Volkskorrespondenz

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Aug18
Featured Post
am 18. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Aufruf – werdet Volkskorespondent/-in!

Die Gruppe Volkskorrespondenz ruft alle Leserinnen und Leser linker Print- und Online-Medien auf, sich selber an die Tastatur zu setzen und über das zu schreiben, was auch für andere Leser/innen interessant oder gar sehr wichtig sein kann.

Wir suchen Kollegen und Kolleginnen, Frauen und Männer, Arbeiter, Angestellte, Bauern, Lehrer/innen und Künstler – Ob jung oder alt, Inländer- oder Ausländer/innen, Schüler/innen und Studenten/-innen, kurz gesagt Menschen die gerne schreiben und berichten. Schreibt und berichtet über Missstände und Hintergründe, über die Kämpfe für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Über Erfolge und Niederlagen. Über Ungerechtigkeiten, Unterdrückung und Einschüchterungen. Schreibt über eure Aktivitäten, also Arbeitskämpfe und euren Lehren daraus. Schreibt über eure Aktionen, Demos, Gewerkschaftsarbeit, Bürgerinitiativen und so weiter. Schreibt über Eure Einschätzungen zum Machtpoker der Mächtigen und der gesellschaftlichen Entwicklung. Schreibt darüber, was ihr von der „großen Politik“ haltet. Gebt euch selber eine Stimme und schreibt –lasst es uns hören – lasst es alle hören!

Wir bieten Eure Korrespondenzen vielen deutschsprachigen linken Medien an.

Immer wenn ihr künftig dieses Logo seht, wisst Ihr das es sich um einen Beitrag von einem anderen Leser oder einer anderen Leserin handelt. Wir nennen es „Volkskorrespondenz“ und die Schreiber/innnen sind dann die Volkskorrespondenten/-innen!

Damit knüpfen wir an eine alte Tradition aus der Sowjetunion, Italien und der KPD der Weimaer Republik an. Dort gab es Arbeiter- und Volkskorrespondenten, die Zeitungen wie „Prawda“, „L’Unità“ und „Rote Fahne“ laufend mit kleinen Artikeln aus ihrem Umfeld versorgt haben. Und auch und der DDR wurde die Arbeiter- und Volkskorrespondenten-Bewegung gefördert und war ein fester Bestandteil der Berichterstattung von Arbeiter/innen und Angestellten, die weite Teile der Medienlandschaft der DDR umfasste.
Grundlage dieser Form der Berichterstattung bildete Wladimir I. Lenins Konzeption einer „Presse neuen Typs”, die nicht nur für die Werktätigen, sondern auch mit und von ihnen gestaltet werden soll.

Bitte schickt eure erste Korrespondenz einfach an: Volkskorrespondenz(at)gmx.de – den Rest machen wir!

Feb17
am 17. Februar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondentin Kiki Rebell

20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente

Kiki Rebell

2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.

Nun ist es soweit – nachdem ich seit meinem 18. Lebensjahr wegen meiner chronischen Erkrankung nicht in den sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ passte und zuerst Arbeislosengeld II und dann „Hilfe zum Lebensunterhalt“ besser bekannt als Sozialhilfe, bekomme, will mich die Stadt Kiel lieber als erwerbsunfähig sehen, womit dann die Deutsche Rentenversicherung für meinen Lebensunterhalt sorgen müsste. Ein Grund für mich, mich mehr mit der sogenannten Erwerbsunfähigkeitsrente zu beschäftigen. Bei der Suche im Netz stieß ich auf eine aktuelle Ausarbeitung des Kieler Mediziners Klaus-Dieter Kolenda, der mir schon als fortschrittlich denkender Mensch bekannt war.

Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda ist Facharzt für Innere Medizin- Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin-Sozialmedizin und war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Er ist Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Nikotin-Tabakforschung e.V. (DGNTF) und arbeitet in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit.

Was ich dort las, bringt Erschreckendes zutage, das jedem Betroffenen aber auch nicht Betroffenen bewusst sein sollte.

