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Nov.01
on 1. November 2018
Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft, Diethard Möller, Fritz Theisen

Diethard Möller

Kündigung des INF-Vertrages: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Diethard Möller

US-Präsident Trump hat angekündigt, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag (Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper) zu kündigen. Damals wurde eine flächendeckende Aufrüstung Mitteleuropas mit Mittelstreckenraketen wie „Pershing II“ und „Cruise Missiles“ durch millionenfachen Protest in vielen Ländern, besonders in Westdeutschland zunächst nicht verhindert, aber 1987 deren Verschrottung vereinbart. Das war ein später Sieg der Friedensbewegung gegen die Kriegslogik des Kalten Krieges.

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80er Jahre: Kampf gegen Pershing II und Cruise Missiles mobilisiert Millionen

SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich für die NATO-Nachrüstung stark gemacht. Sein Nachfolger im Amt, Helmut Kohl, konnte daran anknüpfen und die Nachrüstung am 22.10.83 im Parlament durchdrücken.

Blick auf die Versammlung der ca. 500.000 Menschen am 10. Juni 1982 in der Bonner Rheinaue. Gemeinfrei, wikimedia

In Umfragen waren rund 70% der Bevölkerung gegen die Nachrüstung mit den Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles. In Westeuropa und den USA entwickelte sich eine massenhafte Friedensbewegung. Es kam zu gealtigen Demonstrationen; darunter die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 (10. Oktober; 350.000 Teilnehmer), in Amsterdam (21. November 1981; 400.000), die Friedensdemonstration in Bonn 1982 (10. Juni; über 500.000), die No Nukes Rally in New York City (12. Juni 1982; 1 Million), die Aktionstage der Friedensbewegung in Bonn, Berlin, Hamburg, Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm 1983 (22. Oktober: bundesweit 1,3 Millionen; 29. Oktober: Den Haag 550.000; Lissabon 200.000; Kopenhagen 100.000; Wien 70.000; weitere Städte 100.000).

Wie fast immer in dieser „Demokratie“ zählte die Meinung des Volkes nichts, sondern die Interessen der imperialistischen Mächte, des Kapitals und vor allem der Rüstungsmonopole.
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Pershing II, eines der nach dem Doppelbeschluss aufgestellten Waffensysteme.
Von United States Army, gemeinfrei, wikimedia

Krieg in Europa wieder machbar?

Mit der Ankündigung Trumps, den Vertrag über das Verbot von Mittelstreckensytemen (INF-Vertrag) zu kündigen, wird nun eine neue, noch heißere Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.

Hatte die Stuttgarter Zeitung in den 80er Jahren noch gegen die Gegner einer Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen gehetzt, so schreibt nun ihr Redakteur Rainer Pörtner am 23.10.18: „Ein Ende dieses Vertrages wäre ein Desaster – ganz besonders für die Deutschen.“ Und weiter: „Es ging und geht um Atomwaffen, die im Kriegsfall mitten in Europa gezündet werden und viele Millionen Menschen töten können.“
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Recht hat er! Eine erneute Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen, noch dazu mit modernster Technik, macht nur Sinn, wenn man Europa zum Schlachtfeld machen will.

Sieht man diesen neuen Aufrüstungsschritt im Zusammenhang, dann wird in beängstigender Weise deutlich, wohin die Reise geht. Denn die USA haben in Osteuropa ein modernes Raketenabwehrsystem errichtet bzw. sind dabei dies zu vollenden. Damit können russische Raketen abgefangen werden.

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Aber die Sache ist noch heißer! Denn die durch die Kündigung des INF-Vertrages entfesselten Raketen bzw. Marschflugkörper tragen in allererster Linie Atomsprengköpfe! Nicht zufällig werden derzeit neue Atomwaffen entwickelt, was zum Zwecke des Betruges an den Arbeitern und dem Volk als „Renovierung“ der alten Sprengköpfe beschönigt wird. Man geht also Schritte, um einen atomaren Schlagabtausch gewinnen zu können und macht ihn damit auch möglich! Der US-Imperialismus hat dabei die Hoffnung, dass sein Territorium von einem solchen Krieg am wenigsten betroffen wäre. Denn man hat ja dafür ein eigenes Raketenabwehrsystem. Ebenso sollen die Rüstungsausgaben in allen NATO-Staaten auf 2% des BIP erhöht werden. Deutschland wird dann mehr für Rüstung und Krieg ausgeben als Russland! Die USA geben bereits jetzt rund das Fünffache im Vergleich zu Russland aus. Zugleich wurden NATO-Truppen in Osteuropa, vor allem in Polen und den baltischen Staaten massiv verstärkt. Bundeswehr und Bundesregierung machen aktiv dabei mit. Gegenwärtig findet das größte Militärmanöver der NATO seit rund 30 Jahren in Nordosteuropa statt. Angeblich soll es sich gegen niemanden richten. Warum findet es dann aber direkt vor der Haustür Russlands statt? Alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zeigen, dass man sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet.
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Ziel: Stärkung des US-Imperialismus – Schwächung der Konkurrenten

Der Nutzen für den US-Imperialismus bei diesem Kriegskurs ist offensichtlich:
Zunächst einmal setzt er so bereits jetzt seine „Freunde“ in Europa unter Druck, die zugleich seine Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind, ja, er kann sie erpressen. Je schärfer die Spannungen, desto mehr brauchen sie den US-Imperialismus als militärischen Bündnispartner und müssen sich ihm unterordnen. Die „Freunde“ und Konkurrenten in Europa werden zusätzlich ökonomisch und sozial geschwächt, wenn sie immer mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen. Natürlich verdienen auch die US-Rüstungsmonopole kräftig. Im Falle eines Krieges würde Europa, das sich unter deutscher Führung als Großmacht etablieren will, sogar dramatisch geschwächt. Es besteht die reale Gefahr, dass es in die Steinzeit zurück bombardiert wird. Damit hätte der US-Imperialismus lästige Konkurrenten drastisch zurecht gestutzt und sie wieder in völlige Abhängigkeit von den USA zurückgeworfen.

Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki am 16. Juli 2018, Foto: YouTube screenshot

Zweitens kann man mit diesem Kriegskurs den russischen Imperialismus in Schach halten, massiv bedrohen und erpressen. Putin protestierte zwar heftig, zeigte aber zugleich deutlich Verhandlungsbereitschaft, als Trump ankündigte, den INF-Vertrag zu kündigen. Er weiß, Russland ist schwächer und hätte immense Schwierigkeiten bei dem nun wieder drohenden Rüstungswettlauf mitzuhalten. Da das Kräfteverhältnis für die Beziehungen imperialistischer Mächte entscheidend ist, erkämpft sich der US-Imperialismus so einen strategischen Vorteil. Im Falle eines Krieges könnten die USA versuchen, diesen weitgehend auf Europa und Russland zu begrenzen. Damit hätten sie zwei wichtige Konkurrenten radikal geschwächt und abhängig gemacht. Und selbst wenn es nicht zum Krieg kommt, wäre der ökonomische Schaden des Rüstungswettlaufes für das schwächere Russland deutlich höher als für die USA.
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Bundesregierung macht mit

Zwar bemüht sich der deutsche Imperialismus schon seit geraumer Zeit um einen eigenständigen Kurs und um eine Ausdehnung seines Einflusses. Aber gerade der ungeheure Druck aus den USA zu mehr Rüstung und steigenden Militärausgaben bringt den deutschen Imperialismus in Zugzwang. Er ist eben doch noch weitgehend auf die USA angewiesen und muss sich bei entsprechendem Druck beugen. Die Bundesregierung hat gegen die Kündigung des INF-Vertrages Stellung bezogen, ohne ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen. Und bei allen anderen Maßnahmen zu Aufrüstung, steigenden Militärausgaben, massiver Aufstockung des Militärs an der Grenze Russlands ist sie mit Feuereifer dabei, übernimmt immer öfter das Kommando in solchen Militäroperationen.

Außerdem ist auffällig: Berlin weigert sich, den international im Ratifizierungsprozess befindlichen UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Entgegen einem Bundestagsbeschluss unternimmt sie nichts gegen die US Atomwaffen im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, die einzig noch verbliebenen Kernwaffen in Deutschland. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ sollen Bomber der Bundeswehr mit diesen US-Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden und diese ins Ziel tragen.
Die Bundesregierung setzt damit die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel und ist bereit, unser Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Warum? Das fragen wir hundert Jahre nach dem Ende des grausamen ersten Weltkrieges, in dem der deutsche Imperialismus erstmals – in der Novemberrevolution! – zusammenbrach.

Zum einen ist sie in großem Umfang auf das Bündnis mit dem US-Imperialismus angewiesen.

Zum anderen drängen – wie vor einem Jahrhundert – auch die deutschen Rüstungsmonopole. Denn die Rheinmetall, Heckler & Koch, Kraus-Maffei-Wegmann, Taurus Systems, EADS (Airbus) und wie sie alle heißen profitieren massiv von einer Erhöhung der Militärausgaben.

Und drittens hoffen sie, dass es schon nicht zum Krieg kommt, aber der Konkurrent Russland so geschwächt wird, dass man seinen Einflussbereich weiter nach Osten ausdehnen kann. Davon würde das imperialistische Deutschland mehr profitieren als die USA. Man ist also zu einem Ritt auf des Messers Schneide bereit – für den Profit, auch wenn dabei „alles in Scherben fällt“, wie es so zynisch und treffend in einem Nazi-Lied hieß.
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Wer muss das bezahlen?

Natürlich muss der brandgefährliche Aufrüstungskurs Trumps, der allerdings schon unter seinen Vorgängern wie Clinton, Bush und Obama begann, von der Arbeiterklasse und dem Volk in den USA bezahlt werden. Die immensen Rüstungsausgaben der USA bedeuten Abbau der sowieso schwachen Sozialsysteme, Verarmung von Millionen Menschen, Schwächung der übrigen Ökonomie und einseitige Förderung der Rüstungsmonopole.

In Europa und in Deutschland ist das genauso: Die Arbeiterklasse und das Volk müssen zunächst einmal ökonomisch und sozial den aggressiven Kriegskurs bezahlen. Darüber hinaus droht ihnen aber eine ungeheure Verwüstung Europas, die weit über das hinaus geht, was die Menschen im ersten und zweiten Weltkrieg erleiden mussten! Sie werden mit ihrem Blut bezahlen müssen, wenn es zum Krieg kommen sollte.

Wir sind keine Propheten und wissen nicht, ob es zum Krieg kommen wird. Aber mit jeder Verschärfung der Spannungen wächst die Gefahr eines Krieges. Das Spiel mit dem Feuer wird immer gefährlicher. Wir dürfen nicht abwarten, ob das vielleicht noch einmal gut geht oder im Krieg endet.

Vielmehr heißt es nüchtern Ausschau zu halten, welche gesellschaftliche Kraft die Macht hat, eine solche Entwicklung zu verhindern, zu beenden und dieser Kriegspolitik ein Ende zu bereiten! Hundert Jahre nach der Novemberrevolution kann das auch heute nur die Arbeiterbewegung sein, ein breiter, organisierter und entschlossener Widerstand der werktätigen Menschen! Auch in ihren Organisationen, den Gewerkschaften, muss der Kampf für diesen Weg geführt werden. Wer wie manche Gewerkschaftsführer dagegen die „Arbeitsplätze“ ins Feld führt, spielt – wie vor hundert Jahren bereits mit. Wir brauchen keine Kriegsvorbereitung in den Betrieben, sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich! Heute schon müssen wir, muss die Arbeiterklasse, müssen alle Werktätigen in Betrieben, Behörden, Institutionen aber auch auf dem Land gegen die Brandstifter mobil machen. Die Novemberrevolution 1918 mahnt! Und wir müssen entschieden gegen den Kapitalismus und die Profitgier als Ursache des Kriegskurses kämpfen.

