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Jan03
am 3. Januar 2019
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Bolsonaro will „marxistischen Dreck“
aus Brasiliens Schulen verbannen

Rui Filipe Gutschmidt

Der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat zum ersten Januar 2019 sein Amt angetreten. Ähnlich wie Donald Trump, kann auch der Brasilianische Rechtspopulist nicht von Wahlkampfgetöse auf Staatsmann umschalten und so unterhält er das Volk und vor allem die Presse in aller Welt mit Tweets die von seinen Anhängern ohne zu hinterfragen bejubelt werden und die alle anderen meistens als offensiv, beleidigend oder einfach nur geschmacklos finden. In seinem neuesten Tweet macht er den „marxistischen Dreck“ für das schlechte Ranking der brasilianischen Schulen verantwortlich und zeigt dadurch seine Ziele.

Der neue Machthaber in Brasilia bereitet sich darauf vor, das größte Land Südamerikas von Grund auf umzukrempeln. Dabei spricht man bereits von einer “konservativen Revolution”, die für Brasiliens Unterschicht nichts gutes verheißt. Sein heutiger Tweet ist ein gutes Beispiel dafür, was Brasilien zu erwarten hat. Dabei sind Parallelen mit den USA oder der Türkei schon jetzt abzusehen. Denn mit “marxistischem Dreck” ist keineswegs das Lehrprogramm alleine gemeint. Auch Lehrer, Direktoren und jede Menge andere Menschen werden hier als Dreck bezeichnet, den es zu entfernen gilt.

Amtsantritt von Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019. Foto: YouTube

Wer jetzt aber meint, dass es “nur” Marxisten trifft, der irrt gewaltig. In Brasilien ist derzeit sowieso jeder mit einem sozialem Gewissen, jeder der die Demokratie verteidigt und jeder der Jair Bolsonaro kritisiert, automatisch ein Marxist. Dabei wissen die wenigsten, was Marxismus wirklich ist. Karl Marx lebte und wirkte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Marxismus”, also alle Theorien die er schrieb, bezogen sich auf diese Zeit, in der die Industriemagnate ihre Arbeiter wie Vieh behandelten. Sicher, sind wir seit dem Fall der Mauer auf dem besten Weg dorthin zurück, aber schon alleine der technische Fortschritt und ein unvergleichlich besserer Bildungs- und Wissensstand entnehmen seinem ursprünglichen Werk die Gültigkeit.

Die heutigen Marxisten haben seine Theorien weiterentwickelt und den jeweiligen Gegebenheiten angepasst. In Brasilien sind aber relativ wenige “echte Marxisten”. Die Regierungszeit der PT – Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) – brachte viele Opportunisten in Ämter und Posten und in einem Land, dass immer schon von Korruption heimgesucht wurde, brachte die Regierung von Lula da Silva auch nichts neues. Das die gewählten Repräsentanten der “Partei der Arbeiter”, die sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahnen geschrieben hat, sich ganz selbstverständlich vom internationalen Großkapital bestechen ließen und ganz dick am Aufschwung Brasiliens mit verdienten, führte jetzt zur Wahl eines ultrakonservativen Rechtspopulisten.

Aber daran sieht man eigentlich auch, dass die Leute mit einem PT-Parteibuch, die hier angeblich Schlüsselpositionen im Bildungssystem einnehmen, keine Marxisten im eigentlichen Sinne des Wortes sind. Also zumindest die, die man als “Dreck” bezeichnen könnte. Beides geht nicht. Ein Marxist ist nicht bestechlich – was ihn in den Augen der internationalen Bankermafia gefährlich macht – was die Opportunisten betrifft, so kann es sicher eine Menge davon geben.

Doch das ist alles nur ein Vorwand! Jair Bolsonaro bereitet sich darauf vor die Macht in allen Bereichen des Staatsapparats zu übernehmen und zu festigen. Das gleiche, was er den Parteimitgliedern der PT vorwirft, macht jetzt seine Anhängerschaft. Die Kontrolle der Wirtschaft, der Banken, der Behörden, der Medien. In den USA würde Trump das ja gerne auch tun, aber dort ist die Demokratie tief verankert… zu tief für Trump und seine “Deep-State” Theorie.

Doch es ist eine “Säuberung” wie in der Türkei zu erwarten. Hunderttausende wurden im Namen der Regierung Erdogan entlassen, unter Anklage gestellt, inhaftiert. Vor allem bei Armee, Polizei oder auch im Justizsystem wurde “durchgefegt”. Autoritäre Regierungen wie die des ungarischen Präsidenten Vitor Orban, der heute in Brasilia anwesend war, werden Jair Bolsonaro auch als Beispiel dienen. In Ungarn ist es vor allem die Pressefreiheit, die unter Beschuss ist.

Der “marxistische Dreck” in Brasiliens Schulen wird also sicherlich nur der Anfang sein… Der Anfang vom Ende der Demokratie, der Menschenrechte, ja sogar der Menschlichkeit.

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Aug05
am 5. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Jacob Reimann

Zusammen mit Deutschland sind alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die Veto-Mächte, denen die Wahrung des Weltfriedens anvertraut wurde – die größten Exporteure von Kriegswaffen an die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition, die sich im Jemen schwerster Kriegsverbrechen schuldig macht. Die Waffenlieferanten machen sich zu Komplizen in diesen Verbrechen.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Mit seiner Zurschaustellung von Kriegsgerät in Form von Fußballkarten und seinem Prahlen mit all den Milliarden-Waffenverkäufen hat sich Trump vor der Weltöffentlichkeit massiv blamiert und erntete für seine Show nichts als Hohn und Spott. MbS mit Trump am 20. März 2018 im Weißen Haus. By The White House, published under public domain.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.
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Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahr(zehnt)en auf Weltniveau gebracht werden – ein Prozess massiver Militarisierung der Arabischen Halbinsel, der sich noch in den Kinderschuhen befindet. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt.

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten.

Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

  1. USA 17.745                  (56,8)
  2. Frankreich 3.975         (12,7)
  3. Russland  2.434           (7,8)
  4. UK 2.136                      (6,8)
  5. Deutschland 1.194      (3,8)
  6. Niederlande 577         (1,9)
  7. Türkei 502                   (1,6)
  8. Spanien 437                (1,4)
  9. Italien 434                   (1,4)
  10. China 420                    (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.
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Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der Splatter-Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert. Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen dümmlichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.
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Unterstützung heißt Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen.

