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Feb.04
on 4. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Die Umweltsäue vom Tejo – Anwohner und Umweltschützer fordern ein härteres Durchgreifen gegen Umweltverschmutzer

Rui Filipe Gutschmidt

Der Tejo ist Portugals größter Strom. Der in Spanien entspringende Fluss wird seit Jahren von den anliegenden Industrie- und Agrarbetrieben durch illegale Abwassereinleitungen verschmutzt. Der Fluss, der bei Lissabon ins Meer mündet, ist Lebensgrundlage für viele Menschen die an seinen Ufern Leben. Diesen Menschen wird die Untätigkeit von Behörden und Justiz jetzt zu viel!

Die regionale Zeitung „O Mirante“ berichtete letzte Woche über die letzten Umweltsünden im Tejo und beklagte dabei die fehlende Transparenz und die offensichtliche Unwirksamkeit der verhängten Strafmaßnahmen.

Umweltverschmutzung – Stinkender Schaum auf dem Rio Tejo – Bild mit freundlicher Genehmigung von Esquerda.net – Bloco Esquerda

„Das Umweltministerium und alle öffentlichen Stellen haben viel zu tun, um bestimmte Unternehmen zur Einhaltung der Umweltnormen zu bringen,“ so die Zeitung sinngemäß. „Zusätzlich zur Überwachung müssen präzise Strafmaßnahmen ergriffen werden. Nach so vielen Jahren von Umweltverbrechen sind sogenannte Sensibilisierungsmaßnahmen nicht mehr gerechtfertigt.“

So war das Wasser des Tejo beispielsweise am Morgen des 31. Dezember 2019 und des 5. Januar 2020 braun und der Schaum, der durch Schadstoffe entstand, war neben dem Wehr von Abrantes einen Meter hoch. Am Nebenfluss Nabão, an dem Flussabschnitt, der die Stadt Tomar durchquert, gab es am 16. Januar 2020 stellenweise starke Verschmutzung des Wassers. Dabei sind es vor allem regionale Zeitungen oder Umweltaktivisten die in Zusammenarbeit mit den Anwohnern auf die Missstände hinweisen.

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Die Autorin Joana Lúcia Teles Ferreira schreibt außerdem: „Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass das Umweltministerium und das portugiesische Umweltamt die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen und die in der EU verhängten Geldbußen nicht offen legen und den Fortschritt der Fälle, die in den Gerichten sind nicht veröffentlichen.“ Genauso wichtig wie die „Transparenz“ von Flussgewässern, wäre auch die Transparenz der Behörden auf dieser Ebene.

Vielerorts bemühen sich Anwohner und Gemeinden um eine Verbesserung der Lebensqualität von Mensch und Tier, insbesondere der Umwelt. Flüsse werden gereinigt, Abwasser wird in Kläranlagen geleitet und illegale Müllhalden werden beseitigt wo immer es geht. Doch leider ist die Gier auch hier an manchen Orten stärker und so wird der Tejo wohl noch lange mit den stinkenden Abwässern aus Papier- und Agrarindustrie zu kämpfen haben. Nur mit echten Strafmaßnahmen wird man dem Treiben ein Ende setzen und das Argument „Arbeitsplätze gehen verloren“ muss mit den Arbeitsplätzen der Fischer, Fischrestaurants und Naherholungstourismus aufgewogen werden. Arbeitsplätze dürfen nicht als Entschuldigung dienen, wenn es um die Umwelt geht. Arbeitsplätze kann man auch in einer intakten Umwelt schaffen und die Gesundheit von Mensch und Tier wird davon profitieren. Profit ist nicht immer finanziell.

Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Feb.01
on 1. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Perli

Victor Perli

Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet

Victor Perli

Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine.

Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtsträger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal zu verantworten, der gegenwärtig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und – nach einer Strafanzeige von Fabio De Masi und mir – auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Verkehr, Bildquelle: YouTube

Es begann mit der CSU-Forderung nach einer „Ausländermaut“ im Bundestagswahlkampf 2013. Fahrzeughalter ohne deutsche Kennzeichen sollten für die Nutzung der deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Nach einem faulen Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD landete er schließlich im Koalitionsvertrag. Die Maut wurde – nun „Infrastrukturabgabe“ genannt – zur Bedingung der bayrischen Unionsbeteiligung und die Sozialdemokraten stimmten letztendlich zu.