Keine Mittelstreckenraketen in Europa!
Keine 2% des BIP für Rüstung!
Keine Aufrüstung der Bundeswehr!
Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!


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Erstveröffentlichung am 31. Oktober 2018 in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
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Juli26
on 26. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge


Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

 

Trump und die Politik der „unendlichen“ Provokationen

Er wiederholt ständig, dass er sich nicht in die Politik der „Kriege ohne Ende“ seiner Vorgänger stürzen will und beweist es insbesondere, indem er an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea die Hände von Kim Jong-Un, dem Führer der DRV Korea schüttelt. Aber er hört nicht auf, Provokationen und Drohungen mit der „totalen Vernichtung“ gegen den Iran auszustoßen und spricht von einem möglichen „Blitzkrieg“, der, das weiß jeder, die ganze Region in Feuer und Blut zu ersticken drohte.

Trump will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen, Foto: Youtube

Es ist oft nicht leicht, richtig zu unterscheiden zwischen dem, was zur internationalen Politik des Führers des US-Imperialismus gehört und dem, was Wahlpropaganda für seine Wiederwahl ist, einer Kampagne, die er selbst offiziell eröffnet hat. Der gemeinsame Punkt ist der zwanghafte Slogan des „Make America great again“, ergänzt durch „America first“, die unter anderem „vergessen“, dass Amerika nicht nur die USA sind. Beide tragen die gleiche Vision der größten imperialistischen Macht zur Schau, die nicht mehr die Welt wie einst beherrscht, die sich von allen Seiten, angefangen bei ihren „Verbündeten“, auf wirtschaftlichem Gebiet angegriffen sieht, und die absolut verhindern will, dass China sich zur großen Weltwirtschaftsmacht entwickelt. In diesem letzten Punkt weiß Trump, dass die anderen imperialistischen Westmächte sowie Japan diesen Willen teilen, der wachsenden Wirtschaftsmacht China Kontra zu geben, die ihrerseits ihre Verbindungen zu Russland verstärkt und versucht, Keile zwischen die USA und einige ihrer Verbündeten zu treiben. Diese gefährliche und chaotische Lage ist Ausdruck der Verschärfung der Konkurrenz unter imperialistischen Mächten auf allen Gebieten, was eine der grundlegenden Widersprüche des kapitalistisch-imperialistischen Systems ist und die Ursache der zwischen-imperialistischen Kriege. Die Geschichte hat gezeigt, dass die „lokalen“ Kriege unweigerlich zur Konfrontation zwischen imperialistischen Mächten gehören und das Vorspiel zu einer direkten Konfrontation zwischen ihnen sein können. Im gegenwärtigen Kräfteverhältnis haben sie es vermieden, diesen Schritt zu tun: Man sieht das in Syrien und heute im Golf von Persien mit den zunehmenden Spannungen gegen den Iran.

Seit Mai hat sich im Golf von Hormus, den 30% 1) der Öl- und Gastanker, die das Öl und Erdgas der Golfstaaten, Irans, Saudi-Arabiens und des Irak zu ihren europäischen, japanischen, chinesischen, koreanischen, türkischen, afrikanischen usw. Kunden transportieren, ein „Öltanker-Krieg“ entwickelt. Aber man darf seine Bedeutung für den gesamten Handel der Golf-Monarchien, insbesondere die Waffentransporte, nicht unterschlagen.

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Ein „Blitzkrieg“ gegen den Iran?

Seitdem die USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen sind, sind die Spannung ständig größer geworden, vor allem ausgehend vom US-Imperialismus. Die US-Truppen, die in dieser Region schon sehr präsent sind, wurden noch mehr verstärkt (durch einen Flugzeugträger, ein Kriegsschiff, das Marines, Amphibienfahrzeuge etc. transportiert, sowie ein Aufgebot an B-52 Bombern). Dazu kommt die Blockade des Exports von iranischem Öl, der Haupteinnahmequelle, mit Maßnahmen gegen die Länder und Gesellschaften, die sich nicht daran halten. Sechs Öltanker (saudische, norwegische und japanische) waren von Angriffen, deren Ursprung unklar geblieben ist, betroffen. Es kann sich um Operationen von Geheimdiensten handeln, besonders der Staaten, die offen auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran scharf sind (die saudische Monarchie, Israel …), wie auch um Operationen, die von der iranischen Armee ausgeführt werden, oder beides zugleich. Immer hat dies zu zweierlei Reaktionen geführt: Sofortige Verurteilungen und Beschuldigungen, die gegen das iranische Regime gerichtet waren mit Rufen nach Vergeltungsschlägen, aber auch Erklärungen von hochrangigen iranischen Führern, die Androhungen einer totalen Blockade der Meerenge wiederholten, was eine sehr große internationale Krise hervorrufen würde.

Als eine US-Überwachungsdrohne, weil sie in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, abgeschossen wurde, drohte Trump mit Vergeltungsschlägen. Aber „zehn Minuten“ vor der dem Startschuss behauptete er, die Order zur Aussetzung der Operation gegeben zu haben, weil sie „150 Opfer gekostet hätte“. Das ist der Gipfel der Heuchelei!

Das iranische Regime hat seinerseits seine Position verhärtet und angekündigt, dass es sich nicht mehr an die Bestimmungen der Atomvertrags gebunden fühlt, der die Produktion von angereichertem Uran begrenzt. Es hat die Tatsache vorgebracht, dass die anderen westlichen Unterzeichner dieses Vertrags nichts unternommen haben, um die Sanktionen der USA auszugleichen – was die genaue Wahrheit ist. Denn letztendlich haben die europäischen Firmen jenseits der Erklärungen für die Einhaltung des Atomvertrags und der „Vermittlungsmissionen“ – wie die, für die sich Macron stark gemacht hat – den Iran verlassen. Die Regierungen haben seine finanzielle Isolierung nicht aufgehoben und sie wiederholen, wie es Macron macht, gegenüber den iranischen Führern, dass sie akzeptieren müssten, ihr Raketenprogramm aufzugeben und dass sie aufhören müssten, die militärisch-politischen Gruppen im Libanon zu unterstützen oder die Assad-Regierung in Syrien… Kurz, wie ein Experte der Region betont, es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit den USA, nur Unterschiede in den „Methoden“, um ans gleiche Ziel zu gelangen.
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Welche Position wurde von Trump eingenommen?

