Onlinezeitung AmericanRebel

Apr30

Skandal bei den ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein!

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversiche- rung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszei- ten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

Dazu veröffentlichte »gewekschaftsforum.de« einen Artikel, den wir hier in Auszügen wiedergeben:

(…) Wenn es um Informationen über ihre eigene Arbeit geht, hält sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) bedeckt, so konnte die Agentur über Jahre hinweg angeblich keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen bestehen. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Doch nun konnte im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27674) an die Bundesregierung Licht ins Dunkel der Rückforderungen der Bundesagentur kommen und zwar mit unglaublichen Zahlen.

So wurde bekannt, dass im Jahr 2020, mitten in der Krisenzeit, die Ärmsten der Gesellschaft besonders benachteiligt waren. 1.198.169 Personen waren von einer SGB II-Aufrechnung betroffen, das entspricht einem Anteil von 21,2 Prozent der Menschen im Gesamtleistungsbezug. Im gleichen Jahr wurden 544.270 Widersprüche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35 Prozent vollständig oder teilweise stattgegeben wurde. Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand im SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro.

Das gewaltige Ausmaß der Einziehung bzw. Einbehaltung zeigen die Zahlen der Erstattungsbescheide aus den Jahren 2015, 2019 und 2020. Damals wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Bescheide erstellt, bei denen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und verrechnet werden können.

Die Hauptursache für eine Überschuldung ist bei uns der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften überschuldeten Menschen war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Da werden die Schulden gnadenlos eingetrieben und Geld verrechnet und nicht ausgezahlt, so dass neue Schulden gemacht werden müssen, um überhaupt das Existenzminimum zu erreichen.

Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten.
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Jobcenter als Kreditgeber

Jeder Mensch, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten berät, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist.

Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Bedürftigen oder an die Geringverdiener. Im Januar 2021 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine vorläufige Rekordsumme. Der offene Forderungsbestand im SGB II betrug insgesamt 2.889.454.456 Euro. Der durchschnittliche Darlehensbetrag lag im vergangenen Jahr bei 459 Euro, der Höchstwert seit Beginn der Betrachtung im Jahr 2007. Damals lag der Durchschnittswert noch bei 231 Euro.

Auch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung im Rahmen von Hartz-IV schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt, ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet“.
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Inkasso

Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde versprach sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen.

Die rechtlichen Grundlagen für das Inkassoverfahren der BA finden sich vor allem in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Sachbearbeitung des Inkasso-Service erfolgt in den Standorten Recklinghausen und Bogen. In den Standorten Halle, Hannover und Kiel wird eine telefonische Sachbearbeitung mit den verschuldeten Menschen angeboten.

Eine Forderung ist zahlungsgestört, wenn nach Ablauf des Fälligkeitstermins keine vollständige Zahlung erfolgt ist und die Gesamtsumme der Forderungsbeträge mindestens 7 Euro überschreitet. Das Inkasso der BA umfasst ab dem Zeitpunkt der Zahlungsstörung einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden, das sind

Erstellung von Zahlungsaufforderungen und Mahnungen,

individueller Kontakt mit den verschuldeten Menschen (schriftlich oder telefonisch),

Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich),

alleinige und abschließende Entscheidungen über Anträge in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten im SGB III, Vorbereitung haushaltsrechtlicher Entscheidungen in allen Rechtskreisen (Stundung, Vergleich, Niederschlagung, Erlass) einschließlich Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt (BfdH)

und der individuelle Kontakt zu Dritten.

Die Zahl der Beschäftigten beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist von 2015 bis 2020 um 46 Prozent von 593 auf 863 Vollzeitkräfte gestiegen..
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„Härtefälle“

Ein sogenannter Härtefall liegt für die BA immer dann vor, wenn eine Einziehung unbillig ist, d.h. wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Die BA weist ihre Beschäftigten dabei an, die gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Höhe des Anspruchs, zu berücksichtigen. Pauschale Aussagen sollen seitens der BA aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Erlassregelungen nicht gemacht werden, doch gelten die gesetzlichen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO)..
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Erlass von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher

Der Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und ist an sehr enge und strenge Kriterien gebunden, wie z.B. die auch für den Erlass von Steuerforderungen angewendet werden.

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2016 der BA neue Weisungen hinsichtlich des Erlasses von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher erteilt hat, werden die Kriterien von den Inkassostellen der Bundesagentur sehr viel konsequenter umgesetzt, als dies davor der Fall war.

Ein (Teil-)Erlass ist laut dieser Weisung an persönliche und sachliche Erlassgründe gebunden, die eng ausgelegt und geprüft werden müssen. So ist die Erlassbedürftigkeit schon verwirkt, wenn der einzelne Mensch aufgrund geringen Einkommens sowieso pfändungsgeschützt ist. Eine Krankheit oder das Alter stellen alleine keine persönlichen Erlassgründe mehr dar.

Genauso verhält es sich bei den sachlichen Gründen für einen Erlass. Es müssen hier besondere Härtefälle vorliegen, z.B. wenn der Mensch „unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten und gänzlich den Halt“ verlöre. Allein „ungünstige“ wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht ausreichend, um die Schuld zu erlassen.

Im Jahr 2020 wurden im Rechtskreis SGB II 31 Forderungen im Volumen von 5.061 Euro erlassen.
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Auslagerung des Inkassos

Seit Oktober 2016 beauftragt die BA die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group/Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung.

Bei den Forderungen sollte es sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln. Im Durchschnitt lag eine Forderung bei 1.200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter waren nicht betroffen.

Die beiden Inkassounternehmen sind in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung haben sie deshalb auch keine Möglichkeit.

Nach Bekanntwerden der Einschränkungen erklärte das Bundesarbeitsministerium schnell, dass man weiterhin jeden Einzelfall prüfen werde. Wenn die wirtschaftliche Existenz des verschuldeten Menschen ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn „dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten“ lasse, sei eine Einigung noch immer möglich.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für erwerbslose Menschen jedoch schwer sein, eine solch starke Belastung zu beweisen. Sie müssen auf jeden Fall für solch einen Beleg einen Arzt einschalten und ein Attest abliefern..
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Schuldenfalle

Für jede Person, die bei der BA/Jobcenter ein Darlehen erhält, kann dies der Eingang in die Schuldenfalle sein. Gängige Praxis ist, dass mehrere Darlehen hintereinander bewilligt werden, für die es früher Beihilfen gab, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Bei Menschen im Hartz-IV-Bezug werden in der Regel die Schulden aufgerechnet, d.h. ein Teil der Forderungen wird durch Einbehaltung erst gar nicht ausgezahlt und vermindert entsprechend das Einkommen erheblich. Nun kann der laufende Lebensunterhalt so nicht mehr gewährleistet sein und weitere Darlehen des Jobcenters werden erforderlich. Obwohl klar geregelt ist, dass nur 10 Prozent vom Regelsatz zurückfließen dürfen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass bei Hartz-IV-Beziehern von dem Regelsatz von 446 Euro bis zu 120 Euro einbehalten werden oder ein Mix aus Ratenzahlung und Aufrechnung für eine enorme Einkommensminderung sorgt. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Ausgaben zu decken, die Leute sind zahlungsunfähig, was wiederum ein Kriterium für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens ist..
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Insolvenzverfahren

Die BA fördert auf Anweisung des Arbeitsministers nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern sie darf sich nur in besonderen Härtefällen bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Mittlerweile ist es gängige Praxis, die Gesamtschuldensumme fällig zu stellen und bei Nichtzahlung auch in das unpfändbare Einkommen zu vollstrecken oder mit anderen Sozialleistungen aufzurechnen. Einigungsversuche wie angemessene Ratenzahlungen oder vorübergehende Stundungen werden kategorisch abgelehnt.

Damit ist bei allen verschuldeten erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert. Weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen und auf einen Teil der Forderung verzichten, scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch in der Regel an der sturen Haltung der BA und es muss ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Den Preis für die harte Linie des Arbeitsministeriums zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer. Etwa 2.000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevorsteht. Für mittellose Schuldner übernehmen die Länder die Verfahrenskosten.

Während das Bundesjustizministerium die teuren Insolvenzverfahren vermeiden will und es deshalb in der Insolvenzordnung die außergerichtliche Verhandlungspflicht gibt, will das Arbeitsministerium nur dann auf Geld verzichten, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen.

Ursächlich für die Misere sind aber die zu geringen Regelleistungen, die schon lange nicht mehr bis zum Monatsende reichen. Die letztr Erhöhung zum Jahresanfang 2021 um 14 Euro für volljährige alleinstehende Menschen hat die Darlehensproblematik bei den Jobcentern noch vergrößert.
Quellen: Statistisches Bundesamt, Focus, BA, Arbeitsministerium, LAG Schuldnerbera-
tung Hamburg, VZ-NRW, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage,
BT-Drucksache 19/27674, Berichte von Betroffenen
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Kommentar

Mai11

am 11. Mai 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Gastautor Finn Schüttler – 11. Mai 2021

Die Zapatistas heute – Vorbild einer sozialistischen Gesellschaft?

Der Aufstand der Ejército Zapatista de Liberación Nacional und die darauf folgenden Konflikte mit dem mexikanischen Staat sorgten im Jahre 1994 auch international für Schlagzeilen. Weltweit, aber vor allem innerhalb Mexikos, gab es sehr viel Solidarität und Unterstützung für die größtenteils von Ureinwohnern geführte Organisation, welche sich gegen die kapitalistische und koloniale Ausbeutung der indigenen Territorien und für Selbstverwaltung sowie eine soziale und basisdemokratische Gesellschaft einsetzte.