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen. Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Hunderte Menschen demonstrieren vor der DSEI-Waffenmesse gegen die Rüstungsexporte der britischen Regierung. London, September 2017.  By Alisdare Hickson, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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 Kommentar 
Aug23
am 23. August 2019
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Jacob Reimann

Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.

Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Heute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.

Unter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
YDP geht über das bloße Zählen hinaus und weist die Angriffe auf zivile Targets auch, so gut es geht, entsprechenden Kategorien zu und zählte etwa Angriffe auf folgende Einrichtungen:

2.017  Wohngebiete
774  Transportinfrastruktur
649  Farmen
292  Regierungsgebäude
217  Marktplätze
90  Fabriken
241  Schulen
132  Wasser- und Elektrizitätswerke
16  Banken
21  Radio-/TV-Stationen
51  Moscheen
60  Sporteinrichtungen

Hier die komplette Auflistung:

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Nach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.

Die Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.

Die UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.

Und der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben.

Herkunftsländer der Waffenexporte an die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition in den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018). Data source: SIPRI Arms Transfers Database. Compiled and created by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Artikel III e) der UN-Völkermordkonvention stellt „Komplizenschaft an Genozid“ unter Strafe. Neben dem so sehnlich gewünschten Frieden und so dringend benötigter humanitärer Hilfe braucht das Land ein umfassendes internationales Kriegsverbrechertribunal im Stil der Nürnberger Prozesse.

Neben den Entscheidungsträgern und Militärs der neunköpfigen Saudi-Emirate-Koalition müssen mindestens auch die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin als Kriegsverbrecher angeklagt und ein Leben lang weggesperrt werden.

Die Führungen all dieser Länder müssen sich in Den Haag für ihre Schande verantworten. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Peace!
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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

 

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Okt23
am 23. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeit Zukunft

Zum Gerichtsurteil gegen die Führer
der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Erklärung der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Präsident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht und Ordnung sei, in dem Gleichheit vor Recht gehe und die Unabhängigkeit der Justiz herrsche, so ist es in Wahrheit so, dass der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs eindeutig politisch ist. Die rechtlichen Argumente sind nur der Versuch, eine offensichtliche Tatsache zu verschleiern: Was verurteilt und unterdrückt wird, ist die Ausübung eines demokratischen Rechts, des Rechts auf Selbstbestimmung, das in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen enthalten ist.

Blick in den Obersten Gerichtshof Spaniens (Bild: YouTube screenshot, hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel)

Dieses Urteil, das durch die Schaffung eines tiefen Grabens zu Katalonien weitreichende politische Konsequenzen haben wird, stellt einen qualitativen Sprung bei der fortschreitenden Verschlechterung und Begrenzung der bürgerlichen Rechte und demokratischen Freiheiten in unserem Land dar. Spanien ist keine Demokratie. Es existiert ein künstliches Parlament, eine scheinbar demokratische Fassade, hinter der die Macht der Oligarchie steht, die außerhalb der und gegen die Interessen des Volkes regiert. Die Monarchie, Hinterlassenschaft Francos, ist nichts anderes als der Schlüssel zu einem korrupten System, das in den Jahren des sogenannten demokratischen Übergangs geschaffen wurde.

Wie andere strukturelle Probleme in Spanien kann die nationale Frage nicht im Rahmen des bestehenden konstitutionellen und politischen Rahmen gelöst werden. Die Rechte gefällt sich in einem falschen Patriotismus, der Steuerbetrug, das Verbergen von Kapital in Steueroasen und eine außer Kontrolle geratene Korruption bemäntelt. Spanien ist ihr Besitztum. Ihre Verteidigung von Spaniens Einheit ist nichts als die Verteidigung ihrer Klasseninteressen. Aber die institutionelle Linke bietet auch keine Lösungen an, weil ihr politischer Horizont von der 1978er-Verfassung begrenzt ist.

Die Brandreden von Ciudadanos, Vox und auch der Volkspartei (PP) gegen das katalanische Volk zeigen eine gefährliche Drift in der spanischen Rechten, ein Abgleiten in den offenen Faschismus oder in Richtung pro-faschistischer Positionen. Es ist notwendig, diese Positionen anzuprangern und zu bekämpfen. Der spanische Nationalismus versucht nur, durch das Schüren von Hass und Zwietracht, die Arbeiter zu spalten.

Das katalanische Bevölkerung hat das Recht, seine politische Zukunft frei zu wählen. Die PCE-ML verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen, das durch ein Referendum mit allen gesetzlichen Garantien ausgeübt wird. Aber diese demokratische Ausübung kann innerhalb der aktuellen politischen und verfassungsmäßigen Ordnung nicht verwirklicht werden. Es stimmt nicht, dass, wie die monarchistischen Politiker behaupten, im Rahmen der Verfassung alle Rechte verteidigt und alle Forderungen erhoben werden können, so lang sie friedlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Repression, wie sie sich in Katalonien vollzieht, ist das offensichtlichste Indiz dafür, dass es nicht so ist.

Nur ein politischer Bruch mit der Monarchie, nur die Proklamation der föderativen Volksrepublik wird es den historischen Nationalitäten erlauben, über ihre Beziehungen in ganz Spanien zu entscheiden. Lasst uns die Volkseinheit schmieden, welche einem Regime, dass eine Million Spanier zu Arbeitslosigkeit und Armut verdammt, dass ihre Freiheiten verletzt und die nationale Souveränität durch Unterordnung unseres Landes unter den US-Imperialismus verpfändet, ein Ende setzt.

Die Kommunistische Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML) missbilligt dieses Urteil, das nur darauf abzielt, die demokratischen Rechte zu unterdrücken; sie fordert Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen und prangert die Unterdrückung an, welche der monarchistische Staat in Katalonien ausübt.

