Sep22
am 22. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Kim Rebell

KikiRebell

Happy Birthday Dean Reed

KikiRebell

Heute, auf den Tag genau, wurde in Boulder, einem kleinen Ort bei Denver in Colorado, der Mann geboren, den viele Menschen auf diesem Globus als Sänger, Schauspieler, Regisseur, Friedenskämpfer und unermüdlicher Kämpfer für eine bessere Welt, in Erinnerung und in ihr Herz geschlossen haben.

Sein Motto war:

„Es reicht nicht aus, nur Lieder zu singen, Gedichte zu schreiben oder Bilder zu malen; es ist darüber hinaus erforderlich, aktiv am Kampf für den Weltfrieden teilzunehmen und seine Kunst, sein Leben all denjenigen Menschen zu widmen, die für ihre nationale Befreiung und Unabhängigkeit eintreten.„

Als bekennender Marxist zog Dean Reed der Liebe wegen nach Berlin, Hauptstadt der DDR und lebte, wirkte und kämpfte von dort aus 13 Jahre lang und hinterließ auch dort seine Spuren. Das wissen die Genossinnen und Genossen des Dean-Reed-Archives Berlin (DRA) sehr genau und beschäftigen sich nunmehr 19 Jahre lang mir Reeds Leben und Wirken.

Zum 12. Dean-Reed-Festival, das vom 20. bis zum 22. September 2019, in Leipzig stattfand, bekam ich die Aufgabe, einen kurzen Zusammenschnitt von Bildern und Videosequenzen über das Leben und Wirken von Dean Reed zu erstellen und zu vertonen. Die Organisatoren vermuteten, und das zurecht, dass viele neue Gäste die Veranstaltungen, die sich über ein Wochenende lang erstreckten, besuchen würden, denen das Leben von Dean Reed noch nicht so bekannt ist. So wird es auch hier sein und deswegen möchte ich mir lange Texte ersparen und Euch einfach mein Video „Dean Reed in 29 Minuten“ vorstellen. Nehmt Euch einfach einmal 29 Minuten Zeit und schaut Euch an, was ich zusammengetragen habe. Das, was ich zeige, ist natürlich nur ein Teil seines kämpferischen Lebens, lässt aber mehr als ahnen worum es ihm ging.

Happy Birthday Dean! Ich werde heute mit einem Glas Sekt auf Dich anstoßen und an Dich und deine Kämpfe denken. Sie waren nicht umsonst und geben noch heute vielen Menschen Mut und Zuversicht im Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Kriege – für den Sieg des Sozialismus.

KikiRebell

- Dean Reed in 29 Minuten - (2. Version)

Mein Dank für die Erstellung dieses Videos gilt den Genossen/-innen Victor Grossman, Will Roberts, Jürgen Eger, Laura Blücher und Fiete Jensen.
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Wer mehr über Dean Reed wissen möchte, kann mich und die oben Genannten in den Facebookgruppen ansprechen, in denen dieser Artikel vorgestellt wird. Und/oder online bei:

>>> Dean-Reed-Archiv Berlin
>>> Onlinezeitung AmericanRebel
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Sep21
am 21. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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(Kommis bitte unten eintragen!)
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14. September | Verbale Attacken und Brandstiftung in Landau Rheinland-Pfalz

Bild: Der Rote Rabe

Jeden Montag im Wechsel kommt es in der Südpfalz weiter zu Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese Versammlungen in Landau und Neustadt/Weinstraße sind wie bundesweit von Rechtsextremen, Nazis, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger nicht nur unterwandert, sondern werden u.a. sogar von ihnen organisiert
..Nicht nur, dass sie über diese Proteste ihre Verschwörungstheorien, Hass und Hetze gegenüber Migranten und Demokratie versuchen zu platzieren, sie zeigen auch völlig offen, ihre hochaggressive, gewaltbereite und gefährliche Gesinnung.
..Nicht von ungefähr mischt das rechtsextreme Frauenbündnis Kandel von Anfang an in vorderster Reihe mit. Regelmäßig wird in Telegramkanälen „Elternstehenauf RHEINPFALZKREIS“, „Visionen_M_Wege“ „HandinHand-Landau“ und „Kandel-Team 2020“ für diese Veranstaltungen nicht nur geworben, sondern auch massiv gegen alles gehetzt was nicht ihrer Meinung oder Gesinnung entspricht.
Beiteiligt Euch an den Antifaschistischen Aktionen! Mehr dazu >>> Der Rote Rabe
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15. September | Portugal begegnet zweiter Corona-Welle mit neuem Notstand

Seit heute den 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister António Costa beschloss die Verschärfung der Maßnahmen, die der Eindämmung der Covid-19 Pandemie dienen. Dabei sind die Maßnahmen bei weitem nicht so streng wie im März und beim Grossteil der Bevölkerung besteht ein Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Regeln. Aber auch hier wächst der Unmut über die Einschränkungen, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch das soziale Leben pures Gift sind. Findet die Mittelinksregierung Portugals „den goldenen Mittelweg“?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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15. September | Rail Baltica Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes

Militärische Gütertransporte greifen besonders vor dem Hintergrund der aktuellen NATO-Planspiele gegen Russland. Deren Kern besteht in dem Ziel, bei Bedarf binnen kürzester Zeit große Truppen- und Gütermengen an die russische Grenze verlegen zu können.

Mit der Rail Baltica soll eine 870 Kilometer lange Schnellbahntrasse entstehen, die Tallinn (Estland), Riga (Lettland) und Kaunas (Litauen) mit Warschau (und daran anknüpfend Berlin) mittels westeuropäischer Spurbreite verbinden und elektrifizieren soll. Die Fertigstellung ist reichlich optimistisch für das Jahr 2026 geplant, zum selben Zeitpunkt soll auch ein 100 Kilometer langer Ostseetunnel fertiggebaut sein, mit dem eine Anbindung an Helsinki gewährleistet wäre. Die Trasse soll ein deutlich höheres Fahrtempo ermöglichen und auch das bisher erforderliche Umspuren von der in den baltischen Staaten bislang üblichen russischen Breitspur auf die ansonsten gängige Normalspur an der polnischen Grenze würde dann entfallen. Dadurch soll sich die Fahrtzeit auf der gesamten Strecke deutlich reduzieren – Schätzungen gehen für die Strecke von Berlin nach Tallinn zum Beispiel von weniger als der Hälfte der Zeit aus.
..Was steckt dahinter!
Jürgen Wagner ging auf IMI-Analyse 2020/37 der Sache auf den Grund 

hier geht es weiter »

16. September | Antifaschistische Aktion: Kein Dialog mit Rechtspopulisten!

Samstag, 12. September, in Stuttgart/Weilimdorf. Bilder: Alfred Denzinger für »beobachternews«

Stuttgart: Etwa 200 Menschen folgten einem Aufruf des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ und protestierten am Samstag, 12. September, in Stuttgart/Weilimdorf gegen eine Veranstaltung der AfD. Die „Alternative für Deutschland“ hatte zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Für ihre Veranstaltung, die kaum öffentlich beworben wurde, nutzte sie die städtische Lindenbachhalle. Der Hauptredner war Dirk Spaniel. Er gilt als Vertreter des faschistischen Flügels seiner Partei. Außerdem erwartet wurden die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun und Thomas Seitz, der ebenfalls dem völkisch nationalen Flügel zugerechnet wird.
…Obwohl die Halle weiträumig abgesperrt wurde brachten die AntifaschistInnen ihren Protest in Hör- und Sichtweite zum Ausdruck.
Sahra Barkini berichtete auf beobachternews
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16. September | Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt


Bei der Essener Polizei stehen 29 Polizeibeamte im Verdacht, an mindesten fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.
..Laut dem Innenministerium NRW wurden 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht.
..Alle Beamten wurden sofort vom Dienst suspendiert. In diesen fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden insgesamt 126 Bilddateien verteilt. Unter anderem wurden dort Fotografien von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer verbreitet.
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16. September | Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Unter dem Codenamen „Tundra Freeze“ sammelt der amerikanische Geheimdienst NSA täglich Millionen Bilder aus dem Internet. Mittels Gesichtserkennung sollen Personen besser aufgespürt werden.