Kolenda schreibt u. a.:
„Bei meiner Literatur-Recherche zu diesem Thema bin ich auf einen Artikel auf der Seite gewerkschaftsforum.de gestoßen, in dem es heißt:

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.
Gewerkschaftsforum.de, 29.01.2021

(…) Es geht um die damals von der rot-grünen Koalition neu eingeführten Erwerbsminderungsrenten. Darüber habe ich 2017 in einer medizinischen Fachzeitschrift einen längeren Artikel veröffentlicht, der auf der Website seniorenaufstand.de ins Netz gestellt worden ist. Der Seniorenaufstand ist ein Arbeitskreis von gewerkschaftlichen Seniorinnen und Senioren aus dem norddeutschen Raum, der sich für eine solidarische Rente und ein grundlegendes Umsteuern in der Rentenpolitik einsetzt.
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Einführung der Erwerbsminderungsrenten mit Enteignung verglichen

Bis Ende 2000 gab es für erwerbsgeminderte Angehörige der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente stand denen zu, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnten, wenn eine Verweisung auf eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr in Betracht kam.

Mit dem oben schon genannten „Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ aus dem Jahre 2001 erfolgte eine großangelegte Enteignung der Versicherten. Die Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit wurden gestrichen. Weggefallen ist auch der bisherige Berufsschutz. An deren Stelle sind eine Rente wegen teilweiser und/oder vollständiger Erwerbsminderung und eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit getreten.

Altersarmut Symbolbild. Bild: Flckr CC0

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragsteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte Arbeiten von drei bis unter sechs Stunden täglich, das heißt halbschichtig, verrichten kann. Da gemäß einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1976 der Teilzeit-Arbeitsmarkt als verschlossen angesehen wird, erhalten so beurteilte Antragsteller derzeit in Schleswig-Holstein nicht nur eine halbe, sondern die volle Erwerbsminderungsrente. Das gilt für Bundesländer nicht, in denen der Teilzeit-Arbeitsmarkt nicht verschlossen ist.

hier geht es weiter »

Eine vollständige Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragssteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte Arbeiten weniger als drei Stunden täglich, also in geringfügigem Umfang, verrichten kann.

So gibt es seit 2001 volle Erwerbsminderungsrenten bei verschlossenem bzw. ohne verschlossenem Teilzeit-Arbeitsmarkt.

Unabhängig von diesen in zeitlicher Hinsicht quantitativen Grenzen für die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten können aber auch bestimmte qualitative Einschränkungen zur vollen Erwerbsminderungsrente führen, selbst dann, wenn bei Beachtung der Einschränkungen noch ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr täglich vorliegt. (…)
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Höhere Anforderungen bei der Gewährung von Erwerbsminderungsrenten

Im Gegensatz zu den bis Ende 2000 gültigen gesetzlichen Bestimmungen stellen die seit 2001 geltenden neuen Bestimmungen höhere Anforderungen an die erforderliche Minderung des beruflichen Leistungsvermögens für die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten.

Die Anforderung an die tägliche Arbeitszeit bei voller Leistungsfähigkeit lag früher bei mindestens acht Stunden täglich und wurde auf sechs Stunden herabgestuft, so dass ein zeitlich eingeschränktes Leistungsvermögen schwieriger von den begutachtenden Ärztinnen und Ärzten zu konstatieren ist.

Die wichtigste Verschlechterung, die die neue Gesetzgebung für die Versicherten mit sich gebracht hat, betrifft diejenigen mit einem erlernten Beruf. Bis dahin konnte ein Versicherter, der in seinem erlernten Beruf nicht mehr leistungsfähig war, eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente erhalten. Eine Berufsunfähigkeit lag dann vor, wenn der Versicherte nicht mehr im Stande war, die erlernte Berufstätigkeit oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuführen.

Seit 2001 kann dagegen ein Antragsteller auf jede Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden, wobei ein sozialer Abstieg im Gegensatz zu der früheren Regelung irrelevant ist und in Kauf genommen werden muss.

Wenn zum Beispiel ein Büroangestellter (ab dem Geburtsjahr 1961) in gesundheitlicher Hinsicht so einzuschätzen ist, dass er noch als Verpacker für mindestens sechs Stunden leichte Arbeit in überwiegend sitzender Position verrichten kann, ist er nach den jetzt gültigen Regeln in keiner Weise erwerbsgemindert.

