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Aug.19
on 19. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Trump will Grönland kaufen? –
„Wir sind offen, aber nicht käuflich“
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Rui Filipe Gutschmidt

Laut Wall-Street Journal soll US-Präsident Trump den Wunsch geäußert haben, Grönland zu kaufen zu wollen. Ob er das wohl ernst gemeint hat? Vielleicht glaubt er ja, dass Staaten (und ihre Regierungen) nicht nur käuflich, sondern auch „verkäuflich“ sind.

Schließlich haben die USA schon so einige ihrer Bundesstaaten gekauft. Louisiana wurde 1803 von Frankreich (im Krieg gegen alle Monarchien des alten Europa) abgekauft. Man kaufte Alaska von Russland 1867, Florida von Spanien, Texas von Mexiko und auch die Virgen Islands von … Dänemark.

1866 wollte Staatssekretär William Seward schon einmal Grönland kaufen. Doch statt der zu Dänemark gehörenden Insel kaufte er im Jahr darauf Alaska, das kurz darauf im Rausch großer Goldfunde boomte und zur Zeit vor allem den Energiehunger mit seinen Öl- und Gasvorkommen zu stillen hilft.

AmericanRebel-Fotomontage. Grundbild: Tasiilaq, Ammassalik Island, East Greenland. Foto: Gerald Zinnecker free photos on Flickr | Flickr. 2. Bild: Donald Trump, Youtube screenshoot.

Ob es 1946, als Harry Truman das bislang glaubwürdigste Angebot für die größte Insel der Welt (2,16 Mio KM²) machte, auch um die unter dem Eis der Gletscher vermuteten Rohstoffe ging ist zwar nicht mit Sicherheit zu sagen, aber es ist doch zu vermuten.

Und heute? Was will Donald Trump mit der zu 80 Prozent unter dem Eis der Gletscher gelegenen Insel? Die riesige Süßwasserreserve des Eispanzers interessiert ihn sicher genauso wenig wie die (Klima-)Forschungsstationen, die im ewigem Eis ein Register der chemischen Zusammensetzung der Luft haben, die im Laufe der Jahrtausende in Blasen des Eises, im wahrsten Sinne des Wortes, eingefroren wurde. Ein Geschichtsbuch der Erdatmosphäre und des Weltklimas, dessen wissenschaftlichen Wert die US-Administration in Frage stellt, da die Wissenschaftler „zu den falschen Schlüssen geraten“. Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Aber dazu an anderer Stelle mehr.

Denn hier geht es mal wieder um Rohstoffe und da man weder Dänemark noch den Grönländern „die Demokratie bringen“ muss, versucht man an das Eisenerz, Blei, Zink, Gold, Uran, Öl, Erdgas, Diamanten und sogar an Seltene Erden, auf eine altbewährte Weise heranzukommen. Man kauft das Land. .
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Die Grönländer äußerten sich (frei übersetzt) dazu wie folgt:

Lars Lakke Rasmussen (Liberale) meinte, es sei ein Aprilscherz zur falschen Zeit. Soren Esperson (Volkspartei): „Wenn er das ernst gemeint hat, dann ist es der endgültige Beweis, dass er wahnsinnig ist.“ Anja Chemnitz Larsen von der Inuit-Partei meinte lapidar: „Nein danke.“ Damit brachte sie es auf den Punkt.

Es zeigt uns aber wieder einmal mehr worum es der Regierung der USA, und des Donald Trump insbesondere, in Sachen internationaler Politik, praktisch immer geht: ROHSTOFFE! Kein Wunder also, dass Bemühungen den Umweltschutz betreffend und Kritik an der Ausbeutung der Ressourcen unseres Planeten, verleugnet, diskreditiert, mit Schutzkampagnen überzogen werden. Auch Regierungen die ihre Rohstoffe nicht dem US-Amerikanischen Großkapital für „’nen Appel und ’n Ei“ überlassen, werden als bald Opfer der „Demokratisierung“ und man stützt jeden der die US-Interessen vertreten will. Krieg ist auch ein Mittel zum Zweck – seit Jahrzehnten ein Militär im Dauereinsatz.

Doch jetzt erinnerte sich der Geschäftsmann Trump an das altbewährte „ich gebe dir Geld – du gibst mir… Grönland“ – also KAUFEN. Doch die Zeit der autoritären und absolutistischen Herrscher sind vorüber – zumindest weitestgehend. Grönlands „Vorbilddemokratie“ handelt im Interesse seiner 56.000 Einwohner und stellte klar: WIR SIND OFFEN, ABER NICHT KÄUFLICH.

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Erstveröffentlichung am 18. August 2019 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: Alaska, Allgemein, Anja Chemnitz Larsen, Arbeit Zukunft, Ausland, Blei, Dänemark, Diamanten, Donald Trump, Eis, Eisenerz, Erdgas, Florida, Forschungsstationen, Gletscher, Gold, Grönland, Harry Truman, Inuit-Partei, Lars Lakke Rasmussen, Mexiko, Militär, Öl, Präsident Trump, Ressourcen, Rohstoffe, Rui Gutschmidt, Seltene Erden, Soren Esperson, Spanien, Texas, Umweltschutz, Uran, USA, Virgen Islands, WSJ, Zink
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Aug.18
on 18. August 2019
Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

Windkraftanlagen für Kuba
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

»america21«, die Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBA sowie viele User im Netz verkündeten seit ein paar Tagen das in Kuba Windkraftanlagen produziert werden sollen. Bei genauerem Lesen der Pressemitteilung erfahren wir das das kubanische Unternehmen Mentunas (Paco Cabrera Metallic Structures Company) in Kürze in der Lage sein soll eigene Rohrtürme für Windkrafträder produzieren. Der Rest, also der Hochleistungsgenerator, das Getriebe, die Messinstrumente, die Bremse,  und die Rotorlätter sollen aus der kapitalistischen Volksrepublik China kommen.

Aus der Pressemitteilung: „Die Metallindustrie spielt in der ostkubanischen Region eine große Rolle. Da das Unternehmen nun über einige moderne Produktionsmittel verfügt, vermag es nicht nur Bleche bis zu einer Dicke von 80 Millimetern zu bearbeiten und ihnen je nach Anforderung eine zylindrische oder konische Form zu verleihen, sondern die gesamte Produktionslinie zu erledigen: Schneiden, Umformen, Montieren, Schweißen, interner Transport des Produkts sowie dessen Reinigung und Lackierung. Odalis Pérez Rivero, Direktor für Investitionen und Entwicklung von Metunas, sagte, dass die installierten Anlagen nicht nur die Herstellung von Windkrafttürmen, sondern auch anderer großer Metallkonstruktionen wie Tanks, Kanäle, Schornsteine und Silos ermöglichen werden.

Kuba will in Zukunft eigene Rohrtürme für Windkrafträder produzieren
Quelle: Francisco Schmidt
Lizenz: CC BY-NC 2.0

Diese Investition wurde durch die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ermöglicht. Sie wird die Montage von Windkraftanlagen in Kuba weiter voranbringen und dazu beitragen, die Stromerzeugung durch Windkraft zu fördern. China ist für den innovativen Ausbau des regenerativen Energiesektors von Kuba einer der wichtigsten Partner. Das hochgesteckte Ziel für Kuba bezieht sich auf 24 Prozent Elektrizitätserzeugung durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2024. Das soll vor allem durch Biomasse (Zuckerrohrbestandteile), Solarenergie, Wasserkraft und eben auch Windfarmen erreicht werden. Bis zum Jahr 2030 sollen dann Kapazitäten in Höhe von 688 Megawatt Strom durch Windkraftanlagen und 700 Megawatt durch Solarenergie produziert werden.“
Und weiter: „Diese Maßnahmen sind unter anderem Bestandteil des seit 2017 beschlossenen progressiven Klimaschutzplans „Tarea Vida“ (Lebensaufgabe), der umfangreiche Investitionen in wesentlichen Wirtschafts- und Politikbereichen vorsieht, und zwar differenziert nach kurzfristigen (2020), mittelfristigen (2030), langfristigen (2050) und sehr langfristigen (2100) Maßnahmen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie und der Steigerung der Energieeffizienz sind auch die Sicherung der Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung von Wasser, die Wiederaufforstung für einen besseren Schutz des Bodens und des Wassers und der Schutz der Korallenriffe vorhergesehen. Auch die Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und der Tourismus spielen eine Rolle.“

Kuba hat damit und insbesondere mit dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien einen vorbildlichen Weg in ganz Lateinamerika eingeschlagen. Bauchweh macht mir nur die Abhängigkeit von den chinesischen Unternehmen, die in Kuba einen neuen Absatzmarkt für ihre Produkte gefunden haben. Ein zweites Elbasan* auf der roten Insel wäre fatal.

* = 1978 hat die zum kapitalistischen Staat aufstrebende Volksrepublik China, ein im Bau befindliches Stahlwerk in der Albanischen Stadt Elbasan aus ideologischen Gründen verlassen und damit die Sozialistische Volksrepublick Albanien in unermeßliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.
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weitere Quellen:
>>> cleantechnica
>>> evwind

Lest dazu bitte auch:
>>> https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/china-lauert-auf-markteintritt-windkraftbranche-aufgepasst-die-senvion-pleite-ist-erst-der-anfang/24200716.html

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Aug.17
on 17. August 2019
Veröffentlicht in: Andrej Konstantin Hunko

Andrej Konstantin Hunko

Kriegsspiele an der Straße von Hormus

Andrej Konstantin Hunko

Es ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit in diesen Tagen wieder militärische Szenarien durchdacht und gefordert werden. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um die Straße von Hormus. Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein bedeutendes Nadelöhr für den internationalen Handel. Insbesondere große Teile des saudi-arabischen Erdöls müssen die Enge passieren und dafür auch Hoheitsgewässer des Iran durchqueren.

Dieser hatte im Juli den britischen Tanker „Stena Impero“ festgesetzt, nachdem Großbritannien vor Gibraltar den iranischen Tanker „Grace 1“ gestoppt hatte.

Seit dieser Eskalation versuchen die USA unter dem Vorwand des Schutzes der internationalen Handelsschifffahrt eine Militärallianz gegen den Iran aufzubauen. Maßgeblich vorangetrieben wird dieses Unterfangen von einem der größten Kriegstreiber der US-Administration, dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er möchte lieber heute als morgen einen Krieg gegen den Iran beginnen, trifft jedoch noch auf Zweifler unter anderem im US-Verteidigungsministerium.
Auch in Europa wird offen über militärische Missionen debattiert. Großbritannien stellte sich sogleich an die Seite der USA, während Frankreich eine eigene EU-Mission forderte. Die deutsche Bundesregierung gab sich bislang nicht einig, aber durchaus bereit. Während das Kanzleramt sich eine Beteiligung an einer „maritimen Schutzmission“ vorstellen kann, gab sich das SPD-geführte Außenministerium leicht defensiver und zeigte sich offen für eine „Beobachtungsmission“. In beiden Fällen würden die deutsche und europäische Marine Kriegsschiffe vor die iranische Küste bringen. Allein die Präsenz würde eine Eskalation in einen militärischen Konflikt um Längen wahrscheinlicher machen.

hier geht es weiter »

Das Völkerrecht interessiert dabei mal wieder kaum. Dies wird im Falle der Kaperung der „Grace 1“ deutlich. Denn auch wenn sich Großbritannien auf das EU-Recht und die von der EU gegen Syrien erlassenen Sanktionen beruft: Dieses Recht steht nicht über dem Völkerrecht. So enthält das UNO-Seerechtsübereinkommen klare Regelungen für Meerengen wie Gibraltar und Hormus, die Schiffen eine „friedliche Durchfahrt“ bzw. eine „Transitdurchfahrt“ garantieren. Die „Grace 1“ hat keine dieser Regelungen verletzt. Auch ist nicht der Iran Adressat der EU-Sanktionen, sondern Syrien. Insofern ist die Festsetzung des iranischen Tankers völkerrechtlich schwer zu rechtfertigen.

