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Feb.01

on 1. Februar 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Krieg in Venezuela?

Boltons Notiz „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ sorgt für wilde Spekulationen
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Rui Filipe Gutschmidt

Der US-Sicherheitsberater, John Bolton, schrieb in seinem Notizbuch „5.000 Militär für Kolumbien“ während eines Interviews im Weißen Haus zur Krise in Venezuela, bei der ein Embargo von Ressourcen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA angekündigt wurde. Jetzt spekulieren Medien aus aller Welt was dahinter steckt.

In einer Vergrößerung von Fotos, die von verschiedenen Medien während des Interviews aufgenommen wurden, sind zwei Inschriften in Boltons Notizbuch zu sehen.

Die erste besagt: „Afghanistan, willkommene Friedensverhandlungen mit den Taliban“.
Die zweite bezieht sich auf Venezuela und besagt: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“.

Obwohl Bolton während des Interviews nichts von dieser hypothetischen Entsendung von Soldaten nach Kolumbien an die Grenze zu Venezuela erwähnte, forderte er das venezolanische Militär auf, Guaidó zu unterstützen. Zumindest kann man davon ausgehen, dass die 5.000 US-Soldaten in Kolumbien stationiert werden sollen, um in Venezuela eingreifen zu können. Schließlich ging es auf der Pressekonferenz um das Land, das aktuell im Fadenkreuz des US-Imperiums ist.

John Bolton mit Spickzettel – Bild von Gage Skidmore bei Flickr.com CC BY-SA 2.0

In der vergangenen Woche, als sich der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidó eigenmächtig zum Interimspräsident ernannte, sagte US-Präsident Donald Trump, nachdem die USA Guaidó als Staatschef bis zu den geforderten Neuwahlen anerkannten, dass „alle Optionen offen seien“. Nach dem Satz in Boltons Notizblock gefragt, wiederholte das Weiße Haus die Aussage von Trump, machte jedoch keine weiteren Kommentare.
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Warum Kolumbien?

Kolumbien ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Lateinamerika, und die Regierung des Landes, das als Zentrum des Kokainhandels zu trauriger Berühmtheit kam, erkannte Juan Guaidó auch als legitimen Präsidenten Venezuelas an.
Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo sagte, dass die Regierung seines Landes keine Informationen zu Boltons Notiz habe.

„In Bezug auf die Erwähnung Kolumbiens in dem Notizbuch, das John Bolton in der Hand hatte, sind Umfang und Grund für diese Notiz unbekannt“, sagte Trujillo weiter und fuhr fort, „Kolumbien wird weiterhin einen ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten in allen Fragen von gemeinsamem Interesse führen und mit dieser befreundeten Nation in bilateralen, regionalen und globalen Fragen zusammenarbeiten.“

US-Sicherheitsberater John Bolton mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro – Bolton sucht Verbündete gegen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

In Bezug auf Venezuela sagte der kolumbianische Außenminister, dass das Land „weiterhin politisch und diplomatisch handeln werde, um die Voraussetzungen für einen Wahlprozess zu schaffen, die die demokratische und institutionelle Ordnung in diesem Land wiederherstellen.“
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└ Schlagwörter: 5.000 Soldaten, Afghanistan, American rebel, John Bolton, Kolumbien, Krieg in Venezuela, USA, Venezuela

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Juli09

on 9. Juli 2019

Veröffentlicht in: Elizabeth Lea Vos

Elizabeth Lea Vos

Die vergessenen Opfer

Elizabeth Lea Vos

Es ist höchste Zeit, über die durch Dokumente von WikiLeaks belegten Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan zu sprechen.

Drei Monate nach dem „Collateral Murder“-Video veröffentlichte WikiLeaks mehrere zehntausend geheime US-Dokumente, die unter der Bezeichnung „afghanische Kriegstagebücher“ bekannt werden sollten. Diese Publizierung war in mehrerlei Hinsicht bahnbrechend, wie Elizabeth Vos in einer Artikelreihe zur bedeutenden Arbeit von WikiLeaks schildert. Der Inhalt der Berichte belegte die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos mit dem Namen Task Force 373 sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt. Bei der Veröffentlichung arbeitete WikiLeaks zudem erstmals mit Zeitungen und Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt zusammen, darunter die New York Times, der Guardian und der Spiegel. Schließlich rückte die Enthüllung der Kriegsprotokolle Julian Assange und seine Plattform endgültig ins Visier der US-Regierung, die WikiLeaks fortan als Feind der nationalen Sicherheit verfolgen würde.

Die afghanischen Tagebücher lösten einen Aufschrei aus, als sie die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt enthüllten. Elizabeth Vos berichtet.

Foto: timsimages.uk/Shutterstock.com

Dies ist der zweite Artikel in einer Reihe zu WikiLeaks, die auf die wichtigsten weltverändernden Veröffentlichungen der Plattform seit ihrer Gründung 2006 zurückblickt. Diese Reihe ist ein Versuch, der Mainstream-Berichterstattung etwas entgegen zu setzen, in der das Wirken von WikiLeaks ignoriert und stattdessen der Fokus auf die Persönlichkeit Julian Assanges gelegt wird. Es sind die WikiLeaks-Enthüllungen von Kriegsverbrechen und Korruption, die die Verfolgung Assanges durch die USA ausgelöst und schließlich zu seiner Verhaftung am 11. April dieses Jahr geführt haben.Drei Monate nach der Veröffentlichung des „Collateral Murder“-Videos publizierte WikiLeaks am 25. Juli 2010 ein Archiv mit geheimen US-Dokumenten über den Krieg in Afghanistan. Dieser enthüllte unter anderem die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt. Die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher trug maßgeblich dazu bei, dass die US-Regierung auf einen Konfrontationskurs mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange ging, der schließlich zu seiner Verhaftung im April dieses Jahres führte.Die Kriegstagebücher wurden von der damaligen Mitarbeiterin des Nachrichtendienstes der US-Armee Chelsea Manning weitergegeben, die durch ihre Top-Secret-Sicherheitsermächtigung legalen Zugriff auf die Protokolle hatte. Manning wandte sich erst an WikiLeaks, nachdem sie die Organisation sorgfältig überprüft hatte und nach dem erfolglosen Versuch, die Dokumente an die New York Times und die Washington Post weiterzugeben.
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Signifikante Aktivitäten