Weiterhin muss im Normalfall vom Rentenversicherungsträger keine konkrete Verweisungstätigkeit mehr benannt werden. Es reicht aus, wenn dargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich wäre, z. B. leichte Arbeiten in sitzender Position. Eine konkrete Verweisungstätigkeit muss nur benannt werden, wenn ungewöhnliche Einschränkungen bestehen.

Außerdem wird bei einer positiven Entscheidung im Normalfall nur eine Zeitrente gewährt, die bis zu drei Jahre befristet sein kann. Renten wegen verschlossenem Teilzeit-Arbeitsmarkt sind immer Zeitrenten.
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Durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in Höhe der Grundsicherung

Die Höhe Erwerbsminderungsrente hängt wie bei der Altersrente davon ab, welche Rentenansprüche im bisherigen Berufsleben durch die monatlichen Beitragszahlungen erworben wurden. 2017 betrug die volle durchschnittliche Erwerbsminderungsrente netto 716 Euro im Monat. Davon sind ca. 1,8 Millionen Menschen betroffen. Ein Teil der krankheitsbedingten Frührentner erhält jedoch nur eine halbe Erwerbsminderungsrente.

Circa 25 Prozent der Rentenneuzugänge sind derzeit Erwerbsminderungsrenten. Der durchschnittliche Zahlbetrag der rund 160.000 im Jahre 2019 zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung betrug im Westen 802 und im Osten 821 Euro. Diese Beträge liegen im Bereich der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter, so dass Altersarmut vorprogrammiert ist.

Bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 63. Lebensjahr werden seit 2001 Abschläge bis 10,8 Prozent abgezogen, obwohl dadurch keine steuernde Wirkung zu erzielen ist, denn die Betroffenen können sich ja weder Ihre Erkrankung noch den Zeitpunkt aussuchen, an dem diese beginnt.

Negativ auf die Höhe des Zahlbetrags der Erwerbsminderungsrente hat sich darüber hinaus ebenso wie auf die Höhe der Altersrente die Absenkung des Rentenniveaus (2000: 53 Prozent des letzten durchschnittlichen Nettoverdienstes) auf mittlerweile 48 Prozent (2020) ausgewirkt. Bekanntlich ist geplant, das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent noch weiter abzusenken.
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Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente als Verfassungsbruch

Die „Rentenreform“ von 2001 mit der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten bei der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten geführt.

So ist in Deutschland davon auszugehen, dass rund 60 Prozent der gesetzlich Rentenversicherten einen Berufsabschluss und rund zwölf Prozent einen Fachhochschul- bzw. Universitätsabschluss besitzen, nur circa zehn Prozent sind ohne abgeschlossene Ausbildung.

Für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten war deshalb die Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten und die damit verbundene Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente eine groß angelegte Enteignung im Bereich der Daseinsfürsorge und der bis dahin geltenden sozialen Rechte. Das ist aber bis heute in der medialen Öffentlichkeit kein Thema.

Diese Enteignung konnte nur deshalb ohne größere Widerstände von Seiten der Betroffenen durchgesetzt werden, weil die Gesetze unter Leitung eines sozialdemokratischen Ministers (Walter Riester) erarbeitet und von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossen wurden. Sie finden bis heute uneingeschränkt Beifall bei den übrigen neoliberalen Parteien wie CDU/CSU und FDP.

Der Versicherungswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski hat 2015 in einem Interview auf nachdenkseiten.de die Auffassung vertreten, die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit sei ein Verfassungsbruch gewesen. Er schlug daher eine Verfassungsbeschwerde vor.

Nach seinem Urteil hat die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtsstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt.

Im Gewerkschaftsforum heißt es dazu:

Wenn der Staat es unterlässt, die Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit wieder in die gesetzliche Renten- respektive Krankenversicherung zu integrieren, muss schnellstens geprüft werden, ob im Wege einer Verfassungsbeschwerde eines berufsunfähig gewordenen Menschen, der nun keine Sozialleistung bekommt, der Staat zum Handeln verpflichtet werden kann.
Gewerkschaftsforum.de, 29.1.2020

Wenn man das liest, fragt man sich natürlich, warum das nicht schon längst passiert ist.