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
..Das Bundeskriminalamt (BKA) in Österreich nutzt seine neue Gesichtserkennungssoftware auch für Ermittlungen zu politischen Versammlungen. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente. Demnach wertet die Polizei mit der Anwendung Bilder von Demonstrationen aus, die im Sommer im Wiener Stadtteil Favoriten stattgefunden haben. Damals hatten türkische Rechtsextreme zuerst feministische und anschließend kurdische sowie antifaschistische AktivistInnen attackiert und verletzt. In den mehrtägigen Auseinandersetzungen wurde auch ein linkes Zentrum angegriffen.
Matthias Monroy Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei befasste sich ausführlich mit dem Thema
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17. September | Meldung: »Die Bundesregierung will 1553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen


Die SPD drängte nach dem Brand in Moria auf die Aufnahme von Flüchtlingen, dann einigten sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Nun steht der Beschluss der Bundesregierung.« Das ist gut, doch haben diese Herrschaften völlig andere Gründe für ihr Handeln! Sie suchen Facharbeiter für die deutsche Wirtschaft!
Unsere Gründe sind nicht ihre Gründe!
..Für uns steht die Klassensolidarität an erster Stelle, den jetzt Leidenden von Moria muss sofort geholfen werden, unabhängig davon ob andere kapitalistische Staat es ebenfalls tun!
..Aber die Jugend in Asien und Afrika muss sich auch selbst am revolutionären Widerstand beteiligen und darf nicht den einheimischen Oligarchen, Familien- und Stammesclans und deren korrupten politischen Eliten ihre Heimat zur Ausbeutung und zum Verkauf der vorhandenen Rohstoffe überlassen. Die Plünderung der vorhandenen Reichtümer in den Herkunftsländern der Migranten muss von ihnen selbst vor Ort beendet werden! Wir, das deutsche Proletariat können unseren Beitrag für den Sturz dieser Ausbeuterklasse mit ihren hervorragenden Verbindungen zum Imperialismus am besten unterstützen indem wir unsere Ausbeuter, die Bosse der Fabriken und Banken, an den Pranger stellen, zum Teufel schicken und ihnen die Macht entreissen.
ROTER MORGEN berichtete
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17. September | Stuttgart: Bei Mahle brennt die Bude!

Protestaktionen bei Mahle. Bilder: Arbeit-Zukunft, IG Metall

Hunderte Mahle-Jobs sind in Gefahr! Ca. 200 Kolleginnen und Kollegen des Stuttgarter Automobilzulieferers protestierten am Mittwoch, dem 16. September 2020, vor dem Verwaltungsgebäude Mauserstraße in Stuttgart Feuerbach.
..Sie verurteilten weitere Entlassungspläne. Anlass war die Aufsichtsratssitzung, die dort stattfand. Aufgerufen hatten Betriebsrat und Vertrauensleute des Werkes Feuerbach. Auf beiden Straßenseiten stellten sich die Kolleginnen und Kollegen in Menschenketten auf, zeigten Protestplakate und forderten die Mahle-Geschäftsführung auf, die Finger vom geplanten neuen Job-Abbau zu lassen. Ein Schild einer Teilnehmerin richtet sich auch klar an IG Metall die Betriebräte: „Keine Zustimmung zum Personalabbau!“.
Arbeit-Zukunft online berichtete ausführlich
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19. September | Bremen verbietet Reichsflaggen


Das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit kann in Bremen zukünftig bis zu 1000 Euro Strafe bedeuten. Der Erlass gilt ab 21. September und hat hoffentlich eine Signalwirkung für andere Bundesländer.
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19. September | Neumünster: NPD-Kndgebung verhindert

NPD-„Kundgebung“ am Großflecken in Neumünster. Rechts die Faschos mit Trasparent, links die Antifaschisten und Passanten und in der Mitte die uniformierten Beschützer der Faschisten. Bild: Mika

Heute haben die zwei NPD-Ratsmitglieder der Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein versucht, eine Kundgebung in der Neumünsteraner Innenstadt zu veranstalten. Was sie und die drei bis vier anderen Faschos versucht haben, zu erzählen, kann ich euch nicht verraten. Es war leider etwas zu laut.😃 Trotz zahlreichen Polizeischutz (siehe Foto) kamen die Volksverhetzer nicht zu Wort, weil genügend Antifaschisten so lange ein Pfeifkonzert boten, bis die Braunen ihren Klamauk beendeten.
Quelle: Mika
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19. September | Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten wegen rechter Chats suspendiert

Symbolbild/Karrikatur: Rechtes Gedankengut in den Köpfen von Polizisten

Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen Ermittler derzeit.
..Nachdem rund 30 Polizisten der Essener Polizei wegen rechter Äußerungen zeitweise vom Dienst entlassen wurden (siehe oben), gibt es ähnliche Fälle in Meck-Pom. Interne Untersuchungen haben den Verdacht bestätigt, dass auch bei der M.-V.schen Landespolizei antisemitische rassistische und nazistische Nachrichten ausgetauscht wurden.
..Zwei der verdächtigten Polizisten waren zuletzt in Rostock und Neubrandenburg tätig. Sie sind bis auf weiteres suspendiert, in ihren Wohnungen haben Durchsuchungen stattgefunden. Die gefundenen Datenträger sind noch auszuwerten.
..Der Landesinnenminister Caffier stellt im selben Atemzug fest, dass nicht mehr von Einzelfällen zu reden sei in dem er bekannt gibt, dass er kein rechtes Netzwerk bei seiner Landespolizei vermutet. Insgesamt sind derzeit 17 Beamte der Meckleburger Lanespolizei beschuldigt, online rechte Beiträge zu posten..

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Die Redaktion dankt Hosteni, Rui G. und Reinhold S. für die Unterstützung
bei der Erstellung dieseses Wochenrückblicks.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: Redaktion@RoterMorgen.eu
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag, 1:00 Uhr

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Sep20
am 20. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Grossman

Victor Grossman

WHICH WAY?

Berlin Bulletin No. 181
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Victor Grossman

I’ll never forget the day my father’s ancient jalopy got stuck boarding the New York-Jersey City ferry; two wheels on the dock, two on the boat, the motor stalled, my father frantic, my mother scolding, cars behind us honking, and me, just 6, looking at the swirling waters below. Two muscular ferrymen finally pushed us back on land.

The gas pipeline Nord Stream 2 has markedly different proportions. But it’s also stuck; one end near Vyborg in Russia, the other, after a thousand km under swirling Baltic Sea waters, stalled only 164 km short of its safe goal, Sassnitz in eastern Germany.

Here, too, there is plenty of honking – and more than a few muscle men, with Germany half on and half off its policy toward Russia, between rapprochement and confrontation. Donald Trump offered his customary words of wisdom; blustering threats if Germany favors pipelines over ever greater military build-up. His buddies, far-right Senators Ted Cruz, Tom Cotton and Ron Johnson, warned little Sassnitz, pop. 9186, of “crushing economic and legal sanctions” if it lets the pipeline land there.

Some German business and political leaders were outraged at this crude interference and consider it far wiser to do business with Russia, selling it cars, chemicals, machinery and farm products, than kowtowing to arms manufacturers and other war hawks on both sides of the Atlantic. This at a time when, with more and more weapons along Russian borders, one little false move, a maneuver missile accidentally fired a bit too far eastward, a fighter pilot briefly losing his bearings, a misunderstood message, could unleash a world-destroying nuclear war. Like 1962 but at far closer range.

