Beiträge getaggt mit Rassismus

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Nov.11
on 11. November 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Jérôme Boateng über Rassismus in Deutschland

Edgar Schülter

„Es gibt Orte, an die ich meine Töchter auf keinen Fall lassen würde!“ So die kritische Meinung des Fußballspielers Jérôme Boateng. Auch der Umgang mit Mesut Özil war wohl nicht in Ordnung.

In seiner Karriere als Fußballer wurde Jérôme Boateng schon beschimpft, bespuckt und beleidigt. Er litt damals schon als Kind darunter, wie auch heute noch als Erwachsener. Diese und andere Äußerungen machte der Fußballspieler an das nach ihm benannte Magazin „Boa“, dass am Samstag zum ersten mal erscheint.

„Wenn ich mich am Rand des Spielfelds warm mache, höre ich öfter, wie Zuschauer Affenlaute von der Tribüne brüllen, obwohl ich für Deutschland so viele Spiele bestritten habe“, behauptet Jérôme Boateng im Doppelinterview zusammen mit Herbert Grönemeyer bei Fragen zur gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland.

Jerome Boateng Youtube screenshot

Das Land sei zur Zeit sehr gespalten mit der Flüchtlingsfrage. Dieses wird bei ihm, wie auch im Kollegenkreis oft diskutiert. „Immer wieder kommen wir auf das gleiche Thema: Was machen wir mit den vielen Menschen, die zu uns kommen und welche Folgen ergeben sich daraus?“

Und Boateng behauptet, dass zur Zeit die Menschen wieder in „Schubladen“ gesteckt werden. Eine für deutsche und eine für die Migranten, aber auch Deutsche dessen Eltern ausländische Wurzeln haben und nicht weiß sind, werden mit Skepsis angeschaut. Dabei ist laut Jérôme Boateng, gerade die Vielseitigkeit in der deutschen Gesellschaft eher ein großer Pluspunkt. Er behauptet auch, dass ohne diese Vielseitigkeit und unterschiedliche Herkunft der Fußballspieler es nie Möglich gewesen wäre die WM 2014 zu gewinnen.

Seine Zwillingstöchter will Jérôme Boateng früh über Rassismus aufklären. Es gäbe in Deutschland Gebiete wo er seine Töchter nie hin lassen würde, wie Zum Beispiel die Berliner Ortsteile Marzahn oder Weißensee. Denn dort hätte man mit anderer Hautfarbe immer etwas zu befürchten.

Zu Mesut Özil äußerte sich Jérôme Boateng: „Özil beklagte sich wenn er Tore schießen würde sei er deutscher gewesen, wenn er verlor sei er Türke beziehungsweise Migrant.“ Nach Özils Rücktritt aber gab es eher Gleichgültigkeit von Seiten der Nationalmannschaft was nur bedauerlich ist. Hier war es Schade, dass man sich nicht ein Beispiel an der schwedischen Mannschaft genommen hat, die sich für den rassistisch diskriminierten Jimmy Durmaz voll eingesetzt hatte. Man hätte, so Jérôme Boateng, mehr für Özil machen können.
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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT
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Juni02
on 2. Juni 2019
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Europa hat gewählt –
Portugal hat keine rechtsextremen Parteien

Rui Filipe Gutschmidt

Am 26. Mai gingen viele Europäer zur Wahl. Das EU-Parlament scheint aber einigen nicht wichtig oder zu abstrakt zu sein. Andere wiederum wollen nach Straßburg um die EU von innen heraus zu zerstören. Aus Portugal kommt keiner dieser Nationalegoisten…

Die Wahlen für das EU-Parlament wurden als „entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“ propagiert, da ein Wachstum der Anti-EU Parteien, Rechtspopulisten und (Ultra)Nationalisten vorhergesagt wurde. Auch eine große Niederlage der „etablierten“ Parteien, die jahrzehntelang die Politik in der EU bestimmt haben, hatte sich in den Umfragen abgezeichnet. Kein Wunder also, dass sich die Brüsseler Lobbyisten Sorgen machten.

Es kam aber nicht ganz so schlimm und das die Börsen nicht in Panik gerieten sondern positiv die neue Woche begannen, zeigt dass die Lobbyisten umsonst um ihren Einfluss bangten. Die Politiker befürchteten aber auch eine niedrige Wahlbeteiligung. Das trat auch ein, da das EU-Parlament und die Arbeit der Abgeordneten sehr vielen Bürgern zu distanziert, unwirklich und überflüssig erscheint.

Pixabay CC0 Public Domain

Portugal ist dahingehend keine Ausnahme, obwohl etwa 30.000 Wähler mehr ihre Stimme abgegeben haben wie 2014. Denn der Prozentsatz der Wahlbeteiligung sank auf 31,4 Prozent da etwa 1 Million Auslandsportugiesen zum ersten mal wahlberechtigt waren. Die meisten von denen wussten das aber nicht. Gut möglich, dass bei der nächsten Wahl mehr Portugiesen abstimmen werden. Denn im Oktober kommen für Regierung Costa und seine linken Unterstützer wichtige Parlamentswahlen, bei denen ein Erdrutschsieg für die linken Parteien erwartet wird.

Portugal hat aber eine Besonderheit gegenüber den anderen EU-Ländern, die auch bei diesen Wahlen wieder deutlich wurde. Die rechtspopulistische PNR ist eine bekennend rechtsextreme Partei, die meistens unter einem Prozent bleibt. Der Rechtspopulismus, der sich in anderen Ländern von gezielt gestreuten Ängsten nährt und den Hass gegen alles Fremde schürt, ist in Portugal bisher chancenlos. Dafür gibt es viele Gründe, die historisch, kulturell und ideologisch begründet sind.

Keine, oder nur eine geringe Rolle, spielt die geographische Lage, die Abseits der Flüchtlingsrouten liegt. Denn Portugal hat seine eigene Art der Flüchtlingskrise. Aus Venezuela und auch aus Brasilien kommen viele Portugiesen und Portugalstämmige, die auf Grund der instabilen Lage in Südamerika in das Land ihrer Vorfahren zurückkehren. Aus den ehemaligen Kolonien in Afrika, aus Goa, Diu und Damão (seit den 60er Jahren), aus Ost-Timor und Macao sind viele Menschen in Portugal und seit vielen Jahren kommen Osteuropäer in das Land, dessen Bürger selbst seit jeher in aller Welt arbeiten.