Eine der maßgeblichen Kontroversen um die Veröffentlichung der Tagebücher waren Vorwürfe, Einsatzdetails seien zum Kampfvorteil der Taliban öffentlich gemacht und die Leben von Informanten der US-Koalition durch die Bekanntgabe ihrer Namen gefährdet worden. Trotz der weit verbreiteten Annahme, WikiLeaks hätte sorglos nicht redigierte Dokumente veröffentlicht, wurden letztlich nur 75.000 von insgesamt mehr als 92.201 internen US-Militär-Dokumenten zum Afghanistan-Krieg zwischen 2004 und 2010 publiziert.WikiLeaks erklärte, sie hätten derart viele Dokumente zurückgehalten, da Manning darauf bestanden habe:„Wir haben die Herausgabe von etwa 15.000 Berichten aus der Gesamtheit des Archivs zurückgestellt, als Teil eines Prozesses der Schadensminimierung, der von unserer Quelle gefordert wurde.“Manning bestätigte 2013 in ihrer Aussage vor dem Militärgericht, dass die Dokumente nicht „sehr sensibel“ gewesen seien und nicht von laufenden Militäreinsätzen gehandelt hätten.

„Als Analystin betrachtete ich die SigActs (Signifikante Aktivitäten) als historische Daten. Eine solche Aktivität kann ein Angriff mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung sein, ein Gefecht mit Kleinfeuerwaffen mit einer feindlichen Kraft, oder jedes andere Ereignis, das eine bestimmte Einheit in Echtzeit dokumentiert und aufzeichnet.Aus meiner Perspektive sind in einem einzelnen SigAct oder einer Gruppe von SigActs enthaltene Informationen nicht sehr sensibel. Die in den meisten SigActs aufgezeichneten Ereignisse beinhalten entweder Angriffe durch Feinde oder Kausalitäten. Der Großteil dieser Informationen wird über das Public-Affairs-Büro an die Öffentlichkeit weitergegeben. […] SigActs zeigen, was an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit passiert. Sie werden unmittelbar nach dem Ereignis erstellt und unter Umständen in einem Zeitraum von Stunden aktualisiert, bis eine Endfassung im Computersystem des US-Militärs zum Austausch von taktischen Informationen (Combined Information Data Network Exchange; kurz CIDNE) hochgeladen wird.

Wikileaks – geheime Afghanistan-Dokumente. Bild YouTube screenshot

Obwohl SigAct-Daten zum Zeitpunkt ihrer Erstellung sensibel sind, wird diese Sensibilität normalerweise innerhalb von 48 bis 72 Stunden aufgehoben, wenn das Ereignis entweder öffentlich bekannt gemacht wird oder sich die beteiligte Einheit nicht länger im Einsatzgebiet und somit außer Gefahr befindet.Meiner Auffassung nach werden SigAct-Berichte lediglich weiterhin als geheim eingestuft, weil sie als Teil des CIDNE-Systems verwaltet werden. […] Alles, was in CIDNE-Irak und CIDNE-Afghanistan gespeichert ist, einschließlich der SigAct-Berichte, wurde als Geheiminformation eingestuft.“

Von öffentlicher Relevanz

Manning bezeugte, die von ihr weitergegebenen Daten seien von sensiblen Informationen „gesäubert“ worden. In ihrer Aussage vor dem Militärgericht erklärte sie ihr Motiv für die Weitergabe der Dokumente ausführlicher. Sie sagte:„Ich glaube, durch den Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit, besonders der amerikanischen Öffentlichkeit, zu den Informationen, die in den CIDNE-Irak- und CIDNE-Afghanistan-Systemen gespeichert sind, könnte eine innenpolitische Debatte über die Rolle des Militärs und über unsere Außenpolitik im Allgemeinen sowie im Irak und in Afghanistan ausgelöst werden.

Ebenso glaube ich, dass eine detaillierte Analyse der Daten über einen langen Zeitraum, durchgeführt von verschiedenen Teilen der Gesellschaft, die Gesellschaft dazu anregen könnte, die Notwendigkeit oder gar den Wunsch neu zu bewerten, sich auch nur an Einsätzen zur Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung zu beteiligen, die die komplexen Dynamiken der Menschen außer Acht lassen, die jeden Tag in den betroffenen Gebieten leben.“WikiLeaks erklärte seine Gründe für die Veröffentlichung von Mannings Material wie folgt:„Die Berichte handeln im Allgemeinen nicht von streng geheimen Einsätzen oder von Einsätzen europäischer und anderer Streitkräfte der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF). Wenn jedoch ein gemeinsamer Einsatz mit regulären Einheiten der US-Armee erfolgte, werden Details von Verbündeten oft bekannt gemacht.Beispielsweise wird eine Reihe von blutigen Einsätzen der Task Force 373, eines geheimen Tötungskommandos aus US-Spezialkräften, in den Tagebüchern enthüllt – darunter ein Angriff, der zum Tod von sieben Kindern führte. Dieses Archiv zeigt die riesige Bandbreite der kleinen Tragödien, von denen kaum je in der Presse berichtet wird und die doch den überwältigenden Großteil der Tode und Verwundungen ausmachen.“

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Die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen

Die Tagebücher belegen Vertuschungen und Falschmeldungen ziviler Todeszahlen. Der Guardian berichtete, die Dokumente zeigten mindestens 21 verschiedene Gelegenheiten, in denen britischen Truppen das Erschießen oder Bombardieren von afghanischen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, zugeschrieben wurde. „Manche der Tode waren durch Luftangriffen verursachte Kollateralschäden, doch von vielen wird auch berichtet, britische Truppen hätten auf unbewaffnete Auto- oder Motorradfahrer geschossen, die den Konvois oder Patrouillen ‚zu nahe‘ gekommen seien“, schrieb die Zeitung.„Blutige Fehler auf Kosten von Zivilisten, wie sie in den Protokollen verzeichnet sind, wurden unter anderem auch an dem Tag gemacht, an dem französische Truppen 2008 einen Bus voller Kinder beschossen, wobei sie acht von diesen verletzten. Eine US-Patrouille feuerte ebenfalls mit Maschinengewehren auf einen Bus, wobei sie 15 der Passagiere verwundete oder tötete, und 2007 beschossen polnische Truppen in einem scheinbaren Vergeltungsschlag ein Dorf mit Mörsergranaten, wobei sie eine Hochzeitsgesellschaft, darunter eine schwangere Frau, töteten“, berichtete der Guardian.Die Tagebücher enthüllten geheim gehaltene zivile Opferzahlen und mögliche Hinweise auf Kriegsverbrechen. „Diese detaillierten Aufzeichnungen belegen Angriffe der Koalitionstruppen auf Zivilisten, irrtümlichen Beschuss der eigenen Truppen sowie gegenseitigen Beschuss innerhalb der afghanischen Streitkräfte“, vermeldete der Guardian. Mindestens 20 Fälle von irrtümlichem Beschuss der eigenen Truppen wurden verzeichnet. Assange schrieb 2013 in einer eidesstattlichen Erklärung, das Material dokumentiere „detaillierte Aufzeichnungen über den Tod von fast 20.000 Menschen.“
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Die Rolle Pakistans und psychologische KriegsführungZu den bedeutendsten Enthüllungen der afghanischen Kriegstagebücher zählt die US-Einschätzung einer verdeckten Rolle Pakistans in dem Konflikt.„Mehr als 180 nachrichtendienstliche Dokumente in den Kriegsprotokollen, von denen die meisten nicht bestätigt werden können, beinhalten detaillierte Aussagen, die Pakistans führende Spionagebehörde der Ausstattung, Bewaffnung und des Trainings der Aufständischen mindestens seit dem Jahr 2004 bezichtigen“, so der Guardian.„Pakistans Militärgeheimdienst ist ein geheimer Strippenzieher der afghanischen Aufständischen, obwohl Pakistan jährlich mehr als eine Milliarde Dollar aus Washington erhält, um bei der Bekämpfung der Rebellen zu helfen“, schrieb die New York Times an dem Tag, an dem die Tagebücher veröffentlicht wurden.Die afghanischen Kriegstagebücher zeigten die von der US-Koalition unterstützte Anwendung von psychologischer Kriegsführung mittels afghanischer Radiosender.„Mehrere Berichte der Einheiten zur psychologischen Kriegsführung und der Wiederaufbauteams – eines Zusammenschlusses ziviler und militärischer Kräfte für den Wiederaufbau Afghanistans – zeigen, dass afghanische Radiosender vertraglich verpflichtet waren, von den USA produzierte Inhalte auszustrahlen. In anderen Berichten spricht US-Militärpersonal von afghanischen Reportern offenbar als ‚unseren Journalisten‘ und weißt diese an, wie sie ihre Arbeit zu machen hätten“, wurde am 27. Juli 2015 auf Yahoo News vermeldet.Ein Dokument aus dem Juni 2007, das als „geheim“ eingestuft worden war, beschreibt zudem die angebliche Selbstzensur pakistanischer Medien:„Pakistans Kabelfernsehbetreiber berichten, sie befänden sich unter anhaltendem Druck – das heißt, der anhaltenden Erfordernis – die Berichterstattungen dreier Fernseh-Nachrichtennetzwerke zu blockieren. Die meisten Kabelbetreiber halten sich an die Vorgaben der Regierung, die sie am 1. Juni erhalten haben. An diesem Tag stellten alle Kabelbetreiber in Pakistan die Ausstrahlung von ARY News ein, während AAJTV in 70 Prozent des Landes nicht mehr empfangen werden konnte. (Siehe Referenztelegram). Um 17.00 lokaler Zeit am 5. Juni war ARY in ganz Pakistan wieder verfügbar. Wir versuchen zu ermitteln, ob sich der Sender selbst zensiert.“
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Task Force 373

In den afghanischen Kriegstagebüchern werden die Handlungen der Task Force 373 beschrieben, einer Einheit, deren Existenz bis zu den Veröffentlichungen auf WikiLeaks im Jahr 2010 unbekannt war. Berichten zufolge seien mindestens 200 Vorfälle, die die Task Force 373 involvierten, in den Kriegsprotokollen verzeichnet.„Die NATO-Koalition in Afghanistan hat eine verdeckte Spezialeinheit, genannt Task Force 373, eingesetzt, um auf Zielpersonen Jagd zu machen und diese ohne einen Gerichtsprozess zu töten oder zu verhaften. Die Daten von mehr als 2.000 führenden Figuren der Taliban und von al-Qaida befinden sich auf einer ‚Töten oder verhaften‘-Liste, bekannt unter der Bezeichnung JPEL (Joint Prioritised Effects List – auf Deutsch etwa: Liste der gemeinsamen priorisierten Effekte; Anmerkung der Übersetzerin)“, berichtete der Guardian an dem Tag, an dem die Tagebücher veröffentlicht wurden.In dem Artikel hieß es weiter: „In vielen Fällen war es das Vorgehen der Einheit, eine Zielperson zu ergreifen und zu verhaften, doch in anderen tötete sie die Zielperson ohne einen vorangegangenen Versuch der Festnahme. Die Protokolle enthüllen, dass Task Force 373 ebenfalls Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – und sogar afghanische Polizisten, die ihr im Weg standen, tötete.“Die Huffington Post bezog sich in den Wochen nach der WikiLeaks-Veröffentlichung der Dokumente ebenfalls auf die Task Force 373: „Die WikiLeaks-Daten deuten darauf hin, dass bis zu 2.058 Personen in Afghanistan auf einer geheimen Abschussliste, genannt JPEL (Joint Prioritised Effects List), als „Verhaftungs-/Tötungs-“Ziele geführt wurden. Insgesamt 757 Gefangene – höchstwahrscheinlich von dieser Liste – waren Ende Dezember 2009 in der Bagram Theater Internment Facility, dem US-geführten Militärgefängnis innerhalb der Bagram Air Base, inhaftiert.“
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Zusammenarbeit zwischen WikiLeaks und der Presse