Den selbsternannten, europäischen „Vermittlern“ hat er gezeigt, dass sie auf ihn keinen Einfluss haben; Beweis dafür ist die von Washington veranlasste Durchsuchung eines Öltankers vor Gibraltar, der beschuldigt wird, iranisches Erdöl an Syrien liefern zu wollen, indem er britisches Militär eingreifen ließ. Das ist eine Art und Weise, die Folgen des Brexit vorwegzunehmen, den er herbeiwünscht und der EU zu zeigen, dass sie „aus dem Rennen“ ist.

Wenn er nicht gar einen „regime change“ im Iran zu einer Bedingung für einen „Deal“ machte, der vor allem auf eine neue, bilaterale Vereinbarung über die Atomfrage, über die Frage der ballistischen Raketen und über den „Stopp des iranischen Expansionismus“ hinausliefe. Das erinnert an die Verhandlungen mit den nordkoreanischen Führern.

Aber als Befürworter des Kräfteverhältnisses, um seinen Gegner niederzuringen, hat er auch von einem „schnellen“ und begrenzten Krieg ohne, zur Zeit, „Intervention am Boden“ gesprochen, um den Druck auf Teheran aufrecht zu erhalten. Er weiß, dass das iranische Regime finanziell etwa 2 Jahre aushalten kann (mit seinen Reserven an Devisen), auch wenn das für die Bevölkerung sehr hart wird. Vor allem setzt er auf die „gute Nachricht“, dass der Ölpreis hoch bleiben wird und das mit dem Fracking gewonnene Gas der USA, noch mehr „Kunden“ gewinnen könnte, die über ihre zu große Abhängigkeit vom Golföl beunruhigt sind.
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Die „Lektion“, die in Osaka erteilt wurde

In diesem Kontext fand die Versammlung der G20 in Japan statt. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage des Wirtschafts- und Handelskriegs zwischen USA und China. „Die Wirtschaft Chinas bricht zusammen, sie wollen eine Übereinkunft“, posaunte Trump bei seiner Ankunft hinaus. Tatsächlich brauchen die zwei Protagonisten eine Abmachung, denn beide haben bei der Verlängerung und Vertiefung dieser Krise viel zu verlieren. In dieser „ersten Runde“ waren die chinesischen Führer gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass Trump vor ihren Vergeltungsmaßnahmen, besonders bezüglich der Zölle auf Importe von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, nicht in die Knie ging. Sie sind auch mit einer Tatsache konfrontiert: Wenn die großen US- und europäischen Unternehmen von chinesischen Produktionsfirmen und vom chinesischen Markt abhängig sind, so ist die chinesische Wirtschaft selbst noch sehr abhängig von den europäischen und US-Märkten und den Importen bestimmter strategischer Produkte wie der amerikanischen Mikroprozessoren.

Es ist klar, dass Trump seine Politik der Provokationen und der Kraftmeierei fortsetzt.

Aber es ist auch klar, dass die Arbeiter und die Völker, die die Folgen davon zu spüren bekommen, nichts damit gewinnen, auf die anderen imperialistischen Mächte zu „setzen“, um Widerstand zu leisten. Es ist das kapitalistisch-imperialistische System, das beseitigt werden muss.

Anmerkung 1: Die Zahlen variieren zwischen 20 und 35%. Sie wurden von der US-Agentur (AIE) veröffentlicht, die alles Interesse hat, die Bedeutung des Handelsverkehrs zu dramatisieren, um auf der „iranischen Bedrohung“ zu insistieren.
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Aus „La Forge, Juli/August 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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Okt.23
on 23. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeit Zukunft

Zum Gerichtsurteil gegen die Führer
der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Erklärung der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Präsident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht und Ordnung sei, in dem Gleichheit vor Recht gehe und die Unabhängigkeit der Justiz herrsche, so ist es in Wahrheit so, dass der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs eindeutig politisch ist. Die rechtlichen Argumente sind nur der Versuch, eine offensichtliche Tatsache zu verschleiern: Was verurteilt und unterdrückt wird, ist die Ausübung eines demokratischen Rechts, des Rechts auf Selbstbestimmung, das in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen enthalten ist.

Blick in den Obersten Gerichtshof Spaniens (Bild: YouTube screenshot, hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel)

Dieses Urteil, das durch die Schaffung eines tiefen Grabens zu Katalonien weitreichende politische Konsequenzen haben wird, stellt einen qualitativen Sprung bei der fortschreitenden Verschlechterung und Begrenzung der bürgerlichen Rechte und demokratischen Freiheiten in unserem Land dar. Spanien ist keine Demokratie. Es existiert ein künstliches Parlament, eine scheinbar demokratische Fassade, hinter der die Macht der Oligarchie steht, die außerhalb der und gegen die Interessen des Volkes regiert. Die Monarchie, Hinterlassenschaft Francos, ist nichts anderes als der Schlüssel zu einem korrupten System, das in den Jahren des sogenannten demokratischen Übergangs geschaffen wurde.

Wie andere strukturelle Probleme in Spanien kann die nationale Frage nicht im Rahmen des bestehenden konstitutionellen und politischen Rahmen gelöst werden. Die Rechte gefällt sich in einem falschen Patriotismus, der Steuerbetrug, das Verbergen von Kapital in Steueroasen und eine außer Kontrolle geratene Korruption bemäntelt. Spanien ist ihr Besitztum. Ihre Verteidigung von Spaniens Einheit ist nichts als die Verteidigung ihrer Klasseninteressen. Aber die institutionelle Linke bietet auch keine Lösungen an, weil ihr politischer Horizont von der 1978er-Verfassung begrenzt ist.