Es ist bezeichnend, dass in der Debatte um mögliche Militäreinsätze das internationale Recht häufig völlig ignoriert wird. Der doppelte Standard ist offensichtlich. Denn während Ländern wie Russland immer wieder (und teils auch zurecht) der Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird, drückt man bei sich selbst und den Partnern beide Augen zu. Dieser einseitige Völkerrechtsnihilismus führt zunehmend dazu, die zweifelsohne unperfekte aber enorm wichtige internationale Ordnung inklusive ihrer multilateralen Strukturen zu erodieren.

Ebenso sind die Grundannahmen der Befürworter von Militärmissionen alles andere als handfest. So wird häufig unhinterfagt festgestellt, dass durch die iranischen Aktionen die Freiheit der Seefahrt in der Straße von Hormus nachhaltig behindert werde. Aber trifft das überhaupt zu? Bis zur derzeitigen Zuspitzung durch die iranische Reaktion auf die Kaperung vor Gibraltar wurden die relevanten internationalen Abkommen weitgehend eingehalten.

Man stelle sich einmal vor, zum Beispiel China oder Russland würden nun wegen der Festsetzung der „Grace 1“ eine Militärmission nach Gibraltar schicken, um diesen wichtigen Handelsweg zu „schützen“. Eine zurecht absurde Vorstellung. Warum läuten dann aber nicht die Alarmglocken, wenn selbsternannte Weltpolizisten dasselbe im Persischen Golf tun wollen? Kein Land der Welt darf sich über das Völkerrecht stellen.

Es stellt sich aber auch die Frage, wie man korrekterweise mit einer solchen Krise umgehen könnte. Nicht umsonst gibt es multilaterale Gremien, die in solchen Fällen zur Konfliktbeilegung verwendet werden sollten. An erster Stelle ist hier der UN-Sicherheitsrat zu nennen. Aber anstatt sich dort mit China und Russland einig werden zu müssen, setzen die transatlantischen Falken auf unkonsultierte Aktionen mit gigantischem Risiko zur Eskalation. Auch ein russischer Vorschlag für ein System kollektiver Sicherheit rund um den Persischen Golf ist im Westen bislang weitgehend ignoriert worden. Dabei enthält er durchaus sinnvolle Vorschläge wie die Festlegung auf multilaterale Formate und das Völkerrecht sowie das Verbot dauerhafter Truppenstationierungen.

Betrachtet man die deutsche Debatte, dann wird deutlich, dass es nicht allein um den Schutz der Interessen der deutschen Exportwirtschaft geht. Immer klingt auch mit, dass man wieder mitspielen will als Machtfaktor auf globaler Ebene. Zunehmend hört man auch Töne, die dies nicht allein im Rahmen einer „Supermacht EU“ bewerkstelligen möchten, sondern Deutschland wieder zu einem eigenen globalen Player zu machen. Wenn es wieder heißt, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“, dann sollte man ganz genau hinschauen. Denn natürlich ist nichts Verkehrtes daran, Verantwortung zu übernehmen. In der Regel ist damit aber gemeint, geostrategische und unternehmerische Interessen militärisch durchzusetzen.


Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Über den Autor: Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Partei DIE LINKE im Bundestag.

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Aug.17
on 17. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Harry Popow

Soldaten für den Frieden (Teil zwanzig)

Leseprobe aus „Ausbruch aus der Stille…“ von Harry Popow
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Harry Popow

Hier nun die zwanzigste Leseprobe aus meinem neuen Buch »Ausbruch Aus Der Stille – Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten«, das im Februar dieses Jahres auf den Markt gekommen ist. Bitte benutzt auch die Kommentarfunktion für Eure Kritiken und Einschätzungen.
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Guten Tag Sanssouci

Umzug – von Neubrandenburg nach Potsdam. Mitte April. Im fast schon klapprigen Skoda fährt die Familie singend Potsdam entgegen, der neuen Heimat. Für den Fahrer schlängelt sich die Straße mehr als üblich – gestern zudem Cleos Geburtstag – Abschied von den Hausgenossen gefeiert. Cleo und Henry wollten nur kurz Adieu sagen, wurden aber hineingezerrt, durften wieder gehen, als das „Fass“ nahezu schon überlaufen wollte. Gute Nachbarn. Gegen Morgen kamen die Umzugsmänner. Henrys mühevoll gestammelten „Anweisungen“, er hatte keine Übersicht mehr. Und trotzdem, alles lief wie am Schnürchen, wie immer bei den Popows, die nichts dem Zufall überlassen. Was erwartet sie? Ein Hochhaus, zu dem Irina ja ihre eigene Meinung hatte, weil es so verschiedenartig farbig gespritzt ist. Drei Zimmer, eine Eßdiele, ein langer Flur, eine zauberhafte Aussicht aus dem 11. Stockwerk auf den Park Sanssouci, mehr Möglichkeiten für Kultur, ein Wiedersehen mit dem Bogenschützen, der „Plauener-Spitzen-Frau“ Lieblingsskulptur, in der sie glaubt, ihren Henry zu sehen, und gute Aussichten mit Arbeit für Cleo in der „Märkischen Volksstimme“. Cleo und Henry – wie glücklich sie sind.

Henry ist indessen Leiter der Unterabteilung Truppenkorrespondenz im Kommando der Landstreitkräfte. Sein Unterabteilungsleiter Siggi ist zur Hauptredaktion nach Berlin versetzt worden. An seine Stelle kam Hauptmann B. aus dem Militärbezirk Leipzig in die kleine Redaktion in Wildpark-West. Ein tüchtiger Korrespondent, fleißig und zuverlässig, sonst hätte Henry ihn nicht vorgeschlagen als Mitarbeiter.

Um weiter nahe am Soldatenalltag dranzubleiben, auch außerhalb der offiziellen Dienstreisen, ist Henry eines Tages nach Güterfelde gefahren, ein Ausbildungsgelände südlich von Stahnsdorf. Henry wartet auf die 8. Kompanie aus dem Mot.-Schützenregiment Stahnsdorf („Arthur Ladwig“), denn heute soll Taktikausbildung sein, Komplexausbildung. Ein etwas diesiger Tag. Vor ihm ein ausgedehntes, zerfurchtes Gelände. Gräben und Löcher. Lerchen singen. Wie eh und jeh, als er hier noch als Zugführer seine Soldaten ausbildete. Da kommt die 8. angetrottet. Schrecklich, diese „Ordnung“!! Der Kompaniechef duldet, während er das Thema nennt, eine weit geschwungene und ausgebeulte Antreteordnung. Auch erklärt er zu lange. Viel zu viel Worte. Henry wendet sich dem 2. Zug zu. Unteroffizier R., der ihn führt, erhielt erst gestern Abend den Befehl dazu. Zugführer und Stellvertreter nicht anwesend, haben bzw. hatten 24-Stundendienst. Der Unteroffizier kaut fortwährend. Henry glaubt nicht richtig zu sehen. Und das vor den Unterstellten! Kaugummi? Der Unteroffizier lässt den Zug antreten. Versucht, die Gruppenführer einzuweisen. Es wird gequatscht im Zug. Dann Angriff und Entfaltung. Sehr unkonkrete Befehle. Ausführung sieht danach aus. Dem Kompaniechef ist das zuviel. Er gerät in rage. „Achtung!“ Er lässt den Zug antreten: „Ich verlange Mitarbeit und Disziplin, verstanden, und wehe wenn …“ Anschließend geht es etwas besser mit der Ausbildung, aber man merkt, es fehlen viele Voraussetzungen. Plötzlich ruft der Kompaniechef, an einen Unteroffizier gewandt: „Schreiben sie sich mal den Soldat B… auf. Der kratzt nur rum an seiner Schützenmulde, der kann das am Sonnabend/Sonntag am Kanal trainieren.“ Welch eine unsympathische Art, mit den Soldaten umzugehen. Eine himmelschreiende Niveaulosigkeit. Auch ein Militärjournalist hat es nicht leicht. Er wird das mit dem Kompaniechef in der Kaserne auswerten und eventuell einen Artikel darüber schreiben. Dann aber muss er weiter in die Materie eindringen. Jemanden kritisieren ist so leicht, schwieriger ist es, die Ursachen von Schlamperei aufzudecken, nicht mehr und nicht weniger – journalistische Schwerstarbeit.

Der Leiter der Unterabteilung und Reporter wird ins „Haus der Armee“ in Potsdam eingeladen. Walter Flegel, ein Armeeschriftsteller, hat Oberstleutnant Popow zu einer Zusammenkunft mit „Schreibenden Soldaten“ gebeten. Er soll etwas sagen zur Mitarbeit an der Militärpresse, denn das sei eine gute Möglichkeit, sich in der schreibenden Zunft zu üben. Henry freut sich. Kann er doch auf diesem Wege eventuell neue Korrespondenten gewinnen. Da seine Cleo mit dem Pressefest alle Hände voll zu tun hat, nimmt er seine Tochter, die fünfjährige Irina mit. Sie sitzt am Ende eines langen Tisches. Ihr Papa erzählt und argumentiert, redet und berichtet, wirbt für die ehrenamtliche Mitarbeit, fordert schließlich dazu auf, Fragen zu stellen. Schweigen in den ersten Sekunden, wie so oft in solchen Situationen. Doch einer muss den Anfang machen. Nur wer? Da peitschen Irinas Worte knallhart wie Schüsse in die Stille: „Papa, du hast aber schöne Märchen erzählt, du redest wie der liebe gute Weihnachtsmann …“ Keiner sagt etwas vor Schreck, Henry hört nur ein unterdrücktes Kichern, er quält sich ein Lächeln ab, das Eis ist gebrochen, die „Schulung“ gerettet …
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Zum Inhalt

Ausgangssituation ist Schweden und in Erinnerung das Haus in Berlin Schöneberg, in dem die Ziebells 1945 noch wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Buch-Cover Ausbruch aus der Stille von Harry Popow – Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Besuch der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verurteilen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich nicht die erwarteten Schlussfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche und politischen Unterlassungssünden wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen die Kapitaldiktatur mit ihren hörigen Medien, politische Manipulationen und Lügen im angeblich so demokratischen Deutschland ihn aufbringen – er bleibt ein Suchender, auch nach der Rückkehr im Jahre 2005 nach Deutschland. Als Rentner, Blogger, Rezensent undund Autor!

 

zum 1. Teil zum 6. Teil zum 11. Teil zum 16. Teil zum 21. Teil zum 26. Teil zum 31. Teil
zum 2. Teil zum 7. Teil zum 12. Teil zum 17. Teil zum 22. Teil zum 27. Teil
zum 3. Teil zum 8. Teil zum 13. Teil zum 18. Teil zum 23. Teil zum 28. Teil
zum 4. Teil zum 9. Teil zum 14. Teil zum 19. Teil zum 24. Teil zum 29. Teil
zum 5. Teil zum 10. Teil zum 15. Teil zum 20. Teil zum 25. Teil zum 30. Teil

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Harry Popow: AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 18.02.2019, ISBN: 9783748512981, Seiten: 500, Preis: 26,99 Euro.

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Über den Autor: Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow (alias Henry) in seinem Buch „Ausbruch aus der Stille“) noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Den Titel Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit 1961 sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und zwei Enkelinnen.