Ein bahnbrechender Aspekt der WikiLeaks-Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher war die Tatsache, dass sie den ersten Fall einer Zusammenarbeit zwischen WikiLeaks und führenden Nachrichtenorganisation wie der New York Times, dem Spiegel und dem Guardian im Vorfeld der Publikation darstellte.Die Mainstream-Medien, die seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine äußert kritische Position gegenüber WikiLeaks und Assange eingenommen haben, waren an der Veröffentlichung der afghanische Kriegstagebücher aktiv beteiligt. WikiLeaks gab die Tagebücher vorab an den Guardian, die New York Times und den Spiegel weiter, wobei geplant war, dass diese Zeitungen Artikel am selben Tag veröffentlichten, an dem WikiLeaks das Archiv publik machte.Der Guardian beschrieb das Projekt als „eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen dem Guardian, der New York Times und dem deutschen Spiegel-Magazin, die dazu diente, die riesige Fundgrube an Daten im Hinblick auf Material von öffentlichem Interesse zu sichten und diese geheimen Aufzeichnungen der weltweit mächtigsten kriegsführenden Nation global zu verbreiten.“Der Spiegel erläuterte, das Material sei durchleuchtet und die Daten mit unabhängigen Berichten verglichen worden. Auch sprach er vom Konsens zwischen den drei Zeitungen, die mit WikiLeaks zusammenarbeiteten: „Die Verleger waren einstimmig der Überzeugung, dass es ein berechtigtes öffentliches Interesse an dem Material gibt, da es ein tieferes Verständnis eines Krieges erlaubt, der noch immer und seit nunmehr fast neun Jahren im Gange ist.“Im Jahr 2011 sprach Assange in einem Interview über seine Zusammenarbeiten mit Massenmedien. „Wir haben uns mit etwa zwanzig Zeitungen auf der ganzen Welt zusammengetan, um den Gesamteffekt zu erhöhen, unter anderem auch dadurch, dass wir jede dieser Nachrichtenorganisationen dazu anregten, mutiger zu sein“, sagte er.„Es hat sie mutiger gemacht, auch wenn es im Falle der New York Times nicht ganz geklappt hat. Eine der Geschichten beispielsweise, die wir in den afghanischen Kriegstagebüchern fanden, handelte von der Task Force 373, einem Tötungskommando aus US-Spezialkräften.Task Force 373 arbeitet in Afghanistan eine Abschussliste mit etwa 2.000 Namen ab, und die Regierung in Kabul ist über diese außergerichtlichen Ermordungen ziemlich unglücklich – es gibt kein unparteiisches Verfahren, nachdem ein Name der Liste hinzugefügt oder von ihr gestrichen wird. Man wird nicht benachrichtigt, wenn man auf dieser Liste steht, die die Bezeichnung Joint Prioritised Effects List trägt, kurz JPEL. Es ist offenbar eine „Töten oder verhaften“-Liste.Doch aus dem Material, das wir veröffentlicht haben, geht hervor, dass etwa 50 Prozent der Fälle nur im Töten bestanden – es gibt keine Verhaftungsoption, wenn eine Drohne eine Bombe auf jemanden abwirft. Und in manchen Fällen tötete Task Force 373 auch unschuldige Menschen, etwa in einem Fall, in dem sie eine Schule attackierte und sieben Kinder tötete, aber keine ihrer Zielpersonen, und dann versuchte, das Ganze zu vertuschen.Diese Entdeckung wurde eine Titelgeschichte im Spiegel. Sie wurde ein Artikel im Guardian. Für die New York Times wurde von Eric Schmitt, dem Korrespondenten über nationale Sicherheit, ebenfalls ein Artikel geschrieben, doch dieser wurde fallen gelassen. Er erschien nicht in der New York Times.“
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Reaktion der Medien

Am Tag der Veröffentlichung der Tagebücher sagte Assange in einem Video des Guardian: „Es ist die Rolle von gutem Journalismus, sich mächtige Täter vorzunehmen, und wann immer man sich mächtige Täter vornimmt, gibt es eine heftige Reaktion. Wir sind uns dieser Kontroverse bewusst und wir glauben, es ist gut, an ihr teilzunehmen, und in diesem Fall wird sie die wahre Natur dieses Krieges enthüllen.“Die Reaktion der Presse auf die Veröffentlichung der Kriegstagebücher war alles andere als durchgehend positiv.Maximilian Forte beschrieb die Angelegenheit in Counterpunch: „WikiLeaks scheint sich nun auf Einzelne zu verlassen, die sich auf eigene Faust durch tausende Berichte wühlen, und ihre Funde dann mutmaßlich außerhalb von Zeitungen veröffentlichen, Monate in der Zukunft, über Ereignisse, die möglicherweise vor Jahren stattgefunden haben. Davon mögen Historiker profitieren, doch nicht die Antikriegs-Aktivisten, die in der unmittelbaren Gegenwart handeln.“Eine solche Haltung lässt jedoch die koordinierte Veröffentlichung mit renommierten Zeitungen in drei Ländern außer Acht. Antikriegs-Aktivisten und Künstler zogen in der Tat einen Nutzen aus dem Material, insbesondere durch den Einsatz von Techniken zur Datenvisualisierung.In einem Fernsehbericht des Senders CBS, der in den Tagen nach der Veröffentlichung ausgestrahlt wurde, wurde WikiLeaks als „undurchsichtige Webseite“ bezeichnet.
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Reaktion des Militärs

Der eidesstattlichen Erklärung Assanges zufolge verstärkten das US-Verteidigungsministerium und das FBI nur drei Tage nach Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher am 25. Juli ihre bereits bestehenden Anstrengungen, Assange strafrechtlich zu verfolgen und WikiLeaks außer Gefecht zu setzen.Assange sagte:„Infolge unserer Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher und infolge von Neuigkeiten über die Absichten von WikiLeaks, hunderttausende US-diplomatische Depeschen zu publizieren, haben Mitarbeiter der US-Regierung mit Versuchen begonnen, den rechtlichen Schutz, den WikiLeaks als Verlag genießt, zu delegitimieren, indem sie WikiLeaks als Gegner des nationalen Interesses der USA darstellen.