Doch nach Abklingen der aktiven Kampfhandlungen verlor die internationale Gemeinschaft immer mehr das Interesse, heutzutage hört man höchstens in linken Kreisen noch gelegentlich etwas von den nach dem Anführer der Mexikanischen Revolution, Emiliano Zapata, benannten Zapatistas. Trotzdem, oder gerade deswegen, lohnt es sehr, sich mit der aktuellen Situation und den Strukturen in den von den Zapatistas verwalteten autonomen Gebieten auseinanderzusetzen. Denn an ihrem Beispiel kann man Utopien entwerfen, welche das Bild einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft zeichnen..
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Geschichtliche Hintergründe

Emiliano Zapata, Wandmalerei

Die Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), zu Deutsch „Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung“, gründete sich bereits im Jahre 1983 als Antwort auf die jahrhundertelange Marginalisierung und Diskriminierung von indigenen Bevölkerungsgruppen und die sich immer weiter intensivierende neoliberale Ausbeutung indigener Gebiete. Mit der Zeit gewann sie mehr und mehr Unterstützung innerhalb der Bevölkerung des südlichen Bundesstaates Chiapas in Mexiko, in welchem Armut und Perspektivlosigkeit weit verbreitet waren. Im Jahre 1991 wurde dann Artikel 27 der Verfassung der Mexikanischen Revolution, welcher besagte, dass indigenes Land nicht vom Staat verkauft oder privatisiert werden darf, aufgehoben. Kurz darauf beschloss die Regierung das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, welches drohte, den mexikanischen Markt mit billigen Importen aus den USA zu überschwemmen und somit die Lebensgrundlage der Ureinwohner, welche oftmals in der Landwirtschaft beschäftigt waren, zu zerstören.

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Diese beiden Ereignisse waren die hauptsächlichen Auslöser dafür, dass sich die EZLN entschied, Ausbeutung und Enteignungen nicht länger widerstandslos hinzunehmen. Am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens, erklärten die Zapatistas dem mexikanischen Staat den Krieg und besetzten die Rathäuser bedeutender Städte Chiapas, befreiten indigene Gefangene und leisteten sich Gefechte mit Militär und Polizei. Diese hatten jedoch oftmals die Übermacht und konnten die Aufständischen nach einigen Tagen wieder in die ländlicheren Gebiete und den Dschungel zurückdrängen. Nach nur zwölf Tagen wurde am 12. Januar 1994 ein Waffenstillstand vereinbart, rund 300 Personen mussten in dieser Zeit ihr Leben lassen. Es begannen Verhandlungen zu einem Friedensabkommen, welche jedoch erst im Februar 1996 mit den Abkommen von San Andrés ein Ergebnis hervorbrachten. Durch diese Abkommen sollten theoretisch indigene Rechte und Selbstbestimmung gesichert werden, in der Praxis hielt sich die mexikanische Regierung aber nicht an die vereinbarten Punkte und hat diese bis heute nicht umgesetzt. Über die Jahre gab es daher immer wieder kleinere Auseinandersetzungen zwischen dem mexikanischen Militär oder rechten, paramilitärischen Gruppierungen und den Zapatistas, heutzutage ist die Sicherheitslage nichtsdestotrotz ziemlich stabil.

2019: Zapatistas erklären Ausweitung der autonomen Gebiete. Bild: Aktivisten der EZLN in Chiapas, Mexico. / Lorenzo Tlacaelel (CC BY 2.0 cropped)

Politische Strukturen der autonomen Gebiete

Die Zapatisten starten ihre neue politische Offensive – Zapatistische Kommandantinnen und Kommandanten bei den Gesprächen am 6. August 2005. Bild: EZLN

Auch wenn die mexikanische Regierung die zapatistischen Territorien und ihre Selbstverwaltung bis heute nicht anerkennt, können die Zapatistas ein Gebiet von rund 24.403 Quadratkilometern mit ungefähr 363.583 Einwohnern (2018) für sich beanspruchen. In diesem wird eine anti-hierarchische und basisdemokratische Gesellschaft aufgebaut, welche auf kollektivem Eigentum und der Befreiung der Frau basiert. Auf politischer Ebene organisieren sich die Zapatistas föderalistisch: Unterstes Glied der politischen Strukturen sind die Volksversammlungen der einzelnen Gemeinden, in welchen die Allgemeinheit betreffende Angelegenheiten sowie persönliche Anliegen einzelner Bewohner diskutiert und basisdemokratisch Beschlüsse gefasst werden. Jede Person ab dem Alter von zwölf Jahren ist stimmberechtigt und kann sich in die demokratischen Prozesse einbringen. Diese unterschiedlichen Volksversammlungen schließen sich zu autonomen Kommunen zusammen, welche nach den gleichen Prinzipien funktionieren und sich wiederum zu Regionen föderieren. Es gibt fünf dieser Regionen, auch „Caracoles“, wörtlich übersetzt „Schneckenhäuser“ genannt, welche größtenteils unabhängig voneinander agieren und durch die „Juntas der Guten Regierung“ verwaltet werden. Diese stellen das oberste Regierungsorgan der zapatistischen Gebiete dar und setzen sich aus den in den einzelnen autonomen Kommunen für drei Jahre gewählten Vertretern zusammen. Im Gegensatz zu dem in westlichen Staaten vorherrschendem Verständnis von Demokratie können diese Vertreter, wenn sie einmal gewählt sind, jedoch nicht einfach tun und lassen, was sie wollen: Sie sind direkt von ihrer Basis abhängig und unterliegen dem Prinzip des gehorchenden Regierens. Das bedeutet, dass wer intransparent oder nicht im Sinne der Kommune handelt, zu jeder Zeit wieder abgewählt werden kann, ganz nach dem Prinzip „Aquí manda el Pueblo y el Gobierno Obedece“, zu Deutsch „Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht“. Darüber hinaus rotieren alle Amtsträger regelmäßig und tauschen ihre Zuständigkeitsgebiete aus, damit niemand zu lange eine gewisse Machtposition inne hat und alle auf den unterschiedlichen Gebieten Kompetenzen erwerben, um somit einen möglichst produktiven Austausch untereinander zu gewährleisten.

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Der Aufbau einer demokratischen Wirtschaft

Kaffekollektiv Aroma Zapatista eG. Bild: EZLN

Die Etablierung basisdemokratischer Prinzipien bleibt jedoch nicht auf die politischen Strukturen der autonomen Gebiete beschränkt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde abgeschafft und sämtliches Land in kollektives Eigentum überführt. Die Wirtschaft setzt sich aus unterschiedlichen Kooperativen zusammen, welche ihre Produktion demokratisch organisieren und keine hierarchischen Strukturen zulassen. Somit kann gewährleistet werden, dass jeder über die Erträge seiner Arbeit verfügen kann und diese sich nicht von einer externen Person angeeignet werden. Dabei wird vor allem für die eigene Bevölkerung und den mexikanischen Markt produziert, es werden jedoch auch Waren im Wert von rund 44 Millionen Dollar jährlich ins Ausland exportiert. Den durch zapatistische Kooperativen produzierten Kaffee kann man auch in Deutschland erwerben.
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Gesellschaftliche Errungenschaften

Über den Aufbau einer progressiven Gesellschaft hinaus konnte die zapatistische Selbstverwaltung aber auch im Alltag der Menschen viele positive Veränderungen bewirken. So führen die Zapatistas Hunderte von Schulen, in welchen den Schülern demokratische Bildung ermöglicht wird. Dies bedeutet konkret, dass die Schüler eine Basisausbildung erhalten und daraufhin den Unterricht in den Schulen selbst mitorganisieren sowie Inhalte des Lehrplans mitbestimmen können. Dabei steht es vor allem im Vordergrund, den Schülern Pluralismus, Kollektivismus und Respekt vor der eigenen Kultur und Tradition zu vermitteln, die in der westlichen Welt normalisierte Bewertung von Leistungen durch Noten existiert nicht. Durch diese Maßnahmen konnte das Bildungsniveau erhöht und die Analphabetenrate gesenkt werden. Darüber hinaus wurde ein universelles Gesundheitssystem aufgebaut, in welchem alle Patienten gratis behandelt und in vielen Bereichen, wie zum Beispiel Impfungen von Kindern oder der medizinischen Versorgung von Schwangeren, bessere Ergebnisse erzielt werden als in Gebieten, die durch den mexikanischen Staat verwaltet werden. Nur für die Medizinkosten muss selbst aufgekommen werden.