Frühere Artikel von Harry Popow

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Aug.16
on 16. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

 

 

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Organ der Kommunistische Plattform
für die Kommunistische Partei des Proletariats von Italien
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Italien: Zur Krise der Populistenregierung

Der ultrareaktionäre Anführer der Partei Lega, Innenminister Salvini, löste im August die Regierungskrise aus. Als Vorwand diente ihm die Parlamentsabstimmung über das Projekt TAV (Hochgeschwindigkeitszug), bei der die 5-Sterne-Bewegung (5SM), die noch die Mehrheit in der Regierung hat, gegen die Lega stimmte, vor allem um das eigene Gesicht zu wahren angesichts ihres ständigen Scheiterns.

Die Krise wurde lange vorhergesagt. Seit 14 Monaten kennzeichnen ständige Polemiken, Querelen, Zusammenstöße, Beleidigungen, Intrigen und Nadelstiche zwischen den beiden populistischen Parteien die 5SM-Lega-Regierung.

Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien. Bild: YouTube

In den Konflikten um den TAV, um die „differenzierte regionale Autonomie“, um die Einheitssteuer, um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten wurde der schroffe Gegensatz der Interessen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums in Nord- bzw. Süditalien deutlich, der zwei auseinanderdriftenden Regionen.

Nach den Europawahlen, die eine Umkehr der Machtbalance zwischen 5SM und Lega offenbarten, herrschte allgemein die Erwartung, dass Salvini bei erstbester Gelegenheit den Knoten platzen lassen würde.

Die „Geschäfte“ zwischen Lega und Russland – eine Korruptionsstory, in die Mitarbeiter Salvinis involviert sind – trugen zur Beschleunigung der Krise bei.

Aber im Wesentlichen löste sich die Regierungsmehrheit auf Grund ihrer inneren Widersprüche auf. Die „gelb-grüne“ Koalition ist nie wirklich zustande gekommen. Sie war lediglich ein privates Bündnis, schon gegenstandslos, bevor noch die Tinte trocken war.

Salvini sprengte die Regierung, um zu vermeiden, für das ins Haus stehende bedrohliche Haushaltspaket verantwortlich gemacht zu werden. Nur so kann er im Wahlkampf seine soziale Demagogie, den Chauvinismus, seine Fremdenhetze, seine schändlichen Lügen fortführen, um im Interesse der Reichsten die Zustimmung der Ärmsten zu erschleichen.

Schon bald werden wir wissen, ob es im Herbst vorgezogene Neuwahlen gibt. Das würden dann recht besondere Wahlen: Eine Art Referendum über uneingeschränkte Regierungsgewalt für Salvini, zumal der selbst, im Dienste der reaktionärsten und kriegslüsternsten Teile des Monopolkapitals, ein autoritäres Regime fordert.

Ein Regime, das, gestützt auf eine breite Parlamentsmehrheit, Sofortmaßnahmen ergreift zugunsten der Profite, zum weiteren Ausbau des rassistischen Polizeistaats, den Salvini aufzubauen begann mit seinen die Freiheitsrechte in Frage stellenden „Sicherheitsdekreten“, und um Italien vor Trumps Kriegswagen zu spannen.

Der finstere Führer der Lega hat heute die Chance, das zu tun, begünstigt durch die Unfähigkeit und Mittäterschaft von 5SM sowie durch die inneren Kämpfe der liberal-reformistischen Demokratischen Partei. Letztere beiden Parteien vertuschen den Klassencharakter der Lega. Sie wollen die Arbeiterklasse nicht gegen die reaktionäre Gefahr mobilisieren.

Vor diesem Hintergrund – sollte es zu diesem speziellen Referendum über Salvinis Ermächtigung kommen – werden die Arbeiter, die erwerbslose und prekär beschäftigte Jugend, die unterdrückten Frauen, die Minimalrentenbezieher ihre eigene Antwort geben und dem reaktionären Projekt Salvinis den Weg versperren, so wie sie vor drei Jahren Renzi sein reaktionäres Projekt verweigerten.

Es ist freilich genauso möglich, das die Pro-EU-Fraktion der Bourgeoisie mit Hilfe Mazzarellas, des Republikpräsidenten, und der Führer der Gewerkschaftsbürokratie, erfolgreich eine „institutionelle Regierung“ installieren, um die Austeritätspolitik weiterzutreiben, mit der Rechtfertigung, so eine drastische Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden – mit der Folge, dass so der Weg geebnet wird für eine extrem rechte Nachfolgeregierung.

In den nächsten Monaten wird das politische Fieber immer weiter steigen, während die unvermeidliche Abkühlung der Wirtschaft die Lage Italiens weiter erschweren wird, wo schon jetzt hunderte von Unternehmen unlösbar in der Krise stecken.

Das Debakel des italienischen Imperialismus wird die neue Regierung, wer auch immer sie sei, zu neuen, harten Maßnahmen gegen die arbeitende Klasse und die Masse des Volkes zwingen, die ihrerseits mit regionalen wie landesweiten Demonstrationen und Streiks die Initiative zurückgewinnen müssen.

In ihrem Kampf gegen alte und neue Parteien der Bourgeoisie muss die arbeitende Klasse ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen und zur Verteidigung der eigenen Interessen sofort wie auch in Zukunft mobil machen gegen die Offensive des Kapitals, gegen die politische Reaktion und gegen die Kriegsgefahr.

Unsere einzige reale Stärke ist die Einheit der Klasse. Der einzige Ausweg aus dieser Lage ist der Kampf um eine wirkliche Regierung der Arbeiterinnen und Arbeiter.

13. August 2019, die Herausgeber von Scintilla

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Herausgeberin, Bild von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.

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└ Schlagwörter: 5SM-Lega-Regierung, Beleidigungen, Bourgeoisie, Intrigen, Italien, Kommunistische Plattform für die Kommunistische Partei des Proletariats von Italien, Kriegsgefahr, leinbürgertum, Mazzarella, Monopolkapital, Nadelstiche, Parlamentsabstimmung, Partei Lega, Polemiken, Polizeistaat, Populistenregierung, Projekt TAV, Querelen, Salvini, Trump, Zusammenstöße
 Comment 
Aug.15
on 15. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Michael Hillband

Globaler Streiktag am 20. September 2019 – Hauptdemonstration in Frankfurt.

Was das für ein Wochentag ist? NATÜRLICH EIN FREITAG!

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Jacqueline Andres

Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Rede bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen (23.08.2019)

Jacqueline Andres

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung.

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Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Die Treibhausgasemissionen des Militärs sind so hoch, dass es kaum überrascht, dass sich die US-Regierung darauf gedrängt hat, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.

By Meli1670, Pixabay, published under public domain (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Lieber würde ich euch die Zahlen zur Bundeswehr liefern, doch diese liegen nicht vor. Dennoch ist eines klar: Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standartvorgang vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge bzw. Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. Die Bundeswehr ist in mehr als ein dutzend Auslandseinsätze eingebunden und ist weltweit mit ihren umweltschädlichen Kriegsschiffen, Kriegsflugzeugen und Fahrzeugen in multi-nationale oder auch in NATO-Übungen eingebunden. Alleine letztes Jahr gab es mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also!

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Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, die zahlreichen Unfälle und gewollten Militäraktionen wirken lange nach. Schauen wir in die Nord- und Ostsee. Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Munition wurden dort während und nach dem Zweiten Weltkrieg entsorgt oder versenkt. 1,6 Millionen Tonnen stellen eine solch immens große Menge dar, dass ich es nicht ansatzweise schaffe, mir diese bildlich vorzustellen! Die voranschreitende Korrosion der droht die Giftstoffe der ganzen Minen, Granaten und Bomben frei zu setzen.
Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, die Ressourcen dieser Welt sind endlich. Nichts ist zerstörerischer als die Militärapparate und die Rüstungsindustrie. Zerstörung ist ihre Aufgabe, es ist ihr Wesenskern. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stellte fest, dass im Jahr 2018 mehr als 1,8 Billionen US-Dollar an Militärausgaben weltweit gab. 1,8 Billionen US Dollar! Und die Ausgaben sollen weiter steigen! Damit nehmen auch die Einsätze der Soldat_innen zu, die die Kriegslogistik wird ausgeweitet und die Rüstungsproduktion angekurbelt.

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Umwelt verwendet werden! Lasst uns lauter und gemeinsam dafür einstehen! Die Bundesregierung redet von Klimaschutzmaßnahmen und von von der Bundeswehr, die dabei hilfreich sein soll. Die Bundesregierung redet davon, dass der Klimawandel Kriege hervorrufen werden. Jetzt soll die Bundeswehr in Thüringen, in Bayern und in Sachsen-Anhalt in den Wäldern eingesetzt werden, um abgestorbene Bäume fortzuschaffen und gegen den Borkenkäfer vorzugehen. Doch wir lassen uns nicht blenden und wir lassen uns keine Angst machen. Das Militär ist kein Waldschutz! Kriege verschärfen den Klimawandel, das Militär ist und kann kein Klimaschutz sein! Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Der wochenlang andauernde Brand Moorbrand im Emsland setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Die Rauchwolke konnte von Weltall aus gesehen werden. By Karl-Ludwig Poggemann, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Wie uneinsichtig und arrogant, wie menschenverachtend die Politik der Bundesregierung weiterhin ist, zeigen die erst am 21. August 2019 erschienen Leitlinien der deutschen Arktispolitik. Deutsche Arktispolitik – welch schlechte Idee! Wenn wir an die Arktis denken, kommen uns wahrscheinlich Bilder von Eisbären auf schmelzenden Eisschollen in den Kopf, Bilder von Schlittenhunden, die nicht mehr über Eis rennen, sondern durchs Wasser, Bilder von den seit Wochen andauernden Bränden im Norden Kanadas und Alaskas, in Sibirien und in Grönland! Der Bundesregierung scheinen andere Bilder in den Kopf zu kommen: Bilder von neuen Schiffswegen, Bilder von nun abbaubaren Ressourcen, von industrieller Fischerei und zugänglichem Erdöl, von gewinnbringenden Absatzmärkten. Sie wagen es, in dem letzten der sechs Leitlinien zu behaupten, es sei ihr an der „Einbeziehung der indigenen Bevölkerung und Wahrung von deren Rechten auf Freiheit, Gesundheit und Selbstbestimmung in ihrem Lebensraum“ gelegen. Wenn das Recht der Bewohner_innen der Arktis der Bundesregierung auch nur ansatzweise wichtig wäre, gäbe es keine „deutsche“ Arktispolitik! Wenn ihr Recht auf Freiheit und Gesundheit wichtig wäre, dann würde die Bundesregierung nicht von ihrer sicherheitspolitischen Eingebundenheit in der Arktis reden. Das riecht nach der Präsenz von NATO-Kriegsschiffen in der Arktis, das ist kein Klimaschutz, das ist keine Unterstützung der Selbstbestimmung der Menschen vor Ort – das ist die alte gleiche Leier von militärischer Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Diese Leier kennen wir und wir lehnen sie ab! Wir wollen keine „wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmer in der Arktis“. Wir wollen Klimaschutz und keine deutsche Arktispolitik und erst recht keine Kriegsschiffe in der Arktis!

Die unbändige Sucht nach stetigem Wirtschaftswachstum unserer kapitalistischen und neoliberalen Wirtschaftsordnung treiben uns in den ökologischen und menschlichen Ruin! Das ist kein Status Quo, der schützenswert ist, das ist ein Zustand, der aufgegeben und bekämpft werden muss. Etwa 20% der Weltbevölkerung verbrauchen rund 80% der Ressourcen. Das muss ein Ende haben! Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben!

Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.

Wir müssen endlich weniger verbrauchen!

Es ist an der Zeit, Menschen und das Klima vor Profite zu stellen. 
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Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Über die Autorin: Jacqueline Andres schreibt als Referentin für die IMI unter anderen zu den Themen Jemenkrieg, Rüstungsexporte, Militarisierung der EU-Migrationspolitik und den antimilitaristischen Widerstand. Jacqueline hat außerdem am Schwarzbuch Bundeswehr der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitgeschrieben, das hier zum Download bereitsteht.