In einem Artikel des US-Verteidigungsministeriums vom 29. Juli 2010, der seitdem gelöscht, doch inzwischen mithilfe eines Archivdienstes wiederhergestellt wurde, heißt es unter anderem:„Verteidigungsminister Robert M. Gates ließ verlauten, er hätte das FBI um Hilfe gebeten, damit dieses Pentagon-Angestellte bei der Untersuchung der Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch WikiLeaks unterstützt. Gates und Marineoffizier Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigung der Generalstabschefs, verurteilten diese Veröffentlichung von Geheimdokumenten bei einer Pentagonsitzung heute auf das Schärfste. “In dem Artikel hieß es weiter: „Die Bitte um FBI-Unterstützung stellt sicher, dass das Ministerium über alle zur Untersuchung und Bewertung dieser Verletzung der nationalen Sicherheit nötigen Ressourcen verfügt, so der Minister. Er wies darauf hin, dass der Einsatz des FBIs dem Untersuchungsteam jeglichen Zugriff erlaube, den es brauche.“ In den Tagen nach der Tagebuch-Veröffentlichung bezeichnete Michael Hayden, ein ehemaliger NSA-Direktor und von 2006 bis 2009 CIA-Chef unter George W. Bush, diese Enthüllung als „Tragödie“.
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Reaktion der Politik

General James Jones, Nationaler Sicherheitsberater der Obama-Regierung, nannte die Veröffentlichung „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die die Leben von Amerikanern und unseren Verbündeten gefährden könnte. “John Kerry, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, bewertete die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher als „inakzeptabel und illegal“. Auf einer Pressekonferenz sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, WikiLeaks stelle eine „sehr reale und potenzielle Bedrohung“ dar.Assange zufolge hätte es in einer Mitteilung, die das Weiße Haus kurz nach der Veröffentlichung der Tagebücher an Reporter sendete, unter anderem geheißen: „Wenn Sie über diese Angelegenheit berichten, lohnt es sich zu erwähnen, dass WikiLeaks kein objektiver Nachrichtenkanal ist, sondern eine Organisation, die sich der US-Politik in Afghanistan entgegenstellt.“ Die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher würde bei der Strafverfolgung Julian Assanges, die das US-Justizministerium im Dezember 2010 offiziell verkündete, eine tragende Rolle spielen und schließlich zu seiner Verhaftung am 11. April dieses Jahres führen.
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Über die Autorin:
Elizabeth Vos ist freie Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für Consortium News und ist Mitwirkende bei #Unity4J, einer andauernden Online-Mahnwache zur Unterstützung von Julian Assange.

Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „ The Revelations of WikiLeaks: No. 2 —The Leak That ‘Exposed the True Afghan War’“. Er wurde von Melina Cenicero aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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Aug.05

on 5. August 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Jacob Reimann

Zusammen mit Deutschland sind alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die Veto-Mächte, denen die Wahrung des Weltfriedens anvertraut wurde – die größten Exporteure von Kriegswaffen an die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition, die sich im Jemen schwerster Kriegsverbrechen schuldig macht. Die Waffenlieferanten machen sich zu Komplizen in diesen Verbrechen.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Mit seiner Zurschaustellung von Kriegsgerät in Form von Fußballkarten und seinem Prahlen mit all den Milliarden-Waffenverkäufen hat sich Trump vor der Weltöffentlichkeit massiv blamiert und erntete für seine Show nichts als Hohn und Spott. MbS mit Trump am 20. März 2018 im Weißen Haus. By The White House, published under public domain.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.
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Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahr(zehnt)en auf Weltniveau gebracht werden – ein Prozess massiver Militarisierung der Arabischen Halbinsel, der sich noch in den Kinderschuhen befindet. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt.

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten.

Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)
Frankreich 3.975 (12,7)
Russland 2.434 (7,8)
UK 2.136 (6,8)
Deutschland 1.194 (3,8)
Niederlande 577 (1,9)
Türkei 502 (1,6)
Spanien 437 (1,4)
Italien 434 (1,4)
China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.
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Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der Splatter-Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert. Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen dümmlichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.
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Unterstützung heißt Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen.

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen. Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Hunderte Menschen demonstrieren vor der DSEI-Waffenmesse gegen die Rüstungsexporte der britischen Regierung. London, September 2017. By Alisdare Hickson, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Jakob Reimann

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Jacob Reimann

Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.

Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Heute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.

Unter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
YDP geht über das bloße Zählen hinaus und weist die Angriffe auf zivile Targets auch, so gut es geht, entsprechenden Kategorien zu und zählte etwa Angriffe auf folgende Einrichtungen:

2.017 Wohngebiete
774 Transportinfrastruktur
649 Farmen
292 Regierungsgebäude
217 Marktplätze
90 Fabriken
241 Schulen
132 Wasser- und Elektrizitätswerke
16 Banken
21 Radio-/TV-Stationen
51 Moscheen
60 Sporteinrichtungen

Hier die komplette Auflistung:

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Nach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.

Die Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.

Die UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.

Und der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben.

Herkunftsländer der Waffenexporte an die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition in den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018). Data source: SIPRI Arms Transfers Database. Compiled and created by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Artikel III e) der UN-Völkermordkonvention stellt „Komplizenschaft an Genozid“ unter Strafe. Neben dem so sehnlich gewünschten Frieden und so dringend benötigter humanitärer Hilfe braucht das Land ein umfassendes internationales Kriegsverbrechertribunal im Stil der Nürnberger Prozesse.