Justizgebäude. Bild EZLN

Weitere Bereiche, in denen viele Projekte gestartet und Fortschritte erreicht wurden, sind die Ökologie und die Emanzipation der Frau. Durch ein Verbot chemischer Düngemittel und Pestizide soll die Umwelt geschützt werden. Durch das Aufforsten von Wäldern und vermehrten Tätigkeiten von Imkern, welche die Bienenpopulationen wieder steigern sollen, werden die lokalen Ökosysteme gestärkt. Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer, bekleiden wichtige Positionen, und es wird viel für die Aufklärung über Sexismus, Diskriminierung und Frauenfeindlichkeit getan sowie den Frauen Selbstverteidigung beigebracht. Sollte es trotzdem zu Übergriffen oder Missbrauch kommen, gibt es für die Täter empfindliche Strafen.
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Ein Vorbild für die ganze Welt

In den von den Zapatistas kontrollierten Gebieten wird aufgezeigt, dass eine bessere und gerechtere Gesellschaft existieren kann. Durch die basisdemokratischen Strukturen und die kollektiven Eigentumsverhältnisse wird das Mitbestimmungsrecht aller Menschen gesichert und ein menschenwürdiges Leben für alle möglich gemacht. In einem Land, das in den letzten Jahren vor allem durch die Gewalt und Kriminalität in Zusammenhang mit den Drogenkriegen sowie grausame Femizide international auf sich aufmerksam gemacht hat, gibt es Regionen, in denen Frauen ein selbstbestimmtes Leben, größtenteils frei von Gewalt führen können und die Drogenkartelle keinen Einfluss haben. Am Beispiel der Zapatistas können wir aufzeigen, wie eine zukünftige Gesellschaft, in der Solidarität und Kooperation anstelle von Hass und Konkurrenz vorherrschende Werte sind, aussehen könnte.

Erstveröffentlichung am 22. April 2021 auf »Die Freiheitsliebe«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden teilweise von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Lest auch:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/lateinamerika/mexiko_chiapas_zapatistas_ezln_autonome_gebiete_5623.html

└ Tags: Abkommen von San Andrés, AmericanRebel, Arbeiterklasse, basisdemokratische Gesellschaft, basisdemokratische Prinzipien, Chiapas, Das kapitalistische System, Der Revolutionär, Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN, KPD/ML, Mexikanische Revolution, Roter Morgen, Selbstbestimmung, Soziales

1 Komentar

Mai10

am 10. Mai 2021

Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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3. Mai | Trotz Demoverbot, Polizeiwillkür
und Militärmorde – Der 1. Mai lebt weltweit!

Rund um den Globus setzten kämpferische Gewerkschafter, fortschrittliche Menschen und revolutionäre Organisationen bereits vor einem Jahr am 1. Mai das Signal, dass sich die Arbeiterbewegung das Versammlungsrecht zum internationalen Kampftag nicht nehmen lässt.
So war es auch in diesem Jahr und das Kapital ließ wieder ihre Polizeibüttel und in einigen Ländern sogar das Millitär auf unsere Klassenbrüder los!
»RoterMorgen« berichtete
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3. April | Jeden Tag Preissteigerungen

Das Leben ist unangemessen teuer geworden. Lebensmittel und tägliche Verbrauchsartikel steigen, jetzt in der Zeit von CORONA, ins Uferlose.
Was ich noch sagen wollte… Heinrich Schreiber auf »Der Revolutionär«
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3. April | Baerbock, Laschet, Scholz –
was bedeutet das für die arbeitenden Menschen?

Das „Team Laschet“ hat das erste Mitglied: Merz, den Hardcore-Kapitalisten. Damit ist der Kurs klar: Für’s Kapital!.
…Tagelang wurde nicht über Inhalte, sondern über Köpfe geredet.
…Kommt Habeck oder Baerbock? Hochspannung, bis der Vorhang gelüftet wurde. Beifall für die junge, frische Kandidatin! Über Inhalte wurde nicht diskutiert, sondern über Aussehen, Mutter sein und anderes.
…Bei der CDU/CSU wurde bayrisches Komödienstadel als Drama aufgeführt. Auch hier war Inhalt ein Fremdwort. Es ging um Umfragewerte, bayrische Meineide, bis schließlich der CDU-Vorstand weißen Rauch aufsteigen ließ, wie bei der Papstwahl. Viel Schmierentheater um Laschet!
»Arbeit Zukunft« berichtete

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3. März | Eines der größten Unternehmen Spaniens
gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón

Mondragón im spanischen Baskenland befindet sich die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen.
Robert Zeisberg berichtete auf »RoterMorgen«

4. April | Filmtipp: »Elser – Er hätte die Welt verändert«

Am 8. November 1939 wird ein Mann an der Grenze zur Schweiz wegen des Besitzes verdächtiger Gegenstände festgenommen. Nur Minuten später explodiert im Münchner Bürgerbräukeller unmittelbar hinter dem Pult, an dem Hitler seine Jubiläumsrede hielt, eine Bombe und reißt acht Menschen in den Tod. Der festgenommene Mann ist Georg Elser, ein Schreiner aus dem schwäbischen Königsbronn. Als man bei ihm eine Karte des Anschlagsortes und Sprengzünder findet, wird er dem Chef der Kripo im Reichssicherheitshauptamt Arthur Nebe und dem Gestapochef Heinrich Müller zum Verhör überstellt. Zum Trailer >>>
»Elser – Er hätte die Welt verändert« ist ein deutscher Spielfilm aus dem Jahr 2015. Der Film porträtiert den Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Georg Elser | Noch bis zum 15. Mai auf artmediathek-one
KikiRebell
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5. April | Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle,
trans- und intergeschlechtliche Menschen steigen um 36%

Im letzten Jahr hat das Bundesinnenministerium 782 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019.
»Perspektive« berichtete
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5. April | Erster Mai – Tag der Arbeit? NEIN! Tag des Arbeiters

In der portugiesischen Presse wird Bilanz gezogen, was an diesem Tag des Arbeiters in der Welt so los war. Während die meisten Menschen für die Rechte der Arbeiter, für die Gleichberechtigung der Frauen oder für den Frieden demonstrierten, gab es vor allem in Mitteleuropa Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Es schmerzt zu sehen, wie der 1. Mai von Rechten und Negationisten okkupiert wird, die von Freiheit und demokratischen Rechten sprechen, aber die Rechte und Freiheiten anderer nicht respektieren. Am ersten Mai zelebrieren wir die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und stellen Forderungen an die Regierungen dieser Welt!
Rui Filipe Gutschmidt berichtete aus Portugal auf »Info Welt«
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5. April | Osmaniye: 16 Landarbeitskräfte bei Unfall verletzt

In Osmaniye sind 16 Landarbeiter/innen bei einem Unfall verletzt worden. Die Ausbeutung von Landarbeitskräften hat sich mit der Corona-Pandemie weiter zugespitzt.
»RoterMorgen« berichtete
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5. April | Spendet für die Verhafteten vom 1. Mai!

„Mit Knüppel und Pfefferspray im Einsatz für Ihre Gesundheit“ – diese absurde Botschaft versucht die Polizeiführung mit Hilfe williger Journalist*innen der Öffentlichkeit zu verkaufen, wenn sie über die gewaltsame Auflösung der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo sprechen. Denn während 2017 auf dem G20-Gipfel die „Welcome to Hell“- Demo wegen Verstößen gegen das Vermummunsgverbot begründet wurde, müssen heute – in Zeiten der Vermummungspflicht – angeblich zu geringe Abstände und der Schutz vor Infektionen als Grund für den Angriff auf linksradikale Demos herhalten.
Zum Spendenaufruf der »Roten Hilfe e.V.«
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7. April | Das ist asozial! Merkel spricht sich
gegen Aufhebung des Patentschutzes aus

„Allein für Biontech hat das deutsche Wissenschaftsministerium 375 Millionen Euro locker gemacht. In den USA hat Donald Trump insgesamt ca. 10 Milliarden Dollar an Unternehmen verteilt, die sich der Suche nach einem Impfstoff verschrieben haben.“
…Über Monate stemmten sich die USA, aber auch die EU gegen eine Aussetzung des Patentschutzes auf den Corona-Impfstoff. Länder wie Südafrika und Indien Forderten einer Lockerung des Patentschutzes nachzukommen, um selbst generische Versionen der COVID-19-Impfstoffe zu produzieren. Nun will die Biden-Administration den Patentschutz lockern. „Die USA unterstützen die Aufhebung des IP-Schutzes für COVID-19-Impfstoffe, um die Pandemie zu beenden, und wir werden aktiv an den WTO-Verhandlungen teilnehmen, um dies zu erreichen.“ Die US-Ankündigung erfolgte am Mittwoch, dem ersten Tag einer zweitätigen Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf. 98 weitere Staaten hatten sich der Forderung der beiden BRICS-Staaten angeschlossen. Auch 175 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger stellten sich hinter den Antrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich allerdings gegen eine Lockerung des Patentschutzes aus. Am Donnerstagabend erklärte eine Regierungssprecherin, dass „Herstellungskapazitäten und hohe Qualitätsstandards“ und „nicht die Patente“ „der limitierende Faktor für die Produktion von Impfstoffen“ seien. „Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation, und das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Der US-Plan würde zu „schweren Komplikationen“ für die Produktion von Impfstoffen führen, erklärt die Merkel-Sprecherin weiter.
…Nach US-Ankündigung sind die Börsenkurse von Biontech um mehrere Prozentpunkte gefallen. Eine Freigabe ist nämlich auch nicht im Interesse der Aktionäre.
Heinrich Schreiber
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7. April |Berlin: Kundgebung gegen
Rheinmetall-Hauptversammlung

Am 11. Mai findet ab 10 Uhr die virtuelle Hauptversammlung für Aktionäre/-innen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf – um 10 Uhr vor dem Rheinmetall-Büro am Pariser Platz in Berlin.
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8. Mai | Gedanken zum 8. Mai

Zum zweiten Mal in der Geschichte Europas, ging vom deutschen Imperialismus im Jahr 1939 ein grausamer Krieg, der zweite Weltkrieg aus, der weltweit Schätzungen zu Folge, Kriegsfolgen und Verbrechen eingerechnet rund 80 Millionen Tote¹⁾ forderte. Alleine die Sowjetunion hatte rund 27 Millionen Kriegstote²⁾ zu beklagen. Allerdings führte das verbrecherische Hitlerregime auch Krieg gegen sein eigenes Volk. Millionen, deren genaue Zahl sich nicht mehr ermitteln lassen dürfte, starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, die im gesamten Deutschen Reich und den besetzten Gebieten errichtet wurden. Nicht nur Juden wurden in Konzentrations- Vernichtungslager gebracht, sondern auch andere missliebige Personen, wie Kommunisten, Sinti und Roma (auch abschätzig als Zigeuner bezeichnet), Homosexuelle und natürlich auch Menschen, die offen Kritik am Naziregime übten. Zum großen Teil wurden die Opfer bis zum heutigen Tag nicht entschädigt.
Volkskorrespondent Andreas Habicht aus Malaga, berichtete auf Roter Morgen
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8. Mai | Die »Partei die Linke« hofft auf Grün-Rot-Rot

Grün scheint gegenwärtig ein Farbe der Hoffnung zu sein. Spiegel und Stern jubeln regelrecht für die 40 jährige Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Die Sonntagsfrage wird dann auch (Wert vom 05.05.2021) von drei Instituten mit einem Wahlsieg der Grünen beantwortet.
Was ich noch sagen wollte… Heinrich Schreiber kommentiert auf »Der Revolutionär«
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9. Mai | heute – Vorbild einer sozialistischen Gesellschaft?