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Michael Hillerband

Die rebellische Jugend – sie tappt nicht in die „Klimafalle“!.

Michael Hillerband

Vor einem Jahr begann in Schweden der inzwischen weltweite Aufstand der Jugend gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, gegen die Zerstörung der Umwelt durch Menschen: „Fridays-for-Future“ (FfF). Einer der Höhepunkte dieser immer noch wachsenden Bewegung war deren erster internationaler Kongress in Dortmund vom 31. Juli bis zum 4. August 2019.

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Auf diesen Kongress und seine Ergebnisse sind die Jugendlichen (die „Kinder“, wie gewisse Erwachsene sie nennen) zu Recht stolz. Es war ein international besuchter Arbeitskongress, bei dem es in zahlreichen Gruppen um die Verbesserung der weiteren Arbeit ging, aber auch um wissenschaftliche Themen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen. Mit etwa 1700 Teilnehmern war die Zahl höher als erwartet – das macht Mut.

Die Jugendlichen haben sich erhebliches Wissen erarbeitet – nicht nur zum Thema “Klimawandel”, sondern auch zu anderen Bereichen der Umweltzerstörung durch Menschen und ihre gesellschaftlichen Hintergründe. Auf zahlreichen Plakaten und mit Parolen wurde das klar:
„Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ In zumindest einem Redebeitrag wurde dafür geworben, den Zusammenschluss mit den Arbeitern zu suchen, deren Lebensunterhalt durch Arbeitsplatzverlust bedroht ist. Eine Biologin schilderte die dramatische Verschlechterung der Umwelt an der Nordsee. Sie blieb allerdings bei den Konsequenzen sehr undifferenziert: „Wir alle“ müssten unseren Lebensstil ändern. Einem gutbetuchten Menschen wird das finanziell nicht schwerfallen, wohl aber ideologisch; einem Hartz-IV-Empfänger dagegen wird das ideologisch leicht fallen, aber finanziell schwer… Doch solche Unterschiede machte die Biologin nicht.
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Geht´s nur um das Klima?

Die offiziellen Transparente, Plakate und anderen Medien beschäftigten sich weitgehend mit den Themen „Klima, Klima und noch einmal Klima“ bzw. „CO2, CO2 und noch einmal…“ als bestünde die Gefahr für die Umwelt nur darin. Hierauf angesprochen, gab es unterschiedliche Reaktionen von Jugendlichen. „Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel tun, sind wir in zehn Jahren tot!“ Wir halten dies für eine sehr übertriebene Einschätzung, die vor allem Pessimismus und Hektik hervorrufen soll. Die Sorge ist zwar verständlich, aber wer setzt Jugendlichen so einen Unsinn vor, den wir in der hitzigen Klimadebatte so noch von niemandem vernommen haben? Warum? Sollen sie in Panik versetzt werden, um besser zu funktionieren? (Es gibt in unserem bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftssystem kein Gesetz, das solche Panikmache unter Strafe stellt, aber für uns ist so etwas verbrecherisch!)

Mehrfach wurde die Beschränkung auf „Klimawandel“ und „Kohlendioxid“ damit begründet, dass diese Themen derzeit in aller Munde sind und deshalb viele nicht nur Jugendliche aktiviert werden können. Es wurde die Befürchtung geäußert, bei einer breiteren Themen-Fächerung könnten viele jetzt aktive Menschen wieder abspringen.

Hier sollten wir uns aber die Frage stellen: Wie sind diese beiden Themen „in aller Munde“ gekommen, wer hat sie wie dahin lanciert? Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über Klima und CO2 berichten, fast alles andere zur Zerstörung unserer Umwelt fällt hinten herunter.

Die Hauptquellen bei der Energiegewinnung sind die sogenannten fossilen Energiequellen Kohle, Erdöl und Erdgas. Um die Lagerstätten der beiden letzteren toben auch und gerade aktuell kriegerische, blutige Auseinandersetzungen.

Bei der Kohle ist das anders, das Ende des (kommerziell lohnenden) Abbaus ist absehbar. Vor allem aus diesem Grund muss möglichst schnell eine andere Energieversorgung her. Deren Entwicklung ist allerdings sehr teuer; die Investitionen sind so hoch, dass kein Kohle-Kapital sie aufbringen will oder kann. Woher also stehlen?

Wir kritisieren, dass Medien und große Teile der Öffentlichkeit das offensichtliche kapitalistische Kalkül dahinter einfach unkritisch unterschlagen. Man könnte es so formulieren:
„Ach ja, da gibt es ja noch die Bevölkerung – der müssen wir nur ordentlich einheizen mit dem drohenden Weltuntergang durch die Klima-Katastrophe und das Zauberwort: CO2-Steuer!“

Das „Volk“ wird dann schon einsehen, dass es selbst zahlen muss. Die Profite der dann in Gang gekommenen Energiegewinnungs-Umstellung streichen wir, die Unternehmer dann natürlich ein. So sparen wir bei den hohen Investitionskosten (für „Prototypen“ etc.) und Ihr habt es wenigstens so warm, wie Ihr es Euch dann leisten könnt. Die „Serienproduktion“ wird’s dann mit der Zeit schon etwas billiger machen.
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Ein Schnappschuss von der großen Demo in Dortmund!

Wofür wir hier stehen – darauf stehen wir! Internationale Demo FfF Dortmund
Dialog zwischen Megaphonsprecher und Demonstranten:
Gebt mir ein R! – R! – Gebt mir ein W! – W! – Gebt mir ein E! – E! – Was ist das? –  Scheiße! – Danke! – Bitte! (Geht auch mit E, O und N!) Das geht klar gegen die Energie-Monopole RWE oder EON.

Wofür wir hier stehen – darauf stehen wir! Internationale Demo FfF Dortmund

Kritisiert für ihre Untätigkeit in Bezug auf Klima und CO2 wird in der Öffentlichkeit aber hauptsächlich die “Politik”, nicht diese kapitalistischen Monopole.

Wie ist das eigentlich? Beherrscht die Politik die Wirtschaft oder beherrscht die Wirtschaft die Politik? Wer ist das Hündchen, wer pfeift die Melodie, nach der es tanzt? Sehen wir das nicht eindeutig bei „unserer“ Regierung und der in den Diesel-Skandal verwickelten deutschen Auto-Konzerne? „Geld regiert die Welt!“ und „Wer das Geld hat, hat auch die Macht“ – zwei alte deutsche Volksweisheiten. So sehr wir es empfehlen, Karl Marx zu lesen – das hat das Volk allein erkannt!

Und auf der Demo? „Banken und Konzerne zerstören unsre Erde, zerstören die Umwelt – nur für ein bisschen Geld!“ Dies Parole bringt es klar zum Ausdruck. Sie wird immer und immer wieder gerufen. Sie benennt deutlich die Haupttäter, die eigentlichen Herrscher im Land! Von Politikern ist hier keine Rede, die sind hier nur die folgsamen Hündchen! Auch das Wort „Umwelt“ (statt einfach nur „Klima“) haben die Rufenden nicht nur gewählt, weil es sich auf Geld reimt! Leider haben wir solch eine eindeutige Aussage nicht auf den überregionalen Transparenten, Plakaten oder Aufklebern gefunden – warum tauchen sie da nicht auf? Auch die Parole „One solution – Revolution!“ (Die einzige Lösung – Revolution!) war leider nur zu hören, aber nirgendwo zu lesen…

Vor etwa 2000 Jahren strich ein gewisser Saulus den ersten Buchstaben seines Namens und ersetzte ihn durch ein P – aus Saulus, dem Christenverfolger, wurde nach einer angeblichen „Erleuchtung“ Paulus, der erste Kirchen-Manager!
In Bayern versucht zumindest ein gewisser Söder den Eindruck zu erwecken, er sei auf einmal für den Schutz des Klimas, dessen Gefährdung durch Menschen er bis dahin immer geleugnet hatte.

Ein gewisser Armin Laschet in NRW, bisher Scharfmacher gegen die Verteidiger des Hambacher Forstes und für den endgültigen Kahlschlag! Wurde auch er über Nacht „erleuchtet“?

Tja, wer hat da wohl mit der Peitsche geknallt… Andere waren schneller: „Immer-noch-Kanzlerin“ Angie von der CDU und Herr Steinmeier, Bundespräsident von der SPD, haben den Wink von oben (vom Kapital) gleich erkannt und versuchen, die FfF-Jugend für die Interessen der Wirtschaft vor den Karren zu spannen.

Bisher ist das erfreulicherweise nicht gelungen. Vielen Jugendlichen dieser Bewegung ist das bewusst. Deswegen wehren sie sich gegen die Versuche z.B. von Parteien, auf diese Jugend-Bewegung Einfluss zu nehmen. Wenn sie sich jedoch weiterhin als Gesamtbewegung auf die Schwerpunkte „Klimawandel“ und „CO2“ einschränken lässt, dann befürchten wir, dass sie schon mit einem Bein in der Falle steckt.

Die wirtschaftlich hoch entwickelten kapitalistischen Länder leben jetzt schon über ihre Verhältnisse, auf Kosten der Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern. Neue Energiegewinnungsmethoden (die notwendig sind) wären für diese neokolonialen Länder unerschwinglich und würden sie selbst und die Menschen dort in noch größere Abhängigkeit von den hochindustrialisierten Ländern bringen, die Flüchtlingsströme vergrößern. Soll die „Fridays-for-Future“-Bewegung hierzu missbraucht werden? Darauf liefe es hinaus, wenn sie sich durch die Scheingefechten zwischen „Klima-Alarmisten“ und „Klima-Skeptikern“ einlullen ließe!

„Es gibt kein Recht auf Umweltzerstörung!“ – so lautet eine immer wieder gerufene Parole an Basis der FfF-Bewegung. Wenn wir richtig informiert sind, spricht sich die bundesweite Führung aber für eine CO2-Steuer aus – wie passt das zusammen? Wer genug Geld hat, darf die Umwelt zerstören? Das halten wir für völlig falsch – Umweltzerstörung muss verboten werden! Es darf kein Recht auf Umweltzerstörung geben!

Soweit einige kritische Anmerkungen zum aktuellen Stand von „Fridays fo Future“.
Wir freuen uns über den immer noch anhaltenden Aufschwung dieser Bewegung, über ihren langen Atem. Wir werden sie weiterhin nach besten Kräften unterstützen und fordern alle Leserinnen, Leser, Sympathisantinnen und Sympathisanten, sowie auch die, die es nicht sind, auf, es uns gleich zu tun.

Erstveröffentlichung am 12. August 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Rüdiger Rauls

Wem gehört Greta?

Rüdiger Rauls

Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird. Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zündete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über. Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.

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Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskussionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Aufregung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze. Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.

Schülerprotest am 15. März 2019 in Berlin. Bild YouTube screenshoot

Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich herschiebt. Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jahren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst. So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid.

Man scheint sich den „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mitgliederzahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint. Noch herrscht keine offene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Moment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen. Sie alle lassen sich tragen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.

Dabei hat Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thematisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid. Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wurde erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.

Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“. Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kenntnisstand zu den Sachthemen sehr gering. Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vordergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich. Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?

Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen. Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.

Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Interessen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.

Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.

Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unterstellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.

Greta Thunberg, Bild: Josi B. free

Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöpfung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da. Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog“2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.

Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.“3 Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durchgeplanten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vorbereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.

Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirtschafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5

Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren. Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen. Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.

Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Produktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim gegangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demokratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.

Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da? Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?

Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden. Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.

Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden suchen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen. Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.