Neben den Entscheidungsträgern und Militärs der neunköpfigen Saudi-Emirate-Koalition müssen mindestens auch die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin als Kriegsverbrecher angeklagt und ein Leben lang weggesperrt werden.

Die Führungen all dieser Länder müssen sich in Den Haag für ihre Schande verantworten. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Peace!
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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Nico Diener

Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
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Nico Diener

Immer wieder kommt es mal vor, das Personen aus dem bürgerlichen Lager sich in Richtung fortschrittlich/links äußern oder sogar aktiv werden. Dazu fallen mir Martin Niemöller, Heiner Geisler, Manuela Schwesig, Erwin Sellerin, Regine Hildebrandt und Norbert Blüm ein. Obwohl sie keinen Klassenstandpunkt vertreten, stehen sie mit ihren Erkenntnissen nicht auf der Seite der Profitjäger und Kriegshetzer und ihren Marionetten in den Parlamenten. Das wir letztlich mit ihnen „Pferde stehlen können“ bezweifel ich. Ihre Erkenntnisse sind aber durchaus nützlich für uns und im Kampf gegen die Kriegstreiber sollten wir sie mit wachsamen Auge ernst nehmen.

Bundestagsdebatte am 24. Okt. 2019: Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Verlängerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. Bild: YouTube screenshot

Nun meldeten sich, anlässlich der geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer mit einem Appell an die Bundesregierung zu Wort. Zwei, eigentlich konservative Politiker zeigen viel Wissen und fordern die Bundesregierung auf ihr verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

Todenhöfer ist schon für seinen Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost bekannt und bekämpft die Heuchelei des „Westens“.

„Mich interessiert grundsätzlich nicht so sehr WER etwas sagt, sondern eher WAS wer sagt und WIE er es sagt. Aussagen aus dem arabischen Raum – den auch ich kenne (ich spreche ägypt. arabische Umgangssprache) – von Todenhöfer waren für mich bisher recht aufschlussreich und – soweit ich es beurteilen kann – zutreffend.“ Dies schrieb kürzlich der Publizist Wolfgang Honold in einem Kommentar, in dem es um die Glaubwürdigkeit konservativer Politiker ging.

Lasst uns also lesen, das die beiden uns zu sagen haben.
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„Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskastlerin, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am [24.10.2019] und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Verfassungswidrig, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner.

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen –auch im Blick auf den Irankonflikt –darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US-Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldateneid verstoßen. Er lautet:„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

“Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr für Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu führen und dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen. Beenden Sie bitte unverzüglich diesen verfassungswidrigen Zustand!

Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer“

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Diesen Appell kommentierte Emil Brütsch, aus Bergisch Gladbach* wie folgt:
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„Und was macht der Deutsche Bundestag?

„Der Bundestag hat den Einsatz von‘Tornado‘-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen im Rahmen derinternationalen Koalition gegen den ‘Islamischen Staat‘in Syrien und im Irakbis 31.03.2020 verlängert. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich.

Die Ausbildung von kurdischen Soldaten im Irak durch die Bundeswehr wurde um ein Jahr verlängert.{2}

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Grundsätzliches zum Gewaltverbot

Damit hat der Bundestagerneutgegen das Grundgesetz(GG), den Zwei-plus-vier-Vertrag unddie UN-Charta gestimmt. Denn:

Die Charta der Vereinten Nationen umfasst das in Art. 2 Abs. 4 verankerte Gewaltverbot, das den Staaten verbietet, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates anzudrohen oder anzuwenden. Sie beinhaltet auch ein Interventionsverbot, welchesdas Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates untersagt. Einzige Ausnahmen des Gewaltverbots bzw. Interventionsverbots sind das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach vorangegangener Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat.{3}

Das Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum Völkerrecht und ist gemäß Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.

In Artikel 26 Abs. 1 GGheißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom-men werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nach Art. 2 (Verbot des Angriffskrieges) des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15.03.1991: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zustören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mitDeutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird.“

Quellen:
{1} https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
{2} https://www.jungewelt.de/artikel/365412.tornado-einsatz-%C3%BCber-syrien-verl%C3%A4ngert.html
{3} https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/charta/

* = In: Aktuelles Flugblatt der Mahnwache für Weltfrieden
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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Foto: PCHR, 2019

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

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An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch. Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.

Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemals der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.

Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“
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Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz Schindler 

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Dieser Artikel erschien vor Kurzem als „BIP aktuell„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Apr.26

on 26. April 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Gemeinsamer Aufruf von »RoterMorgen.eu« –
»DerRevolutionär.de« – »InfoWelt.eu«
und »AmericanRebel.de«

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Heraus zum Roten 1. Mai 2021

Ja, der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier, die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.

Die Klassengegensätze werden im „Kampf gegen den Corona-Virus” nicht aufgehoben! Im Gegenteil: Sie verschärfen sich! Gerade jetzt ist es entscheidend, auf die Straßen zu gehen! Verzichtet nicht, wie die meisten DGB-Gewerkschaften an der Teilnahme an 1. Mai Demonstrationen! Der 1. Mai ist unser Kampf- und Feiertag, den wir uns nicht nehmen lassen!

In keinem Land der Welt lassen es sich die Arbeiter nehmen am 1. Mai auf die Straße zu gehen und den Herrschenden ihre Forderungen zu präsentieren. Hier als Beispiel die Beschäftigten der Nestlé-Fabriken in Kabirwala, Pakistan (2019)

Trotz Corona-Pandemie und -Hysterie sahnen die Aktionäre der Banken und der Industrie täglich ab. Milliarden staatlicher Gelder wurden in große Unternehmen wie Lufthansa gesteckt. Dieser Tage ist wieder Tesla mit Zuwendungen in Höhe von einer Milliarde im Gespräch. Diese schützten damit allerdings nicht die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter/innen, sondern füllen lediglich die Konten der Aktionäre. Die Kapitalisten versuchen sich zusätzlich mithilfe von Massenentlassungen aus der Krise zu ziehen und schwafeln davon, dass wir nun alle zusammenhalten müssen. Nein meine Herren, wir sitzen nicht im selben Boot!