Bereits damals gab es juristische Zweifel, dass eine solche Maut, die im Kern nicht alle, sondern nur auswärtige Nutzer der deutschen Autobahnen betreffen sollte, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch die Koalitionäre wussten das, denn die Bedenken der Fachleute waren hinlänglich bekannt. Eine PKW-Maut für EU-Bürger, aber nicht für deutsche Bürger, stellt nach europäischem Recht eine Diskriminierung dar. Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt verhandelte daher mit der Europäischen Union einen alternativen Vorschlag aus. Die PKW-Maut sollte formell für alle eingeführt werden, die deutschen Autofahrer dann aber über eine Senkung der KfZ-Steuer kompensiert werden. Im Wahlkampf 2017 und während der Koalitionsverhandlungen konnte die CSU daher so tun, als handele es sich um ihre Ausländer-Maut. Gleichzeitig konnte sie aber vor Gerichten und Parlamenten spitzfindig argumentieren, dass diese mit dem EU-Recht ja vereinbar sei. Sie war es nicht. 

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnte bereits im Jahr 2017, dass es sich bei der Kombination aus Maut für alle einerseits und Kompensation für Inländer andererseits um eine sogenannte „mittelbare Diskriminierung“ handele, die nach EU-Recht ebenfalls untersagt ist. Scheuer, damals noch CSU-Generalsekretär, beschimpfte daraufhin die Gutachter: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“.

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Scheuer schließlich Verkehrsminister.

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Gemeinsam mit der Großen Koalition ignorierte er weiter alle Warnungen und machte sich an die Umsetzung des Projekts. Das weitere Verfahren entwickelte sich zu einem Krimi, der zu unserer Strafanzeige gegen den Minister führte. Am 30. Dezember 2018 vergab er den Auftrag, eine diskriminierende PKW-Maut umzusetzen, an die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Sie waren am Ende des Vergabeverfahrens als einzige Bieter verblieben. Inzwischen wurde bekannt, dass es zwischen Scheuer, seinen Spitzenbeamten und Vertretern beider Firmen zu mehreren Nach-Verhandlungen kam. Sie dienten dazu, das Angebot „günstiger“ für den Bund zu machen. Das ursprüngliche Angebot war um eine Milliarde Euro zu teuer. Vor diesem Hintergrund wurde unter anderem der LKW-Maut-Betreiber „Toll Collect“ verstaatlicht, um einen Teil der Aufgaben und Kosten zu übernehmen. Anschließend legten die beiden Firmen ein überarbeitetes Angebot vor, den anderen Bietern wurde nicht die Gelegenheit gegeben, ihres zu überarbeiten. Der Bundesrechnungshof rügte klare Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht. 

Nach Informationen der Berliner Zeitung wäre zudem eine korrekt durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung zu dem Ergebnis gekommen, dass es für den Staat günstiger gewesen wäre, die PKW-Maut in eigener Hand zu betreiben, anstatt dafür Private zu engagieren. Ihnen wurde nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Frontal 21“ eine irre hohe Rendite von 23,8% zugesichert.

Zudem verdichten sich die Hinweise darauf, dass vor allem Scheuer auf eine schnelle Vertragsunterzeichnung drängte und das ausstehende Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht mehr abwarten wollte. So kam es, wie es kommen musste: Der EuGH fällte am 18. Juni 2019 das folgenschwere, aber vorhersehbare Urteil. Diese PKW-Maut verstößt gegen geltendes EU-Recht, weil sie Bürger anderer EU-Staaten diskriminiert. Die getrickste Ausländer-Maut ist damit vom Tisch – nicht jedoch die Verträge, die Scheuer entgegen jeder Warnung unterzeichnet hatte.

