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Juni24
on 24. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Fiete Jensen

Fiete Jensen

Türkisch-Kurdistan: Kurdenhass auch im Fußballsport

Kurzfilm zeigt Repressionen gegenüber dem kurdischen Fussball-Klub Amedspor
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

Der kurdische Fußballverein Amed SK aus Diyarbakır kämpft täglich gegen Vorurteile, Hass und Bevormundung durch aufgehetzte türkische Fußballfans, dem staatlichen Fußballverband und türkischen Behörden. Das Fanmagazin »Kurvennews« berichtete kürzlich über diese Repressalien und zeigen auch ein Video des AmericanRebel-Lesers Kilic Botan. »Kurvennews« schrieb:

„Politisch betrachtet ist die Türkei mit all ihren kulturellen Facetten tief gespalten. Zwischen Türken und Kurden schwelt seit Jahrzehnten ein tiefer Streit, der nicht nur nach wie vor in den Köpfen vieler Menschen stattfindet, sondern auch zwischen militanten Gruppen und staatlichen Einheiten ausgefechtet wird. Mit Amedspor aus der anatolischen Provinzhauptstadt Diyarbakır spielt ein kurdischer Verein seit fünf Jahren in der dritten türkischen Liga und erlebt aufgrund seiner Herkunft und dem Image als Widerstandsverein viel Kritik. Diese ging in den vergangenen Jahren sogar so weit, dass Kritik in puren Hass von Seiten türkischer Nationalisten und in Repressionswellen durch den türkischen Staat bzw. Fußballverband umgeschlagen ist. Die Fans von Amed SK (so der offizielle Name von Amedspor) wissen sich dagegen zu wehren und bleiben ihrem Verein treu – wissen zugleich aber auch um die große Gefahr von Auswärtsspielen, weshalb diese nur noch vereinzelt bzw. gar nicht mehr angetreten werden. Doch nicht nur auf die Fans wirkt sich der Hass von gegnerischen Klubs aus – auch die Spieler von Amedspor rücken in das Fadenkreuz von gegnerischen Fans sowie Vereinen und nicht zuletzt auch in das Fadenkreuz des türkischen Fußballverbandes. So protestierte die Mannschaft von Amedspor mit diversen kleinen, friedlichen Aktionen gegen die Ablehnung ihres Vereins, der weniger dem Sportklub selbst gilt, sondern vielmehr sinnbildlich für einen anhaltenden Konflikt zwischen Türken und Kurden steht.

Ein Kurzfilm zeigt nun den Hass, der den Anhängern und Spielern von Amedspor aus der südosttürkischen Stadt Diyarbakır Spieltag für Spieltag in der dritten türkischen Liga entgegen schlägt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei auch die Repressionen von türkischen Staatsbediensteten, die Fans von Amedspor regelmäßig zu gängeln und in ihrer Freiheit einzuschränken wissen. Auch Deniz Naki ist in den Video von »Amedspor Support« zu sehen, der sich für eine Selbstbestimmung der Kurden in der Türkei stark macht und unter anderem wegen seiner politischen Haltung für mehrere Spiele gesperrt wurde. In der Nähe von seinem Geburtstort Düren in Nordrhein-Westfalen soll der deutsch-türkische Fußballspieler mit kurdischer Abstammung außerdem in seinem Wagen sitzend angeschossen worden sein und veröffentlichte nach dem Angriff Fotos von seinem Auto, in dem diverse Einschusslöcher zu sehen waren. In Deutschland bekannt ist Naki vor allem durch seine Zeit beim FC St. Pauli. Deren Ultras sind und waren es auch, die sich für den Stürmer stark machten und sich mehrfach solidarisch mit Amedspor zeigten.

Ein interessantes Buch über die Hintergründe von Amedspor liefert außerdem das Buch »Direniş – Fußball im Ausnahmezustand« aus der Feder Nürnberger Ultras, die mehrmals nach Diyarbakır reisten und authentische Einblicke in das Leben von Amedspor-Fans und die Spiele des Vereins erhielten. Zu kaufen gibt es das Buch bei den Kollegen vom NOFB-Shop.“

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* = Anmerkung der Redaktion: Deniz Naki hat zwischzeitlich eine lebenslange Sperre vom türkischen Fußballverband bekommen.
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weitere Beiträge von Fiete Jensen

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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 Comment 
Juni23
on 23. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Klaus Meier
Volkskorrespondent

Klaus Meier

 

Das soll ein Rechtsstaat sein?

Klaus Meier
#Dissident

Mein Erlebnis ist sicher nur der berühmte Einzelfall, die Ausnahme, nur einer der bedauerlichen Fälle die jeden Tag durch das Raster dieses Rechtsstaates fallen. Angefangen hat alles am 17.04.2019, ohne Vorwarnung wurde zum wiederholten mal, die Energieversorgung des Hauses gesperrt. Der Vermieter hatte mal wieder die geleisteten Abschlagszahlungen der Mieter für die Betriebskosten veruntreut. Diesmal hat es den Hausstrom und das Gas für die Zentralheizung und die warm Wassererzeugung erwischt. Das hieß also von jetzt auf gleich, ohne eigenes Verschulden, kein Licht im Hausflur, keine Hausklingel, kein warm Wasser und keine Heizung.

Der erste Schritt war also wieder mal der Anruf beim Vermieter. Dieser versicherte sich darum zu kümmern. Denn schließlich kann es sicher hier nur um ein Missverständnis handeln. Am 27.04.2019 ein erneuter Anruf beim Vermieter meinerseits, da sich bis dato am Zustand nichts geändert hatte. Ich drohte mit einer Mietzurückhaltung, sollte die von ihm verschuldete Sperrung der Energieversorgung weiter anhalten. Dass ganze führte zu dem Ergebnis, dass nur auf eine Mietzurückhaltung verzichtet werden müsste, damit alles bis spätestens zum 03.05.2019 geregelt sein würde. Natürlich geschah am 03.05.2019 nichts, trotz der pünktlichen Überweisung der gesamten Miete. Dazu kam, dass der Vermieter auf keine weiteren Kommunikationsversuche meinerseits reagierte. So entschloss ich mich per Anwalt darauf zu reagieren.

Nun hat man aber als ALGII abhängiger nicht so einfach Zugang zu seinem Recht, da schlicht einem die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Also brauche es ein Beratungsschein für einen Anwalt. Diesen kann man direkt bei seinem zuständigen Amtsgericht beantragen oder Online den Vordruck dazu herunterladen – Ausfüllen – Ausdrucken – Abschicken und dann, ja dann heißt es warten. Wer jetzt denkt ich hätte ja hinfahren können und das alles direkt abgeben können, um das ganze zu beschleunigen. – dem sei gesagt: genau das habe ich versucht. Hat mich zwei Tagessätze für Nahrung und Getränke a 4,93€ an Fahrkosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gekostet, um dann zu erfahren: heutzutage alles nur noch per Post, annehmen tun wir hier nichts mehr. In meinem Fall waren es dann noch mal 3 Wochen warten. Also nochmal 3 Wochen ohne Hausklingel, ohne Heizung und warm Wasser. In dieser Zeit versuchte ich natürlich weiterhin den Vermieter zu erreichen, aber keine Reaktion seinerseits.

Primitive Waschgelegenheit. Foto: Meier

Dazu kam, dass die tägliche Hygiene ab der Energiesperrung zu einer Tortur wurde. Die tägliche Körperhygiene, die man sonst unter der Dusche erledigte, wurde verlegt in eine Schüssel mit warmen Wasser, die in der Badewanne stand. Das warme Wasser zubereitet mit dem Wasserkocher, der wegen denn Stromkosten eigentlich nur für die Zubereitung des morgendlichen Kaffees angeschafft wurde. Dann noch ein kleiner Tritt, den man in die Badewanne stellte zum Sitzen und einen extra gekauften Schwamm. Der Schwamm half erst beim einseifen und danach beim abspülen. Das Ganze hatte was von damals, als man noch von der Mutter, in die Badewanne gestellt wurde, um von ihr gewaschen zu werden, kurz von dem Augenblick wo man ins Bett geschickt wurde. Nur das man heute über 1,80 Meter groß ist und über 50 Jahre alt. Diese ganze Situation hatte einfach nur noch etwas erniedrigendes.

Endlich, am 03.06.2019 lachte mich im Briefkasten der Beratungsschein an. Also machte ich, hoffend auf Gerechtigkeit, bei dem Anwalt vor Ort, der sich laut Eigenwerbung das Mietrecht auf die Fahne geschrieben hatte, einen Termin. Am 05.06.2019 war es dann so weit. Alle Unterlagen, die wichtig hätten sein können, hatte ich zum Termin dabei. Der Mietvertrag, alle Briefwechsel zwischen mir und dem Vermieter, und so weiter. Ja selbst ein detailliertes Ablaufprotokoll hatte ich dabei, auf dem genau Aufgelistet war wie oft und lange solche Energiesperrungen schon vorgekommen sind. Der Anwalt, voller Zuversicht, sicherte mir zu, dass er sich gleich darum kümmern würde und man die Miete erst mal zurückhalten sollte, damit man ein Druckmittel gegen den Vermieter hat. Ja ich war mir sicher, ich hatte alles Richtig gemacht und es wer nur noch eine Frage der Zeit bis ich zu meinem Recht kommen würde. Die Zeit verging und ich wunderte mich zwar das ich keine Kopie des Briefes erhielt, den der Anwalt ja zu meinem Vermieter schicken wollte, in der die Mietzurückhaltung terminiert und damit legalisiert wird. Aber gut er ist der Anwalt, er wird schon wissen, was er da tut – dachte ich.

