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Feb.08

on 8. Februar 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Julius Jamal

Julius Jamal

Droht eine geeinte Rechtsfraktion in Europa?

Julius Jamal

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Bisher sitzen drei rechte Fraktionen im europäischen Parlament, die sich teilweise in scharfer Abneigung verbunden war. Das könnte sich mit der kommenden EU-Wahl ändern und zu einer geeinten Rechten führen, die sogar zweitstärkste Fraktion werden könnte.

Europas Rechte ist im EU-Parlament gespalten, der Rechtsruck in Europa, wie auch der EU-Austritt Großbritanniens könnten dazu führen, dass sich die Rechte vereinigt. Insbesondere das Treffen des Vorsitzenden der neofaschistischen Lega mit dem polnischen PiS-Chef Jarosław Kaczyński verstärkt diese Anzeichen.
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Zwischen Rechtskonservativen und Faschisten

Die größte der drei rechten Fraktionen im EU Parlament ist die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Sie stellt im EU-Parlament 75 Abgeordnete, mehr als die Hälfte dieser Abgeordneten wurde von den Torries und der PiS ins EU-Parlament geschickt. Ihre Positionen reichen von (rechts-)konservativen, vor allem geprägt durch die britischen Tories, bis zu rechtspopulistischen, geprägt durch die polnische PiS, die Schwedendemokraten, der dänischen Volkspartei und die immer weiter nach rechts rückenden „Wahren Finnen„. Gemeinsam ist ihnen allen eine Kritik an der Übertragung von Befugnissen an die EU. Die große Mehrheit ihrer Mitglieder vertritt klar neoliberale Positonen, nur wenige stellen den Protektionismus und vermeintliche Sozialpolitik in den Vordergrund, und eine enge Anbindung an die westlichen Bündnispartner, insbesondere die USA.

Die zweitgrößte Fraktion der Rechten im EU-Parlament ist die „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD)-Fraktion. Diese wird dominiert von den rechtspopulistischen UKIP und der 5 Sterne Bewegung (M5S). Sie ist die Fraktion im Europaparlament, die die geringste Geschlossenheit aufweist. Gemeinsam haben alle Parteien eine Skepsis gegenüber der EU. Ansonsten weißen sie größere Unterschiede auf, während M5S vor allem direkte Demokratie betont und sich sozial gibt, setzen UKIP, die polnische Wolność und die tschechiche Strana svobodných občanů vor allem auf Stimmungsmache gegen Migranten und eine neoliberale Wirtschaftspolitik.

Die drittgrößte und am weitesten rechtsstehende Fraktion im EU-Parlament ist die „Europa der Nationen und der Freiheit„(ENF)-Fraktion. Sie wird dominiert von neofaschistischen Parteien wie dem französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega. Mit der niederländischen PVV von Geert Wilders, dem belgischen Vlaams Belang und der österreichischen Regierungspartei FPÖ, hat sie weitere Parteien, die über bekannte Rechtsaußenpolitiker verfügen und in Europa gut vernetzt sind. Die Fraktion ist politisch relativ einig und setzt auf rassistische Stimmungsmache gegen Migranten, Muslime und Geflüchtete, eine vollkommene Abschottung Europas und spricht sich für ein Ende des Euros aus. Die Ablehnung der EU als Institution ist mit der Regierungsübernahme durch FPÖ und Lega, sowie dem Versuch an die Regierung zu kommen (PVV und RN) allerdings leiser geworden.

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Veränderungen im Machtgefüge der Rechten

Lange Zeit dominierten die britischen Parteien die EKR und EFDD, mit dem Austritt Großbritanniens wird dies hinfällig. Doch auch insgesamt verändert sich die europäische Rechte, dies hängt zum einen zusammen mit einem weltweiten Rechtsruck und der damit einhergehenden gegenseitigen Förderung, zum anderen mit dem Wachstums rechter Parteien in großen Teilen Europas. Während lange Zeit Le Pen und ihr RN die neofaschistische Rechte dominierten, hat in den vergangenen Monaten das Gewicht der Lega und der FPÖ, infolge ihrer Regierungsbeteiligungen, zugenommen. Auch in den Umfragen haben Lega, sie dürfte nach aktuellen Umfragen die zweitstärkste Einzelpartei im EU-Parlament werden, und FPÖ Zugewinne zu verbuchen, die ihren Einfluss stärken dürften.
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Veränderte Zusammensetzung