Der Aufstand der Ejército Zapatista de Liberación Nacional und die darauf folgenden Konflikte mit dem mexikanischen Staat sorgten im Jahre 1994 auch international für Schlagzeilen. Weltweit, aber vor allem innerhalb Mexikos, gab es sehr viel Solidarität und Unterstützung für die größtenteils von Ureinwohnern geführte Organisation, welche sich gegen die kapitalistische und koloniale Ausbeutung der indigenen Territorien und für Selbstverwaltung sowie eine soziale und basisdemokratische Gesellschaft einsetzte.
Gastautor Finn Schüttler berichtete auf »RoterMorgen«
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9. Mai | Zivilisation am Scheideweg

Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. In Südosteuropa probt die NATO mit dem Manöver „Defender 2021“, an dem – trotz Coronapandemie – 28.000 Soldaten teilnehmen, den Marsch auf Moskau. 26 Staaten nehmen teil, darunter die Ukraine, Georgien und Moldawien, und auch Deutschland ist angetreten. Die USA haben Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt, sie rüsten die Ukraine weiter auf, in Polen und den baltischen Staaten stehen ihre Raketen. Zugleich wird Russland als Aggressor hingestellt, weil es seine Truppen an der Südwestgrenze verstärkt.
Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen. Zeitgeist Print & Online, Klappenbroschur, 320 Seiten, 33 Abb., Höhr-Grenzhausen, März 2021, 19,90 €. ISBN: 978-3-94300-34-3.
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Kommentar

Mai09

am 9. Mai 2021

Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Volkskorrespondent Andreas Habicht, Malaga – 9. Mai 2021

Gedanken zum 8. Mai

Andreas Habicht

Zum 72. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus

Zum zweiten Mal in der Geschichte Europas, ging vom deutschen Imperialismus im Jahr 1939 ein grausamer Krieg, der zweite Weltkrieg aus, der weltweit Schätzungen zu Folge, Kriegsfolgen und Verbrechen eingerechnet rund 80 Millionen Tote¹⁾ forderte. Alleine die Sowjetunion hatte rund 27 Millionen Kriegstote²⁾ zu beklagen. Allerdings führte das verbrecherische Hitlerregime auch Krieg gegen sein eigenes Volk. Millionen, deren genaue Zahl sich nicht mehr ermitteln lassen dürfte, starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, die im gesamten Deutschen Reich und den besetzten Gebieten errichtet wurden. Nicht nur Juden wurden in Konzentrations- Vernichtungslager gebracht, sondern auch andere missliebige Personen, wie Kommunisten, Sinti und Roma (auch abschätzig als Zigeuner bezeichnet), Homosexuelle und natürlich auch Menschen, die offen Kritik am Naziregime übten. Zum großen Teil wurden die Opfer bis zum heutigen Tag nicht entschädigt.

Am 8. Mai 1945 (in Osteuropa am 9. Mai) feiern wir den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Zum Verständnis, warum dieser Tag in Osteuropa auf den 9. Mai gelegt wurde, möchte ich anführen, dass in diesen Ländern die Moskauer Zeit zu Grunde gelegt wurde (die zwei Stunden später ist, als die Mitteleuropäische Zeit) ³⁾.

Bereits am 07. Mai 1945 wurde in Reims, im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands vertraglich vereinbart. Aus protokollarischen Gründen erfolgte am späten Abend des 8. Mai die Gegenzeichnung durch die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte im sowjetischen Hauptquartier in Berlin – Karlshorst. Diese Verhandlungen zogen sich bis 00:01 Moskauer Zeit hin ³⁾.

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Der 8. Mai 1945 ist also der Tag, an dem die Völker Europas vom Joch des Hitlerfaschismus befreit wurden. Es ist also durchaus ein Grund zum Feiern, wenngleich geschichtsrevisionistische Kräfte im Sieg über den Hitlerfaschismus eine Niederlage Deutschlands sehen. Die Alliierten hatten den Brandherd ausgetreten, allerdings wurde vor allen Dingen in Westdeutschland zu wenig unternommen, um faschistisches, reaktionäres und geschichtsrevisionistisches Gedankengut ein für alle Mal auszurotten. So kamen viele der Inhaber wichtiger Ämter auch in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland wieder in Amt und Würden. Auch der Deutschen Demokratischen Republik wurde und wird dies vorgeworfen. Allerdings gibt es hier sehr wohl einen Unterschied, der darin besteht, dass man sich in der DDR zumindest nicht mit der zweifelhaften Vergangenheit rühmen konnte. Dies wird leider all zu oft vergessen, wenn man vom ersten Staat auf deutschem Boden redet, der den Antifaschismus auf „seine Fahnen“ geschrieben hat.

Der 8. Mai 2021 sollte im Zeichen des Kampfes gegen Faschismus, Neofaschismus und Reaktion stehen. Heute ist es wichtiger, denn je, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa, enger denn je zusammen stehen und diesem Gedankengut eine klare Absage erteilen.

Leider erleben wir momentan ein Erstarken der „neuen Rechten“, die sich allerdings nach Außen hin recht dezent und demokratisch gibt, bzw. geben möchte. Trotzdem verraten sich gerade diese „neuen Rechten“, die oftmals in ansprechendem Blau daherkommen, durch Äußerungen, die eigentlich besser in die Zeit von 1933 bis 1945 passen würden, als in die heutige. Sie geben vor, fortschrittlich und sozial zu sein und eine Politik des „Kleinen Mannes“ machen zu wollen. Allerdings, wenn man sich mit deren Programm und den verbalen Entgleisungen ihrer Parteispitze einmal auseinandersetzt, müsste eigentlich jedem recht schnell auffallen, was deren wahre Absicht ist. Nach außen hin gibt man sich zwar erst einmal empört, rudert zurück und behauptet, dass das nicht so gemeint war, wie es aufgefasst wurde, schaltet dann ein Parteigericht ein, mit der Konsequenz, dass rein gar nichts geschieht und diese Leute dann weiterhin ihren Einfluss auf diese besagte Partei behalten können.

Aber nicht nur von dieser Partei geht eine Gefahr für die Demokratie aus. Eigentlich ist die Demokratie, die wir zweifelsfrei haben, leider nur ein Nebenprodukt, das man aber nur dulden wird, solange von ihr für das internationale Großkapital keine Gefahr ausgeht, wie bereits von der Geschichte mehrfach bewiesen wurde (z.B. Chile 1973).

Auch Sabotageakte gegen die damals noch junge Deutschen Demokratische Republik sprechen hier eine sehr deutliche Sprache (wer sich näher mit diesem Thema befassen möchte, dem lege ich das Buch von Robert Allertz „Im Visir die DDR. Eine Chronik“, ISBN-10: 3-360-01039-6 ans Herz) und zeigen eigentlich sehr deutlich auf, dass es den westlichen Alliierten, allen voran den USA, nicht wirklich um Demokratie ging, sondern einzig und alleine, um die Ausweitung ihres weltweiten Einflusses. Die Reaktionen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, waren lediglich eine logische Konsequenz, um sich vor solchen Übergriffen, von denen man aus den offiziellen Medien nur die Spitze des Eisbergs erfährt, zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten. So wird zum Beispiel der 17. Juni als ein Arbeiteraufstand verklärt. Richtig ist, dass die Arbeiter ihren Unmut bekundeten, was selbstverständlich auch in einem sozialistischen Land legitim ist. Allerdings eskalierte die Situation erst, als sich in Berlin Provokateure aus dem Westteil der Stadt unter die Demonstranten mischen.

Aus der ursprünglichen Unmutsbekundung wird zunehmend eine von außerhalb gesteuerte politische Aktion. Dabei tut sich besonders der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der RIAS, hervor ⁴⁾.

Grade heute werden die Stimmen, vor allem aus konservativen Kreisen lauter, dass man endlich einen „Schlussstrich“ unter die Geschichte ziehen sollte. Ein Vergessen fordern sie, ein Vergessen der Millionen von Toten, die vom deutschen Imperialismus ausgingen… Nein, damit wir uns nicht falsch verstehen- natürlich kann man die heutigen Generationen nicht für das verantwortlich machen, was die Generationen ihrer Väter und Großväter anrichteten; eine Kollektivschuld gibt es zweifelsfrei nicht- allerdings tragen wir alle sehr wohl die Verantwortung dafür, dass sich so etwas nie wieder wiederholt.