Multikulti und Globalisierung wurden praktisch von den Portugiesen erfunden. Das heißt nicht, dass Vorurteile nicht an der Tagesordnung sind und auch nicht, dass es keinen Rassismus gibt. Er ist nur nicht so offen und schon gar nicht in Mode geraten, wie vielerorts in Europa und der Welt. Kein selbsternannter „Retter der Nation und des Abendlandes“ und keine „Alternative für Portugal“. Die PNR ist eher dafür bekannt, dass ihre Mitglieder im organisierten Verbrechen tätig sind, mit ihrer (illegalen) Waffensammlung im Internet protzen und dass sie ihren Drang zu physischer Gewalt bei einem der großen Fußballvereine Portugals ausleben.

Rechtsextreme Symbolik im Fussballstadion – Benfica Lissabon, Portugal

Mit ihren 0,48 Prozent bei der Europawahl haben sie bestätigt, dass die Portugiesen nicht auf die Hassparolen der Populisten reinfallen und verstehen, dass geschlossene Grenzen weder Sicherheit noch Schutz bedeuten. Es ist nur für Schmuggler und Sklavenhändler von Vorteil, wenn man Mauern und Zäune baut und man sperrt nicht nur Menschen aus, sondern auch die eigene Bevölkerung ein! Portugal profitiert heute von den Migranten der jüngeren Vergangenheit, die viel gelernt haben und auch die Menschen die nach Portugal gehen um zu leben und zu arbeiten, bringen das Land voran.

Seitdem es Menschen gibt, ziehen wir mit Sack und Pack in die Welt hinaus auf der Suche nach dem Glück. KEINE MAUER hat diesen Urtrieb der Menschheit je aufhalten können und wenn wir diesen Planeten in einen Müllhaufen verwandelt haben, dann werden wir andere Himmelskörper besiedeln. Wäre schön wenn wir vorher umdenken und die Menschheit als ein Ganzes sehen, dass als Teil der Schöpfung nicht ohne intakte Umwelt überlebt. Nationalegoismus oder die Gier des Kapitalismus bringen uns nur Tot und Zerstörung. Der Wahlerfolg vieler Umweltschutzparteien ist dahingehend ein Ausdruck von Überlebenswillen, den vor allem Europas Jugend deutlich zeigt.

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Erstveröffentlichung am 1. Juni in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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 Comment 
Aug.05
on 5. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Jacob Reimann

Zusammen mit Deutschland sind alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die Veto-Mächte, denen die Wahrung des Weltfriedens anvertraut wurde – die größten Exporteure von Kriegswaffen an die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition, die sich im Jemen schwerster Kriegsverbrechen schuldig macht. Die Waffenlieferanten machen sich zu Komplizen in diesen Verbrechen.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Mit seiner Zurschaustellung von Kriegsgerät in Form von Fußballkarten und seinem Prahlen mit all den Milliarden-Waffenverkäufen hat sich Trump vor der Weltöffentlichkeit massiv blamiert und erntete für seine Show nichts als Hohn und Spott. MbS mit Trump am 20. März 2018 im Weißen Haus. By The White House, published under public domain.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.
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Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahr(zehnt)en auf Weltniveau gebracht werden – ein Prozess massiver Militarisierung der Arabischen Halbinsel, der sich noch in den Kinderschuhen befindet. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt.

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten.

Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

  1. USA 17.745                  (56,8)
  2. Frankreich 3.975         (12,7)
  3. Russland  2.434           (7,8)
  4. UK 2.136                      (6,8)
  5. Deutschland 1.194      (3,8)
  6. Niederlande 577         (1,9)
  7. Türkei 502                   (1,6)
  8. Spanien 437                (1,4)
  9. Italien 434                   (1,4)
  10. China 420                    (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.
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Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der Splatter-Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert. Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen dümmlichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.
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Unterstützung heißt Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen.

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen. Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Hunderte Menschen demonstrieren vor der DSEI-Waffenmesse gegen die Rüstungsexporte der britischen Regierung. London, September 2017.  By Alisdare Hickson, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Weitere Artikel von Jakob Reimann

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Aug.23
on 23. August 2019
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Jacob Reimann

Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.

Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Heute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.

Unter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
YDP geht über das bloße Zählen hinaus und weist die Angriffe auf zivile Targets auch, so gut es geht, entsprechenden Kategorien zu und zählte etwa Angriffe auf folgende Einrichtungen:

2.017  Wohngebiete
774  Transportinfrastruktur
649  Farmen
292  Regierungsgebäude
217  Marktplätze
90  Fabriken
241  Schulen
132  Wasser- und Elektrizitätswerke
16  Banken
21  Radio-/TV-Stationen
51  Moscheen
60  Sporteinrichtungen

Hier die komplette Auflistung:

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Nach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.

Die Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.

Die UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.

Und der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben.

Herkunftsländer der Waffenexporte an die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition in den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018). Data source: SIPRI Arms Transfers Database. Compiled and created by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Artikel III e) der UN-Völkermordkonvention stellt „Komplizenschaft an Genozid“ unter Strafe. Neben dem so sehnlich gewünschten Frieden und so dringend benötigter humanitärer Hilfe braucht das Land ein umfassendes internationales Kriegsverbrechertribunal im Stil der Nürnberger Prozesse.

Neben den Entscheidungsträgern und Militärs der neunköpfigen Saudi-Emirate-Koalition müssen mindestens auch die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin als Kriegsverbrecher angeklagt und ein Leben lang weggesperrt werden.

Die Führungen all dieser Länder müssen sich in Den Haag für ihre Schande verantworten. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Peace!
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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

 

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Aug.25
on 25. August 2019
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Talkshows zu rechten Demos – Schweigen bei Unteilbar

Julius Jamal

40.000 Menschen haben gestern in Dresden gegen Rassismus, rechte Hetze und Diskriminierung demonstriert. Es war die größte Demo seit längerer Zeit in Sachsen, doch die mediale Aufmerksamkeit bleibt beschränkt. Ein Problem, das rechte Demos und Aufmärsche nicht haben.

Als vor etwas mehr als einem Jahr ein paar Tausend Rechte durch Chemnitz zogen und unverhohlen ihren Hass auf Migrantinnen, Migranten, Geflüchtete und Linke rausschrien. Gab es Talkshows und Dokumentationen im Öffentlich-Rechtlichem. Als Pegida in Dresden noch Erfolge feierte, gab es dutzende Debatten in öffentlichen und privaten Sendern. Tages- und Wochenzeitungen widmeten ihnen Leitartikel und fragten, ob man zulange die Ängste der Besorgten ignoriert habe. Das an fast jedem Montag mehr Menschen deutschlandweit gegen Pegida auf die Straße gingen, als bei den rechten Demos in Deutschland, wurde damals schon kaum thematisiert. Ähnlich wird es sich mit Unteilbar in den kommenden Tagen und Wochen verhalten, keine Talkshows, ab Montag keine Artikel mehr in den großen Zeitungen und Sondersendungen schon gar nicht. Dabei sind die Mobilisierungen gegen rechts, gegen Rassismus immer deutlich größer als alles was die Rechten auf die Beine stellen.