Durch das Ausscheiden der Tories aus dem EU-Parlament würde die EKR zum alleinigen Anhängsel der PiS. Diese hat allerdings angedeutet, dass sie einer Zusammenarbeit mit den Parteien der ENF offen gegenübersteht. Eine Annäherung kam dabei vor allem über Gespräche mit der Lega und der FPÖ zustande. Mit dem Abgang der Tories würde die EKR auch ihr bürgerliches Aushängeschild verlieren, auch aus Deutschland und Frankreich würden keine Abgeordneten für sie einziehen. Demnach stünde eine Dominanz der rechteren Teile der EKR nichts mehr im Wege, die allerdings ideologisch kaum größere Probleme mit großen Teilen der ENF haben. Die „Dänische Volkspartei“ und die inzwischen rechtsradikalen“Wahren Finnen“ haben ohnehin kaum Differenzen zur Lega und der FPÖ und loben deren Politik.

Veränderungen dürfte es auch bei der EFDD geben, durch das Ausscheiden Großbritanniens würden sie die UKIP verlieren, und auch die AfD, die beim nächsten Mal wohl deutlich mehr deutsche Sitze holen wird, hat ihre Sympathien für Salvini, Strache und Wilders immer wieder deutlich gemacht, weswegen mit einem Wechsel zur bisherigen ENF gerechnet wird. Auch die M5S zeigt kaum noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit den anderen Rechtsparteien und hatte sogar schon den Versuch gewagt zur liberalen ALDE zu wechseln, was jedoch an deren Abgeordneten scheiterte. Ohne diese drei Parteien wäre die EFDD nicht in der Lage ihren Fraktionsstatus zu behalten.

Eine weitere Ungewissheit ist die Situation der ungarischen Fidesz, die bisher in der konservativen EVP-Fraktion sitzt. Ein Austritt aus dieser scheint aktuell unrealistisch, da es den Weg für eine härtere Gangart gegen Ungarn frei machen würde, dennoch erklärte der Fidesz-Ministerpräsident Orban immer wieder seine Sympathien für eine starke Rechte im EU-Parlament. Gefördert wird diese Entwicklung durch den ehemaligen Trump-Berater Bannon, der eine starke Rechtsallianz im EU-Parlament herstellen will und dafür Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern.
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West- oder Ostbindung?

Das größte Hindernis auf dem Weg einer starken europäischen Rechtsfraktion stellt aktuell die Frage des Umgangs mit Russland dar. Während der RN, Lega, aber auch FPÖ und PVV die Sanktionen gegen Russland abbauen wollen, setzen die osteuropäischen Parteien auf eine Eskalationspolitik mit Russland. So ist die PiS eine derjenigen Kräfte in Europa, die am stärksten gegen Russland agitiert, aber auch die der EKR angehörigen litauischen „Lietuvos lenkų rinkimų akcija“ und die lettische „Nacionālā apvienība“ lehnen jegliche Annäherung an Russland ab.

Mit der neoliberalen und konservativen ODS (Tschechien), der niederländischen ChristenUnie, der deutschen Familienpartei und dem belgischer Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) befinden sich weitere Parteien in der EKR-Fraktion, die kaum Interesse an der Stärkung einer neofaschistischen ENF haben dürften.

Eine drittes Hindernis für Bannons und Salvinins Traum einer geeinten Rechten dürfte die Tatsache darstellen, dass aus einigen Ländern mehrere rechten Parteien einziehen werden, die versuchen werden sich voneinander abzugrenzen. So dürften aus Frankreich mindestens die gaulistische Debout la France und der neofaschistische FN (mehr als 20 Sitze) einziehen, auch in Italien dürften neben der Lega noch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einziehen, ausgeschlossen ist dagegen ein Wechsel der M5S zur ENF, weswegen diese für die Differenzen im Land keine Rolle spielt. In Polen wird neben der PiS wohl auch Wolnosc einziehen.
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Geeinte Rechte?

Sollten also PiS und die ihr folgenden osteuropäischen Parteien ihre Skepsis überwinden und mit den Neofaschisten eine gemeinsame Fraktion bilden, dann würde diese mit ca. 150 Sitzen im kommenden Parlament wohl die zweitstärkste Kraft darstellen. Sollten die gegenseitigen Abneigungen in den Ländern und die unterschiedliche Haltung zu Protektionismus und der Westbindung allerdings überwiegen, so scheint es ziemlich sicher, dass die ENF-Fraktion deutlich an Stärke hinzugewinnt. Ursachen dafür sind zum einem geplanten Wechsel der AfD, die hohen Umfragewerte der Lega und der Neueinzug der spanischen Rechtsaußenpartei VOX sein. Ob und wie stark dagegen die EKR sein wird, hängt maßgeblich damit zusammen wie sich die M5S positioniert und was die skandinavischen Mitglieder der EKR machen. Unabhängig davon wie genau die Fraktionsbildung ausgehen wird, dürften die Europawahlen einen Rechtsruck bedeuten, da in fast jedem Land eine rechtskonservative bis neofaschistische Partei ins Parlament einziehen wird, in einigen Ländern sogar als stärkste Kraft.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Nov.14

