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Aug06
am 6. August 2023
Veröffentlicht in: Allgemein, Heinz Ahlreip

Immobilienhaie bauen nicht, sie verbauen der Jugend die Zukunft

Heinz Ahlreip – 5. August 2023

Heinz Ahlreip

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. August 2023 finden wir im Wirtschaftsteil zwei Artikel über die die Situation auf dem Mietermarkt verschärfenden Wohnungsmangellage, die inhaltlich zusammengehören, aber getrennt aufgeführt werden. Auf Seite 17 lautet die Überschrift eines Artikels von Julia Löhr (Berlin) ‘Umkämpfter Wohnraum‘, in dem die horrend steigenden Zahlen der Mieterhöhungen aufgeführt werden, und auf Seite 20 ein Artikel von Jan Hauser (Frankfurt): ‘Am Bau ziehen dunkle Wolken auf‘, in dem es laut Untertitel um die Ängste in der Immobilienwirtschaft geht. Beide werden hier zusammengefasst. Der Artikel von Frau Löhr beginnt mit einem Satz, der nur diejenigen schocken kann, die sich über das Wesen des menschenverachtenden Raubtierkapitalismus wenig Gedanken gemacht haben: “Die Zahlen lassen jeden schaudern, der in einer deutschen Großstadt eine Mietwohnung sucht. Um 20 Prozent sind die Angebotsmieten in Berlin binnen eines Jahres gestiegen“. Der Sprung in Berlin ging bei der Kaltmiete von 11,02 € auf 13,23 € je Quadratmeter. In München werden Wohnungen für 18,94 € inseriert, in Frankfurt für 14,56 €. Ein Ende des Preisauftriebs ist nicht in Sicht. Das ist ein richtiger Satz in dem Artikel einer bürgerlichen Journalistin, ein vom System erzwungenes Eingeständnis. Soweit die Angaben in der FAZ.

Damit ist für die große Masse des deutschen Volkes ein ausreichend großer Wohnraum in einer Großstadt unerschwinglich.

Alle Wahlversprechungen der Politiker der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien haben sich im Antlitz der Anarchie der Produktion im Kapitalismus, der Unmöglichkeit einer wissenschaftlichen Marktentwicklungsprognose, als bewusste Versprecher erwiesen. Politische Wahlen im Kapitalismus beinhalten, wenn die Arbeiter mit wachem Geist an den Wahlkampfständen vorbeigehen, dass dort Trickbetrüger das Wort führen und das Blaue vom Himmel herunterlügen. Ein Grundgebot des Marxismus-Leninismus lautet dann auch: Geldgierige bürgerliche Politiker nicht danach zu beurteilen, wie sie reden, sondern danach, wie sie handeln. Hat nicht die Ampelkoalition eine Neubauoffensive mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr versprochen? In den zehn einwohnerstärksten Städten der BRD ist 2022 die Zahl der Einwohner um 211.500 gestiegen. Es liegt dies nicht nur an den Ukraineflüchtlingen, räumt selbst die FAZ ein. Welches Verhältnis lag nun in den zehn großen Städten 2022 vor? 211.500 Einwohner zu 48.000 neue Wohnungen, das Wohnungsproblem wird im Kapitalismus unter 25 % gelöst. In Berlin 77.800 neue Einwohner zu 17.300 Wohnungen, in Frankfurt 14.000 zu knapp 3.000, Stuttgart 6.300 zu etwas über 1.000 zusätzliche Wohnungen. Ein Verbändebündnis schätzte (schätzte, obwohl es ein Statistisches Bundesamt gibt) die Zahl der fehlenden Wohnungen auf 700.000. Nicht einmal zu einer präzisen Angabe sind die Immobilienhaie in der Lage. Wie soll es da zu Problemlösungen kommen?

Politiker können reden und reden, soviel sie wollen; das ganze Wohnungssystem ist im Kapitalismus so angelegt, dass die Arbeiterklasse die Immobilienhaie immer reicher machen muss.

Ist die Ausbeutung des Arbeiters in der Fabrik beendet, fällt der Vermieter über ihn her und andere Teile der Bevölkerung, zum Beispiel die Lebensmittelindustrie mit ihren zu Erkrankungen führenden Tricks.  Ausbeutung bedeutet im Kapitalismus Ausbeutung, Siechtum und Verelendung – rund um die Uhr.

Die FAZ sieht in dem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage, also im rein kapitalistischen Kontext, die Ursache für die schwindelerregenden Miethöhen, aber im Kapitalismus als eine ständig Normen durchbrechende Wirtschaftsform kann es auf keinem Markt eine zufriedenstellende Proportion geben. Es kracht an allen Ecken und Enden der Welt.

Das größte private deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat für dieses Jahr und für das nächste keine Neubauvorhaben in Aussicht gestellt, Baupläne bleiben in der Schublade, Projektentwickler geben auf, sie haben Grundstücke gekauft, scheitern aber am Abverkauf der Wohnungen.

Bauunternehmer rechnen nach neuesten Umfragen in diesem Jahr bei vorliegendem Arbeitskräftemangel mit höheren Personalausgaben um 6 %, steigenden Materialkosten und strengeren energetischen Vorgaben. Der Berater Ralf Sauter spricht von einer Schockstarre. Die Zahl der Insolvenzen kleinerer Bauunternehmer steigt bei Rückgang der Wohnungskäufe, im März auf 191 im Baugewerbe und auf 49 im Grundstücks- und Wohnungswesen. Hinzu kommt, dass jedes fünfte Bauunternehmen mindestens 1 x im Jahr Opfer einer Cyberattacke wird.

Vonovia sagt, dass es keinen Sinn mache, unter den aktuellen Rahmenbedingungen Wohnungen zu bauen! Vonovia wird bauen, wenn 17,- bis 20,- € Kaltmiete pro Quadratmiete drin sind.  Eine kapitalistische Wohnungsbauoffensive ist, was man leicht vorhersehen konnte, ganz offensichtlich in eine Sackgasse geraten. Der Vorstandsvorsitzende von Vonovia Rolf Buch stellt nüchtern fest, dass sich das die Menschen nicht leisten können. So befriedigt im Kapitalismus das Angebot die Nachfrage. Der Staat verursacht mit seinen Abgaben, Auflagen und Notarskosten  37 % der Kosten am Bau. 

Realistisch sind ja diese Immobilienhaie, sie bauen nicht, wir verbauen, so Buch, jungen Menschen und jungen Familien, die in die Großstadt ziehen wollen, die Zukunft.  Auf der anderen Seite halten die Zinserhöhungen mittlerweile von 4 % vom Kauf von Wohnraum ab, zugleich haben sie die Finanzierungskosten steigen lassen. Mieter bleiben in den angemieteten Wohnungen, solange es geht.  Die Zahl der Obdachlosen wird weiteransteigen, Tote bei Minusgraden. Diese werden in beiden Artikeln der FAZ, dem Blatt des Finanzkapitals nicht erwähnt. Für diese armen Kreaturen hat Engels in seiner Schrift zur Wohnungsfrage den Hinweis der Bequartierung leerstehenden Wohnraums gegeben. Das kann aber nur unter einer Arbeiter- und Bauernregierung vorgenommen werden, eine Ampel aus Volksfeinden steht permanent auf rot gegen jegliche sozialen Verbesserungen. Die Zahlen lassen schaudern, schreibt die bürgerliche Journalistin Julia Löhr gleich zu Beginn ihres Artikels. Gerichtsvollzieher haben Hochkonjunktur, Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung.  Fassen wir zusammen: Die Lage ist heute so, dass:

die Bankiers ins Minus reißen,
die Ärzte mit ihrem sich bereichernden Pillenrausch in chronische Krankheiten,
die Immobilienhaie in die Obdachlosigkeit.

BRD BRD über alles in der Welt. Die BRD ist eine Fehlkonstruktion, aber auch die letzte ihrer Art. Die Ampelwähler haben sich einer raffgierigen Klasse anvertraut, die nach der Devise lebt: Nach uns die Sintflut, wollen wir verschuldete Kinder und Enkel, chronisch kranke Kinder und Enkel? Obdachlose Kinder und Enkel? Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass jedes Kind bereits mit 28.000,- € Schulden zur Welt kommt. Es ist eine gesellschaftswissenschaftlich abgesicherte Tatsache, dass diese Tendenz unbedingt steigend ist bei Weiterbestand eines Staates, der frech und dreist als nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit auftritt, das Volk verhöhnt.

Eine dekadente Klasse muss sterben,

sie kann sich nicht auf wundersame Weise regenerieren,

sie kann nur Unheil über das deutsche Volk bringen,

das dieses selbstverständlich selbst abschaffen kann.
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Erstveröffentlichung am 5. August 2023 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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 Kommentar 
Mrz26
am 26. März 2023
Veröffentlicht in: Allgemein

Victor Grossman – 26. März 2023

CHILD’S PLAY?
BERLIN BULLETIN NO. 209

Victor Grossman

I recall a circle game from my childhood; after each round another chair was removed, leaving one more child out. We called it “Going to Jerusalem.” Last week Israeli boss Netanyahu arrived FROM Jerusalem.  After two days he was out of the Berlin circle – one day too early.

Since its founding the Federal Republic has supported even the worst Israeli leaders, aiming, by voicing loud regret for Nazi horror and displaying reform efforts, to win an admission ticket back into western society. Under a media blanket, however, all but the worst Nazi big shots crept back into every sphere, above all government and the economy. Age, death and rebellious young anti-fascists gradually removed most of them, but not their influence – or the total official support for every Israeli leader, even former terrorists like Menachim Begin and Yitzhak Shamir. Such types now have total power, yet Chancellor Scholz upheld the formula and gave “Bibi” an honored welcome. Then the state visit was suddenly cut short! Was it because hundreds of thousands in Israel kept up mass protests against the demolition of democracy, even for Jewish Israelis? Or because of world-wide revulsion at the bloodshed against Palestinians, from well-aimed bullets killing Shireen Abu Akleh, a beloved woman journalist, or the torching of hundreds of Palestinian homes in the refugee camp of Huwwara by illegal Israeli settlers, while Israeli soldiers refused to intervene and then joined in, with ministerial approval? Or because of demonstrations in Berlin, by Germans and Palestinians at the Bundestag and, at Brandenburg Gate, by angry Israeli ex-pats living in Berlin (a historic turn-around), waving Israeli flags while denouncing the new government? It is getting tougher for Bibi and his hate-driven ministers to find comfortably secure chairs anywhere. Perhaps, before long, even in Jerusalem?

Accompanied by massive protests, the Israeli prime minister completed his visit to Berlin. At a press conference, German Federal Chancellor Scholz criticized the planned judicial reform.

 But the featured game in Berlin these days was rather “Who’s King of the Mountain” or, slightly altered, “King of City Hall” (or its queen).  In an unprecedented decision, the courts canceled the totally-mismanaged September 2021 elections to the Berlin parliament (Abgeordnetenhaus) and ordered new elections, which were held on February 12th.

 Since 2016, the city was run by a coalition: Social Democrats (SPD), with their Franziska Giffey as mayor, the Greens and the LINKE (Left).  Most of the media now expected only minor changes.

Then came Surprise No. 1. Those three parties, added together, again won a majority, but a far    slimmer one, with the SPD suffering its worst loss in Berlin history, a measly 18.4%, far behind the CDU “Christians” at 28.2%. Too many Berliners were fed up, for both good reasons and bad ones. New Year’s Eve fireworks, with angry attacks on the police and some firemen, were immediately blamed by the “Bild” and other rags (think “Fox” or “NY Post”) on “lazy, unruly and violent immigrants.” The coalition parties were accused of “spoiling” them instead of locking them away or deporting them. And the CDU, heavily racist-tainted, joined in.

Results of the parliamentary elections in Berlin

Other heartstrings – in the tender breasts of car-drivers – were struck by the Greens‘ efforts to slow auto velocity and limit car traffic, even barring four-wheelers from a downtown shopping street, to increase the number and width of bicycle lanes and stop the extension of a big highway further into the city. Blood pressures behind steering-wheels rose.

Thirdly, Berlin’s less prosperous majority was angry at the ruling trio’s failure, despite its promises, to keep rental costs from soaring, prevent evictions, and build anything near the necessary number of affordable apartments. A referendum demanding the confiscation of all apartment buildings owned by big housing giants (with adequate repayment) had been dramatically approved by over a million voters, 59%, but was sabotaged by SPD-mayor Giffey, given only lukewarm support by the Greens and really backed only by the LINKE – but even then pushed into  “mañana“ status by that party’s accommodating, status-quo wing which is dominant in Berlin. So people asked: Where is the promised genuine rent control? Who has really fought for affordable housing! Many, dismayed or disgusted, decided to sit out this repeat election!

But many did vote. And to complicate the messy situation, both SPD and Greens got 18.4% – about 280,000 each! The SPD was ahead – by only 105 votes! Then almost 500 uncounted mail-in votes were found; would they give the Greens first place and a “Green woman mayor”? Suspense was huge, but in the end the SPD was ahead by a just 53 votes, enough to save the status quo.

              But the top vote-getter gets first shot at forming a government. The CDU-“Christians” led the field with 28.2%, giving them 52 seats (out of 159), far from a majority. With neither the LINKE (22 seats) nor the far-right Alternative for Germany (AfD – 17 seats) as possible allies, their right to a first chance seemed a useless formality. But the CDU kept up its usual loud-mouth bragging.

Surprise No. 2, it paid off! In an amazing switch, Franziska Giffey, whose unpopularity as Social Democratic mayor helped cause their losses, announced her decision to dismantle the leftish-sounding trio alliance, abdicate her position and take her party into a junior partnership, giving Berlin its first CDU boss since 2001. The probable new mayor, Kai Wegner, like his party, works hand in glove with the real estate lobby, and it’s a wide-open hand. He once assured these behemoths: “The exchange with you, our cooperation, has always offered me a great deal. As you know, I was often closer to your side than to the other side.“

              Giffey had never angered that side either; Berlin seemed in for five years of right-wing government.  The SPD was trading any remaining left-over principles for a second prize, half the well-rewarded cabinet chairs. The Greens and the LINKE were suddenly relegated to cold opposition seats!

              But halt! In Berlin’s SPD, majority approval by the party’s 53,000 members is needed for such major decisions; there is a call for rejection in some boroughs and in the SPD’s Young Socialist organization (Jusos). Will party discipline and pressure prevail in the end? The curtain has not yet descended on this topsy-turvy puppet theater stage.

              Similar confusion and controversy abound on the national level, where Social Democrats and Greens share coalition rule not with the LINKE but with the small, pushy pro-big-biz Free Democratic Party. This FDP, now threatened with political bankruptcy, is trying to win back hearts and votes by moving closer to the Christians, now in opposition but drooling at a chance to overturn apple-carts as in Berlin. So the FDP is bucking its Green coalition partner by preserving Germany’s “no speed limit” stretches on its Autobahns, which it tries to extend more than climate-friendlier rail traffic, and further hindering, as much as possible, postponed plans to cut down on carbon-spewing coal and gas heating and close down atomic energy plants. It alienates its SPD partners, now trying to regain lost working-class support, by resisting aid to the financially deprived while resisting taxes on the obscenely wealthy; the well- worn label is again “deficit-cutting”. Chancellor Scholz is trying to please everyone but the cracks widen while the CDU aims at becoming King of the Mountain. Like in Berlin.

One theme unites German coalitions; total support for continuing the Ukraine war. Many citizens base their support on an abhorrence of killing and destruction, on sympathy for Ukrainian refugees, over a million mostly women and children who have arrived in Germany. And for those left behind.

But men like Armin Papperger, the CEO of Rheinmetall, Germany’s main producer of tanks and other big weapons, have hardly been affected by human sympathy alone. His annual pay last year stood at € 4,4 million while his company, happy since 1889 at all weapons orders, raked in $28.22 billion last year. „The war in Europe has ushered in a new era for Rheinmetall,” Papperger said. Nor would a long war require more hankies for executives at Lockheed, Raytheon, Boeing and the like, or US coal and gas producers who, after years of pressure, finally succeeded in forcing western Europe to cancel imports from Russia and build new ports for far more expensive liquefied gas from fracking sites in the USA. In the second and third quarter of 2022 alone, American oil producers made $200 billion in profits; explosively capping off such successes, according to master journalist Seymour Hersh, was the blasting of the Russia-to-Germany pipelines on the Baltic sea bottom. German politicians and media could hardly blame this convincingly on Russia, which constructed the pipelines. And they feared the political consequences of blaming either the obvious culprit or Zelensky, Washington’s man in Kyiv, now the most-feted star in Europe, well ahead of King Charles (not to mention Macron). So they tried to just keep quiet and hope people would forget about it. Not enough did, so a Washington-CIA-Berlin legend was hatched about “non-governmental Ukrainians” in a boat so small it could never have carried the weight of explosives and devices. So they became mum again. Or are they now trying to hatch up some more credible alibi?

But not only the city-state Berlin, teetering coalitions or exploded pipes are making news, but their effects. Low-paid working-people, single parents, pensioners, have been hit hard by soaring prices for foodstuffs, higher rent, fears about increasing prices for heating, cooking, commuting to jobs. Many are now fighting back. On Monday, March 27th, a giant one-day warning strike is shutting down rail service, key airports, much of urban public transportation. Kindergarten teachers, garbage collectors, civil servants, university staff; some well-paid pundits are weeping over this “rehearsal for a general strike!” while Britain and France seem closer – as models for action! Some companies (and public institutions) are hoping for public animosity because of the resulting inconveniences but, often surprisingly, there is widespread public support for the strikers by all those who feel the same pains.

Such disputes, difficulties and struggles should be of advantage to a party dedicated to better lives for all the people, with no lobby pressures or dependence on corporate donors. Sadly, however, the LINKE is also split, now mostly on questions involving the Ukraine. Its stronger group, called by some the “reformers,” stands largely in line with the main parties and media, unconditionally condemning Putin and Russia, approving weapons shipments to Zelensky, calling for victory against the aggressor and condemning all doubters. Angrily opposed to them are those who voice (or demand) unconditional support for Russia.

But many – or most (?) “doubters” condemn the Russian invasion but point to the map and the constant, aggressive push by NATO, led by Washington, to surround Russia, strangle its approaches to the world’s oceans by blocking the Baltic and the Black Sea while stepping up dangerous military and naval maneuvers along its borders, coupled with open political interference in Ukraine and thinly-veiled calls to defeat “authoritarian governments”, meaning Russia (and Cuba, N. Korea, etc.), while snuggling up to or installing some of the world‘s worst tyrants. These “doubters” ask what the USA would do if a hostile alliance conducted atomic-armed maneuvers near San Diego, Houston and Detroit, and as an answer they recall the Cuban crisis of 1962– almost atomic war! They also recall the bombing of Belgrade “to defend the rights of oppressed Albanian-speakers in Kosovo” and ask if there was no parallel to the very bloody repression of Russian-speaking Ukrainians.

The split on these questions threatens the existence of the LINKE. When its most prominent member and best orator (or Germany’s), Sahra Wagenknecht, spoke in the Bundestag against a break in trade relations with Russia and called for peace negotiations, some prominent ”reformers” called for her expulsion. But In TV talk-shows, usually attacked four against one, she always ends up a calm, polite, smiling victor. She was the main organizer of the great peace rally of 50,000 in Berlin on Feb. 25th, which outraged the media – and opponents in her own party. But in their total rejection of a peace rally they isolated themselves. Then, in early March, Sahra, 53, stated that she would not again run as a candidate for the Bundestag but “retire from politics and work as publicist and author – unless something new turns up politically.” This hint at a possible new party, further to the left, possibly polling at 14% (and leaving the LINKE with 2%), was seen even by some of her enthusiasts as unfortunately vague, further splitting the party yet without offering any definite plan, thus with her strong voice muffled as if by a covid face mask. Her message is not uncomplicated: she charges a neglect working class rights – and of German workers – with endless attention and bickering about divisive and academic identity and gender questions.

Most recently the two national chairpersons of the LINKE, both opposed to Sahra, though not as angrily as other leaders, formulated a new policy statement for debate which, at first reading, seems to be a move toward bringing together all but the most uncompromisingly opposed party members and leaders. It is perhaps a chance to rescue the party. 

It has become so urgent to rally all those who oppose the most bellicose elements now panting for more weapons, more billions, militarization, even the draft and, basically, more war. Foreign Minister Baerbock, the new Defense Minister Pistorius, EU boss von der Leyen and NATO-leader Stoltenberg all seem so close to Washington military policy they deserve a Stars-and-Stripes flag sewed on their pants or at least a USA lapel pin. Others, full of talk of “east flank” and “south flank” and tactics for 2026 or 2067, dream once again of Prussian glory. They want regime change in Moscow, the opening of vast reaches of Eurasia and a springboard toward China.

Till recently China was Germany’s peaceful trade partner, its biggest. Now, with one provocative visit to Taiwan after the other, with a German warship, fighter planes and soldiers back in old German colonial areas, it is joining in with an encirclement of China like that against Russia.

Olaf Scholz just visited Japan to increase trade and cement common policies. „We are united by democratic principles,“ the SPD politician made clear, as he does at virtually all state visits. A leading Japanese journalist noted that “in view of the current world situation, our coordination and cooperation with Germany in dealing with Russia and China are very important.” And Premier Kishida stressed that „Japanese-German relations are stronger and closer than ever before!“

He was not quite correct. They were once even closer. If, like the legendary American long-sleeper Rip van Winkel, I had fallen asleep in 1936, I might have read, before drowsing off:

“… the following November (1936) saw the ratification of the Anti-Comintern Pact, an anti-communist treaty between Germany and Japan; Italy joined the Pact in 1937… It aimed at “formally integrating the military aims of Germany, Italy, Japan, and later followed by other nations… to stand side by side and cooperate in their endeavours in the Greater East Asian region and the European territories, their primary aim being to establish and maintain a new order of affairs capable of promoting prosperity and welfare for the peoples there.“

On awakening today I would have been amazed at some similarities, such as the aspects on Russia and China! To quote Yogi Berra: „It’s like déjà vu all over again.“

There was a major difference from 1936; today’ German-Japanese friendship is under the aegis of that other major power, which also likes to promote prosperity and welfare but is more blatant about its goals – and more frightening. It would have been a rude awakening!

“Twentynine Palms, Calif.: “…a half-dozen officers of the Hawaii-based Third Marine Littoral Regiment took a very short break from days of fighting … The war, they said, was going well.

“The unit, newly created and innovative in nature, was facing its toughest test yet — a 10-day mock battle across Southern California…developing new tactics to figure out one of the service’s highest priorities: how to fight a war against Chinese forces in their own backyard, and win.

“Over the next two years, the new unit will have a relentless schedule, with about four or five times as many exercises as most infantry regiments. Its next big test will be in the Philippines in April.” (NY Times, 3.5.23)

More by Victor Grossman

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 Kommentar 
Mrz07
am 7. März 2023
Veröffentlicht in: Allgemein

8. März – Kämpfen statt feiern – Frauenstreik statt Feiertag!

Redaktion – 7. März 2023

Die Redaktion und die »Gruppe Rote Publischer« gratulieren allen werktätigen Frauen und Mädchen zum morgigen Internationalen Frauenkampftag. Denkt immer daran: Der Hauptfeind der Frauen und der Diversen ist nicht »der Mann«, sondern der Kapitalismus! Frauen, Männer, und Diverse müssen gemeinsam kämpfen wenn sie sich von diesem Ausbeutersystem, dessen Bestandteil auch die Unterdrückung der Frauen ist, befreien wollen!
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Es hat sich in den letzten 100 Jahren nichts Grundlegendes an den Frauenrechten geändert – alles, was Marx, Engels, Lenin, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und Stalin zur Lage der Frau geschrieben haben, trifft auch heute noch zu. Das heißt, das der Kampf für eine wirkliche Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Werktätigen Menschen nicht beendet ist und weitergeführt werden muss!

Die Regierungsparteien nennen sich nun feministisch, weil sie auf den immer stärker werdenden Protest, wie z. B.  gegen das Abtreibungsverbot – reagieren müssen. Wenn aber jedes Jahr immer mehr Frauen, Nichtbinäre- und Trans-Personen auf die Straße gehen, um für ihre körperliche Selbstbestimmung zu kämpfen, können sie das nicht unbeantwortet lassen. Den §219a StGB, das Werbeverbot, haben wir gemeinsam auf der Straße gekippt – das war kein plötzlicher Sinneswandel der SPD, die noch vier Jahre vorher ihren Reformvorschlag zurückzog.

Uns kann egal sein, wie viele Frauen im Kabinett mit daran beteiligt sind menschenfeindliche Auslandseinsätze zu planen, und den Krieg um die Ukraine mitzufinanzieren. Und das unter den Leuten, die die Situation von Minijobber und Teilzeitkräften noch prekärer machen, auch weibliche Abgeordnete sind, ist kaum ein Fortschritt – denn damit zementieren sie die Abhängigkeit und prekären Lebensbedingungen tausender anderer Frauen.

Schweiz: 100.000 Menschen beim Frauenstreik am 14 Juni 2022! | Bild: Archiv RoterMorgen

Die selbsterklärte feministische Bundesregierung ist für uns keine Gelegenheit zum Ausruhen. Stattdessen gilt es ihr zu zeigen, dass wir uns mit symbolischen Akten nicht zufrieden geben. Während in unserem Nachbarland, der Schweiz, am 8. März 2021 und ’22 Frauenstreiks die größeren Städte lahmlegten, ist die Berliner Regierung dem zuvorgekommen und erklärte den Tag zum Feiertag. Das soll uns nicht aufhalten: Wir organisieren uns trotzdem und tragen unsere Forderung auf die Straße, wie es am 8. März Frauen auf der ganzen Welt tun!

Im Anschluss findet ihr eine Sammlung von Texten, die im Rahmen der heutigen Gruppe »RotePublisher« gesammelt wurden. Künstler, verschiedene Redakteure und Genossen stellten diese zur Verfügung und schrieben zu verschiedenen Themen, die sich auf die Rechte der Frauen im Kapitalismus und im Sozialismus beziehen. Auch wenn nicht alle Texte die Meinungen der Redaktion in allen Einzelheiten widerspiegeln, sind sie eine wertvolle Sammlung von begründeten Meinungen und Hintergrundinformationen, die uns allen helfen können, den Sinn und Zweck der von den Herrschenden beabsichtigten Benachteiligung der Frauen zu verstehen und so den Kampf für die Befreiung der Frau noch besser führen zu können.

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Zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag

INHALT:

  • Heinz Ahlreip:
    8. März – Internatio- naler Kampftag der Frauen
  • Ernst Aust: Zum 8. März, dem interna- tionalen Frauen- kampftag
  • Lotte Zinke: Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung, ohne Frauenbefrei- ung kein Sozialismus
  • Lupo: Heraus zum Frauenkampftag am 8. März
  • Ceyda Tutan: Frauenkampf auf die Strasse
  • Fritz Theisen: 100 Jahre Frauenwahl- recht – Ein bleiben- der Erfolg der No- vemberrevolution!
  • Inge Möller: Internationaler Frauentag: Wir kämpfen weiter!
  • Detlef Hensche: Frauenstreik – eine juristische Hand- reichung für Akti- visten/-innen
  • Kiki Rebell: Die Ver- teidigung von Afrin bedeutet Revolution der Frauen zu vertei- digen!
  • Betül Ulusoy: Wo steht im Koran bitte was von Kopftuch?
  • Julius Jamal: Die Ge- schichte des Frauen- kampftags und seine heutige Bedeutung
  • Rui F. Gutschmidt: Spaniens Frauen treten in den Generalstreik!
  • Diethard Möller: GroKo und die Rechte der Frauen – Ein Offenbarungseid!
  • Ayşe Fehimli Kuzu: 100 Jahre Frauen- wahlrecht
    in Deutschland
  • Olga Weinberger: Clara Zetkin
  • Hosteni: Die Rolle der Frau in der DDR
  • Inge Möller: Das erste internationale Frauenfilmseminar 1973
  • Susanne Fiebig: NEIN, das musst Du nicht!
  • Karl Heinz Schulze: Gibt es 107 Jahre nach den ersten inter- nationalen Frauentag noch eine Frauenbe- wegung?
  • Ina Möller: Brot und Rosen
  • Jürgen Eger: Und der Mensch schuf die Welt und schuf sie neu und der 8. war ein Frauen- freudentag
  • Kiki Rebell: „Lizzy“
  • Rui F. Gutschmidt: Mutti, wie war das Leben der Frauen in Portugal vor der Nelkenrevolution?
  • Twin Aguasdelrio: María, María
  • Noel Nascimento: Gewalt gegen Frauen und Machismus in Latein-amerika
  • Inge Möller: We want Sex
  • Frank Viehweg: Wege der Liebe
  • Fiete Jensen: JINWAR das Dorf der freien Frauen
  • Sascha: 8. März: Zum Internationalen Frau- entag…
  • Elisabeth Monsig: Lyrik zum Frauentag
  • Robin Haberkorn: Demo von rechten Pseudofeministinnen gescheitert
  • Nico Diener: Historische Dokumen- te zum Frauentag, 1849 bis 1932


8. März – Internationaler Kampftag der Frauen

Heinz Ahlreip

Ein Vergleich zwischen dem Sowjetdekret über die Gleichstellung der Geschlechter aus dem Jahr 1917 mit dem deutschen Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aus dem Jahr 2017 belegt, dass Russland bereits vor 105 Jahren in der Frage der Geschlechtergleichheit Deutschland um eine ganze historische Epoche voraus war, wobei auch die Polemik Alexandra Kollontais gegen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feministinnen aufschlussreich ist.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 war weltweit die bolschewistische Politik auf dem Gebiet der Geschlechtergleichberechtigung bzw. der politischen und soziale Geschlechtergleichheit bahnbrechend in der Frage des Schutzes von Mutter und Kind. In Russland werde jetzt mit dem Hammer philosophiert, sagte Clara Zetkin, die Vorkämpferin für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Zur Zeit der Zarenherrschaft arbeiteten nur vier Prozent der Frauen auf dem Gebiet der Volksbildung und im Gesundheitswesen. Fünf von sechs Frauen konnten weder lesen noch schreiben.1 Aus dem hohen Stapel neuer Gesetze ragten sofort zwei Sowjetbeschlüsse hervor: Die Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Kindern und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit bei Einführung des Achtstundentages. Das diesbezügliche Sowjetdekret 1917 war dann auch kurz und knapp gefasst: Frauen und Männer erhalten den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit.

Hundert Jahre später hat sich die bürgerliche Bundesregierung der BRD in Bezug auf die Lohngleichheit am 12. Mai 2017 etwas Besonderes einfallen lassen. Generell erhalten die Frauen unter kapitalistischen Bedingungen 21 Prozent weniger Lohn. Einen Satz, wie er im Sowjetdekret steht, sucht man vergebens, stattdessen wird im ‘Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit‘, so heißt das Ding laut Internetseite der Bundesregierung tatsächlich, von einem individuellen Auskunftsanspruch gefaselt, das Frauen haben, nicht um das konkrete Entgelt des Mannes, sondern um ein durchschnittliches monatliches Bruttogehalt zu erfahren. Das gilt aber nur für Betriebe mit über zwei hundert Beschäftigte. Es gilt hier und heute festzustellen und festzuhalten, dass sich die bürgerliche Gesellschaft 105 Jahre nach der Oktoberrevolution in Sachen sozialer Gerechtigkeit unter dem russischen Niveau von 1917 befindet. Ja ihre Politikerinnen und Politiker fallen hinter das Jahr 1762 zurück. In diesem Jahr erschien der Gesellschaftsvertrag von Rousseau mit dem Tenor, dass alles, was die Einheit des Volkes störend tangiert, nichts taugt.

In dem am 23. Mai 1949 verabschiedetem Grundgesetz lautet der dritte Artikel, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Diese Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile von staatlicher Seite hat 68 Jahre gedauert, und dann ist 2017 ein Gesetzeskrüppel zur Welt gekommen. Denn was steckt in dem Wort Lohngerechtigkeit wirklich? Darin steckt, dass die Kapitalistenklasse seit dem 23. Mai 1949 bis heute zu Kompensationszahlungen heranzuziehen ist. Seit 73 Jahren tritt diese Klasse, gedeckt von bürgerlichen Politbanden, das Grundgesetz mit Füßen. Die heutige Kapitalistenklasse schuldet den Frauen des deutschen Volkes Eurobeträge, die sich in mehrstelligen Milliardenhöhen bewegen. Hier sind nun allerdings Arbeitslager für diese Parasiten angebracht, nicht um dem ‘Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit‘ Nachdruck zu verleihen, auch nicht dem Artikel drei des Grundgesetzes, das im Augenblick einer erfolgreichen proletarischen Revolution sofort erlischt, es ist ein Gebot der Humanität und der sozialen Gerechtigkeit. Zugleich wird deutlich, was für Canaillen sich seit Jahrzehnten in den Gewerkschaftsspitzen herumgetrieben haben und noch herumtreiben. Sie haben die Hälfte des Himmels ignoriert und politisch rechts liegen gelassen. Alle liberale und demokratische Faselei der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker gleichen hübschen Blumen, die am nächsten Morgen bereits eingegangen sind und stinken. Kluge Köpfe philosophieren viel über die Geschlechtergleichheit, lassen wir sie philosophieren. Wir müssen nur Kurs halten und wissen, dass eine Revolution, die auf das Recht der Völker auf Bestrafung von Konterrevolutionären verzichtet, nichts taugt.

In der Innenstadt von Hannover sind Plakate aufgetaucht, mit denen zu einer FLINTA only-Demo am achten März, dem internationalem Frauenkampftag aufgerufen wird. Es war die deutsche Kommunistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die am 27. August 1910 auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauenkampftages vorschlug, und auf diesen Vorschlag geht die Bewegung denn auch zurück. Diese FLINTA-Demo in Hannover scheint eine exklusive Sache zu sein, denn ausgegrenzt werden grundgesetzwidrig nach dem Vokabular der Feministinnen Cis-Männer (=heterosexuell orientierte Männer), only bedeutet: Frauen, Lesben, inter*Personen, nicht binäre Menschen, trans*Personen und agender Personen. Das ist also das Rekrutierungsumfeld bürgerlicher und kleinbürgerlicher Feministinnen. Sie umnebeln sich gern mit einem progressiven Duft; verstoßen, aber ständig gegen Clara Zetkins Kern in der Frauenfrage, die wusste, dass der Hauptfeind nicht der Patriarch, sondern der kapitalistische Blutsauger ist und dass Frauen und Männer gemeinsam gegen ihn kämpfen müssen. Auch hier gilt es wieder durch all den bunten Firlefanz hindurch Kurs zu halten auf das Ziel der Arbeiterbewegung: Der Überwindung der Lohnarbeit. Den Feministinnen sei als Lektüre Rousseaus Gesellschaftsvertrag empfohlen, dessen Tenor lautet: Alles, was die Einheit des Volkes störend tangiert, taugt nichts.

Die große Bolschewistin Alexandra Kollontai, Tochter eine reichen russischen Zarengenerals, begann als menschewistische Feministin und erkannte durch Lektüre der Schriften Lenins, dass sie einen doppelten Trennungsstrich ziehen musste, zum Menschewismus und zum Feminismus. Am 17. Februar 1913 schrieb sie in der Prawda, dass die Feministinnen auf Privilegien aus sind, nur seitenverkehrt. Die Arbeiterinnen wollen aber alle Privilegien abschaffen. Ihnen ist es völlig gleichgültig, ob ein Mann oder eine Frau sie ausbeutet. Für die Arbeiterin steht ihre Klasse im Mittelpunkt und nicht ihr Geschlecht. Es gilt in der Tat einen dicken Trennungsstrich zu ziehen zwischen dem bürgerlichen Feminismus, eine feindliche Ideologie, und der proletarischen Frauenbewegung: Rousseau für die Bürgerlichen; Kollontai für uns. Diese hat 1921 vierzehn Vorlesungen an der Swerdlow-Universität über die Situation der Frau in der gesellschaftlichen Entwicklung gehalten. Zum hier angeschlagenen Thema ist die Aufmerksamkeit besonders auf die achte Vorlesung zu lenken: ‘Die Bewegung der Feministinnen und die Bedeutung der Arbeiterinnen im Klassenkampf‘. Die Männer nachäffenden Feministinnen, liest sie vor, haben die Hauptkampflinie zwischen Lohnarbeit und Kapital verpasst.2

(1) Vergleiche Helga Hörz, Frauen als Gestalterinnen der Geschichte – Oktoberrevolution und ihre Folgen, in: Freidenker, Nr. 4/2017, 100 Jahre – Oktoberrevolution 100 Jahre Dekret über den Frieden, Sulzbach, 2017,
(2) Vergleiche Alexandra Kollontai, Die Situation der Frau in der gesellschaftlichen Entwicklung, Vierzehn Vorlesungen vor Arbeiterinnen und Bäuerinnen an der Swerdlow-Universität 1921, Verlag Neue Kritik, Fulda, 1975, Seite 128f.
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8. März – Internationaler Kampftag der Frauen

Ernst Aust †

Die Lage der werktätigen Frau wird bei uns nach wie vor durch die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung bestimmt!