Am 18.06.2019 klopfte es an meiner Tür, es war der Vermieter. Er setze mir die sprichwörtliche Pistole auf die Brust: ich sollte die Miete gleich mal in Bar heraustun, denn die bräuchte er, um beim Wasserversorger noch heute die offene Rechnung zu begleichen. Heißt, er hat nicht nur die Abschlagszahlungen von Strom und Gas nicht abgeführt, nein auch nicht für den Hausanschluss fürs Wasser. So in die Ecke gedrängt griff ich zum Telefon um meinen Anwalt, den ich ja zum Glück jetzt hatte, zu Fragen was ich nun tun sollte. Bei diesem Anruf durfte ich dann erfahren, dass mein Anwalt auf einem Seminar ist und das Schreiben, welches er gleich verfassen und dem Vermieter zukommen lassen wollte, immer noch nicht verfasst, geschweige dann an den Vermieter gesendet wurde. Das ganze führe letztlich dazu, dass ich zwar unverschuldet aber unrechtmäßig meine Miete nicht gezahlt hatte und darum dem Vermieter die Miete sofort Überweisen musste. Und jetzt muss ich auch noch hoffen, dass durch die verspätete Zahlung keine Mahngebühren durch meinen Vermieter eingefordert werden.

Grafik: frei

Das Ganze erlebte lässt mich hier und jetzt am heutigen Rechtsstaat einfach nur zweifeln. Denn in einem kapitalistischen System, in den die Eigentümer der Produktionsmittel einem jeden Tag ungeniert die Pistole auf die Brust setzen können und die Verteidiger des Rechtsstaates untätig zusehen oder untätig bleiben, kann es keinen Rechtsstaat geben. Da fällt mir ein – wollte das Verfassungsgericht nicht schon längst über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen urteilen?

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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9 Kommentare
Juni23
on 23. Juni 2019
Veröffentlicht in: Eren Gültekin

Eren Gültekin

Fall Lübcke: Hauptverdächtigter Neonazi mehr als nur Einzelgänger!

Eren Gültekin

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Schnell wurde öffentlich, dass es sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe handelte. Ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen.
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Walter Lübcke: erschossen weil er die Aufnahme von Geflüchteten befürwortete!

Lübcke, der im Nordhessischen Bad Wildungen geboren und aufgewachsen ist, absolvierte zunächst eine Berufsausbildung als Bankkaufmann. Anschließend war er als Zeitsoldat 8 Jahre tätig.

Beerdigung von Walter Lücke. Bild: Archiv HY, Köln

Später studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel und promovierte über die Planwirtschaft in der Sowjetunion, ehe er in die Politik einstieg. Sein Einstieg in die Politik begann 1983 mit dem Eintritt in die CDU, mit der er ab 1999 als Abgeordneter im Hessischen Landtag tätig war, zuvor auch kommunale Mandate trug. Nach 10 Jahren im Hessischen Landtag unterlag er schließlich in seinem Wahlkreis gegen eine SPD-Bewerberin und verlor sein Mandat. Dies war jedoch nicht das Ende seiner politischen Laufbahn, so berief der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier Lübcke zum Präsidenten des Regierungspräsidiums (RP) Kassel. Dieses Amt führte er 10 Jahre aus, ehe er Anfang Juni tot gefunden wurde. Auffällig wurde die Person Walter Lübcke 2015, weil er die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten befürwortete und sich für diese auch mit christlichen Werten für ein friedliches Zusammenleben stark machte mit den Worten: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“. Dies galt als Antwort an all seine Kritiker. Diese waren hauptsächlich in rechten Kreisen wie der Pegida und den Reichsbürgern verortet, die seinen Rücktritt forderten und auch bis zu Drohungen per Mails gingen. Das veranlasste Lübcke dazu, für eine kurze Zeit Personenschutz anzufordern. Diese Vorgeschichte war auch der Grund, warum die Polizei und Öffentlichkeit auch schnell in Richtung Rechts ermittelte. In der Tat wurde anhand eines DNA-Spurentreffers ein 45 Jähriger Mann identifiziert, den man auch dem rechten Lager zuordnen konnte und ebenso den Behörden bekannt ist.
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Hauptverdächtiger: Doppelleben als Bekannter Neonazi und unauffälliger Familienvater

Der Hauptverdächtige, dessen DNA man identifizieren konnte, ist Stephan E., der bereits Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) war. Nach der Aussage des Bundesanwaltschaft sei es ein „rechtsextremistisches“ Motiv, jedoch gebe es keine Hinweise auf ein Netzwerk an dieser Tat. Was sich ziemlich merkwürdig anhört, wenn man sich allein die Aktivitäten von Stephan E. anschaut, der vom hessischen NSU Untersuchungsausschuss als gewaltbereiter Nazi beschrieben wurde. Denn Stephan E. war im Umfeld der hessischen NPD aktiv. Er fiel in der Vergangenheit mehrfach auf wegen Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, Eigentumsdelikten sowie gemeingefährlichen Straftaten, so der Spiegel. Zudem hatte er Kontakt zu Neonazis aus der militanten Gruppierung „Combat 18“ die ebenfalls mit Waffen handelten und gar Anleitungen zum Bombenbau verfassten. Zudem stehen sie auch in Kontakt mit dem Netzwerk „Blood & Honour“ das dem NSU half. Bereits mit 20 soll Stephan E. im Jahre 1993 nach dem Bericht der „Zeit“ mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen haben, weshalb er zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Auch im Jahr 2009 wurde E. bereits wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung wegen einer Attacke auf eine 1. Mai Kundgebung des DGBs in Dortmund verurteilt. Wer solch eine bekannte Lebensgeschichte hat, ist definitiv kein alleiniger Spieler und agiert im Interesse von vielen. Trotz dieser grauen Akte wurde E. in seiner Umgebung „nicht als auffälliger Mensch“, in seiner Nachbarschaft wird er als ein freundlicher Typ beschrieben, der seit etwa 14 Jahren mit seiner Ehefrau und Kindern in einer Siedlung im Osten von Kassel lebte. Auch sei in der Siedlung und Nachbarschaft nie eine Deutschlandfahne oder Besuch von merkwürdigen Leuten gesichtet worden, sagte eine 54 Jährige Nachbarin und betonte “Ich könnte kein einziges schlechtes Wort über ihn sagen“. Somit kann man auch von einem Doppelleben sprechen, Stephan E. zum einen als Ehemann und Familienvater recht unauffällig und auf der anderen Seite seit seiner Jugend als gewaltbereiter Neonazi bekannt ist.
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Rechte Netzwerke agieren offener und radikaler

Das ungewöhnliche an dem Mord ist für viele sicherlich, dass der Mord nicht an einem nicht-Migranten oder typischen Antifaschisten, sondern an einem Christdemokraten stattfand, der bei der Geflüchteten Frage eine humanistische Einstellung zeigte. Das zeigt, wie viel Mut und Schutz die rechte Szene mittlerweile in Deutschland haben muss, dass sie nicht nur Jagd auf Migranten, Geflüchtete oder Antifaschisten macht, sondern auch schon „ihre eigenen Leute“ tötet. Auch wenn der Mord an Lübcke nicht der erste ist, sondern seit 1990 etwa 200 Menschen in Deutschland durch Rechte umgebracht wurden, sowie auch nicht der NSU nicht der einzige Netzwerk ist, müsste es doch mittlerweile klar sein, dass auch Menschen unter Gefahr stehen, die nicht typische Feindbilder der Nazis sind. Ob dieser Fall die breiten Massen dazu bewegen wird, sich dem antifaschistischen Kampf anzuschließen, ist natürlich fraglich. Schon der Fall NSU hat gezeigt, dass Nazi-Netzwerke keine Einzelfälle sind und in Deutschland derartige Netzwerke stärker sind, als zugegeben, dass sie vorneweg vom Verfassungsschutz, auch von den Behörden finanziell unterstützt und von der Politik der AfD ermutigt werden, stärker zu agieren.

 

Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ am 21. Jun 2019. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel

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1 Kommentar
Juni22
on 22. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Harry Popow

Harry Popow

Soldaten für den Frieden (Teil zwölf)

Leseprobe aus „Ausbruch aus der Stille…“ von Harry Popow
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Harry Popow

Hier nun die zwölfte Leseprobe aus meinem neuen Buch »Ausbruch Aus Der Stille – Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten«, das im Februar dieses Jahres auf den Markt gekommen ist. Bitte benutzt auch die Kommentarfunktion für Eure Kritiken und Einschätzungen.
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Posten auf dem Damm

Hochwasser im Norden der DDR. Die Deiche an der Oder/Neiße könnten brechen. Oder mutwillig zerstört werden. Die Armee muss sie schützen. Auch Henrys Zug muss ran. Henry hebt manches Schriftstück auf, so z. B. Briefe der Einsatzleitung der KKK-Schwedt/Oder an ihn, den Vorgesetzten: „An die Genossen Abschnittsleiter. Mit Kurier erfolgte die Auslieferung von 20 Fackeln für die Ausleuchtung des Deiches bei der Feststellung von Gefahrenstellen. Die Fackeln sind so im Abschnitt zu lagern, dass die Verwendung bei Gefahr sofort möglich ist. Die trockene Lagerung ist dabei zu berücksichtigen. Im Zuge der Information ist über die Lagerungsorte zu berichten.“ 2. Brief: „Gemäß gegebener Weisung war bis zum 13.7.58 ein Plan über die im Abschnitt vorhandenen Materialien für die Deichverteidigung zu erarbeiten … Welche Reservekräfte stehen den Abschnittsleitern zur Verfügung? (Insassen von Internaten, Lehrlingsheime, Erntehelfer, Bevölkerungsteile usw.) (…) Die gegenwärtige Kampfaufgabe, Schutz unseres Kreises vor den Wassermassen der Oder, fällt in der Zeit der Durchführung des V. Parteitages der SED. Die Lösung der schweren Aufgabe zur Abwendung einer Katastrophe muss verbunden werden mit der Information über die großen Perspektiven des sozialistischen Aufbaus in der DDR. Das Studium der Dokumente des V. Parteitages muss deshalb durch die rechtzeitige Bereitstellung der Parteipresse gewährleistet sein. B., Oberleutnant der VP.“