So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7. Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen. Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten? Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer8.
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1 https://fridaysforfuture.de/
2 https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html
3 ebenda

4 ebenda
5 ebenda
6 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“
7 ebenda
8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuer“

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

  • Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
  • Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
  • Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
  • Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
  • Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
  • Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung
  • Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
  • Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Lest dazu auch:

Liebe Greta-Hasser, Klimawandelleugner und rechte Trolle – geht einfach!

Markus Pflüger

„Krieg ist der größte Klimakiller“

Markus Pflüger

Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine intakte Natur ist offenbar für viele Menschen greifbarer, wie die abstrakter erscheinende Frage nach Krieg und Frieden. Einige Zusammenhänge zwischen Krieg und Militär sowie Umweltzerstörung und Klimapolitik sollen hier daher beleuchtet werden.

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„Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen“, heißt es in einer gemeinsame Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier vom 30.4.2019. (www.krieg-beginnt-hier.de)

Greenpeace untersucht die Umweltverschmutzung nach dem Golf-Krieg in Kuwait 1991. Zerstoerter irakischer Panzer an einer brennenden Oel-Quelle. YouTube screenshot

Damit sind die wichtigsten Zusammenhänge umrissen. Es geht um Fluglärm, Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserverschmutzung und -verseuchung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition. Hinzu kommen große Mengen an freigesetzten Luftschadstoffen wie Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide, aber auch Elektrosmog durch Mobilfunk und Radar und schließlich negative Einwirkung auf Landwirtschaft sowie Biotope und Naturschutzgebiete oder die Zerstörung derselben. Die Produktion von radioaktiv angereichtem Uran und die damit verbundenen Umweltbelastungen einschließlich der Urangewinnung sind nicht Thema dieses Textes, ebenso wenig wie die giftigen Rückstände von Munition auf Übungsflächen, bei Manövern und in Kriegsgebieten wie etwa auch abgereichertes Uran, weißer Phosphor und Dioxine. (vgl. http://umwelt-militär.info/?Umweltbelastungen/Globale-Themen)

Einige diese Phänomene werden im Folgenden genauer erläutert. So die Frage, was konkret Luft-, Boden- und Wasserverschmutzungen für Mensch und Umwelt und damit auch das Klima bedeuten.
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Klimaschädliche Emissionen des Militärs

„Wieviel Klimagas erzeugt eine abgefeuerte Patrone? Wieviel Ressourcen werden dafür klimaschädlich verbraucht? Wieviele werden davon pro Tag abgefeuert? Dieselben Fragen stelle man sich für Kriegsfahrzeuge, wie LKW, Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper, alle Arten von Raketen. Munition bzw. Sprengstoffe in Lenkwaffen, Geschossen, Raketen, Bomben. Überall werden Klimakiller frei, bei Herstellung und Verbrauch. Und wieviel Feinstaub wird da jeweils frei, bei einem Panzer, Hubschrauber, einer Hellfire-Rakete?“ fragte ein Leser auf Telepolis. (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Klimapolitik-als-Knackpunkt-einer-Jamaika-Koalition/Worueber-keiner-redet-Krieg-ist-der-groesste-Klimakiller-sogar-schlimmer-als/posting-31107551/show)

Diese Luftverunreinigungen sind sicher eine der klimaschädlichsten Emissionen des Militärs bei all seinen Aktivitäten. Festzuhalten ist also, dass alle Armeen weltweit enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen verursachen, indem sie sich auf Kriege vorbereiten, bei Manövern üben und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Ein Eurofighter ohne Nachbrennereinsatz verbraucht ca. 70-100 Liter Flugbenzin pro Minute. (eurofighter.airpower.at/technik-daten.htm)

Die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA The Conversation aufmerksam macht, verdeutlicht die enorme Bedeutung des Militärs für den Klimawandel: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. (…) Im Jahr 2017 betrug der Ausstoß von Treibhausgasen im Pentagon über 59 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent.“ Weiter wird errechnet, dass das US-Militär, wenn es ein Land wäre, Platz 55. Der größten Treibhausgasemittenten der Welt belegen würde, noch vor Portugal, Schweden oder Dänemark. (https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried-about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017)

An allen Militärstandorten weltweit ist die Belastung zu spüren. So kritisiert die „Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem“ schon 2003 die Abgasbelastungen für Anwohner des Militärflughafens: „Die Transportmaschinen werden so aufgestellt, dass ihre Abgase in den Ort getrieben werden. Nur 500 Meter von den ersten Häusern Binsfelds entfernt sollen die Maschinen abgestellt werden.“ Es geht um Triebwerks-Teststände wo Triebwerke der Großraumflugzeuge unter Volllast getestet werden. Bei den ersten Wohnhäusern soll der Abgasstrahl eine Geschwindigkeit von rund 54 Kilometern pro Stunde haben, hinzu kommen die Risiken, die der hochgiftige Flugzeug¬treibstoff JP 8 mit sich bringt, dazu gehören auch Ruß-Emissionen (www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/plaene-muessen-geaendert-werden_aid-5679754 )

„Nicht nur Diesel-Fahrzeuge produzieren Feinstaub, sondern auch Flugzeuge beim Verbrennen von Kerosin“, berichtet der Deutschlandfunk anhand einer Schweizer Analysetechnik: „Eine Sekunde Laufzeit entspricht etwa 60 Kilometer Autofahrt von einem Euro-6-Dieselfahrzeug mit Filter.“ (www.deutschlandfunk.de/abgase-im-flugverkehr-feinstaub-kommt-auch-von-oben.676.de.html?dram:article_id=355766 )
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Landschaftszerstörung und Altlasten als Folgeschäden durchs Militär

Dass viele Bundeswehrstandorte mit schwersten Umweltproblemen belastet sind, wurde schon länger immer wieder kritisiert. In einer Studie der Naturfreunde Deutschlands und der Informationsstelle Militarisierung „Grüner Tarnanstrich fürs Militär?! Das Greenwashing der Bundeswehr am Beispiel ausgewählter Truppenübungsplätze“ vom Dezember 2016 werden militärische Umweltschäden nicht nur im Krieg, sondern auch bei dessen Vorbereitung im eigenen Land und der Folgenutzung der ehemaligen Militärflächen untersucht. (siehe IMI-Studie 2016/11). Hinzu kommen enorme Probleme durch Altlasten, angefangen von Munitions¬resten, über Treibstoffe bis zu Löschschäumen die Boden und Grundwasser großflächig verseuchen. Das Militär genießt Privilegien, die das Umweltrecht und damit den Natur- und Umweltschutz aushebeln. Die Studie resümiert: „Umweltbelastungen, nicht nur durch Kriege oder Militär, sondern generell durch alle Tätigkeiten der Menschheit verändern das Klima. Was vielleicht weniger offensichtlich ist – der Klimawandel wiederum kann in der nicht mehr fern liegenden Zukunft massive bewaffnete Konflikte oder sogar Kriege verursachen.“ Solche „Klimakriege“ um Ressourcen, Rohstoffe und Fläche werden zunehmen, weil diese aufgrund des Klimawandels immer weniger Menschen zur Verfügung stehen werden. Im Fazit heißt es schließlich: „Das Verhältnis Militär – Umweltbelastung – Klimawandel – Klimakriege stellt einen Teufelskreis dar. Um in Kriege zu intervenieren, greift man zum Militär, wenn das Militär sich auf einen Krieg vorbereitet, verursacht es Umweltbelastung, welche den Klimawandel nach sich zieht. Der Klimawandel führt eventuell zum Krieg und so fängt man wieder mit dem Militär, der Umweltbelastung usw. an. Militär und Umweltschutz schließen sich aus, es kann kein grünes Militär geben und man sollte sich nicht vom Greenwashing täuschen lassen.“ (www.imi-online.de/2016/12/07/gruener-tarnanstrich-fuers-militaer/)

Auch die „Bürgerinitiative Erweiterungs- Gegner Air-Base Spangdahlem“ (BIEGAS) erklärte angesichts der Pläne zum Ausbau des Militärflughafens: “Tonnen von Erde werden umgegraben, Menschen skrupellos um ihr Hab und Gut enteignet und riesige Flächen zubetoniert, wo seit alters her Wiesen blühten und Äcker bebaut wurden.“ Die BIEGAS verweist damit auch auf die Versiegelung und Zerstörung von Ökosystemen fürs Militär, neben Bodenverdichtung und Vergiftung – ein weiterer Aspekt. Durch das Militär wird Natur zerstört und so auch der vorher auf diesen Naturflächen stattfindende CO2-Abbau reduziert oder gänzlich unmöglich gemacht. (www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/kein-grund-zu-feiern_aid-6052150 )
Auch direkt auf die Gesundheit sind negative Auswirkungen des Militärs kaum zu leugnen; „Bei allen Militäreinrichtungen leiden Mensch und Umwelt: erst die Zubetonierung und Ver-siegelung der Landschaft, dann krankmachender Lärm sowie Abgase und schließlich die Perfluorierten Tenside (PFT). Was kaum untersucht wird, ist der hochgiftige Nato-Treibstoff JP-8: Ob über Emissionen oder das Ablassen von Treibstoff sowie bei Abstürzen, er gelangt in die Umwelt und zum Menschen“, so ein Leserbrief im Trierischen Volksfreund von 2015. (www.volksfreund.de/meinung/leserbriefe/militaer_aid-5323514; siehe zu JP-8 auch diese Zusammenstellung: http://www.imi-online.de/2002/12/15/zusammenstellung-von/)

Die Problematik Altlasten begleitet das Militär schon länger, es geht um aktuelle und ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr und der Alliierten: „Zahlreiche Liegenschaften der Bundeswehr sind mit giftigen Chemikalien verunreinigt. ‚Nach derzeitigem Stand wurde auf 20 Liegenschaften eine PFC-Kontamination nachgewiesen‘, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn. Die betroffenen Standorte müssten umfassend untersucht und möglicherweise saniert werden, erklärte sie. Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass rund 100 weitere Standorte möglicherweise ebenfalls vergiftet sind. Der Sender beruft sich auf Bundeswehrberichte mit Gutachten und Messwerten.“ (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Grundstuecke-mit-Gift-belastet-article20975462.html )
Militär belastet also auch Böden und Grundwasser und hinterlässt nicht nur im Kriegsgebiet verbrannte Erde.
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Krieg um Öl?

„Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte“, so die IPPNW im Beitrag „Deutschland und die Rohstoffkriege“ mit Beispielen aus dem Sudan, Kongo und Zentralasien. (http://www.ippnw.de/frieden/energie-krieg-frieden/artikel/de/deutschland-und-die-rohstoffkriege.html)
Wichtig in diesem Zusammenhang sind die offenen und verdeckten Ziele von Kriegseinsätzen, so geht es meistens zumindest auch um den Zugang zu Ressourcen und Märkten. Konkret sind Öl- und Gas, aber auch Uranvorkommen und andere Rohstoffe wie Coltan, Koblat und Kupfer wichtige Kriegsfaktoren.
Bereits die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 benannten dies auch konkret als Ziel der Bundes¬wehreinsätze: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschafts¬ordnung.“ Die Friedensbewegung kritisiert, dass dies „der deutschen Wirtschaft den gewaltsamen Zugriff auf Ressourcen und Handelswege“ ermöglichen soll.(www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/730634/383a8886aaa1d1774920562ded11600d/verteidigungspolitische-richtlinien-download-bmvg-data.pdf?download=1 und: Die Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte: www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/vpr-ngo.html )
In der aktuellen Fassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 liest sich das inzwischen so: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011, S. 4f.).