For Angela Merkel’s government it was two wheels on and two off. Then came Belarus. And then a poisoned Alexei Navalny. Both provided the hate-Russia crowd with exactly what they yearned for, to push things their way and counteract the wishes of a majority of Germans who want to stay peaceful.

Yet both issues were far from being so very clear-cut. As the keen analyst and one-time British ambassador Craig Murray wrote: 

“I have no difficulty at all with the notion that a powerful oligarch or an organ of the Russian state may have tried to assassinate Navalny… What I do have difficulty with is the notion that if Putin, or other very powerful Russian actors, wanted Navalny dead, and had attacked him while he was in Siberia, he would not be alive in Germany today….One thing we know about ‘Novichok’ for sure is that it appears not to be very good at assassination… If the Russian secret services had poisoned Navalny at the airport before takeoff as alleged, why would they not insist the plane stick to its original flight plan and let him die on the plane? ….Next, we are supposed to believe that the Russian state, having poisoned Navalny, was not able to contrive his death in the intensive care unit of a Russian state hospital. …If Putin wanted him dead, he would be dead… There are a whole stream of utterly unbelievable points there… Personally I do not buy a single one of them, but then I am a notorious Russophile traitor.” 

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Nor is the Belarus uprising  as clear-cut as European leaders and op-ed writers quickly decided. It is obvious that Lukachenko’s 80% election victory was a poor joke; it seems evident that many or most people there want to get rid of him after 26 years, for a wide variety of reasons.

But the outside support given the protests is steeped in hypocrisy. When Lukachenko seemed to be leaning westward the invective softened, there was a sudden increase of trust in Lukashenko, as in 2010, when the Polish and German foreign ministers and the Lithuanian president met both him and the opposition, and found that he might even be won over – and was supported by a majority of his citizens.  

Just last February Secretary of State Michael Pompeo visited Lukashenko and told him temptingly:

“Our energy producers are ready to deliver 100% of the oil you need at competitive prices. We are the biggest energy producer in the world and all you have to do is call us…. The U.S. wants to help Belarus build its own sovereign country… Inspired by what I saw at Hi-Tech Park (in Minsk); a great example of how Belarus can seize its extraordinary growth potential by embracing forward-looking economic policies and smart regulation. It’s clear how impactful American investment can foster prosperity across the globe.”

Two women talk with a riot police officer as police block a part of a street in the capital of Minsk, Belarus, Tuesday, Aug. 11, 2020. Heavy police cordons blocking Minsk’s central squares and avenues didn’t discourage the demonstrators who again took to the streets chanting „Shame!“ and „Long live Belarus!“ Police moved quickly Tuesday to separate and disperse scattered groups of protesters in the capital, but new pockets of resistance kept mushrooming across downtown Minsk. (AP Photo/Sergei Grits) Quelle: YouTube

He offered prosperity. Was he really thinking of power, not just fuel-based but strategic? Lukachenko has indeed maintained a merciless, tight grip. But Belarus is the only ex-Soviet republic to maintain public ownership of much of industry, instead of oligarch control, and permits no giant private landowners. Is a hope for good pickings behind western support for the current uprising? As for noble words; nasty as arrests and beatings in Minsk certainly are, they cannot compare with those of brutal cops elsewhere, often aiming missiles at heads, eyes and hands – in Chile, Ecuador, Iraq, France (against the yellow jackets) and the new buddy, Bahrein, or for that matter in Baltimore, Minneapolis or Staten Island. Are jail beatings in Belarus worse than in Riyadh or Abu Ghraib – or CIA “black sites”, with tortures worse than those of the Inquisition? All are horrible, but denouncing some and downplaying or ignoring others is pure hypocrisy.

Most important of all, perhaps; while Kharkov in the Ukraine is about 400 miles from Moscow, Vitebsk in Belarus is less than 300, not much farther than New York to Washington. And the US Army and Raytheon are working on a new Long Range Precision missile which can hit targets at least 310 miles away.

Ups and downs in Germany are less dramatic than in Minsk or the USA, now suffering under the corona pandemic, terrifying forest fires and worrisome election-fever, with an outcome far from certain – and possibly even leading to armed violence.
But Germany, too, could veer left or right, when countless jobs are gone, small businesses vanish, evictions multiply. Some omens foreshadow grave differences. Can humane pressures force the government to accept more than a few token planeloads with 400 child refugees from the miserable, burnt-down camp on Lesbos, where 13,000 refugees lost even their miserable tents and shanties?  Most fled Afghanistan, Iraq or Syria where foreign warriors destroyed their homes and livelihoods.

In German cities a re-named “Querdenken711” movement has been gathering crowds. ”Querdenken” –  “crosswise thinking”, rejecting both left and right; it is for “self-determination” and “love” – and strictly against face masks, social distancing, or even the existence of an epidemic. Its mysterious, hitherto unknown leaders offer no other program. Many of those marching and filling squares simply oppose a world-wide Bill Gates “compulsory vaccine plot”, all vaccinations, or the current “conspiracy  government”. A few are non-party “super-leftists”. Much more conspicuous are far-right Alternative for Germany (AfD) members and groups with fascist tattoos and flags; a mob of them even stormed the Bundestag building, whose doors were defended (peculiarly!) by only three cops. Will this movement fade – or grow?

And what will follow the uneasy coalition between Merkel’s Christian Democrats and the Social Democrats after next year’s elections? The Social Democrat chosen to lead the campaign against whoever succeeds Merkel – still an ongoing rivalry – is Olaf Scholz, now Vice-Chancellor and Finance Minister. But poor Olaf was hit by a scandal about a phony software giant whose crooked organizer is missing (as are 1.9 billion euros), all of which he somehow failed to notice – or to deal with. And now he faces another scandal. While mayor of Hamburg he seems to have helped save the big Warburg bank from paying millions in back taxes – and later lied about his secret meetings with its boss.

And the LINKE? With a key congress due at the end of October it is facing a key issue. If it becomes possible to form a coalition government with the SPD and the Greens (current polls don’t make that possible but they could change), should the LINKE weaken or drop its basic demands to oppose NATO or sending any Bundeswehr soldiers to fight in foreign arenas. That’s a condition set by the war-willing Social Democrats and Greens. It could thus achieve a few coalition cabinet seats, always the dream of some? Or should it stick to its position: no cabinet seats but still remaining the only “party of peace” in the Bundestag?

This question will affect the choice of new LINKE leaders; the current co-chairs, after two terms, are stepping down. Two are already in the running. One, from the party’s “pragmatic wing”, is a leader in the LINKE-Social Democrat-Green- government in East German Thuringia. The other has led the LINKE quite successfully in opposition in the  West German state of Hesse. She is from the militant wing of the party. Others may also run, but at present it looks possible that these two may join in a balanced slate which would make the LINKE the first party with two women in top leadership. If the two remain friendly it could also succeed in keeping both sides of the party – not only geographically – in one piece, safe from the threatening waters swirling beneath them. Like those ferrymen long ago, more working-class muscles, politically speaking, might also help the divided party to move and grow. It will be needed!

More by Victor Grossman
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Sep19
am 19. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Reinhold Schramm

Reinhold Schramm

Deutschlands NS-Tradition auch im 21. Jahrhundert

Die deutsche Sicherheitsfirma Asgaard präsentiert sich nach außen seriös und professionell. Fotos, Videos und Social-Media-Posts zeigen aber: Mitarbeiter der Firma sympathisierten mit der NS-Zeit.