Die Brandreden von Ciudadanos, Vox und auch der Volkspartei (PP) gegen das katalanische Volk zeigen eine gefährliche Drift in der spanischen Rechten, ein Abgleiten in den offenen Faschismus oder in Richtung pro-faschistischer Positionen. Es ist notwendig, diese Positionen anzuprangern und zu bekämpfen. Der spanische Nationalismus versucht nur, durch das Schüren von Hass und Zwietracht, die Arbeiter zu spalten.

Das katalanische Bevölkerung hat das Recht, seine politische Zukunft frei zu wählen. Die PCE-ML verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen, das durch ein Referendum mit allen gesetzlichen Garantien ausgeübt wird. Aber diese demokratische Ausübung kann innerhalb der aktuellen politischen und verfassungsmäßigen Ordnung nicht verwirklicht werden. Es stimmt nicht, dass, wie die monarchistischen Politiker behaupten, im Rahmen der Verfassung alle Rechte verteidigt und alle Forderungen erhoben werden können, so lang sie friedlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Repression, wie sie sich in Katalonien vollzieht, ist das offensichtlichste Indiz dafür, dass es nicht so ist.

Nur ein politischer Bruch mit der Monarchie, nur die Proklamation der föderativen Volksrepublik wird es den historischen Nationalitäten erlauben, über ihre Beziehungen in ganz Spanien zu entscheiden. Lasst uns die Volkseinheit schmieden, welche einem Regime, dass eine Million Spanier zu Arbeitslosigkeit und Armut verdammt, dass ihre Freiheiten verletzt und die nationale Souveränität durch Unterordnung unseres Landes unter den US-Imperialismus verpfändet, ein Ende setzt.

Die Kommunistische Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML) missbilligt dieses Urteil, das nur darauf abzielt, die demokratischen Rechte zu unterdrücken; sie fordert Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen und prangert die Unterdrückung an, welche der monarchistische Staat in Katalonien ausübt.

15. Oktober 2019
Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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1 Kommentar
Dez.19
on 19. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Trump verhängt neue Sanktionen
gegen die iranische Bevölkerung

Jacob Reimann

Die Trump-Administration verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Targets sind unter anderem die staatliche Reederei IRISL und die größte private Airline Mahan Air. Der Vorwurf lautet: „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ und deren „direkter Beitrag zur verheerenden humanitären Krise … im Jemen“. Donald Trump spielt eine weitere Seite aus dem Irak-Playbook und beweist einmal mehr, dass er alles andere als die „Taube“ ist, als die ihn auch viele Apologeten im Westen so gerne sehen wollen.

Am Mittwoch verhängte die Trump-Regierung neue unilaterale Sanktionen gegen den Iran; gegen Firmen, Personen und immaterielle Güter. Im Fokus der Sanktionen steht IRISL, die iranische Staatsreederei und deren chinesische Tochter E-Sail Shipping, doch allen voran die größte private Fluggesellschaft im Iran, Mahan Air.

By Michael Vadon, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Trump); mashup by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Drei Funktionäre der Airline wurden sanktioniert genau wie Dutzende Flugzeuge. Mahan Air wird seit längerem von den USA sanktioniert, 2011 im Zuge von „Anti-Terror-Sanktionen“ gegen den Iran. Dieses Mal beschworen das US-Außen- und das -Finanzministerium die Executive Order 13382 aus 2005 herauf, den „War on Terror“-Jahren der Bush-Ära, die die „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ unter Strafe stellt.

Irans Präsident Hassan Rouhani erklärte, seine „Regierung ist entschlossen, [den Feind] zu besiegen, indem sie die amerikanischen Sanktionen umgeht“.
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Ökonomischer Terrorismus aus dem White House

„Das iranische Regime nutzt seine Luftfahrt- und Schifffahrtsindustrie, um seine regionalen terroristischen und militanten Gruppen mit Waffen zu versorgen“, begründet US-Finanzminister Steven T. Mnuchin die Sanktionen, doch bemüht sich die Trump-Administration mit keiner Silbe, uns zu erklären, wie genau sich die zivile Mahan Air der „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ schuldig gemacht habe.

Die Sanktionen richten sich nur sekundär gegen Mahan Air selbst, und keineswegs gegen die Führung des Iran. Vielmehr sollen andere Länder aus Angst davor, mit einem vermeintlichen „Proliferator von Massenvernichtungswaffen“ zu kooperieren, dazu gedrängt werden, Lande- oder auch nur Überflugrechte für Mahan-Flieger zu canceln oder Ersatzteile für die Airline zu liefern – Sekundärsanktionen gegen alles und jeden also, der es wagt, mit dem Iran Geschäfte zu machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo auch unverblümt einräumt.

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Zwar versichert Pompeo, die Sanktionen würden aus Solidarität mit dem „unterdrückten iranischen Volk“ verhängt, doch richten sie sich natürlich exakt gegen dieses „unterdrückte iranische Volk“. „Die Amerikaner haben die iranischen Fluggesellschaften seit Jahrzehnten sanktioniert“, kommentiert Mohammad Marandi, Professor von der University of Tehran, „und sie wollen, dass das Fliegen für die Menschen gefährlicher wird“. Durch die neuen Sanktionen wird buchstäblich das Leben von Iranerinnen und Iranern aufs Spiel gesetzt – eine Form von ökonomischem Staatsterrorismus, wie ihn die USA auch im Jahrzehnt vor der illegalen Irak-Invasion eingesetzt hatte, als unter Bill Clintons genozidalem Sanktionsregime im Irak 1,7 Millionen Menschen im US-Wirtschaftskrieg getötet wurden, 500-600 Tausend Kinder darunter.

Die Flieger der zivilen Mahan Air, der größten privaten iranischen Airline, sind das Haupttarget der jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran. By Nabil Molinari, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Der Kommentator Nebojsa Malic findet zur absurden Begründung für die jüngsten Iran-Sanktionen in seiner Headline auf RT English die passende Analogie: „Eine Seite aus dem Irak-Playbook: USA beschwören Massenvernichtungswaffen herauf, um ‚maximum pressure‘-Sanktionen gegen den Iran zu verhängen“.