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden.“ So steht es im Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Im Gegensatz zu den Verfassungsphrasen wird die Lage der werktätigen Frau bei uns nach wie vor durch die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung bestimmt, der die werktätige Frau im Kapitalismus ausgesetzt ist.

Der 8. März ist der internationale Kampftag der Frau. Seine Geschichte reicht zurück zu jenem 8. März 1878, an dem Fabrikarbeiterinnen in Massachusetts den ersten organisierten Arbeiterinnenstreik durchführten.

Clara Zetkin und Rosa Luxemburg, Vorkämpferin der Frauenrechte

Was meinen wir, wenn wir von der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Frau im Kapitalismus sprechen? Damit ist gemeint, dass die werktätigen Frauen einmal ausgebeutet und unterdrückt werden, weil sie Arbeiterinnen, Teil der Arbeiterklasse sind. Darüber hinaus werden die werktätigen Frauen besonders ausgebeutet und unterdrückt, weil sie Frauen sind. So werden im Betrieb die Frauen einerseits, wie alle Arbeiter, durch die Kapitalisten ausgebeutet. Andererseits aber erhalten sie die niedrigsten Löhne, müssen sie die unqualifizierteste und eintönigste Arbeit machen. 91% der Fabrikarbeiterinnen sind ungelernte oder angelernte Arbeiterinnen, nur 6 % von ihnen sind Facharbeiterinnen. Bis 1955 wurden die Frauen im Betrieb offen als Arbeiter zweiter Klasse behandelt. Bis dahin gab es den sogenannten Frauenabschlag. Wenn ein Mann und eine Frau die gleiche Arbeit machten, bekam die Arbeiterin automatisch weniger Lohn als ihr männlicher Kollege. Dieser Frauenabschlag wurde 1955 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Dieser Frauenabschlag wurde zwar abgeschafft aber dafür wurden die Leichtlohngruppen eingeführt. Offiziell richtet sich die Einstufung in die Leichtlohngruppen natürlich nicht nach dem Geschlecht. In Wirklichkeit aber werden praktisch nur Frauen und Jugendliche in die Leichtlohngruppen eingestuft.

Von der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Frau spricht die bürgerliche Propaganda nicht. Sie spricht allerdings manchmal von der ,,Doppelbelastung“ der werktätigen Frauen. Damit ist gemeint, dass die werktätige Frau nach Schichtende noch den Haushalt versorgen und sich um die Kinder kümmern muss. Es ist eine Tatsache, dass das Leben der meisten verheirateten werktätigen Frau so verläuft. Die bürgerliche Propaganda aber will verschleiern, dass die Ursache für dieses mühselige Leben der werktätigen Frauen im Kapitalismus liegt. Satt dessen stellt sie die Frage der ,,Doppelbelastung“ hauptsächlich als ein Problem zwischen den Eheleuten hin. Natürlich stimmt es, dass ein großer Teil der proletarischen Männer die falsche bürgerliche Auffassung vertritt, dass Fragen des Haushalts und der Kindererziehung ausschließlich die Frauen angehe. Sie kommen nach Schichtschluss nach Hause und warten darauf, dass die Frau, die ebenfalls gerade von der Arbeit kommt, das Essen auf den Tisch bringt, ohne selbst einen Handschlag zu tun. Natürlich ist es richtig, wenn die Frauen gegen die rückschrittliche Ideologie ihrer Männer kämpfen.

Plakat von 1914

Trotzdem ist diese Frage nicht in erster Linie ein Problem zwischen den Eheleuten. Der Kapitalismus hat die proletarischen Frauen als billige Arbeitskräfte in den Produktionsprozess einbezogen. Rund 30% der Werktätigen sind heute Frauen. Die Kommunisten haben stets die Ansicht vertreten, dass die gleichberechtigte Teilnahme an der Produktion und damit die Aufhebung der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Mann eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann ist. Hebt die Eingliederung der Frau die kapitalistische Produktion ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Mann auf? – In gewisser Hinsicht sicher auch, wenn wir sehen, dass die Kapitalisten dafür sorgen, dass die Frau dem Mann auch wirtschaftlich unterlegen bleibt, indem sie die Frau mehrheitlich nur als ,,unqualifizierte Billigsarbeitskraft“ einstellen so, dass sie meistens gegenüber dem Mann ,,Zuverdiener“ bleibt. Vor allem aber wird durch die Eingliederung der Frau in die kapitalistische Produktion die Abhängigkeit der proletarischen Familie vom Kapital erhöht. Früher hat in der Regel der Lohn des Mannes ausgereicht, um den Unterhalt der Familie zu sichern. Heute ist es für eine große und wachsende Zahl von Arbeiterfamilien zur zwingenden wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden, dass Mann und Frau Arbeit finden, um den Unterhalt der Familie zu finanzieren. Die Eingliederung der Frau in die kapitalistische Produktion bedeutet so insgesamt eine ungeheure Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalistenklasse. Das soll kein Argument gegen die richtige und notwendige Arbeit der Frau in der Produktion sein. Aber im Kapitalismus wird die werktätige Frau nur um des Profits der Kapitalisten Willen in die Fabriken gezwungen, ohne Rücksicht darauf, wer nun die Aufgaben des Haushalts und der Kindererziehung übernimmt, die bislang die Frau erledigt hatte. Es ist also die kapitalistische Ausbeutung, die die ,,Doppelbelastung“ der werktätigen Frau in den Zwiespalt zwischen ihrer Arbeit in der Produktion und den Aufgaben als Mutter und in der Familie bringt.

Gleichzeitig schürt die bürgerliche Propaganda unter Männern und Frauen die reaktionäre Auffassung, dass die Frau eigentlich in die Küche und zu den Kindern und nicht in die Fabrik gehört. (…)
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Aus: Roter Morgen, 10. Jg., 10. März 1976 

 

8. März, Internationaler Frauentag:
Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung,
ohne Frauenbefreiung kein Sozialismus

Lotte Zinke

Der 8. März als Frauenkampftag wird seit einigen Jahren wieder aufgegriffen, und viele Frauen weltweit demonstrieren oder streiken an diesem Tag. Gleichzeitig sehen wir, dass die Beteiligung in Deutschland noch zu Wünschen übrig lässt, obwohl Frauen allen Grund hätten, auf die Straße zu gehen: Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich immer noch 22% weniger als Männer, jede vierte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor1, außerdem arbeiten Frauen im Haushalt jede Woche durchschnittlich 9 Stunden länger als Männer2. Auch die Gewalt gegen Frauen ist immer noch verheerend, allein 2018 wurden in Deutschland 118 Frauen von ihren (ehemaligen) Partnern ermordet3. Um diesen Problemen den Kampf anzusagen, brauchen wir eine breite Frauenbewegung, die als Inhalt nicht allein Sprachregelungen oder Identitätspolitik hat, sondern eine Theorie, die sie in die Lage bringt, ihre Probleme richtig zu analysieren.


Jeder Kampf braucht seine Theorie

Die feministische Szene heutzutage erinnert wenig an das, was die Frauenbewegung in Deutschland einmal war – die Arbeiterinnenbewegung, die den Internationalen Frauentag begründete, das Wahlrecht für Frauen erkämpfte und gleichzeitig immer wieder auf die Notwendigkeit der Beseitigung des kapitalistischen Systems als Grundlage für die Frauenbefreiung hinwies. Clara Zetkin, eine der bedeutendsten Kommunistinnen der deutschen Geschichte und Leiterin der Frauenzeitschrift „Die Gleichheit“ wies in ihren Artikeln immer wieder auf die Notwendigkeit der marxistischen Theorie zur Erklärung und Beseitigung des Patriarchats hin. Das erste und eines der wichtigsten Werke dazu ist bis heute Friedrich Engels Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. In diesem erforscht er die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und versucht die drei Schlagworte Familie, Privateigentum und Staat darin einzuordnen. Als Grundlage nahm er die damals bahnbrechenden Forschungsergebnisse von Lewis H. Morgan (einer der wenigen Kulturforscher seiner Zeit, der keine kolonialistische Forschung betrieb, sondern sogar von indigenen Völkern in Nordamerika aufgenommen wurde) und die Exzerpte von Karl Marx zu Morgans Forschungsergebnissen. Die Schrift wurde 1884 veröffentlicht, ist also heute auf eine Überarbeitung mit aktuellen Forschungsergebnissen angewiesen, die Theorie, die Engels darin entwickelt ist aber noch schlagkräftig. Der historische Materialismus wird hier auf die Anfänge der menschlichen Gesellschaft angewandt, das heißt, die ökonomischen Bedingungen, die zur Herausbildung der Familie, des Privateigentums und des Staats geführt haben, werden versucht zu ergründen.
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„Die weltgeschichtliche Niederlage des weiblichen Geschlechts“

8. März 2019, Stuttgart. Bild: Arbeit-Zukunft

Engels wandte sich mit seiner Theorie gegen die zeitgenössische Wissenschaft, welche die bürgerliche Familie als naturgegeben darstellte und somit auch die untergeordnete Rolle der Frau in der patriarchalen Familie nicht in Frage zu stellen wagte. Engels brach mit dieser Vorstellung. Nach ihm waren die Formationen, in denen die Menschen anfänglich zusammenlebten, matriarchalisch geordnet. Sie beruhten auf Verwandtschaft und nahmen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Formen an, fanden aber immer in Gruppen statt und beruhten nicht auf Einzelehe. Da die Menschen in diesen Gruppen nicht monogam lebten, war es nicht möglich, die Vaterlinie nachzuvollziehen, also konnte die Zugehörigkeit der Nachkommen nur nach Mutterlinie bestimmt werden. Dies ergab eine hohe soziale Stellung der Frau, anders als heutzutage. Die Produkte der gesellschaftlichen Arbeit wurden sich trotz ursprünglicher, natürlicher Arbeitsteilung, also Arbeitsteilung nach Alter oder Geschlecht, gemeinschaftlich angeeignet. Erst mit dem Entstehen des gesellschaftlichen Mehrproduktes durch die zunehmende Produktivität durch Arbeitsteilung und Erschließung neuer Arbeitsfelder, welches größtenteils durch die Tätigkeiten zustande kam, die Männer der naturwüchsigen Arbeitsteilung nach verrichteten, ergab sich ein Anreiz, die mutterrechtliche Abstammung aufzuheben. Engels schreibt dazu:

„Der Umsturz des Mutterrechts war die weltgeschichtliche Niederlage des weiblichen Geschlechts. Der Mann ergriff das Steuer auch im Hause, die Frau wurde entwürdigt, geknechtet, Sklavin seiner Lust und bloßes Werkzeug der Kinderzeugung. Diese erniedrigte Stellung der Frau […] ist allmählich beschönigt und verheuchelt, auch stellenweise in mildere Form gekleidet worden; beseitigt ist sie keineswegs.“4

Ausschlaggebend ist hierbei, dass Engels die Ablösung des Matriarchats durch das Patriarchat nicht aus naturgegebener Überlegenheit des Mannes, sondern beide Formationen aus dem jeweiligen Entwicklungsstand der Produktivkräfte heraus erklärt. Die Unterwerfung der Frau, die später immer grausamere Formen annahm, fällt zusammen mit der Herausbildung des Privateigentums. Engels führt aus:

„Der erste Klassengegensatz, der in der Geschichte auftritt, fällt zusammen mit der Entwicklung des Antagonismus zwischen Mann und Weib in der Einzelehe, und die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche“.5
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Die Frau im Kapitalismus

Engels Thesen zur frühen Geschichte der Menschheit bedürfen zwar einer Überarbeitung, konnten jedoch bisher nicht von der Wissenschaft entkräftet werden. Clara Zetkin schreibt dazu 1903:

„Was immer davon im Einzelnen als Hypothese ausgeschieden werden kann, ja, ausgeschieden werden muss: als Ganzes gibt uns das Werk eine blendende Fülle klarer theoretischer Einsicht in die viel verschlungenen Bedingungen, unter denen sich die heutige Form der Familie und der Ehe unter dem Einfluss der Wirtschafts- und Eigentumsverhältnisse allmählich entfaltet hat. Und diese Einsicht lehrt uns nicht bloß die Stellung der Frau in der Vergangenheit richtig bewerten, sie schlägt vielmehr auch eine tragfeste Brücke für das Verständnis der sozialen Lage, der privatrechtlichen und staatsrechtlichen Stellung des weiblichen Geschlechtes in der Gegenwart.“6

Die Unterdrückung der Frau nimmt also in der Gegenwart neue Formen an. Dadurch, dass sie als Arbeiterin am Produktionsprozess teilnimmt wird sie zunehmend ökonomisch unabhängig vom Mann. Gleichzeitig erfährt sie eine Doppelbelastung, weil die Reproduktionsarbeit immer noch größtenteils auf sie abgewälzt wird: Haushalt und Kindererziehung kommen zum Berufsleben dazu. Die Rolle der Frau entwickelt sich also stetig weiter, ihre Unterdrückung wurde jedoch bisher nicht beseitigt.
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Frauenfrage im Marxismus – nichts als ein Nebenwiderspruch?

Die Abkehr von diesen marxistischen Theorien in den letzten Jahrzehnten wurde mit Vorwürfen begründet, dass der Marxismus Frauenunterdrückung als Nebenwiderspruch abtue und sich den Problemen der Frauen nicht ausreichend widmen würde. Wir können sehen, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Der Hauptwiderspruch in der Gesellschaft und somit die Quelle der Ungleichheit ist seit seiner Entstehung der Klassenwiderspruch, den es aufzulösen gilt. Gleichzeitig wird die Frauenfrage im Marxismus vor diesem Hintergrund mit einer Ernsthaftigkeit beleuchtet, die in den meisten feministischen Theorien heutzutage nicht vorkommt. Der Marxismus erklärt die Unterdrückung der Frau seit ihrer Entstehung, ohne auf naturgegebene Eigenschaften von Mann und Frau zurückzugreifen oder sich bürgerlicher Klischees über das Wesen der beiden Geschlechter zu bedienen.

Plakat der KPD gestaltet von Käthe Kollwitz

Auch durch einen Blick auf die Praxis sehen wir den Vorwurf widerlegt – kommunistische Parteien und Organisationen waren mit die ersten, die ernsthafte Forderungen für die Frauenbefreiung aufstellten, beispielsweise die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen, die schon 1924 von der KPD gefordert wurde. Auch der Internationale Frauentag wurde, besonders auf Drängen von Clara Zetkin, in der Sozialistischen Internationale festgelegt. Als Zetkin dann aus der SPD austrat, ließ diese den Frauenkampftag als Tradition erst einmal fallen. Gleichzeitig wurde er in der jungen Sowjetunion unter Alexandra Kollontai zum Feiertag erklärt. Bis dahin noch an unbestimmten Daten abgehalten, fiel der Internationale Frauentag nun jedes Jahr auf den 8. März, in Andenken an die Petrograder Frauen, die an diesem Datum, dem Frauentag 1917, gestreikt und somit eine entscheidende Rolle im Sturz des Zaren gespielt hatten. Dies war auch ein praktisches Beispiel für das revolutionäre Potenzial, das die Frauenbewegung entwickelte und zeigte einmal mehr, dass eine starke Frauenbewegung auch für die gesamte Arbeiterbewegung notwendig war und ist. In Deutschland feierte die KPD den Frauentag nun ebenfalls am 8. März.
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Feminismus heute – was muss sich ändern?

Die Frauenbewegung in Deutschland ist heute aus dem öffentlichen Leben, der Politik und den Medien nicht mehr wegzudenken. Wenn man jedoch neoliberale Feministinnen ausklammert, die Frauen in Führungspositionen von Unternehmen und hohen Ämtern in der Politik und Gesellschaft als Erfolge für die Frauenbewegung allgemein verkaufen, bleibt der Mehrzahl von uns nicht mehr viel, auf das wir uns im Kampf gegen das Patriarchat stützen könnten. Abseits vom Neoliberalismus vollzieht sich der größte Teil von feministischem Aktivismus aus der Hochschule heraus, wo die Diskussion mitsamt Begrifflichkeiten größtenteils aus dem anglo-amerikanischen Raum übernommen wird und teilweise den Bezug zur Bevölkerung vollkommen verliert. So führt der Versuch, eine geschlechtsneutrale Sprache zu etablieren dazu, dass Menschen, die diese nicht auf Anhieb beherrschen aus der Auseinandersetzung ausgeschlossen und für unpolitisch erklärt werden. Heutige feministische Gruppen haben in den seltensten Fällen eine standfeste theoretische Erklärung für die Unterdrückung der Frau, genau so wenig gibt es einen praktischen Vorschlag für die Überwindung dieser. Diese Fragen wurden von einer Debatte über Sprache und Identität ersetzt, die weder anschlussfähig noch ausreichend ist, um Antworten auf die Probleme von Frauen heutzutage zu finden. Zu verschiedenen Unterdrückungsformen werden in diesem Diskurs meistens nur die Meinungen von Personen, die davon betroffen sind, für richtig erklärt – der offene Austausch über Diskriminierung und ihre mögliche Beseitigung weicht somit einer Wohlfühlpolitik, wobei es nur darum geht, dass sich keiner im Gespräch diskriminiert fühlt. Während sexistische Verhaltensmuster im Alltag natürlich kritisiert und hinterfragt werden müssen, wird die Kritik dieser hier zum einzigen politischen Inhalt.
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Heraus zum 8. März!

Frauentags-Demonstration in Berlin – die Proteste richteten sich gegen Sexismus und Geschlechterdiskriminierung (imago/Christian Mang)

Aus all diesen Gründen ist es notwendig, dass wir als Sozialistinnen und Sozialisten uns mit dieser Theorie wieder stärker auseinandersetzen und an dem Kampf für die Befreiung der Frau teilnehmen. Dass die proletarische Frauenbewegung so ein fortschrittliches Bild entwickeln konnte, lag nicht zuletzt auch daran, dass sie die richtige Theorie auf ihrer Seite hatte. Sie verstand, dass die bürgerliche Familie, die sie in ihren Ketten hielt, nicht das letzte Wort war. Sie verstand, dass ihre Unterdrückung nicht nötig war, sondern aus ökonomischen Faktoren heraus entstand, die es zu beseitigen gilt. Die Unterdrückung wird nicht besiegt werden können, solange wir in diesem System leben. Darum müssen wir unsere Theorie, die uns Antworten auf all diese Fragen liefert, nutzen, um Auswege aus der Krise zu zeigen und eine starke, breite und handlungsfähige Bewegung aufzubauen. Nur indem wir den Ursprung der Frauenunterdrückung in der Klassengesellschaft erkennen, können wir einen ernsthaften Kampf für die Beseitigung dieser Gesellschaft als Grundlage für die Befreiung der Frau führen!

Anmerkungen:
1)) Bundesministerium für Familie und Senioren
3) Bundeskriminalamt
4) Friedrich Engels – Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1892)
5) Friedrich Engels – Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1892)
6) Clara Zetkin – Was die Frauen Marx zu verdanken haben (1903)

Erstveröffentlichung am 6. März in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgeber

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln

 

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Heraus zum Frauenkampftag am 8. März

Lupo

Hier ist zu sehen wie einst bewaffnete Frauen in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien (SVR) Albanien für ihre Rechte marschieren. Jawohl bewaffnet! Deswegen weil immer wieder Banditen in Albanien eingedrungen waren, Frauen auf den Feldern und in Fabriken überfallen und vergewaltigt haben und als Waffe der Demütigung benutzt haben.

Bewaffnete Frauen in der SVR Albanien. Bild: Archiv Roter Morgen

Und so wurden diese Strolche mit der Kugel empfangen. Nach dem Fall des Sozialismus in Albanien ist dies nun vorbei und viele Frauen wandern zwecks Prostitution nach Westeuropa in die Bordelle aus um für einen Lumpenlohn dort zu wirken.

Die derzeitige Frauenbewegung mit den Farben lila oder rosa unter der Fahne des Feminismus, des Männerhasses, will den Geschlechterkampf. Eine sehr interessante Sache für den Kapitalismus, weil der Zank zwischen Mann und Frau um die Herrschaft in der Ehe um Nichtigkeiten, aber übelsten Folgen wie gegenseitige Erniedrigung, tätliche Auseinandersetzungen, ja Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung ist. Clara Zetkin hat zusammen mit Rosa Luxemburg vor 100 Jahren den internationalen Frauenkampftag zum 8. März ausgerufen, deswegen weil sie ein Zeichen setzen wollten, daß nunmehr die proletarische Frau im Klassenkampf Seite an Seite mit dem proletarischen Mann für den Sozialismus kämpfen will. Das hat den proletarischen Frauen und Männern viel Mut gegeben. Vorbei die Zeiten des Heimchens am Herd, der Gebärmaschine und des Lustobjekts. Vorbei die Zeit der seelischen Verkümmerung der Frau und der Beginn ihrer sexuellen Selbstbestimmung und das Recht auf Liebe. An diesen Zielen ist die proletarische Frauenbewegung nicht einen Millimeter abgewichen, trotz all der zahlreichen Versuche gewisser kommunistischer Clubs derzeit, die übelsten Auswürfe in dieser Hinsicht publizieren.

Kürzlich verstarb Mutter Albanien, Nexhmije Hoxha, 99-jährig. Sie kämpfte aktiv im Widerstand mit der Waffe gegen die faschistischen deutschen Besatzer. Sie ist nicht nur Vorbild für die albanischen Frauen, sondern auch für die deutschen Proletinnen. Bis zum Schluss folgte sie den kommunistischen Idealen trotz 9-jähriger Kerkerhaft. Sie war treue Kampfgefährtin und Ehefrau von Enver Hoxha. Und die Hetze gegen sie zeigt wie all dieseReaktionäre ihren Hass konzentrieren und so gern weiter die Frauen für sich gefügig machen wollen.

„Mutter Albanien“, Nexhmije Hoxha. Bild: Archiv Ilir Hoxha.

Wenn Frauen zum 8. März mit der Rose im Haar herausgehen und demonstrieren es ist Schluss mit der Unterdrückung der Frau, Schluss mit Hungerlohn, von dem Frauen in diesem Land besonders betroffen sind, Schluss mit Hungerrenten von denen Frauen besonders betroffen sind, so sollen sie wissen, die männlichen Proleten stehen an ihrer Seite kämpfen solidarisch mit ihnen!
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Frauenkampf auf die Straße

Ceyda Tutan

Presseerklärung vom 5. März 2019
Für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, politische Teilhabe, Solidarität und Zusammenhalt – gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Seit Jahrhunderten kämpfen Frauen für eine Welt der Gleichberechtigung und gehen dafür jedes Jahr am 8. März auf die Straßen um den Internationalen Frauentag weltweit zu feiern und ihre Rechte einzufordern! Das Frauenwahlrecht in Deutschland ist eine Errungenschaft kämpferischer Frauen, welches vor 100 Jahren durchgesetzt wurde, so dass Frauen die Möglichkeit hatten im gleichen Umfang und mit denselben Rechten an politischen Abstimmungen teilzunehmen. Dieses Recht bleibt Frauen mit Migrationshintergrund immer noch verwehrt, auch wenn diese seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ist eine politische Teilhabe für sie nicht möglich. Wir fordern daher, das Wahlrecht für Migrant*innen!
Vielen Frauen droht die Altersarmut durch Arbeit in Teilzeit oder schlecht bezahlte Jobs – davon sind insbesondere Migrant*innen betroffen, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Zusätzlich sind sie noch mit der Haushalts-, Pflege-, und Sorgearbeit belastet. Frauen bekommen trotz gleicher Arbeit nach wie vor 21 Prozent weniger Gehalt als Männer und die Rentenlücke ist noch weitaus höher mit 40 Prozent. Wir fordern deshalb gleicher Lohn – bei gleicher Arbeit und gute Arbeitsverhältnisse!

Der lange umstrittene Paragraph 219a wurde reformiert. Ärzte und Krankenhäuser dürfen darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dieser Paragraph stärkt das Informationsrecht der Frauen allerdings in keinster Weise, denn die Frauen haben nach wie vor nicht das alleinige Recht über ihren Körper zu entscheiden. Wir fordern deshalb die Streichung der Paragraphen 218, 219a!

Weltweit erleben Frauen und Mädchen Unterdrückung und Gewalt. Ein eigenständiges Leben und das Recht auf Bildung werden ihnen verweigert. Sie werden sexuell misshandelt und täglich von Gewalt bedroht. Sie leisten Widerstand gegen patriarchalische Rollenbilder, gegen die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Lohnungleichheit und gegen Diskriminierung. Sie setzen sich ein für die Gleichberechtigung, die Freiheit und die Emanzipation aller Frauen. Für ein solidarisches Miteinander halten wir zusammen am 8.März! Weltweit haben die Frauen in Spanien, Polen, Argentinien, in der Schweiz und in Deutschland zum Frauenstreik aufgerufen. Wir, der Bundesverband der Migrantinnen unterstützen den Frauenkampftag in Deutschland am 8.März 2019 und rufen alle Frauen dazu auf daran teilzunehmen.

Das Jahr 2018 war ein kämpferisches und solidarisches Jahr. Viele soziale Bewegungen sind mit ihren Forderungen auf die Straßen gegangen. Sie haben demonstriert, für eine bessere Umwelt, gegen die Wohnungsnot in Deutschland und gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir wollen am 8.März gegen die frauenfeindliche und rassistische Politik der AfD protestieren, gegen eine rechtspopulistische Politik die die Frauenbewegung und Emanzipation bekämpft. Zudem sprechen wir uns am 8.März gegen die Aufrüstung und den deutschen Waffenexport aus. Wir fordern den Stopp der Waffenexporte. Wir fordern eine Welt in Frieden!
Nicht zuletzt wollen wir einen weiteren Meilenstein der Geschichte in Deutschland begrüßen. Der 8. März wird ab 2019 in Berlin ein Feiertag sein, dank dem Kampf vieler Frauen. Uns reicht das aber nicht. Wir fordern einen bundesweiten Feiertag!
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Unsere Forderungen:


• Das Wahlrecht für Migranten/innen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Keine Altersarmut
• Keine sozialen Kürzungen
• Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung bestrafen
• Abschaffung von §218 und §219a
• Aufrüstung und Waffenexporte verbieten
• Bundesweiter Feiertag am 8. März

Lasst uns gemeinsam am 8. März für unsere Forderungen
und eine bessere Welt auf den Straßen protestieren!

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100 Jahre Frauenwahlrecht –
Ein bleibender Erfolg der Novemberrevolution!

Gegen die Lügen um das Frauenwahlrecht!

Fritz Theisen

12. November 2018: Das ZDF lügt dreist in seiner Berichterstattung über den 100 Jahrestag der Erkämpfung des Frauenwahlrechts: „Am 12. November 1918 ist es soweit: „Das Wahlrecht für Frauen wird in der Weimarer Verfassung verankert.“ Ein offene Lüge! Heute vor Hundert Jahren gab es keine Weimarer Verfassung. Es wurde an keiner Weimarer Verfassung gearbeitet, um dort ein Frauenwahlrecht zu verankern. Das geschah erst Monate später in der Weimarer Nationalversammlung. Die wurde aber erst im Januar 1919 gewählt – tatsächlich auch von den Frauen. Aber weil eine Lüge die nächste nach sich zieht, muss das ZDF die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zur „Wahl ins Parlament“ umfälschen. Tatsächlich durften hier die Frauen Deutschlandweit tatsächlich erstmals wählen. Eben die Nationalversammlung, die Monate später, am 31. Juli 1919, die Weimarer Verfassung beschloss. Also hatte das Frauenwahlrecht nichts mit der Nationalversammlung und der Verfassung zu tun, auch wenn es dann in der drinstand. Es stammt tatsächlich vom 12. November 1918, sonst stimmt aber an den Erzählungen ums Frauenwahlrecht von heute nicht viel

Wie hier in Berlin gingen Frauen am 19. Januar 1919 überall in großer Zahl zur Stimmabgabe für die verfassunggebende Nationalversammlung.

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Warum die ganze Lügerei um das Frauenwahlrecht?

Auch die Bundesregierung vertuscht die Wahrheit. Frau Merkel heute (12.11.2018): „Die Einführung des Wahlrechts für Frauen war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jahrzehntelang haben mutige Frauen dafür gekämpft, bis es im Jahre 1918 durchgesetzt wurde.“

Merkels Frauenministerin von der SPD, Franziska Giffey stößt ins selbe Horn:„Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen und gewählt werden. Wenn wir in diesem Jahr das Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern, schauen wir stolz zurück auf das, was sich Frauen seitdem erkämpft haben.“

Frage an Frau Merkel und Frau Giffey: „Wenn Sie sagen, das Frauenwahlrecht sei 1918 „durchgesetzt“ worden – ja, wer hat es denn durchgesetzt? Warum so schweigsam, so wortkarg?
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Die Antwort ist nicht so schwer

Schon das Datum 12. November 1918, gerade mal eine gute Woche nach dem Matrosenaufstand in Kiel, drei Tage nachdem der Kaiser nach Holland getürmt war, Karl Liebknecht die sozialistische Republik, Scheidemann die bürgerliche Republik ausgerufen hatte! Alles das zeigt: Das Frauenwahlrecht wurde mitten in der Revolution ausgerufen!

Trotzdem: wer tat das denn nun? Es war die Revolutionsregierung, so wie sie auf Grund der Verhältnisse sich eben gebildet hatte: Der sogenannte Rat der Volksbeauftragten. Der entstammte direkt den um sich greifenden Arbeiter- und Soldatenaufständen. Der Rat der Volksbeauftragten war die vom 10. November 1918 bis zum 13. Februar 1919 amtierende provisorische Regierung Deutschlands die den Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik managen musste. Er wurde im Zuge der Novemberrevolution aus drei im Herzen konterrevolutionären Mehrheitssozialdemokraten (SPD, damals such MSPD) und drei Unabhängigen Sozialdemokraten(USPD) gebildet.

Am 12. November 1918, zwei Tage nach seinem ersten Zusammentreffen, richtete der Rat einen Aufruf „An das deutsche Volk“, der aber ein Dekret war: Der die ganze Kriegszeit geltende Belagerungszustand wurde aufgehoben. Uneingeschränkte Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit! Abschaffung der Zensur! Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei! Amnestie für alle politischen Straftaten und Niederschlagung aller entsprechenden noch laufenden Verfahren. u. a. m.
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Und dann dekretierte der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht für alle öffentlichen Wahlen!

Das heißt: Das Frauenwahlrecht von vor genau 100 Jahren ist ein unmittelbares Ergebnis der Revolution! Der Novemberrevolution! Eine Revolution war notwendig, um es zu erstreiten. Keine edelmütigen Großen Herrschaften gewährten es, sondern Arbeiter/innen und Soldaten hatten es erkämpft! Auch mit Waffengewalt! Offiziere wurden mit vorgehaltener Waffe abgesetzt, kaiserliche Gouverneure aus dem Amt gejagt, der Kaiser selbst verjagt mit riesenhaften Massendemonstrationen in Berlin und reichsweit, auf denen bewaffnete Arbeiter und Soldaten für die angemessene Drohkulisse sorgten – das war nötig, um diese neuartige Räteregierung an die Macht zu bringen: diesen „Rat der Volksbeauftragten“.

Ein Parlament, das diese Regierung einsetzte, gab es nicht mehr. Der letzte kaiserliche Reichskanzler „Prinz“ Max von Baden, hatte die Regierungsgewalt und die Kanzlerschaft formlos an den Vorsitzenden des Rats übergeben. Er wich der revolutionären Gewalt auf Straßen und in den Betrieben, in Kasernen, auf den Panzerkreuzern vor Wilhelmshafen, Cuxhafen und Kiel.

Freilich hieß dieser „Ratsvorsitzende“ Friedrich Ebert. Er war Chef der SPD. Er tat dann bekanntlich zusammen mit seinen SPD-Führern alles, um die Fortführung der Revolution bis zum Sturz der Kapitalherrschaft im Blut zu ersticken.

Aber das Frauenwahlrecht blieb – für die revolutionären Arbeiter/innen und Soldaten war es sowieso Ehrensache. Für die Ebert-Truppe war das nicht selbstverständlich. Nur drei Tage davor hatte Ebert doch tatsächlich noch den Kaiser oder die Monarchie retten wollen!
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Die Arbeiter/innen aber kannten diese Forderung seit langem, viele waren damit aufgewachsen!

Denn es gehört auch zur Schmach der SPD, dass sie heute noch nicht einmal die Traute hat, herauszustellen, dass am 12. November 1918 die SPD bereits seit 27 Jahren offiziell gemäß ihrem Parteiprogramm für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte. Genau seit Oktober 1891, als das Erfurter Programm verabschiedet wurde, das letzte klar revolutionäre Programm der SPD. Und das kannten damals Millionen der SPD zugewandten Arbeiterinnen, Arbeiter und Soldaten:

„…für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung.“ So hieß es da und wenige Zeilen weiter: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen“.

Das also soll vertuscht werden mit all dem Gesülze des heutigen Tages, 100 Jahre später! Klar war es so wie Merkel heute sagte: „ Jahrzehntelang haben mutige Frauen dafür gekämpft“ Aber diese Frauen haben Namen: Die revolutionären Sozialdemokratinnen und Kommunistinnen, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Käthe Dunker, Sonja Liebknecht. Natürlich auch andere berühmte Vertreterinnen der SPD, ja auch aus bürgerlich-liberalen Kreisen. Denn auch die Frauen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums waren nicht gleichberechtigt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften sogar für deren Rechtsgleichheit.
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Erstveröffentlichung am 12. November 2018 in Arbeit-Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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Internationaler Frauentag: Wir kämpfen weiter!

Inge Möller

Der internationale Frauentag hat weit zurückliegende Wurzeln. Schon ab 1858 demonstrierten Arbeiterinnen in den USA, vor allem aus der Textilindustrie gegen schlechte Bezahlung, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, lange Arbeitszeiten.


In Europa beschloss die 2. Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen 1910 auf Initiative von Clara Zetkin die Einführung eines internationalen Frauentages, der 1911 zum ersten Mal in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA durchgeführt wurde. Es beteiligten sich über eine Million Frauen, um das aktive und passive Wahlrecht zu fordern. Eine gigantische Massenbewegung. 1912 schlossen sich Frauen in Frankreich, Schweden und den Niederlanden an, 1913 Frauen in Russland.

Am 8.März 1917 demonstrierten Frauen in Sankt Petersburg zum internationalen Frauentag. Sie forderten Brot und ein Ende des Krieges. Frauen in Textilfabriken streikten, die Streiks breiteten sich aus und mündeten in der Februarrevolution. Der Zar musste abdanken und eine provisorische bürgerliche Regierung übernahm zunächst die Staatsführung. Da diese bürgerliche Regierung die Forderungen der Frauen, aber auch der Männer nicht erfüllen konnte und wollte, kam es schließlich zur Oktoberrevolution und zum ersten sozialistischen Staat.

Internationaler Frauentag in Bangldesch, 2005, Jatiyo Nari Shramik Trade Union Kendra (National Women Workers Trade Union Centre) CC wikipedia

Wegen der besonderen Bedeutung dieser Ereignisse wurde der Internationale Frauentag von da an auf den 8. März gelegt.
In Deutschland erkämpften sich die Frauen in der Novemberrevolution das aktive und passive Wahlrecht, früher als in vielen anderen Staaten.

Während der NS-Zeit war der Internationale Frauentag verboten und es wurde dagegen der Muttertag gesetzt gemäß dem Naziidol der deutschen Mutter, die möglichst viele Kinder zu gebären hatte und dafür einmal im Jahr geehrt wurde. Dagegen gab es aber heimlichen Widerstand: Rote Tücher wurden „zum Lüften“ an Wäscheleinen oder Teppichstangen gehängt.

Nach 1945 ging es in den beiden deutschen Staaten unterschiedlich weiter: In der DDR wurden die Frauen am Internationalen Frauentag wie in der Sowjetunion geehrt, wenn die Tradition auch im Laufe der Zeit verknöcherte. In der BRD gab es weiter den Muttertag.
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Der Kampf der Frauen ist aktuell!