15. Oktober 2019
Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)
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1 Komentar
Okt26
am 26. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
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Nico Diener

Immer wieder kommt es mal vor, das Personen aus dem bürgerlichen Lager sich in Richtung fortschrittlich/links äußern oder sogar aktiv werden. Dazu fallen mir Martin Niemöller, Heiner Geisler, Manuela Schwesig, Erwin Sellerin, Regine Hildebrandt und Norbert Blüm ein. Obwohl sie keinen Klassenstandpunkt vertreten, stehen sie mit ihren Erkenntnissen nicht auf der Seite der Profitjäger und Kriegshetzer und ihren Marionetten in den Parlamenten. Das wir letztlich mit ihnen „Pferde stehlen können“ bezweifel ich. Ihre Erkenntnisse sind aber durchaus nützlich für uns und im Kampf gegen die Kriegstreiber sollten wir sie mit wachsamen Auge ernst nehmen.

Bundestagsdebatte am 24. Okt. 2019: Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Verlängerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. Bild: YouTube screenshot

Nun meldeten sich, anlässlich der geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer mit einem Appell an die Bundesregierung zu Wort. Zwei, eigentlich konservative Politiker zeigen viel Wissen und fordern die Bundesregierung auf ihr verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

Todenhöfer ist schon für seinen Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost bekannt und bekämpft die Heuchelei des „Westens“.

„Mich interessiert grundsätzlich nicht so sehr WER etwas sagt, sondern eher WAS wer sagt und WIE er es sagt. Aussagen aus dem arabischen Raum – den auch ich kenne (ich spreche ägypt. arabische Umgangssprache) – von Todenhöfer waren für mich bisher recht aufschlussreich und – soweit ich es beurteilen kann – zutreffend.“ Dies schrieb kürzlich der Publizist Wolfgang Honold in einem Kommentar, in dem es um die Glaubwürdigkeit konservativer Politiker ging.

Lasst uns also lesen, das die beiden uns zu sagen haben.
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„Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskastlerin, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am [24.10.2019] und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Verfassungswidrig, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner.

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen –auch im Blick auf den Irankonflikt –darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US-Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldateneid verstoßen. Er lautet:„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

“Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr für Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu führen und dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen. Beenden Sie bitte unverzüglich diesen verfassungswidrigen Zustand!

Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer“

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:
Diesen Appell kommentierte Emil Brütsch, aus Bergisch Gladbach* wie folgt:
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„Und was macht der Deutsche Bundestag?

„Der Bundestag hat den Einsatz von‘Tornado‘-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen im Rahmen derinternationalen Koalition gegen den ‘Islamischen Staat‘in Syrien und im Irakbis 31.03.2020 verlängert. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich.

Die Ausbildung von kurdischen Soldaten im Irak durch die Bundeswehr wurde um ein Jahr verlängert.{2}

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Grundsätzliches zum Gewaltverbot

Damit hat der Bundestagerneutgegen das Grundgesetz(GG), den Zwei-plus-vier-Vertrag unddie UN-Charta gestimmt. Denn:

Die Charta der Vereinten Nationen umfasst das in Art. 2 Abs. 4 verankerte Gewaltverbot, das den Staaten verbietet, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates anzudrohen oder anzuwenden. Sie beinhaltet auch ein Interventionsverbot, welchesdas Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates untersagt. Einzige Ausnahmen des Gewaltverbots bzw. Interventionsverbots sind das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach vorangegangener Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat.{3}

Das Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum Völkerrecht und ist gemäß Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.

In Artikel 26 Abs. 1 GGheißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom-men werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nach Art. 2 (Verbot des Angriffskrieges) des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15.03.1991: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zustören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mitDeutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird.“

Quellen:
{1} https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
{2} https://www.jungewelt.de/artikel/365412.tornado-einsatz-%C3%BCber-syrien-verl%C3%A4ngert.html
{3} https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/charta/

* = In: Aktuelles Flugblatt der Mahnwache für Weltfrieden
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 Kommentar 
Nov27
am 27. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

BIP JETZT BLOG
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern .

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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Foto: PCHR, 2019

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

hier geht es weiter »

An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch.
Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.

Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemals der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.

Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“
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Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz  Schindler


Aktuelle Veranstaltungen

Dieser Artikel erschien vor Kurzem als „BIP aktuell„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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 Kommentar 
Nov28
am 28. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

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Rui Filipe Gutschmidt

Journalistin, die Polizeigewalt in Chile dokumentierte, ermordet – Fotos, Notizen, Beweise verschwunden

Rui Filipe Gutschmidt

Die Journalistin Albertina Martinez Burgos wurde brutal in ihrer Wohnung in der Innenstadt von Santiago de Chile ermordet aufgefunden. Das gesamte Material ihrer Berichterstattung über die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Polizei ist verschwunden. Ihre Arbeit hätte genau die Polizeibehörde in Bedrängnis – und so manchen ins Gefängnis – gebracht, die jetzt in ihrem Mord ermittelt. Die Polizeigewalt und Fälle des Missbrauchs von Frauen durch die Polizei sind ein Skandal, mit hohen Explosionspotenzial..
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Es wurde bekannt:

Albertina Martinez Burgos, eine 38-jährige Fotografin, wurde unter seltsamen Umständen in ihrer Wohnung im Zentrum von Santiago (de Chile) tot aufgefunden. Albertina dokumentierte die Situation in Chile und beteiligte sich als Fotografin aktiv an den Demonstrationen. Sie dokumentierte Gewalt gegen Journalistinnen und Medienpersonal. Heute fordern wir die Aufklärung der Todesursachen, ganz zu schweigen davon, dass sich weder der Computer noch die Kamera in ihrer Wohnung befanden, als sie für Tot erklärt wurde. Lasst uns ihren Namen nicht vergessen, lasst uns ihr Gesicht nicht vergessen.

In einer Pressemitteilung heißt es:

„Es ist nicht erforderlich, diese Informationen zu ergänzen, da die Schwere des Falls offensichtlich ist. Die Ermittlungsbehörden (die die gleichen Polizisten sind, gegen die Albertina ermittelt hat) sprechen von einem „vermeintlichen“ Mord. Sie wurde mit mehreren Stichwunden gefunden und das Bildmaterial ihrer Ermittlungen verschwand … der Mord wird vermutet! Die kalte Art, wie sie definieren, was passiert ist, scheint ihre Schuld zu zeigen.“

Fazit: Wer zu viel weiß, wer Beweise hat und die Wahrheit an die Öffentlichkeit zerrt, lebt gefährlich… oder bald gar nicht mehr!

