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Juni02

on 2. Juni 2019

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Europa hat gewählt –
Portugal hat keine rechtsextremen Parteien

Rui Filipe Gutschmidt

Am 26. Mai gingen viele Europäer zur Wahl. Das EU-Parlament scheint aber einigen nicht wichtig oder zu abstrakt zu sein. Andere wiederum wollen nach Straßburg um die EU von innen heraus zu zerstören. Aus Portugal kommt keiner dieser Nationalegoisten…

Die Wahlen für das EU-Parlament wurden als „entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“ propagiert, da ein Wachstum der Anti-EU Parteien, Rechtspopulisten und (Ultra)Nationalisten vorhergesagt wurde. Auch eine große Niederlage der „etablierten“ Parteien, die jahrzehntelang die Politik in der EU bestimmt haben, hatte sich in den Umfragen abgezeichnet. Kein Wunder also, dass sich die Brüsseler Lobbyisten Sorgen machten.

Es kam aber nicht ganz so schlimm und das die Börsen nicht in Panik gerieten sondern positiv die neue Woche begannen, zeigt dass die Lobbyisten umsonst um ihren Einfluss bangten. Die Politiker befürchteten aber auch eine niedrige Wahlbeteiligung. Das trat auch ein, da das EU-Parlament und die Arbeit der Abgeordneten sehr vielen Bürgern zu distanziert, unwirklich und überflüssig erscheint.

Pixabay CC0 Public Domain

Portugal ist dahingehend keine Ausnahme, obwohl etwa 30.000 Wähler mehr ihre Stimme abgegeben haben wie 2014. Denn der Prozentsatz der Wahlbeteiligung sank auf 31,4 Prozent da etwa 1 Million Auslandsportugiesen zum ersten mal wahlberechtigt waren. Die meisten von denen wussten das aber nicht. Gut möglich, dass bei der nächsten Wahl mehr Portugiesen abstimmen werden. Denn im Oktober kommen für Regierung Costa und seine linken Unterstützer wichtige Parlamentswahlen, bei denen ein Erdrutschsieg für die linken Parteien erwartet wird.

Portugal hat aber eine Besonderheit gegenüber den anderen EU-Ländern, die auch bei diesen Wahlen wieder deutlich wurde. Die rechtspopulistische PNR ist eine bekennend rechtsextreme Partei, die meistens unter einem Prozent bleibt. Der Rechtspopulismus, der sich in anderen Ländern von gezielt gestreuten Ängsten nährt und den Hass gegen alles Fremde schürt, ist in Portugal bisher chancenlos. Dafür gibt es viele Gründe, die historisch, kulturell und ideologisch begründet sind.

Keine, oder nur eine geringe Rolle, spielt die geographische Lage, die Abseits der Flüchtlingsrouten liegt. Denn Portugal hat seine eigene Art der Flüchtlingskrise. Aus Venezuela und auch aus Brasilien kommen viele Portugiesen und Portugalstämmige, die auf Grund der instabilen Lage in Südamerika in das Land ihrer Vorfahren zurückkehren. Aus den ehemaligen Kolonien in Afrika, aus Goa, Diu und Damão (seit den 60er Jahren), aus Ost-Timor und Macao sind viele Menschen in Portugal und seit vielen Jahren kommen Osteuropäer in das Land, dessen Bürger selbst seit jeher in aller Welt arbeiten.

Multikulti und Globalisierung wurden praktisch von den Portugiesen erfunden. Das heißt nicht, dass Vorurteile nicht an der Tagesordnung sind und auch nicht, dass es keinen Rassismus gibt. Er ist nur nicht so offen und schon gar nicht in Mode geraten, wie vielerorts in Europa und der Welt. Kein selbsternannter „Retter der Nation und des Abendlandes“ und keine „Alternative für Portugal“. Die PNR ist eher dafür bekannt, dass ihre Mitglieder im organisierten Verbrechen tätig sind, mit ihrer (illegalen) Waffensammlung im Internet protzen und dass sie ihren Drang zu physischer Gewalt bei einem der großen Fußballvereine Portugals ausleben.