Alice Schwarzer fordert heute die Abschaffung des internationalen Frauentages: „Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer.“ Die Abschaffung des Muttertags fordert sie dagegen nicht. Am 8. März 2018 versuchte Bundeskanzlerin Merkel, den internationalen Frauentag zu vereinnahmen. In einer Ansprache verkündete sie: „Der Kampf der Frauen um Gleichberechtigung geht weiter.“ Wie verlogen! Das sagt eine Politikerin, die beste Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält, Waffen dorthin liefert – in ein Land, wo Frauen rechtlos sind. Der Profit geht vor! Das sagt eine Kanzlerin, die dafür sorgt, dass vor allem Frauen über Minijobs, Niedriglöhne usw. in Altersarmut enden.

Es zeigt sich, bürgerliche Kräfte wollen die Wurzeln des Frauentages verwischen und ihn zu einem Tag des Bla-bla machen. Doch die Realität sieht für Frauen – vor allem für Arbeiterinnen und untere Angestellte anders aus. Für sie ist der Kampf um die Befreiung der Frau weiterhin aktuell. Einige Beispiele:
• Nach den Vorgaben der EU beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der BRD immer noch 21%!
• 18% der Frauen über 65 sind in Deutschland von Altersarmut betroffen, deutlich mehr als Männer!
• Frauen tragen immer noch mehrere Lasten: Kinder, Haushalt und Beruf. Auch wenn es hier kleine Veränderungen gab, schultern Frauen die Hauptlast!
• Die Kanzlerin, die vor einem Jahr zum Frauentag eine große Rede schwang, hat jetzt mit ihrer Partei verhindert, dass der §219a gestrichen wird. Ärzte, die Abtreibungen anbieten, dürfen nicht frei darüber informieren. Der reaktionäre §218 und 219a bleiben eine Bedrohung für Frauen und für Ärzte, die Frauen bei einer sicheren Abtreibung unterstützen wollen.
• Und international kämpfen Frauen weltweit gegen Krieg und Hunger, gegen Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, gegen ihre Unterdrückung, gegen Elend, für Bildung, gegen Ausbeutung!

Deshalb begehen wir weiter den Internationalen Frauentag als Teil der Arbeiterbewegung und der Bewegung für eine andere, sozialistische Gesellschaft. Wir kämpfen u.a. gegen unterschiedliche Bezahlung, Armut von alleinerziehenden Müttern, Altersarmut von Frauen wegen der Kindererziehung.  .

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Frauenstreik – eine juristische

Handreichung für Aktivisten/-innen

Detlef Hensche

Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber.

Tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten. Geplant ist vielmehr eine demonstrative, nach Stunden bemessene befristete Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren. Dadurch sollten Staatsorgane verfassungswidrig unter Druck gesetzt werden? Als ob Staat, Gesetzgeber und Abgeordnete abgeschottet über der Gesellschaft schwebten und ein aus dem Himmel ewiger Werte herab blinkendes Gemeinwohl umsetzten! Politische Entscheidungen sind stets das Ergebnis vielfältiger Einflus­snahme und Spiegelbild gesellschaftlicher Machtver­hältnisse; wirtschaftliche Macht triumphiert dabei in aller Regel. Was etwa ist die vorübergehende Arbeitsniederlegung gegen die täglich zu ver­nehmende Ankündigung von Entlassungen, Investitionszurückhaltung, Standortver­lagerung, Austrocknung des Finanzplatzes etc., um unliebsame Entscheidungen zu verhindern? »Marktkonforme Demokratie« nennt dies die Bundeskanzlerin. Wem gegen solchen Einflussvorsprung der Unternehmer an der Unabhängigkeit von Politik und Abgeordneten gelegen ist, der sollte es begrüßen, wenn die wirtschaftlich Unterlegenen, die Mehrheit also, von Zeit zu Zeit aufbegehren und sich durch Arbeitsunterbrechung Respekt verschaffen.

Frauenkampf, Foto: Tim Lüddemann/flickr.jpg

Die Arbeitgeber müssen’s dulden. Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern arrangieren; die haben ihre eigenen Interessen und das Recht, diese zu artikulieren, auch während der Arbeitszeit. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Arbeit, nicht jedoch zu politischer Friedhofsruhe im Betrieb. Überdies sind die Unternehmer nicht etwa unbeteiligte Dritte, sondern selbst Partei. Wenn die Frauen gleiche Rechte, gleiche Entlohnung, gleiche Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit fordern, betrifft dies keineswegs nur die Politik und überkommene patriarchalische Rollenzuweisung, sondern nicht zuletzt die abhängige Arbeit und die dort herrschenden Bedingungen. Solange sich unterbezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen »rechnet« und Profit verspricht, muss sich die Gleichstellung gegen handfeste wirtschaftliche Interessen durchsetzen und behaupten. Damit ist der Frauenstreik Teil des sozialen Konflikts über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Zu deren »Wahrung und Förderung« gewährleistet die Verfassung in Art. 9 Abs. 3 mit der Koalitionsfreiheit das Recht auf kollektive Gegenwehr, auch und gerade durch Arbeitseinstellung. Nur ein Vorbehalt ist zu beachten: Der Arbeitgeber muss die Streikstunden nicht vergüten. Dies ist unbestritten; man und frau lässt sich den Protest gegen den Arbeitgeber nicht von diesem bezahlen!

Das Streikrecht zum Zweck politischer Demonstration entspricht seit langem internationalem Standard. Fast alle europäischen Rechtsordnungen erlauben politisch motivierte Arbeitsniederlegungen als selbstverständlichen Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Lediglich die Bundesrepublik und mit ihr Dänemark und Großbritannien tanzen aus der Reihe – und verstoßen damit gegen geltendes Völkerrecht. Sämtliche völkerrechtlichen Übereinkommen, z.B. der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europarats (die Europäische Sozial­charta wie die Europäische Menschenrechtskonvention) sowie die Grundrechtscharta der EU, garantieren mit der Koalitionsfreiheit zugleich das Streikrecht und schließen die hierzulande behauptete Reduzierung des Streiks auf Tarifziele aus; sie erstrecken sich auch auf politische Streiks, erst recht, wenn die Streikziele im sozialen Interessengegensatz wurzeln. Folglich haben die zur Überwachung der Abkommen eingesetzten Ausschüsse und Kommissionen die Bundesregierung wiederholt wegen Verletzung geltenden Völkerrechts gerügt. Bereits 1983 hat der Sachverständigenausschuss der ILO festgestellt, dass sich das Streikrecht »nicht nur darauf beschränkt, bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen…; es umfasst vielmehr gleichermaßen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik…, die die Arbeitnehmer direkt berühren.« Bezüglich der gewerkschaftlichen Protestaktionen gegen den § 116 AFG (jetzt: § 160 SGB III) hat der Sachverständigenausschuss 1987 bestätigt, dass »der Ausschluss von rein politischen Streiks… keinesfalls für einen Streik gelten kann, der eine Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung zum Ausdruck bringen soll«. Die Rügen zeitigen neuerdings Wirkung. So hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2007 in Zweifel gezogen, ob die Beschränkung des Streikrechts auf tarifvertragsfähige Gegenstände mit der Europäischen Sozialcharta vereinbar ist (vgl. BAG v. 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 – AP Nr. 162 zu Art. 9 GG, Arbeitskampf; v. 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 – NZA 2007, 2055 Rn 13). Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifbezogenheit des Streiks bisher offen gelassen (vgl. BVerfG v. 26.06.1991 – 1BvR 779/85, BVerfGE 94, 212, 225). Im Urteil über das KPD-Verbot im Jahr 1956 hat es die freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes u.a. dadurch charakterisiert, dass diese offen ist für außerparlamentarische Einwirkungen auf die Politik einschließlich »Massenaktionen der Arbeiterschaft«. (BVerfG v. 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85, 232 f)

Tatsächlich haben die Beschäftigten auch hierzulande wiederholt die Arbeit zwecks politischer Demonstration niedergelegt und damit die juristische Doktrin nach Kräften blamiert. Um nur wenige Beispiele in Erinnerung zu rufen: 1955 traten Stahlarbeiter und Bergleute ganztägig in den Ausstand, um die Montanmitbestimmung gegen Angriffe zu verteidigen; 1972 protestierten zahlreiche Belegschaften während der Arbeitszeit aus Anlass des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt; 1986 legten Hunderttausende im Konflikt um den § 116 AfG die Arbeit nieder; 2006 haben die Hafenarbeiter im Rahmen eines europäischen Aktionstages gegen die von der Europäischen Kommission geplante Deregulierung der Hafendienste gestreikt – übrigens mit Erfolg: die Kommission zog den Entwurf zurück.

Diese und andere demonstrative Arbeitsniederlegungen wurden von den Arbeit­gebern ohne arbeitsrechtliche Disziplinierung hingenommen. Für die Praxis gilt freilich ein doppelter Vorbehalt. Solange Juristen hierzulande den politischen, nicht tarifbezogenen Streik verteufeln, können offizielle Aufrufe der Gewerkschaft schwer kalkulierbare Haftungsrisiken heraufbeschwören. Wie vor 150 Jahren stützen sich kollektive Gegenwehr und Rechtsfortschritt auf die Selbstermächtigung der Vielen. Und auf die Geschlossenheit von Belegschaften und Abteilungen; politische Streiks sind nichts für individuelle Aktionen und Einzelkämpferinnen.
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Erstveröffentlichung im Februar 2019 auf „Luxemburg„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung
Nicht kommerziell – Creativ Commons Lizenz by-nc-sa.

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Die Verteidigung von Afrin bedeutet die Revolution der Frauen zu verteidigen!

Kiki Rebell

Ein Photostream zum internationalen Frauentag 2018, der symbolisch vom heldenhaften Kampf der Frauenverteidigungseinheit YPJ in Nordwest Kurdistan angeführt wird.

Musik: One Woman – A Song for UN Women
Von China bis Costa Rica, von Mali bis Malaysia haben sich 2013 gefeierte Sänger und Musiker, Frauen und Männer, zusammengefunden, um eine Botschaft der Einheit und Solidarität zu verbreiten: Wir sind „One Woman“.

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Julius Jamal

Die Geschichte des Frauenkampftags
und seine heutige Bedeutung

Jeden 8. März jährt sich der internationale Frauentag, der von der Marxistin Clara Zetkin initiiert und von der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz beschlossen wurde. Während in den ersten Jahren vor allem der Kampf für das Wahlrecht sowie soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung standen, ist der Anlass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eher zum Tag der Nelkenverteilung geworden. Ein Brauch, der erst mit der Frauenkampftag-Demo in Berlin nun wieder offensiv durch eine Politisierung ersetzt wird.

Clara Zetkins Idee, einen Tag zu initiieren, an dem jedes Jahr für die Gleichheit der Geschlechter gekämpft werden sollte, fand Bestätigung durch die Zweite Internationale Sozialistische Frauenkonferenz. Diese fasste folgenden Beschluss: „Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. […] Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“

Clara Zetkin schrieb in der „Gleicheit“ zum Frauentag: „Wir müssen Sorge tragen, daß der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der besitzenden und ihrer willfähigen Dienerschaft, der Regierung ist.“ Diese Aussage Zetkins wurde allerdings nicht von allen Teilen der Partei, so forderte der reformistische Teil der Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführung eine ausschließliche Fokussierung auf politische Forderungen wie das Wahlrecht. Der Tag der ersten internationalen Frauenkampftagsdemonstration sollte dies unterstreichen, denn sie wurde auf den 18. März, den Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848, gelegt. In den folgenden Jahren wechselte das Datum an dem die Demonstrationen stattfanden, bis sich Anfang der 1920er­-Jahre die kommunistische Bewegung für den 8. März entschied. Die Festlegung auf das Datum sollte an die kämpfenden Frauen der russischen Revolution erinnern, denn am 8. März 1917 streikten in Sankt Petersburg die Arbeiter- und Soldatenfrauen sowie die Bäuerinnen und legten damit den Grundstein für die Februarrevolution – in Russland galt der julianische Kalender, nach welchem es erst der 23. Februar war.
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Frauenkampftag heute

Auch, wenn eines der damals wichtigsten Ziele – das Wahlrecht für Frauen – heute schon beinahe 100 Jahre durchgesetzt ist, hat der Tag nicht an Bedeutung verloren. So sind viele Forderungen auch, wenn sie teilweise über 100 Jahre alt sind, noch immer nicht durchgesetzt – so zum Beispiel das Recht auf legale Abtreibungen. Ein Recht, dessen weltweite Durchsetzung zehntausenden Frauen, die jedes Jahr bei illegalen, unsicheren und aus der Not heraus teilweise selbst durchgeführten Abtreibungen sterben, das Leben retten könnte. Auch der Forderung nach gleicher Bezahlung für Frauen wurde bisher nicht Genüge getan: Nach wie vor liegt der Gender Pay Gap stellenweise bei 22 Prozent, was dazu führt, dass auch heute noch unzählige Frauen in Armut leben.

Die Umsetzung all dieser grundlegenden Forderungen ist nur dann möglich, wenn der Frauenkampftag kein auf Berlin und Köln beschränktes Ereignis bleibt. Wirklich schlimm wird es aber, wenn der Tag auf das Verteilen von Nelken reduziert wird, die man mit guten Wünschen, die am nächsten Tag vergessen werden, verbindet. Der Kampf um Gleichheit muss stetig, bundesweit und international stattfinden, sonst verkommen seine Botschaften zu hohlen Phrasen.

Erstveröffentlichung am 8. März 2017 in Die Freiheitsliebe 

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Rui Filipe Gutschmidt

Spaniens Frauen treten in den Generalstreik –
Proteste in vielen Städten am internationalen Frauentag

¡Sin nosotras se para el mundo!“ – „Ohne uns steht die Welt still!“

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und nachdem Frauen seit immer und ewig für gleiche Rechte kämpfen, haben wir in Europa zwar Gesetze für Gleichberechtigung, aber die Mentalität hat diese Entwicklung nicht mitgemacht. In Spanien gingen gestern 6 Millionen Frauen und Männer auf die Straße beim ersten Frauen-Generalstreik der Geschichte.

Madrid: Hunderte Züge fielen aus, Straßen wurden blockiert, viele Schulen und Unis blieben geschlossen

Die Frauen in Spanien – wie auch an vielen anderen Orten – haben es satt. Heute, am 8. März, dem internationalen Frauentag, gingen Menschen in aller Welt auf die Straße. Ja, Menschen – nicht nur Frauen! Doch in Spanien, wo ein tief verwurzelter Machismus in vielen Regionen und in breiten Schichten der Gesellschaft verankert ist, haben sich die Gewerkschaften etwas besonderes einfallen lassen…
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Spanien: „Greve feminista“ – Generalstreik der Frauen

In Spaniens Hauptstadt Madrid mobilisierten Gewerkschaften über 10.000 Menschen, die sich zu Kundgebungen auf der „Plaza de Cibeles“ im Zentrum der Metropole versammelten. Die Demonstration verlief friedlich unter dem Motto „Lebendig, frei und gemeinsam für die Gleichberechtigung.“ Das Szenario wiederholte sich in vielen weiteren Städten Spaniens und die Veranstalter werteten den ersten „feministischen Streik“ der Geschichte des Landes als vollen Erfolg.

In Portugal hat das schlechte Wetter viele davon abgehalten auf die Straße zu gehen, aber in Porto, Lissabon und ein paar anderen Städten versammelten sich dennoch einige Menschen und die Medien des Landes befassten sich mit dem Thema Gleichberechtigung, Gewalt gegen Frauen, Chancengleichheit und Frauen in Führungspositionen. Damit spiegeln die Medien das Interesse der Gesellschaft Portugals wider.
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Im Rest der Welt

In Russland ist der Frauentag ein Nationalfeiertag. Doch auch hier fanden sich nur wenige, die auf Moskaus Straßen gegen häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung zu demonstrieren. Präsidentschaftskandidatin Ksenia Sobtschak protestierte vor der Duma und forderte die Entlassung eines bekannten Abgeordneten, dem mehrere Journalistinnen sexuelle Belästigung vorwerfen.

Es beteiligten sich insgesamt 5,3 Millionen Frauen am Gerneralstreik in Spanien

In Frankreich wurde gestern die Zeitung Libération für Männer 50 Cent teurer verkauft, um somit das Lohngefälle von 25 Prozent zu symbolisieren. Die größte französische Tageszeitung setzt damit ein Zeichen, da die ungleiche Bezahlung nach wie vor eine Tatsache ist, obwohl das Gesetz das verbietet.

In Asien waren die Proteste eher bescheiden. In China zum Beispiel, protestierten Studenten an der Tsinghua Universität. Doch auf den Philippinen demonstrierten Tausende von Aktivisten mit rosa und lila T-Shirts in der Innenstadt von Manila. Der Protest richtete sich gegen die Diskriminierungs- und Drogenpolitik des Präsidenten, Rodrigo Duterte. Die Verteilung von roten und weißen Rosen an die Mütter, Witwen und Schwestern von ermordeten Drogenabhängigen oder anderen Opfern der Polizeigewalt hatte starke Symbolkraft.

In Afghanistan versammelten sich Hunderte von Frauen in der Hauptstadt Kabul, um den Tag zu feiern und den Führern des Landes zu sagen, dass es noch viel zu tun gibt. Frauen sollen eine Stimme bekommen. Bildung für Mädchen und der Schutz afghanischer Frauen vor Gewalt, sind die wichtigsten Punkte im Land der Taliban, des Opiumanbaus und der internationalen „Friedenstruppen“.

Ob Indien, Südamerika, Asien oder Afrika, ob Muslime, Christen oder irgendeine andere Religion, alle Länder, Völker oder Kulturen kennen das Problem… Frauen werden als Menschen zweiter Klasse gesehen und misshandelt. Die Gesetze in Europa und den USA, Kanada und Australien, Japan, Russland und so weiter sind zwar gut gemeint, aber was sich ändern muss ist die MENTALITÄT! Frauen und Männer haben die gleichen Rechte und Pflichten. Körperliche Unterschiede kann man nicht verallgemeinern und auch sonst ist die Diskriminierung ein Übel, welches die Menschheit von seiner Entwicklung abhält. Wenn Frauen und Männer gleichermaßen eine gute Bildung genießen dürfen und sich nicht nur ein Teil der Gesellschaft frei entfallten darf, dann können wir eine rosige Zukunft erwarten. Dazu muss sich – ich sag es nochmals – die Mentalität ändern!

¡Sin nosotras se para el mundo!“ – „Ohne uns steht die Welt still!“

Diethard Möller

GroKo und die Rechte der Frauen – Ein Offenbarungseid!

Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen.“ So steht es auf S. 25 des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU. Das ist ein Offenbarungseid der kapitalistischen Gesellschaft. 100 Jahre und keine Gleichberechtigung erreicht! Sie müssen sogar eingestehen, dass der Frauenanteil im gerade gewählten Bundestag weiter zurückgegangen ist.
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Und was will die GroKo nun tun?

Sie will sich „einsetzen“, will eine Stiftung gründen und Geld dafür ausgeben, dass „Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ fundiert geklärt werden. Es soll also keine Gleichberechtigung gesetzlich geregelt werden, sondern der missliche Zustand soll „wissenschaftlich untersucht“ werden. Das kann ja dann noch einmal gut hundert Jahre dauern, bis etwas passiert, wenn sich nicht zuvor die Frauen selbst gleiche politische Rechte erkämpfen!

Sie stellen fest: „Sexismus begegnet uns täglich und überall…“ Das stimmt leider. Was wollen sie dagegen unternehmen? „Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen.“ Sie wollen Sexismus also nicht unterbinden, sondern Maßnahmen und Projekte fortführen, die bisher so „erfolgreich“ waren, dass Sexismus eine Alltagserscheinung ist! Wollen sie die Frauen für dumm verkaufen?

Beispiel für sexistische Werbung

Sie kündigen mit vielen hoch moralischen Worten die „Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen“ an. Und wie soll das gehen? Sie wollen einen „Runden Tisch“ einrichten. „Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.“

Dazu ist zu sagen:
Die Einrichtung von Frauenhäusern ist sicher gut. Aber das ist kein Kampf gegen Gewalt gegen Frauen! Das ist die Abmilderung der Folgen der Gewalt, die täglich stattfindet. Frauenhäuser sind wie Pflaster auf den Wunden einer patriarchalischen, chauvinistischen und kapitalistischen Gesellschaft. Pflaster sind notwendig, um Wunden zu versorgen. Aber wo bleibt der versprochene Kampf gegen Gewalt gegen Frauen? Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Man gibt sich also damit zufrieden, dass Gewalt gegen Frauen in dieser Gesellschaft normal ist und versorgt nur die Wunden. Wie lange noch lassen sich Frauen das gefallen, dass Gewalt gegen sie zur Normalität dieser perversen Gesellschaft gehört? Wann werden sie den Kampf für ihre lebensnotwendigen Interessen in die eigenen Hände nehmen?

Sie wollen „Sensibilisierungsmassnahmen für Unternehmen“ (S.24) wegen sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz ergreifen. Aber auch hier wieder: Sie wollen sexuelle Belästigungen nicht unterbinden. Sie wollen nur „sensibilisieren“.

Zur Prostitution hat die Groko nur sehr wenig zu sagen: „Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden, deshalb wollen wir die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer stärken.“ Deutschland ist ein Paradies für Menschenhandel und Prostitution. Das wollen sie nicht beseitigen. Das Paradies soll bleiben. Dafür gibt es Blabla über die Stärkung von irgendwelchen ominösen Strukturen. Billiger geht es nicht!

Überhaupt besteht das „Frauenprogramm“ der GroKo aus vielen guten Wünschen, Versprechungen, Hoffnungen. Reale Veränderungen? Fehlanzeige!

Zu den vielfältigen wirtschaftlichen Benachteiligungen von Frauen wie unsicheren Arbeitsplätzen, Minijobs, ungleicher Bezahlung usw. liest man im Koalitionsvertrag fast nichts. Es gibt nur zwei Ausnahmen:
„Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es ist kein Genuss! Da arbeiten Frauen oft in zwei oder drei Minijobs, sind durch die dreifache Belastung mit Haushalt, Kindern, Arbeit sowieso benachteiligt, erhalten schäbige Löhne für oft schwerste Arbeit, leben vielfach in unsicheren Verhältnissen und die GroKo sagt dazu – nichts! Sie will auch in Sozial- und Pflegeberufen nicht die Niedriglöhne oder die extremen körperlichen und psychischen Belastungen durch Schicht- und Nachtarbeit, durch Abrufbereitschaften usw. beseitigen. Die Benachteiligung in diesen typischen Frauenberufen soll bleiben! Man will nur über billigere Ausbildung und etwas Ausbildungsvergütung mehr Frauen in diese Berufe locken. Und von den zahllosen Frauen, die von Hartz IV existieren, schweigen sie ganz.

Dafür schreiben sie eine halbe Seite über „Frauen in Führungspositionen“. Hier versprechen sie reale Maßnahmen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Im öffentlichen Dienst wollen sie bis 2025 eine Gleichstellung von Männern und Frauen, also eine 50%-Quote, erreichen. Außerdem wollen sie gesetzlich festlegen, dass bei Gremien, die der Bund mit mindestens zwei Personen zu besetzen hat, die Quote gilt. Es ist schon bemerkenswert wie liebevoll sich die GroKo um Karrierefrauen kümmert. Einer Frau mit Hartz IV aber kann es herzlich egal sein, ob sie nun von einer Regierung mit einer Frau oder einem Mann an der Spitze sanktioniert und schikaniert wird. Ihre elende Lage ändert sich dadurch nicht.

Die Koalitionsvereinbarung zeigt deutlich, auch die Befreiung der Frau ist eine Klassenfrage. bei dieser Koalition zählen die Interessen des Kapitals und ihrer herrschenden Schicht. Daher kümmert man sich um eine kleine Zahl von Karrierefrauen und macht dies zum wichtigsten Thema. Die Arbeiterinnen, die Angestellten, die Hartz IV-Empfängerinnen, Millionen Mütter und Frauen sind ihnen jedoch egal. Für die gibt es Versprechungen und jede Menge warme Luft.

Wenn Frauen für Gleichberechtigung, gegen Gewalt, für ihre Befreiung kämpfen wollen, dann müssen sie das selber tun! Sie müssen eine fortschrittliche Frauenbewegung schaffen, mit der sie für ihre Interessen gemeinsam mit allen fortschrittlichen Männern gegen das Kapital kämpfen!

Erstveröffentlichung in ARBEIT ZUKUNFT online vom 26.02.1918 .
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100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Keine Gleichberechtigung der Frau soweit wir blicken!

Ayşe Fehimli Kuzu

Der Kampf von 40.000 Textilarbeiterinnen 1857 in New York gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zeigt uns, dass alles mit dem organisierten Kampf von Frauen möglich ist. Weil sie sich gegen niedrige Löhne und lange und schlechte Arbeitsbedingungen auflehnten, wurden sie dutzende Male von den Arbeitgebern angegriffen. 129 Arbeiterinnen starben währende des Streiks in den Flammen der Fabrik, die mutwillig in Brand gesetzt wurde. Der Angriff auf die Arbeiterinnen war ein politischer Mord. Mit dem Gefühl, ein starkes Kollektiv zu sein wehrten sich die 40.000 Arbeiterinnen vehement und verteidigten ihre Rechte und Forderungen auf Gleichheit und Freiheit. Ihr Kampf bildet die Brücke des Kampfes zwischen gestern und heute.

Arbeiterinnen und Werktätige Frauen! Heutzutage zwingt der Kapitalismus und Faschismus in Europa, dem so genannten “Paradies” von Demokratie und Menschenrechten, uns Arbeiterinnen und werktätigen Frauen sowohl im Berufsleben als auch auf den Körper bezogen Ausbeutung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt auf.

Der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen wächst von Tag zu Tag. Um die Lasten des Herrschaften nicht tragen zu müssen, gehen wir Arbeiterinnen und werktätigen auch nicht werktätigen Frauen auf die Straße mit der Parole “Grenzenlosfeminismus” “Wir tragen eure Last nicht mehr” und wenden uns an die Kapitalisten: “Nehmt eure Hände von unserer Arbeitskraft”

So wie in Syrien bedrohen und angefangen heute Krieg gegen Kurden und Zerstörung im Mittleren Osten des Leben der Frauen. Die Kurdischen Frauen in Rojava und Afrin kämpfen an vorderster Front für die Befreiung der Frauen und des Volkes im Krieg gegen die Imperialisten, Faschisten die die Identität, das Land und den Freiheitswillen des kurdischen Volkes angreifen, Urteile fällen wie “der Körper von kurdische Frauen ist helal” und Vergewaltigungen durchführen und diese “stündliche Trauungen” nennen. Sie kämpfen gegen Rückständigkeit mit Stand von Mittelalter und gegen Banden. Wir sagen gegenüber diesen rassistischen Angriffen: “Lasst uns Frauen zusammenkommen und uns organisieren, um unsere Rechte auf Leben zu verteidigen”.

Heutzutage nehmen Gewalt, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen weltweit brutale Ausmaße an. Jedes Jahr werden 6000 Frauen ermordet und 300.000 Frauen wie Sklavinnen vermarktet. Die Staaten treffen keine Maßnahme gegen die Ermordungen von Frauen, deren Zahlen täglich steigt. Sie versuchen, Männern und Staat es möglich zu machen, den Körper der Frau mittels Vorwenden wie “das Recht auf das Leben” und “Ermordung” zu kontrollieren. Während die Frau selbst über eine Abtreibung entschieden muss, wurde dieses Recht bereits in der Türkei und in Frankreich und jetzt auch in Spanien eingeschränkt. Dafür werden u.a. religiöse Gründe angeführt. Die europäischen Staaten versuchen, Staatspolitik im Punkt Frauen zu betrieben. Das Recht auf Verhütung und Abtreibung ist ein Teil des Rechts der Kontrolle über unseren eigenen Körper und wir lassen uns dieses Recht nicht nehmen!

Wir werden weder dem Mann, noch der Gesellschaft und dem Staat ein Mitspracherecht einräumen! Wir werden weiterhin mit dem Slogan NIMMT EURE HÄNDE VON UNSEREM KÖRPER!

Frauen, lasst uns den 8. März zum 140. Mal feiern und ihn zum Hebel unserer geschlechtsbedingten, nationalen und klassenbedingten Forderungen machen! Lasst uns noch lauter werden – für Freiheit, Gleichheit uns Gerechtigkeit! Ob alt oder jung, kein Platz für Frauenfeindlichkeit und Rassismus! Lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Für eine solidarische Welt, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Identität , ihrem Glauben und ihrer sexuellen Orientierung uneingeschränkt gleichberechtigt zusammenleben! Für ein Welt ohne Sexismus, sexualisierte Gewalt und Rassismus! Lasst uns gemeinsam kämpfen für “Grenzenlosfeminismus” Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus!

“Patriarchat Strukturen heißen: Diskriminierung, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzung und noch viel mehr! Alle Menschen habe die gleiche Rechte und gleiche Würde. Niemand darf benachteiligt werden, denn Diskriminierung ist eine Verletzung der Menschenrechte!

Und was genauer ist Diskriminierung? Seit 100 Jahren Frauenwahlrecht ist die Frau in Deutschland immer noch nicht gleichberechtigt”. .

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Clara Zetkin

Olga Weinberger

Clara Zetkin ist unbestritten eine Pionierin der „Sozialistischen Internationale“. Als standhafte Verfechterin von Frauen- und Arbeiterinnenrechten und als Kriegsgegnerin ging sie in die Geschichte der proletarischen Frauenbewegung und der Arbeiter/innenklasse ein.

Zetkin, Clara, geb. Eißner, Politikerin (SPD, USPD, KPD), Wiederau (Sachsen) 5.7.1857-Archangelskoje (bei Moskau) 20.6.1933. Foto, 1923.

Clara Zetkin wurde am 5. Juli 1857 in Wiederau im damaligen Königreich Sachsen als Tochter von Josephine Eißner und dem Dorfschullehrer Gottfried Eißner geboren. Schon in Kindesjahren wurde Clara durch das Engagement ihrer Mutter in der bürgerlichen Frauenbewegung und durch die Vergangenheit ihres Großvaters, der die Französische Revolution im Jahr 1789 miterlebte, geprägt.

1872 übersiedelte die Familie nach Leipzig, wo Clara 1878 die Ausbildung als Fachlehrerin für moderne Sprachen abschloss. Sie kam in Kontakt mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht und tauschte sich mit einem Kreis russischer Student_innen über sozialistische Ideen aus. Dort lernte sie ihren späteren Lebensgefährten, den Revolutionär Ottis Zetkin kennen, mit dem sie zwei Söhne bekommen sollte.
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Ein Leben im Exil

Noch im selben Jahr trat Clara der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland (SAPD) bei, die 1890 als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu aufgestellt wurde. Wegen des Bismarkschen „Sozialistengesetzes“ (1878-1890), nach dem sozialdemokratische Tätigkeiten außerhalb des Landtags und des Reichtags verboten waren, ging sie 1882 nach Zürich ins Exil.
Anschließend folgte Clara ihrem Gefährten Ottis Zetkin, der auf einer geheimen Versammlung von Sozialist_innen verhaftet wurde, ins Pariser Exil, wo sie als Journalistin arbeitete. Sie setzte sich mit dem Werk „Die Frau und der Sozialismus“ von August Bebel auseinander, das einen bleibenden Eindruck bei ihr hinterließ. 1889 starb Ottis an Tuberkulose.
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Für die Befreiung der Frau

Clara Zetkin spielte eine wichtige Rolle bei der Gründung der „Zweiten Internationale“ am Internationalen Arbeiterkongress in Paris am 19. Juli 1889.

Herausgeberin Clara Zetkin ruft in der Zeitung „Die Gleichheit“ zur Teilnahme am ersten Internationalen Frauentag am 19. März 1911 auf.

„Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. 
“
(Clara Zetkin)

In ihrer beeindruckenden Rede „Für die Befreiung der Frau!“ forderte sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung der Frau und rief zu einem gemeinsamen Kampf der Frauen und Männer aus der Arbeiter_innenbewegung gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den Kapitalismus auf. „Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein“, erklärte sie in ihrem Referat.
Auf der ersten Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen 1907 in Stuttgart wurde sie zur Vorsitzenden des Internationalen Frauensekretariats gewählt. Drei Jahre später initiierte sie parallel zu den Parteitagen Frauenkonferenzen, die jedoch von der sozialdemokratischen Führung untersagt wurden. Daraufhin gründete sie gemeinsam mit Käte Duncker den Internationalen Frauentag, der das erste Mal am 19. März 1911 begangen wurde.
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Von SPD zur KPD

Clara Zetkin (links) mit Rosa Luxemburg, Magdeburger SPD-Parteitag 1910 © Wikimedia Commons (Ras67)
Als 1890 das Sozialistengesetz aufgehoben wurde, kehrte Zetkin am Beginn der 1890er-Jahre nach Deutschland zurück und ließ sich in Stuttgart nieder. Sie übernahm die Leitung der sozialdemokratischen Frauenzeitschrift „Die Gleichheit“ und stieg wenige Jahre später als erste Frau in die Führungsspitze der SPD auf. Als die SPD 1914 die Kriegskredite für die Beteiligung am Ersten Weltkrieg bewilligte, brach Zetkin mit der Partei. Sie war eine vehemente Gegnerin der Burgfriedenspolitik.

Clara Zetkin (links) mit Rosa Luxemburg, Magdeburger SPD-Parteitag 1910
© Wikimedia Commons (Ras67)

Gemeinsam mit Rosa Luxemburg, ihrer langjährigen Freundin und politischen Gefährtin, und Karl Liebknecht, gründete Zetkin den Spartakusbund. Sie unterstützten die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) von der SPD, und Zetkin wurde sogar des Landesverrats bezichtigt und vier Monate inhaftiert, nachdem sie die Bevölkerung zu Sabotageakten für den Frieden aufrief. Nachdem 1919 die KPD aus dem Spartakusbund und Teilen der USPD hervorgegangen ist, arbeitete sie bis 1933 als KPD-Reichstagsabgeordnete.
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Einheitsfront gegen Faschismus

Von 1921 bis 1933 besetzte Zetkin einen Posten im Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationalen (KomIntern) und lebte ab 1924 in Moskau. Aufgrund ihrer Gegnerschaft zu Stalin wurde sie politisch immer weiter isoliert. Gleichzeitig kritisierte sie die Sozialfaschismustheorie des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, die wegen ihrer sektiererischen Haltung die Zusammenarbeit mit der SPD erschwerte.

Im Alter von 75 Jahren eröffnete Zetkin am 30. August 1932 den neugewählten Reichstag mit einer Rede über Einheitsfrontpolitik gegen die Bedrohung des Faschismus. Ihr Appell an die Kommunisten und die Sozialdemokraten stieß auf taube Ohren. Nach der Machtübernahme der NSDAP und dem Verbot der KPD floh Zetkin 1933 in die UdSSR, wo sie kurze Zeit später starb.

Erstveröffentlichung in Linkswende jetzt! vom 11.01.1916 

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Das erste internationale Frauenfilmseminar 1973

Inge Möller

Vor fast 45 Jahren, im November 1973, fand in Berlin das erste internationale Frauenfilmseminar statt.

Es wurden Filme aus vielen Ländern gezeigt. Die meisten Vorführungen waren Erstaufführungen. Die Themen waren vor allem „Frauen im Arbeitskampf, Frauen in der Darstellung der Medien, Frauen und der Paragraph 218, Sexualität, Rollenverhalten, Frauenbewegung in Europa und den USA“. Viele der Filme befassten sich mit dem Kampf von Frauen um gleiche Bezahlung, um Kinderbetreuung, Entlastung im Haushalt, Gleichberechtigung in ihren Beziehungen. Besonders in Erinnerung ist mir eine Gruppe junger Näherinnen aus Frankreich geblieben, die ihren Arbeitskampf schilderten. Ihre Aussage, dass ihre Männer sie unterstützt hätten, rief Alice Schwarzer auf den Plan, die empört war und meinte, das könne doch gar nicht sein. Männer, die ihre Frauen unterstützten, passten nicht in ihr Weltbild. Mit der Auffassung stand sie bei dem Seminar weitgehend allein.
Traurig sehe ich auf manche „Kämpfe“ von Frauen, die heute darum prozessieren, wie sie angeredet werden wollen. So berichtete die Stuttgarter Zeitung von einer Feministin, die mit einer Klage gegen ihre Bank bis vor den Bundesgerichtshof gezogen ist. Sie will nicht als „Einzahler“ sondern als „Einzahlerin“ angeredet werden. Alice Schwarzer und andere bürgerliche, teilweise reaktionäre Kräfte haben große Teile der Frauenbewegung unter ihre Kontrolle gebracht. Die Probleme der Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen, von Frauen mit Minijobs und Niedriglöhnen, die Armut von Alleinerziehenden interessiert diese Frauen nicht. Aber die Probleme gerade der Frauen, die keine Karriere machen können, sind seit 1973 gewachsen. Daher brauchen wir wieder eine fortschrittliche Frauenbewegung. .

