Hosteni
9. November 1989
Berlins Senat war auf den Mauerfall 1989 vorbereitet
Hosteni
Die Mauer fiel sanfter, als heute viele denken. Apparatschiks Ost und Bürokraten West fingen die Wucht des Sturzes ab, eine ungewohnte Zusammenarbeit lange vor der Vereinigung. Berlin – Die DDR hatte den Mauerfall angekündigt! Nicht für den 9. November 1989 aber für den Dezember 1989. Das geht aus einem Brief hervor, den Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) am 6. November an Bundeskanzler Helmut Kohl schickte.
Darin schreibt Momper: Er gehe „davon aus, dass voraussichtlich im Dezember 1989 für die Einwohner Ost-Berlins und der DDR eine weitgehende Reisefreiheit hergestellt wird“. Momper schreibt, die DDR-Bürger dürften seiner Information nach dann auch mit dem Personalausweis rüber. Momper schreibt auch, dass der Berliner Senat seit 31. Oktober 1989 eine Arbeitsgruppe für die Maueröffnung eingesetzt habe. Seit dem 3. November sei er in Gesprächen mit den Stadtkommandanten der West-Alliierten. Momper teilt mit, was mit den Alliierten bereits imGeheimen vereinbart wurde:
► Die bestehenden elf Grenzübergänge nach West-Berlin werden verbreitert.
► Elf neue Grenzübergänge werden eröffnet.
► DDR-Bürger sollen „aus Gründen der Luftreinhaltung“ kostenlos mit öffentlichenVerkehrsmitteln fahren dürfen.
► Ost-Berlin sei in einem Geheim-Gespräch vorgeschlagen worden, auf Kosten West-Berlins zwei U-Bahn-Umsteigebahnhöfe einzurichten
► Zwei gekappte S-Bahn-Linien sollen geöffnet werden.
► Ein Brückenbauprogramm solle zusätzliche Verbindungen zwischen Ost und Westschaffen.
► Sollten bei einem Millionen-Ansturm aus dem Osten die West-Berliner-Stellen mit derAuszahlung von Begrüßungsgel überfordert seien, solle dies schon im Osten erfolgen –durch die Staatsbank der DDR.
► Um eine grassierende Inflation in der DDR zu verhindern, solle unverzüglich mit demOsten ein fester Umtauschkurs Ost- zu D-Mark geregelt werden.
► Da West-Berlin schon genügend Probleme mit den Zoll-Kontrollen polnischer Pkw habe,solle diese Kontrolle von den DDR an der DDR-Grenze zu Polen übernommen werden.
► Bahnreisende aus Polen könnten am Bahnhof Friedrichstraße nur stichprobenartigkontrolliert werden.
► Er gehe davon, so Momper, dass etwa zehn Prozent der Besucher aus der DDR nicht zurück wollen. West-Berlin habe aber keine Wohnungen, schon jetzt lebten 23 000Menschen in Behelfsunterkünften. „Es muss daher kurzfristig geeignete Transportkapazität für die Weiterleitung bereitgestellt werden.
Treffen im Palasthotel am 29.Oktober 1989 zwischen Vertretern aus Ost- und West-Berlin. Günter Günter Schabowski (l.) und Walter Momper (r.). Foto: Bundesarchiv
“Momper stützte sich nach BILD-Informationen bei dem Brief und den Vorbereitungen auf den Mauerfall auf Informationen aus einem Geheim-Gespräch mit dem damaligen Ost-Berliner SED-Chef Günter Schabowski (85). Beide hatten sich Ende Oktober im Palast Hotel neben dem Berliner Dom getroffen. Schabowski hatte darum gebeten. Dafür, dass die Mauer aber dann nicht im Dezember, sondern schon am 9. November fiel, hatte Schabowski dann selbst gesorgt. Am 9. November stotterte er auf einer Pressekonferenz den sofortigen Mauerfall herbei – ohne Momper über die Plan-Änderungzu informieren.
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Wende 1989 – Bei Anruf Mauerfall
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Kam der entscheidende Tipp aus der SED? Der Reporter Riccardo Ehrman, der am 9. November 1989 mit einer Frage an Politbüro-Mitglied Günter Schabowski den Mauerfall in Gang brachte, hat vorher einen Hinweis bekommen. Den mysteriösenAnrufer will er nicht outen – es war ein Mann aus dem SED-Zentralkomitee. Ehrman galt seither als eine Art stiller Held und als „Maueröffner“ – 2008 erhielt erdas Bundesverdienstkreuz.