on 14. November 2019

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Paul Masons Buch „Klare, lichte Zukunft“ zeigt die Zusammenhänge zwischen Neoliberalismus und Nationalismus

Rui Filipe Gutschmidt

Ein Buch von einem wirklich klugen Kopf, der versteht, wie die Welt funktioniert. Wie vereint sich unbegrenzter Kapitalismus, Verschwörungstheorien die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und das Erstarken von rechtspopulistischen, ultrakonservativen und nationalistischen Ideen? Paul Mason gibt klare, lichte Antworten zu dem, was uns die Zukunft bringen könnte. Paul Mason gab dem portugiesischem TV-Sender TVI jetzt ein kurzes Interview, dass Info-Welt ihnen nicht vorenthalten will.

Das neoliberale Wirtschaftsmodell implodierte 2008. Darin liegt der Ursprung der rechtspopulistischen Welle, die Erfolge wie die Wahl von Donald Trump, dem Sieg des Brexit oder den Aufstieg von Vox, für sich verbuchen kann. Die ist die Überzeugung des britischen Journalists und Autors Paul Mason, der zu dem Thema ein Buch schrieb, das unter anderem auch auf Deutsch und Portugiesisch zu erhalten ist.
So sieht Mason also das Wachstum des Rechtspopulismus als Folge der Wirtschaftskrise, die ab 2008 ein Land nach dem anderen in den Abgrund zog.

„Wir müssen hier ganz klar unterscheiden zwischen Neoliberalismus, Globalisierung und der freien Marktwirtschaft. Uns wurde gesagt, dass diese Dinge zusammenhängen und nicht voneinander trennbar sind. Doch 2008 implodierte das neoliberale Modell.“

Mit der Pleite der US-Großbank Lehman Brothers und der daraufhin folgenden Krise, die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren, konnte der Neoliberalismus keinen Wohlstand mehr garantieren. Die Eltern erwarten nicht mehr, dass ihre Kinder es einmal besser haben.

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„Der Neoliberalismus war nicht mehr zu rechtfertigen, konnte sich selber nicht mehr rechtfertigen und so begannen die Menschen sich umzuorientieren zu anderen Ideologien. Nationalismus, Chauvinismus, Frauenfeindlichkeit, weißer Rassismus, und ein Teil der Eliten beschloss, dass sie immer noch den Neoliberalismus wollen. Sie wollen noch immer die Märkte deregulieren, den Sozialstaat und die Regulierung des Arbeitsmarkts zerstören. Doch sie sind ziemlich froh dies jetzt auf der nationalistischen Schiene zu machen wie Orban in Ungarn, Trump in den USA, Salvini in Italien, Nigel Farage hier (in Großbritannien). Sie wollen ihre Anstrengungen verdoppeln um Regulierungen zu zerreißen, sind aber sehr glücklich darüber dies jetzt in einem Szenarium des Wettbewerbs zwischen Staaten tun zu können.“ Ein gutes Beispiel hierfür ist der Handelskrieg zwischen den USA und China.

Der Rechtspopulismus, so Mason weiter, ist ein Angriff auf die Logik, die Wissenschaft und den Humanismus. Bewegungen und Parteien wie VOX in Spanien oder Salvinis Lega Norte in Italien, wollen zurück zur „Goldenen Ära der weißen Dominanz des Christlichen Europa“, obwohl dies in einem seit langem multi-etnischen Europa nicht mehr möglich ist und die Zeit auch nicht mehr zurückgedreht werden kann.

Der Antihumanismus im neoliberalen Kontext sieht den Menschen einzig als Wirtschaftsfaktor. Doch Mason inspiriert sich bei einem Philosophen, den wir alle gut kennen. Karl Marx, dessen Theorien aus verschiedenen Gründen sich nicht durchsetzen konnten, wird von Mason im neoliberalen Kontext neu beleuchtet.