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Die Rolle der Frau in der DDR

Hosteni

In der DDR wurden in der Anfangsphase einige materielle Grundlagen für die Befreiung der Frau geschaffen. Es gab gesellschaftliche Einrichtungen: Kindergärten, Krippen, Kantinen, Wäschereien.
1947 bereits veranlasste die sowjetische Militäradministration den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und zwei Jahre später schrieb die DDR-Verfassung die Gleichberechtigung von Mann und Frau fest. 1950 bekamen die Frauen das Recht, ihren Arbeitsplatz ohne Einwilligung des Mannes frei zu wählen – ein Schritt, den die Bundesrepublik erst 1977 tat.
Die Frau wurde nicht nur als Arbeitskraft verstanden, sondern erhielt auch erheblich mehr Rechte gegenüber Männern als in der BRD.

Wahlplakat von 1954

Frauen wurden im reproduktiven Bereiche entlastet und konnten so im produktiven Bereich tätig sein. Verheiratete Frauen erhielten monatlich 1 Tag frei (Haushaltstag). Über 90 % der Frauen waren berufstätig.
Das Renteneintrittsalter für Frauen betrug 60 Jahre (!).
Nach dem Anschluss an die Bundesrepublik wurde diese Regelung gestrichen und auf 65 bzw. 67 Jahre erhöht.
Der Paragraf 218 galt nie, seit es die DDR gab. Die unehelichen Kinder waren seit 1950 den ehelichen rechtlich gleichgestellt.
1989 betrug die Versorgung mit Kinderkrippenplätzen in der DDR im Durchschnitt 80 Prozent, in den Großstädten lag sie bei fast 100 Prozent. Kindergartenplätze waren für 94 Prozent und Hortplätze für 82 Prozent der Kinder vorhanden. Davon konnte man in der Bundesrepublik nur träumen: Hier gab es gerade mal für 2 Prozent der Kinder einen Krippenplatz, für 78 Prozent einen Kindergartenplatz und für 4 Prozent der Schulkinder einen Hortplatz.
Kostete das was?
Natürlich! Aber die Betreuung wurde vom Staat finanziert (in der Bundesrepublik mussten die Eltern den Platz bezahlen). Die Eltern hatten nur für die Verpflegung zu zahlen. Ein Mittagessen für ein Krippenkind kostete z. B. 1,40 Mark, das für ein Kindergartenkind 35 Pfennig.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiden Partner zu ermöglichen, wurde eine bestmögliche Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau angestrebt. Die klare Distanzierung von der Frauenrolle als Hausfrau und Mutter diente vor allem in den Anfangsjahren auch als Abgrenzung vom Hitlerfaschismus und der BRD, die das traditionelle Frauenbild zu einem Großteil übernahm.
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Einige Fragen über die Lebenssituation der gesamten Bevölkerung:

Kinderbetreuung in der DDR war für alle da und sehr günstig

Die „zweite Lohntüte“, also die Subventionen, die den Werktätigen unmittelbar zugutekamen, darüber herrscht heute Schweigen. Für eine Neubauwohnung betrug z.B. die Miete 70 Mark einschließlich aller Nebenkosten – der Begriff war in der DDR allerdings unbekannt – wie Warmwasser, Heizung, Müllentsorgung usw. Das Gesundheitswesen war unentgeltlich, Medikamentenzuzahlungen waren unbekannt. Krankenhausaufenthalt, Kuren waren ebenfalls unentgeltlich. Ferienplätze waren preiswert, Kinderferienlager z.B. 14 Mark, einschließlich Fahrt und Verpflegung. Die steuerliche Belastung war vergleichsweise gering, für die Kranken- und Rentenversicherung mussten insgesamt 10 Prozent (maximal 60 Mark bzw. 120 Mark bei freiwilliger Zusatzrentenversicherung) abgeführt werden. Eine Arbeitslosenversicherung existierte nicht, sie war auch nicht notwendig. Ein Fabrikarbeiter im Schichtdienst konnte mit Zulagen in Ost-Berlin aber auch Spitzenverdienste von etwa 1.400 Mark erzielen. 25,- Mark Monatsmiete für 40-m2-Altbauwohnung mit Ofenheizung. Tatsächlich betrug die Miete aber 130,00 M. Die fehlenden 105,00 wurden aus der „Zweiten Lohntüte“ bezahlt. Oder: Ein Straßenbahnfahrschein kostete 0,15 M. Aus der „Zweiten Lohntüte“ kamen dann noch 0,70 M hinzu.
Hier noch einige Preisbeispiele aus der DDR:

  • 0,05 M ein kleines Brötchen
  • 0,08 M eine Kilowattstunde Elektroenergie
  • 0,10 M bis 0,15 M eine Tageszeitung
  • 0,34 M eine Flasche Vollmilch (0,5 1, 2,2 % Fettgehalt)
  • 0,42 M eine Flasche Club-Cola (0,33 1)
  • 0,48 M eine Flasche Vollbier (0,33 1)
  • 0,78 M 1,5 kg Roggenmischbrot
  • 3,20 M eine Schachtel (20 Stück) Filterzigaretten der üblichen Marken (F6, Semper oder Cabinet)
  • 19,00 M eine Fahrkarte der Deutschen Reichsbahn über 200 Kilometer im D-Zug

Soweit einige Beispiele für Subventionen in der DDR, die der ganzen Bevölkerung zugutekamen.

Das allein konnte aber nicht zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Frau im gesellschaftlichen und politischen Leben führen, weil die materiellen Voraussetzungen lediglich die Grundlage für die Erreichung der vollständigen Emanzipation bilden, nicht aber die Emanzipation selber sind. Ausgehend von der Tatsache, dass die materiellen Grundlagen als geschaffen angesehen wurden, gab es keinen gezielten Kampf um die tatsächliche Gleichstellung, selbst die Diskussion, ob die Gleichstellung denn nun erreicht sei, war nicht statthaft.

Es gab zwar einige Frauen in entscheidenden Positionen doch die breite Masse der Frauen nahm wenig Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft. Dies freilich war nicht nur ein Problem der Frauen, sondern der Masse der werktätigen Menschen überhaupt.

Der Sozialismus kann nur existieren, wenn immer mehr Menschen an der Leitung von Staat und Gesellschaft teilnehmen. SED-Führer wie Ulbricht oder Honecker aber wollten eine solche Entwicklung nicht, wollten alle Kompetenzen auf Dauer in ihren eigenen Händen konzentrieren. Bereits Mitte der 50er Jahre ging die Orientierung auf den Sozialismus unwiederbringlich verloren. Es entwickelte sich in einem langwierigen Prozess mit zahlreichen Übergängen und Schattierungen ein bürokratisches Regime, das zunehmend die Züge von Unterdrückung und Ausbeutung annahm, und damit ging auch der Kampf um die Gleichstellung und Befreiung der Frau verloren.

Über Mängel und Qualitätsprobleme im sozialen Bereich wird immer wieder geredet. Mit Recht! Mit dem Übergang der DDR in eine revisionistische Übergangsgesellschaft kam es zu Verschlechterungen, ja zum schleichenden Abbau der Sozialstandards. So kam es z.B. mit der faktischen Einführung der West-Mark in der DDR als 2. Währung zu einer Verschlechterung der Lage der Mehrheit der Menschen in der DDR.

Bei der Reichsbahn wurden schon früh Frauen in technischen Berufen ausgebildet

Der größte Teil der tatsächlichen Errungenschaften wurde in den Anfangsjahren der DDR eingeführt, d.h. in der Phase des Aufbaues des Sozialismus. Diese sozialpolitischen Maßnahmen können aber nur in einer sozialistischen Gesellschaft wirksam sein. Bereits mit der Entartung der DDR wurden diese Maßnahmen immer wieder in Frage gestellt und oftmals verschlechtert bzw. abgebaut.

„Jede Köchin muss lernen, den Staat zu lenken“ (Lenin) – erst dann kann von einer Befreiung der Frau gesprochen werden.

Die gesellschaftlichen Einrichtungen, erkämpfte Rechte wurden zunehmend Fassade. Mit dem Beitritt zur BRD brach selbst diese zusammen.

Forderungen – die jetzt im Kapitalismus erkämpft werden müssen:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • 6-Stunden-Tag bei einer 5-Tage-Woche und bei vollem Lohnausgleich!
  • Keine Nachtarbeit für Frauen!
  • Recht auf kostenlose Ganztagsbetreuung von Kindern in Krippen, Kindergärten, Horts und Ganztagsschulen!
  • Frauenruheräume in den Betrieben!
  • Verbot der Arbeits-Flexibilisierung für Frau und Mann!
  • Monatlich 1 Haushaltstag – für Frauen oder Männer!
  • Rente für Frauen ab 50 Jahren, für Männer ab 55 Jahren!
  • Rechtliche und soziale Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften!
  • Gleiche Bildung und Erziehung von Frauen und Männern!
  • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen!
  • Ein frei bestimmbares Leben für alle! Keine Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transgender!
  • Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe!
  • Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehepartner/innen und keine Ausweisung nach Trennung und Scheidung!
  • Verbot der Zuhälterei!
  • Verbot von sexueller Ausbeutung und Pornographie!
  • Unentgeltliche Ausgabe von Verhütungsmitteln!
  • Streichung des § 218! Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau!

Erstveröffentlichung: ARBEIT ZUKUNFT, 1. März 2018

Leser/innenbriefe zu diesem Unterartikel: 2 (ganz unten oder über diesen Link)

 

Olur Olmaz

Gizem Gözüacik

Zum 8. März, dem internationalen Frauentag möchte ich Euch ein türkisches Lied vorstellen. „Olur Olmaz“ ist der Titel und wird gespielt von der Band Bandista. Hört erst einmal rein:

Olur Olmaz
Gelsin baba gelsin koca gelsin
Polisiniz devletiniz gelsin
Bakanınız haklarımı versin
Aman istemem üzeri kalsın
Ev işlerini marslılar yapsın
Cadıysam süpürge bana kalsın
Olursa çocuk yaparım olsun
İstemezsem soyları kurusun
Çitmişim ben çekirdek aileyi
Kırmışım kendi testimi
Bundan böyle ne bacı ne bayan
Hayatta olmam ben adam
Cinayetinize sessiz kalmaz
Yastık değildir köşede durmaz
Kol kırılsa yen içinde kalmaz
Tarih yazar figüran olmaz
Çevir dünyayı tersine dönsün
Seni dövemez dizini dövsün
Kızkardeşlerin sesini duysun
Kadınlar sokaklara dökülsün
Bundan böyle duramam ben evde
Sokağa özgürleşmeye
Bundan böyle ne bacı ne bayan
Hayatta olmam ben adam
Geht, geht nicht
Er soll kommen Vater,
der Ehemann soll kommen,
eure Polizei euer Staat soll kommen,
euer Minister soll mir meine rechte geben,
ach ich wills nicht,
der Rest soll bleiben
Die Hausarbeit sollen die Marsianer machen,
wenn ich eine Hexe bin,
soll der Besen mir bleiben
Wenn ich will, mache ich Kinder,
wenn nicht, soll deren Stamm ausrotten
Ich knacke die Kernfamilie,
habe meinen eigenen Krug gebrochen.
Von nun an weder Schwester noch Frau,
niemals werde ich (ein Mann*) vernünftig,
bleibt nicht still zu eurem Mord,
ist kein Kissen, dass in der Ecke bleibt,
wenn der Arm bricht,
bleibt der Aufschlag** nicht drin,
schreibt Geschichte, ist nicht der Statist
drehe die Welt auf den Kopf,
kann dich nicht schlagen,
soll seine knie prügeln,
deine Schwestern sollen deine Stimme hören,
Frauen sollen auf die Straße gehen,
von nun an kann ich nicht daheim bleiben,
auf die Straße zur Freiheit,
von nun an weder Schwester noch Frau,
niemals werde ich vernünftig (ein Mann)

Sinngemäße Übersetzung: Fatma Karacakurtoglu und Gizem Gözüacik

* = Man singt „niemals werde ich ein Mann“ aber mit dem Gedanken dieses Sprichwort zu brechen… warum sagt man „werde ein Mann“ wenn man sagen will, dass man was aus dem Leben machen soll!? Allein das Sprichwort ist schon diskriminierend.. wird aber in der täglichen Sprache verwendet.
**= gemeint ist der Hosenaufschag eines Mannes.

Vielen Dank fürs reinhören und lesen.

Eure Gizem
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NEIN, das musst Du nicht!
an die 16 jährige Freundin meiner Tochter

Susanne Fiebig

40% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Und es gibt die seelische Gewalt. Seelische Gewalt kann man nicht sehen. Die Frauen haben keine äusseren Verletzungen oder Narben. Das macht es besonders schwer.
Und psychische Gewalt hat viele unterschiedliche Dimensionen.
– Dazu zählen verbale Erniedrigungen und Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Beschuldigungen oder Mobbing.
– Als psychische Gewalt gelten auch Verleumdungen, Ignoranz oder Rufmord und bewusste Falschaussagen über eine Person. Diese Form der Gewalt geht oftmals mit extremer Eifersucht, Kontrolle und Dominanzverhalten einher.
– Psychische Gewalt wird sehr häufig von Beziehungspartner/innen oder Expartner/innen oder Familienmitgliedern ausgeübt.
– Emotionale Gewalt kann sich auch darin äußern, dass eine betroffene Frau in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht wird oder vom
– Partner bzw. der Partnerin, von Bekannten oder der Familie stark beobachtet oder kontrolliert wird.

Psychische Gewalt wird vielfach subtil ausgeübt und ist für andere Personen nur begrenzt sichtbar beziehungsweise von diesen schwer wahrnehmbar. Und wenn es eindeutig sichtbar ist, steht vor dir ein Mensch, der sich die Schuld dafür gibt, das er psychische Gewalt ertragen muss.
NEIN, das musst Du nicht!
Niemand hat das Recht dich zu verletzen! Und du bist auch nicht Schuld daran. Das Leben hält so viel für dich bereit. Doch Gewalt darf nicht dazu gehören.
Ich bin für dich da!  
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Gibt es 110 Jahre nach den ersten internationalen Frauentag
noch eine Frauenbewegung?
Zum internationalen Frauentag 2021

Karl Heinz Schulze

Clara Zetkin war vor 107 Jahren die Begründerin der weltweiten internationalen Frauenbewegung. Seitdem kämpfen Frauen in aller Welt für gleiche Rechte und die gesellschaftliche Befreiung der Frau von der dreifachen Ausbeutung und Unterdrückung. Mit der vor 100 Jahren vollzogenen Novemberrevolution wurden umfangreiche Rechte, wie das Wahlrecht für Frauen eingeführt. In der Zeit des Faschismus wurden die Frauenrechte wieder auf die 3 Ks`wie Kirche – Küche – Kinder im Sinne des Faschismus festgelegt.

Während nach der Zerschlagung des Faschismus in der SBZ (Sowjetisch besetzte Zone) und späteren DDR die formale Gleichberechtigung von Frau und Mann durchgesetzt wurde, veränderte dies recht wenig an der traditionellen Frauenrolle. Frauen wurden als Arbeitskräfte wegen Männermangel entdeckt und zumindest im Osten beruflich sehr weit gefördert.

In der späteren BRD galt das alte Bürgerliche Gesetzbuch weiter welches die Unterdrückung der Frau sowie die Unterordnung unter dem Manne festschreibt. Frauen galten als minderwertige Arbeitskraft welche nicht voll leistungsfähig sind. Das uralte Frauenbild wird bis in unsere heutigen Tage aufrechterhalten.

Demonstrationsspitze der Weltfrauenkonferenz, die vom
13. bis 18. März 2016 in Nepal stattfand

Heute gibt es in der BRD zwei Arten von Frauenförderung und Bewegung. Alice Schwätzer ist die Ikone der bürgerlichen Frauenbewegung welche mit ihrem Feminismus eher abstoßend auf die breite Masse der Frauen wirken. Es wurde sogar eine Gleichberechtigung im Töten durch die bürgerlichen Parteien von SPD bis CDU erkoren um dies als das Non Plus Ultra in der Frauenbewegung zu verkaufen. Dazu wurde sogenannte Weltfrauenkonferenzen wie in Peking einberufen und durchgeführt. Ziel war es die Frauen wieder mehr an das System zu binden.
Jedoch hat alles eine Vorgeschichte. Bereits 1997 begann mit den 1. Frauenpolitischen Ratschlag eine neue Form des Kampfes der Frauen aus verschiedenen initiativen und Bewegungen ein neues Kapitel der internationalen Frauenbewegung. Von den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen, von sogenannten linken Medien ignoriert begannen sich Frauen aus Basisbewegungen zu verständigen und zu vereinheitlichen und stellte bewusst Kampfziele für die gesellschaftliche Befreiung der Frau auf.

Angeregt durch die Weltfrauenkonferenz in Peking ergriffen aus den frauenpolitischen Ratschlägen kommende Frauen und Männer die Initiative zur Ausrichtung von Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen in Venezuela und Nepal. Dazu wurden Koordinierungsgruppen auf allen Kontinenten des Erdballs geschaffen und strukturiert. Heute kämpfen Frauen und Männer gemeinsam in vielen Bereichen für erweiterte Frauenrechte und die gesellschaftliche Befreiung der Frau von der doppelten bis dreifachen Ausbeutung durch das uns beherrschende internationale Finanzkapital. Mit der Form der WORLD WOMEN`S CONFERENCE der Basisfrauen wurde begonnen neue Wege in der gesellschaftliche Befreiung der Frauen zu gehen. Unter dem Motto, Frauen bewegen Welten sind so internationale Frauennetzwerke entstanden. Dem gegenüber stehen der kleinbürgerliche Feminismus mit ihren Frauenquoten, Männerfeindlichkeit und anderen Absonderlichkeiten. Nicht eine Frau als Bundeskanzlerin, als Vorsitzende von bürgerlichen Parteien und Verbänden ändern etwas an der gesellschaftlichen Lage der Frauen. Ändern kann sich nur etwas durch den gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern weltweit für eine bessere und lebenswerte Welt. .
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Brot und Rosen

Ina Möller

1909 traten Näherinnen in NY in einen Generalstreik für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Ich möchte Euch zum internationalem Frauentag das bekannte Lied Brot und Rosen vorstellen. Der Titel stammt ursprünglich aus einer Rede der New-Yorker Gewerkschafterin Rose Schneiderman im Jahre 1911. Sie sagte: „The woman worker needs bread, but she needs roses too“ also „Die Arbeiterin braucht Brot, aber sie braucht auch Rosen“ 1912 wurde Brot und Rosen eine Streik-Parole und wurde auch als Lied mit dem Streik von mehr als 20.000 Textilarbeiterinnen in Lawrence, Massachusetts bekannt.
Hier in einer Interpretation eines Attacchores.

Brot und Rosen
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Wenn wir zusammen gehen, geht mit uns ein schöner Tag
durch all’ die dunklen Küchen, und wo grau ein Werkshof lag,
beginnt plötzlich die Sonne unsere arme Welt zu kosen
und jeder hört uns singen: Brot und Rosen! Brot und Rosen!
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Wenn wir zusammen gehen, kämpfen wir auch für den Mann,
weil unbemuttert kein Mensch auf die Erde kommen kann.
Und wenn ein Leben mehr ist als nur Arbeit, Schweiß und Bauch,
wollen wir mehr: gebt uns das Brot, doch gebt uns die Rosen auch.
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Wenn wir zusammen gehen, gehen unsre Toten mit.
Ihr unerhörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied.
Sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst, – erschöpft – nie Ruh.
Drum kämpfen wir um’s Brot und wollen die Rosen dazu.
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Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag.
Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.
Zu Ende sei: dass kleine Leute schuften für die Großen.
Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei dem „Brot-und Rosen-Streik“ kämpften Arbeiterfrauen entschieden für ihre Interessen. Sie forderten nicht nur gerechten Lohn (Brot), sondern auch eine menschenwürdige Arbeits- und Lebensumgebung (Rosen). Der Streik wurde von der Gewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) organisiert und führte dazu, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen eine Lohnerhöhung von bis zu 25% und eine gerechtere Bezahlung von Überstunden erhielten. Seitdem gehört das Lied zur Internationalen Gewerkschafts- und zur Frauenbewegung.
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Bei der Recherche im Netz habe ich gesehen das sich auch viele kirchliche Gruppen das Lied unter den Nagel gerissen haben. NEIN; es ist kein Kirchenlied und „zusammen gehen“ heißt auch nicht mit Gott oder einer anderen imaginären Person zu gehen!
Wir das ist die Arbeiterschaft – Das Proletariat – Diejenigen die nichts anderes haben als ihre Arbeitskraft, die sie täglich zu anbieten müssen.

Wenn die Kollegen und Kolleginnen zusammen gehen,
dann leuchtet uns die Sonne, dann sind wir glücklich, denn Solidarität macht frei.
Unsere Solidarität dringt ein in die Küchen in der wir jeden Tag für unsere Lieben kochen.
Sie dringt ein in die Fabriken und Werkhöfe in denen wir täglich schuften müssen.
Und wir sagen Euch: Wir wollen Brot – aber auch Rosen!

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Wo steht im Koran bitte was von Kopftuch?

Betül Ulusoy

“Steht denn im Koran etwas von Kopftuch? Wo steht im Koran, dass Kopftuch-Tragen Pflicht ist?!”, fragt sie in der Veranstaltung herausfordernd. Mein Mentor würde sagen: “Natürlich steht im Koran nicht, dass Frauen ein Kopftuch tragen sollen. Denn der Koran wurde gar nicht auf Deutsch geschrieben.” Ich weigere mich, auf eine dieser vielen Scheinfragen zu antworten. Seit wann wird denn der Koran von diesen Menschen als Quelle akzeptiert? Wenn ich sage: “In Sure X und Vers Y ist im Koran vom Kopftuch die Rede”, wird die Reaktion dann sein: “Achso gut, dann darfst du es natürlich tragen – Entschuldigung – ich habe nichts dagegen”? Lächerlich. Absolut lächerlich. Die entscheidende Frage ist: Glaube ich persönlich an diese Bekleidungsempfehlung im Islam? Ja. Dann gibt es auch keine weitere Diskussion. Du hast es so oder so zu akzeptieren, ob das nun vom Koran oder vom Mond hergeleitet wird. Wann wird eigentlich verstanden, dass hier kein Mitspracherecht besteht?

Foto: Betül Ulusoy

“Du hättest auf dem Podium noch erklären müssen, warum du das Kopftuch trägst und seit wann. Wie alt du warst und wie es dazu kam. Nur zu behaupten, du tätest es freiwillig, ist doch nicht ausreichend. Wir kennen die Umstände doch gar nicht und können das darum nicht beurteilen. Das hast du alles gar nicht getan”, sagt er nach der Veranstaltung. – Ich glaube, ich bin im falschen Film. Junge, wie kommst DU eigentlich dazu, MICH beurteilen zu wollen. Entscheiden zu wollen, ob dir meine Erklärungen passen, um dann darüber zu urteilen, ob ich ein Tuch tragen darf, oder nicht. Wie dreist ist das bitte? Und wann sind bei dir eigentlich Freiheit und Selbstbestimmung flöten gegangen?

Manchmal finde ich es wirklich fast unerträglich, was sich manche Menschen anmaßen, wenn es um “die” muslimische Frau geht. Was sie glauben alles fordern und vorschreiben zu können. Versucht doch euren Wahn mal für einen Moment zu stoppen und schaut euch mal an. Kann ja sein, dass ihr euren Wahnsinn erkennt und euch auch erschreckt. Das wünsche ich euch zumindest, denn Einsicht ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung.
Ein anstrengendes Wochenende erfordert manchmal klare Worte.

Und jetzt: Allen einen schönen internationalen Frauentag – auch den muslimischen Frauen – auch denen mit Kopftuch. .
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Und der Mensch schuf die Welt und schuf sie neu
und der 8. war ein Frauenfreudentag

Jürgen Eger

Die Genesis

Den Frauentag hatte es immer schon gegeben. Damals. Ich weiß es, ich bin alt und schon in meinen ältesten Erinnerung war er da und hatte es ihn immer schon gegeben…

Jedes Jahr am 8. März war ein besonderer, anderer Tag. Anders als alle anderen Tage und Feiertage sowieso. Egal ob der 8. ein Sonntag war oder ein Arbeitstag. „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht, dann…“, begann ein selbstverständlich völlig jesusfreies DDR-Kinderlied, das beschrieb, wozu Kinder von klein auf angehalten waren. Nicht nur aber besonders an diesem Tag. Und da man ja die Mutti besonders lieb hatte, ging das, wozu man von klein auf angehalten war, in Fleisch und Blut über. Wie man so sagt. Anderswo wurde den ganz kleinen Jesus eingeredet, bei uns die eigene Mutter. So schlimm war die DDR! Nur Geburtstage und Weihnachten konnten in Sachen Feierlichkeit und Aufregung einigermaßen mit diesem Tag mithalten.

Der 8. März war auch für die Kleinsten schon Großkampf- und Manöver-, Übungs- und Bewährungstag. Natürlich wie die anderen Tage: Für den Frieden.

Der Systemauseinandersetzungs-Klassenkampf und der kleine Unterschied

Selbstverständlich funkten die Adenaueristen und Brandtisten, Schmidt-Schnauzisten und Kohlisten, die Erzbischof-Dibeliusisten vom Anfang bis zum Ende der DDR gegen den Frauentag, wie er in der DDR geliebt war und gefeiert wurde und auch zum 8. März spritzte die 5. Nazikolonne in der DDR in den 80ern ihr Gift, die sich damals noch „christlich-nächstenliebend“-kritisch gegeben hat. Und besonders in Sachen Frauentag schickten die Subversionszentralen ihre Flintenweiber an die Propaganda-Front. Beispielhaft für heute, denn die wurden ja alle ab 1990 offiziell in den Kolonial-Besatzer-Propaganda-Dienst übernommen. Auch, wenn die Besoldung nicht veröffentlicht wurde und auch nicht die Demarkwertigkeit der vielen an die verteilten Preise. Die redeten damals z. B. so nazi-gehässig, wie sie nur konnten, vom „Abkindern“ der Ehekredite für junge Familien. Die auch und nicht zuletzt dem weiblichen Teil der Ehe zugute kamen: Waschmaschine, Kühlschrank usw.

Aber bis zum Ende der DDR kamen sie damit bei der übergroßen Mehrheit nicht durch. Der 8. März war für die Entwicklung der DDR so notwendig wie beliebt und also robust. Einer der grunddemokratischen Konsense zwischen Volk und Parlament und Regierung, die unzerstörbar waren. Solange es sie gab, die DDR, und sie und also das Volk Sender hatte. Und was Demokratie unterscheidet von geldgenerierter divide-et-impera-Scheindemokratie. In der Anti-DDR-Haß-Weiber mit jedem TV-Auftritt beweisen können, daß Frauen doch nicht a priori bessere Menschen sein müssen. Und man sieht ihnen die Anstrengung für die Beweisführung trotz der vielen westfreiheitlichen High tech-Schminke und den pfäffischen Krippen-Laienspiel- und Diäten-Lügenspielzirkeln an.

Damals waren die Argumente gegen den 8. März, die der Westen uns sendete, schon so bescheuert wie heute, nur vergleichsweise zart dosiert: Naja einmal im Jahr wird den Frauen der Tisch gedeckt, werden sie von den Männern bedient, lassen sie sich bedienen, trinken sie mehr Alkohol als üblich und einige von ihnen mehr, als sie vertragen und reißen zotige Witze und verhalten sich sexuell herausfordern, werden sie zu „Helden der sozialistischen Arbeit“ gekürt, aber die Doppelbelastung im Haushalt bleibe doch. Nicht abgesehen davon, daß und in welchem Maß die DDR-Männer im Laufe der DDR-Jahrzehnte – nicht zuletzt und auch wegen des 8. März lernten, die einen schneller, die anderen nicht so schnell -, wie das mit dem Abwaschen und Wäschewaschen, Essenmachen und Kinderkümmern geht:

Wer würde die Überflüssigkeit des Geburtstags analog begründen, wie sie uns damals schon diesen Tag madig machen wollten? Denn siehe: Steter Tropfen höhlt den Stein und steter Frauentag änderte Verhalten und die Gesellschaft. Und wenn der Tag weg fällt, fällt auch Verhalten zurück und die gesamte Gesellschaft sowieso. Und die kleinen Jungs, die ab den 1950ern in der DDR jedes Jahr am 8. März die Wohnung blitzblank putzten, den Abwasch machten und das Frühstück für Mutti machten, mußten es dafür irgendwann einmal gelernt haben und konnten als große Jungs schlecht durchkommen mit der Ausrede: Weiß nicht, wie das geht, noch nie einen Besen in der Hand gehabt, noch nie Wäsche gewaschen… Und kamen schon als kleine Jungs nicht oder sehr schlecht damit durch, es nur einmal im Jahr machen zu wollen. An diesem einen Tag aber mußten sie es gründlicher, eifriger, besser machen als sonst, und freudig sowieso. Schon, weil es übt.
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Ohne Feiern keine Zukunft

In der DDR finden in den 50ern Kaffeetafeln zum Ehrentag der Frauen statt – hier: Universität Jena.

Für DDR-Unterhaltungskünstler war der 8. März übrigens auch einer der 3…4 kultur-politischen Großkampftage im Jahr. Und also gab‘s auch für sie extra Honorare. Für die -Innen auch. In allen Betrieben gab es Feierstunden: Die Chefs hielten Reden und wer dran war, bekam eine Lobrede auf seine weibliche Persönlichkeit, einen Beifall, einen Briefumschlag. Und die männlichen Kollegen gossen tatsächlich den Kaffee ein. Und alle waren mehr als sonst das Jahr hindurch erinnert, worum es geht, wer wer war und sein sollte und wollte, und es war gut so. Und gerührt war man sowieso.
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Das Vergangenmachen der Zukunft

Seit 1990 ist dieser Tag kein staatliches Anliegen mehr. Und dieser Wegfall machte die Welt jedenfalls nicht besser und ging einher mit vielen, vielen anderen Verschlechterungen. Die zum Zeitpunkt der Okkupation der DDR Erwachsenen haben sich mehrheitlich den Tag aber nicht nehmen lassen. Zunächst. Aber wie Frieden gegen obrigkeitlichen Kriegs-Willen und gegen die dazugehörige Volksverhetzung und gegen staatszynische Verschwörung nicht zu halten ist, nicht nach innen, nicht nach außen, und Töchter und Söhne sich 5…10…20 Jahre nach dem Anschluß gegen den Willen der DDR-Eltern zu den Besatzungstruppen werben lassen, so änderte das jahrzehntelange BRD-Staatsfunken über alle Sender und ohne jeglichen Senderwiderspruch gegen oder doch ohne den 8. März die Verhältnisse. Deswegen braucht der Sozialismus Staatlichkeit. Und dieselben, die vor 1990 die Vergeblichkeit und Augenauswischerei des Tags und die Doppelbelastung der DDR-Frauen scheinheilig besungen hatten, schwiegen nun zum Wegfall dieser Doppelbelastung per millionenfacher Erwerbslosigkeit einerseits und andererseits per Karrierismus, der die polnische Putze a priori im Kalkül hat. Aber auch zur Wiedereinführung des § 218, der staatspfäffischen Wiedereinführung der Sexualität als Herrschaftsmittel, zum flächendeckenden Angebot an Puff und Porno. In der DDR längst nur noch aus dem West-TV bekannt gewesen.

Ich erinnere gut, wie das westdeutsche Pfaffen-TV den ersten Beate-Uhse-Laden in der DDR-Hauptstadt als den Sieg ihrer Freiheit feierte und die schlangestehenden DDR-ler interviewte, die peinlich berührt wie erwischt in die Kameras guckten… Und niemand hat seither jemals öffentlich ausgerechnet und seriös verglichen, wie belastet die DDR-Frauen mit der DDR-Doppelbelastung waren mit zumeist 8-Stundentag und Krankschreibung bei eigener Krankheit wie bei der der Kinder und Haushaltstag und Ferienspiele und Betriebs-Ferienlager für alle Kinder und EOS für die begabten und fleißigen und Lehrstelle oder Studienplatz für jede und jeden Schulabgänger und Rente mit 60 für die Frauen und Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein und „Christenverfolgung“ bis in Auslandsstudium und Promotion hinein und alles kostenfrei und obendrein mit Stipendium, und wie die SED-Diktatur-Gemeinheiten noch alle hießen und wie nichtdoppeltbelastet sie im Vergleich dazu sind, die Frauen, seit 1990. Ohne alle diese DDR-Belastungen. Und dort, wo heute Frauen die Leichtigkeit des Single-Daseins genießen, haben sie womöglich doch nur oder vor allem Angst vor dem Armutsrisiko der alleinerziehenden Mütter. Die es zu DDR-Zeiten nicht gab. Weder die Armut, noch das Risiko, noch die Angst davor. Dafür aber die unbedingte Lust, Kinder zu haben. Jedenfalls meistens. Und weit mehr als seit der Beseitigung der DDR-Staatlichkeit, die aber immer als „Zusammenbruch“ umerzählt wird. Denn eine Beseitigung ist einer Sache oder einem Staat zugefügt worden. Das soll aber über die DDR nicht gedacht werden. Deshalb muß sich sprachlich ‚zusammengebrochen‘ sein. Wie auch keine herrschaftliche Verschwörung den Frauentag abgeschafft hat. Anscheinend. Der Tag hat es selbst so gewollt.

Mit dem 9. November 1989 nahm ungeheuere Fahrt auf, was vorher schon begonnen hatte. Das Dividieren eines ganzen Volks durch die Divisoren seiner Feinde. Immer mehr DDR-Bürger drängte es seit dem Sommer 1989 in ein System und in einen Staat ohne Frauentag. Allerdings: Je mehr es sie individuell drängte, desto weniger dachten sie es. Dachten kaum oder gar nicht, was es bedeutete, was sie trieb, wer sie trieb, wer ihnen ihre Wünsche und warum eingeredet hatte. Eine der Stärken dieses Regimes besteht ja gerade darin, daß es den Menschen Träume, Wünsche, Meinungen einredet, ohne ihnen die Ab-Sender, die Interessen, die Konsequenzen mitzuteilen. Und doch einreden zu können.
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Der „Diktaturen-Vergleich“, der nicht gedacht werden darf

Schon gar nicht fiel ihnen ein, daß es ziemlich genau 50 Jahre vorher schon einmal ein solches Drängen gegeben hatte. Als es die Sudetenbewohner, diese wohl mehrheitlich, aber doch die Minderheit ihres Staats, und eine Minderheit der Österreicher, die aber von den Deutsch-Nazis als deren Mehrheit inzeniert und behauptet wurde, ebenfalls „heim ins Reich“ drängte. Und auch sie dachten nicht daran, daß dieser Drang sie in eine Kriegsbeteiligung führte, die für etliche von ihnen vor Stalingrad endete. Und auch die DDR-Minderheit wurde als Mehrheit der DDR-Bürger inszeniert. Mittels Alkohohl, Lautstärke und TV-Inszenierung.

Beate Uhse, die Vorbild-Naziflieger-Unternehmerin, und Alice Schwarzer, die ideologische Giftspritze des Patriarchats, die sich viel später als Steuerkriminelle und Frauendoppelausbeuterin herausstellen sollte, die aber öffentlich nie so genannt wurde, bei gleichzeitigen Frauensolidaritäts- und Sexrevolutionsbehauptungen, beide Musterbeispiele für Selfmade-Kapitalistinnen und also hochdotierte Rolemodels der Frauen-Scheinemanzipation, marschierten nun als Gallionsfiguren vermännlichter Kapitalhuren gleichgeschaltet-einträchtig gegen den DDR-Konsens, daß Frauen- und Männeremanzipation nicht gegeneinander, sondern nur miteinander zu schaffen und sinnvoll seien. Wie man schon in August Bebels „Die Frau und der Sozialismus“ nachlesen kann. Und die Sender funkten ihr Marschieren. Denn jeder Puff-Fick und also für Geld, ist auch mehrfach steuerpflichtig: Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer usw. Und steigern also das Bruttosozialprodukt. Und über die Registrierung der Huren und Gewerbebetriebe erfaßt der Staat, wer und wo Sex hat. Nicht immer, aber immer öfter. Während in der DDR sogar das Heiraten immer überflüssiger wurde. Und wo die sexuelle Revolution tatsächlich stattgefunden hatte. Aber schon 20…30 Jahre vor der von und mit Schwarzer behaupteten. Und schon gar nicht schwindel-hennenmäßig wie mit Alice. Die sogar über ungelegte Eier und Revolutionen gackern konnte wie kaum eine andere.

