Kiki Rebell
PV Die Linke distanziert sich von #aufstehen
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Kiki Rebell
Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke distanzierte sich am Montag in einem Schreiben von der sog. „Sammlungsbewegung #aufstehen“. Die Erklärung wurde an alle Kreisverbände verschickt, bitte lest sie und bildet Euch selber eine Meinung.
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„Geschäftsführender Parteivorstand der LINKEN / 13.8.2018
Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen“
#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE.
Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben.
In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN.
Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.
Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen.
Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird.
Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik. Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung.
Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun. Die LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Ver.di und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt.
Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieter-Initiativen. Wir arbeiten daran, dass sie zu einer machtvollen bundesweiten Mieter*innen-Bewegung zusammenfinden. Zusammen mit vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs „Abrüsten-statt-Aufrüsten“ mobilisieren wir für Frieden und Abrüstung und kämpfen gegen die Pläne der Regierung, mehr Geld in Waffen und Rüstungsindustrie zu stecken und die Militarisierung der EU voranzutreiben. DIE LINKE steht im Alltag an der Seite der Menschen:
Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Job-Centern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryan-Air und vielen anderen. Mit unserer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis sagen wir prekärer Arbeit den Kampf an. Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. Eine linke Partei in Bewegung braucht Wurzeln in konkreten Kämpfen. So haben wir in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir nehmen Interessen und Forderungen der Menschen auf. Sie werden dann in einem demokratischen Prozess beschlossen, werden die Forderungen der LINKEN und sind für alle Vertreter_innen und Funktionär_innen der LINKEN verbindlich.
Die gesamte Partei unterstützt die bayerischen und hessischen Genossinnen und Genossen in ihren Landtagswahlkämpfen. Wir werden zeigen: Die Unzufriedenheit mit der Regierung kann nach links gewendet werden. Beide Wahlen bilden einen wichtigen Ausgangspunkt für zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen. Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag. Für einen linken Aufbruch und eine starke Partei DIE LINKE.“
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Hervorhebung von mir
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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Die Initiativen und Verbände fordern deshalb von der Bundesregierung ein Veto gegen diese unverantwortlichen Urenco-Pläne in den USA. Zudem fordern sie von der Bundesregierung die Beendigung der Urananreicherung in der Bundesrepublik Deutschland. „Wer im Iran und andernorts glaubhaft für ein Ende der Urananreicherung und für Abrüstung werben will, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen und zuhause freiwillig auf die Urananreicherung verzichten. Das wäre ein international enorm wichtiges politisches Signal – besonders in Zeiten, wo zentrale internationale Abrüstungsabkommen auf der Kippe stehen. Die Urananreicherung in Gronau wird beim Atomausstieg in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr benötigt, die Bundesregierung muss diese einmalige Chance nun nutzen,“ erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