Ein Brief von seiner Mutter, der Henry wieder einmal traurig stimmt: „Immer noch keine Post von Dir. (…) Meine Arbeit ist nicht schwer, aber die Menschen um mich machen es mir unerträglich schwer. Ich werde schief angeguckt, viele grüßen mich nicht – man gibt mir zu verstehen, dass ich eine ‚Fremdkörper‘ bin. Nur der Kaderleiter sagt mir ‚durchhalten, Kopf hoch‘. Seelisch leide ich aber sehr, da ich, welche seiner Zeit in Pommern im Jahre 1943-44 ohne Zögern Kriegsgefangenen Nachrichten aus Moskau hören ließ, und am Rande der Vergasungsbunker in einem KZ nur durch Zufall vorbeigegangen bin – alles um eine neu, besseres Deutschlands willen, heute nach 13 Jahren Sieges über den Faschismus, werde ich in einem rein Deutschem Unternehmen wie eine Ostarbeiterin im Jahre 1942 behandelt. (…) Es sind natürlich nur bürgerliche Kräfte, aber deren sind viele.“

Ein Sonntag. Sophias Brief liegt vor Henry. Trost- und mutlos überfliegt er noch einmal die schrägen, mit Bleistift geschriebenen Zeilen seiner Schwester. Sie wollte ihn gestern besuchen, mit einer Freundin. Er hatte sich gefreut, drei Einzelzimmer im „Berliner Hof“ bestellt, für Sonntag sogar Campingsachen bereit gelegt, und sie kam nicht. Henry war viermal am Bahnhof. Es ist ein Schlag, wie er ihn lange nicht mehr erlebt hat. Die Pralinen, für sie bestimmt, aß er schließlich selbst hintereinander, bei anderer Gelegenheit hätte er sie nicht einmal gekostet. Heute, am Sonntag, wären sie zu dritt wandern und baden gegangen – zum Wollitzsee. Schade. Dafür paddelte Henry in einem gemieteten Faltboot – fünf Stunden lang. Alleine!
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Zum Inhalt

Ausgangssituation ist Schweden und das Haus, in dem die Popows wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Besuch der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verurteilen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich nicht die erwarteten Schlussfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche und politischen Unterlassungssünden wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen die Kapitaldiktatur mit ihren hörigen Medien, politische Manipulationen und Lügen im angeblich so demokratischen Deutschland ihn aufbringen – er bleibt ein Suchender!

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Harry Popow: AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 18.02.2019, ISBN: 9783748512981, Seiten: 500, Preis: 26,99 Euro.
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Über den Autor: Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow (alias Henry) in seinem Buch „Ausbruch aus der Stille“) noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Den Titel Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit 1961 sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und zwei Enkelinnen.

Frühere Artikel von Harry Popow

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Juni22
on 22. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Iran / USA – Konflikt spitzt sich zu

Abschuss einer US-Spionagedrohne als provozierter Kriegsgrund?

Rui Filipe Gutschmidt

Schon seit einiger Zeit spitzt sich die Lage am Persischen Golf zu und ein Kriegsgrund ist schnell gefunden. Atom(waffen)programm, Chemiewaffen oder Unterstützung von Terrororganisationen sind die klassischen Kriegsgründe. Doch die Trump-Administration geht andere Wege. Da unklar ist wer die Tanker in der Straße von Hormuz torpediert hat, wird jetzt der Abschuss einer US-Drohne genutzt, um einen Luftangriff auf den Iran zu rechtfertigen. Der Iran beschuldigt die USA indessen der Grenzverletzung und rechtfertigt den Abschuss dadurch vor der internationalen Gemeinschaft.

Ein unbemanntes US-Spionageflugzeug – allgemein als „Drohne“ bezeichnet – wurde in der Meerenge zwischen dem Arabischen Meer und dem Persischen Golf abgeschossen.

Die iranischen Revolutionsgarden präsentierten ein Video vom Abschuss der amerikanischen Aufklärungsdrohne des Typs RQ-4 Global Hawk und gaben folgendes Statement ab: „Wie sind bereit für einen Krieg!“

Präsident Donald Trump twitterte am späten Nachmittag in seiner typisch undiplomatisch-aggressiven Art: „Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht“. Das die Erdölpreise an der Börse von New York daraufhin um sechs Prozent anstiegen, sollte niemanden weiter verwundern.

Bei den gegenseitige Schuldzuweisungen ist es kaum möglich festzustellen wer die Wahrheit sagt. Ob die Drohne über iranischen Gebiet oder internationalem Gewässern war, als sie abgeschossen wurde, ist schwer zu sagen. Hier die Version der USA:

Dieses Bild, das vom U.S. Central Command zu Verfügung gestellt wurde, soll die Flugroute und den Abschussort der Drohne vom Typ RQ-4, Global Hawk zeigen, die nach Iranischen Angaben von den Iranischen Revolutionsgarden abgeschossen wurde.

Inzwischen gibt es unbestätigte Berichte darüber, dass Präsident Trump einen Luftangriff auf Irans Radar- und Luftabwehrstellungen befohlen hatte. Die selben Quellen – New York Times, Nachrichtenagentur AP – geben an, dass die Flugzeuge schon in der Luft und die Kriegsmaschinerie bereits in Gang gesetzt war, als der Angriff abgebrochen wurde. Warum die Bomber zurück beordert wurden ist allerdings unklar.

Persönlich habe ich die Vermutung, dass die USA provokativ ihre Drohnen an den Küsten der Islamischen Republik fliegen lassen, nicht nur um schwächen in Irans Abwehr zu finden, sondern auch darauf wartend, dass die Revolutionsgarden einen Fehler begehen und, wie geschehen, einen dieser unbemannten Flugapparate vom Himmel holen.

Auch wenn es unklar ist, warum der mutmaßliche Angriff auf den Iran abgebrochen wurde, so vermute ich doch den Grund zu kennen. Vladimir Putin! Russlands Präsident ist seit langem bemüht eine Eskalation in der Region zu vermeiden. Schon im Atomstreit bot Russlands Regierung an, die Urananreicherung zu überwachen und auch dabei zu helfen, damit das angereicherte Uran zwar als Brennstoff in Atomkraftwerken verwendbar, doch auf keinen Fall waffentauglich ist. Auch jetzt warnte Präsident Putin wiedereinmal mehr vor den Konsequenzen eines Krieges zwischen dem Iran und den USA. Die Rolle Israels, des Krieges in Syrien, im Jemen, die Saudis, Katar, Bahrain, des Iraks und Afghanistans… Die Region ist ein Pulverfass und Trump spielt mit Streichhölzern!


Erstveröffentlichung am 21. Juni 2019 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Drohne, Erdölpreise, Global Hawk, Iran, Krieg, Luftangriff, Präsident Putin, Präsident Trump, Straße von Hormuz, Typ RQ-4, USA
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Juni19
on 19. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

RUBIKON

Die Beugehaft

RUBIKON

Die Whistleblowerin Chelsea Manning soll mit juristischen Schikanen und unwürdigen Haftbedingungengebrochen werden. Ein Offener Brief.

Chelsea Manning weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen und befindet sich deswegen erneut in Haft. Die Grand Jury ist ein nicht öffentlich tagendes Gremium mit der Aufgabe zu entscheiden, ob ein „hinreichender Verdacht“ für eine Anklage wegen einer Straftat besteht. Problematisch ist, dass eine solche Jury nicht an Vorschriften gebunden ist, was beispielsweise die Einbringung von Beweisen betrifft. Auch sind weder ein Richter noch der Verteidiger des Angeklagten bei den Verhandlungen anwesend und vernommene Zeugen haben kein Recht auf Einsicht in die Aufzeichnungen zu ihren Aussagen. Kritiker dieses in Deutschland unbekannten legalen Instrumentariums behaupten, es habe rein gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun und diene nur dazu, unliebsame Bürger hinter Schloss und Riegel zu bringen — beziehungsweise eine spätere öffentliche Jury davon zu überzeugen, dass sie es hier mit einem besonders schweren Fall von Kriminalität zu tun haben. Manning äußert sich nun öffentlich in einem Brief über die Beweggründe für ihre Weigerung, vor der Grand Jury auszusagen, über die Haftbedingungen, die ihr körperlich sowie psychisch sehr zusetzen und über die Folgen ihrer Isolationshaft, an denen sie noch heute leidet.

Foto: gerasimov_foto_174/Shutterstock.com

Ich heiße Chelsea Manning. Ich bin als Zeugin qualifiziert und die unten genannten Fakten sind mir persönlich bekannt.