Denn CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hatten mit dem Minister einen rund zwei Milliarden schweren Deal ausgemacht. Sie beharren nach dem EuGH-Urteil auf den Gewinn, den sie sich versprochen hatten. Skandalöserweise hat das Verkehrsministerium im Vertrag zugesichert, dass die Betreiber als „Entschädigung“ nahezu den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit fordern können, wenn der Vertrag aufgrund des EuGH-Urteils gekündigt werden muss. Die beiden Firmen fordern 580 Millionen Euro und streiten darüber jetzt mit dem Bund in einem aufwändigen und langwierigen Schiedsverfahren, das vor einem teuren privaten Schiedsgericht enden könnte. Hinzu kommen bereits erfolgte Ausgaben in einem mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag. Diesen Schaden verantwortet Verkehrsminister Scheuer.

In der viel zu langen Reihe von CSU-Verkehrsministern, die seit über 12 Jahren nun fester Bestandteil der Regierungen von Angela Merkel sind, sticht Scheuer damit unrühmlich hervor. Denn eigentlich hätte auch er genug zu tun: Öffentlicher Nahverkehr, Bahn- und Breitbandausbau sind nur drei der Bereiche in denen es große Infrastrukturprobleme und einen hohen Investitionsbedarf gibt. Wie bereits seine Vorgänger, kümmert sich Scheuer nicht um eine dringend notwendige sozialökologische Verkehrswende. Zusätzlich hat er seinen Maut-Amigos nun auch noch einen Auftrag zum Schaden der Allgemeinheit zugeschustert. Minister sind schon für weniger zurückgetreten. Unsere Strafanzeige liegt seit November 2019 bei der Staatsanwaltschaft in Berlin.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor:
Victor Perli aus Wolfenbüttel ist 37 Jahre alt, Politikwissenschaftler (Magister Artium) und war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb tätig. Der Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wurde in Bad Oeynhausen geboren und ist 1993 in den Landkreis Wolfenbüttel gezogen. Perli absolvierte das Abitur am Wolfenbütteler Gymnasium im Schloss und studierte anschließend in Braunschweig und Potsdam. Perli engagiert sich seit 2001 bei der Partei DIE LINKE und ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der AG Schacht Konrad. Am 1. Juli 2017 erschien im Lit-Verlag sein politikwissenschaftliches Buch „Atommüll – Konfrontation und Kooperation bei der Endlagersuche“.

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Jan.30
on 30. Januar 2020
Veröffentlicht in: Michael Hillband

Michael Hillerband

Datteln, 24. Januar 2020 – “Wir kämpfen auch für Euch!”

Michael Hillerband

“Wir kämpfen auch für Euch!” – das war eine der zahlreichen Parolen, die die Jugendlichen von “Fridays for Future” nicht nur in Datteln den älteren Menschen zuriefen.

Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs soll dort das Steinkohle-Kraftwerk “Datteln 4″ noch den Betrieb aufnehmen. Dagegen gibt es seit vielen Jahren einen Protest zahlreicher Bürger nicht nur in Datteln.

Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung ist umstritten, es ist in viel zu großer Nähe zu Wohngebieten errichtet worden usw. – wir wollen das hier nicht näher ausführen. Aber; was zumindest uns von Anfang an klar war: Die zu Recht gegen den Bau des Kraftwerks kämpfenden Menschen können die Inbetriebnahme nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern – Kapitalinteressen werden durchgesetzt werden! So sieht es jetzt auch aus – aber immerhin hat der Kampf den Menschen einige Jahre eine etwas gesündere Umwelt erhalten und endgültig verloren ist er erst, wenn er verloren ist – und bis dahin sollte der Kampf weitergehen.

Der Kopf der Demonstration gegen das Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“
:. Bild Arbeit-Zukunft

Der Kraftwerksbetreiber sitzt übrigens in Finnland – auch dort sind die Menschen auf der Straße. Gerechtfertigt wird die Inbetriebnahme des schon probelaufenden Kraftwerks damit, dass es das modernste und sauberste Kohlekraftwerk sei und statt dessen ja ältere, schmutzigere Kraftwerke “vom Netz” genommen würden. Kann sein, dass “Datteln 4″ die sauberste Dreckschleuder ist, aber eine Dreckschleuder bleibt eine Dreckschleuder!