Der DGB hat in dieser Krise – wo, Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40 % ihres Gehaltes einbüßen, wo hunderttausende Kollegen/innen, von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und noch weiter an den Rand gedrängt und gedemütigt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, auf welcher Seite er steht.

Aber der 1. Mai ist nicht der Tag, an dem wir uns von Gewerkschaftsbonzen auf Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden und dem zu Hause bleiben, einschwören lassen. Nicht der Tag, an dem wir uns von den Bonzen der SPD und Linkspartei etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen und uns von hohlen Phrasen einlullen lassen!

Plakat der KPD/ML aus den 1980er Jahren. Bild: Archiv Roter Morgen

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!

Die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Armeen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien und die Duldung und Unterstützung durch die Bundesregierung haben wieder vielen Kollegen/-innen drastisch vor Augen geführt, wie notwendig es ist, am 1. Mai, dem Tag der Arbeiterklasse, erneut die Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen.

Je weiter sich unsere Blicke über Deutschland hinaus richten, desto sichtbarer werden weitere humanitäre Katastrophen. Im Geflüchteten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen er noch 15.000 Menschen eingepfercht ohne Strom und ausreichend Wasser leben, 40 % davon sind Kin-der, – während in ganz Europa Hotels leer stehen.

Das Maß ist voll: „Wir wollen keine Brötchen, – wir wollen die ganze Bäckerei!“. Deshalb tragt am Samstag nicht nur unsere Forderung für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße, sondern fordert auch entschlossen die Kollegen/innen auf diesen korrupten Ausbeuterstaat den Rücken zu kehren und ihn letztlich zu stürzen! Dann werden wir auf den Trümmern der alten Gesellschaft eine neue, sozialistische Weltordnung errichten. Eine freie, friedliche, sozialistische Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Armut!

Der 1. Mai ist seit mehr als 121 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, an dem weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen und viele auch, wie in Brasilien und der Türkei ihr Leben verlieren. Der 1. Mai ist und bleibt unser Kampf- und Feiertag deshalb:

Heraus zum Roten 1. Mai – für Arbeit, Frieden und Sozialismus!

Beteiligt Euch an den Maidemonstrationen! Seid kreativ am 1. Mai! Ob alleine oder zu zweit, ob auf der Straße oder auf Fahrrädern, ob Autokorsos oder Agitationsreden in den Bussen und Straßenbahnen, lasst eurer Kreativität in Sachen auferlegter staatlicher Sicherheitsmaßnahmen freien Lauf.
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Es lebe der 1. Mai,
der Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse!.

└ Schlagwörter: Abzug aller deutschen Truppen, Afghanistan, Allgemeines, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Berlin, Betrieb und Gewerkschaft, Das kapitalistische System, deutsche Beteiligung an US-amerikanischen Kriegen, Deutschland raus aus der NATO, Heraus zum Roten Antikriegstag!, im Libanon, im Südsudan, in Atalanta, in Kosova, in Mali, in Syrien/Irak, International, Jugend, Kein Einsatz der Bundeswehr, KPD/ML, Krieg, Krieg dem Inperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen

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Aug.17

on 17. August 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Tim Losowski

Roter Morgen – 17. August 2002

Afghanistan: Warum nur das Ende der Besatzung den Weg zur Befreiung öffnet

Der Sieg der Taliban über die NATO-Imperialisten ist das größte Ereignis nach der Flucht der USA aus Vietnam, Laos und Kampuchea 1975. Ein kleines mittelalterliches Volk hat gegen all die Dollars, Drohnen und Künstliche Intelligenz gesiegt. Das ist eine Ermunterung für alle Revolutionäre, denn es beweist das Widerstand auch im 21. Jahrhundert siegreich sein kann. Ein Sieg gegen Pessimismus und Siegesverdrossenheit, unabhängig von der reaktionären Ideologie der Taliban. Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht die vollständige Machtübernahme und eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an.

Warum der Abzug dennoch notwendig ist, um einen harten und steinigen Weg zur Befreiung zu eröffnen schildert der Genosse Tim Losowski in einem Kommentar, der heut auf »perspektive« erschienen ist.

Tim Losowski

„Am Sonntag hat die afghanische Regierung eine „friedliche Machtübergabe“ an die Taliban angekündigt, die bereits vor der Hauptstadt Kabul standen. Anschließend floh der afghanische Präsident von NATOs Gnaden, Ashraf Ghani, ins Exil nach Usbekistan. Er tat dies, um „Blutvergießen“ zu verhindern – vermutlich jedoch vor allem, um seine eigene Haut zu retten. Daraufhin nahmen die Taliban den Präsidentenpalast ein. – 3 Thesen zur Debatte:

1. Der Afghanistan-Einsatz war eine imperialistische Besatzung aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen

In vielen Medienberichten und von Politiker/innen hört man nun, dass Deutschland verspiele, was man in „den letzten 20 Jahren erreicht“ habe. Solche Aussagen basieren auf der Legende, die NATO-Koalition sei vor mehr als 20 Jahren damit angetreten, Afghanistan für „Freedom and Democracy“ zu befreien. Tatsächlich ging es Deutschland darum, das Land in eine Neokolonie zu verwandeln, um eigene Interessen zu sichern.

Auf der Halbzeit des Krieges sprach das auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler mit Bezug auf Afghanistan in einem Interview aus: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“. Für seine Offenheit, die nur mit dem, was die Bundeswehr und auch CDU/CSU bereits öfter offen verkündet hatten, übereinstimmte, musste er seinen Hut nehmen.