Ich werde derzeit im Alexandria Detention Center (ADC; detention center = Gefangenenlager; Anmerkung der Übersetzerin) in Alexandria, Virginia, gefangen gehalten — dies aufgrund des zivilrechtlichen Urteils vom 8. März 2019 wegen meiner Weigerung, bei Ermittlungen einer Grand Jury mitzuwirken. Diese Ermittlungen hängen meines Erachtens mit Ereignissen zusammen, die ich bereits 2013 in einer erschöpfenden Zeugenaussage nach bestem Wissen dargelegt habe. Ich werde derzeit im Alexandria Detention Center (ADC; detention center = Gefangenenlager; Anmerkung der Übersetzerin) in Alexandria, Virginia, gefangen gehalten — dies aufgrund des zivilrechtlichen Urteils vom 8. März 2019 wegen meiner Weigerung, bei Ermittlungen einer Grand Jury mitzuwirken. Diese Ermittlungen hängen meines Erachtens mit Ereignissen zusammen, die ich bereits 2013 in einer erschöpfenden Zeugenaussage nach bestem Wissen dargelegt habe.
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Und sperrt man mich ein …

Ursprünglich kam ich nach meiner Ankunft im ADC in Isolationshaft — trotz der von mir und meinen Rechtsvertretern ausgesprochenen Bedenken bezüglich der Wirkungen einer anhaltenden Isolation. Wir brachten vor, dass das Trauma, das ich während der einjährigen Einzelhaft während meiner letzten Inhaftierung erlitten hatte, dadurch verschlimmert würde. Ich befand mich 28 Tage lang in Isolationshaft — ohne ein Fehlverhalten oder Feindseligkeiten von meiner oder anderer Seite, die eine solche Isolation rechtfertigen würden. Diese Isolierung verursachte mir außerordentliches Leid.

Während ich mich in Isolationshaft befand, litt ich an vielen der von Juan Mendez, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, beschriebenen negativen Auswirkungen einer anhaltenden Isolation. So fiel es mir beispielsweise schwer, mich auf etwas zu konzentrieren, was auch „dissoziativer Stupor“ genannt wird und den Forschungsergebnissen von Stuart Grassian, einem ehemaligen Professor an der Harvard Medical School, entspricht. Das Denken und die Konzentration fallen mir immer schwerer.
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… in finstere Kerker …

Ich litt an Angst, an Frustration wegen Kleinigkeiten sowie an Gereiztheit und es fiel mir immer schwerer, diese Symptome auszuhalten. Als ich mich einmal während eines kurzen Besuches in einer berührungslosen Besucherzelle befand und mich bemühte, eine ganz normale Unterhaltung zu führen, wurde mir schlecht. Nach Wochen der mangelnden Stimulation wurde mir übel und schwindelig und ich erbrach mich auf den Boden, was meinem Besuch ein vorzeitiges Ende setzte. Diese gesammelten Symptome werden von Grassian als ein besonderes psychiatrisches Syndrom beschrieben, das durch anhaltende Isolationshaft entsteht. Viele der Symptome sind bereits nach 15 Tagen Isolation irreversibel.
Nach einem öffentlichen Aufschrei und öffentlichem Druck wurden meine Haftbedingungen durch den ADC erleichtert und ich verließ nach 28 Tagen die Isolationshaft.

hier geht es weiter »

.… das alles sind rein vergebliche Werke …

Nach zweimonatiger Inhaftierung und Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten kann ich ohne Zögern erklären, dass mich nichts dazu bringen wird, vor dieser oder einer anderen Grand Jury auszusagen. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen nur meine lang gehegte Überzeugung, dass Grand Jurys altmodische Instrumente der Bundesregierung sind, mit deren Hilfe sie politische Gegner und Aktivisten absolut willkürlich schikaniert und zerrüttet.
Ohne eine Straftat begangen zu haben und obwohl ich bereits vor einigen Jahren während eines Gerichtsverfahrens eine vollständige Zeugenaussage geliefert hatte, wurde ich nun erneut aus meinem Leben gerissen — wegen einer rachsüchtigen und politisch motivierten Ermittlung und Anklage.

Die Art und Weise, wie ich behandelt werde, beweist, welch korruptes und missbräuchliches Instrument die Grand Jury ist. Mit jedem Tag wächst meine Enttäuschung und Frustration — aber auch meine Überzeugung, das Richtige zu tun und mich weiterhin zu weigern, mich zu unterwerfen.

Meine Entscheidung, nicht vor Grand Jurys auszusagen, gründet auf einem genauen Studium der Geschichte und philosophischer Prinzipien. In der Geschichte dieser Nation haben Menschen, die ihre Meinung frei äußerten oder der Regierung widersprachen, oftmals unverhältnismäßige Unterdrückung erfahren müssen. Als eines der am häufigsten eingesetzten Instrumente, Dissens zum Schweigen zu bringen, versucht die Grand Jury, durch Ausschluss der Öffentlichkeit und durch erzwungene penible und wiederholte Zeugenbefragungen, andere Mitglieder dieser Gemeinschaft zu identifizieren und Misstrauen in Aktivisten-Organisationen und -Gemeinschaften zu säen.

Ich gehe davon aus, dass diese Grand Jury sich auf meine Enthüllung geheimer sowie nicht geheimer, aber sensibler Informationen und Aufzeichnungen im Jahr 2010 bezieht. Bei diesen Enthüllungen handelte ich alleine. Die Regierung ist noch immer darauf aus, mich zu bestrafen — trotz eines Kriegsgerichtsverfahrens, eines Urteils sowie einer Strafmilderung durch den Präsidenten vor zwei Jahren.
Dies verdeutlichen Erklärungen und Handlungen verschiedener Verwaltungsbeamter, vor allem des derzeitigen Außenministers, der 2017 als damaliger CIA-Direktor die Harvard-Universität wegen eines schlecht bezahlten Vortrags bedrohte. Dies war ein zwingender Grund für die beiden von mir vorgenommenen Enthüllungen — für die ich bereits eine Haftstrafe abgesessen habe — und für meine aktuelle Weigerung, mit einer zunehmend bedrohlichen und nicht vertrauenswürdigen Regierung zusammenzuarbeiten. Lassen Sie es mich nochmals klar und deutlich ausdrücken: Ich habe auf eigene Faust gehandelt.
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… denn meine Gedanken zerreißen die Schranken und Mauern entzwei …

Ich bin der Überzeugung, dass ich aufgrund meiner Prinzipien anderen helfen und die Nutzung von Macht zur Manipulation und Nötigung von Menschen infrage stellen kann. Eine solche nötigende Macht bildet das, was ich als „Gewalt“ und „Gewaltandrohung“ bezeichne — von mächtigen Institutionen angewandt, um noch mehr Macht zu erlangen.

Ich glaube nicht — auch ist nach aller Erfahrung nicht zu vermuten —, dass mein Beitrag zu dieser Grand Jury zu neuen Erkenntnissen bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung für irgendjemanden führen könnte. Vor sechs Jahren bereits übernahm ich die Verantwortung für meine Handlungen. Dass das Justizministerium meint, meine erneute Zeugenaussage könne eine Ermittlung bereichern, finde ich schwer nachvollziehbar. Seine aufgeführten Gründe hierfür empfinde ich als bestenfalls unaufrichtig und schlimmstenfalls als arglistig.

Die Behauptungen der Regierung widersprechen nicht nur meiner Zeugenaussage, sondern auch den forensischen Beweisen im Besitz des Militärs. Daher hege ich den Verdacht, dass man einfach daran interessiert ist, bereits im Vorfeld meine möglichen Aussagen als Zeugin der Verteidigung zu hören in der Absicht, diese Aussagen zu entkräften, ohne die forensischen Beweise zu prüfen. Meine Überzeugung, dass meine Teilnahme an diesem Verfahren nur dem Zweck dient, das Justizsystem für politische Ziele zu missbrauchen, wird hierdurch nur gestärkt.

Ich bin der Überzeugung, dass diese Grand Jury die Integrität eines öffentlichen Diskurses zu unterminieren versucht, um schließlich all jene zu bestrafen, die jeglichen schwerwiegenden, anhaltenden und systemischen Machtmissbrauch von Seiten dieser Regierung und der übrigen internationalen Gemeinschaft enthüllen. Daher würde die Beteiligung an dieser unangemessenen, völlig überzogenen Untersuchung — im Zuge derer möglicherweise andere unschuldige Menschen in den Fokus der Grand Jury geraten würden — eine ungerechtfertigte und unmoralische Handlung darstellen.

Nachdem ich selbst durch meine derzeitigen Haftbedingungen schwerwiegenden psychischen Schaden genommen habe, möchte ich niemand anderen dem Trauma und der Entkräftung aussetzen, die durch Civil-Contempt-Strafen oder andere Inhaftierungs- und Zwangsmaßnahmen entstehen.

Während ich im ADC-Gefängnis sitze, versuche ich jeden Tag, meine körperlichen, geistigen und intellektuellen Fähigkeiten sowie ein Minimum an Menschenwürde aufrechtzuerhalten. Ich erlebe ein ruhiges gesellschaftliches Leben in einer Wohneinheit mit zwölf Menschen, die häufig wechseln. Aus Mangel an gutem Lesematerial versuche ich, mich mit Kreuzworträtseln und Sudokus zu beschäftigen. Trotz der Nachwirkungen der Isolationshaft und dem Wissen darüber, dass mein Leben möglicherweise schon wieder für Jahre auf Eis gelegt wird, versuche ich, eine positive Einstellung zu behalten.

Obwohl mir nur eine begrenzte Anzahl an Büchern zur Verfügung steht, lese ich, was mir in die Hände fällt — das meiste davon habe ich jedoch bereits gelesen oder es ist schlicht schlecht. Ich habe mich wieder an den Eingriff in und den Mangel an Privatsphäre gewöhnt, die häufige Durchsuchungen und strenge Überwachung mit sich bringen.
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Die Haftbedingungen Mannings und ihre Folgen

Als ich im ADC ankam, machte ich mir Sorgen um meine körperliche Gesundheit und erlebte auch Angstzustände — vor allem wegen der kurz zuvor durchgeführten Geschlechtsumwandlungs-Operation im Oktober. Meine postoperativen Maßnahmen beinhalten eine zweimal täglich ausgeführte, behutsame und regelmäßige Selbstversorgung, die die Anwendung von antibakterieller Seife und Dilatatoren erfordert — andernfalls besteht das Risiko schwerwiegender medizinischer Komplikationen, unter anderem bleibende Schäden oder tödliche Infektionen. Es quält mich, Dehnungsmaßnahmen in begrenzter Zeit, ohne Privatsphäre und in einer Umgebung durchführen zu müssen, die nur eine mangelhafte Hygiene gewährleistet.