Unteilbar – Foto: www.unteilbar.de

Deutlich wird das bei einem Blick auf ARD und ZDF. Dazu schrieben wir vor einem Jahr: „Zwischen Oktober 2015 und März 2017 fanden 204 Sendungen der wichtigsten medialen Talkshows (Maischberger, Anne Will, Hart aber fair, Jauch, Maybrit Illner) statt. 52 der 204 Sendungen beschäftigten sich mit Flüchtlingen, häufig dominierte in den Sendungen selbst ein negativer Ton, der von den rechten und rechtskonservativen Talkshowgästen gesetzt wurde. Der häufig von Rechten zusammen genannte Themenkomplex  Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus war sogar für fast jede zweite Talkshow tonangebend. Dagegen wurde der komplette Themenbereich Armut und Ungleichheit nur in 6 Sendungen behandelt. Steuerhinterziehung durch die Reichsten, ein Thema, welches im Angesicht von Panama und Paradise Papers in den letzten zwei Jahren eigentlich auf der Tagesordnung stehen müsste, kam dagegen in weniger als 3 Sendungen vor, dasselbe gilt für den Bildungsbereich. Die Themen NSU, Rassismus und rechte Gewalt waren dagegen sogar nur einmal Thema, obwohl es alleine im vergangenen Jahr mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab.“

Doch die deutschen Medien haben ein Darstellungsproblem, sie widmen der vermeintlich schweigenden rechten Mehrheit deutlich mehr Platz, als progressiven Demonstrationen, dabei geht es nicht ausschließlich um Demonstrationen gegen Rechts, sondern auch um Demonstrationen gegen Mieterhöhungen und Gentrifizierung oder für Geflüchtete, Frauenrechte und ein freies Internet. Sie alle finden sich in ein oder zwei kurzen Artikeln, die Zahlen werden genannt und vielleicht noch berichtet, welche Politiker anwesend waren und welche nicht. Größere Aufmerksamkeit wird ihnen nicht zu teil.

Dabei stellen sie den Großteil der Proteste dar, den verschwiegenen Großteil, denn jeder Naziprotest erzeugt mehr Aufmerksamkeit als die progressiven Anliegen. Jede AfD-Kundgebung mehr Debatte als Demos für Geflüchtete. Würde sich dies ändern und endlich auch verstärkt fortschrittlichen Anliegen ein Raum gegeben in Talkshows und Artikeln, die Debatten sähe anders aus.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ am 24. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Okt.26
on 26. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Kassem Ahmad, Rama Al Sayasnehjpg, Ramsis Kilani

Ramsis Kilani, Rama Al Sayasnehjpg, Kassem Ahmad

Libanons „Oktoberrevolution“ am Scheideweg

Rama Al Sayasnehjpg

Ramsis Kilani

Kassem Ahmad

Mittlerweile ist unbestreitbar, dass der Libanon einen historischen Moment erlebt. Mit 1,5 Millionen Menschen demonstrierte bereits ein Viertel der Bevölkerung auf den Straßen. Das sind unglaubliche Zahlen. Noch unglaublicher sind diese Zahlen vor dem Hintergrund der traditionslastigen konfessionellen Spaltungen im Landesinneren. Statt an religiösen Vorurteilen brechen die Konflikte mehr und mehr entlang der Klassenlinien auf.

Der Libanon ist ein zutiefst gespaltenes Land. Das hat historische Gründe. Im Verlauf des Ersten Weltkrieges teilten die französischen und britischen Kolonialmächte den größtenteils arabisch bevölkerten Landstreifen, der bislang vom zerfallenen Osmanischen Reich kontrolliert wurde, unter sich auf. Das sogenannte Sykes-Picot-Abkommen sprach den französischen Kolonialherren unter anderem die Kontrolle über ein Gebiet zu, das sie als Großlibanon bestimmten. Vor allem die dort lebenden maronitischen Christen erfuhren durch die französische Kolonialmacht eine systematische Bevorzugung. Als Folge stiegen viele von ihnen zu Großgrundbesitzern und zur libanesischen Bourgeoisie auf. Gegensätzliche Entwicklungen erlebte die schiitische Bevölkerung des Südlibanons. Zwar arbeiteten nicht alle libanesischen Schiiten in der unterentwickelten Industrie und Landwirtschaft, aber im Vergleich zur Restbevölkerung machen sie den mit Abstand höchsten Prozentsatz in diesen Sektoren aus. Zu dieser ungleich größeren wirtschaftlichen Ausbeutung kam die politische Marginalisierung der Schiiten. So war selbst die schiitische Mittelschicht in der vom französischen Imperialismus ererbten Staatsstruktur eingeschränkt, weil die politische Macht maßgeblich in den Händen der Führung der maronitischen Christen, sunnitischen Muslime und Drusen lag. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1941 waren nur 3,2 Prozent aller Führungsposten im Staatsdienst von Schiiten besetzt. Im Gegensatz dazu befanden sich 40 Prozent der Führungspositionen in den Händen der Maroniten. Seit der flächendeckenden ethnischen Säuberung Palästinas für die Staatsgründung Israels leben dazu Hunderttausende von palästinensischen Vertriebenen in libanesischen Flüchtlingslagern. Den Herrschenden dienten sie häufig als Sündenbock und so waren sie ständig Opfer von Rassismus.
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Krieg und Aufstieg der Hisbollah

Die ungleichen Verhältnisse und sektiererischen Spannungen im postkolonialen Libanon entluden sich ab Mitte der 70er-Jahre in einem blutigen Bürgerkrieg. Das syrische Eingreifen unter Hafiz Assad und die israelische Invasion verschärften die Situation. Aus dem Widerstand gegen die israelische Besatzung entwickelte sich eine militante schiitische Guerillaorganisation namens Hisbollah. Während linksgerichtete Kräfte wie die Kommunistische Partei Libanons, die Palästinensische Befreiungsorganisation, nasseristische Fraktionen, die drusische PSP und die kurdische PKK die angreifenden Truppen Israels neben der Hisbollah und anderen islamischen Widerstandsorganisationen bekämpften, schlossen sich die maronitischen Faschisten der Phalange-Miliz und andere rechte Kräfte den Besatzern an. Der militärische Arm der ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung wechselte mehrmals die Fronten. Ihre Konstante war die pro-syrische Ausrichtung. Die militärische Präsenz Syriens selbst endete erst 2005 durch die Zedernrevolution, die die syrischen Truppen vollständig aus dem Libanon trieb. Vor allem dem Widerstand der Hisbollah gelang es, auch die israelische Besatzung des Libanons zu beenden und 2006 einen weiteren Angriffskrieg Israels zurückzuschlagen. Aus diesem Grund und wegen des sozialen Hilfsnetzwerks der Hisbollah unterstützen vor allem, aber nicht nur, libanesische Schiiten die sogenannte “Partei Gottes”, die gewissermaßen zu einem “Staat im Staat” aufsteigen konnte.