Der investigative Journalismus, schon öfter tot gesagt und doch lebendiger denn je, ist einer der gefährlichsten Berufe der Welt. Die Mächtigen dieser Welt, die Superreichen, die Bankster und modernen Sklavenhändler, Umweltsünder und Kriegstreiber, kurz gesagt alle die Dreck am Stecken, Leichen im Keller oder sonst irgendwas zu verbergen haben, sehen es gar nicht gerne, wenn jemand in der bis vor kurzen noch so schön kontrollierbaren Welt, die Frechheit hat ihre wahre Fratze zu zeigen. Unsereins, in relativ sicheren Ländern der EU, kann froh sein, dass es hier nicht auch schon Mode geworden ist, die Kritiker nicht nur virtuell, sondern gleich ganz zum schweigen zu bringen.

Pinwand bei Mega-News für ihre ermorderte Mitarbeiterin Albertina Martinez Burgos – Screenshot YouTube

Aber aufgepasst! Unsere Scheindemokraten werden auch immer aggressiver und ein Blick in die USA zeigt, dass wir bald ähnliche Probleme bekommen können. Die Demokratie, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit bestehen ja angeblich auch in Chile. Wir, die wir Tag für Tag über solche Missstände in der Welt berichten und unseren Lesern gratis zur Verfügung stellen, müssen aufpassen. Rechte muss man sich erkämpfen und dann… für den Erhalt und die ständige Verbesserung stets auf der Hut sein und wiederum kämpfen, kämpfen, kämpfen.

Quelle für diesen Beitrag:
https://izquierdaweb.com/chile-asesinada-a-punaladas-periodista-que-cubria-la-represion-y-los-abusos-policiales/


Erstveröffentlichung heute in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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 Kommentar 
Feb26
am 26. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Boris Fetisow, Georgi Dimitroff, Jasoslaw Halan

Sascha

Was ist Antifa?

Sascha

Der Begriff „Antifa“ ist heute eine sehr mißbräuchlich verwendete Abkürzung, die eigentlich für „Antifaschismus“ stehen sollte. (Auch die sogenannten „Antideutschen“, eine von den USA/Israel gesteuerte zionistischen Gruppierung, bezeichnen sich als „Antifa“.  Das hat aber mit Antifaschismus nicht das geringste zu tun!)
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Was ist Antifaschismus?

In dem Buch „Kleines politisches Wörterbuch„, erschienen im Dietz Verlag, Berlin, 1967, fand ich für den Begriff Antifaschismus folgende Erklärung:

(…) Grundlage des Antifaschismus ist das objektive Interesse aller Klassen und Schichten des Volkes an der Verhinderung bzw. an der Beseitigung von faschisti­schen Diktaturen und ihrer sozial-ökonomischen Wurzeln, des Impe­rialismus.
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…und was ist Faschismus?

Der Faschismus ist die offene Diktatur der reaktionär­sten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Kreise des Finanzkapitals, die sich gegen die Lebensinteressen des gesamten Volkes richtet. Daher besteht so­wohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, weite Kreise der Bevölkerung für die antifaschisti­sche Bewegung zu gewinnen und sie um die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei zu sam­meln. Antifaschismus schließt stets den Kampf gegen die Barbarei des Finanz­kapitals, gegen Militarismus, im­perialistischen Krieg und Terror, gegen Rassenhetze und Massen­mord, für Frieden, Demokratie, Völkerfreundschaft und Huma­nität ein.
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Wie ist der Antifaschismus entstanden?

Der Antifaschismus entstand Anfang der 20er Jahre des 20. Jh., nahm während der Weltwirtschaftskrise einen starken Aufschwung und er­reichte nach 1933, nachdem der Faschismus in Deutschland zur Macht gelangt war, und nament­lich im zweiten Weltkrieg sei­nen Höhepunkt. Die internatio­nale Arbeiterklasse bekämpfte den Faschismus seit seinem Auf­kommen. Sie unterstützte den antifaschistischen Kampf in den Ländern, in denen faschistische oder halbfaschistische Regimes an die Macht gelangt waren oder die Errichtung der faschistischen Dik­tatur drohte.
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Wer war führend im Kampf gegen den Faschismus?

Die Kommunistische Internationale (KI) erkannte frühzeitig die vom Faschismus für den Frieden und die Völker ausgehende Ge­fahr und nahm seit Anfang der 20er Jahre auf ihren Kongressen und auf den Tagungen ihres Exe­kutivkomitees entschieden gegen den Faschismus Stellung. Sie rief die kommunistischen Parteien und die Arbeiter aller Länder zum Kampf gegen ihn auf. Das XIII. Plenum des Exekutivkomiecs der KI (1933) definierte den Charakter des Faschismus, be­zeichnete den Hitlerfaschismus als Hauptkriegsbrandstifter in Europa und wies die Arbeiter­klasse aller Länder auf die unab­dingbare Notwendigkeit des Kampfes gegen den Faschismus hin.
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Antikommunismus der rechten Sozialdemokraten

Die Sozialistische Arbeiter-­Internationale behinderte die Zu­sammenarbeit der Sozialdemo­kraten mit den Kommunisten im antifaschistischen Kampf. Rechte sozialdemokratische Führer lehn­ten den gemeinsamen antifaschi­stischen Kampf hauptsächlich auf Grund ihrer antikommunistischen Einstellung ab.
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Welche Bedeutung hatte der Antifaschismus nach 1933?

Der VII. Weltkongreß der KI (1935) analysierte den Faschismus umfassend und bezeichnete den deutschen Fa­schismus als Vortrupp der inter­nationalen Reaktion gegen die UdSSR und als Haupteinpeitscher eines neuen Krieges. Der Kon­greß begründete die neue Strate­gie und Taktik im antifaschisti­schen Kampf (→Aktionseinheit, →Volksfront), wobei er die Kampferfahrungen aus Italien, Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien auswerten konnte. Die 1936 in Frankreich und Spanien entstandenen Volks­frontregierungen gaben mit ihrem Beispiel der internationa­len antifaschistischen Bewegung einen erneuten Impuls. Der internationale Antifaschismus manifestierte sich seit 1933 in vielen Komitees zur Hilfe für verfolgte Antifaschisten, die zahllose Solidaritätsaktionen und Kundgebungen durchführ­ten.