In einem „Sozialstaat“, wie die Gesellschaft, in der wir leben, auch heute bei uns noch genannt wird, gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Zu den Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung gehört es, das Risiko, berufsunfähig zu werden, abzusichern. Denn die Berufsunfähigkeit bedeutet genau genommen eine langanhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.
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Schussfolgerungen

Seit Jahren wird von den Sozialverbänden und Gewerkschaften eine gesetzliche Neuorientierung und Novellierung bei Erwerbsminderungsrenten vorgeschlagen.

Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass ältere Versicherte, die nur noch leichte Arbeiten sechs Stunden und mehr täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten können, bei denen vielfältige gesundheitliche Einschränkungen bestehen und denen in einer angemessenen Frist kein ihrem Leistungsvermögen entsprechender konkret vorhandener Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente erhalten sollten.

Außerdem wird die Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten durch z. B. Verlängerung der Zurechnungszeiten, wie das bei Arbeitsunfällen und Kriegsopfern der Fall ist, gefordert.

Eine zentrale Forderung ist auch die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente, wie sie vor 2001 bestanden hat, zumal die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Verfassungsbruch gewesen ist.

Da die niedrige durchschnittliche Zahlbetrag der vollen Erwerbsminderungsrente auch mit der seit 2000 erfolgten Absenkung des Rentenniveaus zusammenhängt, muss diese Absenkung gestoppt und schrittweise rückgängig werden.

Bis dahin sollte auch für Erwerbsgeminderte eine deutlich angehobene Mindestrente in Betracht gezogen werden. Dass diese Vorschläge nicht utopisch sind, zeigen die Verhältnisse in unserem Nachbarland Österreich. Dort liegt das Rentenniveau bei etwa 90 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Nettoverdienstes.“

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Mir fällt auf, dass die Zitate aus dem Gewerkschaftsforum allgemein gehalten sind und sich nicht, wie man es von Gewerkschaftern erwartet, anklagend und zum Handeln gegen die als „sozial“ getarnte Gesetzgebung richten. Ich denke, dass es eine große Bewegung gegen diese geplante Verelendung der betroffenen Rentenempfänger/innen geben muss. Auf staatliche Organisationen ist kein Verlass – deshalb müssen wir unsere Geschicke selber in die Hände nehmen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, die mit der Stärkung und Radikalisierung der Solzialverbände beginne kann.

Demonstration gegen Altersarmut. Bild: Flckr CC0

Die von Kolenda aufgestellten Forderungen reichen mir nicht aus. Sie sind auch nur eine kleine Verschönerung des Systems das alte- und erkrankte Menschen nur als Klotz am Bein der Gesellschaft betrachtet. Eine ausreichende Grundrente für jeden Betroffenen, ich denke da an den doppelten Satz der derzeitigen „Hilfe zum Lebensunterhalt“ – also rund 1.700 € für Lebenshaltung und Wohnung. Eine Grundrente muss ohne Prüfung der Ansprüche jedem gezahlt werden, der das Rentenalter erreicht hat oder bedingt oder teilweise erwerbsunfähig ist!
Lasst uns kämpfen, statt uns auf die zu verlassen, für die wir nur ein Kostenfaktor sind!
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Die Hervorhebungen habe ich hinzugefügt. Bilder und Bindunterschriften stammen von der Redaktion RoterMorgen.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

Dez06
am 6. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Sascha Iwanow

Die Lügen der herrschenden Klasse

Sascha Iwanow

Viele Menschen glauben, dass sie durch die heutigen Medien wahrheitsgemäß informiert werden. Das ist jedoch nicht der Fall!

Wie Karl Marx und Friedrich Engels schon 1846 nachwiesen haben, ist alles was wir heute in den bürgerlichen Medien konsumieren, immer die Sichtweise der herrschenden Kasse, um nicht zu schreiben: die Lügen der herrschenden Klasse – ihrer Vasallen und Lakaien. (Das sollte jeder, der die bürgerlichen Medien konsumiert, immer im Hinterkopf haben!)