Womöglich war Ehrman mit seiner berühmt gewordenen Frage nur ein Rädchen ineinem größeren Spiel – und die SED nicht gar so gelähmt, wie sie zu diesem Zeitpunk twirkte.
äh, äh, äh. Günter Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED und ab dem 6. November 1989 Sekretär für Informationswesen bei der Bekanntgabe der Reisefreiheit. Bild: YouTube screenshot
Auffallend ist zudem, dass ADN die Neuigkeit, die an den Grundfesten der DDR rüttelte, bereits um 19.04 Uhr vermeldete, zeitgleich mit der dpa. Dies könnte dafür sprechen, dass die Genossen von der staatstragenden DDR-Presseagentur auf die Nachricht vorbereitet waren – wäre sie überraschend gekommen, hätten sich die Verantwortlichen sicher noch einmal beim Politbüro rückversichert, bevor sie so eine grundstürzende Meldung verbreiteten.
Bleibt die Frage, wem diese Durchstecherei – sollte sie sich so abgespielt haben – nützen sollte. Hat sie ihren Ursprung bei SED-Generalsekretär Egon Krenz selbst, der den Parteiapparat noch einmal nutzte, um die Neuigkeit möglichst effektiv in der Öffentlichkeitzu lancieren? Jedenfalls hat Krenz es später so dargestellt, dass er vor der Pressekonferenz Schabowski das entscheidende Papier mit den Worten übergeben habe, dies sei „eine Weltnachricht“. Andererseits versuchte Krenz zu diesem Zeitpunkt noch verzweifelt, für die Öffnung des „Antifaschistischen Schutzwalls“ von der Bundesregierung Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe einzufordern – gab er sein letztes Verhandlungspfund wirklich freiwillig ausder Hand? Oder gab es in der obersten SED-Spitze Kräfte, die an Krenz vorbei das Überdruckventil öffnen wollten? Es könnte das letzte Geheimnis um den Mauerfall bleiben.
Quelle: „spiegel online„, 16.4.2009
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Parolengröler
30 Jahre Mauerfall
Nicht der Sozialismus scheiterte 1989, sondern das revisionistische System der DDR und das der Sowjetunion
Parolengröler
Die Lügenmedien sind voll von Jubiläumsfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989, wo in allen größeren Metropolen wie London, Paris oder New York symbolisch Mauern eingerissen wurden. Aber in Berlin ist es wirklich am krassesten mit den ganzen Kulissen und Titantrons!
„Das Terrorregime ist zu Ende und endlich war der Weg frei zur Demokratie“ oder Willy Brandts berühmt gewordener Spruch „Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört!“ Dass dieses Zitat frei erfunden ist kümmert niemanden, aber ein anderes Zitat aus der Zeit zeigt umso anschaulicher was „Wiedervereinigung“ doch eigentlich bedeutet: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“
An diesem Tag ist nicht der Sozialismus beseitigt worden, dies geschah viel früher, sondern ein entartetes System, ein wahres Arbeiter- und Bauerngefängnis musste aufgrund seiner inneren Widersprüche untergehen. Die Arbeiterklasse war längst nicht mehr Herr über diesen Staat, ihre Diktatur, die Diktatur des Proletariats, war lange schon beseitigt
worden und eine neue Ausbeuterklasse war an ihre Stelle getreten, hatte die Macht in Partei und Staat an sich gerissen. Wie in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes waren es revisionistische Systeme, die nichts mit dem Sozialismus gemeinsam haben.
Parole der KPD/ML aus den siebziger Jahren. Bild: Archiv Roter Morgen
Diese Systeme unterdrückten und beuteten die werktätigen Massen aus, sie nahmen ihnen alle Rechte und stellten sie unter das Diktat dieser neuen Ausbeuter. Die Frage, zu welchen Zeitpunkt es sich um bürokratisch-kapitalistische oder eine sozialfaschistische Form der Ausbeutung handelt, kann an dieser Stelle nicht behandelt werden – was aber zutreffend ist, ist, dass in allen diesen
Staaten das Proletariat nicht mehr an der Macht war und dementsprechend diese Staaten auch nicht fortschrittlich waren.