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Was die Betreiber der modernsten Dreckschleuder schamhaft verschweigen, ist, woher die Kohle kommt, die in Datteln “für uns” verfeuert wird: Nicht etwa aus Deutschland, sondern aus dem Ausland, z.B. aus Brasilien. Unter welchen (un)menschlichen Bedingungen die Kumpel dort die Kohle zu Tage fördern müssen, brauchen wir wohl nicht weiter zu schildern – und das nicht erst seit Bolzonaro! Hinzu kommt, dass die Kohle nach Deutschland verschifft wird, und überraschender Weise nicht mit Segelbooten. Ist das dabei erzeugte CO2 auch in der Sauberwaschberechnung von Uniper enthalten?

So – genug davon! Kommen wir zur Gegenwehr! Der 24. Januar war ein Freitag und Datteln liegt im Kreis Recklinghausen – also rief die Ortsgruppe Recklinghausen von “Fridays for Future” zusammen mit der Dattelner BI zu Protestkundgebung und Demonstration zum Kraftwerk auf – sie erhofften sich etwa 100 Teilnehmer. Doch inzwischen war “Datteln 4″ längst kein lokales Thema mehr, sondern (als einziges in Deutschland neu ans Netz gehendes Kohlekraftwerk) weit über Recklinghausens Grenzen hinaus zu einem Symbol geworden. Und die Recklinghäuser und Dattelner guckten natürlich auch längst über ihren Tellerrand hinaus – weshalb die Polizei mit deutlich mehr Teilnehmern rechnete. Die wurden es auch: Nach Polizeiangaben 400 – nach unserer Zählung (!) etwa 650. Aus zahlreichen Städten nicht nur des Ruhrgebiets kamen nicht nur FfF-Jugendliche, sondern auch zahlreiche Erwachsene – auch von anderen Gruppen und Verbänden. Sie kamen übrigens nicht – wie von Leuten des geistigen und moralischen Niveaus der AfD oft unterstellt – mit dem SUV o.ä., sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln (beim etwas abseits liegenden Datteln gar nicht so einfach) oder mit Fahrrädern.

Der Pfarrer einer an der Demo-Route liegenden katholischen Kirchengemeinde hielt eine in Absprache mit seinem evangelischen Kollegen verfasste kurze Rede, in der er aus christlicher Sicht die Umweltzerstörung mit Hinweis auf die Schöpfungsgeschichte verurteilte; Verteidiger des “Hambi” (Hambacher Forst) waren gekommen – wir können gar nicht alle aufzählen. Und natürlich unterstützen die Jugendlichen von FfF auch den Kampf für den Erhalt des letzten Waldrestes dort. Und ihren (scheinbaren) Gegnern, den in berechtigter Sorge um ihren Arbeitsplatz fürchtenden Bergarbeitern riefen sie zu. “Wir kämpfen auch für Euch!”

Die Polizei hatte mit 1000 Teilnehmern gerechnet – es kamen aber “nur” etwa 650 – ist das enttäuschend? Wir meinen: Höchstens auf den ersten Blick, denn die Organisatoren hatten ja nur mit etwa hundert gerechnet. Hinzu kommt noch, dass an diesem “Freitag für die Zukunft” sozusagen Großkampftag war, nicht nur in NRW, nicht nur in Datteln. Denn der “Hambi” ist noch längst nicht gerettet – ihm droht das Wasser abgegraben zu werden, im wahrsten Sinne des Wortes. Und die Dörfer an den Abraumkanten (nicht nur am Hambacher Forst) sind immer noch dem Untergang geweiht und müssen verteidigt werden. An diesem Freitag passierte daher so allerhand – da sind 650 Teilnehmer doch recht ermutigend!

Von Greta Thunberg kamen übrigens auch Grüße in Datteln an!

Ich schließe hier mit dem Refrain des Liedes “We need a chance” – gesungen von zwei damals 13- bzw. 16jährigen Mädchen, den “MySisters” Tabea und Angelina – man kann sie bei YouTube finden:

“We need a chance, we need a future,
Let’s save the world, the only one!
Come on and fight with us together,
We need the power of every one!”
(„Wir brauchen eine Chance, wir brauchen eine Zukunft, retten wir die Welt, die einzige! Komm und kämpfe mit uns zusammen. Wir brauchen die Kraft eines jeden!“)

Und ihr alten Knurrhähne, die Ihr gegen die aufmüpfige Jugend wettert – ist es nicht vor allem Euer schlechtes Gewissen, weil Ihr bisher nicht genug getan habt? Meine Güte, dann überwindet Euch doch! Gebt Euch einen Ruck und unterstützt die Jugend – die “schwänzt” nicht, sondern kämpft auch für Euch. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie nicht von falschen Leuten eingefangen und missbraucht wird!