Auch setzt mir der Gedanke zu, dass ich Zugang zu medizinischem Fachpersonal, das sich mit postoperativer Pflege auskennt, haben müsste, falls Komplikationen auftreten — was bereits der Fall sein könnte. Ich mache mir Sorgen darüber, meine täglichen Hormone regelmäßig zu erhalten. Leider bemüht man sich wenig darum, trotz anfänglicher Zusicherungen von Seiten des Gefängnisses und des U.S. Marshal Service (USMS). Ich habe während meines Aufenthaltes im ADC offensichtlich bereits Komplikationen entwickelt. Das Medizinpersonal gibt zu, dass es ihm an Wissen mangelt, mich richtig zu untersuchen oder mir zu helfen. Daraufhin habe ich vor drei Wochen auf eigene Kosten Fachpersonal von außerhalb der Haftanstalt kommen lassen.

Dennoch habe ich noch keinen für meinen Fall kompetenten Mediziner konsultieren können. Jeder Tag hier verschlechtert meine medizinische Versorgung und meine Gesundheit, was zu dauerhaften und irreversiblen Komplikationen führen kann. Die dem ADC und der USMS innewohnende Bürokratie und mangelnde Flexibilität birgt das Risiko, mir dauerhaften Schaden zuzufügen. Ich weiß nicht, wie schwerwiegend diese Komplikationen sind, aber möglicherweise werde ich nach meiner Entlassung kostspielige wiederherstellende Operationen brauchen, die wiederum weiteren dauerhaften Schaden und psychisches Leid mit sich bringen werden — ganz abgesehen von den teuren Arztrechnungen.

In einer idealen Welt würde die Bereitwilligkeit zu kooperieren diese Situation verhindern; diese Regierung jedoch missbraucht den Prozess der Grand Jury und zwingt mich dazu, zwischen einer unmoralischen Entscheidung und dem Erleiden persönlicher und dauerhafter Konsequenzen — wenn ich das Richtige tue — die Wahl zu treffen. Ich bin nicht bereit, zugunsten meines eigenen körperlichen Wohlergehens Kompromisse zu schließen.
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Keine „Qual der Wahl“ — nur Qual

Diese Entscheidung kommt mich unglaublich teuer zu stehen. Meine körperliche und geistige Gesundheit verschlechtert sich zusehends, zumal ich Bedingungen ausgesetzt bin, die normalerweise nur für kurzfristigen Gewahrsam gelten. Ich bin so gut wie nie dem Sonnenlicht ausgesetzt und habe regelmäßig Hautausschläge durch bakterielle Infektionen. Wegen unausgewogener Ernährung habe ich seit März mehr als 9 Kilogramm zugenommen.

Zu schlafen und mich zu konzentrieren fällt mir weiterhin schwer. Ich habe weiterhin kaum Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung. Eine umfassende Behandlung für komplexen posttraumatischen Stress — zum Teil durch frühere Einzelhaft-Bedingungen verursacht — wird mir verwehrt.

Mein Unternehmen strauchelt, da ich weder Vortragstermine wahrnehmen noch professionelle Beratungen anbieten kann. Kürzlich musste ich einen wertvollen und zuverlässigen Angestellten entlassen. Zahlreiche bereits bestehende Verträge sind in der Schwebe, da sie wahrscheinlich neu verhandelt oder ganz storniert werden müssen. Meinen Freunden und Kollegen erwachsen durch meine Abwesenheit Nachteile — deswegen mache ich mir ohne Unterlass Sorgen um ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden. Ich verpasste die Premiere zu einer Dokumentation über meine Umwandlung, nach der Dutzende meiner Freunde gesellig zusammenkamen.
Manchmal bekomme ich Besuch — allerdings nur in einer berührungslosen Zelle, mit zentimeterdickem Glas zwischen uns. Solche Besuche sind unangenehm, surreal und stimmen traurig.
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Unterstützung von außen — und bodenlose Einsamkeit

Täglich erreichen mich Dutzende bis mehrere Hundert Briefe. Mir fehlen die Ressourcen und die Zeit, selbst eine kleine Auswahl daraus zu beantworten. Die Folgen für meine Freunde und Unterstützer empfinde ich als gravierend und dies führt dazu, dass ich mich einsam fühle.
Ich erhalte enorme Unterstützung aus der ganzen Welt. Meine gesamte Familie sowie enge Freunde unterstützen mich und sagen, sie seien stolz auf mich. Manchmal überwältigt es mich gefühlsmäßig, ihre unerschütterliche Großzügigkeit zu erleben. Kollegen, Ausbilder, Anwälte, Diplomaten, Aktivisten, Fabrikarbeiter, Veteranen, Journalisten, Gewerkschaftsführer, Verkäufer, Gärtner, Köche, Piloten und Politiker aus den USA und der ganzen Welt, aus jeder Klasse, Kultur und jeden Alters lassen mir Herzlichkeit und Stärke zukommen.

Trotz des großen Kummers und der unerträglichen Umstände kommt eine Kooperation mit der Grand Jury schlicht nicht infrage. Würde ich kooperieren, würfe ich all meine Prinzipien, Errungenschaften und Opfer über den Haufen und löschte auch Jahrzehnte meines Rufes aus — für mich ein Ding der Unmöglichkeit.

Wie bereits vorher kann ich die verlorene Zeit — die sich vielleicht wieder über Jahre erstrecken wird — nicht zurückgewinnen. Vielleicht ist auch der Schaden, der meinen Beziehungen und meiner körperlichen sowie psychischen Gesundheit derzeit zugefügt wird, irreparabel. Man kann über meine Prinzipien und Entscheidungen denken, was man möchte — ich jedenfalls werde lieber schwerwiegende Entscheidungen treffen und Opfer bringen, als meine moralischen Positionen zugunsten einer oberflächlichen persönlichen Bereicherung oder der Befriedigung eigener Bedürfnisse — in diesem Falle meine Freilassung — aufgeben.
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Haftanstalten — archaische Institutionen, um Menschen zu brechen

In den letzten zehn Jahren hatte ich immer wieder mit Phasen schwerer Depressionen zu kämpfen. Ich kann mir nichts vorstellen, was dieses Ringen mehr erschweren könnte, als schon wieder vorzugeben, als jemand zu leben, der ich nicht bin, und mich von allem abzuwenden, was mir am Herzen liegt und wofür ich kämpfe.

Haftanstalten und Gefängnisse existieren noch immer als archaische Institutionen, die die niedersten Neigungen entmenschlichenden und demütigenden Verhaltens der Regierungen verbergen — eine Spur wachsenden Verlustes und Schmerzes.
Hier, jenseits des Horizontes, würde der Verlust der Zustimmung, des Vertrauens und der Anerkennung meiner Freunde, meiner Familie und meiner Unterstützer meine Lage verschlimmern — dessen bin ich mir sicher.

Ich möchte nach Hause zurückkehren. Ich möchte auch zu meiner Arbeit zurückkehren — ich möchte wieder schreiben, Vorträge halten, beraten und lehren. Die Vorstellung, dass ich den Schlüssel zu meiner eigenen Gefängniszelle selbst in der Hand halte, ist absurd — wird mir doch so oder so großes Leid aus dieser unnötigen und strafenden Zeugenvorladung erwachsen, da ich entweder im Gefängnis lande oder meinen Prinzipien untreu werde. Letzteres stellt ein viel schlimmeres Gefängnis dar, als es eine Regierung errichten könnte.

Ich schweife ein wenig ab — es steht jedoch fest, dass ich meine Meinung nicht ändern werde. Jetzt nicht und auch später nicht. So sei es denn. Ich erkläre hiermit eidesstattlich entsprechend den Gesetzen der USA, dass das hier Geschriebene wahr und korrekt ist sowie nach bestem Wissen und Gewissen wiedergegeben wurde.

5. Mai 2019, Alexandria, VA


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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien als Offener Brief. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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Juni19
on 19. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Julius Jamal

Julius Jamal

Erste Schule erklärt: Teilnahme an Fridays for Future ist kein Schwänzen!

Julius Jamal

Seit Monaten gehen junge Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, jeden Freitag gegen den Klimawandel auf die Straße. Statt die Forderungen der Jugend, wie auch der Wissenschaft ernst zu nehmen, fordern Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, FDP und AfD harte Sanktionen gegen die Demonstrierenden. Eine Dormunder Schule hat darauf reagiert, allerdings anders als erwartet, sie erklärt, dass die Teilnahme an Fridays for Future kein Schwänzen ist!

Climaterefugees. Foto free

Die Gesamtschule Gartenstadt in Dortmund hat mit ihrer Erklärung, dass die Teilnahme an der von Greta Thunberg ins Leben gerufenen Fridays for Future- Bewegung kein Schwänzen ist, ein Signal gesendet, denn sie ist die erste Schule in ganz NRW. Die Entscheidung, dass die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler nicht bestraft werden, ist dabei nach Berichten des WDRs, vor allem eine Reaktion auf die Aufforderung der FDP Teilnehmende hart zu sanktionieren. Die Schule hat, auf das NRW-Schulgesetz bezug nehmend erklärt das Fridays for Future eine offizieller Partner ist. Im Schulgesetz heißt es, dass die Kooperation mit externen Partnern möglich und sogar vorgesehen ist, dadurch, dass die Schule Fridays for Future mit großer Mehrheit von der Schulkonferenz zum Partner erklärt wurde, können Schülerinnen und Schüler nun teilnehmen. Die Entscheidung wurde von Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gemeinsam gefällt. mit externen Partnern vorgesehen sind, wenn sich die Schulkonferenz in der Mehrheit dafür ausspricht.