Jener US-Präsident Trump, der sich – fälschlicherweise – stets als großer Gegner des Irak-Kriegs 2003 gebärdet hat, insbesondere aufgrund der Jahrhundertlüge „Massenvernichtungswaffen“, spiegelt nun das Verhalten der Neocons und Kriegstreiber in der Bush-Administration im Vorfeld der Irak-Invasion: Lügen über „Massenvernichtungswaffen“, Lügen über die Staatsführung, Lügen über nichtvorhandene Connections zu Terroristen und ökonomischer Terrorismus gegen die Bevölkerung des Landes.
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Donald – die „Taube“

Viele Hoffnungen lagen zu Beginn auf der Trump-Administration, gebärdete er sich doch stets als Non-Interventionist, als jemand, der sich aus all den US-Kriegen zurückziehen wolle – ich habe diesen Schwachsinn nicht eine Sekunde lang geglaubt. Ja, richtig, anders als seine Vorgänger hat Trump noch keinen neuen Krieg begonnen (zumindest keinen mit Bomben und Raketen, in Venezuela begann er einen blutigen Wirtschaftskrieg), doch ist auch er eine schlichte Weiterführung des US-Imperialismus, der sich einbildet, die Welt mit den blutigsten Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, nach seinem Bilde formen zu dürfen.

Er schlachtet auf Rekordniveau Zivilisten im Jemen, im Irak und in Syrien, fährt Lutschläge in Somalia exzessiv hoch, sandte allein seit Mai 2019 14.000 neue Truppen in den Nahen Osten (nach 2003 auch wieder die ersten US-Soldaten nach Saudi-Arabien), beorderte in seinen ersten drei Monaten im Jemen mehr Drohnenschläge als „Drohnenkönig“ Obama in den drei Jahren zuvor, wirft die „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan ab, wirft weißen Phosphor auf Syrien ab und pulverisiert mit Raqqa eine ganze Stadt, tötet in Venezuela mit Knebelsanktionen allein im ersten Jahr 40.000 Menschen und warf mehrfach völkerrechtswidrig Bomben auf Assad ab – ist das die „Taube“, als die ihn auch seine blinden Apologeten im Westen weiterhin gerne porträtieren?
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Beleidigung unserer Intelligenz

Einen Teil der Begründung für die neuen Iran-Sanktionen ließ ich bislang außen vor und möchte ihm zum Ende dieses Texts besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Die Sanktionen gegen die iranische Schifffahrts- und Flugindustrie dienten der Unterbindung des „Schmuggels tödlicher Hilfe vom Iran in den Jemen“, so das US-Finanzministerium, gemeint sind „Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen“. Das „iranische Regime“, so US-Finanzminister Mnuchin weiter, leiste „einen direkten Beitrag zur verheerenden humanitären Krise … im Jemen“.

Die Heuchelei und die moralische Verrohung in dieser Begründung sind nur schwer zu beschreiben. Es gibt halbwegs glaubhafte Berichte, dass der Iran in der Vergangenheit im kleinen Maße die Houthis mit Waffen beliefert hat, was ich an dieser Stelle keineswegs leugnen will – aber: Der Jemen ist historisch derart überschwemmt mit Waffen aller Art, dass die Houthis schlicht keinen Bedarf an einer massiven Aufrüstung aus dem Ausland haben (wie ich hier dargelegt habe). Doch nehmen wir des Argumentes willen eine Sekunde an, die US-Regierung hätte Recht und der Iran würde die Houthi-Rebellen massiv hochrüsten.

Können wir den Jemenkrieg kurz vom Kopf auf die Füße stellen? Die „verheerende humanitäre Krise“ im Jemen, die Trump mit seinen Sanktionen beenden will, gibt es natürlich, es ist laut UN die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ – doch wurde sie nicht von den Houthis hervorgerufen, sondern von der aus dem Westen unterhaltenen Saudi-Emirate-Koalition!

Seit bald fünf Jahren vernichtet eine Koalition ultrareicher Staaten das ärmste Land der arabischen Welt. Bombardiert Hochzeiten, Flüchtlingsboote, Moscheen, Beerdigungen, Krankenhäuser, Farmen, Lebensmittelfabriken und jede nur denkbare zivile Infrastruktur, setzt Hunger genau wie die größte jemals registrierte Choleraepidemie als Kriegswaffen ein.
Und der größte Unterstützer dieser genozidalen Koalition sitzt im Weißen Haus – heißt Donald J. Trump.

In den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018) stammten 56,8 Prozent aller Waffenlieferungen an die acht Koalitionäre aus den USA; der Anteil erhöht sich gar auf 70 Prozent, wenn lediglich Lieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt werden.

Herkunftsländer der Waffenexporte an die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition in den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018). Data source: SIPRI Arms Transfers Database. Compiled and created by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Wenn Trump, die „verheerende humanitäre Krise“ im Jemen beenden will, kann er einfach aufhören, Waffen an die Koalition zu liefern. Das Narrativ, die jüngsten Iran-Sanktionen hätten irgendetwas mit dem „unterdrückten iranischen Volk“ oder den armen Menschen im Jemen zu tun, ist eine Beleidigung unser aller Intelligenz.

Erst kürzlich berichtete die Süddeutsche Zeitung exklusiv, sechs Menschenrechts- und Juristen-NGOs hätten gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall sowie die deutsche Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige wegen ihrer Komplizenschaft an Kriegsverbrechen im Jemen gestellt.

So, Mr. Trump, unterstützt man „unterdrückte Völker“ und bekämpft „verheerende humanitäre Krisen“.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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Juli09
on 9. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

„Fliegende Spione“ oder Killermaschinen?

Heinrich Schreiber

Wenn sich Unwahrheit steigern ließe, würde es dann heißen: „Unwahrheit – Lüge – Bundesregierung?“

Da es nicht erlaubt ist, die Bundesregierung einer Lüge zu bezichtigen, wollen wir uns das Thema genauer ansehen. Was ist gemeint? In Presse und Rundfunk ist zu erfahren: „Im Mai hatte die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zwischen Politik und Wissenschaft, Soldaten und Zivilgesellschaft in Gang gesetzt.“ Unter Gesellschaftlicher Debatte verstand der Verteidigungsausschuss eine gesellschaftliche Debatte mit einem »ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs«.