Nicht die DDR stand in der historischen Gefolgschaft des NS-Regimes, wie und die bürgerlichen Medien gerne einreden wollen, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Bereits beim Aufbau der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland wurde im Gegensatz zur ostdeutschen DDR, eine große Mehrheit der westdeutschen Beamtenschaft aus dem NS-Regime gestellt. Insbesondere um das Bonner Bundesparlament (früherer Sitz des Bundesparlamentes), lag bei der Neugründung der Anteil vormaliger Mitglieder der Nazipartei (NSDAP) bei rund 30 Prozent. Das zog sich quer durch alle bürgerlichen Parteien inkl. der SPD. Nur mit Ausnahme der antifaschistischen KPD, die in Folge 1956 vom westdeutschen Gesetzgeber in Übereinstimmungmit den westlichen Alliierten, verboten wurde.

Alle staatstragenden Institutionen, insbesondere die Justiz und Polizei, der BND und BfV (die westdeutsche Stasi), ebenso wie die Bundeswehr, wurden maßgeblich von vormaligen Staatsdienern und NS-Staatslenkern in ihren erneuerten Spitzenpositionen, wieder aufgebaut. Damit war auch die Ausbildung und Schulung des Nachwuchses für die Staatsgewalt und Sicherheitsarchitektur, einschließlich für den Kapitalschutz und deren privaten Einrichtungendurchsetzt und vorbestimmt.

PS: Diese kapital-faschistische Langzeitwirkung spiegelt sich auch heute in allen Sicherheitsorganen auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene wider, so auch bei diversen kommerziellen Sicherheitsfirmen. Malk Baumgärtner und Roman Höfer deckten jüngst dafür einen markanten Beweis für Spiegel-online und Contraste auf. Ihr Beitrag „Wehrmachtsspruch im Hauptquartier“, deckt die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard auf, die sich stets sich nach außen seriös und professionell präsentiert.
Dazu ein Video mit erschreckendem Inhalt >>>

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Lese-Empfehlung:
Kurt Pätzold/Manfred Weißbecker: Geschichte der NSDAP ·1920 bis 1945. PapyRossa Verlag. „Die Synagogen brennen …!“ Die Zerstörung Frankfurts als jüdische Lebenswelt. Kleine Schriften des Historischen Museums, Band 41. Frankfurt am Main 19

Erstveröffentlichung in dieser Form am 19. September 2020 auf ROTER MORGEN.eu. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion ROTER MORGEN hinzugefügt.

Über den Autor:
Reinhold Schramm, Möbeltischler-Facharbeiter, Betriebsschlosser-Facharbeiter, Tischler-Handwerksmeister, Lehrer für Fachpraxis, Berufsverbot als Kommunist.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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Lest dazu auch:

Zum SDS-Verbot

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Sep14
am 14. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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(Kommis bitte unten eintragen!)
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7. September | Inge Hannemann: Erklärung
zum Austritt aus der Partei DIE LINKE.


„Liebe Genoss*innen. Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE.“ beginnt die Ex Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ihre Austrittserklärung aus der PdL.
..Hannemann fühlt sich in der verständlicher Weise in der PdL, der immer mehr Wähler und Mitglieder den Rücken zu kehren nicht mehr wohl! Im Gegenteil, sie fühlt sich ausgegrenzt und schreibt weiter:
..Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein. Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief. Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben. Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden. Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.“
..Achtung vor der Standfestigkeit der Genossin! Nur in einem Punkt irrt sie sich: Es geht nicht ohne Partei! Aber es muss die richtige sein und nicht der sozialdemokratische Karriereklüngel Namens PdL.
Zur kompletten Austrittserklärung auf Roter Morgen
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7. September | Die Trotzkistin Janine Wissler
will an die Spitze der Linkspartei


Marx würde über die autoritäre trotzkistische Politsekte „Marx21“, der auch Janine Wissler gehört, sagen: „Wenn das Marxisten sind dann bin ich kein Marxist“. Ein echter Kummunist strebt eine herrschaftsfreie Gesellschaft der Freien und Gleichen an. „Marx21“ hat mehr die Tradition in Unterdrückung, Kontrolle und Selbstbedienung. Jetzt kandidiert die Trotzkistin Janine wissler für den Vorsitz in der Linkspartei.
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8. September | China entwickelt ersten gehirnähnlichen Computer


»Ingenieure der Zhejiang-Universität haben Chinas ersten gehirnähnlichen Computer namensDarwin Mouse entwickelt, der die Funktionsweise eines menschlichen Gehirns nachahmen undkomplexe Berechnungen durchführen kann, während er nur einen Bruchteil der von bisherigenSupercomputern aufgewendeten Energie verbraucht. Obwohl die Technologie noch entwickelt wird,meinen Experten, dass sie verwendet werden könnte, um große Echtzeitsimulationen durchzuführenund neue Entdeckungen in Chemie, Medizin und Neurowissenschaften zu machen. Sie könnte auchverwendet werden, um das Computerdesign zu revolutionieren und zu einer leistungsfähigeren undeffizienteren künstlichen Intelligenz zu führen.
Quelle: Beijing Rundschau vom 08.09.2020  

hier geht es weiter »

8. September | Amtsenthebungsverfahren
wegen Betriebsratsarbeit bei Adient


Wegen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen über die Höhe des Kurzarbeitergeldes will VW-Zulieferer Adient den Betriebsratsvorsitzenden seines Amtes entheben lassen.
..Grundlage der Auseinandersetzung war die Forderung des Betriebsrats, dass das während der Corona-Krise staatlich garantierte Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Lohns von Adient auf bis zu 80 Prozent aufgestockt werden sollte.
Roter Morgen berichtete
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8. September | Facebook stellt Emi Palmor, eine israelische Beamtin, ein, um Beiträge zu zensieren, die Israel kritisieren

Emi Palmor, neu ernannte Facebook-Zensorin. Quelle: Emi Palmor: Wikipedia, 2015.

Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll.
BIP-Aktuell 137 berichtete
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8. September | Wirtschaftskrise: Unternehmerverband fordert „Agenda 2025“


Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um fast zehn Prozent eingebrochen. Die Regierung antwortet mit historischen Konjunkturpaketen. Jetzt fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Reformen und spricht von einer „Agenda 2025“. Steuern für Unternehmen und Reiche sollen sinken, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dagegen steigen.
»NachrichtenPerspektive Online« berichtete
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9. September | Weiterhin fast 500 Faschisten untergetaucht

02.06.2018, Niedersachsen, Goslar: Teilnehmer am „Tag der deutschen Zukunft“ stehen zusammen.

Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monate eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert
»NachrichtenPerspektive Online« berichtete
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10. September | EU: Jeder achte Todesfall in Zusammenhang mit Umweltverschmutzung

Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur sterben in der EU mehr als 630.000 Menschen jährlich vorzeitig an den Folgen von Umweltverschmutzung.
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Für den am Dienstag in Kopenhagen veröffentlichten Bericht hat die Europäische Umweltagentur (EEA) Daten zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der EuropäerInnen analysiert.

..Die Untersuchungen stützen sich auf Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu den Todes- und Krankheitsursachen von 2012.
 Demnach lassen sich rund 13 Prozent der jährlichen vorzeitigen Todesfälle in der EU – das entspricht 630.000 der Verstorbenen – auf Umweltfaktoren zurückführen und wären daher vermeidbar. Zu den häufigsten Todesursachen zählen dabei Krebs, Herzerkrankungen und Schlaganfälle.
»NachrichtenPerspektive Online« berichtete
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10. September | Zum Sirenengeheul am 10. September

Wer Krieg will, muss die Bevölkerung psychologisch darauf vorbereiten – mit Angst und Hetze. Foto: Symbolbild – Krieg

Zum ersten Mal seit 30 Jahren haben am 10.9.20 in der Bundesrepublik wieder die Sirenen geheult.
Jahrzehntelang haben während des „kalten Krieges“ regelmäßig Sirenen geheult. Damit wurden die Menschen auf einen möglichen Krieg eingestellt. Zugleich wurde die „Bedrohung“ durch die „bösen Kommunisten“ an die Wand gemalt.
..Nach dem Zusammenbruch der ehemals sozialistischen, später aber revisionistisch entarteten Staaten wurde der „Sieg“ des Kapitalismus und zugleich eine „Ära des Friedens“ verkündet. Das war nur ein kurzes Zwischenspiel. Denn tatsächlich stiegen die Widersprüche und Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten und damit verbunden die Zahl und Grausamkeit lokaler Kriege wie im Irak, in Libyen, Syrien.
Arbeit-Zukunft berichtete
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12. September | Warnstreiks für höhere Löhne bei der Deutschen Post

Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde mit der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen.