Rechtsextreme Symbolik im Fussballstadion – Benfica Lissabon, Portugal

Mit ihren 0,48 Prozent bei der Europawahl haben sie bestätigt, dass die Portugiesen nicht auf die Hassparolen der Populisten reinfallen und verstehen, dass geschlossene Grenzen weder Sicherheit noch Schutz bedeuten. Es ist nur für Schmuggler und Sklavenhändler von Vorteil, wenn man Mauern und Zäune baut und man sperrt nicht nur Menschen aus, sondern auch die eigene Bevölkerung ein! Portugal profitiert heute von den Migranten der jüngeren Vergangenheit, die viel gelernt haben und auch die Menschen die nach Portugal gehen um zu leben und zu arbeiten, bringen das Land voran.

Seitdem es Menschen gibt, ziehen wir mit Sack und Pack in die Welt hinaus auf der Suche nach dem Glück. KEINE MAUER hat diesen Urtrieb der Menschheit je aufhalten können und wenn wir diesen Planeten in einen Müllhaufen verwandelt haben, dann werden wir andere Himmelskörper besiedeln. Wäre schön wenn wir vorher umdenken und die Menschheit als ein Ganzes sehen, dass als Teil der Schöpfung nicht ohne intakte Umwelt überlebt. Nationalegoismus oder die Gier des Kapitalismus bringen uns nur Tot und Zerstörung. Der Wahlerfolg vieler Umweltschutzparteien ist dahingehend ein Ausdruck von Überlebenswillen, den vor allem Europas Jugend deutlich zeigt.

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Erstveröffentlichung am 1. Juni in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Juni06

on 6. Juni 2019

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Portugiesische Abgeordnete:
„Die Rechten ins Loch der Geschichte verbannen,
in das sie gehören“

Rui Filipe Gutschmidt

Mariana Mortagua ist Abgeordnete für den Linken Block (Bloco Esquerda – BE) in Portugals Parlament. Bisher galt ihr Kampf eher den schamlosen „Bankstern“, doch die Wahlen für das EU-Parlament haben die Portugiesen daran erinnert, dass in anderen EU-Staaten der Extremismus an Boden gewinnt. Dabei sind die Rechtspopulisten mit ihren Hasstiraden und ihrer spaltenden Ideologie, mehr oder weniger unfreiwillige Helfer des Systems.

Wer Mariana Mortágua vom Linken Block kennt, der weiß genau wie enthusiastisch die Politikerin gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt kämpft. Dabei geht ihre Partei den Weg des Friedens, der Solidarität, der Aufklärung und der Bildung. In einem Meinungsartikel zeigt die Powerfrau, dass die EU nicht obsolet ist, sondern ein gutes Projekt von schlechten Politikern ans Großkapital verkauft wurde. Der Weg, den die Nationalisten anbieten, ist laut Mariana, der Weg in den Untergang:

„Die extreme Rechte gewinnt in einer außer Kontrolle geratenen Europäischen Union an Boden, und es bleibt keine Zeit mehr für Experimente. Die Interpretation, die wir jetzt machen, wird diktieren, ob wir eine Strategie und daraus entstehende Bündnisse entwickeln können, die die Rechten in das Loch der Geschichte verbannen, in das sie gehören.“

Mariana Mortágua – BE, Bild mit freundlicher Genehmigung von Esquerda.net

Mit diesen harschen Worten beginnt Mariana „Der Bankerschreck“ ihren Artikel und erläutert zugleich:

„Es ist daher nützlich, sich an diese Geschichte zu erinnern. Die Friedenszeit, die Europa erlebt hat, beruht nicht auf der Tatsache, dass die Länder an eine Art Slogan namens Europäische Union gebunden sind. Was den Frieden bewahrte, war der Gesellschaftsvertrag, der aus den verheerenden Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkriegs hervorging. Dieser Vertrag hatte konkrete Klauseln: den Aufbau eines universellen Sozialstaates; Schutz der Arbeitnehmerrechte, wobei die Gewerkschaften eine enorme Rolle spielen; Kontrolle der Banken- und internationalen Spekulationsbewegungen mit dem Bretton Woods-Abkommen; öffentliche Investitionen, mit dem New Deal. Der Gesellschaftsvertrag, der im letzten Jahrhundert den Rechtsextremismus auslöschte, war ein fortschreitendes Bündnis unter Demokraten, die verstanden, dass Hass durch Armut, Unsicherheit und Demütigung angeheizt wird. Und deshalb kann Frieden nur mit Stabilität, Rechten und Würde garantiert werden.“

Mit dem Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime, deren Führung Wasser predigte und Wein trank, hatten die Kapitalisten keinen Grund mehr sich an den erwähnten Gesellschaftsvertrag zu halten, was man vor allem in Europa zu spüren bekam.