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Jan.30
on 30. Januar 2020
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Trumps Plan zerstört Hoffnung auf Frieden in Nahost

Julius Jamal

Der von Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ für Israel und Palästina hat mit einem gerechten Frieden nichts zu tun. Es ist viel mehr ein Ausdruck der US-amerikanischen Unterstützung für die israelischen Annektionen im palästinensischen Westjordanland.

Der Plan, der zwischen den USA und Israel ausgehandelt wurde, agiert in einer Friss-oder-Stirb-Mentalität, wie die amerikanische Regierung selbst deutlich macht, wenn sie von einer „letzten Chance für die Palästinenser“ spricht. Der Status Palästinas als Staat zweiter Klasse wird durch den sogenannten Friedensplan festgeschrieben.
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Gebietsannexionen

Der Plan sieht formell einen Gebietsaustausch vor. Allerdings einen, bei dem von Gleichwertigkeit oder gar Gerechtigkeit keine Rede sein kann. Viel mehr soll Israel alles das bekommen, was es will, während die Palästinenser im Austausch zu besiedelten Gebieten Wüstenlandschaften erhalten sollen. Die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland werden nach dem Plan zu einem integralen Bestandteil Israels, womit die völkerrechtswidrige Annexionspolitik auch noch belohnt wird. Auch das im Plan angebotene vierjährige Siedlungsbaumoratorium verspricht somit nach Ablauf der Vierjahresfrist bereits neue Völkerrechtsverletzungen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser größere Gebiete in der Wüste Negev erhalten, die kaum bewohnbar und erst recht nicht bewirtschaftbar ist. Israel dagegen erhält alle Grenzgebiete zu Jordanien, inklusive des für Palästina überlebenswichtigen Zugangs zum Jordantal.

Auch die für palästinensische Christen und Muslime heilige Stadt Jerusalem soll vollständig unter israelische Kontrolle gestellt werden, doch dürfen die Palästinenser den Jerusalemer Vorort Abu Dis als Hauptstadt nehmen – eine Kleinstadt von knapp 11.000 Einwohnern, die über die meterhohe israelische Grenzmauer von Jerusalem abgeschnitten ist. Zwar wurde von Ostjerusalem als Hauptstadt geredet, doch ist im Plan die Kontrolle über das gesamte Stadtgebiet Jerusalems vollständig Israel zugeschrieben.
Auch die restlichen palästinensischen Gebiete im Westjordanland sollen keineswegs zusammenhängend sein, sondern durch israelische Infrastruktur, wie Autobahnen und Checkpoints durchzogen werden. Der größte Teil Palästinas wäre somit auch weiterhin nicht zusammenhängend, sondern würde unter israelischer Kontrolle bleiben und die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin der Willkür der israelischen Checkpoints unterworfen.

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Der Entwickler des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, macht dabei deutlich, dass die Palästinenser froh sein sollten, wenn sie Krümel erhielten. Da sie „bei der Geschwindigkeit der Ausbreitung Israels“ keine andere Wahl hätten. Statt also Ausbreitung und Annexion zu kritisieren, die die USA als gegeben ansehen, wird beides legitimiert.
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Tunnel und Blockaden

Statt einen richtigen Zugang zwischen Gaza und dem Westjordanland zu schaffen, sieht der Plan vor, dass die Palästinenser zwischen beiden Gebieten durch einen Tunnel reisen. Ihnen wird somit nicht nur die Möglichkeit genommen, dass das Westjordanland intakt wird, viel mehr sollen sie auch in Zukunft drauf verzichten, das jeweils andere Gebiet unter normalen Umständen zu besuchen.
Um die schwierige ökonomische Situation zu verbessern und palästinensische Industrien und Handel zu ermöglichen, hätte es eine Öffnung des wichtigsten palästinensischen Hafens, dem von Gaza, inklusive eines Ende der Blockade bedurft. Auch dies wird nach dem Plan nicht geschehen, viel mehr sollen die Palästinenser abhängig sein von den israelischen Häfen in Ashdod und Haifa.
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Demilitarisiert und abhängig