Die tumulthaften Kämpfe vertieften die Gräben zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und mündeten zum Ende des Bürgerkrieges auch in einer konfessionellen Parität im Parlament. Schiiten, Sunniten, Christen und Drusen wählen seit dem Abkommen von Taif aus dem Jahr 1989 nur ihre jeweiligen religiösen Vertreter der insgesamt 18 Konfessionen in die Regierung. Weil sie damit auch im politisch-institutionellen Rahmen in Stein gemeißelt ist, fällt die gesellschaftliche Spaltung den Machthabern im Libanon besonders leicht.

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Aufstand gegen Korruption und Ungleichheit

Zumindest schien das bis vor Kurzem der Fall zu sein. Seit dem 17. Oktober erlebt das gespaltene Land revolutionäre Massenaufstände. Über eine Million Menschen richten sich sowohl gegen den sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri als auch gegen die christliche Rechte und die schiitische Amal-Partei. Große Teile der libanesischen Bevölkerung richten sich lautstark gegen die eigenen religiösen Führer und äußern gegenseitige Bekundungen der Solidarität mit angrenzenden Städten sowie den in ihnen lebenden religiösen und ethnischen Gruppen. Die neue Bruchlinie verläuft für viele nicht mehr zwischen den Konfessionen, sondern zwischen oben und unten, zwischen einer herrschenden und einer unterdrückten Klasse. Die libanesische Sozialistin Rima Majed hält fest: „Obwohl der Libanon in jüngster Zeit ähnlich massive ‚Straßenexplosionen‘ gegen die herrschende Klasse erlebte (etwa in 2015), stellt die libanesische ‚Oktoberrevolution‘ einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der sozialen Bewegungen nach dem Bürgerkrieg dar. Nach fast drei Jahrzehnten neoliberaler Politik, die in der Vertiefung der Klassengegensätze resultierte, sind die Menschen dieses Mal auf die Straßen gegangen, um die herrschende Klasse deutlich an den Pranger zu stellen, die als Wächter des Neoliberalismus (und ihres eigenen Klasseninteresses) fungiert, fernab sektiererischer Trennlinien, die üblicherweise von den Führern als effektive Taktik eingesetzt wurden, um die Straße zu spalten. Dieses Mal startete die Revolution mit den ärmeren Klassen der Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten – normalerweise die tragende Säule und Wählerschaft der hegemonialen sektiererischen Parteien aufgrund von komplexen Systemen des Klientelismus – die sich gegen ihre ‚Schutzherren‘ wandten.“

Auslöser dafür sind, anders als viele deutsche Medienberichte nahelegen, nicht bloß die geplanten Steuern auf WhatsApp. Die Steuermaßnahmen waren vielmehr der letzte Tropfen, der das Fass in einem wirtschaftlich durch und durch zugrunde gerichteten Land zum Überlaufen gebracht hat.

Feudalistische Rudimente überlebten auch im postkolonialen Libanon. Einzelne Familien verfügen bis heute über Grundbesitz und Landesteile. Sie besetzen Posten mit eigenen Familienmitgliedern und bestimmen die Preise für die Lebensgrundlage ganzer Bevölkerungsteile, über die Wasserverteilung und den Stromzufuhr. Mafiöse Strukturen, Vetternwirtschaft und Korruption verfestigen das Ausmaß dieser sozialen Ungerechtigkeit. Eine Monopolisierung der Wirtschaft und des Versorgungsnetzwerks schuf unter diesen Bedingungen eine Art sektiererischer Strom- und Wassermafia, die zu hohen finanziellen Konditionen für die Grundbedürfnisse der Menschen sorgt – oder eben auch nicht.

Die offiziellen politischen Repräsentanten sind Teil dieses Systems. Die politische Elite des Libanons ist eine bis ins Mark korrupte Riege, die über unterschiedliche Sektoren der Wirtschaft bestimmt.

Der Stadtkern der libanesischen Hauptstadt Beirut ist maßgeblich von der sunnitischen Hariri-Familie bestimmt. Der in Saudi-Arabien durch Öl-Geschäfte reich gewordene Rafiq Hariri gründete die sunnitisch dominierte Zukunftspartei, den eigenen Fernsehsender Future TV, die Zukunfts-Zeitung und ein Milliarden-Imperium. Der heutige Ministerpräsident Saad Hariri ist der Sohn Rafiq Hariris, der 2005 ermordet wurde – mutmaßlich im Auftrag des syrischen Machthabers Assad, was die Zedernrevolution auslöste. Die von Saudi-Arabien unterstützten Hariris haben Beirut ein neoliberales Wirtschaftsprogramm auferlegt. Privatisierungsmaßnahmen wie Gentrifizierungen und eine Neuordnung der Infrastruktur sowie eine harte Austeritätspolitik veränderten das Stadtbild. Die Hariri-Firma Solidere steht in dringlichem Verdacht von der Veruntreuung von Staatsgeldern zu profitieren.

Walid Dschumblat ist der Abkömmling einer kurdisch-drusischen Adelsfamilie und der einflussreichste Politiker der Drusen. Er ist Vorsitzender der Sozialistischen Fortschrittspartei des Libanon (PSP), die in Bezug auf die Proteste gespalten ist. Dschumblat selbst hält an der Regierung fest. Er lebt in einem Palast in Beirut und war ein enger Vertrauter und Freund des verstorbenen Rafiq Hariri.

Der Parlamentpräsident Nabih Berri gilt für viele als menschgewordenes Gesicht der Korruption. Er ist der Führer der schiitischen Amal-Bewegung, die seit ihrer Gründung kurz vor Beginn des Bürgerkriegs fest an der Seite des syrischen Assad-Regimes steht.