„In den achtziger und neunziger Jahren wurde dieser fortschrittliche europäische Vertrag geschwächt. Privatisierungen, finanzielle Deregulierung und die Erosion der gewonnenen Rechte haben seine Grundlagen zerstört, da einige seiner Gründer – die Sozialdemokratie – mit den Neoliberalen verbündet waren. In den 2000er Jahren erreichten finanzielle Gewinne Rekordhöhen, hinterließen jedoch einen bitteren Beigeschmack bei denen, die sahen, dass das Leben prekärer wurde und der Abstand zur Spitze zunahm.“

„Die Krise von 2007 war die Folge dieses Prozesses. Der eigentliche Schwung des sozialen Nachkriegsvertrags war jedoch die Sparpolitik und das damit einhergehende liberale Programm. Die Armut, die Ungleichheit und die Demütigung, die sie verursacht hat, sind heute, wie im Nachkriegszeitalter, Spuren der extremen Rechten.“

Abschließend macht die progressiv-linke Politikerin Angaben zum Rezept, welches die Viren des Extremismus am besten im Zaum hält:

„Um auf die extreme Rechte zu reagieren, muss ein Sozialvertrag mit einem öffentlichen Investitionsplan gegen den Klimawandel, mit einem starken Sozialstaat, mit Arbeitsrechten und dem Schutz der Menschenrechte überarbeitet und geschlossen werden.“ (…)

Die Mitterechtsparteien und ihre Austeritätspolitik im Bündnis mit der Hochfinanzmafia ist für den Aufstieg Neonationalistischer Parteien und ihrer Rassenideologie verantwortlich…

„Die gleiche Rechte, die demütigende Sanktionen verteidigte und verhängte. Die gleiche Rechte, die das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt hat. Diese bizarre Allianz hat nichts Fortschrittliches. Diese Allianz ist ein Fehler von der Größe unserer Geschichte.“

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Mariana Mortagua, Mitglied des Linken Blocks (BE):

Zu den Konsequenzen eines nationalistischen „Europa der Nationen“, wollte ich aber auch noch etwas hinzufügen.

Ich kann – als jemand, der zwischen zwei Kulturen lebt und Familie sowie auch Freunde in Portugal und Deutschland hat – vieles nachvollziehen was sich in Deutschland und anderen Industriestaaten der EU abspielt. Aber „das System“ trampelt auf Deutsche genauso rum wie auf nicht aus Deutschland stammende „Arbeiter“ – vor allem auf denen die ohne Arbeit sind. Ärzte und Ingenieure aus Osteuropa gehen in Deutschland putzen. Wenn Deutsche in Billiglohnländern produzieren lassen und die Menschen dort ausbeuten dann denkt man dort nicht dass alle Deutschen so sind. Warum unterstellen so viele Deutsche dann jedem Flüchtling unlautere Absichten? Weil Parteien wie die AfD genauso von Angst und dem daraus resultierenden Hass leben, wie die Islamisten oder eben die Nationalsozialisten in den 20er bis Mitte 40er Jahre. Teil des Systems ist es ja schließlich, uns gegenseitig aufzustacheln, zu hetzen und ein „WIR oder DIE“-Gefühl zu erschaffen.
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Wir sind Menschen (!) – DIE sind irgendwas anderes!

Homo Kapitalista oder so? Selbst eingebunden in ihrem System, leben die oberen 0,1 Prozent in einem Paralleluniversum. Sie interessiert nur, ob sie in der nächsten Ausgabe der „Forbs“ wieder ein paar Plätze gestiegen, ein paar Millionen reicher sind. Schon die Römer wussten wie man sich an den Zitzen der Wölfin (die römische Republik) ein schönes Leben macht.

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Erstveröffentlichung heute in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Nov.14

on 14. November 2019

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Paul Masons Buch „Klare, lichte Zukunft“ zeigt die Zusammenhänge zwischen Neoliberalismus und Nationalismus

Rui Filipe Gutschmidt

Ein Buch von einem wirklich klugen Kopf, der versteht, wie die Welt funktioniert. Wie vereint sich unbegrenzter Kapitalismus, Verschwörungstheorien die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und das Erstarken von rechtspopulistischen, ultrakonservativen und nationalistischen Ideen? Paul Mason gibt klare, lichte Antworten zu dem, was uns die Zukunft bringen könnte. Paul Mason gab dem portugiesischem TV-Sender TVI jetzt ein kurzes Interview, dass Info-Welt ihnen nicht vorenthalten will.