Noch heute kommen von Revisionisten/-innen verschiedenster Spielart Kommentare und Einschätzungen, wie z. B.: „Die DDR war das fortschrittlichste, was die deutsche Arbeiterklasse je erkämpft hat!“ oder “ Die DDR hatte zwar ihre Fehler, aber zumindest war sie sozialer als jedes kapitalistische Land“. Diese Kunden verblenden bewusst die Klassenverhältnisse, um diese
Systeme zu rechtfertigen. Die Arbeiterklasse braucht keinen „Fürsorge-sozialismus“, wo eine Schicht bzw. Klasse sich um das „Weh und Wohl der Massen“ kümmert. Der Sozialismus ist das System, in dem die Arbeiterklasse die Macht im Staat hat, sie im Besitz der Produktionsmittel ist und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit tatsächlich die Mehrheit der Gesellschaft herrscht. Sie führt ihre Diktatur über die Räte aus, in denen die werktätigen Massen über alle gesellschaftlichen Belange entscheiden. Dies geschieht nur mit einer marxistisch-bolschewistischen Partei, die es versteht, die schöpferische Kraft der Arbeiterklasse zu nutzen, um die Klassenunterschiede abzuschaffen und zum Kommunismus zu gelangen. Nach dem Mauerfall hat sich überall eine Tendenz des Defätismus breit gemacht. Gerade für viele revisionistische Organisationen war das ein herber Rückschlag. Selbst nach dem Untergang konnte und wollte man nicht von diesen bankrotten Systemen loslassen, man sprach nun von einer „Konterrevolution“, die 1989 das Ende der ehemaligen Ostblock- Staaten besiegelte.
Für uns Marxisten/-innen-Leninisten/-innen ist klar, warum sie so sprechen. Diese Revisionisten möchten einen „Sozialismus“, in dem die Arbeiterklasse in Ketten gelegt ist, in dem sie ihrer Rechte beraubt ist. Ein Sozialismus, in dem die lange erkämpften demokratischen Rechte als „bürgerlich“ abgetan und verboten wurden. Sie wollen nicht die Diktatur des Proletariats, sondern
die Diktatur der Partei, sie wollen dass eine Handvoll Führer der Partei, Bürokraten-Kapitalisten und Direktoren den Staat schalten und verwalten, denn „die wissen es ja am besten…“.
An dieser Stelle sei gesagt, die imperialistischen Mächte hatten natürlich ihren Anteil am Untergang der revisionistischen Staaten gehabt, durch Aggression und Sabotage, – das war aber nur ein untergeordneter Faktor: Die revisionistischen Staaten sind aufgrund ihrer inneren Widersprüche zugrunde gegangen. Gerade das vergessen dreißig Jahre danach so manche „ML-Organisationen“ und machen sich damit zu Apologeten des Revisionismus. Wenn wir uns nicht bemühen die Widersprüche auf historisch-materialistischer Weise zu analysieren und uns scheuen, auch eigene Fehler und Falschauffassungen zu widerlegen, werden wir nie aus den Fehlern der Geschichte lernen.
Die Arbeiterklasse in Deutschland hat nicht ihre geschichtliche Aufgabe vertan, gerade heute, in Zeiten von Hartz IV, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit, wo die Verhältnisse sich immer weiter verschärfen und die Proteste von Arbeitern, Bauern, Angestellten, Studenten, Schülern und Erwerbslosen sich formieren, wenn auch noch schwach, zeigt sich dennoch, dass die Notwendigkeit einer Alternative zum Weltkapitalismus bei immer mehr Leuten angelangt ist. Das linke Spektrum des Sozialdemokratismus, wie die Linke oder auch Attac sind nicht in der Lage, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden. Auch Bewegungen wie „Zeitgeist“ aus den USA mit ihrer „ressourcenorientierten Wirtschaft“ die offen keine klaaenkämpferische Aktiion ausser des Konsumboykotts fordern, verblenden nur die Arbeiterklasse sowie Bauern und schaden dem Klassenbewustsein. Auch mit diesen Organisationen muss sich näher ausseinander gesetzt werden, aber heute muss die Aufgabe von Kommunisten sein, den Weltozialismus als einzige Perspektive in die Gesellschaft hineinzutragen.