• Von Bedeutung waren u.a. der Antifaschistische Arbeiter­kongreß Europas und der Welt­kongreß der Jugend gegen Fa­schismus und Krieg in Paris (1933), der Prozeß gegen die Reichstagsbrandstifter in London (1933) und vor allem die mannig­faltige Unterstützung des Frei­heitskampfes des spanischen Volkes 1936-39. Die → Interna­tionalen Brigaden waren ein her­vorragender Beweis der inter­nationalen Aktionseinheit und der Volksfront im antifaschisti­schen Kampf.
• Im zweiten Welt­krieg nahm der Antifaschismus einen gewalti­gen Aufschwung. Er bestimmte seit 1940 in zunehmendem Maße und seit 1941, seit dem Eintritt der UdSSR in den Krieg, gänzlich den Charakter des Krieges. Ange­hörige aller Klassen und Schich­ten nahmen am Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und gegen die einheimischen Faschi­sten und Kollaborateure teil.
• Un­ter der Führung der kommunisti­schen Parteien entstanden Wider­stands- und nationale Befreiungs­bewegungen. Das Ziel dieser Be­wegungen war, nach der Nieder­lage des Faschismus eine neue Gesellschaftsordnung zu errich­ten, in der die Wurzeln des Fa­schismus beseitigt sind. Am stärksten war in Europa die Wi­derstands- und Partisanenbewe­gung in der UdSSR, in Polen, Ju­goslawien, Griechenland, Frank­reich, Italien und in der Tsche­choslowakei.
• An den nationalen Befreiungsbewegungen nahmen auch Antifaschisten aus anderen Ländern teil. In den Kon­zentrationslagern schlossen sich ebenfalls Antifaschisten aus vie­len Staaten in internationalen Komitees zusammen, die den Wi­derstandskampf hinter dem Stacheldraht leiteten.

Die Kom­munistische Partei Deutschlands (KPD) rief bereits während der revolutionären Nachkriegskrise (nach 1918) zur Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Faschismus auf. Die Generallinie ihres Kampfes gegen den Faschismus ent­hielt die Programmerklärung der nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes. Sie entstand auf ihre Initiative und unter ihrer Führung die Antifaschismus Antifaschistische Aktion, die im Sommer 1932 den Naziterror zurückschlug, den Vormarsch des Faschismus in Deutschland zeit­weise aufhielt und den Faschisie­rungsprozeß hemmte.
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Wer gehörte zur deutschen antifaschistischen Bewegung?

In der deutschen antifaschistischen Be­wegung vereinten sich, wie in anderen Ländern, um die Kom­munisten, die programmatisch, politisch und organisatorisch die führende Kraft waren, Sozial­demokraten, parteilose Arbeiter, Bauern, Intellektuelle, Christen verschiedener Konfessionen, Offi­ziere und bürgerliche Kräfte; auch nach Deutschland verschleppte ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene schlossen sich ihnen an.
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Welche Rolle spielte der Antifaschismus nach dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus?

Nach der Vertreibung der ausländischen und der ein­heimischen Faschisten übernah­men die im Kampf entstandenen zentralen Ausschüsse als Volks­frontorgane in einer Reihe euro­päischer Länder die Macht. Sie begannen, den Faschismus und seine sozialökonomischen Grund­lagen zu vernichten und eine antifaschistisch-demokratische Ordnung zu errichten. In Fort­setzung dieses Prozesses entstan­den die neuen sozialistischen Staaten Europas. Der Antifaschismus der Ge­genwart ist wichtiger Bestand­teil des internationalen Kamp­fes für Demokratie, Freiheit und Frieden. Seine stärkste Stütze hatte er bis 1989 in den sozialistischen Staaten.

Quelle: Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin, 1967. S.33-35.

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Sascha’s Welt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Da es heute wieder (oder teilweise immer noch) Faschismus gibt (z.B. in der Ukraine und in der Türkei), ist es notwendig, sich im Kampf gegen jede Spielart des Faschismus zur Wehr zu setzen.

Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

Frühere Artikel von Sascha

Anhang:

>>> Aus der Erklärung der Redaktionen »AmericanRebel« und »Info-Welt« zum Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates:

„Wir protestieren gegen die ständige Verharmlosung und Duldung offensichtlich gewalttätiger und terroristischer Strukturen der Nazis!

Aber wir weisen auch darauf hin, dass nicht die rechtsradikale Gesinnung einiger Unbelehrbaren, die Ursache für den rechten Terror ist. Der Wurm liegt im System!

Die Einen hetzen gegen Flüchtlinge und Migranten und billige feige Mordanschläge wie in Halle und Hanau. Die anderen lassen mit einem einzigen Federstrich Tausende vom Schutzsuchenden im Mittelmeer ertrinken, liefern Waffen in Kriegsgebiete, unterstützen aggressive Verbrecherstaaten wie die USA und Israel und sind sich nicht zu schade durch ihre Gesetzgebung das eigene Volk so kurz zu halten und so zu verdummen, dass ein Großteil von Menschen aller Altersklassen am Rand der Existenz dahin vegetieren müssen.

All diese Maßnahmen und so auch die Duldung und gleichzeitige verbale Verurteilung des offenen faschistischen Terrors, dienen alleinig dazu die Macht des Kapitals, der Bosse der Fabriken und Banken die uneingeschränkte Macht zu garantieren – ihren Profit zu sichern!„.
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Lest dazu auch:

Georgi Dimitroff: Was ist Faschismus?

Jasoslaw Halan: Aufstieg und Fall des deutschen Faschismus

Boris Fetisow: Der Export des Faschismus

– Wie die Antideutschen ticken

(Anti-)deutsche in der Legitimationskrise

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Mrz02
am 2. März 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Spanien: Majestätsbeleidigung?
Lasst sofort den Rapper Pablo Hasél frei!