Das neoliberale Wirtschaftsmodell implodierte 2008. Darin liegt der Ursprung der rechtspopulistischen Welle, die Erfolge wie die Wahl von Donald Trump, dem Sieg des Brexit oder den Aufstieg von Vox, für sich verbuchen kann. Die ist die Überzeugung des britischen Journalists und Autors Paul Mason, der zu dem Thema ein Buch schrieb, das unter anderem auch auf Deutsch und Portugiesisch zu erhalten ist.
So sieht Mason also das Wachstum des Rechtspopulismus als Folge der Wirtschaftskrise, die ab 2008 ein Land nach dem anderen in den Abgrund zog.

„Wir müssen hier ganz klar unterscheiden zwischen Neoliberalismus, Globalisierung und der freien Marktwirtschaft. Uns wurde gesagt, dass diese Dinge zusammenhängen und nicht voneinander trennbar sind. Doch 2008 implodierte das neoliberale Modell.“

Mit der Pleite der US-Großbank Lehman Brothers und der daraufhin folgenden Krise, die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren, konnte der Neoliberalismus keinen Wohlstand mehr garantieren. Die Eltern erwarten nicht mehr, dass ihre Kinder es einmal besser haben.

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„Der Neoliberalismus war nicht mehr zu rechtfertigen, konnte sich selber nicht mehr rechtfertigen und so begannen die Menschen sich umzuorientieren zu anderen Ideologien. Nationalismus, Chauvinismus, Frauenfeindlichkeit, weißer Rassismus, und ein Teil der Eliten beschloss, dass sie immer noch den Neoliberalismus wollen. Sie wollen noch immer die Märkte deregulieren, den Sozialstaat und die Regulierung des Arbeitsmarkts zerstören. Doch sie sind ziemlich froh dies jetzt auf der nationalistischen Schiene zu machen wie Orban in Ungarn, Trump in den USA, Salvini in Italien, Nigel Farage hier (in Großbritannien). Sie wollen ihre Anstrengungen verdoppeln um Regulierungen zu zerreißen, sind aber sehr glücklich darüber dies jetzt in einem Szenarium des Wettbewerbs zwischen Staaten tun zu können.“ Ein gutes Beispiel hierfür ist der Handelskrieg zwischen den USA und China.

Der Rechtspopulismus, so Mason weiter, ist ein Angriff auf die Logik, die Wissenschaft und den Humanismus. Bewegungen und Parteien wie VOX in Spanien oder Salvinis Lega Norte in Italien, wollen zurück zur „Goldenen Ära der weißen Dominanz des Christlichen Europa“, obwohl dies in einem seit langem multi-etnischen Europa nicht mehr möglich ist und die Zeit auch nicht mehr zurückgedreht werden kann.

Der Antihumanismus im neoliberalen Kontext sieht den Menschen einzig als Wirtschaftsfaktor. Doch Mason inspiriert sich bei einem Philosophen, den wir alle gut kennen. Karl Marx, dessen Theorien aus verschiedenen Gründen sich nicht durchsetzen konnten, wird von Mason im neoliberalen Kontext neu beleuchtet.

„Marxismus ist eine anthropologische Theorie, eine Theorie der menschlichen Natur und, dass die Menschheit eine Spezies ist, die sich Dinge vorstellen kann, die zur Cooperation fähig ist und dass wir dies mittels der Sprache tun. Und das wichtige Fazit einer marxistischen Theorie der menschlichen Natur ist, dass wir uns selbst befreien können. Da wir von Steinwerkzeugen zur Töpferei in 100.000 Jahren und von Töpferei zu Atomwaffen in 12.000 Jahren gekommen sind, ist es sicher anzunehmen, dass wir an irgendeinem Punkt, wenn wir uns inzwischen nicht selbst auslöschen oder den Planeten zerstören, in Richtung Überfluss, Freiheit und totale Automatisierung. Das Ende der Arbeit als Notwendigkeit. Das ist meine Theorie der menschlichen Natur und auf dieser Basis denke ich. Es ist auf dieser Grundlage, dass ich mich gegen die Forderung der Maschine und der Kooperativen und dem Staat um mich zu kontrollieren.“