Auch die EU hat entsprechende Ambitionen, die mit der Militarisierung korrespondieren. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisierte deswegen 2011 die Rohstoffinitiative der EU: „Die Europäische Union fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus. In kolonial anmutender Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht. Entwicklungspolitik wird so zum willfährigen Instrument wirtschaftsliberaler Interessen. Sogar der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs ist eingeplant.“ (www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/rohstoffraub/)

Anders ausgedrückt: Kriege verbrauchen enorme Mengen an fossilen Treibstoffen, um an neue Lagerstätten für solche Treibstoffe heranzukommen. Konkret sind die wahrscheinlich letzten Reserven des schwarzen Goldes im Persischen Golf und dem Kaspischen Meer strategisch wichtig und überschneiden sich mit vielen Kriegsschauplätzen der jüngeren Geschichte.
Weitere Faktoren für Rohstoffkriege sind auch geostrategische Zugänge wie Häfen und Pipelines, die wichtig sind für Abbau, Transport, Vertrieb und Verkauf. Entscheidend ist letztendlich, wer den Zugriff auf die Ressourcen hat und am meisten von ihnen profitiert.

„Aufgrund knapper werdender Ressourcen muss sich die Welt in Zukunft auf Rohstoff-Kriege einstellen“, heißt es zu einer Studie der Transatlantic Academy zur Ressourcen-Knappheit aus dem Jahr 2012. Rohstoffe seien häufig nicht die einzige, aber eine entscheidende Ursache von Konflikten. „Die Leitidee des westlichen Luxuslebens und des Wirtschaftswachstums, das sich auf einen immer stärkeren Ressourcen-Verbrauch gründe, müsse überdacht werden.“ (https://www.focus.de/finanzen/news/studie-zu-knapp-werdenden-ressourcen-wie-sich-rohstoff-kriege-noch-verhindern-lassen_aid_763545.html )
Prognostiziert werden „gewaltsame Auseinandersetzungen und regelrechte Kriege um die verbleibenden Nahrungsquellen, landwirtschaftlich nutzbaren Böden und bewohnbaren Flächen“. Von Kriegszuständen wie in Libyen, Syrien und dem Jemen ist die Rede: „Manche Leute werden bleiben und um ihr Überleben kämpfen; andere werden abwandern und so gut wie sicher auf wesentlich gewaltsamere Formen jener Feindseligkeit stoßen, die Einwanderern und Flüchtlingen in ihren Zielländern heute schon entgegenschlägt. Somit würde es unausweichlich zu einer weltweiten Epidemie von Bürgerkriegen und anderen gewalttätigen Auseinandersetzungen um Ressourcen kommen.“ (Klima und Krieg von Michael T. Klare aus: »Blätter« Seite 45-50: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg )

Krieg ist somit ein Instrument innerhalb der kapitalistischen Logik der Mächtigen und des Militärisch-industriellen Komplexes. Während die Hauptverursacher von Kriegen, Klimawandel und Flucht im globalen Norden sitzen, sind die gravierendsten Folgen der Kriege und des Klimawandels im globalen Süden zu tragen. Es geht darum, das System am Laufen zu halten und den Profit und die Macht Weniger auch mit Gewalt und zu Lasten von Mensch und Klima zu sichern.
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Fazit & Alternativen

Alternativen sind der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien in BürgerInnenhand und ein Wandel hin zu weniger Energieverbrauch und mehr Effizienz im Rahmen einer neuen Verteilungsgerechtigkeit: „Um den Teufelskreis aus Energie, Macht und im schlimmsten Fall Krieg zu durchbrechen, muss der Zugang der Menschheit zu Energie pluralisiert und demokratisiert werden.“ – hieß es schon 2008 in der IMI-Studie „Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen – Militärische Rohstoffsicherung und die kommenden Kriege“. (www.imi-online.de/download/JWAUSDRUCK2008-01.pdf)
 Konversion, also die Umwandlung militärischer Produktion und Nutzung in zivile Produktion oder Nutzung ist sicher ein sinnvoller Ansatz für eine sozial-ökologischen Transformation des Militärs, ebenso wie Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung inklusive Gewalt- und Kriegsprävention. Ein Beispiel ist das Konzept „Konversion – Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung“ herausgegeben vom Regionalen Bündnis für die Konversion des Kriegs¬flughafens Spangdahlem von 2005. (www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/18/readerkonversion2.pdf )
Kriege werden um Ressourcen geführt und sie zerstören dabei Mensch und Natur und verbrauchen dabei selbst viele Ressourcen inklusive Folgeschäden und klimaschädlichen Emissionen. „Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden“, heißt es bei EndeGelände im Aufruf für Klimagerechtigkeit weltweit! (https://www.ende-gelaende.org/de/aufruf-2019/)
Die Themen und Handlungsfelder Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sowie Kriegskritik und Friedenspolitik zu verbinden ist anhand der auffallend klimaschädigenden Aspekte von Militär und Krieg nur naheliegend. Zudem verweist die systemerhaltende Funktion von Kriegseinsätzen auf die grundsätzliche Klimaschädlichkeit des Kapitalismus. Friedenspolitik ist damit auch Klimapolitik und Kriegskritik ein notwendiges Feld im Engagement für Klimagerechtigkeit.

Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

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Aug.15
on 15. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

 

 

Der Faschist Jörg Reger gehört hinter Gitter!

Solidaritätserklärung der Redaktion AmericanRebel
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Essen: Die Staatsanwaltschaft in Essen hat gegen den Faschisten Jörg Reger eine umfangreiche Anklage wegen Angriff auf die Menschenwürde, Beleidigung, Verunglimpfung und Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel erhoben. Diese Vergehen stehen in enger Verbindung mit Volksverhetzung und Behinderung der Rolle von Monika Gärtner-Engel als Stadträtin und Repräsentantin der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), so die Staatsanwaltschaft. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Reger die Billigung und Verherrlichung der faschistischen Hitler-Diktatur vor.

Reger war bereits Ende Januar 2019 vom Landgericht Essen dazu verurteilt worden, die Beleidigungen von Monika Gärtner-Engel und die Aufrufe, sie zu ermorden, zu unterlassen. Daran hat sich Reger nicht gehalten. Außerdem sollte er 4.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Reger ist außerdem bereits wegen des Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft. Es ist ein wirkliches Unding, dass der Urheber dieses Terrors nicht längst hinter Gittern sitzt.

Mit Empörung haben wir von den feigen Morddrohungen gegen die Monika Gärtner-Engel, erfahren. Wie viele andere antifaschistische Organisationen protestiert die Redaktion AmericanRebelentschieden gegen diese faschistischen Machenschaften und erklären unsere vollste Solidarität mit der Genossin Monika Gärtner-Engel.

Nachfolgend geben wir die Solidaritätserklärung der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft) vom 12. august 2019 wieder, weil sie inhaltlich unseren Auffassungen entspricht.
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Solidarität mit bedrohten Genossinnen und Genossen der MLPD

An das ZK der MLPD haben wir eine Solidaritätserklärung gesendet, die wir im Folgenden abdrucken:
Die Redaktion Arbeit Zukunft und die „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ solidarisieren sich mit den bedrohten Genossinnen und Genossen der MLPD. Wegen Beleidigung und Morddrohungen muss sich immerhin bereits ein 56-jähriger Mann aus Marl vor dem Gericht verantworten. Er ist angeklagt, Beleidigungen und ausdrückliche Moordrohungen bzw. -aufrufe gegen die Genossin Monika Gärtner-Engel verbreitet zu haben. Aber auch andere Genossinen und Genossen der MLPD sind von Drohungen betroffen: Gabi Fechtner, Stefan Engel und Lisa Gärtner.

Wir protestieren gegen die Morddrohungen von Neonazis und Faschisten gegen Euch. Das sind skandalöse Tatsachen, Teil der dramatischen Rechtsentwicklung in Land, die wir nicht hinnehmen können und wollen. Wir stehen zusammen mit vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, mit zahlreichen demokratischen und revolutionären Menschen an Eurer Seite. Gemeinsam protestieren wir gegen die Welle faschistischer Hetze und gegen die Gewaltverbrechen von Nazis und Faschisten im Land sowie gegen die zögerliche und vertuschende „Ermittlungstätigkeit“ der zuständigen Behörden angesichts faschistischer Verbrechen in Deutschland.

Wir fordern von Behörden und den Regierungen, die Ausübung unserer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstration, auf ungehinderte politische Tätigkeit der antifaschistischen, demokratischen und kommunistischen Organisationen entschlossen zu schützen. Faschistische Provokateure und Verbrecher gehören vor Gericht und bestraft.
Wir werden aber auch und gerade dann, wenn Behörden demokratische Rechte einschränken, Sympathien mit rechten Kräften hegen oder diesen sogar zuarbeiten, unsere demokratischen Rechte entschlossen verteidigen.

Gemeinsam treten wir dafür ein, die Arbeiterklasse, die Jugend, die Frauen, alle werktätigen Menschen für den Kampf gegen die nazi-faschistische Gewalt zu gewinnen und für die Befreiung vom Joch des Kapitalismus – für den Sozialismus!

Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Stuttgart, August 2019


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Aug.14
on 14. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Harry Popow

Harry Popow

Die Zitterpartie der Macht

Buchtipp mit einer satirischen Vorbemerkung
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Harry Popow

Welch ein Glück im Unglück. Wie üblich nach einem Zwischenfall auf Leben und Tod so auch diesmal, wie erwartet: Kaum war das Kind vom Bahnsteig auf die Gleise zu Tode gestoßen worden, saßen auch schon die Oberen in einem Glashaus mitten in einem riesigen Gelände privaten Grund und Bodens beisammen und knobelten mit Hilfe künstlicher Intelligenz daran, was gegen das unendlich zunehmend  scheinende Ungemach ( Feindbilder im Osten, Rassismus, Korruption, Antisemitismus, Nationalismus, rechter Populismus, Gewalt, sogenannte Gefährder, Rechtsradikale und, und, und…  ) im deutschen Lande umgehend in Angriff genommen werden muss: Mehr Überwachung. Mehr Polizei. Null Toleranz. Zum Beispiel gegenüber Drogendealern. Vielleicht auch neue Mauern, so an Bahnsteigen? Mehr Rüstung, mehr Drohnen… Dies auf jeden Fall!

Haben sie als aufmerksamer Leser bemerkt, wie sich die Macht die Hände reibt? Sie braucht sich nur zu bücken, wo im selbst angelegten und gepflegten privaten Unkrautfeld der Vielfalt, des Pluralismus und der gesellschaftlichen Alternativlosigkeit immer noch jene Giftpflanzen sprießen, die man benötigt, um das kleine Volk in Angst und Apathie zu halten, es als Konsumenten gefügig zu machen, damit es gegebenenfalls wieder einmal „Gewehr bei Fuß“ steht? Wer schreit da nach Alternativen? Was, das gesamte Feld umpflügen? Es in Volkes Hände geben? Das mit  über 14 Millionen in Armut lebenden überflüssigen Schmarotzern? Und was wäre mit den Reichen? Was wäre mit dem stolzen Wachstum? Außerdem: Die Pflugscharen wurden längst wieder zu Schwertern umgeschmiedet. Alles soll bleiben wie es ist. So brodelt der Eintopf aus Geschwätz und leeren Versprechungen weiter, immer weiter…  Ohne auch nur den wahren Gründen für die Störungen im Gesellschaftsgefüge auch nur einen Deut näher zu kommen. Das darf um Gottes willen nicht sein, das wäre der Untergang der nach Maximalprofit jagenden Macht.

„Angst und Macht“; Rainer Mausfeld. Bild: YouTube screenshot

Wie gut also, dass man in einer Demokratie lebt. Die einen glauben daran, die anderen zweifeln. Die Reichen schwören auf „weiter so“, die Armen ducken sich ab, mitunter demonstrieren sie. Die Nachdenklichen machen sich Sorgen, die Nicht- oder Gar- Nicht-Denker verfallen auf Meditation und beten vielleicht noch zu Gott, Die es allerdings ernst meinen mit Widerstand gegen Verdummung – unzählige Demonstranten oder auch Autoren – die brauchen weder Gefängnis noch ein neuerliches Verbrennen ihrer Bücher fürchten. Im Unkrautfeld ist alles erlaubt, soweit alles beim Alten bleibt, denn die Demokratie schützt jedes Gift, solange keiner ans Umpflügen des Ackers denkt, was dem freien Markt die endgültige Trockenlegung verpassen würde.