Die Deutsche Post AG steigerte durch die Corona-Pandemie ihren Gewinn um knapp 50%. In diesem Zusammenhang fordert Verdi unter anderem eine Lohnerhöhung von 5,5% für die MitarbeiterInnen der Post. Der Konzern „provoziert“ mit mickrigen 1,5%. Am 21. und 22. September gehen die Verhandlungen weiter.
»NachrichtenPerspektive Online« berichtete
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12. September | Waffenlager bei mutmaßlich Rechtem in Seevetal entdeckt

Waffenlager: Symbolbild

Die Polizei fand ein umfangreiches Waffenlager in Seevetal bei Hamburg. Die Polizei gehen von einer rechten Gesinnung des Mannes aus und ermitteln wegen Verdachts auf Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Verdacht bewahrheitete sich: Es wurden rund 250 scharfe Schusswaffen gefunden. Es seien Kurz-, Lang- und Kriegswaffen sichergestellt worden, genauere Angaben machen die Ermittelnden nicht.
..Nach Informationen des Landeskriminalamts Niedersachsen seien darüber hinaus tausende Schuss Munition sichergestellt worden.
..„Aufgrund der Gesamtumstände“ gingen die ErmittlerInnen von einer rechten Gesinnung des Waffensammlers aus. Mit Verweis auf laufende Ermittlungen machen sie keine weiteren Angaben dazu. Roter Morgen wird weiter darüber berichten.

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Die Redaktion dankt Hosteni, Rui G. und Reinhold S. für die Unterstützung
bei der Erstellung dieseses Wochenrückblicks.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: Redaktion@RoterMorgen.eu

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Sep12
am 12. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen

Moria in Flammen – Flüchtlinge rennen um ihr Leben

Sofortige Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland und anderen Ländern!

Nachdem sie um ihr Leben gerannt sind, um dem Krieg, Verfolgungen und Misshandlungen in ihren Heimatländern, zu entkommen, sind die Schutzsuchenden, nach einer oft riskanten Flucht, an Europas Außengrenzen gestrandet. Eingepfercht vegetierten sie zu über 12 –tausend in einem Lager, das für 2800 Personen gebaut wurde.
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In der Nacht vom 8. auf den 9. September brachen mehrere Feuer im Flüchtlingslager Moria, auf der griechischen Insel Lesbos, aus und das Lager wurde komplett zerstört. Das Lager wurde angeblich evakuiert, aber nun sind tausende Menschen auf der Flucht.

Die Feuer sind zwar mittlerweile gelöscht, aber die Situation ist weiter völlig außer Kontrolle. Die Menschen harrten teilweise seit Jahren in dem menschenunwürdigen Lager aus und sind längst an ihrer Grenze des belastbaren angekommen. Erschöpft, müde und verzweifelt. Ohne Hoffnung auf ein Leben in Würde. Die Grenze des Ertragbaren ist schon lange erreicht. Seit Jahren wurde darauf hingewiesen, dass die Situation nur eine Frage der Zeit ist, wann es in Moria eskaliert.

Nun geht auch die Polizei massiv gegen die Schutzsuchenden vor. Sie werden beschuldigt, die Feuer selber gelegt zu haben, was verständlich wäre, wenn sie so auf ihre hoffnungslose Lage hinweisen wollten. Aber es gibt auf der Insel Lesbos auch laufend Waldbrände, deren Funkenflug ausreicht, um das total überfüllte und meist aus Behelfszelten bestehen Lager anzuzünden.

Mehrere Bundesländer, Kommunen und Städte wären längst bereit Menschen, aus diesen menschenunwürdigen Situationen, zu befreien und sie aufzunehmen. Doch ihnen ist die Aufnahme aus rechtlichen Gründen vom Innen- und „Heimatminister“ Seehofer untersagt. Der quatscht immer noch davon, das Deutschland erst helfen kann, wenn sich auch andere europäische Staaten gleichberechtigt beteiligen. Die Feuerhölle von Moria ist ein Sinnbild des Versagens der europäischen Asylpolitik. Die Katastrophe war schon längst absehbar, lange wurde sie ignoriert, auch von Deutschland. Damit muss nun Schluss sein! Die Hölle auf Lesbos schuf sich die Europäische Union selbst, sie ist zum Sinnbild des Versagens europäischer Solidarität geworden und die Glaubwürdigkeit europäischer Werte sind längst im NICHTS verschwunden.

Außerdem gibt es einen starken Ausbruch von „Corona“. Gestern Abend gab es in Moria Proteste gegen die drakonischen Quarantänemaßnahmen im Lager. Schon vorher war dort die humanitäre und menschenrechtliche Lage unerträglich und für die Menschen völlig indiskutabel! Die Situation hat bisher schon starke internationale Solidarität und Proteste hervorgerufen.

Spielendes Flüchtlingskind vor den Ruinen der Behelfsunterkunft. Bild: YouTube

Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer vor Ort berichteten in sozialen Medien von Menschen, denen Rauch und Flammen zeitweise die Fluchtwege abgeschnitten hätten. Griechische Behörden stehen machtlos da, tausende Flüchtlinge und Migranten versuchen, über eine Autobahn, bis zum Hafen zu gelangen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, nicht um zu helfen, sondern um das zu verhindern! Die Regierung in Athen verweigert bisher jedes Zugeständnis und verbietet das Verlassen der Insel!

Wir fordern:
>>> Die sofortige Aufnahme der Geflüchteten und vom Brand Betroffenen in Deutschland und in anderen Ländern der EU!
>>> Die Solidarität aller Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Gewerkschaften, denn wir haben den gleichen Gegner, das Kapital!

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Quellen:
Arbeit-Zukunft, Tagesschau, John NY Brambach u.a.

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

 

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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 Kommentar 
Sep07
am 7. September 2020
Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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(Kommis bitte unten eintragen!)
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31. August | Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

Solidarität vor dem AG Celle, mit einem Aktivisten, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde. Bilder: YouTube

Es waren mehr als 600 Personen, die am Freitag an Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen haben. Sie protestierten gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie mit Blockaden mehrerer Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiterern Einzelaktionen.
Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Aktivisten/-innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ verschiedene Zugänge des West-Werks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ab 10:00 Uhr folgte eine zweite Blockadewelle, mit der auch das Ost-Werk von KMW blockiert wurde.
Heinrich Schreiber berichtete auf Roter Morgen
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31. August | Solidarität mit den verfolgten Genossen von »Roter Aufbau Hamburg«

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken revolutionären Gruppe »Roter Aufbau« zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Roter Morgen berichtete >>>
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1. September | Der Kampf der glorreichen Sieben

Antifaschistischer Protest gegen die AfD in Bitigheim und Schwäbisch Gmünd. Bilder: Alfred Denzinger für beobachternews

Alfred Denzinger – Bietigheim-Bissingen/Schwäbisch Gmünd. Zunächst dachte ich, das AfD-Trauerspiel, von der AfD liebevoll als Sommertour betitelt, am 14. August auf dem Gmünder Johannisplatz sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Aber in Bietigheim-Bissingen wurde ich am Mittwoch, 26. August, eines Besseren belehrt. Standen in Schwäbisch Gmünd noch rund 35 AfD-Mitglieder und -Sympathisanten hinter Gittern und lauschten den endlos wirkenden Reden ihrer Parteigrößen, so war es in Bietigheim auf dem Kronenplatz anfangs gerade mal eine 7 (sieben) Köpfe zählende, tapfere AfD-Fantruppe. Die Redebeiträge waren in beiden Städten für Außenstehende kaum bis überhaupt nicht wahrnehmbar, da der lautstarke Protest der AfD-GegnerInnen die langatmigen Redner weit übertönte.
..In Schwäbisch Gmünd protestierten rund 100 Nazi-GegnerInnen rund um die versammelten, hinter Gitter stehenden AfDler. In Bietigheim marschierten 50 AntifaschistInnen in einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Kronenplatz. Dort wuchs die Teilnehmerzahl auf 70 Personen an.
Alfred Denzinger berichtete auf beobachternews >>>  

hier geht es weiter »

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1. September | Mittelmeer: Türkei droht mit „Grund zum Krieg“

Gemeinsames Nato-Mänover zwischen türkischen (im Vordergrund), US- (links im Bild) und italienischen (rechts oben) Kriegsschiffen. Archivbild (von 2004): US-Navy, gemeinfrei.