Wir als Marxisten-Bolschewisten arbeiten an dieser Aufgabe, auch wenn wir heute schwach sind. Deswegen muss es die Pflicht von Marxisten-Bolschewisten sein, sich für den Aufbau einer starken marxistisch-bolschewistischen Partei einzusetzen!
Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland!
Es lebe die proletarische, sozialistische Revolution zum Sturz und Zerschlagung der BRD!
Es lebe die antisozialfaschistische Revolution !
Es lebe die sozialistische Weltrevolution!
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Victor Grossman
THE WALL AND GENERAL PYRRHUS e
Berlin Bulletin No. 169
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Victor Grossman
Media jubilation reaches a climax on November 9th, thirty years after the bumbling, perhaps even misunderstood decision to open the gate for all East Germans to stream through, hasten to the nearest West Berlin bank for their “welcome present“ of 100 prized West German marks, and taste the joys of the western free market system. Within less than a year they would end the experiment known as the German Democratic Republic to join, and fully enjoy, the wealthy, healthy, prosperous united Germany, with its freedom of the press, speech, travel and consumer bliss.
The jubilation thirty years ago is easy to understand and to sympathize with. Alone the ability, whenever and as often as desired, to meet and celebrate with friends and relatives, sufficed to bring tears to many, many eyes and the almost universal cries of „Wahnsinn!“ – “Simply crazy!“
But moving as those scenes were, and happy to so many in their recollections, a history-based, sterner evaluation awakens doubts that, despite the paeans in the world media, this was not purely a peaceful revolution, a choice of freedom by the masses, another successful victory for freedom and justice as in past centuries. We recall that even revolutions are complex, that the American Revolution was followed by Shay‘s Rebellion, a bolstering of slavery and a bloody six year war which forced most Indians from Ohio. The short era of Robespierre meant almost a year in prison for Tom Paine. And enthusiastic crowds can also make very false judgements.
Meeting at the Palace Hotel on October 29, 1989 between representatives from East and West Berlin. Günter Günter Schabowski (left) and Walter Momper (right). The dismantling of the wall was planned and East and West Berlin prepared for it. Photo: Federal Archives
East Germans soon learned that freedom of the press was for those who owned the presses, that freedom of speech helped most those who ruled over studios and cable connections. Most tellingly, they learned very quickly that those 100 West-marks were soon spent and new ones, for all those glistening commodities and travels, had somehow to be earned, while over 95 % of the industry they had built up was taken over by Westerners and, robbed of any machinery of value, for the most part shut down. It was now very simple to move westwards; several million did, now not for freedom, consumer goods or better-paid jobs but for any job at all. Professors, teachers, scientists, journalists, administrators at every level were thrown out, replaced by second and third string West Germans who were certain they could do everything better – and got “bush bonuses“ for making the sacrifice of taking over East Germany. For workers, the wage level is still below that in the West, while jobless figures and the work week for those now finding a job are both above the figures in the West.
The victory thirty years ago brought other changes. The old GDR had, until the end, no drug problem, almost no AIDS, no organized crime, no school shootings, none of the free food pantries now so prevalent, since people n the GDR, while lacking food items like oranges, bananas and other southern imports, all had enough to eat. Nor was there anyone in those years begging or sleeping in the streets, since there were always jobs a-plenty and evictions were illegal. So was any discrimination against women, who got equal pay, at least a half-year paid maternal leave, free abortions, cheap summer vacations and summer camps, and one paid day off a month for household duties.
Oh yes, there were blunders a-plenty, stupidity, careerism, dogmatism. Envy and greed could not be eradicated from the human soul, but with almost no feverish competition they were lessened, as the polls found. True, where people gained positions of power they were as capable of misusing it as elsewhere. Nor could all the remnants of fascist poison be erased from 16 million heads in one or two generations. But they were forbidden – and those with racist thoughts and prejudices kept them to themselves or within their closest circles, while truly masterful films, books and plays endeavored to combat them. Today, nazi thugs march every weekend , and the pro-fascist Alternative for Germany party has 94 seats in the Bundestag and won second place in three state elections.