Auch die Gefahr der Kontrolle durch eine KI (Künstliche Intelligenz), die uns unmenschlich zu kontrollieren sucht, wie es derzeit das neoliberale Wirtschaftsmodell tut, darf nicht unterschätzt werden. Aber die Gefahren des Klimawandels sind noch viel dringlicher, da wir die Zeit, die uns zur Verfügung steht, nicht mit Rücksicht auf die Märkte und mit kleinen Experimenten verschwenden sollten. Laut Paul Mason müssen staatliche Maßnahmen her. Staatliche Betriebe sind zwingend. „Wir müssen die Umwelt verschmutzenden Industriezweige aus den Märkten entfernen. Nur der Staat kann das machen. Der Klimawandel muss also mittels staatlicher Kontrolle bekämpft werden dem allerdings der Populismus gegenüber steht.“ . Das Fazit, das ich aus dem Interview des Journalisten und Autors Paul Mason ziehe:

Tatsächlich ist der Rechtspopulismus mit seinen Verschwörungstheorien ein Instrument der neoliberalen Eliten. Paul Mason hat die erkannt und all das Gerede von „Antisystem und Antikapitalismus“ ist nur eine Lüge, die den Kapitalismus im Rahmen des Nationalismus auf die Spitze treibt. Dabei ist es der Elite egal, dass dieses System des Nationalegoismus un dem Nationen, Religionen und Kulturen als Vorwand dienen um die Eliten bestimmter Regionen zu bereichern. Krieg ist leider, so zeigt es die Geschichte, das Mittel der Wahl. Auf dem Schlachtfeld sterben aber immer nur die armen, die für die großen Konzernbosse die Rohstoffe anderer Länder sichern.

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Jan.28

on 28. Januar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Zur Präsidentschaftswahl in Portugal – M. Sousa Präsident für weitere fünf Jahre

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal ist es im Moment nicht sonderlich gemütlich. Als wolle Mutter Natur dabei helfen den Lockdown durchzusetzen. Doch für die Wahl machte der Regen eine Pause, damit die Portugiesen ihren Präsidenten wählen konnten.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Portugal hat seinen Präsidenten in einer vollkommen untypischen Zeit wiedergewählt. Der Rechtspopulist Ventura ist der grosse Verlierer der Wahl, der aber trotzdem besorgniserregend viele Stimmen hatte.

Nach der ungewöhnlichen Kälte in den letzten Wochen zog ein Sturmtief über Portugal und brachte die Wahlkampagne ganz ins stoppen. Schon der Lockdown hatte diese Wahlen völlig ad absurdum geführt. In diesem Kontext muss man die Resultate und die Kommentare der Kandidaten und Parteien betrachten.

https://www.presidenciais2021.mai.gov.pt/resultados/globais

Der alte ist auch der neue Präsident. Marcelo Rebelo de Sousa (PSD), hat gleich im ersten Wahlgang mit 60,70 Prozent gewonnen. Dies war nicht überraschend, da Portugals Präsident im Laufe seiner Amtszeit stets darauf bedacht war einen Ausgleich zu schaffen und sich somit nie wirklich unbeliebt gemacht hat. Seine Partei, die PSD Mitte-Rechts, die konservative CDS und Teile der regierenden PS haben ihn unterstützt und seine Beliebtheit tat ein übriges, was letztendlich niemanden überrascht hat.