„Marxismus ist eine anthropologische Theorie, eine Theorie der menschlichen Natur und, dass die Menschheit eine Spezies ist, die sich Dinge vorstellen kann, die zur Cooperation fähig ist und dass wir dies mittels der Sprache tun. Und das wichtige Fazit einer marxistischen Theorie der menschlichen Natur ist, dass wir uns selbst befreien können. Da wir von Steinwerkzeugen zur Töpferei in 100.000 Jahren und von Töpferei zu Atomwaffen in 12.000 Jahren gekommen sind, ist es sicher anzunehmen, dass wir an irgendeinem Punkt, wenn wir uns inzwischen nicht selbst auslöschen oder den Planeten zerstören, in Richtung Überfluss, Freiheit und totale Automatisierung. Das Ende der Arbeit als Notwendigkeit. Das ist meine Theorie der menschlichen Natur und auf dieser Basis denke ich. Es ist auf dieser Grundlage, dass ich mich gegen die Forderung der Maschine und der Kooperativen und dem Staat um mich zu kontrollieren.“

Auch die Gefahr der Kontrolle durch eine KI (Künstliche Intelligenz), die uns unmenschlich zu kontrollieren sucht, wie es derzeit das neoliberale Wirtschaftsmodell tut, darf nicht unterschätzt werden. Aber die Gefahren des Klimawandels sind noch viel dringlicher, da wir die Zeit, die uns zur Verfügung steht, nicht mit Rücksicht auf die Märkte und mit kleinen Experimenten verschwenden sollten. Laut Paul Mason müssen staatliche Maßnahmen her. Staatliche Betriebe sind zwingend. „Wir müssen die Umwelt verschmutzenden Industriezweige aus den Märkten entfernen. Nur der Staat kann das machen. Der Klimawandel muss also mittels staatlicher Kontrolle bekämpft werden dem allerdings der Populismus gegenüber steht.“ . Das Fazit, das ich aus dem Interview des Journalisten und Autors Paul Mason ziehe:

Tatsächlich ist der Rechtspopulismus mit seinen Verschwörungstheorien ein Instrument der neoliberalen Eliten. Paul Mason hat die erkannt und all das Gerede von „Antisystem und Antikapitalismus“ ist nur eine Lüge, die den Kapitalismus im Rahmen des Nationalismus auf die Spitze treibt. Dabei ist es der Elite egal, dass dieses System des Nationalegoismus un dem Nationen, Religionen und Kulturen als Vorwand dienen um die Eliten bestimmter Regionen zu bereichern. Krieg ist leider, so zeigt es die Geschichte, das Mittel der Wahl. Auf dem Schlachtfeld sterben aber immer nur die armen, die für die großen Konzernbosse die Rohstoffe anderer Länder sichern.

Erstveröffentlichung heute in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Jan.28

on 28. Januar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Zur Präsidentschaftswahl in Portugal – M. Sousa Präsident für weitere fünf Jahre

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal ist es im Moment nicht sonderlich gemütlich. Als wolle Mutter Natur dabei helfen den Lockdown durchzusetzen. Doch für die Wahl machte der Regen eine Pause, damit die Portugiesen ihren Präsidenten wählen konnten.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Portugal hat seinen Präsidenten in einer vollkommen untypischen Zeit wiedergewählt. Der Rechtspopulist Ventura ist der grosse Verlierer der Wahl, der aber trotzdem besorgniserregend viele Stimmen hatte.

Nach der ungewöhnlichen Kälte in den letzten Wochen zog ein Sturmtief über Portugal und brachte die Wahlkampagne ganz ins stoppen. Schon der Lockdown hatte diese Wahlen völlig ad absurdum geführt. In diesem Kontext muss man die Resultate und die Kommentare der Kandidaten und Parteien betrachten.

https://www.presidenciais2021.mai.gov.pt/resultados/globais

Der alte ist auch der neue Präsident. Marcelo Rebelo de Sousa (PSD), hat gleich im ersten Wahlgang mit 60,70 Prozent gewonnen. Dies war nicht überraschend, da Portugals Präsident im Laufe seiner Amtszeit stets darauf bedacht war einen Ausgleich zu schaffen und sich somit nie wirklich unbeliebt gemacht hat. Seine Partei, die PSD Mitte-Rechts, die konservative CDS und Teile der regierenden PS haben ihn unterstützt und seine Beliebtheit tat ein übriges, was letztendlich niemanden überrascht hat.