Wir leben in der Epoche des Imperialismus und alles was wir konsumieren ist immer die Sichtweise der Kapitalisten, die nach wie vor, einen Klassenkrieg gegen die einfachen Menschen führen. Seit 1945 haben zehntausende Think Tanks der CIA und anderer Geheimdienste diese Operation ideologisch vorbereitet.

Wie schrieb der us-amerikanischer Multimilliardär Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Die Massenmedien ist der Boden, auf dem „der ideologische Krieg um die Kopfe“ geführt wird.
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„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so daß ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefaßten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.“

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Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 5–530.Komplett siehe hier: Marx/Engels Werke Bd. 3

 

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
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Nov30
am 30. November 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Maximilian Billner

Als die Römer frech geworden – die erste antiimperialistische Erhebung Deutschlands

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Im Herbst 9 n. C. kam es mit der Varusschlacht (in Deutschland besser bekannt als Hermannsschlacht) zu der ersten bedeutenden Niederlage des römischen Expansionsstrebens. In der Varusschlacht verlor die römische Streitmacht (Die im Übrigen den Urvater aller modernen Streitkräfte, die zur Unterdrückung anderer Völker eingesetzt wurden bzw. werden, dar stellt) ca 1/8 ihrer Gesamtstärke. Nach Schätzungen 3 Legionen mit Tross, also ca 20.000 Mann des Weiteren stellt die Taktik der Germanen in Grundzügen den erste nachweisbaren Guerilla bzw. Partisanen Kampf in der Geschichte der Menschheit dar, die dann auch noch die imperialistische Expansion Roms auch noch erfolgreich gestoppt hat.
 

“Die Hermannsschlacht”.Gemälde, 1862–1864, von Friedrich Gunkel (1819–1876), Maximilianeum, München.

Umso trauriger finde ich das die Schlacht in denn letzten 200 Jahren nur in der Propaganda von imperialistisch Nationalistischen bis hin zu Reaktionär faschistischen Kreisen vorkommt und das, obwohl gerade diese Schlacht durchaus herangezogen werden könnte, um wenigstens ein antiimperialistisches Grunddenken in Deutschland zu stiften.

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Nov28
am 28. November 2020
Veröffentlicht in: Proteste

Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier
Zum Parteitag der AfD in Kalkar

Heinz Michael Vilsmeier

Lasst uns die, pardon, Arschlöcher „für Deutschland“ unter Quarantäne stellen!

Die AfD setzt mit ihrem Bundesparteitag, zu dem etwa 600 Delegierte geladen sind, alles auf die Karte „Fundamentalopposition“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und klagt Öffentlichkeit heischend gegen die Auflage des zuständigen Ordnungsamtes, dass die Teilnehmer der Massenveranstaltung im Saal Mund-Nasen-Masken tragen müssen. – AfD-Delegierte sind, anders als die Mehrheit in diesem Land, rovozierender Weise nicht bereit, sich und andere nicht zu gefährden.

Eigentlich müsste man sie einfach machen lassen und den Ort ihrer Veranstaltung zum Quarantänegebiet erklären, so lange etwa, bis feststeht, dass das Corona-Virus sich nicht unter den Teilnehmenden ausgebreitet hat. – Das könnte gut und gerne bis Silvester dauern… Ich glaube, das könnte eine irre AfD-Sause werden. Großzügigerweise könnte man ihnen Nürnberger [sic!] Lebkuchen, mit denen das Gedenken an Parteitage in Nürnberg getriggert würde, das würde den Delegierten sicherlich gefallen vor die Tür stellen und sicherlich auch jede Menge Glühwein und andere Annehmlichkeiten. Die Ausgaben würden sich lohnen!

 

Stimmung vor in Kalkar: Tausende (Zahl noch unbestätigt) Demonstranten demonstrieren vor dem ehemaligen Kernkraftgelände gegen den Parteitag der AfD-Faschisten. Bild: Zuckermund Elli

Sollten die Teilnehmer sich so sicher sein, wie sie nach außen hin den Anschein erwecken, dass die Pandemie und die Maßnahmen dagegen ohnehin nur Fake seien, dürfte so ein Luxus-Quarantäne-Parteitag hoch willkommen sein. – Ich glaube allerdings, sie würden sich fürchterlich in die Hosen machen. Im tiefsten Inneren wissen sie nämlich, dass das Virus eben doch hoch infektiös und gefährlich ist und in vielen Fällen schwere Symptome, bis hin zu einem qualvollen Sterben, zur Folge hat.