Die maronitischen Christen sind im Parlament primär durch nationalistische, rechte Kräfte vertreten. Der verurteilte Kriegsverbrecher Samir Geagea ist heute als Vorsitzender der rechtsgerichteten und zum Teil faschistischen Forces Libanaises Teil der Regierung. Der maronitische Offizier Michel Aoun stellt gemäß der konfessionellen Parität den libanesischen Präsidenten. Über den Fernsehsender Orange TV übt er politische Einflussnahme aus. Sein Schwiegersohn Gebran Bassil ist als Mitglied der Freien Patriotischen Bewegung ebenfalls Teil des
Regierungskabinetts. Er fällt vor allem durch rassistische Hetze gegen palästinensische und syrische Flüchtlinge auf.
Die Flüchtlinge, die seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien in den Libanon strömen, machen heute einen beachtlichen Teil der libanesischen Bevölkerung aus. Gemäß der Logik des Kapitals dienen sie vor allem im Bauwesen als billige, ungelernte Arbeitskraft, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Dieser Umstand schürte ihnen gegenüber bei der libanesischen Arbeiterklasse und sogar Teilen der palästinensischen Flüchtlinge rassistische Vorurteile, weil sie teils aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Der politischen Elite und den Medien gelang es, diese rassistischen Vorurteile gegen die marginalisierten Syrer noch anzuheizen, die damit die palästinensischen Flüchtlinge als Hauptsündenböcke ersetzten.

Fahne von Libanon

Doch die wirtschaftlichen Entwicklungen und das flächendeckende Versagen der Politik ließ die rassistische Umleitung und die sektiererische Spaltung immer weniger überzeugend werden. Seitdem der Regierungsvertrag für die Müllentsorgung ausgelaufen ist, streiten sich die erwähnten Mafia-Strukturen um die Übernahme. Die Folge ist, dass vor allem der Nordlibanon seit Jahren eine Müllkrise erlebt, die für die Zivilgesellschaft mit erheblichen Gesundheitsrisiken einhergeht. Die Müllberge wurden vor allem in den verarmten Gebieten gelagert.

Rund um die Hauptstadt Beirut und im syrischen Gebiet begannen zudem ungefähr eine Woche vor den Massenprotesten Flächenbrände in Wäldern und Ländereien um sich zu greifen, die die Natur und Ernte zerstören. Die korrupte Regierungsclique schien kein Interesse oder nicht die Kompetenz zu haben, die Brände zu löschen.
Die Staatsschulden des Libanon betragen derweil 86 Milliarden US-Dollar. Tausende verloren durch die neoliberale Urbanisierung ihren Wohnort und Lebensunterhalt. Die genaue Arbeitslosenrate im heutigen Libanon ist ungewiss, aber sie wird als extrem hoch eingeschätzt.

Zuletzt machte die Weltwirtschaftskrise auch vor der durch die Bindung an den Dollar angeblich so stabilen Lira, dem libanesischen Pfund, nicht Halt. Der Umtauschkurs in den Wechselstuben stieg massiv an und Tankstellen im Land gaben zweitweise gar kein Benzin mehr heraus. Zudem drohte eine Preiserhöhung für Brot. Wiederkehrende Strom- und Wasserausfälle wurden zum Alltag. Die Besteuerung von WhatsApp mit einer täglichen Gebühr von circa 0,20 Dollar war in dieser Situation also nur der letzte dreiste Kieselstein von Seiten der Regierung, der die Revolte ins Rollen und die geschundene libanesische Bevölkerung zum Explodieren brachte.
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Aus dem gescheiterten Arabischen Frühling wurde gelernt

Dabei scheint es fast, als haben die Aufständischen im Libanon die arabischen Revolutionen mit dem Notizblock in der Hand verfolgt und fein säuberlich deren Fehltritte mitgeschrieben. Bislang gelingt es der Protestbewegung zumindest in ihrem frühen Stadium, derlei Fehltritte zu vermeiden: Ethnisch-religiöses Sektierertum, militarisiertes Stellvertretertum, ein Niedergang von Protestwellen mit Massenbasis oder Verluste an Radikalität und reformistisches Annähern an das Regime sind bisher nicht abzusehen.

Ein Aspekt, der vor allem der sudanesischen Erfahrung ähnelt, ist die auffällige Präsenz von protestierenden Frauen. Einzelne erfahren durch Aktionen wie den Tritt gegen einen bewaffneten Regime-Anhänger eine regelrechte Ikonisierung. Mit Parolen wie „Frau ist kein Schimpfwort! Meine Vulva ist kein Schimpfwort!“ reagieren Feministinnen auf die häufig verwendete arabische Beleidigung gegen Mitglieder der politischen Elite.

Ein beachtlicher Teil der Parolen und Transparente im Libanon solidarisiert sich ausdrücklich mit syrischen und palästinensischen Geflüchteten im Inland. „Bassil – raus, raus! Flüchtlinge – rein, rein!“ ist einer der Slogans. Außerdem schaffen die Demonstrierenden vermehrt Bezüge zu anderen arabischen Revolutionen und halten internationale Solidarität mit ägyptischen und syrischen politischen Gefangenen sowie dem antikolonialen Befreiungskampf in Palästina hoch. Auch machen sie Solidarität mit der Bevölkerung im Jemen, in Libyen oder Jordanien sichtbar. Die Demonstrationen drücken sich aus in einem bunten Farbenspiel aus kreativen Aktionen – in Kunst und Musik.

Die Einflussnahme libanesischer Gewerkschaften und altkommunistischer Parteien in der Protestbewegung ist nicht unerheblich. Die Zentralbank des Libanons wurde besetzt. Banner mit der Aufschrift „Brecht die Macht des Kapitals“ wurden aus den Gewerkschaftshäusern ausgerollt und der landesweite Generalstreik hält seit Montag an.

Alle Reformversprechen, Spaltungsunternehmungen und Versuche politischer Akteure noch in letzter Sekunde aus der Regierung abzutreten und sich als Teil der Opposition darzustellen, scheitern kläglich am entschiedenen Widerstand der Massen auf den Straßen. Parolen wie “Revolution, Revolution!” oder “Das Volk fordert den Sturz des Regimes!” hallen durch die vollen Gassen und öffentlichen Plätze vor dem besetzten Regierungsgebäude.
Dennoch hat auch eine Bevölkerung mit einem Massenbewusstsein die Strategie einer revolutionären Führung, die fest in der Arbeiterklasse verankert ist, nötig. Im diversen Libanon mit seinen geteilten sektiererischen Führern, denen eigene Propagandakanäle und Paramilitärs zur Verfügung stehen, ist das umso wichtiger. Als potenziell besonders gefährlich einzustufen ist hier die Rolle der Hisbollah, die trotz ihres nach wie vor vorhandenen Prestiges in der einfachen Bevölkerung mittlerweile auch die Interessen ihrer ins Bürgertum aufgestiegenen Führung und bürgerlichen Finanziers vertritt. Sie taktiert aktuell relativ geschickt und wird von nicht wenigen immer noch nicht als Teil der Polit-Elite wahrgenommen. Ihre widersprüchliche Klassenbasis macht aber deutlich, dass sie sich immer nur sehr begrenzt mit dem Imperialismus und dem internationalen System des Kapitalismus anlegen werden kann.