Rui Filipe Gutschmidt

In Spanien sitzen mindestens 15 Künstler im Gefängnis, weil ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wird. Äußerungen, die in den meisten europäischen Staaten als Satire oder Kritik an öffentlichen Personen eingestuft werden, führen dort zu hohen Geldbussen oder gar Haftstrafen. „Verherrlichung von Terrorismus“ oder „Majestätsbeleidigung“ sind Straftaten, aus einem Gesetz, dass von der Regierung unter Mariano Rajoy (Volkspartei) 2015 erlassen wurde. Gegen dieses überholte Gesetz und dessen Zeitwidrige Auslegung sprachen sich von Beginn an unzählige Persönlichkeiten und Organisationen aus. Doch die jetzigen Proteste haben noch ganz andere Gründe.

Die portugiesische Zeitschrift „Sabado“ erklärt in einem ausführlichen Beitrag was in Spanien, insbesondere auf den Straßen von Barcelona wirklich vorgeht.

So ist die Verurteilung Pablo Haséls für die spanische Linke ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Öffentlichkeit findet gerade dieser Fall eine bemerkenswerte Beachtung. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Eine ganze „Reihe anderer Künstler und Medienpersönlichkeiten“, wurden wegen Verstoßes gegen das spanische Gesetz über die öffentliche Sicherheit von 2015, dass von der vorherigen Regierung der Volkspartei (PP) verkündet und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, vor Gericht gestellt.

Laut Sabado, wurde der katalanische Rapper wegen Taten aus der Zeit zwischen 2014 und 2016 inhaftiert, als er 64 Nachrichten auf Twitter und einen Song auf YouTube veröffentlichte. In einer der Botschaften, die ein Foto eines Mitglieds der Terrororganisation Grapo begleitete, schrieb er: „Die Demonstrationen sind notwendig, aber nicht genug. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die weiter gegangen sind.“

Rapper Pablo Hasél / Pablo Hasél on Instagram

Die Grapo ist eine linksextreme, antifaschistische Terrororganisation, die mehrere politische Morde und Entführungen zwischen 1975 und 2006 begangen hat. Doch ist wohl die Aussage recht wage gehalten und in einem Rechtsstaat eigentlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu werten.

Einige Tweets bezogen sich auch auf den ehemaligen König Juan Carlos, der zu Gunsten seines Sohnes Philippe VI abdankte, und den Hasel als Mafiaboss bezeichnete.

Die spanische Justiz betrachtete diese Veröffentlichungen als „Beleidigung der Monarchie“, „Anstiftung zur Gewalt“ und „den Terrorismus lobend“ und verurteilte Hasél 2018 zu einer zweijährigen Haftstrafe, die auf etwa neun Monate reduziert wurde, weil seine Botschaften „für niemanden eine wirkliche Gefahr darstellten“.

Nach dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil hatte der Rapper bis letzten Freitag Zeit, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Aber er hatte versichert, dass er es nicht tun würde: Er wollte „der Polizei das Leben so schwer wie möglich machen. Am Dienstagmorgen wurde Pablo Hasél, der im Pfarrhaus der Universität von Lleida verbarrikadiert war, schließlich verhaftet.

Zusätzlich zu dieser Strafe steht Hasél für andere Verbrechen im Visier der Justiz. 2017 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Ungehorsams gegenüber der Autorität und 2018 wegen Hausfriedensbruch verurteilt.

Am Donnerstag bestätigte ein Gericht in Lérida eine weitere zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Rapper: Er wurde nun verurteilt, einen Zeugen bei einem Prozess gegen die Stadtpolizei von Lérida bedroht zu haben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Pablo Hasél gezwungen werden soll, diese neue Haftstrafe zu verbüßen, obwohl gegen die Strafe noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann.

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Welle der Empörung in Spanien

Die Proteste in Spanien gegen Haséls Verhaftung wurden an drei aufeinanderfolgenden Nächten in den sozialen Medien von Unabhängigkeitsgruppen mit Slogan „Wir haben es satt“ heraufbeschworen.

In Barcelona gingen am 28. Februar tausende Menschen auf die Straße. Bild: YouTube

In einigen spanischen Städten haben sich Proteste in Unruhen verwandelt. In Barcelona verbrannten Gruppen von Demonstranten Mülleimer und warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Mossos d’Esquadra, die regionale Polizei in Katalonien. In Valencia erhob die Polizei mehrere Anklagen gegen gewalttätige Demonstranten und mehrere Personen wurden festgenommen.

Bis heute halten die Proteste an, die inzwischen aber immer mehr die prekäre Lage der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere die Jugend lamentiert die Perspektivlosigkeit einer fehlenden Zukunft. Keine, oder nur schlecht bezahlte Arbeit, hohe Mieten, schlechte Ausbildungschancen. Von Praktikum zu Praktikum fühlen sich selbst junge Studienabgänger als kostenlose Hilfskräfte ausgebeutet und seit Covid-19 wurde alles noch schlimmer.
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Was sagt die Regierung?

Der Vorsitzende der Fraktion von Podemos, Pablo Echenique, schrieb auf Twitter, dass er die Demonstranten unterstützt. „Meine ganze Unterstützung für junge Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung auf den Straßen fordern“, schrieb er wörtlich.

Der spanische Premierminister sprach öffentlich über die Unruhen und sagte, dass er jede Art von Gewalt als unzulässig betrachtet. Pedro Sánchez (PSOE) garantierte auch, dass seine Exekutive die Sicherheit im Land gewährleisten wird.
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Das portugiesische Manifest

Nachdem mehr als hundert Künstler und Fachleute der portugiesischen Kultur ihre Unterstützung in sozialen Netzwerken gezeigt hatten, unterzeichneten sie ein Manifest und eine öffentliche Petition, in der die Freilassung von Pablo Hasél gefordert wurde.

Die Unterzeichner, darunter Rapper Capicua, die Bildhauer Vihls und Bordalo II sowie die Musiker Sérgio Godinho, Manuel João Vieira, Vitorino und Lena d’Água, sind der Ansicht, dass die Gründe, warum die spanische Justiz Hasél verurteilt hat, „lediglich Instrumente zur Konditionierung der politischen Freiheiten der Bürger sind, die in einem Staat, der sich als demokratisch darstellt, und in einer Europäischen Union, die diese Tat nicht verurteilt, inakzeptabel sind“.