Anders als andere Staaten sollen die Palästinenser auch keinerlei eigenes Militär erhalten. Viel mehr obliegt die Kontrolle Palästinas israelischer Soldaten, da die Palästinenserinnen und Palästinenser nach dem Plan entwaffnet werden sollen und sich im Gegenzug auf das Wohlwollen der israelischen Armee verlassen müssen. Auch das von der Uno anerkannte Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge wird abgelehnt und somit deren ewiger Flüchtingsstatus zementiert.

Als Ausgleich für den Verzicht auf quasi alles, was einen eigenen Staat lebensfähig machen soll, erhalten die Palästinenser nach dem Plan 50 Milliarden Dollar, einen Tunnel und ein paar Brücken.

Trump hat damit wieder einmal deutlich gemacht, wo er in diesem Konflikt steht: Auf Seiten der rechten und annexionistischen israelischen Regierung. Deren langjähriger Siedlungsbau wird nicht bestraft oder zumindest verurteilt, viel mehr wird er mit einem Plan belohnt, der aus ihrer Sicht nicht besser hätte sein können. Von Frieden kann bei diesem Plan keine Rede sein, viel mehr handelt es sich um eine Unterwerfung, die mit ein wenig Geld versüßt wird.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor:
Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Jan.29
on 29. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Der Coronavirus von Wuhan –
gefährlicher als SARS und gewiss keine „Panikmache“

Rui Filipe Gutschmidt

Dr. Eric Feigl-Ding, von der Universität Harvard, warnte vor der gefährlichen Ansteckungsrate des Coronavirus von Wuhan. Auch der YouTube Kanal „Odysseus“ erklärt die Situation ohne die Verharmlosung vieler Medien im deutschsprachigen Raum.

Dabei nutzt der YouTube-Kanal eine für meinen Geschmack unnötige, unterstreichende, ja teils übertreibende Sprache. Klar ist nur: Dieser Virus ist tödlich und wird sicherlich mehr Menschenleben fordern wie SARS 2003.

Der Epidemiologe Dr. Eric Feigl-Ding von der Harvard University warnt vor einem pandemischen Ausbruch des Coronavirus aus der südchinesischen Stadt Wuhan, da die Ansteckungsrate dieses Virus sehr hoch sei. Auf Twitter schrieb der Spezialist von Harvard:

Dr. Eric Feigl-Ding. Bild: YouTube screenshot

„Ich werde ehrlich sein – als Epidemiologe, bin ich zutiefst besorgt über diesen neuen Coronavirus-Ausbruch. 1) der Virus hat eine viel steiler aufsteigende Infektionskurve als SARS. 2) es kann eine Ansteckung von Mensch zu Mensch stattfinden, noch bevor Symptome auftreten. – Es ist still ansteckend!“
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Der Tweet im Original:

„I’ll be honest – as an epidemiologist, I’m really deeply worried about this new coronavirus outbreak. 1) the virus has an upward infection trajectory curve much steeper than SARS. 2) it can be transmitted person to person before symptoms appear — I.e. it is silently contagious!“

Während manche Medienvertreter, Politiker und Verantwortliche aus dem Gesundheitssystem versuchen, den aktuellen Coronavirus-Ausbruch zu verharmlosen und andere wiederum eher Panik verursachende Schreckensszenarien malen, versuche ich eher die rationalen Stimmen aus der Wissenschaft anzuhören. Wir möchten dabei eher auf die potenziellen Gefahren hinweisen, die der Virus aus Wuhan für unsere Leser in aller Welt in sich birgt.

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So haben wir es bei dem erstmals in Wuhan in Erscheinung getretenen Virus mit einer Mutation des 2003 ebenfalls aus China stammenden SARS-Virus zu tun. Bei der Übertragung von Mensch zu Mensch ist eine Infektion erst nach einer relativ langen Inkubationszeit von 14 Tagen zu bemerken. Die Symptome ähneln teilweise denen einer Grippe, wobei Fieber nicht zwingend auftritt. Dafür klagen infizierte aber über stark juckenden, geröteten Hautausschlag mit schwarzem Punkt in der Mitte und der schon bei SARS typischen Atemnot.