Die nächste Machtprobe: Was kann die EU bewirken?
..Aus der türkischen Regierung kommen kriegerische Töne. Sollte Griechenland seine Territorialgewässer in der Ägäis ausweiten, wäre das „ein Grund für einen Krieg“, wurde der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Wochenende zitiert; auch Vizepräsident Fuat Oktay sprach von einem „Kriegsgrund“.
..Am gestrigen Sonntag legte Präsident Erdogan nach. Er warf den Regierungen in Griechenland und Frankreich „Geldgier“ und „Inkompetenz“ vor und drohte mit höchstem Einsatz: „Wenn es ums Kämpfen geht, sind wir bereit, Märtyrer zu werden.“ Ob diejenigen, „die sich gegen uns im Mittelmeer auflehnen, zu den gleichen Opfern bereit“ seien?
Thomas Pany berichtete auf TELEPOLIS
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2. September | Mali: EU will Militärausbildung in Mali
„so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen


Putschisten in Mali versprechen Neuwahlen. Bild YouTube

Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen.
Christoph Marischka berichtete auf IMI-Standpunkt 2020/44
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3. September | EU-Mercosur-Abkommen vergiftet
uns alle mit hochgefährlichen Pestiziden

Das unabhängige Narichtenportal Pressenza brachte einen Beitrag zum EU-Mercosur-Abkommen und den Export von Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, nach Südamerika. Doch die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier werden nicht nur in den Ländern zu spüren sein, die die Gifte importieren, sondern auch in all den Ländern, die mit dem Gebräu besprühte Waren reimportieren. So kommen also in der EU verbotene Pestizide letztlich doch beim europäischen Verbraucher auf dem Teller.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt“
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3. September | Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos

Archivbild: Eine Reporterin wird am 1. Mai 2020 in Berlin von Polizei festgesetzt und verprügelt. Bild: Bolle

Berlin: Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin gab es zahlreiche Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Das berichtet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi. Unter anderen wurden PressevertreterInnen beleidigt, bespuckt und geschlagen.
..Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju in Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen. Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit.“
»beobachter news« berichte ausführlich
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3. September | Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation:
Arbeitsgericht entscheidet über fristlose Kündigungen einer Betriebsratsvorsitzenden

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stärkt am 04.09.2020 einer zweifach fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden aus dem Kölner Betrieb Egetürk den Rücken. Gemeinsam mit vielen Unterstützergruppen wird der Kammertermin ab 10 Uhr am Arbeitsgericht Köln begleitet.
..„Mit den im März und im Mai ausgesprochenen Kündigungen versucht der Arbeitgeber eine engagierte Betriebsrätin loszuwerden. Das wird ihm nicht gelingen und wir sind überzeugt, dass das Arbeitsgericht Köln dies bestätigen wird.“ so Manja Wiesner, Geschäftsführerin der NGG Köln.‘
..Der Arbeitgeber meint, dass die Betriebsrätin als Mitglied des Wahlvorstandes die Betriebsratswahl 2018 zu Ihren Gunsten manipuliert hätte. „Dies hätte er aber dann innerhalb von 2 Wochen nach der Wahl gerichtlich prüfen lassen müssen. Eine fristlose Kündigung ist in keiner Weise gerechtfertigt.“. Die NGG macht seit März das Thema öffentlich. Inzwischen fordern über 1.100 Menschen unter anderem die Rücknahme der Kündigungen und die ungehinderte Ausübung der Betriebsratsarbeit.
NeuesLeben berichtete ausführlich

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5. September | Bad Schmiedeberg –
Rote Karte für Reichstagsstürmer

Die Stadt Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist ein bekannter Kurort, der seinen guten Ruf nicht von einer handvoll Verschwörungstheoretikern besudeln lassen möchte. Die Bürger der Stadt verteidigen diesen Ruf jetzt mit einer Plakataktion gegen ein paar Rechtspopulisten aus ihrer Stadt, die am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August teilgenommen haben.
..Es ist ein zweiseitiges Plakat, auf dem die Bürger der Stadt eindeutig Stellung gegen Mitbürger beziehen, die bei der Demo am 29. August 2020 in Berlin dabei waren.
..Auf den Plakaten werden zwei von diesen „hassschürenden, Lügen und Verschwörungstheorien verbreitenden Provokateuren“ namentlich genannt und zur Persona-non-grata gestempelt. Auch ihre Mitläufer seien in der Kurstadt nicht willkommen.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt“
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5. September | Gaza versucht, Krankheit, Bomben
und die israelische Politik zu überleben

Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen.
Der Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren.
BIP-Aktuell 136 berichte ausführlich
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6. September | Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen!
11. September Düsseldorf

  • Wir haben die Schweinereien der industriellen Fleischproduktion satt

  • Corona hat gezeigt: Am Ende trifft es uns alle!

  • Schluss mit dem NRW-Schmusekurs gegenüber kriminellen Unternehmer*innen!

Wir demonstrieren am Freitag, 11. September 2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf (Treffpunkt: HBf).

Wir sind eine Koalition aus Anwohner*innen, Umwelt- und Klima-Aktivist*innen, Arbeits- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Tierrechtler*innen.

Vor der Kommunal-Wahl NRW am Sonntag, 13. September 2020 rufen wir auf:

Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die mit Tönnies und
Konsorten kungeln!

Unsere Forderungen lauten:

  • Tönnies und Konsorten konsequent zur Kasse zwingen! Keine Hilfs- und Rettungsgelder für Ausbeuter, Betrüger und systematische Corona-Spreader!
  • Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen, Sozialabgabenbetrug, Mietwucher, Lohnraub, Betriebsratsbekämpfung und anderen Vergehen.
  • Konsequente Durchsetzung der Generalunternehmer-Haftung. Schluss mit dem Prinzip Pontius Pilatus („Ich wasche meine Hände in Unschuld“)! General- Unternehmer sind für die Verhältnisse bei ihren Sub-Unternehmern verantwortlich.
  • Kriminogenen (Verbrechen fördernden) Unternehmersumpf austrocknen! Schluss mit Straffreiheit und Rechtsnihilismus! („Legal? Illegal? Scheißegal!“) Ende der Duldung von Gesetzesverstößen zu Gunsten der Tierindustrie durch Behörden — auch durch systematische Unterversorgung mit Personal und Ausstattung.
  • Weg mit Sammelunterkünften und überbelegten Bruchbuden! Dezentraler angemessener Wohnraum für Wanderarbeiter*innen!
  • Demokratische Arbeitsverhältnisse! Sofortige Beendigung der sklavenartigen Beschäftigungsverhältnisse! Eine Umetikettierung von Schein-Werkverträgen zu Leiharbeit oder sachgrundloser Befristung reicht nicht. Wir fordern unbefristete Festanstellungen, Betriebsratwahlen, Tarifverträge.
  • Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid!
  • Konsequenter Tierschutz und Umweltschutz! Schluss mit einer Lebensmittelproduktion, die auf Tierleid basiert! Schluss mit der Verpestung von Flüssen + Grundwasser!
  • Stopp der Steuerverschwendung! Keine Subventionen aus kommunalen und staatlichen Haushalten, von Landes- und EU Mitteln für Investitionen zu Gunsten der Schlacht-Konzkerne wie Tönnies, Vion, Westfleisch, PHW, Danish Crown u.a. (etwa für Autobahn und Schienenabindungen)!
  • Tönnies und Co. dicht machen! Für einen Ausstieg aus der Tierindustrie! Die Schlachtfabriken von Tönnies und Konsorten sind nicht auf eine ökologische, sozial vertretbare und nachhaltige Weise zu betreiben. Gleiches gilt für Aufzucht- und Mastbetriebe.
  • Schluss mit Preis- und Lohndumping in der Lebensmittel-Produktion. Stattdessen: auskömmliche, zukunftsfähige Bedingungen für Bäuer*innen + Landwirt*innen!