Harry Jääskeläinen, der Sprecher der Eltern der Gesamtschule Gartenstadt, erklärte gegenüber dem WDR: „Das zeigt, dass praktisch alle Menschen außerhalb der Politik wissen, wie ernst die Lage ist. Das Wissen um die globalen Zusammenhänge ist wichtiger, als viele andere Themen, die aktuell im Unterricht viel Beachtung finden.“ Seine Erklärung bezieht somit ebenfalls deutlich Stellung gegen die Negierung des Klimawandels von Teilen der Politik.

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Juni17
on 17. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Saschas Welt

Sascha

Was geschah wirklich am 17. Juni 1953 und wie kam es dazu?.

Sascha

Nicht nur in den Massenmedien, auch in den Schulbüchern der BRD werden heute massiv Lügen verbreitet über den konterrevolutionären Putschversuch in der DDR am 17. Juni 1953. Erst kurz zuvor war J.W. Stalin ermordet worden, und nun richtete sich die Hoffnung der imperialistischen Kräfte darauf, die DDR einverleiben zu können. In einem BRD-Schulbuch steht: „Die Arbeiter forderten politische Freiheit, freie und geheime Wahlen und den Abzug der Roten Armee.“ Dies ist eine Lüge! Es waren die Forderungen der eingeschleusten Provokateure und der Agenten der westlichen Geheimdienste, die diese Parolen im Auftrag ihrer Hintermänner in Washington, Bonn und Bad Godesberg zu verbreiten suchten. Nur aufgrund des Einschreitens der Sowjetarmee konnte ein Staatsstreich verhindert werden. Der sozialistische Staat war vorerst gerettet. Später dienten diese Ereignisse als Vorlage für den Putsch in Ungarn, in der Ukraine, in Libyen, in Syrien….

Ende eines konterrevolutionären Putschversuches. Sowjetische Panzer am 17.6.1953 auf dem Marktplatz in Leipzig.

Und sehr bald waren auch die Strukturen aufgeklärt, die zu diesen konterrevolutionären Aktivitäten geführt hatten. In einem Geschichtsbuch aus dem Jahre 1983 lesen wir:

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Der antikommunistische

Kreuzzug der USA

Die Vernichtung des realen Sozialismus in Gestalt der sozialistischen Länder blieb in den fünfziger Jahren das außenpolitische Hauptziel des Weltimperialismus unter Führung der USA. Nachdem aber in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre die imperialistische Konzeption von der „Zurückdrängung des Kommunismus“ durch „Eindämmung“ gescheitert war, griffen die USA — in völliger Verkennung der Macht und Festigkeit der sozialistischen Staaten — zu dem Mittel der Diversion und Aggression, um den Sozialismus gewaltsam „zurückzurollen“. USA-Außenminister Dulles, der diese neue Strategie 1950 in seinem Buch „Krieg oder Frieden“ („War or Peace“) entwickelte, bemühte sich jedoch sehr, diesen antikommunistischen Kreuzzug als „Weltkampf um Freiheit“ darzustellen. Die von ihm entwickelte Doktrin der „Befreiung“ sah die direkte Einmischung der imperialistischen Staaten in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder vor. Ihr Ziel war die gewaltsame Beseitigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Zur militärischen Durchsetzung dieser ideologischen Doktrin entwickelten imperialistische Militärtheoretiker der USA die Strategie der „Einkreisung“ der Welt des Sozialismus. Es sollte ein Ring von Militärstützpunkten rund um die sozialistischen Staaten gelegt werden. Zur Verwirklichung dieser Konzeption ging der USA-Imperialismus dazu über, ein ganzes System militärisch-politischer Blocks und zweiseitiger Verträge aufzubauen. Aus der Zusammensetzung der Militärpaktsysteme und der territorialen Lage der Stützpunkte ging eindeutig hervor, daß die Hauptstoßkraft gegen die sozialistischen Länder gerichtet war.

Daneben war aber besonders die Anwesenheit der USA-Truppen auch ein Instrument gegen die demokratische Bewegung in den Stationierungsländern sowie gegen die nationale Befreiungsbewegung in Asien und Afrika. Unter diesem Aspekt wurden die militärischen Kontingente besonders in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten konzentriert. In Ostasien spielten die amerikanischen Stützpunktabkommen mit Japan eine besondere Rolle. Die Mehrzahl der über 1.000 USA-Militärbasen im Jahre 1960 lag in diesen Räumen. Das gleiche trifft für die über 40 Länder zu, mit denen die USA bereits 1955 sogenannte „Sicherheitsverträge“ abgeschlossen hatten. Das Hauptinstrument des Angriffs gegen die sozialistischen Länder blieb, speziell für den europäischen Raum, aber auch darüber hinaus, die NATO. Sie war der Ausgangspunkt für die Schaffung weiterer Paktsysteme in anderen Regionen der Erde, wo der USA-Imperialismus seinen angemaßten Weltherrschaftsanspruch ins Wanken geraten sah.

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Die NATO – ein aggressives Militärbündnis

Trotz aller Bemühungen der USA zur Schaffung weiterer Paktsysteme in verschiedenen Regionen der Erde blieb die NATO das Hauptinstrument des Imperialismus zur Vorbereitung eines neuen Krieges gegen die sozialistischen Länder. Im Verlaufe der fünfziger Jahre wurde sie zum größten Militärblock in der Geschichte des Imperialismus ausgebaut. Nachdem Griechenland und die Türkei 1952 der NATO angegliedert waren, bestand ein geschlossenes Aufmarschgebiet des Imperialismus von Skandinavien über Westeuropa bis zum östlichen Mittelmeerraum gegen die sozialistischen Staaten Europas. Der USA-Imperialismus hatte sich damit zugleich wichtige Basen zur Sicherung seiner Vorherrschaft über die kapitalistischen Staaten Europas geschaffen.

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Das entscheidende Kettenglied in der Strategie des USA-Imperialismus gegen die sozialistischen Staaten Europas war aber die imperialistische BRD

USA-Außenminister Dulles faßte die diesbezüglichen Vorstellungen des USA-Imperialismus in seinem bereits genannten Buch „Krieg oder Frieden“ in folgenden Worten zusammen: „Ein wiederbelebtes Deutschland ist ein großer Trumpf in den Händen des Westens. Indem es Ostdeutschland in den Machtbereich des Westens zieht, kann es eine vorgeschobene strategische Position in Mitteleuropa gewinnen, welche die sowjetkommunistischen militärischen und politischen Positionen in Polen, der Tschechoslowakei, in Ungarn und anderen angrenzenden Ländern unterminiert.“(1)

Daher drängten die USA gemeinsam mit den herrschenden Kreisen der BRD auf deren Eingliederung in die NATO. Diese Eingliederung verzögerte sich durch den starken Widerstand der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern und durch tiefe Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten. 1952 wurde als Umweg das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ausgeklügelt. Einflußreiche Kreise der französischen Großbourgeoisie lehnten die EVG aber ab, weil sie darin eine Gefahr für die eigenen Vorherrschaftspläne in Westeuropa sahen. Vor allem aber scheiterte das EVG-Projekt am massiven Widerstand der friedliebenden Menschen der betroffenen Länder. Die aggressiven Kreise der USA-Monopolbourgeoisie sahen ihre Pläne ernsthaft gefährdet. Sie griffen deshalb zum Mittel politischer Drohung und wirtschaftlicher Erpressung der von ihnen abhängigen kapitalistischen Länder. Auf diese Weise gelang es den USA schließlich, die NATO-Mächte im Oktober 1954 zur Unterzeichnung der sogenannten Pariser Verträge zu veranlassen, die am 5. Mai 1955 in Kraft traten. Diese Verträge gestatteten der BRD den Beitritt zur NATO und ermöglichten ihr, auf die Politik der NATO Einfluß zu gewinnen.

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Die Eingliederung der BRD in die NATO führte zu einer erheblichen Zunahme ihrer materiell-technischen Basis, sowie zu einer beträchtlichen Steigerung ihrer Aggressivität

Die Aufnahme der BRD in die NATO gab den imperialistischen Kräften in diesem Lande beträchtlichen Auftrieb. Sie setzten alles daran, um — entsprechend den strategischen Vorstellungen des USA-Imperialismus — die BRD zur „Speerspitze“ des Weltimperialismus im Kampf gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder Europas zu machen. Dabei verkündeten die herrschenden Kreise der BRD immer unverhüllter die aggressiven und revanchistischen Ziele ihres außenpolitischen Programms. Es ging ihnen vor allem um die Wiedererrichtung eines imperialistischen Großdeutschlands in den Grenzen von 1937. Dazu entwarfen sie ein abenteuerliches Eroberungsprogramm, das sich gegen die DDR, die Volksrepublik Polen, die Sowjetunion und die Tschechoslowakei richtete. Es ging diesen kreisen aber auch um die Beseitigung des sozialistischen Gesellschaftssystems und um eine territoriale Neuordnung Mittel- und Osteuropas. Als Hauptinstrument der Verwirklichung ihrer aggressiven und revanchistischen Ziele betrachtete die Regierung der BRD die sogenannte „Politik der Stärke“. Diese „Stärke“ sollte erreicht werden durch wirtschaftliche Macht, durch Remilitarisierung und durch die Verstärkung der eigenen Potenzen über die NATO, wo die BRD deshalb nach Kommandostellen strebte.