Die Wahl hatte andere Interessensfaktoren. Die Herausforderer wollten vor allem ihre Botschaft, ihr Projekt und ihre Alternativen vermitteln. Dies galt insbesondere für den Rechtspopulisten André Ventura, dessen Hassbotschaft sich nicht nur gegen Minderheiten richtet, sondern auch gegen alle Linken. Doch außer den Sprüchen von „wir sind gegen dieses System, weil es korrupt ist“, oder „Zigeuner und Afrikaner leben auf Kosten unserer Steuergelder, sind zu faul zum arbeiten und sind kriminelle“ und auch „die Migranten nehmen uns unsere Jobs weg“ oder natürlich „die Muslime wollen uns bekehren“, hat Portugals Version eines Jaír Bolsonaro, Orban, oder Trump keine konstruktiven Vorschläge.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Das hat aber dennoch gereicht, um fast eine halbe Million Stimmen – 11,9 Prozent (dritter Platz) – zu bekommen. Wie auch andere Populisten überall auf der Welt hat Ventura den Unmut der Menschen für sich nutzen können. Er polarisiert und sagt, was viele denken, aber bisher nicht aussprachen weil sie im Grunde wissen das es falsch ist. Aber es ist so schön einfach, wenn „die Zigeuner“ sagen kann, obwohl man weiss, dass viele die traditionelle Lebensweise inzwischen aufgegeben haben oder es versuchen. Denn Leute wie Ventura verhindern mit den Verallgemeinerungen eine Integration. Es ist schwer für „Ciganos“ eine Arbeit zu finden.

Doch leider bekommt Ventura auch noch Schützenhilfe vom Vorsitzenden der PSD, Rui Rio. Dieser äußerte sich zu Venturas Erfolgen im traditionell linken Alentejo mit einem fast schon euphorischen, „in den Hochburgen der Kommunisten und sonst immer links wählenden Distrikte im Alentejo und Setúbal wurden die Kandidaten der Linken von Andre Ventura geschlagen“. Die Linksextremen seien, so Rio, die grossen Verlierer dieser Wahl. Doch es ist ein Fehler die Rechtsextremen zu legitimieren, deren erklärtes Ziel es ist die Demokratie zu beseitigen.

Resultate der Präsidentschaftswahlen in Portugal – Screenshot offizielle Seite des Staates

Links muss aus der Niederlage lernen.

Ana Gomes, Bild: PS, Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Ana Gomes, ist Mitglied der Regierungspartei PS, die aber die ehemalige Europaabgeordnete und extrem streitbare Frau nicht offiziell unterstützt hat. Dennoch kam Ana Gomes auf den zweiten Platz mit 541.000 Stimmen – 12,97 Prozent. Der zweite Platz war ein erklärtes Ziel ihrer Kandidatur, da Marcelos Sieg so gut wie sicher war. Dabei hätte ein zweiter Wahlgang aber auch nichts am Endresultat geändert, da die Wähler der rechtsextremen und Neoliberalen Parteien niemals einer linken Kandidatin ihre Stimme gegeben hätten.

Auch der Kandidat der Kommunisten und Grünen (PCP/PEV), João Ferreira, kann nicht mit seinem Resultat, Platz 4 mit 4,32 Prozent, zufrieden sein.

Noch schlechter lief die Wahl für Marisa Matias vom Linken Block (BE). Mit nur 3,95 Prozent hat sie viel schlechter abgeschnitten, als erhofft und erwartet.

Tiago Mayan von der Liberalen Initiative (IL) erreichte 3,22 Prozent, was er und seine neu gegründete Partei als sehr positiv werten. Die IL gibt sich als „moderates Mitte-Rechts Projekt“ aus, doch in Wahrheit sind sind sie Extremisten. Der von der IL angestrebte Weg ist ein Raubtierkapitalismus ohne Regeln. Ein Hardcoreliberalismus, bei dem allein die Macht des Geldes zählt. Auch wenn wir schon in einem neoliberalen System leben, so haben wir zumindest noch ein paar Grenzen und einen regulierenden Staat. IL will fast keinen Staat, keine Steuern, keinen Arbeitnehmerschutz. Das ist Extremismus.

Bleibt Vitorino Silva, der „Mann aus dem Volk“, der mit 2,94 Prozent ein beachtliches Ergebnis hatte. Seine Kandidatur zeigt, dass jeder kandidieren kann.

Fazit? Im Westen nichts Neues. Das „Populismusphänomen“ ist auch in Portugal angekommen, wobei es bei weitem nicht das Ausmaß erreicht wie in manchen anderen Ländern. Wie Portugal damit umgeht müssen wir sehen, wobei manche Politiker wohl noch nicht begriffen haben worum es hierbei geht.