Die Uhse verkaufte den Weibern Dildos, den Männern Pornos, um sie auseinanderzuteilen, die andere lieferte die passende Ideologie und erklärt das Zusammensein von Männern und Frauen einerseits zum Ersatz, andererseits zum Verrat an der Emanzipation.
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Das richtige Leben im richtigen als Ersatz, der Keif-Commerz als das Leben

Tatsächlich war zu Beginn der Besatzung die Ersatz-Kampagne – heute längst vergessen – eine der intensivsten, die über Jahre geführt wurde: Professor Starke vom Jugendforschungsinstitut in Leipzig hatte nämlich recht bald festgestellt und durfte das sogar halbwegs öffentlich sagen, daß wir in der DDR mehr Sex hatten als die Westler und durchschnittlich auch früher damit angefangen haben. Entgegen der mediengemachten Klischeevorstellungen von der angeblichen sexuellen Revolution und sexuellen Befreiung, die im Westen stattgefunden habe, nicht aber in der DDR. Und da vom Anfang der Besatzung nichts gut und nichts besser und also nichts Gutes früher gewesen sein durfte in der DDR, mußte auch dieser Fakt schlecht geredet werden. Und wurde dieser nun sogleich negativ umgewertet: Insbesondere die praktizierte, gelebte Sexualität in der DDR sei Ersatz gewesen, nämlich weil es in der DDR zu wenig Unterhaltung und sowieso keinen akzeptablen Ferntourismus gegeben habe, kein Porno, und die Weiber sich unzulässig den Bedürfnissen der Männer unterworfen hätten. Da sie die Kinder der Männer bekamen, da sie nicht auf weibliche Endungen von Berufsbezeichnungen bestanden, da sie auf das ab den 90ern modisch gemachte Girli-Gehabe prima verzichten konnten, da sie sich nicht auf Mädchenberufe reduzieten lassen wollten und ihre Tapeten von Männern kleben ließen und diese dafür bekochten usw. Böse DDR!

Und also wurden wir auch auf diesem Gebiet mit den Segnungen der sogenannten Freiheit überschüttet, ohne daß die DDR-Bürger jemals gefragt worden waren, ob sie das wollten. Und bewußt votiert hatten sie erst recht nicht dafür. Und so akribisch die DDR-Kritiker bis etwa zum Sommer 1989 die Doppelbelastung der DDR-Frauen sezierten und zu skandalisieren sich immer und immer wieder anschickten, so wenig wollten und konnten sie die Zumutungen sehen und beschreiben, die die Wiedereinführung des Kapitalismus Frauen und Männern brachten. Als am 9. November 1989 die DDR-Bürger Berlin-West stürmten und der Jubel auf beiden Seiten groß war, äußerten die Westkommentatoren und Politniks, bekannt aus Funk und Fernsehen, das auffällige und deutliche Selbstbewußtsein der DDR-Frauen. Es war dann auch das letzte Mal. Auch wird seither weder über dieses auffällige Selbstbewußtsein gesprochen, noch wurde jemals öffentlich danach gefragt, was es bedeutete.

Es folgten alsbald millionenfache Rauswürfe aus den Betrieben und also Arbeitsverträgen, Aberkennungen von Berufsabschlüssen und Berufsjahren, z.B. der Krankenschwestern, Exmittierungen, Zerstörungen langjähriger Lebenspartnerschaften, Benachteiligungen von Frauen, die nach DDR-Recht geschieden worden waren, ungeheure Erschwerung für alleinerziehende Mütter, Alimente-Betrugs-Förderung der Väter und Umgangsentzug der zahlenden Väter wie auch vieler Mütter durch den Staat, die Einführung des Rechts der Kinder gegen die Eltern und also auch gegen die Mütter, die Schule und die Lehre und das Studium zu schmeißen, Drogen zu konsumieren, sich Muster in die Haut stechen zu lassen, des S-Bahn-Surfens und der Graffiti-Sachbeschädigung, die bei Entdeckung der Urheberschaft viele DDR-Eltern über Jahre abzahlen durften usw. Dafür gab es nun die Eröffnung der weiblichen Karrierechancen als Prostituierte, als Viele-Jahre-Praktikantin, als Frischfleisch der Alpen-Touri-Industrie, als Zweit- und Drittfrau irgend welcher West-Beamten im DDR-AnschluSS-Ghetto. Entsprechende physische Attraktivität vorausgesetzt. Und wenn sie statt der ebenfalls zunächst oder auch schon vor ihnen rausgeworfenen Männer eingestellt wurden, dann vor allem, weil auch der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nun ebenfalls nicht mehr galt.

Ende 1989 waren in Berlin, Hauptstadt der DDR, etliche, auch kleine Kinder von jungen Müttern allein zurückgelassen worden, die nun dringend in die sogenannte Freiheit gemußt hatten. Und auf dem Westberliner Strich fing der erste neue wirkliche „Ost-West-Konflikt“ an, da diejenigen DDR-Frauen, die die Verkündung des Straßenstrichs als Teil der Freiheit ansahen, was ihnen kein DDR-Lehrer oder SED-Funktionär gepredigt hatte, sich weit unter dem Preis der West-Huren anboten. Dazu noch ohne Gummi! Das waren nun die neuen Frauenrechte! Ihre Wohnungen in der Noch-Hauptstadt waren einfach zu billig, da konnten sie, zumal bei Umrechnungskursen wie vor dem 13. August 1961, anders kalkulieren in der sogenannten Marktwirtschaft. Egal ob alt oder neu „sozial“ genannt. Egal, wie sehr sie sich dabei verrechneten.
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Der Gleichschaltungs-Menstruationshintergrund

Eine Gesellschaft, die – entgegen den Grundprinzipien des Sozialismus – auf teile-und-herrsche basiert, wäre es nicht und nicht die hiesige, wenn sie den ersten Unterschied der Menschen, der schon vor der Geburt entsteht, außer Acht ließe. Den zwischen weiblich und männlich. Und so sind Frauen eben nicht die besseren Menschen, sondern lassen sich einerseits überwiegend wieder reduzieren auf die sogenannten Mädchenberufe und doch auch als Soldatinnen werben: Was hätte die „Schwerter-zu-Pflugscharen“-„Friedens“-Pfäfferei in der DDR für einen Empörungsaufstand geprobt, wenn die DDR dergleichen praktiziert hätte?! Das wollte keiner und brauchte in der DDR niemand. Denn die BRD-Soldatinnen sind letztlich nichts anderes als der Soldatenpuff innerhalb der Kaserne. Aufgrund der „Bedrohungslage“ in Afghanistan und anderswo, wo man die Puffs außerhalb der Kaserne nicht praktizieren kann, weil die Muslime einfach zu ungebildet und noch in der Steinzeit verharren, ganz im Gegensatz zum super-modernen Jesusismus, in dem man mit Formeln wie „unbefleckte Empfängnis“ sagt, Sex sei etwas Schmutziges. Und da man die Soldatinnen schlecht mit Puff begründen kann, erklärt man sie eben als emanzipiert… Die NVA sollte nie und nimmer irgend einen Weltherrschaftskrieg führen oder sich an einem solchen beteiligen. Und Puffs gab es in der DDR nicht, auch nicht für Wehrpflichtige. Es ging ohne. Und es ging besser so und sowieso gut. Und also mußten und sollten DDR-Frauen auch nicht schießende Soldatinnen sein.

Das patriarchalische Regime der BRD, das den 8. März links liegen läßt, beachtet derweil sorgfältig, welche konsumistischen und staatspfäffischen Idiotien sich über den männlichen und welche es über den weiblichen Teil der Bevölkerung besser durchsetzen lassen. Das „public viewing“ des Fußball-TV war vor 20 Jahren noch unvorstellbar mit diesem hohen Weiberkreisch-Anteil. Im Gegenzug haben die Westweiber die Achselhaar- und Schamhaarentfernung in die DDR eingeschleppt und die DDR-Weiber alsbald damit angesteckt. Und die haben dann in ihrer Westverblödung auch die Männer gezwungen: Wer den Weibern eines Volkes einreden kann, sie müßten sich zwischen den Beinen aus hygienischen Gründen und von wegen der Schönheit enthaaren, um das Ergebnis des Aufwands und also diese „Schönheit“ hinterher niemandem zu zeigen, kann einem ganzen Volk alles einreden. Insbesondere Blödsinn. Was die Hygiene angeht, hat die bös-diktatorische SED übrigens Waschen empfohlen.
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Zahlen müssen als Recht und Dürfen

Das Gegeneinanderhetzen der Geschlechter bei Trennungen, also mittels Scheidungsprozesse, ist ein besonders trauriges Kapitel wechselseitiger Verletzungen mit den herrschaftlich triumphierenden, lachenden, schwarzvermummten Dritten. Hier sind nach meinen Beobachtungen besonders viele Anwält-Innen beteiligt. Und so einfach die Rechnung ist, so prima funktioniert sie: Je mehr Haß und Rache und Neid und Mißgunst die Anwältin der verlassenen oder verlassenden Frau einreden kann, desto teurer wird das Ganze und also ist auch das Anwältinnen-Honorar umso höher. Und also macht die die Schlange im Gebühren-Paradies, das über den Anwaltszwang konstruiert wird. Und wenn es mal nicht die Frau ist, die auf das eigennützige und selbstsüchtige Einreden der Anwältin hereinfällt, dann ist es eben der Mann. In der DDR gab es keine Anwaltspflicht für dergleichen.

Und also wird der Anteil der Frauen am öffentlichen Leben immer größer, suggerieren die Medien. Jedenfalls in den Aufsichtsräten und beim Politkeifen. Das hatten sie schon 1990 getan. Die damalige Chefin in meinem Leben, meiner Wohnung und in meinem Bett, eine Emanzen-Karrieristin, was ich aber erst recht spät bemerkte, fand das prima am Westen. Nämlich daß Frauen so viel zu sagen hätten. Ich konnte ihren Silberblick auf diese Verhältnisse von Anfang an nicht verstehen. Die Kolonialherren hatten den DDR-Weibern Anfang 1990 ein wenig „Unabhängigkeits“-Verbands-Fördergelder und Karriereaussichten hingehalten, und prompt nahmen einige sich für besonders schlau Haltende das Geld auch. Irgend wann einmal fiel meine Lebensabschnitts-Chefin dann aus allen Wolken, weil ihr Zahlen in die Hände gefallen waren, die ihr zeigten, daß das mediale Image der BRD gegen die statistischen Fakten fabriziert worden war. Was ja alles andere als untypisch war und ist. Es hatte in der DDR prozentual mehr Professorinnen, etwa doppelt so viele, gegeben als im Westen. Gab sie mir erstaunt zu wissen. Damals schon! Und nicht eine davon, war auf irgend eine Gender-Weide abgeschoben und also mit Scheinwichtigkeit bedacht worden. Warum auch immer viele von ihnen es seither wurden.
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Die Sünde als selbsterfüllende Propheizung

Ebenfalls ein besonders übles, brutales Kapitel dieser Gegeneinander-Aufeinanderhetzerei und der Wiederinstrumentalisierung der Sexualität als Herrschaftsmittel sowie des Gegeneinanderhetzens der Generationen ist eine Erfindung der Katholen und geht, fragend formuliert, so:

Was passiert eigentlich, wenn man die Sexualität zur Sünde erklärt? Richtig: Fast alle werden zu Sündern.

Was macht man mit Sündern? Richtig: Man zwingt sie zum Beichten, sie unterliegen der totalen Kontrolle und Aufsicht und Strafausteilung des jeweiligen Standort-Pfaffen. Ihre Natur wird beschwert mit einem schlechten Gewissen, das, was die Natur zusammenführt, die gemeinsame erlebbare Lust, wird zum schlechten Gewissen und Streitpunkt, zur Frustration, zur strafbaren Handlung und so eben zum Herrschaftsmittel.

Wenn eine besonders gemeine, hinterhältige, commerz-gierige Divide-et-Impera-Herrschaft nun auch noch gleichzeitig die Männer immer weiter verblödet und also verroht und asozialisiert und den Weibern einredet, sie müßten zwischen den Beinen aussehen wie Kleinkinder – denn die Schambehaarung ist ja das uns arteigene Merkmal der Geschlechtsreife – dann fördert diese Politik zudem noch den Kindsmißbrauch. Also nichts weiter als die Fortführung der Versündigung der Menschen nach katholischen Herrschaftsregeln. Ein weiteres Verbrechen der Merkel-Diktatur. Denn dergleichen unterläuft diesem Herrschaftsabschaum ja nicht. Wie den Katholopfaffen die Deklarierung der Sexualität als Sünde, Inquisition und Hexenprozesse nicht einfach unterlaufen sind. Und wenn man dann von der vom heimtückischen Merkel installierten Mißbrauchsbeauftragten fordert, sie solle, wenn sie Kindsmißbrauch wirklich verhindern will, die Schamenthaarungs-Reklame verbieten wie man Tabakreklame teil-verbieten konnte und staatsöffentlich richtigstellen, daß Pädophilie kein Mißbrauch ist und also auch keine Straftat, wie das den Untertanen massenmedial immer und immer wieder eingeredet wird, geht der das an ihrem diätenvergoldeten Hinterteil vorbei. Wie auch die Keiftussen, die gemäß der Einheitsdramaturgie „Wer keift hat recht, wer heult ist Opfer“ angeblich gegen Kindsmißbrauch sind, sich weigern, gegen widernatürliche Haarentfernung, gegen brutale Selbstverstümmelung und Körperverletzung durch das Einspritzen von Tinte in die Haut und gegen die Vernadelung von Haut, Brustwarzen und Klitoris zu sein.

Und wie die Politweiber eingesetzt werden, das Aufhetzen der Weiber gegen die Männer und der Männer gegen die Weiber plausibel und plausibler zu machen, als wenn diese nur durch Männer agitiert würden, so dürfen sie sich auch mehr und mehr beteiligen an der Hetze gegen Rußland, gegen Assad, wie sie sich auch an der Hetze gegen Hussein und Ghaddafi, gegen Castro und schon gegen die DDR zunehmend hatten beteiligen dürfen.

Selbstverständlich waren etliche vom Besatzer-Staat bezahlte Agenten des Regimes in Marsch gesetzt, das Weiterfeiern des Frauentags im Anschlußghetto zu unterbinden. Und selbstverständlich ohne es offiziell-öffentlich zu verbieten. Dergleichen macht man lautlos mittels Entzug von Geld, Medien, Räumen. Daß die Feierwilligen ortlos werden, wie sie vorher staatenlos geworden waren.

Frauentag ist überall, auch hier! – Euch, ihr lieben Frauen, gratulieren wir. Krieg soll’s nie mehr geben, dafür kämpfet ihr. Und wir Kinder alle danken euch dafür.

Niedergang und Auflösung: Das Ende vom Lied. Und vom Feiern

In den 1990er und 2000er Jahren erlebte ich noch im legendären „Lampion“, einer Kleinkneipe ganz nahe dem Kollwitzplatz, rauschende Frauentagsfeiern. Ein Puppenspieler hatte Anfang der 90er seine Arbeitsräume umfunktioniert, um das Ausbleiben von Auftrittsmöglichkeiten als Puppenspieler finanziell auszugleichen. Not macht erfinderisch, sagte der Volksmund dereinst, als es ihn noch gab, als das Volk noch einen Mund hatte. Seit 1990 werden diese Notgeburten gern als das Eigentliche erklärt. Dummerweise wurde der Puppenspieler ein sehr guter Kunde seines eigenen Alkoholausschanks. Hier verkehrten viele seinesgleichen: Maler ohne Einkommen, Architekten ohne Baustellen, Miniatur-Modell-Bauer und Großredner ohne Publikum, aber alle mit großem Durst, der mit dem Verfall ihrer Fähigkeiten und ihres Marktwerts immer größer wurde. Aber auch ihre Musen waren hier. Und so war die Alkoholikerquote höher als sonst auf der Welt auf so kleinem Raum. Und die Wand mit den Bildern der vorzeitig abgegangenen wurde immer voller. Alles Männer. Und also waren die Frauentagsfeiern unvergeßlich.

Ein solcher Loser-Ort senkte natürlich den Wert der Immobilie, und als dann die Wohnungen einstigen volkseigentümlichen Bestands verkauft werden sollten, mußte auch diese Kneipe plattgemacht werden. Dann war Pause mit dem Frauentagsfeiern. Ein, zwei Jahre später gab es dann eine Nachfolgeeinrichtung, und ein paar Jahre lang wurde der Frauentag – nicht ganz so lengendär – dann in dieser Nachfolgekneipe gefeiert. Und im letzten Jahr, 2017, gab Andrea im Baiz an der Schönhauser ihr Konzert mit Claire-Waldoff-Liedern und zog nach dem Konzert dann noch in die Nachfolgekneipe der Nachfolgekneipe, und wiederholte dort einige ihrer Lieder. Und es erinnerte mich ein wenig an damals.

Vor ca. 15 Jahren hatte es mich am 8. März in den Westen verschlagen. Ich war am Abend dieses 8. März in der StadtWolfsburg, die für Autos und nicht für Frauentagsfeiern berühmt ist, ich lief durch ein Viertel abseits des Zentrums, und da fiel mir ein: Es ist ja der 8. März! Wo kann man denn hier feiern? Und tatsächlich fand ich bald einen Feierort. Ein hübscher Stadtteilbegegnungsladen. Viele Frauen und Kinder, ich da rein, es hingen Bilder an der Wand, und kaum hatte ich mir das erste 1…2 Minuten angeschaut, bemerkte ich, daß ich umstellt war. Die Frauen schauten weder freundlich noch mild. Sie schmissen mich raus. Weil ich ein Mann bin. Kein feministisches Bekenntnis meinerseits half. Meine Entfernung war alternativlos und sollte nichts mit meinen Ansichten und meinem Verhalten zu tun haben. Im Jahr danach feierte ich wieder im Prenzlauer Berg. Und durfte es. Mit Frauen. Die mit Männern den 8. März feiern und von ihnen gefeiert werden wollten.

Vor etwa 10 Jahren war ich eingeladen zu einem Frauentagsabend im „Haus der Demokratie“ in der Berliner Greifswalder Straße. Mehrere Frauen trugen ein Frauentagsprogramm vor. Der Höhepunkt war eine Schauspielerin, deren „Kunst“ darin bestand, Zarah Leander nachmachen zu können. Sie sang also einige ihrer goebbelschen Durchhalte-Hits, und dann las sie noch ein paar Stellen aus der Autobiographie der kühlen Schwedin vor. Unter anderem erzählte sie, daß Leander sich, als ihr die Bomben auf Berlin zu nahe an ihren Pelz fielen, einen Naziminister zu sich nach Hause bestellte, daß der ihr zwei Güterwagons besorgte, um „ihre“ Antiquitäten nach Schweden abtransportieren zu können. Die Schauspielerin behauptete zudem, „wir“ wüßten nicht, woher die Antiquitäten stammten…

Ich ging nach ihrem Vortrag auf die Schauspielerin zu, um ihr mitzuteilen, daß Zarah Leander bei Nichtnazis die „Goebbelssirene“ hieß und immer noch so heißt und wir sehr wohl wissen, woher die Antiquitäten stammten. Es interessierte sie nicht. Ich führte nun Beschwerde bei der Frau, die diesen Abend organisiert hatte, daß dergleichen Nazipop, zumal als einziger Beitrag mit politischer Aussage zum Frauentag paßte wie… Ich wurde beschieden: Bei meiner Vergangenheit solle ich den Mund halten. Auf gut Deutsch: Wer überhaupt eine Vergangenheit hat. Und sich erinnert. Hat nichts zu sagen im Staat, wie im „Haus der Demokratie“ wie am Frauentag. Wo unsereiner als zahlender Gast und Kotzeimer ihrer Ideologie geduldet ist. Aber nichts zu sagen haben soll. Ein repräsentativer Ort für das ganze Regime: Nazipop-„Demokratie“. Daß die teilnehmenden und beteiligten Frauen irgend wie Unbehagen gefühlt oder sich wenigstens innerlich empört hätten, konnte ich nicht bemerken; wer so Frauentag begeht, darf ihn auch feiern. Wenn Goebbels das durchwinken könnte, muß es in Ordnung und förderwürdig und finanzierbar sein. Und sowieso im Haus ihrer „Demokratie“.

Noch‘n Beispiel: In Berlin-Pankow gibt es eine Frauen-Kulturzentrum. Vor 10…15 Jahren war ich 2…3 Mal zum nachmittäglichen Kaffee und Kuchen und Schwatzen am 8. März dort. Vor 3…4 Jahren schaute ich mir das 8te-März-Programm an und las sinngemäß: Kommt alle, hier könnt ihr mit anderen Frauen… Hm. Also rief ich an, ob diese damals neue Formulierung bedeutete, was ich ihr entnahm: Daß Männer nicht mehr mitfeiern dürfen. Es bedeutete es. Der Westen war nun auch in dieser Frage endgültig in Berlin-Pankow angekommen.
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Zu schlechterletzt:

Ich wollte eigentlich diesen Frauentagstext mit einer Frau zusammen schreiben. Irgendwie dialogisch. Dachte ich. Wir waren verabredet; ich hatte Ihr die Wahl von Ort und Zeit überlassen wollen. Sie hatte 13 Uhr vorgeschlagen, und es sollte dann doch bei ihr zu Hause sein. Und also fragte ich an, ob es etwas zu essen gäbe. Denn mit 13 Uhr assoziiere ich die Mittagszeit.

An dieser naiven Frage scheiterte das gemeinsame Projekt. Nun bin ich dieser Frage wegen u.a. ein Macho. Unerhört! Die – für mich – simpelsten und selbstverständlichsten Fragen und Antworten, Verhaltensweisen, Gewohnheiten, Ansichten und auch Höflichkeiten sind nun ein für mich und uns unübersichtliches Minenfeld von vom Regime ausgegebenen, einander widersprechenden bis ausschließenden Wertungen, Ansichten, Forderungen. Ich wurde wieder einmal exkommuniziert, weil ich dachte, daß 13 Uhr Mittagszeit ist und ich eine entsprechende selbstverständliche Frage stellte, da ich – großes Pionier-Ehrenwort! – nichts forderte, nichts als selbstverständlich voraussetzte, sondern fragte… Nur und lediglich fragte! Ich hätte auch etwas mitbringen können, wenn frau angesagt hätte, sie habe nichts, habe keine Zeit, wolle nicht, könne nicht. Warum und wie auch immer. Aber soweit kamen wir gar nicht. Und ob ich mich dann gleich noch um ihr PC-Probleme kümmern solle, erst recht nicht. So habe ich mich wiederum und völlig unbeabsichtigt an einen mir fremden Pranger gestellt. Weil ich, wenn sich bei mir jemand um 13 Uhr ansagt, immer frage: Was willst du essen? Was willst du trinken? Egal übrigens, ob Männlein oder Weiblein. Nun tabu. Oder doch wenigstens ein nicht überschaubares Risiko.
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Auf in den 8. März 2018!

Gegeneinander dividiert, getrennt marschierend, getrennt untergehend! Die Hübscheren eher in Schlössern und mit Illusionen, etwas Besseres zu sein. Oder wäre gemeinsam zu gehen doch besser?
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„Lissy“

Kiki Rebell

Ich möchte zum Frauentag 2018 noch eine Filmempfehlung zusteuern. Den ausdrucksstarken DEFA-Spielfilm „Lissy“ habe ich erst vor ein paar Tagen das erste mal gesehen und in der Handlung sehr viele Parrallelen zu heute gefunden. Worum geht es?

Lissy Schröder ist ein Arbeiterkind aus Berlin. Ihre Eltern sind sozialdemokratisch und haben sie entsprechend erzogen. Die fröhliche junge Frau lebt jedoch Anfang der 1930er Jahre in ärmlichen Verhältnissen und träumt von einem besseren Leben. Dies scheint ihr der Angestellte Alfred Frohmeyer geben zu können. Sie heiratet ihn, schnell kommt das erste Kind. Aber Alfred verliert 1932 seine Arbeit und die Heirat mit ihm hat Lissy nicht vorangebracht. Erst als Alfred Kontakt zur NSDAP erhält, scheint sich das Blatt zu wenden. Schnell steigt er bei den Nazis zum SA-Sturmführer auf. Das ersehnte bürgerliche Leben ist für Lissy nun greifbar nahe. Sie hält ein Hausmädchen und beginnt mit dem Klavierspiel. Doch ihre eigenen Eltern wollen plötzlich nichts mehr mit ihr zu tun haben, alte Freunde meiden sie. Lediglich Bruder Paul, obwohl früher Kommunist, schließt sich ebenfalls den Nazis an. Lissy gerät in Isolation und erfährt, dass sie der so ersehnte Wohlstand nicht glücklich macht. Die Ehe mit Alfred gerät in eine Krise. Als schließlich ihr Bruder Paul von den Nazis aufgrund seiner Vergangenheit erschossen wird, weiß Lissy, worauf sie sich eingelassen hat. Sie verlässt Alfred und beginnt ein neues Leben.

„Lissy“: DEFA 1957, 89 Minuten, Regie: Konrad Wolf, Drehbuch: Axel Wedding und Konrad Wolf, In den Hauptrollen: Sonja Sutter, Horst Drinda, Hans-Peter Minetti und Kurt Oligmüller.

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Mutti, wie war das Leben der Frauen in Portugal vor der Nelkenrevolution?

Rui Filipe Gutschmidt

Das Leben der Frauen in Portugal war weitestgehend ein Leben in der klassischen Rolle der Hausfrau und Mutter. Dabei hatten sie bei weitem nicht die selben Rechte, wie die Männer. Meine Mutter kam 1961 aus Deutschland in ein Land, dass mindestens 50 Jahre in seiner Entwicklung zurück lag.

Die Frauen hatten in der Geschichte der Menschheit einen schweren Stand. In der Zeit, in der körperliche Stärke darüber entschied, wer das Sagen hat, waren Männer im Vorteil. Die meisten archaischen Kulturen sind daher patriarchaisch und Religionen, Bräuche und Gesetze halten Männer nach wie vor an der Macht. Doch im laufe der Jahrhunderte hat sich die Stellung der Frauen geändert. Physische Stärke hat längst nichts mehr damit zu tun, ob jemand eine führende Position in der Gesellschaft hat und die großen Kriege des 20. Jahrhunderts haben Frauen eine wichtige Rolle beim Funktionieren der Gesellschaft übertragen.

In Portugals Journal de Noticias las ich heute, dass in Portugal inzwischen jede dritte Firma von Frauen geleitet wird. Das ist aber nicht sonderlich aussagekräftig, da es bei den großen Unternehmen noch immer eine Seltenheit ist, eine Frau im Chefsessel zu sehen oder in einer Führungsposition anzutreffen. Portugal ist ein Land, dass diesbezüglich eine Entwicklung durchmachte, die manchen zwar als Modell dienen könnte, aber bei der die Mentalität teilweise noch weit hinterherhinkt. Dazu sollte man zunächst wissen wie es in Portugal vor der Nelkenrevolution 1974 aussah.
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Das Leben von Portugals Frauen vor dem 25. April 1974

Ich war noch ein Baby, als meine Mutter Portugal verließ und mit mir und meinen 7 und 8 Jahre alten Geschwistern nach Deutschland ging. Mein Vater hatte eine Geliebte, was im Portugal der 60er Jahre nicht weiter ungewöhnlich war. Eine Ehefrau hatte „wegzuschauen“, so zu tun als wüsste sie von nichts und die Fassade aufrecht zu halten. Meine Mutter erzählte mir von der Zeit, in der das Gesetz des „Estado Novo“ – die imperialistische Diktatur Portugals – einem Ehemann fast uneingeschränkte Macht über seine Gattin gab. Eine Frau durfte nicht ohne Mann verreisen, größere Anschaffungen tätigen oder den Führerschein machen, ohne die schrifftliche Genehmigung ihres Ehegatten.
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Katholizismus, Patriotismus, Machimus – Die Trilogie des weiblichen Leidens

Das Portugal vor 1974 war in der Vergangenheit gefangen. Die Regierung unter Diktator Salazar stützte sich auf eine Moral, die auf Familie, Religion und Nationalismus beruhten. Dabei war die Rolle der Frau, die klassische Rolle der Hausfrau und Mutter. Bei den ärmeren Familien gingen meistens nur die Jungen in die Schule – wenn überhaupt – während Mädchen der Mutter im Haushalt und auf dem Feld helfen. Die Analphabetenrate war hoch, sogar sehr hoch und besonders schlimm bei der weiblichen Bevölkerung. „Bildung“ gab es in der Sonntagsschule und in der Kirche.

Protest gegen Frauenmorde

Der katholische Glauben ist weit verbreitet und die Portugiesen sind aus gutem Grund sehr gläubig. Ein hartes, desolates Arbeiterleben, bei dem die Todesgefahr immer präsent sind, bringt die Menschen dazu auf ein besseres Leben im Jenseits zu glauben. Die Welt der Katholiken war besonders in dieser Zeit, vor der Revolution, eine Welt der Traditionen. Frauen hatten – und haben anderenorts noch immer – nichts zu sagen. Doch meine Mutter erzählte mir noch mehr.

Die Doppelmoral dieser Gesellschaft bei der Frauen als „Jungfrau in die Ehe gehen mussten – und wenn man dafür das Jungfernhäutchen wieder annähen muss… Eine Schwangerschaft vor der Ehe führte dazu, dass der Vater die „entehrte Frau/Mädchen“ heiraten musste. Dabei wurden Ehen geschlossen die erzwungen waren und daher selten gut gehen konnten. So meinte meine Mutter, dass „Bis das der Tod euch scheidet“ nur all zu oft wörtlich genommen wurde. Männer, die ihre Frau ermordeten hatten keine allzu hohen Strafen zu erwarten oder gingen sogar straffrei aus, wenn die Frau eine Affäre hatte und der Mann sich in seiner Ehre gekränkt fühlte.

Der Krieg, den Portugal gegen Rebellen in den afrikanischen Kolonien führte, brachte sehr viele psychisch labile Männer hervor. Wieder bei Frau und Kindern wurden viele ehemalige Soldaten gewalttätig, ertränkten ihren Kummer im Alkohol und wurden somit zu tickenden Zeitbomben. Ein Spruch von damals lautet: „Zwischen Mann und Frau stecke nicht den Löffel“ Also man soll sich raushalten, nicht die Nase in die Angelegenheiten von Ehepaaren stecken. Das Männer ihre Frauen schlugen war also nicht nur häufig, sondern wurde als eher normal angesehen.
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Und wie sieht es heute aus?

Heute ist vieles anders. Frauen sind in den schulischen Leistungen besser, da Mädchen dazu erzogen werden viel zu lernen und weil sie häuslicher sind. Wenn ein Junge bis um Mitternacht zuhause sein muss, dann muss ein gleichaltriges Mädchen um 22 Uhr daheim sein. Ein Protektionismus der oft übertriebenwird. Aber die katholische Moral ist nicht mehr so rigoros, die Bildung allgemein ist viel besser und so ändert sich auch die Rolle der Frau, die vor allem in urbanen Gegenden völlig emanzipiert ist.
In der Politik, im öffentlichem Dienst und teilweise in der Wirtschaft, liegt der Anteil der Frauen zwischen 35 und 55 Prozent. Doch leider ist Gewalt gegen Frauen noch immer an der Tagesordnung. Auch Morde an Frauen – vom Ehemann, Ex-Mann, geliebten und dergleichen – geschehen nach wie vor und die Mentalität muss – vor allem im ländlichen Raum – sich noch stark ändern. Auf mittlere Sicht werden nicht nur Gewalt und Morde an Frauen, Kindern und in der Familie allgemein, einer längst verblassenden Erinnerung angehören, sondern auch in Sachen Kariere, Lohngleichheit, Chancengleichheit werden Frauen und Männer auf der selben Stufe stehen.
Der sogenannte „Genderwahn“ ist in Portugal ein Fremdwort. Im Sprachgebrauch jedes mal ein „…/innen“ an ein Wort zu hängen hilft keiner misshandelten Frau, verhindert keine Morde und sorgt eher noch für eine Fanatisierung der Ultrakonservativen, die sich wünschen, dass es die Nelkenrevolution nie gegeben hätte. Diese ewig gestrigen Anhänger des Faschismus haben aber keine Chance und die Zukunft wird Frauen und Männer auf die gleiche Ebene stellen.

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María, María

Twin Aguasdelrio

Ich möchte euch das Lied „María, María“ vorstellen. Ein Lied über eine starke Frau – bekannt geworden durch die großartige Argentinische Sängerin Mercedes Sosa †. Wir haben das Lied 2011 bei der Weltfrauenkonferenz in Venezuela im Massenchor gesungen.

María, María

María, María es un don
es el sueño, el dolor
de una fuerza que nos alerta
una mujer que merece vivir
y amar como otra mujer del planeta

María, María es el Sol
es calor, es sudor
y una lágrima que corre lenta
de una gente que ríe
cuando debe llorar
y no vive,
apenas aguanta

Pero hace falta la fuerza
hace falta la raza
hacen falta las ganas, siempre
dentro del cuerpo y las marcas
María, María confunde dolor y alegría

Pero hace falta la maía,
hace falta la gracia
hacen falta los sueños, siempre
entre la piel y esas marcas
posee la extraña man’a
de creer en la vida

Una mujer que merece vivir
y amar como otra mujer del planeta
De una gente que ríe
cuando debe llorar
y no vive,
apenas aguanta.

María, María

Maria, Maria
ist eine Gabe, ein Traum, der Schmerz
von einer Kraft, die uns beunruhigt.
Eine Frau, die verdient zu leben
und zu lieben wie jede andere Frau dieses Planeten.

Maria, Maria,
ist die Sonne, ist Farbe, ist Schweiß,
Und eine Träne, die langsam rinnt,
von Leuten, die lachen,
wenn sie weinen müssten.
Und die nur mit Ach und Krach durchhalten.

Aber die Kraft ist notwendig,
die Rasse ist notwendig,
die Lebenslust ist immer notwendig,
im Körper drinnen und in der Ausstrahlung.
Maria, Maria,
verwandelt Schmerz in Freude.

Aber das Geschick ist notwendig,
die Anmut ist notwendig,
die Träume sind immer notwendig.
In der Haut drinnen und in der Ausstrahlung.
Sie hat die sonderbare Macke,
an das Leben zu glauben.

Übersetzung sinngemäß.
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Gewalt gegen Frauen und Machismus in Lateinamerika

Noel Nascimento

Der Kontinent unterliegt nur Indien und kleineren asiatischen Länder in der Zahl von Feminiziden.

In Brasilien geschehen jeden Tag acht Morde an Frauen. Nur in Mexiko und Peru sind die Zahlen noch größer. Genaue Angaben über Unterschiede in den von den sozialen Umständen verursachten Fällen, liegen allgemein nicht vor. Auch die Politik hat kein großes Interesse an Aufklärung. Jedoch sind die Zahlen der gemeldeten Morde und von häuslicher Gewalt unter ärmeren Schichten und vor allem bei Farbigen größer. Der Machismus hat soziale und kulturelle Gründe.

Besonders gut wissen Forscher nicht welche Rolle Frauen in der präkolumbianischen Zeit in der Gesellschaft spielten. Familiäre Umstände und Arbeitsleistungen sind in unpräzisen Beschreibungen vorhanden und welcher Einfluss auf die Mentalität dies hinterlassen haben könnte, ist undefinierbar. Pizzarro und Cortez verwüsteten und vernichteten die in einigen Bereichen des Wissens den Europäern überlegene Zivilisationen der Mayas, Inkas und Azteken, von Bolivien, Peru über Mittelamerika bis Mexiko hinauf. Noch nie zuvor hatte eine so kleine Anzahl von bewaffneten Menschen so viel zerstört und so viele Menschen getötet. Es blieb fast nichts. Dieses ungeheuerliche Kapitel der Geschichte bleibt gewiss nicht in Vergessenheit, lässt jedoch die Vorzüge und möglichen Ungerechtigkeiten einer großen Zivilisation, die gewiss auch ihre Ungereimtheiten hatte und möglicherweise auch blutig gewesen sein soll, nicht enthüllen und ins geheimnisvolle verschwinden.