Warum zieht dann die Bundeswehr trotzdem ab, obwohl sie dort eigentlich die Interessen des deutschen Kapitals wahrt? Das hängt mit der strategischen Umorientierung der USA auf den Kampf gegen China zusammen, der in Hillary Clintons Erklärung vom „pazifischen Jahrhundert“ zum Ausdruck kommt. Dem lag bereits die Außenpolitik Trumps zugrunde und nun auch die von Joe Biden. Die Bundeswehr muss sich dem einfach fügen, da sie derzeit nicht auch nur annähernd eine Militärmacht wie die USA aufbringen kann. Auch wenn seit Jahren an deutscher Aufrüstung auf Hochtouren gearbeitet wird – der deutsche Imperialismus konnte so einen Einsatz nicht alleine stemmen und musste raus.

hier geht es weiter »

2. Auf eine Besatzungsarmee kann man sich nicht verlassen

Dass der Abzug jetzt so panikartig geschieht, ist schon eine Blamage für die NATO-Imperialisten. Alle Völker dieser Welt, die noch von einer imperialistischen Besatzung betroffen sein werden oder sind, wird damit ein eindeutiges Signal gesendet: Wenn ihr mit den Besatzungstruppen kollaboriert, seid ihr denen letztendlich total egal.

Camp Marmal einst größter Bundeswehr-Stützpunkt in Afghanistan wird geräumt. Bild: YouTube

Wer hofft, durch Dolmetschertätigkeit, logistische Unterstützung, Spitzeldienste oder anderes in der Gunst der Besatzungsmacht zu steigen und damit ein mögliches besseres Leben für sich und seine Familie zu erreichen, wird im Zweifelsfall enttäuscht werden. Die Kollaborateure, die in westlichen Medien beschönigend als „Ortskräfte“ bezeichnet werden, werden nun einfach zurückgelassen und damit der vermutlichen Rache der Fundamentalisten ausgesetzt.

Selbst imperialistische Hilfe beim Aufbau einer „eigenen“ afghanischen Armee anzunehmen, funktioniert nicht – wenn es keine eigenständige Vision gibt. 83 Milliarden Dollar sollen die USA in die zuletzt auf 300.000 Mann bezifferte afghanische Armee gesteckt haben. Doch vor den fanatisch verhetzten Taliban ist diese Armee wie ein Kartenhaus zusammen gefallen.

Wofür sollten sie denn auch kämpfen? Für ihre Generäle, die sich alle als erstes ins Ausland absetzten? Für die Regierung, welche durch und durch korrupt war und nur unter Legitimation der NATO eingesetzt wurde? Der Siegeszug der Taliban zeigt die Bedeutung der moralischen Größe im Krieg – die Aussicht auf die Verteidigung eines morschen Marionetten-Staats war es offenbar für die afghanischen Soldaten nicht.
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3. Das Ende der Besatzung eröffnet die Möglichkeit zur wirklichen Befreiung

In einem SWR-Podcast brachte ein afghanischer Interviewter gegenüber der deutschen Journalistin die Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes auf den Punkt: „Ihr seid gekommen, um die Terroristen zu vertreiben, habt ihr gesagt, aber nun gibt es viel mehr davon“.

Die Taliban wuchsen von geschätzten 11.000 im Jahr 2008 auf mittlerweile 200.000 im Jahr 2021 an, da sie sich als Vorkämpfer gegen die Besatzung darstellen konnten. Das ist nun nicht mehr möglich.

Der Abzug der Besatzungmächte ist richtig, nicht nur, weil die Besetzung anderer Länder für die Interessen der eigenen Konzerne und damit Milliardäre falsch ist. Er ist auch richtig, da nur so in Afghanistan selbst die Klassenkonflikte sichtbar werden können.

Denn gerade weil die Taliban in Zukunft nun nicht mehr durch ihren „Kampf gegen die Besatzung“ von ihrer Rolle als feudaler Militärmacht ablenken können, wird der dauerhaft währende Klassenkampf zwischen ausgebeuteten Arbeiter/innen und Bäuer/innen auf der einen und lokalen Kapitalisten und Feudalherren auf der anderen Seite verstärkt an die Oberfläche treten können.

Auch wenn man sagen kann, dass die Taliban es geschafft haben, hunderttausende NATO-Soldaten letztendlich zum Aufgeben zu zwingen – eine Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Unterdrückten wird sich dadurch nicht wirklich einstellen.

Zwar werden sie nicht mehr von NATO-Drohnen aus der Luft ermordet werden oder in einer von Korruption durchfressenen Scheindemokratie leben – doch nun dafür unter dem „Islamischen Emirat Afghanistans“. Ein Teil der früher regierenden Feudalherren („Warlords“) sind selber teils Taliban oder haben sich bereits mit ihnen darauf geeinigt, ihre feudale Herrschaft weiterzuführen.

Erst jetzt gibt es die Möglichkeit, dass diese in den Augen der breiten Unterdrückten augenfällig wird und diese ihre eigene Klassenrolle entdecken. Erste Keime eines selbstständigen Kampfes der Afghan:innen zeigten sich in den letzten Monaten, als offensichtlich wurde, dass sie auf sich alleine gestellt sind. Es entstanden kleine militärische Abteilungen von Frauen und Männern, die selber die Gewehre in die Hand nahmen, um sich gegen das Vordringen der Fundamentalisten zu verteidigen.

Foto: Frauen bewaffneten sich gegen den Vormarsch der Taliban; Twitter/ Sultan Faizy

Noch ist die afghanische Linke nicht stark genug gewesen, diese wirklich zu organisieren. Ihrem Aufbau und der fortschrittlichen Selbstorganisation von Arbeiter/innen, Bäuer/innen und Frauen – nun unter fundamentalistischer Herrschaft statt imperialistischer Besatzung – gilt jetzt unsere Solidarität, damit in Afghanistan wirkliche Befreiung einziehen kann.“
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Erstveröffentlichung am 16. August 2021 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Lest dazu auch:

Afghanistan: Was die bürgerliche Presse verschweigt

└ Schlagwörter: Afghanistan, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, KPD/ML, NATO-Imperialisten, Taliban

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