Auch 72 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus ist es die Aufgabe aller Demokraten, sich dem neuen Erstarken nationalistischen und faschistischen Gedankenguts, entschiedener denn je, entgegen zustellen und jede Gelegenheit zu nutzen, dafür einzutreten, dass dieses keinen Einzug in die Köpfe der Menschen mehr nehmen kann. Wir dürfen keinesfalls zusehen, wie unsere Freiheiten nach und nach, in ihrem eigenen Namen abgebaut werden und es dann eine „Heldentat“ wird, seine Meinung zu vertreten!

1) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
2) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion
3) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Befreiung#Geschichtlicher_Hintergrund
4) Robert Allertz – Im Visier die DDR. Eine Chronik, Edition Ost ISBN-10: 3-360-01039-6, ISBN-13: 978-3-360-01039-1

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Kommentar

Mai06

am 6. Mai 2021

Veröffentlicht in: Harry Popow

Buchtipp vom Gastautor Harry Popow – 6. Mai 2002

Zivilisation am Scheideweg

Harry Popow

In dieser neuerlichen bedrückenden Situation durchleuchtet der Autor Dr. Wolfgang Bittner mit seinem neuesten politischen Sachbuch „Deutschland – verraten und verkauft“ die Hintergründe der von den USA und ihren westlichen Vasallen ausgehenden Aggressions- und Kriegspolitik. Wie schon in seinen Büchern „Die Eroberung Europas durch die USA“ (2014) und „Der neue West-Ost-Konflikt“ (2019) nimmt Bittner kein Blatt vor den Mund. Sein Buch fordert Leser und Leserinnen auf, Stellung zu beziehen, sich gegen die Kriegsgefahr und für eine friedliche Zukunft zu engagieren, die unter der kriminellen Regie der USA immer aufs Neue riskiert wird.  

Überwältigend ist die Themenfülle auf insgesamt 312 Seiten. Eine erste Orientierung bietet der Klappentext: Zunächst geht es um die geopolitische Bedeutung Eurasiens, sodann um das Aggressionsbündnis gegen Russland und China und um den unipolaren Machtanspruch der USA, nicht zuletzt um das Versagen der Medien. Ein längeres Kapitel behandelt die Coronakrise mit Aufklärung über den sogenannten „Great Reset“.   

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei einem gewissen Michel ins Stammbuch geschrieben: Wer die Pandemie völlig ignoriert, ist ein Dummkopf. Wer sie überbewertet und ihr mit Zwangsmaßnahmen beikommen will, handelt gefährlich. Wer sie als Sprungbrett für eine die Seele verarmende zukünftige Digitaldiktatur im Sinne des Profits nutzt und dafür wirbt, ist ein Verbrecher.

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Die Nebelwerfer

  Jeder kennt sie, die „Wahrheitsvermittler“ aus Funk, Fernsehen und Zeitungen. Was da alltäglich an Lügen und Verleumdungen, an Verschleierungen der wahren Hintergründe auf die Hörer und Leser der sogenannten Qualitätsmedien einprasselt, das ist bewusste Sinnentleerung. Es sind hohle, nichtssagende und somit substanzlose Sprachformeln, die nicht nur abstoßen, sondern massiv dazu beitragen, die geistige Beweglichkeit der Bürger stark einzuschränken, sie zu entpolitisieren. Dass dies kein Unvermögen ist, sondern bewusste Irreführung zur Sicherung der eigenen Macht, darauf verweist der Autor an zahlreichen Stellen seines Buches.   

Wolfgang Bittner wird nicht müde, den Lesern einige Beispiele aus diesem Wortschwall der Verdummung vor Augen zu führen. Seite 43: So wird von Bundespräsident Steinmeier auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ hingewiesen, die er Russland anlastete. Er hob die „außenpolitische Verantwortung“ hervor, die sich „konkret bewähren“ müsse. Er forderte, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“, und das Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht er im Osten Europas.  

Dass Steinmeier, der schon als Außenminister gegen Russland und Syrien polemisierte, fordert, „die Würde des Menschen zum Maßstab staatlichen Handelns“ zu machen, hält Bittner für Heuchelei; ebenso dessen Insistieren auf die „deutsche Schuld“. Theatralik und eine kaum zu überbietende scheinheilige Demutshaltung sprächen aus den Worten des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkrieges 2019 in Warschau: „Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen (…) Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet“ (Seiten 80, 81).  

Das betrügerische Spiel mit Worten ist ein Endlosband. Beispielsweise wenn Ursula von der Leyen sagt: „Europa muss auch die Sprache der Muskeln lernen (…)“ (Seite 89), wenn Wolfgang Schäuble erklärt, die Corona-Krise sei eine „große Chance“ für die Durchsetzung von bisher stagnierenden Vorhaben in der Europäischen Union (Seite 223) und Angela Merkel beschwichtigt: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln“ (Seite 246). Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020, von Russland gehe eine Bedrohung aus, und die NATO müsse ein „sehr, sehr starkes Signal“ an Moskau senden. Russland sei kein Freund Deutschlands, besonders wichtig sei die Abschreckung (Seite 45).

  Auch die Nordsee-Pipeline und Nawalny dürfen in diesem Bedrohungsszenario nicht fehlen, in dem es darum geht, Interessenpolitik für die USA zu betreiben. Ob es die Militäraktionen gegen Luhansk und Donezk nach dem provozierten Putsch in der Ukraine waren, die Provokationen Kiews am Asowschen Meer, der Krieg in Syrien, die Affäre um den Doppelagenten Sergej Skripal, die Lügen im Fall Nawalny oder jüngst die erneuten völkerrechtswidrigen Interventionen gegen Nord Stream 2: Die Unterstützer dieser Anbiederungspolitik aus den Parteien der CDU, SPD, FDP und der Grünen werden von Bittner benannt (Seite 68).  

Den „Exponenten paternalistischer Willkür“, Markus Söder, der angetreten ist, Deutschland aus der Coronakrise zu retten, zitiert der Autor mit den Worten: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“ (Seite 242). Deswegen soll „die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden.
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Feinde sollen zerstört werden  

Wolfgang Bittner stellt die Frage, was das für Menschen sind, „die über das Schicksal anderer, womöglich über den Fortbestand der Welt bestimmen“. Er stellt fest, dass sich der West-Ost-Konflikt „zu einer existenziellen Gefahr für ganz Europa und inzwischen auch für China entwickelt“ hat und zitiert dazu den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo, der von einer „zentralen Bedrohung“ der westlichen Wertegemeinschaft durch Russland und China ausgeht und 2020 in München sagte: „Wir müssen jede Minute darauf konzentriert sein, unsere Feinde zu zerstören“ (Seite 29). Deswegen müsse auch der deutsche Militäretat erhöht werden.  

Die militärische Einkreisung Russlands sowie die Manöver der US-Kriegsflotte im Ostpazifik und im Mittelmeer seien eine große Gefahr für den Weltfrieden und könnten schon bei Fehlhandlungen jederzeit einen großen Krieg auslösen, so der Autor. „Für Deutschland als unsinkbarem Flugzeugträger der USA würde das die totale Vernichtung bedeuten“ (Seite 55). Dennoch bereite sich die Bundeswehr auf den Ernstfall vor. Politiker forderten die „nukleare Teilhabe“, in Auftrag gegeben seien vier Kampfschiffe, gekauft werden sollen 45 amerikanische F-18-Kampfjets, die in Deutschland gelagerte US-Nuklearwaffen transportieren können – es gehe um die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle als „Speerspitze“ der NATO gegen Russland (Seite 63). Dabei werde geflissentlich übersehen, dass sich Deutschland im Fadenkreuz der russischen Raketenabwehr befinde.

US-Panzer vor dem Verlad in Savannah, Georgia (USA), für die NATO-Manöver Defender-Europe 21 am Schwarzen Meer. Bild: YouTube

  Das Virus als „geniale Waffe“  

Den Bezug zur aktuellen Politik stellt der Autor unter anderem mit einem Zitat des Psychiaters und Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz zur Corona-Pandemie her: Das Virus sei „praktisch die geniale Waffe, eine neue Weltordnung zu schaffen“ (Seite 272). Mit der Infektions- und Todesangst würden „jeder Protest und auch alle Gegenbeweise im Keime erstickt (…)“. Bittner schreibt, dass „bei der Einhegung der Covid-19-Epidemie sowohl Grundrechtsverstöße, Panikmache und Fehlinformationen als auch überbordender Aktionismus der Bundesregierung und der Behörden zu registrieren“ seien (Seite 277). Wesentliche Fragen zu Covid-19 seien nicht beantwortet worden, so zum Beispiel die Rolle der „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“, die 2000 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet wurde. Sie verfügt über ein Kapital von 46,8 Milliarden US-Dollar (Seite 288), sponsert zahlreiche Institutionen und setzt sich weltweit für den Zugang zu Impfungen ein.  