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Sep06
am 6. September 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Bad Schmiedeberg – Rote Karte für Reichstagsstürmer

Rui Filipe Gutschmidt

Die Stadt Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist ein bekannter Kurort, der seinen guten Ruf nicht von einer handvoll Verschwörungstheoretikern besudeln lassen möchte. Die Bürger der Stadt verteidigen diesen Ruf jetzt mit einer Plakataktion gegen ein paar Rechtspopulisten aus ihrer Stadt, die am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August teilgenommen haben.

Es ist ein zweiseitiges Plakat, auf dem die Bürger der Stadt eindeutig Stellung gegen Mitbürger beziehen, die bei der Demo am 29. August 2020 in Berlin dabei waren.

Auf den Plakaten werden zwei von diesen „hassschürenden, Lügen und Verschwörungstheorien verbreitenden Provokateuren“ namentlich genannt und zur Persona-non-grata gestempelt. Auch ihre Mitläufer seien in der Kurstadt nicht willkommen.

Die Plakate sprechen eine deutliche Sprache. Es heißt dort wörtlich „Flagge zeigen gegen Hass & Blödheit!“. Die Autoren distanzieren sich deutlich von den Gaststättenbetreibern und stellen offen ihre Meinung dazu in den öffentlichen Raum.

„Es ist ekelhaft und beschämend zu wissen, dass in Berlin Bürger unserer Stadt unter wehenden Reichskriegsflaggen lauthals und provokativ menschenverachtende Parolen brüllten!“

Es mag ja im legalen Kontext grenzwertig sein Menschen öffentlich so bloß zustellen, aber andererseits haben diese „besorgten Bürger“ auch öffentlich an dem traurigen Spektakel vor dem Reichstagsgebäude teilgenommen. Ihre Propagandaaktionen sind ebenfalls öffentlich und so gesehen kann man sie als Personen des öffentlichen Lebens betrachten.

Info-Welt sieht sich als seriöses Nachrichten und Meinungsmagazin. Daher habe ich die Namen geschwärzt, auch um ungewollte Propaganda für diese Extremisten zu vermeiden. Hier nun die beiden Plakate:

Bad Schmiedeberg zeigt Nazis und Aluhutträgern die Rote Karte – Screenshot Netzfund


Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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Aug31
am 31. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

Heinrich Schreiber

Es waren mehr als 600 Personen, die am Freitag an Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen haben. Sie protestierten gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie mit Blockaden mehrerer Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiterern Einzelaktionen.

Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Aktivisten/-innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ verschiedene Zugänge des West-Werks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ab 10:00 Uhr folgte eine zweite Blockadewelle, mit der auch das Ost-Werk von KMW blockiert wurde.

Ein dort mitgeführter selbstgebauter Panzer trug die Aufschrift vieler deutscher Kriegsprofiteure, gegen die zum Widerstand aufgerufen wurde. Auf zahlreichen Transparenten konnten antimilitaristische Forderungen der DemonstrantInnen gelesen werden: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ „#HealthcareNotWarfare“ und „Grenzen auf für Menschen statt für Waffen“.

„Heute haben wir in Kassel ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung gesetzt. Wir machen auf die zerstörerischen Folgen von deutschen Rüstungsexporten aufmerksam: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, und insbesondere aus Kassel“, erklärte Adila Dilaram vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen”.

Den Abschluss des Aktionstages bildete die nachmittägliche Demonstration für grenzenlose Solidarität gegen Krieg und Militarisierung durch die Kasseler Nordstadt, in direkter Nähe zu den großen Rüstungsstandorten von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Solidarität vor dem AG Celle, mit einem Aktivisten, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde. Bilder: YouTube

Adila Dilaram vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen”: „Kriege sind Fluchtursachen, sie zu stoppen, bedeutet auch Fluchtursachen zu bekämpfen und der Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage entgegenzutreten. Deutsche Konzerne und die Bundesregierung sind mit verantwortlich am weltweiten Morden. Wir fordern den Stopp von Waffenexporten und Kriegsproduktion.“

In Nordsyrien. Bereits 2018 gab es am Produktionsstandort von Rheinmetall in Unterlüß ein Protestcamp und kleinere Blockaden. Letztes Jahr kamen dann mehr als doppelt so viele AktivistInnen und blockierten Zufahrten zum dortigen Werk für mehr als 24 Stunden.

Erstveröffentlichung am 31. August 2020 auf Heinrich-Schreiber-Blog. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden teilweise von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt..

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 Kommentar 
Aug31
am 31. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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24. August | Österreich Datenschutzbehörde
stoppt Jobcenter-Algorithmus

Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen

Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen. Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage.
..Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt.
..2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie.
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24. August | Rechte Lehrerin nicht mehr an Landauer Grundschulen tätig

Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule Landau tätig. Bild: YouTube

Die Förderschullehrerin Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule und an der Grundschule Wollmesheimer Höhe tätig. Das teilen die beiden Schulen am Montag den Eltern mit. „Der Dienstherr hat entschieden, dass Frau Kern nicht mehr in der Integrierten Förderung“ der jeweiligen Schule tätig sei, heißt es in dem Schreiben.
..Myriam Kern hat sich als „Stimme von Kandel“ nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 in Kandel auch in rechtsextremen Kreisen profiliert. Gegen ihre Versetzung nach Landau hatten vor allem Eltern der Schüler und die städtische SPD protestiert. Die Förderlehrerin ist zum neuen Schuljahr aus Neustadt in ihre Heimatstadt versetzt worden. In Landau saß Kern von 2014 bis 2015 für die AfD im Stadtrat.
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25. August | Boykottiert Kamps!


Die Bäckereikette Kamps hat im die Mehrwertsteuersenkung vom Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.
..Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. (…).
..„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“
..Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann. (…).
Franz Pöschl (Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring) 

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25. August | Zur Erinnerung


Von 1941 bis 1944 ermordeten Wehrmacht und SS rund zweieinhalb Millionen Einwohner Weißrusslands –mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Die deutschen Soldaten führten einen Vernichtungskrieggegen die Zivilbevölkerung. Es wurden mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer zerstört. Vielfach trieben die deutschen Soldaten die Dorfeinwohner in Scheunen und brannten diese nieder, wie 1943 in Chatyn(nicht zu verwechseln mit Katyn). Heute ist dieser Ort nahe Minskeine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Allein in Minsk ermordete die deutsche Besatzungsmacht mehr als 100.000 Einwohner. Die jüdische BevölkerungWeißrusslands wurde fast vollständig ermordet. Etwa acht bis neun Prozent aller umgebrachten europäischen Juden stammten aus Weißrussland. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebewaren um 85 Prozent, die Industriekapazität um 95 Prozent, die Saatfläche um 40 bis 50 Prozent, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. Es gab nach dem Kriegsende drei Millionen Obdachlose. 25 Prozent der weißrussischen Bevölkerung waren umgekommen. Weiterhin wurde ein Großteil der ethnischen Polen (etwa 300.000) in die Polen zugeschlagenen deutschen Ostgebietezwangsumgesiedelt. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Weißrussland zehn Millionen Menschen. Erst gegen Ende der 1980er-Jahre hatte die Bevölkerungszahl Weißrusslands wieder den Vorkriegsstand erreicht.
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26. August | »III. Weg« eröffnet Büro in NRW –
Antifaschisten organisieren Widerstand