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Der Hauptstoß der „Politik der Stärke“ richtete sich gegen die DDR

In den ersten Jahren nach 1949 hatten die herrschenden Kreise der BRD gehofft, sich die nach Territorium, Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft weit kleinere DDR schnell einverleiben zu können. Um dies möglichst reibungslos vollziehen zu können, war die Bundesregierung bemüht, die DDR als im Sinne des Völkerrechts nicht existierenden Staat hinzustellen. Es wurde behauptet, die DDR sei nur ein besetztes Gebiet, das politisch von der BRD vertreten würde und rechtens zu ihr gehöre. Diese seit 1949 ständig vorgetragene Alleinvertretungsanmaßung hatte den Zweck, die Einverleibung nicht als Aggression im Sinne des Völkerrechts, sondern nur als innerdeutsche Polizeiaktion erscheinen zu lassen. Dem gleichen Ziel diente die 1955 formulierte sogenannte Hallstein-Doktrin. Sie beinhaltete die Forderung der BRD-Regierung, daß die DDR nicht völkerrechtlich anerkannt werden dürfe. Staaten, die dies dennoch taten, drohte die BRD mit Vergeltungsmaßnahmen.

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Die geplante Einverleibung der DDR

Die Politik der BRD gegenüber der DDR war bis 1961 ein ständiger verdeckter Krieg. Das Konzept für die Eroberung der DDR war folgendes: Zunächst sollten

a) durch wirtschaftliche Störmaßnahmen,
b) durch propagandistische Beeinflussung der DDR-Bürger,
c) durch die Organisierung einer illegalen Auswanderung aus der DDR und
d) durch direkte Spionage und Sabotage in der DDR

Unruhen erzeugt und Putschsituationen herbeigeführt werden. Alsdann sollten die imperialistischen Staaten gemeinsam mit der BRD den Putschisten zu Hilfe eilen und die DDR beseitigen.(2)

Eine besondere Rolle spielte bei diesem Vorgehen Westberlin, das systematisch zu einem Störzentrum gegen die DDR, als Vorposten des kalten Krieges ausgebaut wurde. Anfang der sechziger Jahre glaubten die imperialistiaschen Kreise der BRD, genug „Stärke“ akkumuliert zu haben, um offensiv mit der Verwirklichung ihres aggressiven und revanchistischen Programms beginnen zu können. Ihr erster Angriff war dabei 1960/61 gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet. Dieser Angriff wurde aber bereits im Ansatz zunichte gemacht durch die Stärrke der Arbeiter- und Bauern-Macht in der DDR sowie durch die Einheit und Geschlossenheit der brüderlich verbundenen sozialistischen Länder. Durch den Aufbau des imperialistischen Pakt- und Stützpunktsystems der USA war in den fünfziger Jahren eine gewaltige Aggressionsmacht des Imperialismus entstanden. Mit ihrer Hilfe versuchten die imperialistischen Mächte in den fünfziger Jahren wiederholt, die Kräfte des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts zu zerschlagen und das Rad der Geschichte in Richtung der „einheitlichen kapitalistischen Welt“ zurückzudrehen.

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Störungen in der DDR-Wirtschaft

Große Bedeutung maßen die imperialistischen Kreise der westlichen Länder — besonders die der BRD — einem Schlag gegen den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik bei: Die planmäßigen Fortschritte Anfang der fünfziger Jahre bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR riefen besonders bei den BRD-Imperialisten wachsendes Unbehagen hervor. So versuchten sie skrupellos, ihr Konzept der Einverleibung der DDR in die Tat umzusetzen.

Anfang 1953 kam es — vor allem unter dem Einfluß des politischen, ökonomischen und ideologischen Druckes des Imperialismus — zu Störungen in der Wirtschaft der DDR. Das brachte auch größere Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit sich, was zeitweilig zu Unzufriedenheit und Mißstimmung unter den kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung, aber auch unter Teilen der Arbeiterklasse führte. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED (9. Juni 1953) und der Ministerrat der DDR (11. Juni 1953) legten unverzüglich Maßnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten fest. In dieser Situation entschlossen sich die imperialistischen Kräfte zu einem konterrevolutionären Putschversuch gegen die DDR, ehe die Maßnahmen von Partei und Regierung Erfolge aufweisen konnten.

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Was geschah am 17. Juni 1953?

Am 17. Juni 1953 gelang es Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste, die von Westberlin aus zahlreich in die Hauptstadt und einige Bezirke der DDR eingeschleust worden waren, in der Hauptstadt und in verschiedenen anderen Orten der Republik einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu bewegen. In einigen Städten plünderten Gruppen von Provokateuren und Kriminellen. Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, mißhandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht.

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Und wie reagierte der sozialistische Staat?

Doch der junge sozialistische Staat bestand unter Führung der Partei auch diese Belastungsprobe. Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der Bevölkerung stand zu ihrem Staat. In zahlreichen Großbetrieben, wie im Eisenhüttenkombinat Ost, in den Eisenwerken West (Calbe), im Bergbau sowie im Stahl- und Walzwerk Brandenburg, wiesen die Arbeiter die Provokateure entschieden zurück. Zum Schutze des sozialistischen Aufbaus entstanden in Betrieben Arbeiterwehren, aus denen in der Folgezeit die bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse hervorgingen. Als sie die Hintergründe des konterrevolutionären Putsches erkannten, distanzierten sich viele Teilnehmer von ihm. Sie kehrten in die Betriebe zurück und halfen vielerorts bei der Festnahme der Provokateure. Durch das entschlossene Handeln der fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gemeinsam mit sowjetischen Streitkräften und bewaffneten Organen der DDR brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen. Der Versuch, die DDR und den Sozialismus auf deutschem Boden gewaltsam zu beseitigen, war gescheitert. Die imperialistischen Staaten gaben jedoch trotz dieses Rückschlages ihre aggressive Politik nicht auf. Vielmehr versuchten sie, ihre aggressiven Handlungen gegen die sozialistischen Länder nunmehr noch zu vervielfältigen und langfristiger anzulegen.

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Weitere geheime Pläne für die Konterrevolution

Im Frühjahr 1955 war in den USA dafür ein detaillierter Aktionsplan ausgearbeitet worden, für dessen Durchführung spezielle Organisationen und Institutionen geschaffen wurden. Als führende Propagandazentrale betätigte sich das „Komitee Freies Europa“, das — offiziell als private Einrichtung ausgegeben — von der USA-Regierung bezahlt und gelenkt wurde. Das Komitee errichtete in München den Hetzsender „Freies Europa“ und steuerte zahllose verbrecherische Aktionen gegen die sozialistischen Länder.

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Ungarn 1956: Faschistischer Mob ermordet Kommunisten

Der konterrevolutionäre Putsch in Ungarn

Am Beispiel der Ereignisse in Ungarn 1956 wurde die üble Rolle dieser imperialistischen Organisationen besonders deutlich: In der ungarischen Wirtschaft waren starke Disproportionen aufgetreten, die zu Versorgungsschwierigkeiten und zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt hatten. Diese Entwicklungsschwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus in der Ungarischen Volksrepublik ließen der internationalen Reaktion dieses Land besonders geeignet erscheinen, seine gesellschaftlichen Veränderungen rückgängig zu machen. Es sollte in einen Vorposten der NATO gegen die sozialistischen Staaten umgewandelt werden.

Durch Einschleusen faschistischer Banden, von Waffen und Hetzmaterial und durch pausenlose Verbreitung antisozialistischer Losungen über den Sender „Freies Europa“ wurden die inneren Feinde des Sozialismus in Ungarn aktiv unterstützt und eine konterrevolutionäre Erhebung vorbereitet. Eine besondere Rolle spielten dabei solche Forderungen wie „Demokratisierung und Dezentralisierung“ oder „ungarischer Nationalkommunismus“, die bald offen durch antikommunistische Parolen ergänzt wurden. Ende Oktober 1956 waren die Vorbereitungen zur Durchführung eines bewaffneten Aufruhrs abgeschlossen. In Budapest und anderen Orten gingen konterrevolutionäre Banden zum blutigen Terror gegen Kommunisten und Staatsfunktionäre über.(3) (…)

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Im Visier: auch die anderen sozialistischen Länder

Der Hauptangriff des Imperialismus richtete sich in den Jahren der Politik des „kalten Krieges“ also gegen die sozialistischen Länder Mittel- und Südosteuropas, die mit Hilfe und Unterstützung der Sowjetunion zunehmend erstarkten. Die imperialistischen Mächte nutzten bei ihren aggressiven Aktionen zum Teil bestimmte entwicklungsbedingte Schwierigkeiten in diesen Ländern aus. Sie griffen aber auch zu offenen und brutalen Aggressionen, wenn sich für verdeckte Aktionen keine hinreichenden Ansatzpunkte boten. Trotz des Einsatzes aller verfügbaren Mittel gelang es dem Weltimperialismus nicht, seine aggressiven Ziele auch nur annähernd durchzusetzen. Vielmehr erstarkte die Gemeinschaft der sozialistischen Länder ökonomisch, militärisch und politisch und begann ihrerseits immer stärker positiv Einfluß zu nehmen auf die Neugestaltung der internationalen Beziehungen.(4)

Das Scheitern dieser gegen die sozialistischen Länder gerichteten Politik des „kalten Krieges“ zeigte sehr nachdrücklich, daß sich das Kräfteverhältnis in der Welt im Verlaufe der fünfziger Jahre immer stärker zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus verschoben hatte. Während die sozialistischen Länder sich planmäßig entwickelten und erstarkten, vertiefte sich die allgemeine Krise des Kapitalismus beträchtlich. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit der imperialistischen Mächte wurde spürbar eingeschränkt. Der Imperialismus versuchte jedoch, alle ihm verbliebenen Mittel zu nutzen, um den weiteren gesellschaftlichen Fortschritt in der Welt aufzuhalten. Das zeigte sich auch bei dem Versuch imperialistischer Mächte, in Südostasien das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Quelle:
Lehrbuch „Geschichte“ für die 10.Klasse, Volk und Wissen Volkseigener Verlag, Berlin, 1980, S.125ff. (Zwischenüberschriften eingefügt)