Wer will bezweifeln, fragt der Autor, dass durch die Geldleistungen und Investitionen der Gates-Stiftung „manifeste Einflussmöglichkeiten“ auf die Pharmaindustrie, wissenschaftliche Institute und Medien bestehen? Er zitiert den Investigativjournalisten Ken Jebsen, der sagt: „Wer jetzt nicht aufsteht, wacht in der Diktatur auf“. Das belege die Aussage des Gründers und Geschäftsführers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, „die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten“, gebe es nach der Coronakrise nicht mehr. Offensichtlich gehe es „um eine lang vorbereitete Agenda zur Neuordnung der gesamten Weltwirtschaft“. Dieser beabsichtigte „Great Reset“ solle der Öffentlichkeit „als Wandel von Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft“ verkauft werden (Seite 252), wodurch dann die demokratische Kontrolle dauerhaft entfiele.

  Die bekannte US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone kommt zu dem Schluss, man konzentriere sich „auf digitale Innovation, massive Automatisierung durch ‚künstliche Intelligenz‘ und schließlich sogar auf die ‚Verbesserung‘ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten“. Sie warnt vor dem Weltwirtschaftsforum als einer „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, die eine „vierte Industrielle Revolution“ vorbereiten soll (Seite 266). Der Autor stellt deshalb die Frage, wie es sein kann, dass die „Geldaristokraten“, die nicht einmal 0,001 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sich anmaßen, „die Welt im Sinne ihrer neoliberalen, faschistoiden Ideologie für freien Handel, offene Grenzen und eine Weltbevölkerung unter einer ihnen gemäßen ‚Direktion‘ zu verändern“. Dies alles unter dem militärischen Schirm der USA.
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Fazit 

Nun mag sich mancher Leser fragen, wer denn außer den USA das deutsche Volk – die Arbeiter und Bauern, den Mittelstand, die Beamten und Wissenschaftler – verraten und verkauft hat? Sind dies nicht die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre politischen Marionetten, die in Westdeutschland nach 1945 mit Hilfe der Westmächte wieder das Sagen hatten und mit dem Beitritt zur NATO das Land als militärische Speerspitze gen Osten zur Verfügung stellten? Und dies bis heute? Auch Westdeutschland hätte die Chance gehabt, endgültig und für alle Zukunft einen friedlichen Weg zu beschreiten (siehe Stalin-Note). Man denke an jenen östlichen Teil Deutschlands, der das Potsdamer Abkommen erfüllt, dem westlichen Machtstreben 40 Jahre lang Paroli geboten und 1989 rücksichtslos vom Kapital annektiert wurde. Das bleibt unvergessen.

Dr. Paul Craig Roberts

Der US-amerikanische Ökonom und Publizist Paul Craig Roberts ist der Auffassung, die Grenzen seien gezogen: „Wenn die Menschen in Amerika nicht zu Verstand kommen und die Kriegstreiber in Washington hinauswerfen, ist Krieg unsere Zukunft“. Das ist zutiefst erschreckend. Und plötzlich fällt es wie Schuppen von den Augen: Die Situation ist unerträglich! Aber wie soll es weitergehen? Bittner ist zu danken, dass er dazu eine Antwort gibt. Er ruft demokratische Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und Universitäten dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung zu engagieren, Und er hegt die Hoffnung auf die Reorganisation einer starken Friedensbewegung, „die viele Menschen auf die Straße bringt und gegebenenfalls einen Generalstreik ausrufen kann“, wenn der Leidensdruck der Menschen weiter steigt. Das könnte in der Tat eine Perspektive sein. Es ist ernst, die Zivilisation steht am Scheideweg.

Wolfgang Bittners Buch bietet einen umfassenden, differenzierten Blick auf die heutige politische Lage, und es enthält zahlreiche Hinweise (541 Fußnoten), anhand derer man sich zu vielen Themen weiter informieren kann. Ein wichtiges und mutiges Buch, das uneingeschränkt zu empfehlen ist.  

Dr. Wolfgang Bittner

Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen. Zeitgeist Print & Online, Klappenbroschur, 320 Seiten, 33 Abb., Höhr-Grenzhausen, März 2021, 19,90 €. ISBN: 978-3-94300-34-3.

Dr. Wolfgang Bittner Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Der Aufsteiger“, „Niemandsland“ und „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

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Kommentar

Mai04

am 4. Mai 2021

Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Volkskorrespondent Heinrich Schreiber

Jeden Tag Preissteigerungen

Heinrich Schreibe

Was ich noch sagen wollte…
Das Leben ist unangemessen teuer geworden. Lebensmittel und tägliche Verbrauchsartikel steigen, jetzt in der Zeit von CORONA, ins Uferlose.

Bei Facebook lese ich folgende, verzweifelte Mitteilung:

..die größte frechheit finde ich , wir haben für meine mama eine 24 stundenbetreuung, dafür muss ich einweghandschuhe kaufen, vor corona haben die 4,99 gekostet, jetzt zahl ich 11,99!! da kann ich aber nicht sparen. die brauchen wir.

Die Statistischen Ämter rechnen sich Preissteigerungen gerne so zurecht so, wie sie gebraucht werden. Beispielweise steigt die „Klobürste“ kaum. Das Toilettenpapier aber momentan erstaunlich stark. »Aldi« als Discounter fängt an, der Konkurrent »Lidl« zieht nach. Die Marktkette »Edeka« hat allerdings diese Riesen vom Thron gestoßen, weil sie ihre Preise stabil hielten. Wer allerdings dauerhaft auf günstige Preise achtet, weil vielen Haushalten gar keine andere Wahl bleibt, landet nicht bei Edeka sondern bei »Action«, »Kik« und »Tedi«. Dabei ist die Ursache der Preissteigerungen einfach erklärt, wenn auch für so manchen „Marktteilnehmer“ unangenehm. Die Ursache liegt im Kapitalismus und lässt sich durch eine Preisbremse nicht regeln. Das mag für viele abgedroschen klingen, ist es aber nicht. Im Kapitalismus herrscht eine Marktwirtschaft die sich ausrichtet, nach Angebot und Nachfrage. Insbesondere Preis und Produktion werden danach bestimmt. Etwas anderes wäre es, wenn nach Bedarf produziert wird und das auch den Preis bestimmt. So etwas nennt man dann Planwirtschaft. Das würde dann aber auch die Umwelt schonen, denn kein Mensch braucht wirklich tropische Hölzer, für die u. A. die Regenwälder abgeholzt werden. Vielleicht um eine Klarinette herzustellen. Aber mehr? ..wohl eher nicht! Und man stelle sich vor, diese Planwirtschaft wird von denen betrieben, die es betrifft, nämlich von der arbeitenden Bevölkerung. Das währe endlich eine Demokratie, wie wir sie wollen. Durch Evolution ist das aber leider nicht machbar.

Dann lese ich zwei Gegenüberstellungen:

Christtopf Metzelder zu Bewährungsstrafe verurteilten

Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten aus: Kurz nach dem Teilgeständnis von Christoph Metzelder ist bereits ein Urteil im Kinderpornografie-Prozess gefallen.

Daneben finde ich folgende Überschrift:

Diebstahl aus Hunger – Rentnerin muss ins Gefängnis

(Die Nachricht stammt aus Oktober 2017)

Nach mehreren Ladendiebstählen ist eine 84 jährige zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie habe aus Hunger gestohlen, sagt die Rentnerin. Beim Justizministerium hatte sie ein Gnadengesuch gestellt. Vergeblich.

In dem herrschenden System, in dem das Eigentum das höchste Gut ist, wird an einer Rentnerin ein Exempel statuiert. Dies System ist unmenschlich und muss weg.
In diesem Sinne

Hoch die Faust und mutig vorwärts!

Euer
Heinrich Schreiber

Erstveröffentlichung am 3. Mai 2021 auf »Der Revolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Kommentar

Mai02

am 2. Mai 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Wagenknecht, Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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26. April | Ali Duman zum Gedenken

Ein Leben für Völkerfreundschaft, Frieden und Kommunismus waren die Ideale unseres Kampfgefährten, des früheren Kieler Genossen Ali Duman. Vom Folterknast der türkischen Militärdiktatur, als Gründungsmitglied und leitender Genosse der »Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei e.V.« (AGIF), bis hin zum Vorsitzenden der »Alevitischen Gemeinde Kiel« begleitete ihn der Wunsch und kämpfte er für eine bessere und gerechte Gesellschaftsordnung.
…Alis Leben, seine Standhaftigkeit und seine sprichwörtlich »grenzenlose Freundschaft« soll uns ein Ansporn sein, im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege niemals müde zu werden und in seinem Sinne verantwortlich zu handeln. Seine enge Verbundenheit zur Arbeiterjugend in der Türkei und in Deutschland machte ihn nicht nur als begnadeter Zas-Spieler und -Lehrer zu einem gefragten väterlichen Berater, sondern auch seine Kampferfahrung und Besonnenheit, wenn es darum ging, in Kämpfe gegen die Gesellschaftsordnung der Unterdrücker ein zu greifen.
…Ali verstarb am 23. April an einem Herzinfarkt in seiner Heimatstadt Harunuşağı bei Malatya in Ostanatolien/Kurdistan, in der er die letzten Jahre seines Lebens lebte.
Die Redaktion »RoterMorgen« und die Kieler KPD/ML-Genossen sind glücklich, Ali als Freund und Genossen gehabt zu haben und werden sein Vermächtnis im Herzentragen.
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26. April | Grândola und Gedanken
zur Nelkenrevolution 1974 – Teil 1 und 2

„Grândola vila morena…“, ist das Lied der Nelkenrevolution, die am 25. April 1974 Portugal von einer faschistischen, imperialistischen Diktatur befreite. Als ich letzte Woche in Grândola war und den Schützenpanzer eines der Hauptakteure des Militärputsches – Hauptmann Salgueiro Maia – sehen und anfassen konnte, machte ich mir ein paar Gedanken zu dem was die PCP als „die Werte des April“ bezeichnet. Was ist 47 Jahre danach davon noch übrig.
Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt«
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26. April | »Anna und Artur halten´s Maul«