„Die in den Texten von Pablo Hasél enthaltenen Anschuldigungen und die Unterdrückung, die der Bevölkerung, die in ganz Spanien solidarisch auf die Straße ging, auferlegt wird, sind der eindeutige Beweis dafür, dass das Recht auf der Seite des katalanischen Rapper liegt. Mehr als 80 Verhaftungen und hundert Verletzte sind bislang das Resultat der Repressionen, die den Demonstranten widerfahren sind“, meinten sie weiter.

 

„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die portugiesischen Unterzeichner fordern außerdem, dass „die portugiesische Regierung angesichts der im spanischen Staat auftretenden Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und zur sofortigen Freilassung von Pablo Hasél einnimmt“.

Dies sind harsche Worte aus dem Nachbarland, in dem Polizeigewalt leider auch kein Fremdwort ist und in dem die Justiz auch nicht richtig funktioniert. Dennoch ist seit der Nelkenrevolution ein Gesetz wie jenes, dass zur Haftstrafe von Pablo Hasel und mindestens 15 weiteren Künstlern führte, undenkbar. Spaniens derzeitige Regierung ist sich dessen wohl auch bewusst, da es eine Änderung in Betracht zieht.
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Änderung des Strafgesetzbuches?

Die Verurteilung von Pablo Hasél wenige Tage vor seiner Verhaftung hat das spanische Kulturmilieu mit mehr als 200 Künstlern aufgewühlt, darunter der Filmproduzent Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem unterzeichneten ein Manifest, das die Freiheit des katalanischen Rappers fordert.

Stunden nach der Veröffentlichung des Manifests kündigte die spanische Regierung an, eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorzubereiten, damit diese Verbrechen nicht länger zu einer Inhaftierung führen. Die Exekutive sagte, dass das Justizministerium die Definition dieser Verbrechen ändern würde, „so dass nur Verhaltensweisen, die eindeutig ein Risiko für die öffentliche Ordnung oder die Provokation irgendeiner Art von gewalttätigem Verhalten darstellen, mit abschreckenden, aber nicht freiheitsberaubenden Strafen, geahndet werden.“

Ohne Bezugnahme auf den Fall des katalanischen Rappers heißt es in der von der spanischen Presse zitierten Notiz, dass „das Ministerium in seinem Vorschlag berücksichtigen wird, dass diese verbalen Exzesse, die im Zusammenhang mit künstlerischen, kulturellen oder intellektuellen Manifestationen begangen werden, außerhalb des Strafgesetzbuches bleiben“.

In den sozialen Medien reagierte der Rapper darauf hin unversöhnlich. Die Regierung sei angesichts zahlreicher Mobilisierungen und Missfallensdemonstrationen nervös und würde versuchen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie jetzt das Strafgesetzbuch, mit dem sie uns verurteilen abändern wollen. „Ohne die Mobilisierung hätten sie das nicht einmal gesagt, aber ohne weitere Mobilisierung werden sie es nicht erfüllen, da sie so viele andere Versprechen auch nicht erfüllen“, schrieb er. „Diese Aussagen versuchen, die Solidarität zu stoppen und mein Gefängnis zu demobilisieren, ohne etwas getan zu haben, um dies zu verhindern, wenn sie es hätten tun können.“

Pedro Sánchez bekräftigte schließlich erneut die Absicht seiner Regierung, einige der Verbrechen, wie sie dem Rapper zugeschrieben werden, im Strafgesetzbuch zu überprüfen. „Innerhalb der Gesellschaft besteht ein breiter Konsens darüber, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Die Regierung hat angekündigt, ihren Rechtsschutz zu verbessern“, sagte er.
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Gewalt auf den Straßen und verbale Brandstifter online

Wie so oft in solchen Fällen sehen wir auch hier, wie sich die friedlichen Proteste mit Einbruch der Dunkelheit in Straßenschlachten verwandeln. Aufrufe in den sozialen Netzwerken sind dazu eigentlich gar nicht nötig, verstärken aber die Entschlossenheit der Menschen und schüren zusätzlich die Wut gegenüber einem zentralistischen Machtapparat und einer korrupten Monarchie. Die Gründe für die Wut der Menschen sind leicht nach zu vollziehen, aber der Weg der Zerstörung von Gewalt und blindem Zerstörungswahn ist der Falsche und entschieden ab zu lehnen. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und bietet der bürgerlichen Justiz und der Presse hervorragende Möglichkeiten, vom eigentlichen Thema ab zu lenken und das Volk zu spalten.

Skandale wie das begleichen einer Steuerschuld von 4 Millionen Euro durch Juan Carlos, die aus einer nicht deklarierten Summe von etwa 8 Millionen Euro herrührt, die dem emeritierten König von einer Stiftung überwiesen wurden, damit der heute 83-jährige stilgerecht in der Welt umherreisen kann (beispielsweise um in Afrika Elefanten zu jagen).

 

Nächtliche Gewalt nach Demos für den Rapper Pablo Hasél. Bild: YouTube

Angesichts der blanken Not vieler Familien und der Entbehrungen die den arbeitenden und vor allem den Erwerbslosen in Spanien abverlangt wurden und seit einem Jahr noch mehr auferlegt werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem Jugendliche die Schnautze gestrichen voll haben.

Die Justiz, der Adel und das Großkapital in Spanien, werden als Überbleibsel der Franco-Diktatur gesehen. Das ist auch aus gutem Grund so, da die Familienclans, die einst die Stützen des Faschismus waren, weiterhin das Sagen in Madrid haben. Sie bilden das Feindbild der Separatisten in Katalonien, dem Baskenland, in Galizien unter anderen und sorgen dadurch für einen auf den ersten Blick widersprüchlichen Linksnationalismus.

Somit sehen sich viele Demonstranten auf den Straßen Barcelonas, Valencias und Madrids als Antifaschisten im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Sozialismus. Andere haben einfach nur eine Ausrede um Geschäfte zu plündern und sich mit der Polizei zu zoffen.