Darüber hinaus ist der Nahe und Mittlere Osten seit Langem Hauptschauplatz imperialistischer Unterdrückung und Aggression mit unterschiedlichem ausländischen Interesse. Vor diesem Hintergrund brauchen soziale Forderungen von unten umso mehr eine langzeitstrategische Weitsicht, um eine Chance auf Erfolg zu haben. Sozialistische Organisationen, die das anbieten können, haben sich mittlerweile in verschiedenen Teilen der Region aufbauen können. Die ägyptischen Revolutionären Sozialisten, die ihre Mitgliederzahl während der Revolution in Ägypten verzehnfachen konnten, oder auch sudanesische und irakische Demonstrierende solidarisieren sich mit den libanesischen Protesten. Die Verbindung und gegenseitige Unterstützung ist aufgrund der regional verzahnten staatlichen Unterdrückung wichtig. Jeder aufständische Schritt, jedes Aufbäumen gegen die Konterrevolution und jeder Akt der internationalen Solidarität hat eine Ausstrahlungskraft über den nationalen Kontext hinaus und kann ein neues Selbstbewusstsein erwecken. Zumindest an der Oberfläche zeigen die Proteste im Libanon bisher wohl das höchste Maß an progressiven Elementen und Internationalismus in der Geschichte der arabischen Revolutionen. All das macht deutlich, wie die regionalen revolutionären Erfahrungen das Bewusstsein der Menschen nachhaltig verändern konnten und es weiterhin tun.
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Die Hoffnung wächst

So lösen die als „Oktoberrevolution“ bezeichneten Aufstände im Libanon eine neue Welle der Hoffnung in der arabischen Welt, in der syrischen Diaspora und im libanesischen Exil aus. Es ist kein Zufall, dass die Aufstände zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form entstehen konnten. Es ist vor allem, aber nicht ausschließlich das Resultat der landesinneren Korruption, die den Libanon gefährlich nahe in Richtung eines „Failed State“ gebracht hat. Funken wirbelten auch die Aufständischen im Sudan, in Algerien, im Irak und in Ägypten auf. Die libanesische Parole „Alle bedeutet ALLE!“ nimmt nicht nur Bezug auf die unterdrückten Menschen im Libanon aller Konfessionen und Ethnien, sondern auch auf die Region insgesamt. ‚Alle‘ schließt ebenfalls den Sturz von Assad, Abbas, Sisi und Salih mit ein.

Wenn sich abermals ein Lauffeuer in der arabischen Welt ähnlich der Entwicklungen ab 2011 entfalten sollte, wird die Arabellion in eine geschultere zweite Runde gehen. Klar ist: Die Arabische Revolution lebt, sie war nie tot. Die Phase der überwältigenden Konterrevolution befindet sich im Niedergang und die Knospen eines neuen Frühlings beginnen sich zu öffnen. Und vor allem Weiteren ist klar: Die Herrschenden können nicht mehr in der alten Weise weiterregieren und die Unterdrückten wollen nicht mehr in der alten Weise weiterleben.

Autorenkollektiv:

Kassem Ahmad ist ein libanesisch-palästinensischer Sozialist. Seine Eltern wuchsen in einem Flüchtlingslager im Libanon auf und er steht in enger Verbindung mit der libanesischen Protestbewegung. 
Rama al-Sayasneh ist eine syrische Feministin. Sie lebt seit drei Jahren in Deutschland und studiert an der Universität Siegen. 
Ramsis Kilani ist ein palästinensischer Aktivist aus Siegen. Er ist Mitglied des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS).

 

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Okt.26
on 26. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
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Nico Diener

Immer wieder kommt es mal vor, das Personen aus dem bürgerlichen Lager sich in Richtung fortschrittlich/links äußern oder sogar aktiv werden. Dazu fallen mir Martin Niemöller, Heiner Geisler, Manuela Schwesig, Erwin Sellerin, Regine Hildebrandt und Norbert Blüm ein. Obwohl sie keinen Klassenstandpunkt vertreten, stehen sie mit ihren Erkenntnissen nicht auf der Seite der Profitjäger und Kriegshetzer und ihren Marionetten in den Parlamenten. Das wir letztlich mit ihnen „Pferde stehlen können“ bezweifel ich. Ihre Erkenntnisse sind aber durchaus nützlich für uns und im Kampf gegen die Kriegstreiber sollten wir sie mit wachsamen Auge ernst nehmen.

Bundestagsdebatte am 24. Okt. 2019: Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Verlängerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. Bild: YouTube screenshot

Nun meldeten sich, anlässlich der geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer mit einem Appell an die Bundesregierung zu Wort. Zwei, eigentlich konservative Politiker zeigen viel Wissen und fordern die Bundesregierung auf ihr verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

Todenhöfer ist schon für seinen Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost bekannt und bekämpft die Heuchelei des „Westens“.

„Mich interessiert grundsätzlich nicht so sehr WER etwas sagt, sondern eher WAS wer sagt und WIE er es sagt. Aussagen aus dem arabischen Raum – den auch ich kenne (ich spreche ägypt. arabische Umgangssprache) – von Todenhöfer waren für mich bisher recht aufschlussreich und – soweit ich es beurteilen kann – zutreffend.“ Dies schrieb kürzlich der Publizist Wolfgang Honold in einem Kommentar, in dem es um die Glaubwürdigkeit konservativer Politiker ging.

Lasst uns also lesen, das die beiden uns zu sagen haben.
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„Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskastlerin, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am [24.10.2019] und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Verfassungswidrig, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner.

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen –auch im Blick auf den Irankonflikt –darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US-Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldateneid verstoßen. Er lautet:„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

“Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr für Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu führen und dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen. Beenden Sie bitte unverzüglich diesen verfassungswidrigen Zustand!

Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer“

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:
Diesen Appell kommentierte Emil Brütsch, aus Bergisch Gladbach* wie folgt:
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„Und was macht der Deutsche Bundestag?

„Der Bundestag hat den Einsatz von‘Tornado‘-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen im Rahmen derinternationalen Koalition gegen den ‘Islamischen Staat‘in Syrien und im Irakbis 31.03.2020 verlängert. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich.

Die Ausbildung von kurdischen Soldaten im Irak durch die Bundeswehr wurde um ein Jahr verlängert.{2}

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Grundsätzliches zum Gewaltverbot

Damit hat der Bundestagerneutgegen das Grundgesetz(GG), den Zwei-plus-vier-Vertrag unddie UN-Charta gestimmt. Denn:

Die Charta der Vereinten Nationen umfasst das in Art. 2 Abs. 4 verankerte Gewaltverbot, das den Staaten verbietet, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates anzudrohen oder anzuwenden. Sie beinhaltet auch ein Interventionsverbot, welchesdas Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates untersagt. Einzige Ausnahmen des Gewaltverbots bzw. Interventionsverbots sind das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach vorangegangener Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat.{3}

Das Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum Völkerrecht und ist gemäß Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.