No mas femicidio Camella – Flickr.com CC BY 2.0

Die bekannte Geschichte Lateinamerikas fängt also mit der Ankunft von Columbus an, und mit ihm der Katholizismus und die Ausbeutung der Bodenschätze, die Versklavung der Ureinwohner und die Einführung von Sklaven aus Schwarzafrika. Man kann die militärische Goldsuche der spanischen Entsandten im Bezug auf den Wert von Menschenleben jedoch miteinbeziehen. Frauen und Kinder gehörten auch zu deren Opfer, in Lateinamerika wie später in Nordamerika, als sie zu einer Gefahr der Vermehrung von Unterrassen zählten und keinen unerwünschten Nachwuchs zur Welt bringen durften, aufgrund dessen mehrere Millionen „Indianer“ getötet wurden.

Wie viel das Leben einer Frau wert sein darf, scheint die Geschichte der Menschheit schlecht hin erzählen zu wollen und auch nicht mal uns richtig wissen zu lassen. Diese Barbarei ist in allen Teilen der Welt und in allen Kulturen und Religionen vorhanden.

Auf der Seite der Atlantikküste, die durch das Abkommen von Tordesillas den Portugiesen zugesprochen wurde, verlief die Geschichte im Bezug auf die Vernichtung von einer vorhandenen Zivilisation etwas anders, da es in der Hinsicht noch keine gab. Die Ureinwohner die die Portugiesen vorfanden lebten noch unter Bedingungen die der Steinzeit entsprachen. Die tribalen Verhältnisse schlossen auch den Kannibalismus ein, der als Folge des Krieges erfolgte, der für die Menschen der wildwüchsigen Wälder Brasiliens als Sport betrieben wurde, nicht aus Gier, und die Sieger durften meist die gefangenen Besiegten töten, kochen und schließlich auffressen. Dabei kamen die Frauen gut davon, da sie an dem Krieg nicht teilnahmen. Sie durften Kochen und mitessen. Die Nacktheit war eine Natürlichkeit, nicht beschämend, ein Mann durfte mehrere Frauen befruchten, aber bei einer kleineren Anzahl von Frauen in der Tribus durften auch sie mehrere Männer haben, und von ihnen befruchtet werden. Ob es für sie von Vorteil oder Nachteil war, kann man aus unserer heutigen Perspektive nicht einschätzen. Das alles sahen die Portugiesen nicht mit guten Augen und die schon ab 1526 gelandeten Jesuiten taten alles um es zu ändern.

Nicht nur der Katholizismus darf im Falle Lateinamerikas für schuldig erklärt werden, sofern dieser ein Faktor war, der zuweilen beschützend gewesen ist, andererseits durch die religiösen Vorstellungen von Untertänigkeit und Gehorsam der Frau in Verbindung mit der machistischen Kultur zu einer Bestärkung von dieser Mentalität beigetragen hat. Auch die eingeführten Schwarzafrikaner trugen eine kulturelle Erbschaft der Unterwerfung der Frauen mit sich und trotz des Elends und der Barbarei der Sklavenschaft durch die Weißen, blieb sie auch unter den unter ungeheuerlichen Bedingungen misshandelten Sklaven. Die Mulatos ergaben sich zuerst aus der Mischung zwischen Herren und schwarzen Frauen, die offensichtlich nicht nur in der Küche für Madame arbeiteten. Herrscher war der Mann, fügig die Frau, aber die schwarze Frau selbstverständlich, wenn Madame nicht konnte oder nicht wollte. Oder einfach nur so zur Abwechselung.

Mit der Befreiung der Sklaven in Brasilien im Jahr 1888 hieß es lange nicht, dass dadurch auch eine wahre Emanzipation statt fand. Nicht jeder Sklavenbesitzer war ein perverser oder pervertiert, aber die wenigsten fanden Arbeit, fast alle waren Analphabeten und konnten nichts als ganz schlichte Aufgaben ausführen. Die immer neuen Zuwanderer aus Europa brachten bessere Handwerker, wie Schneider, Schreiner, Maurer, usw. Viele ehemalige Sklaven verwahrlosten mit ihren Mischlingskindern auf den Straßen von Rio de Janeiro, Salvador oder Recife. Sie suchten Unterschlupf am Stadt Rand, bauten Schuppen und kleine Hütten mit Dächern aus Zink und bildeten die ersten Slums, die heute als Favelas bekannt sind.

Kein Mensch, ob aus Lateinamerika, Europa oder sonst woher, braucht sich die frage zu stellen, aus welchen Vierteln die vielen Pförtner, Putzfrauen, Straßenfeger, Schuhputzer, und viele andere solcher Berufe in Brasilien wie in ganz Lateinamerika kommen. Die Antwort liegt auf der Hand. Auch woher die meisten Prostituierten kommen und wo die größte Kriminalität herrscht, ist der ganzen Welt bekannt. Auch da ist selbstverständlich die Gewalt gegen die Frau und Frauenmord am stärksten vertreten. Die jüngsten Gesetze in Brasilien, wie in anderen lateinamerikanischen Länder werden gegenwärtig von konservativen Kräften verdrängt, ausgelacht, verhöhnt und zusammen mit den wenigen Arbeiterrechten von neoliberalen politischen Kräfte wieder außer Kraft gesetzt.

Eine historische Schuld gibt es so gut wie gar nicht, die Möglichkeit der Versöhnung und des friedlichen Zusammenlebens mit den benachteiligten, von Armen bewohnten Vierteln der Großstädte durch polizeiliches und militärisches Eingreifen vernichtet. Eine Wirklichkeit, die anstatt von sozialen Maßnahmen wie das Strukturieren und Bauen von Straßen, Schulen und Krankenhäusern, nur noch weiteren Hass und Revolte erzeugen wird. Die erneute Ausschließung der Armen erfolgt. Was kümmern schon die Rechte der Frauen, auch wenn sie in allen Medien besprochen werden, wenn die Umstände die dazu führen nicht im mindesten geändert werden können. Selbstverständlich ist Gewalt gegen Frauen nicht nur (!) eine Sache dessen Ursache in der Armut liegt, aber in der Charakterlosigkeit einiger Männer, die in vielerlei Aspekten sich ihrer körperlichen Vorteile gegenüber der Zerbrechlichkeit des weiblichen Geschlechtes bewusst, einen geisteskranken „Nutzen“ zu ziehen beabsichtigen.

Die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff, die erste Frau die Brasiliens die zur Präsidentin gewählt wurde, konnte nur aufgrund eines stark vorhandenen Machismus stattfinden, der gegen einen Mann nicht zustande gekommen wäre. Die Frau Dilma Rousseff, die auch unter der Militärdiktatur gefoltert und von ihren Peinigern vergewaltigt wurde, hatte unter Druck die Neigung zu stottern und wurde verspottet. Die Überraschung war, dass selbst Frauen dabei waren auch wenn es nur selten aber eine farbige oder aus ärmeren Verhältnissen stammende Frauen gab. Feststellen lässt sich jedoch, dass Armut zu Übertretung der Würde führt, und wo die Würde mit Füssen getreten wird ist der Boden für die Saat der Gewalt bereitet.

Persönlich, gehöre ich zu denjenigen Männern, die das Glück hatten, eine sehr liebevolle Mutter gehabt zu haben die im Leben eine Kämpferin war, und mir die unvergesslichen Worte – wie viele anderen – sagte, „eine Frau schlägt man nicht mal mit einer Blume. Wenn sie dir nicht würdig ist, drehe ihr dann einfach den Rücken zu und geh weg“. Ihr zu gedenken, schrieb ich dies.

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We want Sex (Originaltitel: Made in Dagenham)

Inge Möller

Der Titel der deutschen Fassung des Films ist irreführend. Der Film, der weitgehend auf Tatsachen beruht, schildert den Kampf von Näherinnen von Autositzbezügen um gleiche Bezahlung. Aus England stammend hat er den Stil vieler sozialkritischer Filme von der Insel: Lustig, frisch und trotzdem ernst. Am Schicksal der Näherin Rita O’Grady wird dargestellt, wie sich die Frauen in ihrem Kampf entwickeln, Selbstbewusstsein gewinnen und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Ein sehenswerter Film, der nicht langweilig wird und zum eigenen Kampf anregt.

Trailer zum Film……

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Frank Viehweg


Wege der Liebe

Für Olga
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Die verbotne Tür ist nicht verschlossen

Rostig hängt der Riegel nur in unserm Kopf
Wie ein lange ausgedienter alter Zopf
Müde ist so Jahr um Jahr verflossen
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Nur ein paar Gedanken sind geblieben
Und sie strecken wieder ihre Fühler aus
Werfen kleine Steinchen an dein Schneckenhaus
Haben dir durch mich dies Lied geschrieben
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Hinter der verbotnen Tür stehn offen
Alle nicht gegangnen Wege hin zum Glück
Keine bösen Geister halten uns zurück
In Gewißheit wandelt sich das Hoffen
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Und ein paar Gedanken sind geblieben
Und sie strecken wieder ihre Fühler aus
Werfen kleine Steinchen an dein Schneckenhaus
Haben dir durch mich dies Lied geschrieben
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Die verbotne Tür ist nicht verschlossen
Seit dem großen Jahre siebzehn seinerzeit
Manchesmal hab ich geträumt, es wär soweit
Aleksandra sammelt die Genossen
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Nur ein paar Gedanken sind geblieben
Doch sie strecken wieder ihre Flügel aus
Werfen kleine Steinchen an dein Schneckenhaus
Haben dir durch mich dies Lied geschrieben

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Dies ist das Titel-Lied eines Lyrik-Bandes, gewidmet der russischen Revolutionärin Alexandra Kollontai (1872-1952). Eine Frau, die ich nicht gekannt habe, der ich mich aber durch die Zeiten immer verwandt fühlte.
Bereits als Gymnasiastin schließt sie sich der sozialistischen Bewegung an. Sie gehört als erste Frau dem revolutionären sowjetischen Kabinett an und ist damit gleichzeitig die erste Ministerin der Welt.
Eduardo Galeano schreibt in seinem Buch „Fast eine Weltgeschichte“: Ihr zum Dank hörten Homosexualität und Abtreibung auf, Verbrechen zu sein, die Ehe war keine lebenslange Haftstrafe mehr, die Frauen bekamen das Wahlrecht und das Recht auf gleichen Lohn. Ihre Vorstellungen von neuen Partnerschafts- und Liebesbeziehungen allerdings werden nicht von allen Genossen geteilt.
Ab 1923 übernimmt sie – freiwillig oder weggelobt – diplomatische Tätigkeiten in Norwegen, Mexiko und Schweden als somit ebenfalls erste Botschafterin der Welt.
1926 schreibt Aleksandra Kollontai in einer Autobiographie: „Welche Arbeit ich auch weiterführen werde, so ist mir absolut klar, dass die vollkommene Befreiung der arbeitenden Frau und die Schaffung der Grundlage zu einer neuen sexuellen Moral immer das höchste Ziel meines Wirkens, meines Lebens bleiben wird.“
Aleksandra Kollontai grenzt sich dabei scharf von der bürgerlichen feministischen Bewegung ab, da sie die These vertritt, allein im Sozialismus könne eine Gleichberechtigung von Frau und Mann verwirklicht werden.

Lyrik-Band: WEGE DER LIEBE – Lieder um Aleksandra. Hier geht’s zur Buchbesprechung
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JINWAR das Dorf der freien Frauen

Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

JINWAR Free Women’s Village ist ein ökologisches Frauendorf, das sich im Herzen der Provinz Rojava (Westkurdistan / Nordsyrien) im Bau befindet. Während sich der erfolgreiche Widerstand der Frauenverteidigungseinheiten gegen den IS auf der ganzen Welt ausbreitet, hat die Rojava-Revolution das wahre Potenzial von Frauen gezeigt. Jetzt sind die Frauen von Rojava wieder zusammen gekommen, um ihren Kampf für ein freies und friedliches Leben durch die Schaffung eines ökologischen Frauendorfes namens JINWAR fortzusetzen.

Inmitten des andauernden syrischen Bürgerkrieges will JINWAR einen alternativen, friedlichen Ort für die Koexistenz von Frauen, frei von jeglicher Gewalt schaffen Das Dorf wurde auf den Prinzipien der Eigenständigkeit gegründet und zielt darauf ab, Frauen die Möglichkeit zu geben, für ihre eigenen Grundbedürfnisse zu sorgen. Es wird Gärten, Obstgärten, Vieh, Ländereien und verschiedene Werkstätten geben. Auch eine Schule und ein Kunstzentrum werden erbaut. Das Dorf, das von Frauen und Frauen gebaut wird, wird die Heimat von Rojavan-Frauen aller Ethnien und Religionen und ihrer Kinder sein.

Die Rekonstruktion der zerstörten Häuser als Friedenshafen ist ein bedeutender Widerstand gegen Gewalt und Krieg und wird eine alternative Lebensweise bieten. JINWAR baut auf dem reichen kulturellen Erbe und dem historischen Wissen von Frauen auf und versucht, eine Lebensweise zu schaffen, in der jede Frau ihr volles Potential frei von den Zwängen der unterdrückenden Machtstrukturen von Patriarchat und Kapitalismus erreichen kann.

Mehr Informationen findet ihr hier..
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8. März: Zum Internationalen Frauentag…

Sascha

Was weiß die dumme Anna schon, wenn sie über die DDR schreibt, dass die Gleichberechtigung nur ein Mythos gewesen sei, woran die Frauen „oftmals scheiterten“. [1] Sie hat es nicht erlebt, hat noch in die Windel geschissen, als die Frauen in der DDR selbstbewusst und mutig auf ihrem Posten standen, mitredeten, studierten, sich weiterbildeten, gleichberechtigt und engagiert mitwirkten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ – Das war in der DDR Gesetz, und es war die Wirklichkeit!

Sie bei uns. Ein Bildbericht aus dem Leben der Frauen in der DDR [3]

Damals gab es diese blödsinnige Schreibweise nicht: die besagt, dass man für das weibliche Geschlecht eine eigene Bezeichnung einführen müsse: „Säufer/innenwahn“ und „Äff/innenliebe“ – müsste man da nicht auch sagen: der Mensch – „die Menschin“ … als ob es dadurch besser würde! Eine Frau in der DDR konnte auch ohne schief angesehen zu werden von sich sagen: „Ich bin Arzt!“ Oder: „Ich bin Diplomingenieur für Hochbau“. Schon 1889 sagte Clara Zetkin auf dem Internationalen Arbeiterkongress zu Paris: „Was aber dem Kapitalisten die weibliche Arbeitskraft ganz besonders wertvoll machte, das war nicht nur der geringe Preis, sondern auch die größere Unterwürfigkeit der Frau. Der Kapitalist spekulierte auf diese beiden Momente: die Arbeiterin so schlecht wie möglich zu entlohnen und den Lohn der Männer durch diese Konkurrenz so stark wie möglich herab zudrücken.“ [2] Das ist heute um keinen Deut anders. Im Gegenteil – die Frauen werden noch verhöhnt, indem man sie für ihre ehrenamtliche Arbeit, die völlig kostenlos ist, auszeichnet…

Also, um diesen zornigen Vorspann nun doch noch freundlich zu beenden, wünschen wir allen Frauen einen selbstbewussten und kämpferischen Frauentag. Lernt von den Frauen in der DDR! Und nun, liebe Männer, vergesst die Blumen nicht!

Ausschnitt aus dem Buch „Sie bei uns“ [3]

Quelle:
[1] Wir nennen hier keine Namen – es ist peinlich genug, wenn eine junge Frau auf diese Weise ihren Scheck abarbeitet, indem sie die Gleichberechtigung in der DDR, und damit unser ganzes sozialistisches Vaterland schlecht macht, ohne die Wirklichkeit zu kennen.
[2] Clara Zetkin: Für die Befreiung der Frau, Rede auf dem Internationalen Arbeiterkongress zu Paris, 19. Juli 1889, in: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.1, Dietz Verlag Berlin 1957, S.7f.
[3] Sie bei uns. Ein Bildbericht aus dem Leben der Frauen in der DDR, Verlag für die Frau, Berlin, S.89. Das obige Farbfoto von Heinz Dargelis ist auf dem Einband des Buches.

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Lyrik zum Frauentag

Elisabeth Monsig

Ich habe mich einmal mit Nico zusammen umgeschaut was es so an Lyrik zum Frauentag gibt und so einiges gefunden. Zuerst ein Gedicht von mir, das ich 2017 geschrieben habe. Viel Freude beim Lesen,
Eure Rote Oma aus Gartz.
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Frauentag

Mütter, ihr habt stets die Kinder geboren.
Wie oft schon habt ihr sie in Kriegen verloren?
Die Kriegstreiber haben mit euch kein Erbarmen,
Denn auf den Schlachtfeldern liegen nur die Armen.
Sie haben nicht unsre Heimat geschützt,
Sondern nur dem gierigen Kapital genützt.
Wenn nun ein Kind das Licht der Welt erblickt,
Schwört, dass ihr es nie auf ein Schlachtfeld schickt.
Sorgt dafür, dass sie nie zu Mördern werden.
Ihr seid die Garanten für den Frieden auf Erden.

© Rote Oma

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Weltfrauentag

Heute werden sie bejubelt,
unsre Frauen überall.
Sie sind meistens, sind wir ehrlich,
unser bestes Pferd im Stall.

Sie bemühen sich tagtäglich,
standhaft und auch unbeirrt;
sind als Mutter, Frau und Freundin
oftmals auch ein Seelenhirt.

Unentwegt sind sie für uns da,
konsequent und ohne Klag’.
Darum, Männer ehrt sie nicht nur
heute am Weltfrauentag!

© Norbert van Tiggelen

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Frauentag

Heut, ja heut ist Frauentag,
was immer das bedeuten mag.
Denkt mein Mann heut mehr an mich,
und macht er Gedanken sich,
was zu der Gelegenheit,
eventuell mein Herz erfreut?
Er soll mich lieber stetig ehren,
nicht den dicken Max rauskehren!
Frauen lenken das Geschehen,
ohne sie würd´ gar nichts gehen.
Wir war´n zuerst da, das steht fest,
laut einem Chromosomentest!
Macht Euch bitte eines klar,
Frau zu sein, ist wunderbar!

© Roswitha Budinger

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Gleichheit fängt erst mit »S« an
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– „S“, wie Sozialismus -Gleichstellung – wie soll das gehn?
Im von Ausbeutung freiem Gescheh’n
Werden auch alte Bedürfnisse fallen,
Das von der Ausbeutung selber vor allem,
Wenn Teilung der Arbeit das Subjekt
Verbietet als Gewinnobjekt.
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Wo Frau und Mann gemeinschaftlich
Sozialrechtlich ergänzen sich,
Kann sie auf keinem Markt privat
Verkaufen ein Gesetz vom Staat.
Drum fängt für Mädchen, Frau und Mann
Gleichheit mit Sozialismus an.
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Autor unbekannt

Mehr von
– Der Roten Oma
– Norbert van Tiggelen.

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Demo von rechten Pseudofeministinnen gescheitert

Robin Haberkorn

Am 17. Februar organisierte die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen „Marsch der Frauen“ in Berlin. Im Aufruf war zu lesen: „Jeder ist willkommen, egal welcher Herkunft und welche politische Ideologie Er/Sie verfolgt, solange es mit unseren Gesetzen, Werten vereinbar ist und Sie gegen die fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien sind.“ Hier wird offen zugegeben, dass es von vornherein nicht darum ging Druck zu machen, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, gegen die immer noch grassierende sexuelle Ausbeutung tausender Frauen in Bordellen, Internetplattformen etc., sondern – wer hätte es gedacht – ausschließlich gegen Flüchtlinge, die, so wird impliziert, für alle „grausame[n] Vergewaltigungen und Morde an Frauen“ verantwortlich seien. Für Vergewaltigungen durch Deutsche interessierten sich die Veranstalter hingegen wenig, obwohl das die Mehrheit aller Fälle ist. So wundert es auch nicht, dass für die AfD die Äußerungen eines Gunnar Lindemann, Abgeordneter der AfD in Berlin, der ebenfalls am „Frauenmarsch“ teilnahm, durchaus mit „unseren Gesetzen und Werten“ vereinbar sind. Schon 2012 nach einem Ukraine-Urlaub schwärmte er auf Facebook von der „preiswerten“ Verfügbarkeit der dortigen Prostituierten. Vereinbar mit den „Gesetzen und Werten“ der AfD war und ist auch ein Holger Arppe (Ex-Fraktionsvize Mecklenburg-Vorpommern), der mit seinen Parteifreunden über eine Nacht der langen Messer und Vergewaltigungen phantasierte. Die Liste an menschenverachtenden Äußerungen und Phantasien selbst höchster AfD-Funktionäre ließe sich beliebig fortsetzen, doch diese beiden Beispiele allein machen deutlich: Die AfD ist ein Club von Heuchlern, mit einer starken faschistischen Fraktion, die heute von Frauenrechten schwadroniert und morgen eine Diktatur errichten würde, in der Sadisten ihren Sexismus brutal ausleben! Ihr geht es einzig und allein darum, die derzeitige Schwäche der Linken ausnutzend, alle politischen Themenfelder zu besetzen. Dazu arbeiten sie eng mit der „Identitären Bewegung“, einer Art außer parlamentarischen Opposition, der AfD – zusammen. Die „Identitären“ versuchen derzeit mit einer eigenen Kampagne namens „120 Dezibel“ (die Lautstärke eines Taschenalarms) das Thema Frauenrechte mit der gleichen rassistischen Hetze zu besetzen. Obwohl es sich bei ihnen um eine kleine Gruppe handelt, so agiert sie doch professionell und schafft es immer wieder ein großes Medienecho zu generieren.

Video über die Gegendemonstration

https://youtu.be/v1xPqLxdQ9o

Daher begrüßen wir, dass es in Berlin hunderten Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Blockaden gelungen ist, den Marsch der AfD-Heuchler in zu behindern und sein vorzeitiges Ende zu erzwingen. Mehrere Antifaschisten/-innen wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Faschisten schäumen vor Wut: Bilge will nun Sammelklage gegen die „illegalen“ Blockierer einreichen, die sie in ihrem Wahn gar mit „Islamisten“ auf eine Stufe stellt. Zu dumm nur, dass es Sammelklagen in Deutschland gar nicht gibt… Unserer Meinung nach gehören die AfD und die faschistischen Parteien, inklusive ihrer Aufmärsche, verboten und daher unterstützen und solidarisieren wir uns mit jedweden Widerstand gegen diese Kräfte! Leider gelingt es nicht immer, ihre Aufmärsche zu verhindern, wie zum Beispiel am 28. Januar in Kandel, wo Faschisten den Mord an der 15-jährigen Mia instrumentalisierten. Das hat auch politische Ursachen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich an der AfD und an den Nazis abarbeiten, denn das funktioniert mit ihrem Aufstieg immer seltener. Die Faschisten beschränken sich auch nicht auf den Kampf gegen Links. Um sie zu besiegen, müssen wir sie auf jedem Schlachtfeld schlagen, das sie zu besetzen versuchen. Wir müssen als Antifaschisten/-innen auch wieder eine eigene feministische Politik entwickeln! Die systematische Ungleichbezahlung von Männern und Frauen und die systematische sexuelle Ausbeutung der Frauen, in Form der Prostitution, sind zwei Auswüchse des Kapitalismus, die von den Faschisten totgeschwiegen werden, und könnten dabei Arbeitsschwerpunkte bilden.
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Historische Dokumente zum Frauentag, 1849 bis 1932

Nico Diener

Ich habe mich mal im Internet umgesehen und nach historischen Dokumenten zum Internationalen Frauentag gesucht. Das Ergenbis war sehr umfangreich, so dass ich an dieser Stelle nur einige interessante Funde zeigen kann.

Clara Zetkin

Frauen-Zeitung, 1849

Aufruf, 1908

Die Frauenbewegung, 1911

Die Gleichheit, 1911

Plakat SPD, 1914

Aufruf, 1914

Die Gleichheit, SPD, 1917

Plakat DDP, 1919

Plakat SPD, 1919

Aufruf DDP, 1919

Postkarte der USPD 1919

Plakat SPÖ, 1928

Plakat SPD, 1932

Plakat KPD, 1932

 

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 Kommentar 
Mrz01
am 1. März 2023
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Grossman

Victor Grossman – 17. Januar 2023

DESPAIR AND JOY
BERLIN BULLETIN NO. 207

Victor Grossman

Despair and joy can be so close together! – In conflicts, I know, neither side can be trusted. Both sides twist and distort, magnify and minimize in support of their cause. But the daily, almost hourly pictures from  Ukraine – of hardship, suffering, of death, destruction and flight, all too genuine, cause me the despair I have always felt on hearing – and worse seeing, if only on a screen – any pain inflicted on my fellow human beings, no matter what insignia they wear or flag they honor.

But I must also recoil at the hypocrisy and dishonesty which so often go unnoticed. The propaganda producers who feign despair but seek more conflict, more medals, more billions, always praise a noble cause: freedom, democracy, rule of order, and always warn of despicable enemies; Bolsheviks,  anarchists, Stalinists, communist aggressors and, when these are eliminated, terrorism. When that, too, erodes, authoritarianism must serve, or “imperialism” turned upside down. A nasty “villain” is always effective, justly or not, an Iago: Lenin, Stalin, Saddam, Gaddafi, Assad, Putin. 

Is hypocrisy involved? Double standards? Chinese sources, like all others, must be met with caution. But can all the charges in their Foreign Affairs Department memorandum be completely denied?

So disgusting as we in Germany, here in Berlin, promoted the war. The sign reads „EVERY DEAD IS A SMALL STEP TO WORLD PEACE“

“The history of the USA is characterized by violence and expansion… After World War II, the wars either provoked or launched by the United States included the Korean War, the Vietnam War, the Gulf War, the Kosovo War, the War in Afghanistan, the Iraq War, the Libyan War and the Syrian War… In recent years, the U.S. average annual military budget has exceeded 700 billion U.S. dollars, accounting for 40 percent of the world’s total, more than the 15 countries behind it combined. The United States has about 800 overseas military bases, with 173,000 troops deployed in 159 countries…The United States has also adopted appalling methods in war… massive quantities of chemical and biological weapons as well as cluster bombs, fuel-air bombs, graphite bombs and depleted uranium bombs, causing enormous damage on civilian facilities, countless civilian casualties and lasting environmental pollution… Since 2001, the wars and military operations launched by the USA in the name of fighting terrorism have claimed over 900,000 lives with some 335,000 of them civilians, injured millions and displaced tens of millions.”

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Did none of this deserve the opprobrium now directed at Putin? Were any flags of sympathy displayed when the people of Serbia, Iraq or Afghanistan were bombed? When drones exploded on hospitals and wedding processions – were there also calls for tribunals against Bush – or Obama?

My despair grew far more intense when I felt the menace of escalating demands, after Leopard tanks, for powerful artillery, fighter planes and boats, and not just to win back Crimea; when I read the editorials insisting on “fighting on to victory,” no matter what it costs, above all to the people of Ukraine.  Or when I read the following:

“This Ukraine crisis that we’re in right now, this is just the warmup,” said Navy Adm. Charles Richard, the commander of US Strategic Command. “The big one is coming. And it isn’t going to be very long before we’re going to get tested in ways that we haven’t been tested [in] a long time.”

Adm. Richard’s threat came after the US released its new Nuclear Posture Review (NPR), which reaffirms the US doctrine on first use of nuclear weapons. The review says that the purpose of the US nuclear arsenal is to “deter strategic attacks, assure allies and partners, and achieve US objectives if deterrence fails.” What are then the US objectives in Europe, Asia – or Africa and Latin America?

Only a few lonely voices questioned them and their likely cost, but were quickly muzzled. Peace rallies, rarely attracting more than 2-3000 faithful leftists even in Berlin, were mentioned, if at all, superciliously and dismissed as ragged little remnants of the huge rallies of the 1980’s. The media kept up its routine of repeated scenes of death, flight and destruction in Ukraine (not in Yemen), combined with rousing calls for more and deadlier instruments of war – until Ukraine was fully restored and Putin defeated, humbled, possibly deposed and preferably tried and sentenced.

How then, could I find any cause for joy, any reason to smile?

Alice Schwarzer and Sahra Wagenknecht, the initiators of the manifesto at the large demonstration on Sunday, February 26th.

Almost surprisingly, two of the best-known women in Germany overcame past differences and joined hands. Alice Schwarzer, now 80, had once, with her magazine “Emma,” been the main founder and expounder of the women’s rights movement in West Germany, including abortion rights, but had later drifted politically rightwards. Sahra Wagenknecht, 52, with an East German background, was alongside party founder Gregor Gysi the most prominent, media-wise and popular spokesperson of the LINKE, the Left, a truly brilliant orator, but who has been disavowed by most of the present reformist leaders of her party, with some of them even demanding her ouster.

This unusual duo joined to publish a manifesto calling for a cease-fire in Ukraine and urging – not tanks and armaments for the Zelenskiy government in Kyiv but pressure on both sides for peace negotiations. It warned of the consequences of more weapons – and more active participation by Germany, basically in the wake of Washington. 

But what could these two women achieve against such high tidal waves? Their position, in today’s Germany, was considered purest heresy, which must quickly be exorcized.

Suddenly, the witch-doctors found this far tougher than expected – after 69 prominent Germans signed the manifesto, people originally from all the parties, popular, respected people: a former female church leader, singers, actors, the son of one-time Chancellor Willy Brandt. And then the numbers of signers grew, and grew, and grew! 50,000, 100,000 – by Saturday it had topped 650,000 and was aiming at a million!

The alarm bells rose to a deafening cacophony! The media, the politicians, sadly including many of the LINKE, they all joined in a wild attack against the manifesto and especially against Sahra.

Their attempts to disprove its arguments were less and less convincing. Could more weapons really bring Russia to its knees, forcing it to give up claims it deemed necessary to its independence – if not its survival, like keeping NATO missiles at least a minimal distance from Moscow’s doorsteps and preserving safe, unmonitored warm-water Black Sea routes to the world’s oceans? Or might bigger attacks by Ukraine-USA lead instead to desperation? All such questions are publicly taboo – like questions about who really blasted the German-Russian underwater gas pipelines, who was really throwing dangerous missiles at atomic energy plants controlled by Russian troops, or what the USA-Ukrainian biological laboratories were really researching. There were too many such questions to permit discussion; it was like opening Pandora’s box. The lid must be kept sealed!

Common lid sealers were the usual accusations of Putin-endearment, of blindness to death and destruction, denial of Kyiv’s right to territorial sovereignty and free choice of its alignments, awarding Putin territorial seizures without a fight. But none of this applied; the Manifesto made no demands on anyone – except to sit down and end the slaughter before it exploded further and irreparably.

When Sahra and Alice called for a big rally in Berlin on February 25th  the fears multiplied. A counter-demonstration was organized for the 24th, the anniversary of open warfare, mostly with Ukrainians (66,000 now live in Berlin) but aimed at convincing Germans who sympathize with Ukraine and its suffering to reject any blame on the preceding NATO provocation and blame Putin alone. One effort was to transport a wrecked Russian tank to a spot next to the Russian embassy, with its big gun aimed directly at its entrance.

Over 100,000 people demonstrated against the war on Sunday.

But the main argument against Sahra and Alice stressed the support by the far-right Alternative for Germany (AfD), whose anti-European Union, pro-Russian positioning led its leaders to add their names to the manifesto and announce their intention to join the peace rally. Sahra answered: “We can have nothing to do with fascists or racists, we must not permit them to raise their banners or posters. But we simply do not wish, nor or we able to exclude anyone from singly signing or attending whose heart is honestly devoted toward ending further bloodshed – or worse.”

Many in eastern Germany vote for the AfD because of anger and disappointment at hardships caused by unification and their treatment as second-class citizens. Too many are fooled into blaming “privileged foreigners.” Many are just against “those on top,” somewhat like many simpler Trump voters, they want (affordable) butter not guns, therefore distrust further involvement in the Ukraine war. Since some LINKE leaders gratefully joined in state governments they were seen, not always falsely, as “part of the Establishment,” so many LINKE voters switched to the AfD or didn’t vote at all. Such support is certainly embarrassing to Sahra and Alice, but they hope a Manifesto for Peace movement can become a healthy antidote to fascists and their deceitful initiatives.

Yet it was this issue which was played upon by both media and politicians – trying to depict the Manifesto movement as a unity: right-wing nationalists with leftist “Putin-lovers”. This method of attack has been utilized in the past to split and wreck attempts at building a broad peace movement. One might suspect that powerful groups grasp this function of the far right all too well and apply it whenever required.

Would such constant media hammering succeed? Would this peace rally end up as a pathetic flop, with a meager crowd like the Zelenskiy-friendly Ukrainian rally the evening before? Waiting for the subway, I feared to find, once again, that same small bunch of the faithful, many of them old friends.

And what did I find? On this icy-cold Saturday afternoon, with snowflakes beginning to flutter down, the subway was jammed! There was hardly room to even stand properly! And at the next station more tried to push into the car! Where were they all going?

There was no doubt about it! When I arrived at the station near the Brandenburg Gate, the site of the rally, thousands and thousands climbed out of the jammed cars, ascended and merged into the crowded streets, all headed in one direction! I too moved through the famous arch towards the big speakers’ stage – but never got to a place where I could see them. I had just barely enough room to squeeze in to a free spot. And only later did I learn from my sons that the crowd had been huge on all sides, jammed, chilly, but friendly, polite, in wonderfully high spirits at the giant turn-out, and determined in their applause, cheers, occasional boos (when war-hungry politicians were named), with occasional shouts like “No Weapons! Negotiations!”- “Make Peace not War”.

Many, perhaps most of those present, on or below the speakers’ stage, deplored and condemned the Russian invasion. But many also insisted that Kyiv’s big planned attack on the Donbas, the numerous maneuvers all around Russian ports and borders, a secret CIA intensive training program in 2015 for elite Ukrainian special operations forces, had made it unavoidable, that these were part of a trap – which Russia either fell into or was forced to fall into, as in Afghanistan in 1979.

I, too, knew of an MSNBC report on March 4, saying: “Russia’s Ukraine invasion may have been preventable: The U.S. refused to reconsider Ukraine’s NATO status as Putin threatened war. Experts say that was a huge mistake…The abundance of evidence that NATO was a sustained source of anxiety for Moscow raises the question of whether the United States’ strategic posture was not just imprudent but negligent…Senator Joe Biden knew as far back as 1997 that NATO expansion, which he supported, could eventually lead to a hostile Russian reaction.” Views on the war were far distant from those in the media!

People discussed and debated, but all I spoke to agreed that further conflict would only continue the terrible afflictions for the Ukrainians, could achieve no victories but only create giant dangers – also atomic dangers threatening the entire world.

And the neo-fascists? In media reports afterwards they were very much present, with an interview with one of their leaders somewhere on the periphery. We heard later that a few known far-rightists had indeed shown up with a banner, but a “left-wing Linke” group, at the ready, had quickly covered it over with a bigger anti-war banner and pushed the rightists – non-violently – away from the rally. I saw a few Russian and pro-Russian flags, carried, I think, by Russian-speakers, perhaps adult children of the many Russians who have moved here in recent decades. One of my sons did see a small group with nationalist flags, which could not easily be banned in that giant but always peaceful crowd, but can hardly have reached anywhere near 1%. And as for me, in all the time I spent there, or getting there and back, I saw not one rightist sign, but rather many hundreds carrying peace dove depictions or self-made anti-war slogans, happily ignoring the organizers’ request to carry no signs at all.

As Sahra and Alice commented: the Manifesto, now being signed by additional tens of thousands, and especially the rally, have frightened all those who want to continue the war, who want no negotiations, who are determined, as some say openly, ”to ruin Russia” and unseat anyone like Putin who, love him or hate him, refuses, unlike Yeltsin, to take orders from abroad. Policy-makers in the American seats of power clearly want to prevent even the weak but potentially growing cooperation between Germany with its European allies and Russia or China, which had been supported by some sectors in Germany – but had now been suffocated, with the current near-total domination by those German Herren, now in modern dress, but who recall all too frighteningly the stiffly monocled, heel-clicking warriors of past generations. 

Of course, détente between Western Europe, Russia and China could mean fewer billions for US frackers and fuel providers, could cut profits for weapon-makers and other hungry expanders, from Amazon, Coca-Cola and Disney to Facebook, Unilever and the other queen bees in the honeyed hives of the pharmaceutical, movie, herbicide, food and other empires. Above all, the CEOs at Lockheed, Northrup, Raytheon, at Rheinmetall, Exxon Mobil and Chevron could then no longer rub their hands quite so gleefully or buy quite so many yachts, jets or mansions. 