Das dürfen AfD-Delegierte natürlich öffentlich nicht bekennen, denn damit würden sie eingestehen, dass die offizielle Parteilinie zur SARS-CoV-2-Pandemie einem eiskalten Kalkül folgt, mit dem in Kauf genommen wird, dass unzählige Menschen erkranken und insbesondere Ältere sterben. – Um so eine Politik zu verfolgen, muss man schon, mit Verlaub, ein ziemlich großes auf Deutsch gesagt, Arschloch sein – etwa so, wie Trump eines ist.
Es ist an der Zeit, dass diese Partei endlich unter Quarantäne gestellt wird!

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Weitere  Beiträge von Heinz Michael Vilsmeier

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└ Tags: AfD Arschlöcher „für Deutschland“, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Luxus-Quarantäne-Parteitag, Roter Morgen, Zum Parteitag der AfD in Kalkar
Nov24
am 24. November 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Brutaler Mord an Afro-Brasilianer
in Porto Alegre löst Antirassismusproteste aus

Rui Gutschmidt

Rassismus! Das Wort steht für einen dehnbaren Begriff, der von einfachen Vorurteilen bis hin zu blindem Hass reicht. So einen blinden Hass bekam Brasilien und die ganze Welt jetzt wieder einmal zu sehen, als zwei Sicherheitsleute einer Supermarktkette einen Afro-Brasilianer brutal totschlugen.

Die brutale Aggression in Porto Alegre geschah am Vorabend des Black Awareness Days, am 19. November, wurde in mehreren Videos aufgezeichnet und verursachte große Empörung im Land. Die französische Supermarktkette Carrefour hat in Brasilien eine Vorgeschichte von Gewalt, unterlassener Hilfeleistung und Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte.

Der vierzigjährige João Alberto Silveira Freitas starb, nachdem er von zwei Sicherheitsleuten, von denen einer auch bei der berüchtigten militarisierten Polizei (Policia Militar) war, in einer Filiale der Supermarktkette in der brasilianischen Stadt Porto Alegre brutal geschlagen wurde.

Anti-Rassismus-Demo am Tag nach dem Tod von João Alberto in Sao Paulo. Bild YouTube (Ausschnitt)

Der Mann hatte einen Streit mit Angestellten des Geschäftes. Zwei Sicherheitskräfte griffen ein, packten João Freitas und führten ihn zur Tür des Ladens, wo er brutal geschlagen und getreten wurde. Die Angriffe gingen selbst weiter, nachdem das Opfer ohnmächtig geworden war. Die beiden Sicherheitskräfte wurden auf frischer Tat festgenommen und werden nun des vorsätzlichen Mordes angeklagt.

Der Tod von João Freitas löste in ganz Brasilien eine Welle der Empörung aus und führte dazu, dass unzählige politische Führer, nämlich die ehemaligen Präsidenten der Republik, Lula da Silva und Dilma Rousseff, dazu Stellung nahmen.

Wichtiger aber wie die Politiker, die so eine Situation auch für eigene Zwecke nutzen, sind die Aussagen von Augenzeugen, die  João Freitas persönlich kannten. „Er ging jeden Abend nach der Arbeit hier Fleisch kaufen, mit seiner Frau kaufte er hier immer ein. Es ist ein Mann wie Sie, wie ich, ein ganz normaler arbeitender Typ. Ich lebe 200 Meter von seinem Haus, ich kannte ihn gut.“ Des Weiteren sagte der Zeuge: „Es sind nicht nur die zwei Sicherheitsleute, die auf dem Video zu sehen sind. Andere sorgten dafür, dass ihm niemand zu Hilfe kommen konnte. Ich konnte ihm nicht helfen…“