In Artikel 26 Abs. 1 GGheißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom-men werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nach Art. 2 (Verbot des Angriffskrieges) des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15.03.1991: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zustören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mitDeutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird.“

Quellen:
{1} https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
{2} https://www.jungewelt.de/artikel/365412.tornado-einsatz-%C3%BCber-syrien-verl%C3%A4ngert.html
{3} https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/charta/

* = In: Aktuelles Flugblatt der Mahnwache für Weltfrieden
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weitere Beiträge von Nico Diener
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Nov.27
on 27. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

BIP JETZT BLOG
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern .

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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Foto: PCHR, 2019

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

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An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch.
Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.

Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemals der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.

Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“
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Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz  Schindler


Aktuelle Veranstaltungen

Dieser Artikel erschien vor Kurzem als „BIP aktuell„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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März14
on 14. März 2020
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Warum wir die Grenzen öffnen müssen!

Julius Jamal

Meine Familie war 1948 im Zuge der Nakba gezwungen zu fliehen, ein Teil ging in die Nähe von Nazareth, ein Teil nach Gaza und ein Teil nach Syrien und den Libanon. Dort war man als Palästinenser Bürger zweiter Klasse, auf den immer mal wieder geschimpft wurde, wenn man einen Sündenbock für innenpolitische Krisen brauchte.

Seit Jahren herrscht nun in Syrien Krieg, wieder sind Verwandte gezwungen zu fliehen, während andere noch dort sind. Heute stehen an der türkisch-griechischen Grenzen Zehntausende Menschen aus Syrien, die ebenfalls geflohen sind und Europa schießt auf sie statt sie reinzulassen, weil man „2015“ verhindern will.

2015 verhindern meint, man will verhindern, dass Menschen, die alles verloren haben was sie hatten, die Familienmitglieder sterben sahen, ein klein bisschen Sicherheit erfahren. 2015 das steht für konservative und rechte Politikerinnen und Politiker in Deutschland für einen vermeintlichen Kontrollverlust. Für die Flüchtenden dagegen war die Grenzüberschreitung 2015 die einzige Möglichkeit aus einem Leben in Unsicherheit und Angst, in ein Leben mit ein bisschen Sicherheit und Hoffnung zu gelangen.

Die Flüchtenden sind und waren keine Gefahr für Deutschland oder Europa, eine Gefahr ist es, wenn „wir“ Menschenrechte endgültig über Bord werfen, weil wir Menschen lieber verrecken lassen wollen, als ein bisschen Geld für Flüchtlingsunterkünfte zu zahlen. Eine Gefahr ist es, wenn wir die Verteidigung der Grenzen über die Verteidigung der Menschenrechte stellen.

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Ich kann dies alles grade schreiben, weil ich das Glück hatte in Deutschland geboren zu sein, Glück das nicht nur Familienmitglieder nicht hatten, sondern auch viele andere nicht, die grade flüchten. Lasst uns das Glück teilen und dafür sorgen, dass es in Zukunft egal ist, ob man in Deutschland, Syrien oder irgendwo anders geboren wird, weil wir Krieg, Rassismus und Vertreibung stoppen.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor:
Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Okt.27
on 27. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion RoterMorgen – 27. Oktober 2021

Wir gratulieren der DIDF-Jugend zu ihrem 25-jährigen „Gebutstag“.
Uns erreichte die Erklärung der DIDF-Jugend zu ihrem 25-jährigen Bestehen, die wir hier leicht gekürzt wiedergeben.

25 Jahre DIDF-Jugend: Warum es auch noch heute eine türkeistämmige Organisation braucht

„Im Jahr 1996 hat sich die DIDF-Jugend gegründet. „Vor 25 Jahren war die Welt eine andere“ könnten sich die einen oder anderen jetzt denken. Auch, dass solche Organisationen, wie die DIDF-Jugend überholt seien oder die gemeinsamen Kämpfe schwächen würden könnte als Vorwurf kommen. Warum die Notwendigkeit für diese Organisation heute noch besteht, wollen wir in diesem Artikel darlegen.
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Warum wir uns gründeten?

Heute sind Themen, wie Migration oder Rassismus, in den öffentlichen Debatten sehr präsent. Es gibt viele unterschiedliche Zusammenschlüsse von jungen Migranten, Onlineplattformen, Seiten auf Socialmedia-Kanälen setzen sich mit der Lebensrealität von jungen Migranten auseinander. Abwandlungen von türkischen oder arabischen Wörtern sind längst im Wortschatz aller Jugendlichen angekommen. 1996 war vieles davon noch undenkbar. Migration war höchstens Thema, wenn Politiker damit Rechtspopulismus betreiben wollten. Bis dahin war Einwanderungsgesellschaft kein Thema, wenn dann mussten sich die, die „gekommen sind“, an die, „die schon immer da waren“, anpassen.

Natürlich war die Realität eine andere. Türkeistämmige bilden die größte Gruppe der Migranten. Lebensmittel, Esskultur, Musik uvm. prägten die Gesellschaft entscheidend. Doch in politischen Debatten, in ihrer Interessenvertretung etc. spielten sie kaum eine Rolle. Als in Solingen und Mölln rassistische Brandanschläge auf von Türkeistämmigen bewohnte Häuser verübt wurden, standen viele Vertreter der Politik nicht an der Seite der Familien, sondern befeuerten die ohnehin angespannte Situation nur noch mehr. Weder in Mölln, noch in Solingen nahm der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an den Trauerfeiern teil.

Die zweite Generation der Türkeistämmigen, die Kinder der sogenannten Gastarbeiter, war zu dieser Zeit bereits in Deutschland aufgewachsen. Sie kannten Deutschland besser, als die Türkei. Für sie war Deutschland ihr Zuhause. Ein Zuhause, in dem sie mit Rassismus und Ignoranz von Seiten der Politik konfrontiert waren. In dem sie gleichzeitig von der türkischen Regierung weiterhin beeinflusst wurden. In dem türkische, rechte Gruppen, wie die Grauen Wölfe versuchten, sie für sich einzunehmen und sie vom Rest der Gesellschaft abzukoppeln.

Für Unternehmen waren Türkeistämmige in den Jahrzehnten zuvor vor allem billige Arbeitskräfte. Auch wenn die Gewerkschaften bereits frühzeitig versuchten, diese zu organisieren, wurden deutlich weniger Ressourcen dafür eingesetzt, sie beschränkte sich in weiten Teilen auf „Ausländerarbeit“. Der Unmut innerhalb der Türkeistämmigen wegen den Arbeitsbedingungen äußerte sich immer wieder, u.a. bei den Wilden Streiks im Kölner Fordwerk 1973.