Die Wahl hatte andere Interessensfaktoren. Die Herausforderer wollten vor allem ihre Botschaft, ihr Projekt und ihre Alternativen vermitteln. Dies galt insbesondere für den Rechtspopulisten André Ventura, dessen Hassbotschaft sich nicht nur gegen Minderheiten richtet, sondern auch gegen alle Linken. Doch außer den Sprüchen von „wir sind gegen dieses System, weil es korrupt ist“, oder „Zigeuner und Afrikaner leben auf Kosten unserer Steuergelder, sind zu faul zum arbeiten und sind kriminelle“ und auch „die Migranten nehmen uns unsere Jobs weg“ oder natürlich „die Muslime wollen uns bekehren“, hat Portugals Version eines Jaír Bolsonaro, Orban, oder Trump keine konstruktiven Vorschläge.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Das hat aber dennoch gereicht, um fast eine halbe Million Stimmen – 11,9 Prozent (dritter Platz) – zu bekommen. Wie auch andere Populisten überall auf der Welt hat Ventura den Unmut der Menschen für sich nutzen können. Er polarisiert und sagt, was viele denken, aber bisher nicht aussprachen weil sie im Grunde wissen das es falsch ist. Aber es ist so schön einfach, wenn „die Zigeuner“ sagen kann, obwohl man weiss, dass viele die traditionelle Lebensweise inzwischen aufgegeben haben oder es versuchen. Denn Leute wie Ventura verhindern mit den Verallgemeinerungen eine Integration. Es ist schwer für „Ciganos“ eine Arbeit zu finden.

Doch leider bekommt Ventura auch noch Schützenhilfe vom Vorsitzenden der PSD, Rui Rio. Dieser äußerte sich zu Venturas Erfolgen im traditionell linken Alentejo mit einem fast schon euphorischen, „in den Hochburgen der Kommunisten und sonst immer links wählenden Distrikte im Alentejo und Setúbal wurden die Kandidaten der Linken von Andre Ventura geschlagen“. Die Linksextremen seien, so Rio, die grossen Verlierer dieser Wahl. Doch es ist ein Fehler die Rechtsextremen zu legitimieren, deren erklärtes Ziel es ist die Demokratie zu beseitigen.

Resultate der Präsidentschaftswahlen in Portugal – Screenshot offizielle Seite des Staates

Links muss aus der Niederlage lernen.

Ana Gomes, Bild: PS, Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Ana Gomes, ist Mitglied der Regierungspartei PS, die aber die ehemalige Europaabgeordnete und extrem streitbare Frau nicht offiziell unterstützt hat. Dennoch kam Ana Gomes auf den zweiten Platz mit 541.000 Stimmen – 12,97 Prozent. Der zweite Platz war ein erklärtes Ziel ihrer Kandidatur, da Marcelos Sieg so gut wie sicher war. Dabei hätte ein zweiter Wahlgang aber auch nichts am Endresultat geändert, da die Wähler der rechtsextremen und Neoliberalen Parteien niemals einer linken Kandidatin ihre Stimme gegeben hätten.

Auch der Kandidat der Kommunisten und Grünen (PCP/PEV), João Ferreira, kann nicht mit seinem Resultat, Platz 4 mit 4,32 Prozent, zufrieden sein.

Noch schlechter lief die Wahl für Marisa Matias vom Linken Block (BE). Mit nur 3,95 Prozent hat sie viel schlechter abgeschnitten, als erhofft und erwartet.

Tiago Mayan von der Liberalen Initiative (IL) erreichte 3,22 Prozent, was er und seine neu gegründete Partei als sehr positiv werten. Die IL gibt sich als „moderates Mitte-Rechts Projekt“ aus, doch in Wahrheit sind sind sie Extremisten. Der von der IL angestrebte Weg ist ein Raubtierkapitalismus ohne Regeln. Ein Hardcoreliberalismus, bei dem allein die Macht des Geldes zählt. Auch wenn wir schon in einem neoliberalen System leben, so haben wir zumindest noch ein paar Grenzen und einen regulierenden Staat. IL will fast keinen Staat, keine Steuern, keinen Arbeitnehmerschutz. Das ist Extremismus.

Bleibt Vitorino Silva, der „Mann aus dem Volk“, der mit 2,94 Prozent ein beachtliches Ergebnis hatte. Seine Kandidatur zeigt, dass jeder kandidieren kann.

Fazit? Im Westen nichts Neues. Das „Populismusphänomen“ ist auch in Portugal angekommen, wobei es bei weitem nicht das Ausmaß erreicht wie in manchen anderen Ländern. Wie Portugal damit umgeht müssen wir sehen, wobei manche Politiker wohl noch nicht begriffen haben worum es hierbei geht.

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Jan.24

on 24. Januar 2022

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondentin Rui Filipe Gutschmidt – 27. Januar 2022

Wahlkampf in Portugal – Neuste Umfrage deutet auf Fortsetzung von Premierminister Costas Minderheitsregierung

Rui Filipe Gutschmidt

Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW für unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem schönen Land verbundenen Leser über die für den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und natürlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gefühlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.