In Siegen (NRW) hat das erste Büro der neofaschistischen Organisation »III. Weg« im Westen Deutschlands eröffnet.
..Die »III. Weg« ist eine 2013 gegründete Kleinstpartei mit etwa bundesweit 600 Mitgliedern. Die Partei verfügt aktuell über drei Gebietsverbände: Mitte, Süd und West. Die faschistische Weltanschauung trägt die Partei offen zur Schau: Der vermeintliche „dritte Weg“, den ihre Mitglieder abseits von Kapitalismus und Kommunismus fordern, ist der Nationalsozialismus. Deie »III. Weg« sieht sich in der Tradition des völkisch-„antikapitalistischen“ Flügels innerhalb der NSDAP unter Hitler. Dessen Ideologie in Form von Rassismus, insbesondere Antisemitismus, neugermanischem Heidentum sowie Hass auf Homosexualität und Frauenrechte führt er mehr oder weniger nahtlos fort.
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26. August | Mahnwache gegen Stuttgart 21 wieder aktiv

Bild: Wolfgang Rüter für beobachternews

Wegen der Corona-Pandemie musste die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Arnulf-Klett-Platz am 19. März ihr Zelt vorübergehend schließen. Am Samstag, 15. August, konnte der Betrieb mit einer kleinen Feier wieder offiziell aufgenommen werden.
..Dazu bedurfte es umfangreicher Vorkehrungen. So wurde ähnlich wie im Kassenbereich von Supermärkten eine Scheibe aus Plexiglas angebracht, Desinfektionsmittel wurden beschafft und für die MahnwächterInnen liegen Mund- und Nasen-Schutzmasken bereit. Außerdem wurde das Zelt innen und außen gründlich gereinigt. Darüber hinaus wurde eine neue und umweltfreundliche Solaranlage installiert, um das Zelt mit Licht zu versorgen und die Mobiltelefone laden zu können.
..Das im Juni neu gewählte Orga-Team der Mahnwache musste unter anderem mit den Behörden klären, welche Auflagen zum Schutz vor Corona zu erfüllen sind. Das Infomaterial musste gesichtet und geordnet werden und nicht zuletzt mussten die Dienstpläne erstellt werden. Ein riesiger Aufwand, den selbst die Organisatoren teilweise unterschätzt hatten. Aber letztlich hat alles geklappt und die Wiederinbetriebnahme der Mahnwache konnte am Samstag mit einer kleinen Feier starten.
Von Peter Müller berichtete auf »beobachernews«
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27. August | Regierung in Belarus stört Internetzugang

Am Potsdamer Platz in Berlin haben in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen in Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus demonstriert.

Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
..Seit der Wiederwahl on Alexander Lukaschenko Anfang August gehen die staatlichen Behörden gewaltsam gegen die protestierende Bevölkerung vor. Zur Strategie der Regierung gehören dabei Netzsperren und Störungen. Am Wochenende kam es erneut zu Einschränkungen des Internetzugangs im Land, dutzende Websites waren gesperrt.
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27. August | Handsalbe der Pfeffersäcke.
Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.

La Santa Trinidad, ein Schiff der Welser-Armada. Bild: Hieronymus Köler/public domain

Palo santo – Geschäfte mit dem Wundermittel gegen die „Franzosenkrankheit“
Pfeffersäcke, Quacksalber und Syphilis – neuer Film von Gaby Weber über die Epidemie im 16. Jahrhundert und den deutschen Kolonialismus
..Es war das profitabelste Kolonialprodukt im Sortiment der Welser: das Guaiakholz aus der Neuen Welt. Das Holz sollte nämlich gegen die gerade in Neapel aufgetauchte Krankheit helfen, die man „Franzosenkrankheit“ nannte (später Syphilis) und von der man vermutete, dass sie aus dem neu entdeckten Kontinent stammte. Neapel gehörte damals zur Krone von Aragón und war 1495 von Söldnern des französischen Königs überfallen worden. Mit den Legionären verbreitete sich die Epidemie rasant in der Alten Welt.
..Der Film auf YouTube: Handsalbe der Pfeffersäcke. Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.
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28. August |Berlin-Mitte eine Straße umbenannt –
und das ist gut so!

Kulturelle Identität ist nicht in Stein gemeißelt. Foto: Emmanuele Contini/Imago Images

Die deutsche Kolonialgeschichte hat lange ein Schattendasein geführt, wurde wenig beachtet und ihre Bedeutung runtergespielt. Großbritannien und Frankreich, ja, diese Staaten müssen sich mit Kolonialgeschichte und Sklaverei auseinandersetzen; aber Deutschland? Das Thema war lange nicht auf der Agenda. Aber das ändert sich gerade. Auch hierzulande wächst das Bedürfnis, sich den rassistischen Strukturen in der Gesellschaft zu stellen. Ein wichtiger Teil der Debatte um das koloniale Erbe Deutschlands ist dabei die Forderung, historisch belastete Straßennamen umzubenennen.
..Jetzt hat der Bezirk Berlin-Mitte auf Bürgerprotest, der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ und auf Antrag von den Grünen und der SPD beschlossen, der umstrittenen Mohrenstraße einen neuen Namen zu geben: Sie soll nach dem ersten bekannten Schwarzen Gelehrten an einer deutschen Universität, dem Aufklärungsphilosophen Anton Wilhelm Amo heißen, der 1734 in Wittenberg promovierte. Eine lange Debatte, Druck von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen und ein Vorstoß der Berliner Verkehrsbetriebe, den gleichnamigen U-Bahnhof umzubenennen, gingen dieser Entscheidung voraus. Der Bezirk begründete seine Entscheidung damit, dass der „bestehende rassistische Kern“ des Namens belastend sei und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins schade. Gegenwind kam dagegen von der AfD-Fraktion, die die kulturelle Identität der Stadt durch die Straßenumbenennung gefährdet sah, aber auch von der CDU.
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28. August | Gericht: Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungskonform

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa. Quelle: YouTube

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht wies am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5.159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden. Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für dessen Gefährdung vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer.
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29. August | Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Irland

Im Lower Class Magazine ist ein Interview zu der jüngsten Repressionswelle gegen die republikanische irische Bewegung veröffentlicht worden. Betroffen sind vor allem die Genossen von der Partei Saoradh (Befreiung), die unter Verdacht stehen der New IRA anzugehören. Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen beruhen auf den Aussagen eines Spitzels. Wir wünschen den Betroffenen, ihren FreundInnen und ihren Familien viel Kraft und Mut!
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29. August | Das Volk von Belarus muss selber bestimmen!

Laut dem WDR wurde den Journalisten nach ihrer Freilassung die Akkreditierung entzogen. Sie ist das Symbol der antikommunistischen weißrussischen Volksrepublik. Die Fahne des „nationaldemokratischen Lagers“. Ob die jungen Mädchen sich dieser Bedeutung bewußt sind? Bild: YouTube

Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu.
..Auf der einen Seite steht Lukaschenka, ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU, der sich gern mit alten Symbolen einen arbeiterfreundlichen Anstrich gibt, Belarus aber zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt hat. Er pflegt enge militärische Verbindungen zu Russland, hat aber immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
..Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Tichanowskaja, Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, stehen für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen.
..Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt wird, dann hat man ort nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Siehe auch Roter Morgen: „Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu!“

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