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
zum Inhaltsverzeichnis

hier geht es weiter »

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28. April | Filmtipp: Nur eine Frau

Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr bringt, doch ihr Drang nach Freiheit ist groß. Bis die Beleidigungen und Drohungen ihrer Brüder immer ernster werden. Und es irgendwann zur Katastrophe kommt: Mitten in Berlin wird Aynur von ihrem Bruder Nuri (Rauand Taleb) auf offener Straße erschossen, als sie ihn arglos zur Bushaltestelle begleitet und Can nur wenige hundert Meter entfernt in der Wohnung schläft. Wie ist es zu dieser Tat gekommen?
…Drama / Biografie / Thriller (97 Min.) – Nächte Ausstrahlung 16. Mai, 23.05 Uhr ARD | 30. Mai , 20.15 Uhr HR
KikiRebell
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29. April | HDP-Abgeordneter Garo Paylan
erstattet Anzeige gegen Özdağ

Der armenische HDP-Politiker Garo Paylan hat Strafanzeige gegen den fraktionslosen Parlamentsabgeordneten Ümit Özdağ erstattet. Der 49-Jährige sieht sich einer ernstzunehmenden Bedrohung durch Özdağ ausgesetzt, der im März wegen „Differenzen in der Nationalismus-Frage“ aus der IYI-Partei – einer Abspaltung der rechtsextremen MHP, ausgetreten ist. Die Beschwerde Paylans erfolgte auf Grundlage der Vorwürfe Anstiftung zu Hass, Feindschaft oder Erniedrigung nach Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuches, Anstiftung zu einer Straftat, Beleidigung und Bedrohung.
»ANF news« berichtete
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29. April | Schottischer Wahlkampf zeigt das wichtige
Schlachten auf der Straße ausgetragen werden müssen!

Die politischen Parteien in Schottland haben ihre Wahlkampagne für die schottischen Parlamentswahlen wieder aufgenommen. Sie hatten sie nach dem Tod von Prinz Philip ausgesetzt – ein Schritt der zeigt, dass sie mit gewöhnlichen Menschen genauso wenig in Kontakt stehen wie die Westminster-Politiker.
Gastbeitrag von Hector Sierra auf »RoterMorgen«
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30. April | »Für eine Zukunft ohne Krisen«
Heraus zum 1. Mai in Waiblingen und Stuttgart!

In Waiblingen und Stuttgart finden in diesem Jahr Kundgebungen des DGB und anschließende Rote Maidemos statt. Beides, weil sich engagierte Kollegen/innen darum gekümmert haben und es nicht dem DGB alleine überlassen haben!
»RoterMorgen« berichtete
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30. April | Generäle drohen Macron
ziemlich unverhohlen mit Putsch

In vielen Vorstädten Frankreichs haben Einwanderer ihre Parallelgesellschaften so weit etabliert, dass die Polizei sich kaum noch in die diese Stadtteile traut. Es handelt sich im Grunde um von Frankreich unabhängige Gebiete mit ihren eigenen Gesetzen in denen der der radikale Islamismus blüht. In dieser Situation haben nun über tausend ehemalige und aktive Offiziere einen offenen Brief geschrieben und der Regierung mitgeteilt, sie würden Politiker unterstützen, die bereit seien, „Frankreich zu retten.“
…Das muss man als ziemlich offene Putschandrohung gegen die französische Regierung sehen, die entsprechend alarmiert ist und die Bestrafung dieser Offiziere fordert. Diese Meldung kam in den gestrigen Abendnachrichten im russischen Fernsehen Deutsche Medien schweigen bisher noch zu diesen Vorfällen.
…Ich bin gespannt wie sich die Lage in Frankreich in den nächsten Wochen entwickelt.
Nico Diener
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1. Mai | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!

»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“
Hier gehts zum kompletten Text
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1. Mai | „Dankbar rückwärts – mutig vorwärts“ –
Neues Online-Mazagin erschienen

Pünktlich zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse erschien ein neues revolutionär-kommunistisches Magazin das den Namen »Der Revolutionär« trägt.
…Dazu schreibt der Herausgeber Hein Schreiber: „Viele von uns älteren Kommunisten befinden sich heute in einem Alter, wo wir uns im Ruhestand befinden und nicht mehr am beruflichen Arbeitsleben teilnehmen. Wir alle möchten aber unsere Erfahrungen als frühere „Parteikader“ weitergeben. Diese haben wir (aktiv) in der marxistisch-leninistischen Parteiarbeit und politischen Auseinandersetzung der 1970er und 80er Jahre gesammelt. Wir wollen sie an die Genossen und Freunde weitergeben die, weil sie einer jüngeren Generation als wir angehören, heute vor der Aufgabe stehen, eine Bewegung zur Gründung einer neuen kommunistischen Arbeiterpartei zu schaffen.“
Hier gehts zu »Der Revolutionär«
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1. Mai | Die selbstgerechte Sahra

Die Talkshow-Königin der Patei die Linke (PdL) Sahra Wagenknecht, hat ein viel diskutiertes Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten« herausgebracht, über das wir schon vor zwei Wochen ansatzweise berichtet haben. Unsere Gastautorin Stella Bugatti hat es gelesen und stellte eine Buchvorstellung zur Verfügung.
Buchvorstellung auf »Roter Morgen«
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2. Mai | Sturmreif

„Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“, schrieb Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) im Faust, der Tragödie erster Teil, 1808. Und im Jahr 1834 formulierte der Medizinstudent Georg Büchner in seinem Pamphlet „Der Hessische Landbote“: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“
…Er prangerte die Verschwendungssucht der Reichen und Mächtigen an – und rief die arme Landbevölkerung zum Umsturz auf. Im Jahr 2020: Wiederholt sind die Menschen und der Planet Erde trotz der Lehren aus zwei Weltkriegen in großer Gefahr. Es droht die Selbstzerstörung.
Buchtipp von Harry Popow: Günter Rexilius:„Das (r)evolutionäre Subjekt. Eine meta-psychologische Studie über Aufklärung, Agitation, Aufbruch“
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
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Kommentar

Apr30

am 30. April 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen – 30. April 2021

»Für eine Zukunft ohne Krisen« Heraus zum 1. Mai in Waiblingen und Stuttgart!

Kommt zu den Roten Maidemos nach Stuttgart und Waiblingen!
Kapitalismus ist die Pandemie!
Für eine Zukunft ohne Krisen – Kapitalismus abschaffen!
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WAIBLINGEN

Aufruf zur Roten 1. Mai-Demonstration in Waiblingen

„Auch in der Krise müssen wir kämpfen! Am 1. Mai auf die Straße!

Seit über einem Jahr befinden wir uns in einem Ausnahmezustand. Die Pandemie bestimmt weiterhin das Geschehen und die Infektionszahlen steigen wieder. Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation. Jetzt Verantwortung zu übernehmen bedeutet aber auch, den Angriffen des Kapitals und der unsozialen Krisenlösung der Regierung etwas entgegenzusetzen – aktiv im Betrieb und auf der Straße.

Denn Kapitalisten und ihre Verbände nutzen die Pandemie und die schwierigen Kampfbedingungen der Gewerkschaften aus, um Verschlechterungen durchzudrücken. Das hat die letzte Tarifrunde im öffentlichen Dienst gezeigt und das zeigte auch die vergangene Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. In Ostdeutschland versuchen die Beschäftigten in der Metallindustrie endlich aktuell eine 35 Stunden Woche durchzusetzen, doch die Arbeitgeber weigern sich. Die Dividenden für die Aktionäre großer Konzerne sprudeln weiterhin, dennoch bestimmen Entlassungen, Werkschließungen und Produktionsverlagerungen die Situation vieler Betriebe und Einrichtungen in der Region.
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Der Kapitalismus ist in der Krise…

Ein Jahr nach der Pandemie hat auf aufschlussreichste Weise gezeigt, dass dieses Ausbeutungssystem, der Kapitalismus, nicht humanisiert werden kann. Die Konzertinteressen bestimmen die Politik.

Der Umgang mit der Pandemie, wie beispielsweise mit Schutzausrüstung, den Impfpatenten, der Bezahlung in Pflege, Kitas oder im Krankenhaus und die Achterbahnfahrt beim Öffnen und Schließen, führt uns das jeden Tag vor Augen.

Während die Regierung Unternehmen mit Milliarden-Hilfen unterstützt, müssen insbesondere Frauen und Mütter schauen, wie sie die zahlreichen soziale Bedürfnisse auffangen. Sie sind es, die eine Doppelbelastung im Homeoffice organisieren oder die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren und unbezahlten Urlaub nehmen, um Kinderbetreuung und Angehörigenpflege zu gewährleisten. Das hat nachhaltige Folgen: schlechtere Chancen auf unbefristete Übernahme, fehlender Lohn und Altersarmut.

hier geht es weiter »

Und die Klimakrise? Die ist im Zuge der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten, obwohl wir nur noch wenige Jahre Zeit haben, eine Katastrophe zu verhindern. Auch die Not vieler Menschen, die aufgrund von Kriegen und politischer Verfolgung gezwungen sind zu flüchten, darf im Corona Geschehen nicht einfach in Vergessenheit geraten.
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…Für Klassenkampf – gerade jetzt!