Provinzkarte von Portugal.
Durch klicken auf die Karte können Sie sie vergrößern.

Der Wahlkampf hat begonnen, offiziell am Sonntag 15. Januar. Gleichzeitig mit dem Auftakt wurde eine neue Umfrage veröffentlicht, die ich hier nun im Näheren erkläre. Dabei bemühe ich mich um Objektivität, wobei ich meine Parteizugehörigkeit (Bloco Esquerda) nicht verheimliche. Meine Analyse wird natürlich auch von meinen persönlichen Ansichten beeinflusst. Solange dies dem Leser klar ist, kann ich als Autor auch offen meine Meinung zu politischen Fragen äußern, die uns alle beschäftigen und unsere Leben direkt oder indirekt beeinflussen.

Wie jedes mal wird auch in diesem Wahlkampf mehr schmutzige Wäsche gewaschen als wesentliche Problemlösungen zu präsentieren. Die Fähigkeit den Wähler zu manipulieren ist vielen Politikern auch in Portugal wichtiger, als mit Argumenten zu überzeugen. Die Umfrage vom letzten Sonntag zeigt allerdings, dass sich noch zu viele Portugiesen von dem rechtsextremen Populisten Andre Ventura aufhetzen lassen. Seine Partei, CHEGA, kommt auf einen Rekordwert, wobei er es nicht schafft seinen eigenen Laden so unter Kontrolle zu bringen wie seine vermeintlichen Vorbilder (Trump, Le Pen, die starken „Führer“ der 30er und 40er Jahre)…

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Die Umfrageergebnisse:

CHEGA (es reicht) – Rechtspopulisten, Neofaschisten 9%
Typischer Rechtspopulismus, der sich einzig auf die Figur des Vorsetzenden André Ventura konzentriert. CHEGA ist zu einem großen Teil für den Stimmenverlust der konservativen Mitterechtsparteien (CDS/PP, PSD/PPD) verantwortlich. Die anderen Parteien lehnen eine Koalition mit CHEGA kategorisch ab.

IL (Liberale Initiative) – Neoliberal 3,7%
Die Partei der Banker, Unternehmer und Anwälte vergleicht sich mit der deutschen FDP oder den britischen Liberals. In der Kampagne verherrlichen sie den Neoliberalismus der EU und der USA. Ihrer These nach, steigt der Lebensstandard ganz von allein, wenn man nur den Unternehmen genug „Spielraum“ gibt. Wachstum um jeden Preis? „Der Markt reguliert sich selbst“? Millionen von Menschen mit Niedriglöhnen und ohne Arbeitnehmerrechte widersprechen dieser These allerdings.

CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) – Christdemokraten, Konservative 1,8%
Der ehemalige „kleine Koalitionspartner“ der „Troikaregierung“, auch bekannt als „Schäubles Lakaien“, (PSD/CDS – Passos Coelho/Paulo Portas), kämpft ums überleben. Altfaschisten wählen CHEGA und die alten Seilschaften haben sich „abgeseilt“. Der Partei machen die Korruptionsskandale und Mauscheleien aus ihrer letzten Regierungsbeteiligung zu schaffen. Echte Christdemokraten sind kaum noch in der Partei und Wähler bevorzugen eher die PSD.

PSD (Sozialdemokratische Partei) – Mitterechts, Konservativ, Neoliberale Züge 28,5%
Der „Herausforderer“ von Premierminister Costa, Rui Rio, hat den internen Zwist mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Carlos Moedas zunächst einmal beigelegt und ist bemüht die gesamte Wählerschaft des Rechtsspektrums und die (wenigen) enttäuschten Wähler der Regierungspartei PS hinter sich zu vereinen. Daher macht er nur wage Aussagen zu seinen eigenen Plänen und kritisiert dafür lieber die Regierungsarbeit und die „Linksextremisten“. „Wer Wirtschaftswachstum und einen ausgeglichenen Haushalt will, der muss PSD wählen“, so die Aussage Rios. Dabei hofft der Ex-Bürgermeister von Porto, dass die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. Denn der Haushalt 2019 (vor COVID) konnte erstmals in der Geschichte der Demokratie in Portugal einen Überschuss verzeichnen. Natürlich ging das zu Lasten der Arbeitnehmerrechte, der Rentner und des Sozialstaats, was der Mitterechtspartei aber egal ist, wie sie in der Zeit der Troika 2011-2015 klar bewiesen haben.