Here we hit on the main problem with the breaking down of the Berlin Wall. The GDR had thrown out – lock, stock and barrel – all the giant cartels and monopolies which profited from World War One, built up Hitler when, during the Depression, working people became rebellious, then earned billions from slave labor during World War Two and, afte r 1945, regained immense wealth and power. In the West! Bayer and BASF, major perpetrators of Auschwitz, are on top of the chemical pile, world-wide now with Monsanto. Powerful old fascist fat cats like Daimler (Mercedes) and Quandt (BMW) are cheating the environmentalists, Rheinmetall and Heckler & Co. are again making billions with their tanks and guns and missiles. All their properties were confiscated by the GDR – which is why they hated it and conspired against it, successfully. Also because the GDR, as opposed to its rival in Bonn, supported the Algerians in their fight for freedom, Allende against the Pinochets, Mandela and the ANC and SWAPO, Ho Chi Minh in Vietnam and freedom fighters from Nicaragua to Aden.
The very existence of the GDR represented a barrier against further expansion by the Bayers with their control of ever more seed sources and their destruction of natural life, from frogs and butterflies to orchids, cacti and rain forests, but also against weapon+ makers who desire nothing more than further world tension, especially with Russia and China, the two main remaining barriers to world hegemony of thebillionaires. They demand the use and replacement of their products. After 1945 and until 1990 no uniformed Germans were shooting presumed enemies anywhere in the world. With the GDR out of the way the Bundeswehr flew missions and dropped bombs in the mountains of Afghanistan and trained soldiers in the desert sands of Mali – after beginning by bombing Serbia, repeating Germany‘s crimes in two world wars.
United Germany’s Minister of Defense, who hopes to become chancellor, has demanded that Germany play a far bigger role in today’s world – and plans a big build-up of weapons to achieve this. She has found smiling support from Secretary of State Pompeo, who came to Berlin and joined in the hallelujahs for the victory of democracy thirty years earlier. Yes, Pompeo!
The GDR had countless faults and limitations, caused by poor leadership – mostly aged anti-fascist fighters, trying to save the endeavor to achieve socialism in at least this small corner of Germany, but overtaken by modern developments and never able to find rapport with large sections of a vacillating population tempted by daily TV images of a wonderful world in the Golden West, which had been built up to become one of the world’s richest countries. The GDR was battered by a world of problems from all sides, domestic and foreign, pressured into “arming itself to death“ militarily, limited by the giant costs of the new electronic, computer age, with no help from the east and a boycott by the west, plus its giant humanitarian project – supplying good, modern homes for everyone while keeping rents to about one tenth of income.
In the end the odds were against it. But just as a World Series victory by the Washington Nationals did not mean that team was morally better but simply that at the time it was stronger, the defeat of the GDR did not mean that the system it was trying to develop, strengthen and improve – socialism – was proven false by its defeat.
The opening of the Berlin War was seen then and is still regarded by many as a wonderful victory. Looking around today’s deteriorating situation in Germany and much of Europe, with fascist movements on the rise and world-destroying weapons deployed and maneuvering dangerously, one might well recall the words of the Greek general Pyrrhus. After beating the Romans in the Battle of Asculum in 279 BCE, but with terrible losses for his own troops, he is quoted as saying: “Another such victory and we are lost!“
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Sie fragt, wie deutsche Politiker eine „Staatsräson“ für den „Jüdischen Staat“ unterstützen können, der gegen jedes Völkerrecht „seit Jahrzehnten palästinensisches Land besetzt und weiter raubt und dessen Bevölkerung drangsaliert“. Sie halte deshalb „Jochen Mitschkas Buch für einen wichtigen Anstoß, richtige Lehren aus Auschwitz zu ziehen“. Das bedeute, dass jüdische Bürger – und mit ihnen die deutschen Israel-Lobbyisten – endlich umdenken und sich „gegen Besatzung und für die Freiheit Palästinas“ einsetzen. Daraus folge das „Nie wieder“.
Vorgeworfen werden den bislang Betroffenen, die am 26. Juni 2019 mit insgesamt neun Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden, vor allem der angebliche Schutz einer internationalistischen Saalveranstaltung mit einer ehemaligen politischen Gefangenen aus Palästina in Berlin-Kreuzberg gegen antideutsche Störer, sowie angebliche körperliche Angriffe auf Faschisten am Rande des Aufmarschs für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess 2017 in Berlin-Spandau.