Wenn Staat und Kapital zum Angriff blasen und den Klassenkampf von oben anheizen, hilft nur Gegenwehr. Sowohl gegen betriebliche Angriffe, als auch gegen drohende Kürzungsprogramme nach den nächsten Wahlen. Kein Tag eignet sich besser als der 1. Mai, die verschiedenen Kämpfe zu verknüpfen, denn noch nie in der Geschichte hat ein Wandel einfach so stattgefunden. Schon immer waren Veränderungen das Resultat von Klassenkämpfen, von vielen Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen haben.

Wir sind verschiedene Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen und Branchen, doch verbinden uns unsere Klassenposition als Lohnabhängige und unsere gemeinsamen Interessen: Gute Lebensbedingungen, eine gesicherte Zukunft, eine Rente die zum Leben reicht. Für eine Gesellschaft, die es uns ermöglicht, unser Leben zu genießen, gesund zu sein, Epidemien zu widerstehen, die Möglichkeit zu haben, zu träumen, menschlich in einer intakten Umwelt zu leben.

Dafür müssen wir an einem Strang ziehen!

Für unsere Ziele spielt es keine Rolle, ob wir bei Daimler oder im Krankenhaus arbeiten, bei Großkonzernen, als Fahrradkurier, im Jugendhaus oder in der Kita. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen und spalten! Nicht in Stammbelegschaften oder Leiharbeiter:innen, nicht in Männer, Frauen und andere Geschlechter und nicht in Deutsche oder Migranten/-innen wir sind eine Klasse.!

Zusammen gehört uns die Zukunft.
Kämpfe vereinen – als Klasse kämpfen!
Corona ist das Virus.
Kapitalismus ist die Pandemie!

Kommt mit uns zur Demonstration im Anschluss
an die DGB Kundgebung! 15:30 Marktplatz Waiblingen!

Die Unterstützenden der DGB-Demonstration in Waiblingen:

Verdi Vetrauensleute Rems-Murr-Kliniken
IG Metall Vertrauensleute Firma Lear
Verdi Vertrauensleute Stadt Waiblingen
Solidarität und Klassenkampf
Christa Walz, DGB KV Rems-Murr-Kreis
DGB OV Fellbach
DGB OV Schorndorf
Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr
DKP Rems-Murr
VVN – BdA Rems-Murr

.STUTTGART

Der DGB hat die Solidarität für den 1. Mai zum Motto gemacht: „Solidarität ist Zukunft“. Seine Demonstration in Stuttgart beginnt um 10 Uhr am Stadtgarten und führt dorthin zurück zur Schlusskundgebung um 11.30 Uhr mit dem Vorsitzenden des Stuttgarter DGB-Stadtverbands Philipp Vollrath und Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Eine Revolutionäre 1. Mai-Demonstration schließt sich an. Sie beginnt um 12 Uhr auf dem Karlsplatz.

Am Nachmittag plant das Zentrum Gasparitsch in der Rotenbergstraße 125 ein 1. Mai-Fest mit To-go- und Online-Angeboten. Und ab 14.30 Uhr gibt es ein Programm auf dem Marienplatz mit Straßentheater, Musik, Stellwände und Reden von verschiedenen politischen Initiativen, welche die Räume vom Linken Zentrum Lilo Herrmann nutzen.

„Die Geschichte der Arbeiter/innenbewegung ist keine verstaubte Vergangenheit, sondern eine Geschichte von Kämpfen, die noch lange nicht erledigt sind“, heißt es im Aufruf zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich auch zuvor an der DGB-Demonstration beteiligen wollen: „Am 1. Mai machen wir damals wie heute unsere Seite sichtbar: Mit Aktionen auf der Straße, Mobilisierungen, die an den Lebensrealitäten unserer Klasse anknüpfen und ohne zu verschweigen, was notwendig und möglich wäre: revolutionärer Bruch und sozialistischer Aufbau!“, heißt es weiter.

Die Gewerkschaftskundgebung in Waiblingen beginnt um 14.45 Uhr auf dem Marktplatz. Die Rote Maidemo schließt sich um 15.30 Uhr nach der Kundgebung an.
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Aufruf zum »Klassenkämpferischen Bereich« am 1. Mai in Stuttgart

„Wir sind Beschäftigte und Einzelpersonen aus verschiedenen Berufen, sowie politisch Aktive. Darunter Beschäftige aus Krankenhäusern in Stuttgart, Schorndorf und Ludwigsburg, von der Abfallwirtschaft Stuttgart, der Betriebsgruppe von der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft (STJG), der JAV der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft (STJG), der ver.di Jugend Stuttgart, dem Aktionsbündnis 8. März, der Interventionistischen Linken Stuttgart und der Organisation Solidarität und Klassenkampf.

Gerade in Krisenzeiten braucht es Widerstand im Betrieb und auf der Straße, dafür gibt es viele gute Gründe. Wir finden es gut und richtig, wenn der DGB – im Gegensatz zum letzten Jahr – nicht nur virtuell sichtbar ist, sondern ebenfalls auf die Straße geht. Für uns steht fest: Wir gehen am 1. Mai in Stuttgart und der Region auf jeden Fall auf die Straße. Für den Fall, dass DGB Demos wie gewohnt stattfinden, wollen wir als Teil dieser eine klassenkämpferische Beteiligung organisieren. Wir sind Teil der Gewerkschaftsbewegung. Wir sehen aber zwischen uns und den Arbeitgebern einen grundsätzlichen Interessensgegensatz. Und wir engagieren uns für mehr als nur Reformen und Verbesserungen am Bestehenden. Wir sind überzeugt, es braucht grundsätzliche Veränderung. Es braucht eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Ausbeutung. Das wollen wir am 1. Mai hör- und sichtbar machen.

Am 1. Mai auf die Straße! In der Krise müssen wir kämpfen! Es ist nicht mehr lange bis zum 1. Mai 2021. Die Pandemie bestimmt weiterhin das Geschehen und die Infektionszahlen steigen wieder. Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation. Jetzt Verantwortung zu übernehmen bedeutet aber auch, den Angriffen des Kapitals und der unsozialen Krisenlösung der Regierung etwas entgegenzusetzen – aktiv im Betrieb und auf der Straße.

Denn Kapitalisten und ihre Verbände nutzen die Pandemie und die schwierigen Kampfbedingungen der Gewerkschaften aus, um Verschlechterungen durchzudrücken. Das hat die letzte Tarifrunde im öffentlichen Dienst gezeigt und das zeigt auch die laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall fordert nicht nur eine Nullrunde beim Lohn, sondern möchte erkämpfte Errungenschaften vieler Jahre wieder platt machen. Die Dividenden für die Aktionäre großer Konzerne sprudeln weiterhin, dennoch bestimmen Entlassungen, Werkschließungen und Produktionsverlagerungen die Situation vieler Betriebe und Einrichtungen in der Region.
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Politik für Reiche und Konzerne

 Gekaufte und beeinflusste Politiker – wie jüngst die CDUler Nüßlein und Löbel – sind nur die Spitze des Eisberges und zeigen im Kleinen, was wir für ein Problem im Großen haben – eine von Konzerninteressen bestimmte Politik. Der Umgang mit der Pandemie, wie beispielsweise mit Schutzausrüstung, den Impfpatenten, der Bezahlung in Pflege, Kitas oder im Krankenhaus und die Achterbahnfahrt beim Öffnen und Schließen, führt uns das jeden Tag vor Augen.

Wenn Staat und Kapital zum Angriff blasen und den Klassenkampf von oben anheizen, hilft nur Gegenwehr. Sowohl gegen betriebliche Angriffe, als auch gegen drohende Kürzungsprogramme nach den nächsten Wahlen. Kein Tag eignet sich besser als der 1. Mai, die verschiedenen Kämpfe zu verknüpfen, denn noch nie in der Geschichte hat ein Wandel einfach so stattgefunden. Schon immer waren Veränderungen das Resultat von Klassenkämpfen- von vielen Menschen, die sich nicht haben unterkriegen lassen.

Wir sind verschiedene Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen und Branchen, doch verbinden uns unsere gemeinsamen Interessen: Gute Lebensbedingungen, eine gesicherte Zukunft, eine Rente die zum Leben reicht und eine Umwelt, die wir guten Gewissens unseren Kindern übergeben können und dafür müssen wir an einem Strang ziehen. Für unsere Ziele spielt es keine Rolle, ob wir bei Daimler oder im Krankenhaus arbeiten, bei Großkonzernen, als Fahrradkurier, im Jugendhaus oder in der Kita. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen und spalten! Nicht in Stammbelegschaften oder Leiharbeiter:innen, nicht in Männer, Frauen und andere Geschlechter und nicht in Deutsche oder Migranten/innen. Wir sind eine Klasse!

Zusammen gehört uns die Zukunft. Kämpfe vereinen –
Kapitalismus abschaffen! Komm mit uns am 1. Mai auf die Straße!“

└ Tags: 1. Mai, AmericanRebel, ANTIFA, Antikapitalismus, Arbeiterklasse, Corona, Das kapitalistische System, Demo, DGB, Gasparitsch, gewerkschaft, Gewerkschafter, IG Metall, KPD/ML, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Philipp Vollrath, revolutionärer 1. Mai, Roter Morgen, Stuttgart, Sylvia Bühler, Verdi, Versammlungsfreiheit, Waiblingen

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»Für eine Zukunft ohne Krisen« Heraus zum 1. Mai in Waiblingen und Stuttgart!

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