Otto Grotewohl sagte zum 17. Juni 1953: „Viele klassenbewußte Arbeiter, die Zeugen der Ereignisse des 17. Juni waren, erklärten: Wir haben manchen Streik erlebt, aber wo Arbeiterheime zerstört, volkseigene Geschäfte geplündert und rote Fahnen heruntergerissen und verbrannt werden, dort kann von einem Kampf um Arbeiterinteressen nicht mehr die Rede sein, dort ist der Klassenfeind am Werk.“ (5)

Anmerkungen:
(1) J. F. Dulles: Krieg oder Frieden. Wien/Stuttgart 1950, S. 163.
(2) Diese konterrevolutionäre Strategie hatte – leider – 1989 Erfolg!
(3) Kommunisten wurden an Straßenlaternen erhängt…
(4) Die Stärke des Sozialismus zeigte sich auch darin, daß trotz der zunehmenden revisionistischen Einflüsse seit dem XX.Parteitag der KPdSU eine offene Agression gegen die sozialistischen Länder nicht möglich war.
(5) Otto Grotewohl: Im Kampf und die einige Deutsche Demokratische Republik – Reden und Aufsätze, Auswahl aus den Jahren 1945-1953, Dietz Verlag Berlin, 1954, Bd.III, S.436/437

Wer genauer über die Hintergründe, damit auch über die inneren Auseinandersetzungen, die es auch innerhalb der SED-Führung gab, informiert sein will, der lese dazu den Beitrag von Dr. Kurt Gossweiler: „Hintergründe des 17. Juni 1953“ mit dem Anhang einer bedeutsamen Rede des damaligen KPD-Vorsitzenden Max Reimann. Darin wird deutlich, wie sich bereits 1953 im Gefolge der revisionistischen Tendenzen in der Sowjetunion auch in der DDR innerhalb der Partei eine revisionistische Gruppierung („Plattform“) gebildet hatte, die zu einer Abweichung von dem klaren antiimperialistischen Kurs der DDR führen mußte, was letztlich geeignet war, die führende Rolle der SED zu untergraben. Man beugte sich den Weisungen aus Moskau. Es ist weiterhin klar, daß dies darauf zurückzuführen ist, und auch nur deshalb möglich war, da während der Zeit des Faschismus führende deutsche Kommunisten von den Nazis ermordet worden waren und es damals in der DDR nur noch wenige führende Genossen vom Schlage eines Ernst Thälmann gab.

images Was geschah wirklich am 17. Juni 1953?
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Erstveröffentlichung am 17. Juni 2019 in Sascha‘s Welt
. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Weitere Artikel von Sascha

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Lest dazu auch:

– 17. Juni

Die blutige Fratze der Konterrevolution

Die Konterrevolution in der DDR und ihre Handlanger

Intrigen und dunkle Geschäfte des Imperialismus: Gedanken und Hintergründe zum Mord an J.W. Stalin

Ungarn 1956: Die „Teufel“ geraten außer Kontrolle

 

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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1 Kommentar
Juni16
on 16. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, F. - B. Habel

F.-B. Habel

Unverschämte Gängelung

Der deutsche Nachwuchsfilm hat es im Fördersystem schwer,
zeigte eine Diskussion im BFFV

F.-B. Habel

„Das System ist krank!!!“ stellte Jutta Brückner, Regisseurin, Filmprofessorin und aktives Mitglied der Akademie der Künste fest. Sie war kurz vor Pfingsten der Einladung des Berliner Film- und Fernsehverbandes (BFFV) ins Karl-Liebknecht-Haus gefolgt, wo über die Situation deutscher Nachwuchsfilmemacher debattiert wurde. Der von Filmleuten der DDR 1990 gegründete Verband, dem Mitglieder fast aller Filmgewerke angehören, von denen einige, darunter Kameramann Peter Badel, Schnittmeisterin Monika Schindler und Fernsehjournalist Axel Kaspar an der Debatte teilnahmen, hat sich seit Bestehen immer wieder Themen wie dem Kinderfilm oder eben der Situation von Jungfilmern angenommen.

Der BFFV-Vorsitzende, Regisseur Torsten Lüders, zitierte eingangs Doris Dörrie, die in einem Interview die Situation skizziert hatte: „Entmutigung, und zwar gar nicht so sehr mit dem ersten Film – das ist großartig, da gibt es hier das Festival, da gibt es auch Förderung, da gibt es jede Menge eigentlich –, aber der zweite und dritte Film, das ist so der Knackpunkt, und da verschwinden viele tolle Filmemacher, die einen wirklich interessanten, tollen Film gemacht haben. Warum?“

Akademie der Künste in Berlin. Bild: YouTube

Die Leiterin der Perspektive-Sektion der Berlinale, Linda Söffker, sah das Dilemma ähnlich. „Die jeweils ersten Filme entstehen im Schutzraum der Hochschulen. Hier kann die Technik der Ausbildungsstätten billig genutzt werden.“ Danach wird es teurer.

Zwei Filmemacher, deren erste Filme Aufsehen erregten, berichteten von ihren Erfahrungen. Der Regisseur Dirk Lütter, dessen Spielfilmdebüt „Die Ausbildung“ 2012 auf der Berlinale ausgezeichnet wurde, verdingt sich seither zum Broterwerb als Kameramann, weil sein neuer Stoff von den Gremien nicht gefördert wurde. Leopold Grün, der 2007 mit seiner Dean-Reed-Biografie „DER ROTE ELVIS“ viel Aufmerksamkeit erregte und für den Dokumentarfilm „Am Ende der Milchstraße“ 2014 immerhin den Bayerischen Filmpreis erhielt, macht derzeit keine Filme mehr und ist als Geschäftsführer zum Branchenverband AG Verleih gewechselt, der das mangelhafte Zusammenspiel von Filmförderung, Produktion, Fernsehen und letztlich Verleih ebenfalls beklagt.

Florian Kunerts Film „Fortschritt im Tal der Ahnungslosen“ über das Verhältnis ehemaliger DDR-Bürger zu syrischen Flüchtlingen wurde auf der diesjährigen Berlinale und auch in der jW kontrovers diskutiert – bietet also eine gute Vorlage für Filmgespräche bei den bevorstehenden Wendejubiläen. Doch Kunerts Verhandlungen mit Verleihern blieben stecken, so dass er überlegt, ihn selbst zu verleihen. Damit wäre er nicht der einzige.

Verleihverträge sind besonders für Filme im Projektstadium ganz große Glückssache. Darauf wies der Geschäftsführer des BFFV, der „Golzow“-Produzent Klaus Schmutzer, hin und beklagte: „Regionale Förderer spielen sich auf und setzen vor die Förderung den Verleihvertrag und einen Fernsehpartner.“ Auch andere Teilnehmer der Debatte bemängelten den oft „unverschämten“ Einfluss von TV-Redaktionen, was für die individuelle Filmästhetik verheerende Gängelung bedeute.

Am Schluss konstatierte Jutta Brückner, sie habe in den letzten 35 Jahren oft in ähnlichen Runden mit den gleichen Problemen gesessen, und doch sei es wichtig, sich mit dem Themenfeld gedanklich auseinanderzusetzen, um das System zu entstauben und dafür um Bündnispartner zu werben.

(Der Artikel erschien zuerst am 13. Juni 2019 in der Tageszeitung »Junge Welt«. Veröffenlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Bilder, Videos und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.

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Weitere Artikel von F.-B. Habel
F.-B Habels offizielle Website

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└ Schlagwörter: Akademie der Künste, AmericanRebel, Bayerischer Filmpreis, DDR-Bürger, Der rote Elvis, Dirk Lütter, Doris Dörrie, F.-B. Habel, Film, Filmemacher, Florian Kunerts, Fördersystem, Fortschritt im Tal der Ahnungslosen, Jutta Brückner, Kinderfilm, Klaus Schmutzer, Leopold Grün, Linda Söffker, Monika Schindler, Perspektive-Sektion der Berlinale, Peter Badel
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Juni16
on 16. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Fritz Theisen, Volkskorrespondez
Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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Algerischer Flüchtling stürzt bei seiner Abschiebung in den Tod

Fritz Theisen

Ein Flüchtling algerischer Herkunft sollte am letzten Freitag früh morgens abgeschoben werden, obwohl er – so der Bericht im Deutschlandfunk / siehe Link unten – mit einer deutschen Frau verheiratet ist. Dies steht normalerweise einer Abschiebung entgegen, was auch die Polizei in Konstanz gegenüber den Medien auch bestätigt hat.

Abschiebung ist Mord. Karrikatur, Künstler unbekannt

Als die Polizei mit zwei Wagen anrückte, um ihn trotz bestehender Ehe zur Abschiebung festzunehmen, versuchte der Betroffene, während er einige persönliche Sachen packte, aus dem Fenster zu klettern. Er stürzte aber aus dem dritten Stock 8 Meter tief ab und starb noch an Ort und Stelle. Einer der Polizisten soll vergeblich versucht haben, den Mann festzuhalten.

Rücksichtslos wie schon öfter setzen auch die Behörden im Grün-Schwarz regierten Baden Württemberg eine menschenverachtende und menschenrechtsfeindliche Politik gegen Geflüchtete durch. Rechte Medien wie „Die Welt“ beschuldigen jetzt noch den Toten, er hätte „seine Abschiebung verhindern“ wollen.

Er wollte gewiss fliehen vor einer ungewissen Zukunft im diktatorisch regierten Algerien, dem Deutschland jede Menge Waffen liefert. Flucht ist Menschenrecht, kein Verbrechen.
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Deutschlandfunk vom 14. juni 2019 [AUDIO]

Weitere Beiträge von Fritz Theisen

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

└ Schlagwörter: Abschiebung, algerischer Flüchtling, Die Welt, Konstanz, Menschenrechte
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