gegen die US Army einzusetzen, nur um endlich „offene Handelswege“ zum US-Markt zu erkämpfen. – Nein, das wäre ja auch absurd. Kramp-Karrenbauer meint etwas anderes: Wenn sie ihre militaristischen Gedankenspiele zum Ausdruck bringt, dann will sie gegen die Länder „da unten im Süden“ gewaltsam vorgehen.

hier geht es weiter »

Früher nannte man das „Kanonenbootpolitik“. Gemeint war damit das Entsenden von Kriegsschiffen durch imperiale Mächte, um wirtschaftliche und strategische Interessen gegenüber kleinen Ländern mit Gewaltdrohungen und, wenn nötig, auch mit Gewalteinsatz durchzusetzen. Wenn man genau hinhört, was die Kriegsministerin meinen könnte, versteht man, dass es ihr genau darum geht. AKK spricht vom Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung strategischer Interessen. – Offensichtlich ist die herrschende Klasse Deutschlands schon wieder so weit, dass sie Teile dieser Welt zum Interessensgebiet erklärt und den Staat und seine Machtmittel dafür instrumentalisiert. – Was ist aus dieser Demokratie geworden, muss man sich fragen!

Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in München. Bild: YouTube sreenshot

Wie gefährlich die Äußerungen der Ministerin sind, wird klar, wenn man einen Blick auf die politische Weltkarte wirft: Selbst dieser Provinzpolitikerin aus dem kleinen Saarland müsste einleuchten, dass die Epoche, in der kleine europäische Staaten die Welt unter sich aufteilten, spätestens seit der Dekolonialisierung der Vergangenheit angehört. Die wirklich großen Mächte sind längst nicht mehr Spanien, England, Frankreich oder Deutschland, auch nicht die EU und schon bald auch nicht mehr die USA, sondern die Staaten, die nicht nur den Großteil der Weltbevölkerung stellen, sondern auch technologisch am innovativsten sind, insbesondere sind das China und Indien. In Anbetracht dessen auch nur im Entferntesten von der militärischen Durchsetzung „strategischer Interessen“ im Ausland zu träumen, ist ein Spiel mit dem Feuer, welches dazu führen könnte, dass das Land wieder einmal in den Abgrund gestürzt werden wird.

Ich nehme an, es ist Dummheit, die Annegret Kramp-Karrenbauern so reden lässt, wie sie redet. Wer so viel Blödsinn herausposaunt, wie es die „Verteidigungs“-Ministerin tut, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages ein chinesischer Flugzeugträger in der Nordsee aufkreuzt und der chinesische Botschafter in Berlin eine diplomatische Note an die Bundesregierung übergibt, mit der die Regeln definiert werden, nach denen mit der VR China Handel betrieben werden darf…

Bilder und Bildunterschriften sowie die Information über den Münchener Protestaufruf (unten), wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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