Diese „fliegenden Spione“ werden seit langem von der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali, eingesetzt. Zur Aufklärung wie es heißt. Zukünftig sollen unbemannten Flugobjekte nicht wie bisher nur ausspähen sondern, wenn es um den Willen der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht, auch schießen können. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz„, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag und weiter: „Sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen.“

Ursula von der Leyen präferierte schon 2014 das Modell, nachrüstbarer Drohnen | Photo: Youtube

Die Wünsche des Verteidigungsministeriums wird vielseitig in den Medien verbreitet, denn bewaffnete Drohnen sind in der Bevölkerung unpopulär. So versucht der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, Kritiker zu beruhigen und erklärt:

„Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen.“

Warum dann bewaffnete Drohnen, Herr Bartels? Oder glauben Sie, Drohnen könnten auch ungezielt töten? 

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Die Bundesrepublik hat ein Interesse die imperialistischen Strategien der USA umfangreich zu begleiten. Bewaffnete Drohnen sind da genau so ein Thema, wie die 45 neuen Flugzeuge die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. Das Stichwort heißt, nukleare Teilhabe. In diesem Zusammenhang verfolgt der bürgerliche deutsche Staat seine imperialistischen Ziele, nämlich seine militärische Dominanz, innerhalb der EU. Das lässt sich aufgrund Corona-Hysterie wunderbar lautlos umsetzen.

Lest dazu auch:

Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

 

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »Der Heinrich Schreiber Blog«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

 

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Aug.22
on 22. August 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Jürgen Leibiger

Wer Schulden hat, der wird gegrüßt?

Das Sprichwort kennt sicherlich jeder. In der Bank wirst du nur dann gegrüßt, wenn du der Bank Geld schuldest. Ist das immer so, oder sind Schulden auch ein Werkzeug der Unterdrückung und Knebelung? Sicherlich! Das trifft insbesondere dann zu, wenn es sich um Staaten handelt, die sich nicht an die Regeln und Wünsche der Imperialisten halten, welche sich als Geldgeber in die Arena begeben haben.
…Jürgen Leibiger verfasste einen Artikel unter dem Titel: »Wer Schulden hat, der wird gegrüßt?«, der am 17. August d. J. erstmals in „Das Blättchen erschien“.

Jürgen Leibiger

„Staatsverschuldung ist nicht gleich Staatsverschuldung. Argentinien, genauer: der argentinische Staat, ist zum wiederholten Male so gut wie pleite und kann seine jetzt fälligen Schulden nicht bedienen. Wie kann das sein? Argentiniens Schulden belaufen sich auf 323 Milliarden US-Dollar; das sind etwa 90 Prozent im Vergleich zu seinem Bruttoinlandsprodukt. Diese Schuldenquote liegt nur wenig über dem Durchschnitt der Euro-Länder von 85 Prozent. Japan hat eine Schuldenquote von 238, die USA von 135 Prozent, und trotzdem scheinen diese Länder weit entfernt zu sein von einem Bankrott. Staaten, wird gesagt, können kraft ihrer hoheitlichen Rechte eigentlich überhaupt nicht Bankrott gehen. Sie könnten alte durch neue Anleihen ablösen, Steuern erhöhen, ihre Ausgaben senken oder Staatseigentum verkaufen. Sie könnten ihre Schulden mit neu fabriziertem Zentralbankgeld zurückzahlen. Und schließlich könnten sie den Gläubigern sagen: Wir zahlen nicht oder nicht vollständig oder erst später. Im Prinzip stimmt das schon alles, aber eben nur im Prinzip. Worauf es ankommt, sind die aktuelle und erwartete Zahlungsfähigkeit und das Vertrauen der Gläubiger in sie sowie das ökonomische und politische Kräfteverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Wichtig sind auch die Anlagealternativen potenzieller Anleihekäufer. Der argentinische Staat will seine Ausgaben nicht weiter senken und Steuern nicht erhöhen; zu gut in Erinnerung sind die aufstandähnlichen Zustände vor knapp zwanzig Jahren, als das Land ebenfalls vor einer Pleite stand. Geld zu drucken scheint angesichts einer Inflationsrate von 50 Prozent auch keine Lösung, außerdem sind es vor allem Dollar-Anleihen, die im Feuer stehen; kein Mensch nimmt weiter an Wert verlierende Peso in Zahlung. Vor wenigen Tagen nun einigte sich die Regierung mit diversen Gläubigergruppen, darunter die bekannten Finanzmarktakteure Blackrock, Fidelity und Ashmore, von den jetzt zur Rückzahlung anstehenden 66 Milliarden US-Dollar 45 Prozent zu streichen und die Zahlungstermine für weitere Tranchen nach hinten zu verschieben. Hätte es keine Einigung gegeben, wäre es wohl zum neunten Bankrott in der argentinischen Geschichte gekommen. Die Gläubiger hätten dann womöglich weit mehr verloren. Besser, man hält den Schuldner am Leben; irgendwie kommt man vielleicht doch noch an sein Geld; immerhin ist Argentinien die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas. Schon bei der letzten Umschuldung dieses Landes haben „Aasgeier“, auf Finanzschrott spezialisierte Anlegerfirmen, notleidende Anleihepapiere zu Ramschpreisen aufgekauft; sie haben bei dem gegenwärtigen Schnitt wahrscheinlich noch gewonnen. Wer Schulden hat, der wird gegrüßt.