In her speech, Sahra reiterated: “We want no German tanks firing at those Russian women and men whose great-grandparents, in millions, were inhumanly slaughtered by the German Wehrmacht.” She condemned as cynical the signing of agreements to provide armaments for years in advance and said that true solidarity meant getting engaged for peace, not war.

Of course Vladimir Putin must also be willing to make compromises, she said, Ukraine must not be turned into a Russian protectorate. But as we have since learned, negotiations were not stymied by the Russian side. Several speakers recalled that Blinken, like his predecessors, had continued to push eastward, rejecting Russian appeals and offers and a final red-line warning in December 2021 to agree on security guarantees for all sides. New revelations by Naftali Bennett, the former prime minister of Israel, indicate that negotiations between Russia and Ukraine were moving ahead in March until Boris Johnson from London and his prompters in Washington made clear that an agreement was not desired. Turkey’s Recep Erdogan, though he succeeded in achieving grain shipments, prisoner exchanges and even a safe travel guarantee for Biden’s trip to Kyiv, felt the same outside pressure against further agreement.

Sahra and Alice got cheers when they stressed that agreements are not impossible, but must be fought for – and must be wanted! There is no need for tanks but rather for diplomacy, for a readiness to find compromises. A broad new peace movement is urgently necessary – and this rally must provide an impetus.

The media and the politicians, now more frightened than ever, were unsurprisingly quick, later, to dig up a solitary rightist they could use as Exhibit A, and then to lie about the figures. After the pro-Zelenskiy rally the night before, with about 7,000, they estimated 10,000; in our peace rally they could only count up to the same 10,000 figure, when everyone else saw 30,000, 50,000, perhaps even more. Since too many had taken part who would not swallow such a nonsense figure, TV reporters shame-facedly revised it to 13,000 or, vaguely, “thousands.” These were the least nasty, distorting even insulting examples of the immense efforts – even within a fracturing LINKE – to strangle this baby in its cradle before it emulates Hercules’ swift growth in muscle!

It was in fact the biggest peace rally in many, many years, good cause for them to fear  – and for me and so many I have spoken to a source of great, unaccustomed joy! So close can despair and joy occupy one’s heart!

More by Victor Grossman

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 Kommentar 
Feb15
am 15. Februar 2023
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion RoterMorgen – 15. Februar 2023

Zum 125. Geburtstag von Bertolt Brecht

Zum 125. Geburtstag von Bertolt Brecht, am 10. Februar, veröffentlicht die Deutsche Post eine neue Marke. Es ist nicht die Erste und die Frage kommt auf, was für einen Grund ein kapitalistischer Staat hat, unseren Genossen, der sich bewusst von seiner Klasse gelöst hat und sich der Klasse der Ausgebeuteten anschloss, zu ehren. Merken die Herren in den Parlamenten nicht, dass sie damit zu ihrem Ende einen weiteren großen Schritt gemacht haben?

 
Wer war Bert Brecht und warum ist sein Schaffen, sind seine Warnungen und seine Erkenntnisse auch heute noch brandaktuell? Lest, was unser ehemaliger Chefredakteur Ernst Aust† am 21. August 1973 dazu im roten Morgen veröffentlicht hat:

Ernst Aust†

„Am 14. August 1956, vor 20 Jahren, starb in Ostberlin der revolutionäre Dichter und Schriftsteller Bertolt Brecht. Fast drei Jahrzehnte seines Lebens war er mit dem revolutionären Kampf des deutschen Proletariats verbunden und schuf in dieser Zeit zahlreiche Lieder, Theaterstücke und Gedichte, die in der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung unvergessen bleiben werden, wie etwa das „Einheitsfrontlied„, die „Resolution der Kommunarden„, das „Solidaritätslied“ oder das Theaterstück „Die Mutter“ nach dem Roman von Maxim Gorki.

Obwohl Bertolt Brecht nicht Mitglied der Kommunistischen Partei war, ist der Hauptteil seines Schaffens durchdrungen von einer tief empfundenen Parteinahme für die Sache des proletarischen Klassenkampfes, für die revolutionäre Gewalt der Massen und die Diktatur des Proletariats, sowie für den Kampf um die Einheit und Unabhängigkeit der deutschen Nation.

Bertolt Brecht wurde am 10. Februar 1898 in Augsburg als Sohn eines Fabrikdirektors geboren. Schon früh begann er mit Gedichten, Kritiken und verschiedenen Theaterstücken an die Öffentlichkeit zu treten und errang schnell literarischen Ruhm. Obwohl er zu dieser Zeit bereits scharfe Kritik an der Verlogenheit der bürgerlichen Moral und bestimmter Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft übte, geschah dies nicht vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus, und Brecht neigte in seinen Stücken zu einem anarchistisch beeinflussten, schrankenlosen Individualismus. So propagierte er in dem Stück „Trommeln in der Nacht“ über den Spartakus-Aufstand von 1919, angesichts der Niederlage des proletarischen Aufstands, die Abkehr vom Klassenkampf, die Rückkehr in ein kleinbürgerliches Spießerdasein. Während sich Brecht später von diesen Stücken distanzierte, werden sie bis heute von der Bourgeoisie mit Vorliebe aufgeführt.

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Brecht, der seine künstlerische und politische Entwicklung als bürgerlicher Intellektueller begann, blieb jedoch im Gegensatz zu vielen seiner

Kollegen nicht bei dieser Kritik an der kapitalistischen Ausbeuterordnung stehen. Später schreibt er in einem Gedicht diesen Abschnitt seines Lebens:

„Ich bin aufgewachsen als Sohn
wohlhabender Leute. Meine Eltern haben mir
einen Kragen umgebunden und mich erzogen
in den Gewohnheiten des Bedientwerdens
und unterrichtet in der Kunst des Befehlens.
Aber als ich erwachsen war und um mich sah
gefielen mir die Leute meiner Klasse nicht.
Nicht das Befehlen und nicht das Bedientwerden
und ich verließ meine Klasse
und gesellte mich zu den geringen Leuten.“

Bertolt Brecht†

Es ist das Jahr 1926. Die Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus geht ihrem Ende entgegen. Streikkämpfe, politische Demonstrationen der Arbeiterklasse. Unter der Führung Ernst Thälmanns wird die KPD zur wirklichen bolschewistischen Massenpartei, Der Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten, die die sozialistische Sowjetunion und die Revolution in China im Blut ersticken wollen, erfasst immer breitere Schichten auch der deutschen Werktätigen.

Brecht bekommt Kontakt zu Kommunisten, spürt die Kraft der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus. Er beginnt, Kurse an der „Marxistischen Arbeiterschule“ der KPD zu belegen und sich mit dem Marxismus-Leninismus vertraut zu machen. Angeregt durch erste Studien, schrieb Bertolt Brecht die „Dreigroschenoper„. Marx hatte bei der Analyse der Klassenkämpfe in Frankreich geschrieben:

„Die Finanzoligarchie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“

Die auf diese Tatsache aufbauende „Dreigroschenoper„, Brechts Bearbeitung eines Theaterstücks der fortschrittlichen Satiriker Jonathan Swift und John Gay aus dem England zu Beginn des 18. Jahrhunderts, beschreibt die Welt der Gauner, Diebe und Mörder der Londoner Unterwelt, die ihrer Moral und ihrem Charakter nach der Welt der imperialistischen Monopolbourgeoisie völlig gleicht. Beide basieren auf organisierten Raub, Mord und mörderischem Konkurrenzkampf, beide bemänteln dies mit einer durch und durch verlogenen, heuchlerischen Moral.

Die satirische „Dreigroschenoper“ wurde ein Welterfolg. Brecht benutzte einen großen Teil des Geldes, das er damit verdiente, um sein Studium des Marxismus intensiver und systematischer zu betreiben. In dieser Periode schrieb Brecht eine Reihe von „Lehrstücken“, in denen er sich mit verschiedenen Prinzipien des Marxismus-Leninismus auseinandersetzte und sie zu erfassen versuchte. Mit Sympathie verfolgte er den Kampf der Kommunistischen Partei Deutschlands gegen die reformistische, sozialfaschistische Politik der SPD-Führung.

Das Jahr 1929 wurde zu einem Wendepunkt in der Entwicklung Brechts. Am Fenster der Wohnung eines Freundes, in unmittelbarer Nähe des Karl- Liebknecht-Hauses, dem Sitz des ZK der KPD, erlebte er den 1. Mai 1929, den berüchtigten Blut-Mai. Er sieht aus nächster Nähe, wie die Polizeitruppen des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel nach dem Verbot der 1. Mai-Demonstration ganze Straßenzüge und Viertel umstellen, wie sie rücksichtslos in die unbewaffnete Menge schießen, er sieht, wie demonstrierende Arbeiter im Kugelhagel zusammenbrechen. Es hält ihn nicht am Fenster, bis in den späten Abend fährt Brecht in seinem Auto durch die umkämpften Straßen des Berliner Arbeiterviertels Wedding, eilt zu den Orten, wo Protestaktionen angekündigt sind. In diesen Tagen beschließt Brecht, sein Schaffen in den Dienst des proletarischen Klassenkampfes zu stellen.

„Das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam.
Mit der Sache des Klassenfeinds.“

Eines der ersten Stücke nach dem Blut-Mai 1929 ist Brechts „Die Maßnahme„. In ihm versucht er, verschiedene Prinzipien der Taktik und des Kampfes der bolschewistischen Partei szenisch zu verdeutlichen. „Die Maßnahme“ wird 1933, noch vor der Machtergreifung des Hitlerfaschismus, in vielen Städten verboten, Theaterleiter, die es aufführen lassen, werden z.B. wie in Erfurt, wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, das Theater während der Aufführung von Polizei besetzt.

„Wenn die Unterdrückung zunimmt
werden viele ermutigt

Sein Mut aber wächst“

… so beginnt das Gedicht „Lob des Revolutionärs„, Bestandteil des Stückes „Die Mutter“, eines der ersten reifen politischen Werke von Bertolt Brecht, nach dem Roman des Begründers des sozialistischen Realismus, Maxim Gorki, das 1932 uraufgeführt wird. In kurzen, knappen Szenen, verbunden mit Liedern und Chören wird die Geschichte der Arbeiterfrau Pelagea Wlassowa im Russland von 1905 erzählt. Sie entwickelt sich von einer zunächst rückständigen, unbewussten Frau, die nur in der Sorge um ihren Sohn, den bolschewistischen Revolutionär Pawel, lebt, unter dem Einfluss des heftigen Klassenkampfes und der brutalen politischen Unterdrückung durch den russischen Zarismus zur klassenbewussten, Ziel klaren proletarischen Revolutionärin, die den Platz ihres Sohnes einnimmt, als dieser von der zaristischen Polizei hingerichtet wird. Das Stück zeigt ihren Kampf in den Reihen der Partei bis zum Ausbruch des 1. Weltkriegs. Sie gehört zu den Bolschewiki, die sich dem Verrat der Revisionisten der II. Internationale entgegenstellen. Als sie z.B. hört, dass die sozialdemokratischen Führer in Europa die Arbeiterklasse zur Teilnahme am imperialistischen Krieg, zur Verteidigung der Interessen der „eigenen“ Bourgeoisie aufrufen, prangert sie diese vor den Arbeitern voller Hass an:

„Was sind das für Führer?
Seite an Seite kämpft ihr, mit dem Klassenfeind
Arbeiter gegen Arbeiter

Eure Organisationen mühsam aufgebaut
mit den Pfennigen der Entbehrung, werden zerschlagen
Eure Erfahrungen vergessen

und vergessen ist die Solidarität aller Arbeiter aller Länder!“

Mutig gegen die Strömung kämpfend, macht sie, wie die anderen bolschewistischen Genossen unter schwersten Bedingungen der Illegalität, Propaganda gegen den imperialistischen Krieg, für die proletarische Revolution. Das Stück endet mit dem „Lob der Dialektik“, in dem es zum Schluss heißt:

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
und aus niemals wird: heute noch!“

Brecht ist jetzt rastlos tätig. Seine bürgerliche Künstlerkarriere, die 1929 ihren Höhepunkt erreicht hatte, hat er aufgegeben. Die bürgerliche Presse, die ihn vor kurzem noch feierte, lässt kein gutes Haar mehr an Brecht. „Primitiver kommunistischer Tendenzdichter“ heißt es. Seine Stücke werden immer öfter verboten oder ihre Aufführung verhindert. Sein einziger Film „Kuhle Wampe„, wird von der Zensur ebenfalls verboten.

Während er gleichzeitig an mehreren Stücken arbeitet, darunter dem großen revolutionären Drama „Die heilige Johanna der Schlachthöfe„, in dem er mit dem Reformismus und Pazifismus abrechnet und die revolutionäre Gewalt der proletarischen Revolution propagiert, erfüllt er aktuelle politische Aufgaben der Partei. Die Krise des kapitalistischen Weltsystems hat sich weiter verschärft, Massenarbeitslosigkeit, Hunger, Massenelend und Not. Die KPD wird in den überwiegend proletarischen Großstädten zur stärksten Partei. Während in Deutschland eine revolutionäre Situation heranreift, wächst zugleich die Gefahr des Faschismus. Die KPD kämpft um die Proletarische Einheitsfront gegen den Faschismus.

„… und weil der Mensch
ein Mensch ist,
drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern …“

Brecht und sein Freund, der Komponist Hanns Eisler, werden zu Propagandisten der proletarischen Einheitsfront. Es entstehen Massenlieder, die zum Kampf gegen Faschismus und Krieg aufrufen, darunter das „Solidaritätslied“ und das berühmte „Einheitsfrontlied„. Während Brecht für die antifaschistische Einheitsfront wirbt, führt er zugleich einen scharfen Kampf in Aufsätzen, Artikeln und Reden gegen die bürgerlichen „Kritiker“ des Faschismus. Für ihn ist der Kampf für die proletarische Revolution der entscheidende Weg im Kampf gegen den Faschismus. 1933 schreibt er beispielsweise:

„Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetaste werden.
Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preigeben will,
der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.“

Wiederholt prangert er auch die Führer der SPD an, die mit ihrer Politik der Spaltung der Arbeiterklasse den Kampf gegen den Hitlerfaschismus sabotieren. In Satiren, Gedichten und Aufsätzen entlarvt Brecht unermüdlich die faschistische Demagogie der Nazis. 1932 heißt es in den Polizeiakten:

„dass Brecht überzeugter Kommunist und als solcher auch schriftstellerisch für die KPD tätig ist“.

„Sie tragen ein Kreuz voran
auf bluroten Flaggen,
das hat für den armen Mann
einen großen Haken.“

1933 ergreift der Hitler-Faschismus die Macht. Das Finanzkapital hat seine blutige, terroristische Diktatur über die Arbeiterklasse und über das Volk errichtet. Brechts Bücher sind unter denen, die von den Nazi-Horden auf die Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen geworfen werden. Einen Tag nach dem Reichstagsbrand, der Provokation der Nazis, die als Fanal zur Vernichtung und Ausrottung der Kommunisten geplant war, flieht Brecht aus Deutschland. Zwei Jahre nach seiner Flucht erfährt er aus einer ausländischen Zeitung, dass man ihm in Deutschland seine Staatsbürgerschaft aberkannt hat. Fünfzehn Jahre lang bleibt Brecht von nun an im Exil, in Paris, Moskau, Dänemark, Schweden, Finnland, dann nach einem weiteren Aufenthalt in der Sowjetunion, siedelt er nach Kalifornien um, wo er bis 1949 lebt. Unter den schweren Bedingungen des Exils, oft von Ausweisung bedroht und schikaniert, ließ Bertolt Brecht jedoch nicht vom antifaschistischen Kampf ab. Er verachtet diejenigen deutschen „Künstler“ und Intellektuellen, die sich von den Nazis kaufen ließen und zu ihren Propagandisten wurden oder sich angesichts des politischen Terrors vom Kampf zurückzogen. Brecht reist nach Paris, um an der Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront unter dortigen Emigranten zu kämpfen. Er spricht auf den antifaschistischen internationalen Schriftstellerkongressen in Paris und London. Ab 1936 gibt er gemeinsam mit dem proletarisch-revolutionären Schriftsteller Willi Bredel und Lion Feuchtwanger, die in Moskau erscheinende antifaschistische Zeitschrift „Das Wort“ heraus. Er schreibt Stücke, die zum Kampf gegen den Faschismus aufrufen, wie die Szenenfolge „Furcht und Elend des Dritten Reiches“ und „Die Gewehre der Frau Carrar„, ein Stück über den Spanischen Bürgerkrieg. Außerdem zahllose Gedichte, Satiren und Aufsätze gegen den Hitler-Faschismus. Schonungslos entlarvte er aber auch diejenigen bürgerlichen Intellektuellen, die den Geist der Schwankungen und des Kapitulantentums in die antifaschistische Bewegung trugen. Das bezeugen die Titel vieler Gedichte wie „Gegen die Objektiven„, „Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt …„, „An die Gleichgeschalteten„, „Lied der Speichellecker„, usw.

Bertolt Brecht vor dem „House Un-American Activities Committee“ in Washington, 1947. © picture alliance / AP | HLG

Während Brecht in dieser Zeit des angespannten Kampfes große dramatische Werke von hohem politischen und künstlerischen Gehalt schrieb, – es entstanden die Theaterstücke „Mutter Courage„, „Das Leben des Galilei“ und andere – , bemüht er sich zugleich, für den direkten Kampf, für die Agitation zündende proletarische Massenlieder zu schreiben. Als Hitler, der deutschen Imperialismus, 1934 seine Klauen nach dem Saargebiet ausstreckte und die illegale Kommunistische Partei den Kampf gegen die Angliederung der Saar führte, entstand zum Beispiel das „Saarlied„, in dem es heißt:

„Die uns das große Deutschland zerfleischten ganz und gar Jetzt strecken sie die Hände aus nach unserer kleinen Saar Haltet die Saar, Genossen, Genossen, haltet die Saar
Dann werden wir das Blatt wenden am 13. Januar“

[= der Tag der „Volksabstimmung“ über das Schicksal der Saar]

Ein großer Teil des revolutionären Schaffens von Bertolt Brecht zu dieser Zeit wie auch später ist dem flammenden Kampf gegen den imperialistischen Krieg gewidmet. Bertolt Brecht hatte bereits vom Ende des 1. Weltkriegs an in zahlreichen Werken den imperialistischen Krieg, seine verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse und das werktätige Volk mit scharfen, eindrucksvollen Worten gegeißelt. Allerdings wurden seine Arbeitern in der Zeit des Exils reifer und brachten, nachdem er bestimmte kleinbürgerlich-pazifistische Tendenzen überwunden hatte, auf Grund seines ernsthaften Studiums des Marxismus-Leninismus, die revolutionäre proletarische Auffassung vom Kampf gegen den Krieg zum Ausdruck. So etwa in dem „Lied gegen den Krieg“, dessen letzte Strophen lauten:

„Das Proletariat zahlt die Niederlage
Der Prolet zahlt den Sieg.

Drum planen sie bis zum Jüngsten Tage
Mit ihm noch manchen blutigen Krieg.
Dreck euer Krieg!
So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um

Und machen einen anderen Krieg
Das wird das Richtige sein.

Der Prolet steht Jahr und Tag im Kriege
In der großen Klassenschlacht

Und er blutet und zahlt bis zu seinem Siege,
Der ihn für immer zum Herren macht. Dreck euer Krieg!
So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um

Und machen einen anderen Krieg
Das wird das Richtige sein.“

Auch nachdem Brecht in die USA übergesiedelt war, verfolgte er mit brennendem Interesse den Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa und vor Allem den siegreichen Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion Lenins und Stalins, der ihn begeisterte und zu vielen Werken inspirierte. In vielen Aufsätzen und Schriften verteidigte er die proletarische Diktatur in der Sowjetunion gegen bürgerliche und revisionistische Angriffe. Dabei führte Brecht auch einen scharfen Kampf gegen die verbrecherischen Trotzkisten, die eine weltweite konterrevolutionäre Hetzkampagne gegen die Sowjetunion begonnen hatten. In mehreren Schriften erläuterte und propagierte er die Bedeutung der Moskauer Prozesse gegen die Teilnehmer der Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Sowjetunion und ließ sich von der bürgerlichen Hetze seiner Umgebung nicht irre machen, selbst, als eine Reihe ehemaliger Freunde Vrechts verurteilt wurden.

Obwohl Brecht nicht Mitglied der Kommunistischen Partei war und ohne direkten Zusammenhang mit ihr arbeitete, nahm er stets an ihrem Kampf teil und stellte seine künstlerischen Möglichkeiten in den Dienst des Freiheitskampfes des deutschen Proletariats.

1948, nach langen Jahren des erzwungenen Exils, kehrte er nach Deutschland, in die DDR zurück, um sich dem ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden zur Verfügung zu stellen.

„Und wir werden ein Deutschland erringen,
Und es wird neu und ein Anderes sein“

Das letzte Jahrzehnt seines Lebens widmete Bertolt Brecht vorbehaltlos dem Kampf für den Aufbau des Sozialismus, für die Einheit der deutschen Nation und dem Kampf gegen den westdeutschen Revanchismus. Gemeinsam mit seiner Frau, der Schauspielerin Helene Weigel, leitete er in Ost-Berlin das berühmte Theater am Schiffbauer Damm, dessen „Berliner Ensemle“ mit der Aufführung revolutionärer und fortschrittlicher bürgerlicher Theaterstücke eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der fortschrittlichen deutschen Nationalkultur und der Erziehung der Massen im Geiste des Kommunismus spielte. Hier entwickelte Brecht auch seine theoretischen Arbeiten über das Theater weiter und erprobte sie in der Praxis; bei seiner Suche nach neuen Wegen, dem bürgerlichen „rein unterhaltenden“ und vom Klassenkampf ablenkenden Theater eine neue Art von Theater entgegenzusetzen, das der Arbeiterklasse und ihrem revolutionären Kampf dient, leistete er viele wichtige Beiträge zur Entwicklung der proletarischen Kunst des sozialistischen Realismus.

In zahlreichen Schriften, Reden und Offenen Briefen an westdeutsche Künstler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nahm Bertolt Brecht gegen die Spaltung der deutschen Nation durch den US- Imperialismus und seine Bonner Lakaien, gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus im Westen und besonders gegen die Remilitarisierung Stellung. Anlässlich der revolutionären Weltjugendspiele 1952 schrieb Brecht eine Kantate mit dem Titel „Herrnburger Bericht“, die den Kampf einiger Tausend westdeutscher Jugendlicher beschreibt, die, auf dem Rückweg von den Weltjugendfestspielen in Ost-Berlin, von der Adenauer-Polizei festgenommen und mehrere Tage auf freiem Feld gefangen gehalten werden. Darin sind die bekannten Spottlieder gegen die reaktionären Vertreter des westdeutschen Imperialismus, Adenauer und Schumann, enthalten. So heißt es über den reaktionären SPD-Führer Schuhmacher, der für die revanchistische Politik Bonns und für die Spaltung der Nation eintrat:

„Schumacher, Schuhmacher,
dein Schuh ist zu klein
in den kommt ja Deutschland gar nicht hinein!“

Und über Adenauer:

„Adenauer, Adenauer, zeig deine Hand
um 30 Silberlinge verkauftest du unser Land!“

Die Reaktion kommt prompt. Brechts Werke wurden im Westen – verboten.

“ … und ein Gruß von Josef Stalin …“

„Den Unterdrückten von 5 Erdteilen,
denen, die sich schon befreit haben, und allen, die für den Weltfrieden kämpfen,
muss der Herzschlag gestockt haben,
als sie hörten, Stalin ist tot.
Er war die Verkörperung der Hoffnung.
Aber die geistigen und materiellen Waffen,
die er herstellte, sind da,
und da ist die Lehre, neue herzustellen.“

Diese Worte schrieb Brecht, als 1953 Josef Stalin, der Führer des Weltproletariats starb. Und die Zeit, „die Waffen, die er herstellte“, zu gebrauchen, kam schnell. Nur wenige Monate nach Stalins Tod brach in der DDR der konterrevolutionäre Aufstand des 17. Juni aus. Ein Heer amerikanischer und westdeutscher Agenten war in die DDR geströmt, hatte dort die Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung mit bestimmten Erscheinungen in der DDR systematisch geschürt, mit dem Ziel, sie zum Aufstand gegen den sozialistischen Staat zu führen.

Bertolt Brecht eilte, als er von den beginnenden Unruhen hörte, sofort nach Berlin, und rief das Kollektiv der Mitarbeiter seines Theaters zusammen. Man beriet die Lage. Brecht verfasste ein Grußtelegramm an die Regierung, in dem er sich entschieden gegen den konterrevolutionären Putschversuch wandte und seine Solidarität mit der Regierung zum

Ausdruck brachte. Zugleich forderte er jedoch dazu auf, zu analysieren, warum sich auch gewisse Teile der Arbeiterklasse auf die Straße begeben und gestreikt hatten. Brecht vertrat die Ansicht, dass dies auf die Fehler der Regierung zurückzuführen sei, die durch ihre Politik, bestimmte privilegierte Schichten in der DDR immer größere Vorteile und höhere Löhne einzuräumen und die Differenz der Löhne immer mehr zu vergrößern, anstatt sie systematisch abzubauen,. erhebliche und berechtigte Unzufriedenheit besonders unter der Arbeiterklasse hervorgerufen hatte. Die Revisionisten Ulbricht und Konsorten, die heimlich schon lange den Weg des Verrats beschritten hatten, und die systematisch die Restauration des Kapitalismus vorbereiteten, weigerten sich jedoch, die Lehren aus dem 17. Juni zu ziehen. Die revisionistischen Verräter in der SED-Führung verstiegen sich sogar dazu, zu erklären, das Volk habe nach dem 17. Juni das Vertrauen der Regierung verloren. Brecht schrieb darüber ein kleines Gedicht:

“ Nach dem Aufstand des 17. Juni
ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes
in der Stalin-Allee Flublätter verteilen
auf denen zu lesen war, dass das Volk
das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
und es nur durch doppelte Arbeit zurückerobern könne.
Wäre es da
nicht doch einfacher,
die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Brecht betrachtete das Umsichgreifen revisionistischer Tendenzen in der Politik der Partei mit wachsender Sorge. Vorwiegend auf kulturpolitischem Gebiet nahm er den Kampf gegen den Revisionismus auf. Dies führte in den beiden letzten Lebensjahren Bertolt Brechts zu schweren Auseinandersetzungen mit den entsprechenden Organen der Partei- und Staatführung, die zum Teil schon mit revisionistischen Verrätern durchsetzt waren.
(…)

Bertolt Brecht erlebte den umfassenden Verrat der Chruschtschow-

Die Grabstätte von Bertolt Brecht und seiner Frau Helene Weigel auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin. Foto: Hannelore Glatte, Berlin

Revisionisten am Marxismus-Leninismus, die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, der DDR und anderen Ländern nicht mehr. Er starb, 58-jährig, 1956 in Ost-Berlin, noch bevor der ruhmreiche Kampf der Marxisten-Leninisten (…) Albaniens gegen den modernen Revisionismus, offen ausbrach.

Nimmt man die Gesamtheit seines Werkes, sein vorbehaltloses Eintreten für die Diktatur des Proletariats und die Sozialistische Revolution, seinen Hass auf Reformismus und Revisionismus, so ist kaum fraglich, auf welche Seite er gestanden habe.

Bertolt Brechts Werk gehört nicht den Revisionisten. Die Honecker- Clique, die unter der Oberherrschaft der neuen Kreml-Zaren eine sozialfaschistische Diktatur über das Volk errichtet hat und die Prinzipien und Ideale der Einheit und Freiheit der deutschen Nation mit Füßen tritt, hat auch die hohen revolutionären Ideale verraten, für die Bertolt Brecht mit seinen Werken kämpfte. Nicht umsonst verstümmeln sie sein Werk, unterschlagen seine revolutionäre Spitze und heben weniger gute, von formalistischen und intellektualistischen Tendenzrn geprägte Züge hervor.

Ebensowenig wie die neue Bourgeoisie in der DDR kann die imperialistische Bourgeoisie im Westen Brechts Werk für sich in Anspruch nehmen. 1933 verbrannten sie seine Bücher, 1953 verboten sie sein Werk, bedrohten Lehrer, die ihn in der Schule behandelten, mit Berufsverbot und verhinderten die Aufführung seiner Stücke. Und heute, nach der Verabschiedung des 13./14. Strafrechtsänderungsgesetzes, das die Befürwortung der revolutionären Gewalt in Wort und Schrift unter Strafe stellt, ist es abermals eine Frage der Zeit, bis man die Verbreitungen seiner revolutionären Lieder wieder unter Strafe stellt.

Seine Stücke, Lieder und Gedichte gehören der deutschen Arbeiterklasse, deren Kampf für ein sozialistisches Deutschland, für die Diktatur des Proletariats, Brecht dienen wollte und für den er unvergessene Beiträge lieferte. Die Arbeiterklasse und ihre Partei wird Bertolt Brecht in ihrem Herzen bewahren als einen treuen Verbündeten, dessen Werk und Kampf in dem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland erfüllt wird, das wir erkämpfen werden.“

Erstveröffentlichung am 10. Februar 2023 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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 Kommentar 
Feb13
am 13. Februar 2023
Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow – 12. Februar 2023

Transatlantische Vormundschaft

Wolfgang Bittner über den Ausnahmezustand, Buchtipp von Harry Popow

Harry Popow

Es ist wieder so weit. Man erinnert sich an den 1. September 1939 und an den Satz, mit dem die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts begann: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“ Und noch am 18. Februar 1943 jubelten 15.000 Delegierte im Berliner Sportpalast, als Goebbels die Frage stellte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Jetzt rollen erneut deutsche Panzer gegen Russland und bestätigen den Ausspruch von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Es will kein Ende nehmen. Der sogenannte Wertewesten kreischt im Chor: „Brutaler Angriffskrieg! Die Russen kommen!“

Nur wenige sind politisch wach geblieben und durchschauen die hochgefährliche Situation, die von den Brandstiftern aus Washington provoziert worden ist. So der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der in seinem neuen Buch „Ausnahmezustand“ den Verdrehungen, Lügen und Hetzparolen auf den Grund geht. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und nennt die Verursacher für Chaos und Krieg. Mit gedanklicher Schärfe und reichem Faktenwissen fasst er zusammen, wie es dazu gekommen ist, dass die Welt am Abgrund steht. Seine Diagnose ist schmerzhaft, aber die Therapie gibt – trotz allem – Hoffnung auf einen Politikwechsel.

  Wolfgang Bittner geht systematisch vor. Gleich zu Anfang erinnert er an die Kriege, die von den USA mit vorgetäuschten Zwischenfällen provoziert wurden: Vietnam, Serbien, der erste und zweite Irakkrieg, die Zerstörung Libyens – „humanitäre Interventionen“, so wurde es genannt. Angeblich ging es um die „Einführung demokratischer Strukturen“, die Verteidigung „westlicher Werte“ und um den Kampf gegen das „Reich des Bösen“. Das wird auch im Ukraine-Krieg propagiert, einem Stellvertreterkrieg, der den USA Nutzen bringt und Europa, insbesondere Deutschland, in den Ruin treibt.

Wer empfindet angesichts der Fernsehbilder aus der Ukraine mit zerstörten Häusern, verstümmelten Leichen und weinenden Frauen nicht Mitgefühl. Auch wenn das zur psychologischen Kriegsführung gehört, die viele „vergiftete Früchte“ trägt, wie Bittner es nennt (S. 54). Das ist die Unterdrückung missliebiger Meinungen, die Diffamierung Andersdenkender, es sind Auftrittsverbote für Friedensaktivisten und Künstler, Demonstrationsverbote oder auch die Aussonderung von russischen Klassikern aus Bibliotheken.

Wieder einmal triumphieren diejenigen, die sich auf der richtigen, der guten Seite wähnen und alles verteufeln, was nicht ihren von Washington und aus den Medien oktroyierten Überzeugungen entspricht. Erstaunlich, so der Autor, „wie bereitwillig und bedenkenlos Politikerinnen und Politiker Behauptungen über Ereignisse übernehmen, die weder untersucht noch bewiesen wurden.“ (S. 68) Ein Beispiel ist das Massaker in Butscha, das sofort den Russen angelastet wurde, obwohl der Bürgermeister unmittelbar nach dem Abzug der russischen Truppen in einer Videobotschaft von keinen russischen Gräueltaten berichtet hatte. 

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Die Folgen dieses Krieges wie überhaupt der Aggressions- und Sanktionspolitik der USA mit ihrer NATO sind Verarmung, Gefahr eines Atomkrieges und für viele Menschen das Ende eines friedlichen, zivilisierten Lebens. Hinzu kommt, dass es den USA gelungen ist, „Russland von Westeuropa zu trennen, noch dazu unter Mitwirkung der europäischen NATO-Staaten“. Wolfgang Bittner bezeichnet das als eine Jahrhunderttragödie, (S. 17) verursacht von den USA. Denn bekanntlich hat Wladimir Putin, bereits 2001 in seiner Rede im Deutschen Bundestag und danach immer wieder für Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben. „Aber jede Annäherung wurde strikt unterbunden und Russland mehr und mehr von der NATO eingekreist.“

Bittners klare Einschätzung: „Die Ukraine als Brückenland zwischen Russland und Westeuropa wurde zur Durchsetzung des Weltmachtanspruchs der USA zu deren Frontstaat gegen Russland und zum Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges.“ So geriet Westeuropa politisch und wirtschaftlich „immer mehr in Bedrängnis und schließlich in eine Sackgasse.“ Sind es Unbedarftheit, mangelnde Geschichtskenntnisse oder sind es Lügen, fragt Bittner, „wenn deutsche Politiker die Ursachen, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt haben, einfach ausblenden?“ Wenn zum Beispiel behauptet wird, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, sei eine der Reaktionen des Westens auf die Unzuverlässigkeit der Russen und deren Einmarsch in die Ukraine gewesen. Eine offensichtliche Lüge! Denn „die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, war seit Jahren ein Hauptanliegen der USA, und Russland hat selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges seine vertraglichen Verpflichtungen eingehalten“. (S. 129 f.)

Schließlich bringt Wolfgang Bittner die imperialen Ziele der USA auf den Punkt: Es gehe darum, Russland und China „als wirtschaftliche und militärische Konkurrenz auszuschalten und letztlich dem unipolaren Anspruch zu unterwerfen.“ Kurz gesagt: „Die USA verfolgen eine Langzeitstrategie, die allein ihren Interessen dient.“ (S. 76 und 190) Die Ukraine sei als Wirtschaftsraum und Brückenland für die geostrategischen Interessen der USA von großer Bedeutung, mit ihrer Vereinnahmung könne man Russlands „machtpolitischen Aufstieg dauerhaft verhindern“, so Bittner. Er zitiert den langjährigen Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski, der schrieb, Eurasien sei das „Schachbrett“, auf dem die USA ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. (S. 19)

Die USA sind „kein Vorbild für Frieden und Freiheit“, das stellt sich immer mehr heraus. Seit 1798 haben sie weltweit 469 Interventionen zu verantworten, 251 militärische Eingriffe seit dem Ende des ersten kalten Krieges im Jahr 1991. (S. 136 f.) Auch die Liste „der Länder, gegen die von den USA seit 1945 unter dem Vorwand der Einführung von Demokratie und Freiheit militärisch vorgegangen wurde, ist lang“, insgesamt 33 werden aufgezählt. Dass die Alliierten des Zweiten Weltkrieges – mit Ausnahme Russlands – Deutschland einen Friedensvertrag verweigert haben ist eine Tatsache, auf die Bittner hinweist. (S.187) Fakt ist ebenfalls, dass die USA „neben kleineren Militärbasen über elf große Hauptstützpunkte auf deutschem Territorium verfügen“, und dass Deutschland nur eingeschränkt souverän ist. (S. 24 und 66)

Jetzt wird Deutschland als Vasallenstaat und „Speerspitze gegen Russland“ aufgebaut, Japan und Südkorea werden gegen China aufgerüstet. Die Ukraine sollte als neuer Frontstaat gegen Russland dienen, aber gerade das will Russland verhindern. Weiterführend stellt der Autor die Frage, ob sich Russland beim Einmarsch in die Ukraine auf Selbstverteidigung berufen kann (Notwehr oder Nothilfe nach Artikel 61 der UN-Charta, S. 97 ff.).