Einer der vielen Mutigen im literarischen Blätterwald ist der emeritierte Professor der Psychologie Rainer Mausfeld. Großen Dank an ihn, die Tiefen des jahrzehntelang währenden Kampfes zwischen der Macht und dem einfachen Volk aus seiner Sicht mit Vorträgen und diesem 123-Seiten-Buch ausgeleuchtet zu haben. Nicht nur als Beschreibung der Zustände, sondern entlarvend und aufklärerisch.
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Was nicht vereinbar ist

Trotz technischem Fortschritt und der Errichtung einer demokratischen Gesellschaftsordnung, so der Autor im Vorwort, habe „Angst eine überraschend große Präsenz in dem Lebensgefühl unserer Epoche“, wenn auch oftmals hinter einer kulturellen Fassade, „die vor allem durch Konsumismus, Zerstreuung und eine alle Lebensbereiche durchdringende Unterhaltungsindustrie geprägt ist“. Er schreibt von Depressionen, Abstiegsängsten, Versagensängsten, Identitätsängsten sowie auf politischem Gebiet von einer Zunahme von Angstrhetorik. 

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Das Ziel des Autors sei es, zu zeigen, wie die Macht in kapitalistischen  Demokratien stabilisiert, gesichert und in diesem unauflöslichen Spannungsverhältnis verschleiert wird. Fundamental stellt er auf Seite 17 klar, „Demokratie und Industrie- und Konzernkapitalismus sind aus grundsätzlichen Gründen nicht miteinander vereinbar“. Ausgeschlossen von einer demokratischen Kontrolle seien grundsätzlich der Bereich der Wirtschaft sowie die Eigentumsordnung. (Wobei auch der militärische Bereich zur verbotenen Zone zu zählen ist. H.P,) Interessant folgender Gedanke von Rainer Mausfeld: Mit der Entwicklung des Industriekapitalismus seien die potenziellen Kosten der Repression höher als die der Demokratie. Deshalb ziehe man es vor, „den unzufriedenen Bürgern die Demokratie zu geben, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden“. Angewiesen sei man deshalb auf geeignete Techniken von Propaganda, Meinungsmanagement und Demokratiemanagement, „durch die sich die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie verdecken lassen“. (S. 19) Der Autor verweist auf eine seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts verfolgte Tradition der Angsterzeugung, auf dem nunmehr der Neoliberalismus aufbaut.
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Der Schoß ist fruchtbar noch

Auf Seite 25 wird auf die eigentlichen Ursachen der Angsterzeugung verwiesen. Der Kapitalismus beruhe darauf, (was ja nicht neu ist, Marx lieferte schließlich die grundlegenden Aussagen hierzu, H.P.), „Kapital zu akkumulieren, indem ein erzielter Mehrwert in vermehrtes Kapital rückverwandelt wird“. So übe eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit Nichtbesitzender aus. Es herrsche der Zwang zur Lohnarbeit, deren soziale Schutzmechanismen sich allerdings in Auflösung befinden. Stattdessen ziehe Unberechenbarkeit ein: Minijobs, Leiharbeit. Man lebe in der permanenten Bedrohung eines sozialen Abstiegs, da diese prekären Arbeitsverhältnisse jederzeit widerrufen werden können“. (S. 79) Arbeit im Kapitalismus sei grundsätzlich ohne Angst nicht denkbar. Die illusionserzeugende Kraft des Kapitalismus werde vor allem „durch die dem Kapitalismus innewohnenden Krisendynamiken“ immer wieder brüchig, wodurch zusätzliche Herrschaftstechniken der Angsterzeugung benötigt werden. Wenn mehr als 13 Millionen Menschen zu den Armen gezählt werden und dies nicht einmal als Ideologie des Neoliberalismus wahrgenommen wird und „lediglich als eine bedauernswerte, aber unvermeidliche Nebenwirkung einer Anpassung an die `Gesetzmäßigkeiten des Marktes` gesehen wird, dann ist die gewünschte politische Lethargie der Bevölkerung vorprogrammiert.

Professor Mausfeld untersucht z.B. die Entformalisierung des Rechts sowie die propagandistische Deklaration einer großen Gefahr. Das Böse könne ziemlich alles sein, was Angst erzeugt. So die Bezeichnungen Kommunist, Migrant, Sozialschmarotzer, Terrorist, Fake News, Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus. Damit lassen sich „demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren“. (S. 39)
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Der „HEILIGE FREIE MARKT“

Dem sogenannten freien Markt, so der Autor auf Seite 66, wird vom Neoliberalismus die Eigenschaft zugeschrieben, „die einzig rationale und effiziente Form gesellschaftlicher Problemlösungen zu verkörpern“. Er ersetze „alle menschlichen Bemühungen um eine rationale Erfassung gesellschaftlicher Phänomene“. Alles drehe sich um das Funktionieren des Marktes, und ist dessen Rationalität gefährdet, so sei dies als Marktstörung zu betrachten. Seite 65: Das Ende der Aufklärung sei gekommen, als Mythen zu entlarven seien insbesondere Vernunft, Freiheit und Autonomie. Damit ist die Täuschung, der freie Markt gebe sich „als rationale Form des gesunden Menschenverstandes“ perfekt, er mache sich als Ideologie nahezu unsichtbar, womit der Neoliberalismus in allen meinungsprägenden gesellschaftlichen Schichten eine enorme Breitenwirkung verschafft habe, „wie sie keine totalitäre Ideologie je zuvor erreicht hat“. (S. 73)

Somit bläut man den Bürgern die Undurchschaubarkeit der Wirkungsmechanismen des Marktes und des Staates ein, in dieser Unwissenheit erscheine „der Markt als gleichsam gottgleiche Instanz“, alles erscheine nur als Chaos, was weder steuerbar noch vorhersagbar“ sei. (S. 77) Was darauf folgt: Man könne als Einzelperson nichts mehr tun, dem eigenen Handeln seien Grenzen gesetzt und damit sind „die Wege zu einer solidarischen Bewältigung der aus diesen Kontrollverlusten resultierenden Ängste verstellt“. (S. 78) Der Autor warnt auf Seite 81 vor der totalen Macht des Neoliberalismus, vor der Unterordnung der Gesellschaft unter die Wirtschaft, vor der „Demoralisierung von Bürgern zu passiven Konsumenten“. (S. 81) Die negative und zerstörerische Angst erzeugende Ideologie z.B. des „unternehmerischen Selbst“ habe nicht nur im privaten Bereich, sondern im gesamten Bereich der Kultur tiefe Spuren hinterlassen. Dies zeige sich u.a. in der „Überbewertung narzisstischer Bedürfnisse und in der Kultur extremer Individualisierung, Konkurrenz und sozialer Fragmentierung“. (S. 83)
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Flucht ins ICH?

Welche Wirkungen die Ideologie des Selbst, der Individualisierung und Entsolidarisierung und damit auch der Undurchschaubarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse haben, zeigt sich in emanzipatorischen Bewegungen, sprich in der Flucht aus der Wirklichkeit. Statt gesellschaftlich etwas ändern zu wollen, solle man mit der eigenen Veränderung beginnen. Konzentriere dich also auf dein ICH, nimm innere Einkehr, verwirkliche dich selbst, meditiere, glaube an das Gute. Keine Frage, diese „frohe Botschaft zur Individualisierung des Glücks (…) wird sicherlich von den Herrschenden gerne begrüßt“. Professor Mausfeld zweifelt jedoch diesen Zustand an, denn Glück hänge nicht allein von unserer individuellen Selbsterfahrung und Selbstverwirklichung ab, „sondern wesentlich auch von unseren sozialen Lebensverhältnissen, insbesondere von einem Gefühl von Zugehörigkeit, und damit auch von unseren materiellen Lebensverhältnissen“. Diese Flucht aus der Realität trage „zur Stabilisierung der gegebenen Machtverhältnisse bei“ und führe zu einer weiteren Entleerung des politischen Raumes. (S. 85)

Wenn es um tatsächliche und notwendige gesellschaftliche Veränderungen gehe, die wie anfangs formuliert, den gesellschaftlichen Acker um und um wälzen müssten, also die Machtverhältnisse umkehren sollen, dann trifft Professor Rainer Mausfeld auch in dem folgenden Resüme auf den Seiten 99 bis 102 den Nagel auf den Kopf: Demokratie und Kapitalismus sind nicht miteinander vereinbar. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Er „irrlichtert als wirres Ideologiegestöber durch die Köpfe der herrschenden Klasse und ihrer ideologischen Lakaien“. Sich auf Chomsky (2004, S. 88) beziehend, hält der Autor auf den Seiten 101/102 fest: Wenn wir uns von den Fesseln gesellschaftlicher Angst befreien wollen, müssen wir entschlossen an die Wurzeln der Macht gehen. „Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt.“ Der Zerstörung unserer „gesamten Lebensgrundlagen“ durch den Neoliberalismus könne nur entgegengewirkt werden durch ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel von unten. Aber: „Uns scheint weitgehend die Fähigkeit abhandengekommen zu sein, uns überhaupt noch vorzustellen, wie eine menschenwürdigere Gesellschaft aussehen könnte.“ (S. 99)

Der Autor des weithin bekannten Buches „Das Schweigen der Lämmer“ hat mit „Angst und Macht“ ein vortreffliches Buch aus der Sicht eines Psychologen vorgelegt, dass allein mit dem Begriff der „Angst“ nahezu alle politisch interessierten Menschen nahegehen sollte. In Verbindung mit der Wortverbindung „Demokratie im Kapitalismus“ steht bereits außer Frage, dass hier kein Loblied auf die Verheißungen der Kapitalelite und des Finanzkapitals zu erwarten ist. Es regt deshalb umso mehr zum selbstständigen Nach- und Weiterdenken an. Nicht näher bin ich als Rezensent auf  bestimmte vom Autor benutzte Fachbegriffe wie zum Beispiel „Binnenangst“ und auf weitere Spezialausdrücke eingegangen. Es kam vielmehr darauf an, den Text besonders auf eine Frage zu konzentrieren, dass es trotz aller zivilisatorischer Einzelbemühungen, trotz unzähliger Debatten im Politischen, trotz aller Demonstrationen in Einzelfragen es schier unmöglich ist, die tiefsten Ursachen der verfahrenen Gesellschaft im Kapitalismus so ohne weiteres zu erkennen, dies überhaupt sehen zu wollen. Ohne eine wissenschaftliche, sprich ideologische Herangehensweise, ohne die grundlegende Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln lässt sich der Unkrautacker der wiederholten Kriege und der Ausbeutung keinesfalls umpflügen. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Da kann man schwatzen was man will. Es bleibt dann wie es ist: Angstzustände, geistiger Zerfall, Leere und Alternativlosigkeit. Nochmals danke Herr Professor Rainer Mausfeld für Ihre tapfere Aufklärungsarbeit. Die Angst vor der Macht wird sich umkehren lassen müssen… Aus Ihrem Buch spricht Hoffnung und Zuversicht.
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„Angst und Macht“; Rainer Mausfeld; Verlag: Westend Verlag; Auflage: 2 (2. Juli 2019); Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892813, ISBN-13: 978-3864892813, Größe: 13,1 x 1,5 x 20,5 cm; Preis: 14 Euro 

Frühere Artikel von Harry Popow

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 Comment 
Aug.13
on 13. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Grossman

Victor Grossman

WARNINGS ANCIENT AND MODERN E

Berlin Bulletin No. 162
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Victor Grossman

The wise priest Laocoön, old legends say, vainly warned against the famous “Trojan horse”. A hostile god sent giant serpents which strangled him and the big wooden present was opened. The soldiers hidden inside opened Troy’s gates so the Greek battalions could rush in, kill the men, enslave the women and destroy the city. Its ruins are still being uncovered.