Das alte Sprichwort gilt aber nur, wenn der Schuldner über eine gewisse politische und ökonomische Kraft verfügt. Als Venezuela 1902 seine Auslandsschulden gegenüber Deutschland und Großbritannien nicht begleichen wollte, schickten diese ihre Marine, beschossen die Küste, versenkten ein paar Schiffe und zwangen das Land zum Einlenken. Auch gegenwärtig ist Venezuela kaum noch kreditwürdig und die Bank of England weigert sich, bei ihr eingelagerte Goldreserven des Landes herauszurücken. Venezuela fehlt die Kraft, dem etwas entgegenzusetzen. Nicht jeder, der Schulden hat, wird auch gegrüßt.

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Großbritannien und Deutschland „rupfen“ Venezuela, während Uncle Sam aufmerksam zuschaut. Karikatur aus dem New York Herald, Januar 1903


Der Schuldner Japan, das Land der mit großem Abstand welthöchsten Schuldenquote, wird gegrüßt. Zwar wird angesichts der Verschuldung mit über 10 Billionen Dollar, niedrigen Wachstums und deflationärer Tendenzen von „japanischer Krankheit“ gesprochen, aber trotz der extrem hohen Schulden gehen neue Anleihen mit negativer Verzinsung – wie im Falle Deutschlands – weg wie warme Semmeln. Der große Unterschied zu Argentinien, ganz zu schweigen von Venezuela: Japan ist zu 90 Prozent im Inland, in der eigenen Währung verschuldet und nicht von äußeren Kreditgebern abhängig. Es ist nach wie vor exportstark und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde; Arbeitslosigkeit und Inflationsrate sind gering. Seine Währungsreserven sind die nach China zweithöchsten der Welt. Der Yen ist nach US-Dollar und Euro die drittwichtigste Reservewährung. Weder nach innen noch nach außen hat es irgendwelche Zahlungsausfälle gegeben. Das Vertrauen potenzieller Gläubiger in die Zahlungsfähigkeit Japans ist mithin groß, die Ablösung alter durch neue Schulden funktioniert zumindest heute noch problemlos.

Niemand weiß genau, was angesichts der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, die auch ohne coronabedingte Shutdowns längst an die Türe geklopft hatte, zukünftig passiert. Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, könnte eine sichere Vorhersage getroffen werden. Und jede Krise ist auch eine Kreditkrise. Wenn Staatseinnahmen sinken, sinkt auch das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Staaten. Schmelzen dann noch die Vermögen potenzieller Kreditgeber dahin, kann es schon eng werden. Länder, die in der eigenen Währung verschuldet sind, können die „Druckerpresse“ anwerfen. In einer Krise mit sinkender Nachfrage ist die Inflationsgefahr erst einmal gering. Dadurch unterscheidet sich übrigens die gegenwärtige Situation Deutschlands unter anderem von der Lage nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Damals waren große Teile der Produktionskapazitäten zerstört und die Kriegsfinanzierung mittels Notenpresse hatte zu einem gewaltigen Geldüberhang geführt. Heute sind die Produktionskapazitäten zwar teilweise ungenutzt, aber nicht zerstört und können bei wieder wachsender Nachfrage relativ rasch reaktiviert werden. Natürlich ist die auch in Europa stattfindende Monetarisierung der Schulden, wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank genannt wird, ein Spiel mit dem Feuer, aber es ist auch ein Zeitgewinn. Die privaten Geldvermögen – die Gegenposten von Schulden – steigen und überall dort, wo es entsprechende Nachfrage gibt, steigen auch die Preise. Gold, Immobilien, Aktien, Vermögenspreise generell boomen auch weiterhin. Aber mit der Monetarisierung werden mögliche, künftig wohl unausweichliche Verluste auch äußerst breit gestreut. Die von der Europäischen Zentralbank angepeilten knapp 2 Prozent Inflation entsprechen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands zwar der Riesensumme von jährlich 70 Milliarden Euro, die real „verloren“ gehen, aber die Durchschnittshaushalte haben sich an diese Inflation, die in Wirklichkeit wahrscheinlich sogar höher ist, längst gewöhnt. In den 1970er bis 1990er Jahren waren sie mehr als doppelt so hoch. Steigende Preise versprechen unter Umständen auch steigende Profite, was vielleicht wieder zu Investitionen anregt. Das eigentliche Problem liegt in der sozialen Asymmetrie sowohl der Wirkungen der gegenwärtigen Krise wie ihrer Bekämpfung. Für die Empfänger von Hartz-IV oder einer niedrigen Rente fressen diese zwei Prozent die nominelle Erhöhung ihrer Bezüge wieder auf. Der Verlust eines Millionärs liest sich zwar dramatisch, tut ihm aber nicht wirklich weh. Sozial noch enger wird es, wenn die künftigen deutschen Regierungen unter dem grundgesetzlichen Druck der Tilgungsverpflichtung bei vielleicht schwächelnden Staatseinnahmen wieder zu sparen beginnen.

Weltwirtschaftlich explosiv schon heute ist die Staatsverschuldung in vielen ärmeren Ländern, die zumeist im Ausland verschuldet sind und von denen inzwischen bis zu zehn Prozent Zinsen verlangt werden. Für 124 Staaten wird die Lage als kritisch eingeschätzt. Dort können schon Schuldenstände von weit weniger als 50 Prozent problematisch sein, wenn Rückzahlungen anstehen. Argentinien eingeschlossen stellten 19 Staaten bereits heute ihre Zahlungen ein, 80 Länder haben Hilfeanfragen beim IWF gestellt. Der Kapitalfluss hat sich längst umgekehrt; Kredite von IWF und Weltbank fließen über Tilgungszahlungen umgehend an die Investoren in den westlichen Finanzzentren zurück. Hinzu kommt die Kapitalflucht der wenigen Vermögenden in diesen Ländern, nicht zuletzt auch in amerikanische oder europäische Staatsanleihen. Wenn einige der größeren armen Länder kollabieren, bleibt das, neben der damit verbundenen sozialen Katastrophe, nicht ohne Einfluss auf das globale Wirtschafts- und Finanzsystem. Die Lunte brennt schon gefährlich nah an diesem Pulverfass. Wer Schulden hat, der wird gegrüßt? Kommt ganz darauf an.“

Erstveröffentlichung am 17. September 2020 auf „Das Blättchen„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.

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