PAN (Personen, Tiere und Natur) – Mitterechts, Umwelt- und Tierschutz 2,1%
Die Tierschützer waren 2019 zum ersten mal im Parlament vertreten und schafften es gleich 4 Sitze zu ergattern. Sie haben eine teils radikale Agenda, geben sich aber ganz offen als kompromissbereite Verhandlungs- und mögliche Koalitionspartner für alle außer CHEGA.

Livre (Freie) – Linksprogressiv, Ökologie ca. 1,2%
Die Partei, die eine Abspaltung vom Linken Block ist, konnte 2019 eine Abgeordnete ins Parlament entsenden. Doch diese verwarf sich mit ihren Genossen und machte ihr eigenes Ding. Diesmal tritt der Gründer Rui Tavares erneut als Spitzenkandidat an und versucht Stimmen aus dem Mittelinkslager zu bekommen.

PS (Sozialistische Partei) – Sozialdemokraten, Mittelinks, Progressiv 38,1%
Der Regierungschef António Costa will die absolute Mehrheit für die Partido Socialista (PS), doch es sieht nicht danach aus, dass ihm dies gelingen könnte. Die Portugiesen sind nicht bereit einer einzelnen Partei so viel Macht zu geben. Der Wahlsieg, also stärkste Partei zu werden, wird den Sozialisten zwar gelingen, aber Costa wird auch dieses mal auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden. Dabei gibt er, wie schon nach den letzten beiden Wahlen, den Parteien zu seiner Linken den Vorzug, auch wenn er dies derzeit nicht klar aussprechen will. Costa hat schließlich seine gesamte Strategie darauf ausgerichtet dem Linken Block und der PCP die Schuld für das Scheitern seiner Regierung (nicht Annahme des Haushaltsplans) zuzuweisen. Doch am Ende entscheidet der Wähler darüber wer wie mit wem regiert. Das Linksbündnis, das 2015 als „Geringonça“ bekannt wurde, kommt laut aktuellen Umfragen, auf 51-53 Prozent. Diesmal wird die PS allerdings nicht um eine schriftliche Vereinbarung drum herum kommen.

CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition) = PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Parte „die Grünen“ – Kommunisten + Linksökologische Umweltschutzpartei 4,8%
Die CDU – Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei PCP und den Linksgrünen PEV – arbeiten auf eine Neuauflage der „Geringonça“ hin. Dabei ist das Ziel der CDU auch möglichst viele Sitze im Parlament zu erringen, um Costa eine schriftliche Vereinbarung abzuringen und um dem Arbeiternehmern ihre Rechte wieder zu geben, die ihnen die Mitterechtsregierung der Troika 2011-2015 genommen hat.

BE (Linker Block) – Linksprogressive, Sozialisten 7,4%
Die Partei die mit der Vorsitzenden Catarina Martins eine starke Führerin hat, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer, Rentner und all jenen einsetzt die im neoliberalen System vergessen, ausgebeutet oder diskriminiert werden, kämpft ebenfalls für eine Neuauflage der „Geringonça“ mit einem verstärkten Stimmanteil. Die Kampagne lief bisher gut für die Linksprogressiven, denen Anfangs „die Schuld für das Scheitern der Regierung“, die „ihre Arbeit gut macht“ angelastet wurde. Inzwischen haben viele begriffen, dass es vor allem an Premierminister Costa lag, der in Fragen wie der Mindestlohnerhöhung und Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte nicht verhandeln wollte, um dadurch die absolute Mehrheit bei Neuwahlen einfordern zu können.

(Nochmals weise ich alle Leser/innen auf meine Parteizugehörigkeit hin. Als Parteimitglied beim Bloco Esquerda ist meine Analyse zu diesem Thema nicht unvoreingenommen. Es spiegelt sich demnach meine persönliche Meinung und politische Einstellung in diesem Artikel wieder.)

Der Wahlkampf geht in seine Endphase und am 30. Januar wählen die Portugiesen ein neues Parlament. An diesem Tag spielen alle Umfrageergebnisse keine Rolle mehr und all die Manipulationen, gegenseitigen Vorwürfe, Versprechen, Propagandatricks und Lügen sind Wertlos. Das Volk entscheidet wer sie im Parlament vertritt.
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