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Anmerkungen:
RoterMorgen zur Frafge der individuellen Gewalt

 

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Mrz08
am 8. März 2021
Veröffentlicht in: Bernado Fuster

Bernardo Fuster*

Manifest für die Freiheit von Pablo Hasél

Bernado Fuster

Anfang Februar war ich einer der 200 spanischen Künstler, die das Manifest für die Freiheit von Pablo Hasel unterzeichnet haben. Dieses Manifest begann mit den Worten: „Wir sind uns bewusst, dass es morgen jeden von uns treffen kann, wenn wir zulassen, dass Pablo inhaftiert wird. Denn mit dieser unbewussten Angst würden sie ansonsten jeden andersdenkenen Hauch zum Schweigen bringen.“

Wir haben kürzlich ein aktuelles Ereignis angeprangert. Aber das Problem, das uns wieder zusammengebracht hat, ist kein Neues; es besteht seit Langem: Es ist das Problem, wie Gesetze angewendet werden und wer sie macht.

Es ist das Problem des Übergangs von einer Diktatur zu einer Demokratie, was viele ungelöste Altlasten hinterlassen hat. Es ist das Problem der Macht der reaktionären Kirche und wie sie sich weigert, den Thron zu verlieren.

Es ist das Problem einiger „Ordnungskräfte“, die von der Ideologie durchdrungen sind, die sie während des Franco-Regimes nährte. Seit dem Tod des Diktators verewigte sich eine politisch-religiöse, reaktionäre, ranzige und rechtsgerichtete Klasse in der Justiz und der Armee der Wirtschaftsmacht; einem Erbe der Diktatur, die das Leben der Spanier/innen weiterhin in großen Teilen bestimmt.

Die Gesetzgeber1 haben sich dem öffentlichen Druck gebeugt und sich angepasst. Das ist geschehen, in dem sie manchen Gesetzen eine progressive Färbung gegeben haben. In vielen Fällen sind diese von Richtern angewendet worden, die als Erben des Franquismus2 anzusehen sind. Die Polizei, die eigentlich damit betraut ist, die spanische Bevölkerung zu schützen, geht gewaltsam gegen Arbeiter vor und verbrüdert sich mit den herrschenden Nazis und grüßt sie im Vorbeigehen mit erhobenem rechten Arm (zum Hitlergruß).

Die Richter, die einige Künstler zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilen, weil sie einen Witz über die Polizei gemacht haben, wie es bei den „Puppenspielern“ der Fall war, entlasten und schützen jedoch Demonstranten, die der „Blauen Division“ (einer Gruppe spanischer Freiwilliger, die Hitler im Zweiten Weltkrieg unterstützt haben) Tribut zollen oder schauen weg beim Ruf „Der Jude ist der Schuldige“.

In der Armee gibt es Soldaten, die über die Sozialen Netzwerke innerhalb der Truppe ungestraft äußern können, dass 26 Millionen „Rote“ erschossen werden müssen, um die Ehre des Vaterlandes wiederherzustellen – und nichts passiert.

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Im Parlament würdigt die neonazistische politische Kraft „VOX“ einen General der Guardia Civil namens Galindo, der wegen Verbrechen und Terrorismus angeklagt ist (und nur vier von 70 Jahren seiner Haftstrafe abgesessen hat) – und es passiert nichts. Vom Innenministerium werden Orden an professionelle Folterknechte wie Bili el Niño (Billy the Kid) und andere verteilt – und nichts passiert …

… Aber wenn jemand etwas so Wahrhaftiges sagt, singt oder veröffentlicht wie „die Bourbonen sind Diebe„, dann fällt die Justiz mit ihrem ganzen Gewicht über ihn oder sie her, obwohl jeder weiß, dass »die Bourbonen« schon immer gestohlen haben und dass Juan Carlos I, Francos Erbe, die Familientradition des Diebstahls an seinem Volk fortsetzte.

Organisiert die Solidaritat! Freiheit für Pablo Hasél!

Wegen alldem und wegen vieler ähnlicher Fälle, habe ich das Manifest für die Freiheit von Pablo Hasel unterzeichnet. Dazu möchte ich klarstellen, dass es nicht der Musikstil ist, den ich mag, dass ich nicht von der Art und Weise einiger seiner Kommentare überzeugt bin, und dass ich sogar der Position, die er zu bestimmten Zeiten eingenommen hat, nicht zustimmen kann.

Dennoch werde ich jetzt und immer zusammen mit denen gehen, die dieses Manifest unterzeichnet haben und damit verteidigen, dass Pablo Hasel, Valtonic, Defcon Dos, Willy Toledo und andere weiterhin frei sprechen können, ohne Gefängnisstrafe, Exil oder eine andere Verurteilung befürchten zu müssen. Ihre Freiheit ist heute die einzige Garantie dafür, dass wir alle morgen frei sein können!

Bernardo Fuster
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1 = Damit sind die unterschiedlichen Gesetzgeber der jeweiligen Regierungen in Spanien gemeint (Anmerkung des Übersetzers)
2 = In Spanien wird er Franquismus mit dem Nationalsozialismus gleichgestellt, was er aber nicht ist. Der klassische Franquismus ist eher als ein Personenkult rund um den Diktator anzusehen und nicht durch so einem ausuferndem und ausgeprägtem Rassenwahn wie es beim Nationalsozialismus der Fall war. Der Feind Nr.1 war zu Francos Zeiten der Kommunismus und der Sozialismus.

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*.= Bernado Fuster ist ein spanischer Liedermacher, Folk-Rock-Sänger, Buchautor, der vielen aus der Gruppe Suburbano bekannt ist. In Berlin nahm Bernardo, zur Zeit der Fachistischen Diktatur, zwei LPs unter dem Pseudonym »Pedro Faura« bei der Plattenfirma Neue Welt auf: „Manifiesto“ (1975) und „Volver, es no Regresando“ (1975). Zwei radikal engagierte Aufzeichnungen, die klar symbolisieren, was in jenen Jahren als „Lieder des Kampfes und des Widerstands“ bekannt war.
Der obige Arikel erschien erstmals am 5. März 2021 in »ElCantor“ und darf nur im Rahmen der Gruppe »Rote Publisher« veröffentlicht werden.
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Anmerkungen der Redaktion:
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Über Pablo Hasél

– Spanien: Majestätsbeleidigung? Lasst sofort den Rapper Pablo Hasél frei!

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Über Pedro Faura

– Pedro Faura – Musik als Waffe gegen den Faschismus

 

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