In Germany it is worth remembering Laocoön, especially in its eastern states of Saxony, Brandenburg, and Thuringia. Within weeks they face not a wooden horse but the steely AfD, the Alternative for Germany. And warnings are in order!

This party, polling 13% in all Germany – worrisome enough – is vying for top ranking in opinion polls in three East German states now facing elections. In Saxony it is tied in first place at 26%; it is tied for first place in Brandenburg at 19%. Both states vote on September 1st. Thuringia votes on October 27th where, at 24%, it lacks only one point for first place.

Luckily, even if it comes out first, it cannot form state governments. For that, a 50% majority of parliamentary seats is necessary and any coalition with the AfD is still strictly taboo. But that pariah status is weakening; there is subdued muttering among Christian Democrats (CDU): “Maybe, if no other choice seems available, under some circumstances, well, aren’t AfD legislators also elected democratically?”  And most of the media generously continue to give AfD leaders manifold opportunity to spout their vicious “Hate Foreigners” propaganda!

Alexander Gauland (78). Photo: YouTube sreenshot

Some AfD leaders and spokesmen, like nose-tip-bespectacled old Prof. Alexander Gauland, 78, and jolly, friendly Jörg Meuthen, 58, may seem almost harmless or reasonable – until they hit out at “those Muslims” who are endangering the purity of German blood and culture – or killing Germans.

In an awful incident a week ago a mentally unstable man of Eritrean descent pushed a woman and her son under a train in Frankfurt. The boy died. Such horrors are grist for the AfD, which had fully ignored the shooting of an Eritrean only days earlier by a German, at random from his car window – perhaps the trigger for the later tragedy, committed by a man who was not in the refugee wave welcomed by Merkel in 2015 but had arrived years earlier, in Switzerland, not Germany. Yet one of the 91 AfD deputies in the Bundestag was quick with blame: “Angela Merkel, I curse the day you were born!”

AfD boss Jörg Meuthen, asked in a TV interview if this was a proper reaction, smiled tolerantly: “I can understand it a bit if people react highly emotionally and perhaps then choose the wrong words.”

Asked about the demand by a state AfD leader for “a revolt by the generals,” Meuthen again smiled amusedly and said that was no call for violence, merely a criticism at the naming of a new, militarily inexperienced woman as Defense Minister. His associate, he said, “was the very last man who would ever incite a revolution.”  

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A far less smiling face is now gaining increasing notoriety. Bjorn Höcke, 47, the AfD leader in Thuringia, made his views all too clear when, referring to the Holocaust Memorial in Berlin, he said: “Our people, the Germans, are the only people in the world who have planted a monument of shame in the heart of their capital… We need a 180 degree turnaround in our political memorializing“.

Stoking up the emotions of his far-right audiences, Höcke attacks all Muslims, all “non-Europeans”: “Panicked nightmares are increasing in our land, especially unfortunately among blonde women! And this in our own country. It is insufferable!” He wants all Muslims to be forced out, violently if necessary, beyond the Dardanelles to Asia, to Africa. “Thuringians! Germans! Three thousand years of Europe! A thousand years of Germany! I will not give them up; you will not give them up!”

He demands a “renovation” of Germany to be achieved by a “people’s opposition” on three fronts: strengthening the AfD in the federal and state parliaments, joining in the streets with motley rabble-rousers like PEGIDA, who marched regularly in Dresden against the “Islamification of Europe” and with violent gangs of thugs like those which attacked immigrants in Chemnitz last year and, thirdly, with rebellious elements within the armed forces, police and judicial apparatus.

Speaking to a thousand-strong, mostly male crowd at the Kyffhäuser Meet, named after a nationalist pilgrimage site, Höcke used the same analogy as Nazi-boss Goebbels eighty years earlier: “The question today is; either ‘sheep or wolf’. And here, my dear friends, I believe we decide on ‘wolf’. The time of the wolf has arrived, which means that if opponents hinder an AfD rally the police will be given five minutes to intervene – but then 1000 patriots should assemble in back of the opposing demonstrators.” Höcke called on the federal police not to obey their superiors or else they would be called to accounts after “the people” take over. Then “German unconditionality will guarantee that matters will be dealt with fully and consistently… When the changeover has finally achieved we Germans won’t go for half-way measures.“ The message was all too clear and icily reminiscent.

Such tones are especially disturbing from the mouth of a leader now far more important than only in Thuringia. At a highpoint of the meeting the thousand-strong audience cheered a video praising him and shouted as he entered, accompanied by heroic music with flags and banners waving. One admirer was quoted: “You are our leader, we are fully willing to follow you!”

As if to confirm Höcke’s demands, the police watched passively, finally stepping in reluctantly when the AfD mob turned to physical attacks against a small number of journalists standing outside the meeting site which they had been forbidden to enter. One camera was broken.

The Kyffhäuser Meet, now an annual event in an ancient, renovated castle, a possible future AfD training and rallying center, was organized by an even farther right grouping of the already so far right AfD. It calls itself the Flügel – or “Wing”. Though opposed by some less violently-inclined AfD members, and occasionally disparaged by friendly, seemingly “moderate” leaders like Gauland and Meuthen, they both were happily present at the meet. Despite occasional mild disapproval, they have always stood up for extremist Flügel people like Höcke when the chips were down.

The entire party is united in vicious opposition to gay rights. Höcke, who idealizes the “three child family“, opposes the “early sexualizing of children in the schools“ and the “unnatural equalizing“ of the sexes, wanting rather to ”cultivate the polarity of the sexes“ based on “the spirit of defense, the wisdom and leadership“ of men and the “intuition, gentleness and devotion” of women.

Höcke has spouted nastiness against Africans, whose difference from “us Europeans”, he warns, is especially menacing because they are genetically keyed to having more children. The AfD, under the influence of the Höcke-Flügel, has shaken hands  not only with PEGIDA and other local, almost openly pro-Nazi groups and grouplets, but is strengthening ties with the equivalent party in Austria, the FPÖ, and Marina Le Pen’s rightist party in France. And though the AfD has rejected the loud anti-Russian media campaign now echoing that in the USA, it fully supports a mightier military build-up than ever.

At the same time, embarrassingly for some, it tried to take the lead in drastically repressing any support for the Palestinian-launched Boycott, Divestment and Sanctions  (BDS) movement, thus supporting the Netanyahu campaign and its similar Islamophobia. The Bundestag majority rejected the AfD move but then passed a similar resolution of its own.

The reasons for its strength in eastern Germany are all too clear. The disillusionment of so many with German unification and all the false hopes connected with it, the anger that even after thirty years they are discriminated, second-grade citizens, taken over by the “Wessies”, with fewer jobs, little security and worrisome prospects for themselves and their children, the feeling, nourished by the media, that refugees and immigrants are getting better treatment than they are, have all led to the rapid growth of the AfD, with its proclaimed social demands. This is paired with the failure of the LINKE (Left) to turn this disappointment into active struggle against the political “establishment” if not the system.

Photo: Beobachter News

The beautiful but disturbed city of Dresden, Saxony’s capital, has become the center of this rightward turn, with Höcke proclaiming last May, then too to an audience of a thousand, that it had become “the capital of justified resistance“. A victory in the September election would re-enforce this claim.

There is always resistance – often strong – to the AfD and to all fascists. On August 24th, a week before the vote, people from all over Germany will go by train, bus and car to Dresden to back up antifascists there in a final appeal against a vote for the AfD. Such rallies have had their effects in the past; at that late date it would be surprising if they can make a big dent – but who knows?

While thousands of anti-fascist Germans prepare to add their voices and presence in Dresden, a small group has been standing day for day in quiet protest in front of police headquarters in far less fascist-friendly Berlin. For years, in a neighborhood in an East Berlin borough, well-organized Nazis have been smearing swastikas and slogans on walls, sending death threats and burning  cars in a campaign of terror which somehow eluded any action by the police, who were never able to find the culprits, although several bars in the area are notorious as centers of far-right activity.

Now one police agent was seen in friendly conversation with three known fascists in such a bar before he drove away with one of them in his private car. All queries about this sighting met a stone wall, and no charges have been made. Hence the protests. Even though Berlin’s minister in charge of police and security is a Social Democrat it is now undeniably clear that some in this apparatus incline heavily rightward. Indeed, recent years have repeatedly turned up evidence of such sympathies – and connivance, in many regions and even high levels. Björn Höcke’s hopes in this direction were by no means so fanciful.

The Berlin Wall was broken down almost thirty years ago. Before then, we all made sarcastic jokes about its official designation by East German (GDR) party leaders as “anti-fascist protective barrier”.  We all knew better why it was erected. But hearing racist ranting by AfD leaders now hoping for victories and watching – or opposing – gangs of marching thugs with barely–paraphrased Nazi slogans, from East Berlin to southern Saxony, we must wonder if perhaps that scorned terminology also contained just a bit of truth.

And we must hope that the increasing omens of a new-old menace are not treated the same way as those of unfortunate Laocoön in unfortunate Troy!

++++

Sorry, readers, this was again longer than planned, and not at all jolly. I hope the next Berlin Bulletin will be pleasanter. And again I want to mention that my book “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee” with descriptions, reflections, conclusions, plus many anecdotes and some jokes, is now available.

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More by Victor Grossman
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 Comment 
Aug.12
on 12. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Sami Grigo

Sami Grigo

Suryoye-Aktivistin wurde in Augsburg zu hoher Geldstrafe verurteilt

Sami Grigo

Eine aramäische Aktivistin hat wegen des Tragens einer Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ auf der Mai-Demonstration im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Augsburg einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen erhalten.

Einer aramäische Aktivistin ist vom Amtsgericht Augsburg wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz während der 1.-Mai-Demonstration im vergangenen Jahr ein Strafbefehl in Höhe von 1600 Euro erteilt worden. Das Gericht wirft der 25-jährigen Frau das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ mit einem Hammer und Sichel auf rotem Grund, die die Aktivistin bei sich trug.

Im Vorfeld des Strafbefehls war die Angehörige der Suryoye bereits vom Staatsschutz vorgeladen worden. Den Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen erhielt sie dann am 22. Juli. Die Augsburger Suryoye-Community kritisiert, dass sich das Gericht nicht einmal die Mühe machte, die als verboten ausgelegte Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ sauber zu recherchieren. Zur Kriminalisierung linker und kurdischer Organisationen käme nun die Verfolgung von Suryoye-Angehörigen hinzu, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der „Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye“. Die Organisation kritisiert außerdem, dass sich die deutsche Justiz zum Handlanger des diktatorischen AKP-Regimes mache. Die betroffene Aktivistin hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
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Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“

Wer ist der Revolutionäre-Suryoye!
Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Suryoye während des armenischen Genozids 1915 in der Türkei haben sich intellektuelle Aramäer*innen aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: Suryoye Qauwonye) gegründet.
Im Jahr 2017 wurde dann zum 100-Jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917 durch die Revolutionäre-Suryoye die Organisation „Kommunistische Aramäer Mesopotamiens” gegründet. Seit 2019 ist die Bewegung Mitglied der Anti-Imperialistischen Front.
In Deutschland wurde am 2. Oktober 2018 eine bundesweite Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionäre-Suryoye durchgeführt. Mehreren Aktivisten wird vorgeworfen, auf der Mai-Demonstration am 1. Mai 2018 gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.
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Lest dazu auch:

>>>Hamburg: Fahnenprozess gegen Cansu Özdemir

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