So bildete sich 1996 die DIDF-Jugend. Nicht nur als Antwort auf den Rassismus und die Arbeitsbedingungen, sondern als Organisation, die das sagte, was viele türkeistämmige Organisationen zu dieser Zeit noch nicht sagten: Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft. Unser Lebensmittelpunkt ist in Deutschland und hier werden wir Seite an Seite mit unseren deutschen Kollegen für eine Zukunft ohne Rassismus, ohne Ausbeutung und Krieg kämpfen.
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Warum Türkeistämmige auch heute noch eine Organisation brauchen

25 Jahre später ist die Situation der Türkeistämmigen noch immer prekär. Rassistische Angriffe, wie durch den NSU oder in Hanau, gehören noch lange nicht der Vergangenheit an. Struktureller Rassismus gehört noch immer zu unserer Lebensrealität. Wir erleben ihn bei Polizeikontrollen, wir erleben ihn bei der Jobsuche oder wenn wir eine eigene Wohnung anmieten wollen. Doch sind es auch wir, die noch immer überproportional in Ausbildungsberufen beschäftigt sind, die meist schlechter bezahlt sind und mehr Überstunden usw. leisten müssten. Wir landen öfter in der Hauptschule, als auf dem Gymnasium, sind öfter im Übergangssystem. Die wenigsten schaffen es höhere Bildungsabschlüsse zu erlangen und die Universität besuchen zu können.

Und auch heute noch sind wir der Spielball der Politik. Sowohl der deutschen, die uns immer noch für rechte Propaganda instrumentalisiert, als auch der türkischen, die über uns ihren Einfluss hier aufrechterhalten will. Die Probleme der türkeistämmigen Jugendlichen sind nach wie vor vorhanden. In großen fortschrittlichen Jugendbewegungen, wie z. B. »Fridays for Future«, sind Türkeistämmige noch immer unterrepräsentiert. Generell machen all die oben genannten Faktoren die Beteiligung von Türkeistämmigen in Jugendorganisationen noch immer schwer. Deshalb braucht es zum heutigen Zeitpunkt noch immer eine Organisation, die die speziellen Problemlagen der Türkeistämmigen kennt und diese bekämpft.
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Warum es nicht irgendeine, sondern die DIDF-Jugend sein muss

Wer jetzt denkt, dass die DIDF-Jugend sich nur über Betroffenenpolitik organisiert, liegt gewaltig falsch. Selbstverständlich gibt uns die persönliche Erfahrung mit Rassismus und Diskriminierung eine besondere Expertise, in der sich türkeistämmige Jugendliche wiederfinden. Doch der Kampf gegen Rassismus ist für uns Bestandteil eines größeren Kampfs.

Unsere Identität ist die einer Arbeiterjugendorganisation. Als solche sehen wir die eigentlichen Probleme nicht zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, sondern zwischen oben und unten. Die Unternehmen und Konzerne auf der einen Seite, die auf unserem Rücken Profit schlagen. Die uns Jugendliche als günstige Arbeitskräfte ausbeuten, die unsere Umwelt und somit unsere Zukunft zerstören, die Waffen und Rüstungsgüter exportieren, um sich zu bereichern. Und wir, die Jugend dieses Landes auf der anderen Seite, die unter dem mehrgliedrigen Bildungssystem, dem andauernden Konkurrenzdruck, der unfairen Arbeitsbedingungen usw. leiden.

All diese Probleme können wir ändern, indem wir uns zusammentun. Indem türkeistämmige Jugendliche Teil des Kampfs für eine bessere Gesellschaft werden. Indem wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen für Solidarität und Gleichberechtigung einstehen. Uns gibt es, um türkeistämmige Jugendliche für all das zu gewinnen. Das tun wir, indem wir auch gemeinsam Spaß haben und Arbeiterkindern den Zugang zu Sport und Kultur ermöglichen. Indem wir auf unseren Sommercamps gemeinsam leben, schaffen und feiern. Indem wir mit unserer Zeitschrift unsere Perspektiven auf die Geschehnisse in diesem Land und auf der Welt beleuchten. Aber auch indem wir zusammen bei Streiks und Demonstrationen stehen und solidarisch sind. Wir stehen immer gemeinsam für eine bessere Welt. Gestern. Heute. Morgen. Deshalb leben wir unser Motto: Gemeinsam sind wir stark!“

DIDF-Jugena auf der „Unteilbar-Demo“ in Berlin. Bild: by Eren Gültekin

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Anmerkung der Redaktion RoterMorgen:
DIDF-Jugend sind sehr viele Jugendliche aus Arbeiterfamilien organisiert, was wir sehr begrüßen. Die Arbeit dieser antiimperialistischen Jugendorganisation ist von unschätzbarem Wert. RoterMorgen, die KPD und einige Nachfolgeorganisation haben die DIDF-Jugend stets unterstützt und unterstützen sie noch heute. Dennoch gibt es Kritik an deren Ausrichtung. Die größten Mängel liegen u. E. in der Unterstützung und kritiklosen Ausrichtung der Politik der Partei Die Linke. Wir halten dieses für einen falsch verstandenen Akt der Solidarität und warnen vor den Folgen der Enttäuschung und der Tendenz zur Resignation darüber das parlamentarische Arbeit allein keine grundlegenden Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse bewirken können.
…Die Erkenntnis, dass ein Proletariat, egal wo die Eltern dieser jungen Menschen geboren wurde, sich nur in einer kommunistischen Partei organisieren kann und das die Schaffung dieser Partei unterstützenswert ist, ist bei der DIDF-Jugend so gut wie nicht vorhanden. Das ist ein großer Fehler. Jugendmassenorganisation zu sein und mit anderen Jugendorganisationen Arktionseinheiten bilden bedeutet nicht, eine schwammige Linie zur Rolle der Kommunistischen Partei zu propagieren.
Auch die grundsätzlichen Aussagen in der oben wiedergegebenen Erklärung widersprechen sich u. E. in mehreren Punkten. RoterMorgen wir in Kürze dazu ausführlicher Stellung nehmen.

Wir müssen aktiv und bewusst den Kampf für die Schaffung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland und ihrer Jugendorganisation eintreten und kämpfen. Ob türkei-, grichisch-, syrisch- oder deutschand-stämmig – die proletarische Jugend gehört i n e i n e antifaschistische, antiimperialistische Jugenorganisation – lasst sie uns schaffen!
RoterMorgen ist dabei und reicht der DIDF-Jugend die Hand!
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Erstveröffentlichung am 15. Oktober 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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