João Alberto Silveira †. Bild: Familie Silveira

Was soll man da machen? Wenn man zusehen muss, wie zwei Gorillas deinen Freund, Nachbarn oder auch einen Fremden brutal totschlagen? Man hält mit der Kamera drauf und hofft, dass sie einem das Handy nicht wegnehmen. Denn diese Männer, die von Carrefour eingestellt wurden, um Ladendiebe abzuschrecken, sind gefährlich. Mit denen legt sich keiner an dem sein Leben lieb ist. So ist es wohl eher unwahrscheinlich, das João die Männer provoziert hat..
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Aber Angestellte von Carrefour haben ausgesagt, João Freitas habe eine Kassiererin angegriffen. Aber wie glaubwürdig sind diese Aussagen mit dem Druck der Firmenleitung im Nacken? Aussagen von Freunden und Nachbarn sind auch nicht hundert Prozent glaubwürdig. Also was bleibt da noch? Die Justiz muss ihre Arbeit machen. Unabhängig von den „Kollegen der Policia Militar“ und von den Medien.

Als Vertreter der Medien kann ich zu „mildernden Umständen“ nichts sagen. Die Tatsachen aber sind auf einer ganzen Reihe von Videos zu sehen. Fehlen nur die Bilder der Überwachungskameras, die auch die Vorgeschichte dieser Tat zeigen.

Dies gesagt, bleiben die Videos der Passanten, die auf YouTube und Co zu sehen sind und die in den sozialen Netzwerken rauf und runter gespielt werden. Darauf ist die Tat an sich deutlich zu sehen. Es ist auf jeden Fall ein Mord! Eine brutale Aggression voller Hass gegen ein Mitglied einer Minderheit in Brasilien, gegen die bei vielen weißen Brasilianern Vorurteile bestehen, die schnell in blinden Hass ausufern. Man sieht diesen Hass meiner Meinung nach nur allzu deutlich.
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Rassismus tötet!

Was ist das nur mit uns Menschen? Woher kommt diese Denkweise? Als wir noch als Jäger und Sammler unterwegs waren, mussten unsere Clans gegen Eindringlinge kämpfen, die unsere Jagdgründe beanspruchten, die Frauen raubten und später das Korn und andere Vorräte stahlen. Da diese Krieger oft aus fernen Ländern kamen und anders aussahen, wurden Ängste gegen Fremde geboren und aus Angst wird bekanntlich schnell Hass.

Beerdigung von João Alberto Silveira in Porto Alegre am vergangenen Samstag. Foto: Silvio Avila. Quelle: YouTube

Dass wir heute noch so primitiv sind, liegt an Populisten, die solche Ängste und den entsprechenden Hass schüren. „Preto é bandido“(Schwarze sind Banditen), sagen viele Menschen, vor allem aus der Mittel- und Oberschicht. Man sollte meinen, dass die Menschheit in den Letzten 10.000 Jahren weiter gekommen wäre. Aber die zwei Mörder, die nicht nur brutal, sondern auch feige gehandelt haben, erinnern wohl eher an die Steinzeit. Es heißt, der Homosapiens habe noch Spuren der Neandertaler-DNA in sich. Die Aggressoren scheinen sogar sehr viel davon zu haben.

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Das Rassismus tötet ist schon lange bekannt. Es liegt im Ursprung des Hasses gegen alles Fremdartige, das wir die vermeidliche Gefahr nicht Gewalt von vorneherein beseitigen. Doch diese „Gefahr“ gibt es schon lange nicht mehr so. Herkunft und genetische Abstammung sind kein Kriterium, um den Charakter eines Menschen zu bestimmen. In einer Demokratie darf es keinen Rassismus geben! Vorurteile sind einfach dumm, aber Intoleranz und Xenophobie werden von einigen Charakteren angeheizt und als Machtinstrument ausgenutzt. Brasiliens Präsident, der Faschist Jaír Bolsonaro, verwendet gerne diese „Waffe“, indem er unterschwellige Propaganda gegen Minderheiten betreibt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
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└ Tags: Afro-Brasilianer brutal totgeschlagen, AmericanRebel, Ausland, Brasilien, Rassismus, Sicherheitsleute, Supermarktkette Carrefour
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