Für Überraschung mag in diesem Zusammenhang ein Zitat von Papst Franziskus sorgen, der in einem Interview am 19. Mai 2022 meinte, man könne die Komplexität der Auseinandersetzung nicht auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken. Wir würden „nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.“ (S. 46)

Für Journalisten wäre eine derartige Aussage existenzgefährdend, schreibt Wolfgang Bittner. (S. 47) Zu den Ursachen des großen Konfliktes zitiert er unter anderem Albrecht Müller, den Herausgeber der NachDenkSeiten: „Heute ist sichtbar, dass das Große Geld und insbesondere die Rüstungswirtschaft unsere Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt, und darüber hinaus ist sichtbar, dass diese Politik zu einem großen Konflikt mit Russland geführt hat und die Sanktionspolitik zu Gegenmaßnahmen geführt hat, die uns wirtschaftlich und sozial zu ruinieren drohen.“(S. 130) Das könnte eine gute Ausgangsbasis dafür sein, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, vielleicht eine neue Partei zu gründen.

Auch international gärt es seit Längerem. Wolfgang Bittner schreibt: „Offenbar ist westlichen Medien und Politikern entgangen, dass sich die Mehrheit der Menschheit nicht mit der Arroganz und Kriegslüsternheit der USA und ihrer Vasallen abfinden und andere Wege gehen will.“(S. 133) Wir erfahren: Im September 2022 trafen sich in Usbekistan die Staatschefs der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der neun Länder angehören: die Volksrepublik China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Auf der Tagesordnung stand die Vertiefung der Zusammenarbeit. „Obwohl weitreichende Beschlüsse für die politische und wirtschaftliche Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent gefasst wurden, berichteten westliche Medien kaum darüber.“(S. 133)

In dem Kapitel „Die neue Realität“ geht Bittner dann auf die Absichten des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) ein, das eine private Weltregierung anstrebt. Bittner schreibt: „ Das WEF plant demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von ‚Stakeholdern‘, also ‚führenden Persönlichkeiten‘, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt.“(S. 163)

Bittner schlussfolgert: „Eine selbsternannte ‚Elite‘ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden. Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter ‚Führungspersönlichkeiten‘ in globalem Ausmaß vorbereitet. Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.“ (S. 163)

Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit dem WEF befasst hat und den Bittner zitiert, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich“. (S. 163 f.) Das sind beunruhigende Einsichten, über die in den Medien nichts zu erfahren ist, wie über vieles andere auch nicht.

Ich habe schon mehrere Bücher von Wolfgang Bittner besprochen, und ich bin jedes Mal aufs Neue beeindruckt von seinen umfassenden Kenntnissen, der geschliffenen Diktion und seiner Fähigkeit, komplizierte Sachverhalten allgemeinverständlich und dennoch differenziert darzustellen. Es lohnt sich, dieses Buch und auch andere Werke Wolfgang Bittners zu lesen. Sie sind eine Offenbarung!

Wolfgang Bittner

Dr. Wolfgang Bittner: „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Klappenbroschur mit 37 Abb., 280 Seiten, 19,90 €, Verlag zeitgeist 2023, ISBN 978-3-943007-47-3.

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Der Aufsteiger“, „Niemandsland“ und „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen

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Wir danken dem Genossen von Harry für seine gute Arbeit und der Genehmigung der Veröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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 Kommentar 
Jan17
am 17. Januar 2023
Veröffentlicht in: Allgemein

Victor Grossman – 17. Januar 2023

BLUNDERS – SPLITS – WAR
BERLIN BULLETIN NO. 206

Victor Grossman

Berlin has still seen no real snow – but instead – lots of  “mist.” In German “Mist” means manure, BS, or, to quote Google: “crap, sh-t, dammit!”). Some suggest it derives originally from visiting American basketballers a century ago who, when a shot failed, said “Missed” – and were misunderstood.

True or not, dammit, we were hit by it. In September 2021, in a complicated election, the Berlin minister in charge screwed up; ballots were wrongly delivered, polling stations lacked ballots, voters waited in long lines (like certain areas in US cities) to elect each district’s national Bundestag delegate, its city council delegate and its borough council delegate, each on a separate ballot requiring two X’s each (for person and for party), then dropped into three boxes (no machines). And also a Yes or No vote on a referendum to “Confiscate Deutsche Wohnen,” Berlin’s biggest owner (and exploiter) of Berlin apartment houses. The courts finally ruled that (except for the referendum) the vote must be completely repeated, so thousands of new posters with smiling faces and empty words now decorate lamp poles all over town – until the repeated election day on February 16th.

The Christian Democrats (CDU), Social Democrats (SPD) and Greens, at about 20% each, are vying for first place. But the CDU, now slightly in the lead, can find no partners in Berlin; no party dares to team up with the fascistic Alternative for Germany, and it would never ever join hands with the LINKE (Left)! It seems inevitable that the SPD and Greens will again tie up with the LINKE, whose votes (currently polling at 12%) would add enough seats to top the half-way mark and renew the present triumvirate.

But these three have no real love for each other; it’s a compulsory ménage à trois, with the Greens hoping for first place so they can replace Franziska Giffey (SPD) as mayor. Her pleasant manner and good looks may help her win some voters, but with Berlin politics shakier than ever, not enough. 

New Year’s Eve in Germany, above all Berlin, is marked for hours before and after a midnight climax by millions of private fireworks. Groups near almost every building set them off with loud explosions, often from boxes with 6, 9, up to 36 linked rockets, shooting up and ending in sparkling, many-colored showers. Many enthusiasts save up for them for months, often smuggling in products made in Poland but forbidden here. There are always injuries and fires; a common defense is: “… but far less deadly than in the USA – here with fireworks not firearms!” Every year churches, environmentalists and animal lovers denounce them, always in vain, except that the official fireworks at Brandenburg Gate have been replaced by a fancy light display.

New Year’s Eve 2022 in front of Berlin’s Friedrichstadtpalast | Photo. YouTube

But perhaps because of a two-year covid hiatus, the display got out of hand this time, especially in a low-income neighborhood where Mayor Giffey was once borough mayor. Instead of firing in the air, groups of young men aimed fireworks at the police and even at firemen trying to put out some of the blazes. 41 policemen and 14 firemen were listed as injured and over 140 people arrested.

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As always, the usual “law and order” voices grabbed the mics to denounce “weak-kneed politicians on the left” (for them the SPD and Greens were still “left”) who were going easy on “youth crime and violence,” with more than a hint that “those foreigners” and their “different cultures” were again to blame, joined of course by “antifa terrorists”. Social reasons for young people’s anger: “stop and frisk” discrimination and police strong-arm tactics, lack of decent schools and jobs were dismissed, while rightist hopes to use racism to win votes in Berlin and three more state elections were obvious.

Other young people in Berlin (and Munich) were making trouble in very different ways, like gluing their hands to the street, blocking traffic to protest official foot-dragging in saving the environment.

               In a far more popular effort in the same cause, protesters in the tiny village of Lützerath near the Dutch border held out for weeks, often in empty buildings (the villagers had to leave long ago), in little makeshift tree huts, and most recently sitting on the tops of tall tripods or in deep tunnels. Their aim was to prevent monstrous excavators from extending mile-wide open pit mines for lignite coal.

              Last week they were countered by a giant police force from all around Germany, and after an ultimatum expired the men in uniform moved in, with cranes, tear gas, dogs, even on horseback, tearing down the huts, ordering all protesters to leave and arresting those who refused. At first there was little violence except for a few fireworks recalling Berlin on New Year’s Eve – and allegedly a Molotov cocktail tossed into a street in angry retribution. Then, on Sunday, up to perhaps 35,000 gathered in a mass protest, defying rain showers in a peaceful demonstration (also with  Greta Thunberg). But when one group also defied police orders and gathered in protest at the edge of the excavation the police again resorted to violence and there were many injuries, including dog bites.

                            Behind the battalions of finally triumphant cops the protesters faced two other foes. One consisted of politicians. It may still surprise a few that they include not only loud-mouth right-wing “Christian Democrats” but also soft-spoken Green cabinet ministers who rule with them in a joint coalition in that state, North Rhine-Westphalia. And also on the national level, the man largely responsible for continuing such excavations is none other than Robert Habeck, a leading minister in another coalition government at the top as well as co-chair of the Green party, which was once so active in joining and leading just such protests. That was decades ago, however; it is still embarrassing if only because of the party name. That was audible in Habeck’s excuse about two giant power plants; supposed to be shut down by January 1st they will now emit smoke and fumes from the mined lignite at least until April. “It was not my personal plan nor the plan of our coalition to return the plants back into the network,“ he said, “but there’s a war on in the Ukraine, and thus half of German gas imports are missing.” The same reasoning is offered for huge new docks now unloading liquidized gas from the USA, and endangering famed extensive mud flats used – and needed – by migratory shore birds.

              Behind the Green-CDU coalition in the state where Lützerath is – or was – located, there is a third adversary: the mine-owner. RWE once helped finance Hitler’s rise, raked in millions by using slave labor during Word War Two and since then has become alternately first or second among Germany’s four giant energy providers. It decidedly does not want to lose the many-digit profits it wins from atomic and lignite power; its CEO alone pockets personally over €5 million a year. Who would want to lose any of that? So – damn the environment or anyone trying to save it! And as many have found; ten thousand or so euros donated in the right places can be greatly appreciated and well worth it.

              Here’s an interesting footnote; the largest single shareholder of RWE stocks in 2021 was the US asset management company BlackRock. Together with its sibling in Pennsylvania, Vanguard, BlackRock will soon control world investments worth 20 trillion dollars. According to a Bloomberg report, that will make it “the fourth branch of government”.

              And another footnote; the referendum in Berlin in September 2021 – “Confiscate Deutsche Wohnen” – got over a million “Ja” votes (56.4%) and affected all companies owning more than 3,000 Berlin apartments. Deutsche Wohnen owns 155,000. It has since been taken over by a far bigger real estate raptor, Vonrovia, which owns 11,000 apartments in Berlin but 550,000 in all Germany. And strange to say, BlackRock has been financially connected with both of them. It’s a small world!

              One more biggy footnote; Elon Musk built his first European Gigafactory for electric Teslas southeast of Berlin, after chopping down half a forest. There are already rumors of dissatisfaction and a union start-up. BlackRock may also have a finger or two in there – but no talk yet of confiscating Tesla.

              That demand for confiscation, despite its million supporters, is seen differently within the trio governing Berlin. Franzisca Giffey, the Social Democrat mayor (at least until the February 16th vote and a possible change in ranking), has never hidden her opposition to such a radical move, which means more public ownership, smells too much of old GDR low rent public housing, and displeases those real estate raptors with whom she gets along so cosily. The Greens, though also getting along better and better with big business, not only in Lützerath, could not ignore voters and young rebels in their ranks in Berlin and verbally approved (compensated) confiscation but refrained from any active support.

              That left only the Linke within the ruling coalition trio. And even that is misty, for Berlin’s “reformer” Linke leaders had agreed to submit confiscation questions to a special commission for a year, which some feared meant letting it die of dehydration. But now, possibly motivated by the election re-run, Berlin’s Left leaders have revived it as an issue. Berlin suffers fearfully from a lack of apartments and, like so many other items, rents are soaring – and are doubtless for many the most crucial issue.

              The lack of homes for working class and also for middle-class seekers is a nation-wide emergency.               Somehow, allegedly due to rising costs, there is never enough money to build affordable homes, repair schools, open needed kindergartens and reverse damaging reductions in public health care.

              What there is aways enough for, somehow, is rearmament and ever bigger weapons for the Ukraine, which is also called “National Security” – in a powerful land surrounded by allies and threatened by no-one. In the government coalition the Greens blow the loudest military bugles; the Free Democrats are always enthusiastic if more big money is to be made and it is taxed less. Some Social Democrats (SPD) have been reluctant to rush full steam down the military track, and some industrial groups preferred trade (and peace) to moving toward conflict with Russia and China; but they have been almost fully intimidated by a media offensive stamping any questioning of official policy as “Putin-friendship”. In line with this massive increase in Mist (the German definition), Chancellor Scholz called for € 100 billion for the armed forces, a demand happily welcomed by arms manufacturers, German or American, who always rejoice at escalation of USA-Russian confrontation. Though paired with sympathy for the Ukrainians, of course, the aggressive tones regarding Russia, reverberating almost everywhere, remind some historians of the atmosphere in Germany during most of the past century, as in 1914, with all the ”Hurrah” shouting against “our enemies,” but rejected almost alone at first by a courageous Karl Liebknecht, who dared to openly oppose war credits for the army which nearly all Social Democratic leaders had approved – and for which he was first drafted, then jailed and, since he remained rebellious, finally beaten to death, 109 years ago.

              His memory, and that of the great Rosa Luxemburg, also murdered on the same day, was again remembered in Berlin on Sunday. But what about his political heritage? And his legendary anti-war words:  “The main enemy is in one’s own home country”?

              Today the Linke is tragically split, on both political approaches and personalities. Some demand less concentration on parliamentary chambers and more aggressive activity in the streets, factories, shops, colleges and job centers, aimed at building resistance to forces like RWE, Aldi, Vonova, Deutsche Wohnen, or ThyssenKrupp, Daimler-Benz and Rheinmetall, which want to rule the nation and Europe – or more. Some argue about the question of ending their rule entirely, the goal for which Karl and Rosa lived and died. Others stress gender questions or positions on immigration.

              But most worrisome is the split about the present war. Some in the Left downplay the role of NATO, call for total condemnation of Russian imperialism and total military support for the Ukraine, in agreement with most media positions. Such views are strong in the Linke, at least on its upper levels.

              Sharply opposed are those who fully support Putin and see his policies and actions, and the war, as basically self-defense. They describe the long history of US policy as already viewing a socialist Russia as a threat to its ”free market” system since 1918, when it invaded it, and until 1993 when it could defeat it. With Boris Yeltsin as its lackey, socialism was no longer an issue, but after Putin took over in 2000 the huge country again became a barrier to world hegemony – after lesser barriers had mostly been eliminated (as either leftist in Chile or simply too independent as in Libya and Iraq).

              According to this analysis, Ukraine and Georgia were to be used, via EU and NATO, to overcome this giant barrier while also moving on against the even bigger one to the East. They see Putin as trying to prevent increasingly suffocating encirclement, with an annihilating arsenal moving closer and closer to Moscow, St. Petersburg and the sole warm water base of Sevastopol. To achieve this US policy a freely elected, largely neutral Ukrainian government was overthrown in Kiev’s Maidan Square in 2014, followed by an arms build-up, repression of undesirable opposition, attacks on Russian speakers while pro-fascist Bandera admirers were promoted. That, it is believed, was the basic situation until last February, when Putin decided to forestall a fatal provocation or major military move against Donbas and Crimea and by making the first move and, as he probably saw it, preclude a repeat of June 1941, when Russia was not fully prepared – and 27 million people were killed!

              We cannot know the facts on secret plans or strategies, but I too am convinced that the USA leaders, with NATO, laid a clever trap, as in Afghanistan four decades earlier, with no easy exit of any kind. And the trap worked. It seems possible that Putin believed his forces could win out very quickly and not too painfully. What a misjudgment! And alas, in one year how many efforts to achieve a world of peace have been split and weakened! And how happy that makes generals and armaments makers!

              In all my own tortured inner debate, I must always oppose attempts at US world hegemony and all their bloody attacks, and neither forget nor minimize the terrible killing and destruction in Vietnam, Korea, in Iraq and Afghanistan, in Libya and Serbia, and the murder and torture which accompanied them. Yet somehow I recall no Iraqi or Libyan flags nor calls to sentence or jail Bush or Obama.

              I know too of the years of attacks by Zelensky’s Azov troops against the Donbas people – and the estimated 14,000 deaths in those years.  And yet, regardless of a very possible strategic necessity for crossing into the Ukraine, with a fear of possibly far worse events as the alternative, I cannot approve endless death and destruction, even in defense of the Donbas people. When I see the damage done at Christmas in Kharkiv I cannot help but recall Hanoi at Christmas 1972. But then US bombers destroyed 2,000 buildings and killed 287 people in one night – mostly women, children and elderly. Olof Palme of Sweden drew comparisons to Guernica, Babi Yar, Katyn, Lidice, even Treblinka with the words, „Now another name can be added to this list: Hanoi, Christmas 1972.“ No, Kharkiv is not the same, the difference is immense (but forgotten), and yet – all the same – my heart is heavy at the sight of destruction in the Ukraine, at the thought of the misery there, in east and west. 

                            These tortuous issues have created a deep split within the Linke. The party’s best-known theoretician and most popular YouTube speaker, Sahra Wagenknecht, gave a short, passionate speech in the  Bundestag, demanding an end to the promotion of war enthusiasm with its almost gleeful increase in German martiality, with its demands for heavier, tougher weapons for the Ukraine and a permanent, sanctions-based break in commercial relations with Russia, a policy which might be good for some American producers but is immensely harmful for the people of Germany. She was furiously attacked by the “reformer” wing of the Linke, with some calls to expel her. Her opponents, at present the stronger wing of the party, largely omit any blame on the belligerent eastward expansion of NATO and the USA and extend blanket support to Zelensky; in other words they climb on the bandwagon. Many hope in this way to win more votes in this year’s state elections – after Berlin in Hesse, Bavaria and Bremen. But the opposite outcome is very possible.

              There is talk among some who support Sahra (as she is mostly known)  and some who oppose her -about a break away to form a new more militant party, favoring peace negotiations above all as well as outspoken, adversarial support for working-class rights, with some of the spirit shown at Lützerath (where Linke co-chair Janine Wissler was also present).

              I have friends with very differing views on the war. I debate them willingly, often less gladly than sadly. My views also change, but I feel strongest on one main issue; no matter how difficult for both sides and regardless of our own deep differences, we must join in demanding a cease-fire and negotiations. This goal is not furthered by spending €100 billion more here or $ 857.9 billion in the USA for more and speedier, bigger and further-reaching weapons.

              The threats are great, in Germany – in most of he world, almost everywhere. One must again resort to that word, “Mist” – both German and English meanings. In February, after the Berlin election, we may see more clearly. But every week before and after should see demonstrations against universal death and destruction! With the Left in the vanguard!

More by Victor Grossman

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Jan16
am 16. Januar 2023
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion – 16. Januar 2023

Pest oder Cholera?
Mal wieder viel Tamm-tamm in Berlin, doch Umbesetzungen im Kriegsministerium sind nichts Neues, und gehören fast schon zur Normalität. Zur Normalität gehört aber auch, dass sich nichts ändern wird, denn die vermutliche Neue ist ebenso eine Vertreterin des Kapitals wie alle ihren Vorgänger und Vorgängerinnen!

Pest oder Cholera?

Eva Högl  heißt sie, und sie zählt zu den Reihen der glorreichen Volksvertreterpartei SPD. Die Genossen von »Perspektive« haben sich die Dame einmal genauer angeschaut und berichteten heute Morgen unter der Überschrift: »Kandidatin für Verteidigungsministerium fordert weitere 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr« wie folgt:

„Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr “Sondervermögens”. Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

Christine Lambrecht ist zurückgetreten. Als eine wahrscheinliche Nachfolge-Kandidatin gilt Eva Högl.

Die SPD-Politikerin ist seit 2020 Wehrbeauftragte der Bundeswehr und sprach sich in diesem Amt unter anderem für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Neben ihrer eigenen Partei befürworten auch Teile der CDU sie als neue Verteidigungsministerin.

Bereits jetzt hat sie, sollte sie in dem Amt bestätigt werden, ihre Pläne für die Zukunft der Bundeswehr dargelegt. Um die Aufrüstung noch schneller voranzutreiben, forderte Eva Högl kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Erhöhung des Bundeswehr Sondervermögen um weitere 200 Milliarden Euro.

Eva Högl (SPD, bisher Wehrbeauftragte der Bundeswehr | Bild: YouTube

In Vorbereitung auf den sich abzeichnenden imperialistischen Krieg zwischen den NATO Ländern sowie Russland und China wurde vom Bundestag bereits im März 2022 ein aus Krediten finanziertes, “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen.

Laut Högl ist das allerdings nicht genug. Man bräuchte mindestens “300 Milliarden” um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen. Das Geld soll vor allem für die Anschaffung von Panzern, Fregatten, Kampfflugzeuge sowie Munition ausgegeben werden.

Um das möglich zu machen, fordert sie nicht nur mehr Geld, sondern auch eine noch engere Zusammenarbeit mit den Rüstungskonzernen.

So sollte es in Zukunft “bindende Zusagen” – also eine Abnahmegarantie des deutschen Staates – an die Rüstungskonzerne geben. Durch die Gewissheit, dass das produzierte Kriegsgerät auch vom deutschen Staat gekauft wird, könnte man die Waffenproduktion erhöhen.“
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Erstveröffentlichung des Haupttextes am 16. Februar 2023 auf »perspektive-online«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Roter Morgen« für die Weiterverarbeitung.

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 Kommentar 
Jan14
am 14. Januar 2023
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen – 14. Januar 2023

Lützi muss bleiben – Seid stolz auf die mutigen Kämpfer in Lützerath!

35.000 Klimaschützerinnen und Klimaschützer, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Angestellte und mutige Kämpfer jeden Alters protestierten heute bei strömenden Regen gegen die Profitinteressen des Energieunternehmens RWE und ihren Aktionären. Mit dabei Greta Thunberg und der Genosse Zeki Gökhan. Er war von Anfang an vor Ort.

Doch der Konzern RWE und seine Marionetten in den Parlamenten haben kein Einsehen. Sie schickten ihre Bullen* mit Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke und sog. Mehrzweckstöcken vor Ort, um die Profite der Energiebonzen zu sichern. Die Räumung des Dorfes Lützeraths verdeutlicht uns die Machtverhältnisse im Kapitalismus, wie in einem Lehrstück.

Seit Mittwoch lief im kleinen, von Aktivisten besetzten Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die Räumung durch die Polizei. Das Dorf liegt am Rande des riesigen Braunkohleabbaugebiets Garzweiler 2, des Energiekonzerns RWE. Vergangenen Oktober hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, RWE das Abbaggern des seit Jahren umkämpften Ortes Lützerath, erlaubt. Die heutige Demos startete im benachbarten Ort Kayenberg über 35.000 Menschen zeigten den Kohlebossen und ihren Getreuen in den Parlamenten, was es heißt Verantwortung für die Natur und die Menschheit zu übernehmen.
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Die Lüge fürs Volk: Lützerath muss weg, damit wir alle heizen können?

Eine besondere Rolle spielte dabei das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer erklärte, in diesem Zusammenhang, dass die Braunkohle, die unter Lützerath liegt, für die Energiesicherheit Deutschlands unbedingt benötigt werde. In die gleiche Kerbe schlägt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls von den Grünen: Im heute-journal erklärte er, dass die aktuelle Gasmangellage, verursacht durch den Krieg in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg mit Russland, den Abbau von Braunkohle verlange, um die Energieversorgung zu sichern.

Tatsächlich existieren aber Berechnungen, die belegen, dass Deutschland auch ohne die zusätzliche Kohle aus Garzweiler 2 eine gesicherte Energieversorgung hat, zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Was ist also der eigentliche Grund dafür, dass das bereits seit 2020 von Aktivist:innen besetzte Dorf nun geräumt und endgültig zerstört werden soll?

Aufschluss darüber gibt eine Unterlage des RWE-Konzerns, erschienen auf einer Website des Wirtschaftsministeriums NRW im Sommer 2022, also nur wenige Monate vor der Entscheidung des Ministeriums, das Abbaggern zu erlaubern. In diesem Dokument heißt es eindeutig, dass RWE keinerlei Kompromisse mit den Aktivist:innen eingehen will und keine “Befriedung” möchte. Der Grund, laut RWE: Ein Kompromiss würde Aktivist:innen überall in Deutschland zu weiteren Blockaden motivieren und somit zu zusätzlichen “Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung” beitragen.

Dem Wirtschaftsministerium NRW muss dieses Dokument und diese Argumentation bekannt gewesen sein – und vermutlich wird sie von ihm geteilt. Das Interesse RWEs, in Ruhe weiter Kohle bis 2030 abbauen zu können und somit Profite zu scheffeln, steht über allen anderen Interessen. Die Erklärung, wir benötigten die Kohle für unsere Energiesicherheit scheint nur vorgeschoben zu sein und soll uns einschüchtern. Doch wir müssen erkennen: Die Politiker:innen, die nun diese Erklärungen bringen, stehen an der Seite der Konzerne und schützen diese mit ihren Scheinargumenten vor Protest.

hier geht es weiter »

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Das Gewaltmonopol: Staat und RWE Hand in Hand

Ein weiteres Beispiel liefert uns NRW-Justizminister Benjamin Limbach, ebenfalls von den Grünen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk diffamiert er den Protest für Klimaschutz, Kohleausstieg und für nachhaltige Energiepolitik in Lützerath als durch und durch gewaltsam und falsch. Limbach verteidigt gar die Eigentumsrechte von RWE und unterstreicht: Lützerath ist das Eigentum des RWE-Konzerns, Protest dort widerlaufe gar direkt dem “Gesellschaftsvertrag” und dem “Gewaltmonopol des Staates”. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn solche Proteste Normalität wären, fügte Limbach noch an.

Was sagt uns das alles nun? Dass die Grünen mit dabei sind, wenn es um die Verteidigung von Energiekonzernen geht? Ja, aber das wussten wir schon länger. Lützerath zeigt uns mehr: So deutlich und unverstellt wie selten können wir momentan erkennen, dass Umgestaltung, Wandel und der Kampf gegen den Klimawandel und für Gerechtigkeit innerhalb des bestehenden Systems nicht funktionieren wird.
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Der Staat steht fest an der Seite der Kapitalisten!

Hier zieht er eine abstruse Argumentation nach der anderen heran, um die Profite von RWE zu schützen. Davor rettet er mit über 40 Milliarden Euro unserer Steuergelder die Profite von Uniper, anstatt in das marode Bildungssystem oder den ÖPNV zu investieren. Jetzt stehen in Lützerath über ein dutzend Hundertschaften der Polizei und verletzten täglich Hunderte Menschen, die dort gegen den Klimawandel protestierten. Die Kapitalisten und, wie sich hier zeigt, IHR Staat stehen uns im Weg, wenn wir umgestalten, verändern und für Gerechtigkeit kämpfen wollen! Deshalb müssen wir ihn stürzen und eine wirklche Demokratie aufbauen.

Zeki Gökhan

Zeki Gökhan

Der Geldgier-Energie Konzern RWE und alle anderen Kapitalistischen Monopole werden erkennen, dass man Geld nicht essen kann, aber es wird zu spät sein! Der 350 jährige Hof von Bauer Eckardt Heukamp wurde einfach so abgerissen. Schade wie mit seiner Existenz und einen historischen Denkmal umgegangen wurde. Sehr traurig!
Wir kämpfen gemeinsam weiterhin für Natur-Umwelt und für Klimagerechtigkeit!
Vor ein paar Tagen hat die Polizei einen Bus aus Hamburg, der auf dem Weg zu den Klimaprotesten in war, gestoppt und stundenlang festgehalten. „Das ist ein unentschuldbarer Versuch der Kriminalisierung“, sagt der umweltpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, Stephan Jersch. „Die Proteste im Stil der 1970er-Jahre mit Repression zu überziehen, ist das falscheste aller möglichen Zeichen. Eigentlich hätten der Umweltsenator und der Erste Bürgermeister selbst in diesem Bus sitzen müssen, um auch Hamburgs Klimaziele in Lützerath zu vertreten. Der Senat darf keine weiteren Eskalationen und Vorverurteilungen dulden!“
Seit zweieinhalb Jahren ist Lützerath wie meine zweite Heimat. Jede Woche bin ich hin und hier also mindestens 200 km gefahren. Ich habe dort viele neue Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Und mich mit ihnen angefreundet. Ich danke ganz herzlich an alle.

 „NIE WIEDER KOHLE UND NIE WIEDER KRIEGSPARTEIN“!
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Greta Thunberg

Greta Thunberg sagte: „Solange die Kohle im Boden ist, ist dieser Kampf nicht vorbei!“ Hier ihre vollständige Rede vom Samstag:

„Über Jahrzehnte hinweg haben Menschen vor den Folgen gewarnt, wenn wir weitermachen wie bisher. Diejenigen, die am meisten betroffen sind, von der Klimakrise leiden! Die Wissenschaft ist deutlich: Die Kohle muss im Boden bleiben. Wir müssen aufhören, Menschenopfer zu erbringen. Im Gegenzug für  unternehmerischen Profit!
Die Menschen an der Macht handeln aber nicht! Wie kann es sein, dass nichts geschieht im Jahr 2023? Wie kann es sein, dass wir immer noch uns auf einem Weg befinden, der ins Meer, ins Nichts führt. Wieso müssen Menschen sterben, nur weil ein paar wenige Menschen unglaublich viel Geld verdienen möchten. Es geht um die Profite für paar wenige privilegierte Menschen, sie wollen einfach nur Geld verdienen! Wir machen alles weiter, wir zerstören weiter den Lebensraum und wir unterdrücken und diskriminieren weiterhin die Menschen!Die deutsche Regierung schließt Abkommen ab mit Energieunternehmer wie RWE und das ist eine Schande und zeigt ganz eindeutig, wo ihre Prioritäten liegen. Die Priorität sind nicht die Menschen, sondern die Profite! Wie immer! Wenn Regierungen und Konzerne jedoch scheitern, so wie jetzt, dann treten wir Menschen ein, wir, die wir heute hier sind. So sollte es aber nicht sein, – aber so ist die Lage und das ist ein Verrat an den künftigen und gegenwärtigen Generationen. Die Tatsache aber jedoch, dass Ihr alle hier seid, ist ein Zeichen der Hoffnung. Und ihr seid nur ein Teil der großen Klimabewegung weltweit für Klimagerechtigkeit und Gerechtigkeit allgemein. Was hier in Lützerath passiert, bleibt nicht hier! Deutschland ist einer der größten Klimasünder weltweit und hat somit eine Riesenverantwortung! Es muss Verantwortung übernommen werden und deswegen sind wir heute hier. Es passieren ähnliche Dinge auf der ganzen Welt. Wir werden uns weiter solidarisch zeigen im Kampf für Klimagerechtigkeit und Rassismus.
Heute zeigt ihr eindeutig, dass die Veränderungen nicht von der Regierung, den Konzernen, also den sog. Entscheidungsträgern durchgeführt werden. Nein, sondern durch Menschen, die in Baumhäusern sitzen und hier auf der Straße sind. Sie kämpfen hier schon seit Langem! Danke, also, danke Euch allen, die Kohle ist noch im Boden, – die Kohle ist noch hier, Lützerath gibt es noch und solange die Kohle im Boden ist, ist dieser Kampf nicht vorbei. Wir haben nicht vor aufzugeben.
Ich sage: Lützi bleibt!“
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Jetzt zusammenstehen und gemeinsam gegen das Kapital!

Wir können sehr stolz auf die jungen Kämpfer, auf die Klimakleber und die vielen Aktivisten in Lützerath – auf der Straße und in den Baumhäusern – sein! Sie haben es mit ihren Aktionen und ihrer Ausdauer geschafft, dass die bürgerliche Presse, die TV-Sender und Zeitungen über ihren Kampf und damit über bedrohliche Lage, in der wir uns alle befinden, berichten. Heut gibt es kaum einen Menschen, der den oberflächlichen Lügen der Herrschenden und ihrer Regierung Glauben schenken. Die Bevölkerung lässt sich nicht mehr so leicht belügen, was allerdings nicht heißt, das es den Bossen der Energiekonzerne ihren Lobbyverbänden mit den gekauften Gutachten nicht gelingt, das Volk zu verwirren und zu spalten.

Dagegen müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen. Das kann uns aber nur gelingen, wenn die Aktivisten erkennen, dass es für all das Leid auf dieser Welt, für Krisen, Inflation, Ausbeutung der Arbeitskraft, Armut, Verelendung, Wohnungslosigkeit, Krieg, Vertreibung und Umweltzerstörung nur eine Ursache gibt: Die unstillbare Profitgier einiger weniger, die für ihr Interesse sogar über Leichen gehen! „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen“. Sagte Karl Marx! Und genau das müssen wir jetzt! Radikal in alle Richtungen blicken und erkennen, das die Ausbeutung der Natur nur ein Teil der Misere ist. Wenn wir das erkennen, wird es auch vollkommen normal werden, dass für den Erhalt der Natur nicht nur Klimaaktivisten aktiv kämpfen, sondern auch die Gewerkschaften, Wohnungslosen, Erwerbslosen, Kriegsflüchtlingen und, und, und. Und alle Menschen, die nichts anderes zu verlieren haben als ihre Ketten, die sie noch an dieses widerwärtige Gesellschaftssystem dem Kapitalismus gefesselt sind!

Die FfF-Bewegung, wie sie entstanden ist, und wie sie kämpft, ist, wie viele Bewegungen junger Menschen, eine kleinbürgerliche Bewegung. Solche Bewegungen tauchen auch wegen der Neigung vieler junger Menschen zur Spontanität immer wieder auf, um dann nach ein paar Jahren wieder zu verschwinden. Doch sie hat schon viel bewegt, weil sie Millionen Menschen zum Nachdenken gebracht hat und nicht wie andere kleinbürgerliche Bewegungen vom arbeitenden Volk als Spinnerei abgetan wird. Die Propaganda der Herrschenden fruchtet nicht mehr! Sie verwirrt nur noch.

Dieser Verwirrung kann nur entgegengewirkt werden, wenn Klarheit über die gesellschaftlichen Machtverhältnisse geschaffen besteht. Wenn alle Klimakämpfer erkennen, das die Anliegen anderer protestierenden Menschen auch ihr Anliegen ist, – wenn sie den gemeinsamen Feind erkennen und gemeinsam den Kampf für die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufnehmen und führen! Lasst uns deshalb das Ruder herumreißen! Zusammen planen und kämpfen. Uns schlau(er) machen und alle Illusionen für einen humanen Kapitalismus über Bord werfen. Studiert den Marxismus-Leninismus!
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Die Gruppe Roter Morgen bietet allen Klimakämpfern, Schüler, Studierenden und arbeitenden Menschen an, gemeinsam die oben geschilderten Erkenntnisse zu erörtern. Nehmt an unseren Grundlagenschulungen teil! Organisiert selber Veranstaltungen und Schulungen! Wir stehen an Eurer Seite! Nehmt Kontakt auf!.

Mehr dazu: Info@RoterMorgen.eu

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Bilder die für sich selber sprechen

.Auch für Unterhaltung war in Lützerath gesogt

 

* Ein Polizist wird dann zum Bullen, wenn er in angeblicher Ausübung seines Amtes, mit Wort oder Tat, die Interessen der herrschenden Klasse verteidigt, und oder, wenn er statt den Gerichten die Feststellung einer Straftat incl. unverzüglicher Bestrafung angeblicher Straftäter, übernimmt. Dabei ist er seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht einem Befehl von Vorgesetzten.

 

Erstveröffentlichung am 14. Januar 2023 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Dez04
am 4. Dezember 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion »Roter Morgen« – »Dat Blinkfüer«  – 4. Dezember 2022

 

Wilhelmshaven: Massive Umweltzerstörung durch LNG-Terminal erwartet

Der Start des ersten LNG-Terminals in Deutschland steht kurz bevor und der erste Flüssigerdgas-Tanker erreicht am nächsten Sonnabend Deutschland. Das Terminalschiff „Höegh Esperanza“ ist derzeit auf dem Weg nach Wilhelmshaven. 

Das bestätigte gestern der Terminalbetreiber Uniper dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Seit Sonnabend nimmt der Tanker Kurs auf Wilhelmshaven, wie Daten des Portals Marinetraffic zeigen. Der 294 Meter lange und 46 Meter breite Tanker des norwegischen Unternehmens Höegh LNG soll Wilhelmshaven demnach am kommenden Sonnabend erreichen. Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass erst im Januar erste Schiffe mit LNG Wilhelmshaven erreichen würden.

Wilhelmshaven: Massive Umweltzerstörung durch LNG–Terminal erwartet.
Sendung: NDR Info | 26.10.2022 | 14:00 Uhr 2 Min

Wilhelmshaven kann 8,5 % des deutschen Gasverbrauchs umschlagen

Die Bundesregierung hat die „Höegh Esperanza“ für Wilhelmshaven gechartert. Der Tanker kann selbst bis zu 170.000 Kubikmeter Flüssigerdgas laden; in gasförmigem Zustand entspricht das rund 100 Millionen Kubikmetern Erdgas. Uniper soll das LNG-Terminal im Auftrag des Staates gemeinsam mit Partnern betreiben. In dem schwimmenden Terminal von Wilhelmshaven, der auf die Schnelle in 194 Tagen errichtet wurde, sollen künftig bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr umgeschlagen und ins Netz eingespeist werden, das entspricht rund 8,5 Prozent des deutschen Gasverbrauchs.

Erstveröffentlichung am 4. Dezember 2022 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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