Während der Virus vor wenigen Tagen noch größtenteils auf eine Region im Süden Chinas begrenzt war, in der 8 Städte, einschließlich der 11 Millionenstadt Wuhan (Ausgangspunkt der Infektion), mit über 23 Millionen Menschen abgeriegelt – also unter Quarantäne gestellt – wurden, befindet sich die Epidemie auf dem Weg sich zu einer Pandemie zu entwickeln.

Eine Pandemie ist eine Epidemie, die sich weltweit ausgebreitet hat. In diesem Fall sind neben den asiatischen Nachbarn Chinas, wie Thailand, Japan oder Süd-Korea (über den Norden gibt es keine Daten), auch Australien, Kanada und die USA betroffen. Im Moment sind es noch Einzelfälle und statistisch gesehen sind ein paar Tausend in China und die wenigen außerhalb des 1,3 Milliarden Einwohner zählenden Reiches der Mitte nicht wirklich viel, aber da dieser Virus so ansteckend und seine , und Frühsymptome so heimtückisch ist, kann man davon ausgehen, dass noch viele Menschen betroffen, und auch viele mangels wirksamen Medikamenten sterben werden.

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Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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1 Kommentar
Jan.26
on 26. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Macron in der Elfenbeinküste: Kriegsherr und
wackerer Soldat des französischen Imperialismus

Am 20. Dezember feierte Macron im Stützpunkt Port-Bouet, in dem die französischen Streitkräfte in der Elfenbeinküste stationiert sind, Weihnachten und begab sich dann nach Bouaké im Zentrum des Landes, wo 2004 9 französische Soldaten bei der Operation Licorne getötet wurden.

Am nächsten Tag verkündeten Macron und Ouattara (Präsident der Elfenbeinküste) in Abidjan den Wegfall des Franc CFA 1). Dieser Besuch hatte dreifache Bedeutung: Die Unterstützung Ouattaras in Anbetracht der nächsten Wahlen und Erinnerung daran, dass die französische Armee ihn an die Macht gehievt hat; Unterstützung der 4500 Soldaten, die im Sahel operieren und die Völker der Region, die immer offener diese militärische Besetzung ablehnen, daran erinnern, dass „Barkhane 2) eine für Frankreich essentielle Mission ist“; ein erneuter Versuch, die afrikanische Jugend glauben zu machen, dass die koloniale und neokoloniale Zeit vorüber sei, während man weiterhin über Geschäfte spricht (Beginn der Arbeiten am neuen Großmarkt von Bouaké, der von der französischen Entwicklungsbank AFD finanziert wird, Vertrag über den Bau der Metro von Abidjan…)

Macron besucht französische Truppen in der Elfenbeinküste. Bild YouTube screenshot

„Kontrollbesuch“ in der Elfenbeinküste

In einer Erklärung vom 19. Dezember verurteilte die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste, was einem „Kontrollbesuch über die Aufgaben, die einem Offizier oder einem französischen Administrator anvertraut wurden“ und „einer politischen Unterstützung der Regierung Macron für die antidemokratische und diktatorische Herrschaft Ouattaras“ gleicht. In dieser Erklärung … spricht Achy Ekissi, Generalsekretär der PCRCI die militärische „Hilfe“ Frankreichs für die Elfenbeinküste in der Krise von 2002 bis 2011 an, die „in der Bewaffnung der Rebellen, den Massakern an hunderten von Zivilisten im Hotel Ivoire, in der Zerstörung der Luftflotte der ivorischen Armee 2004, in der Bombardierung des Präsidentenpalais 2011, gefolgt von der Absetzung des Präsidenten Laurent Gbagbo und des Ministers Blé Goudé, um sie nach Den Haag zu bringen, bestand“ . Er erwähnte ebenfalls „den groß angelegten Betrug“, welche die Pseudo-“Hilfe“ Frankreichs für die Länder des Sahel gegen den Terrorismus darstellt: „In Wirklichkeit, und die Fakten zeigen es, betont Frankreich mit dieser Intervention dauerhaft seine Präsenz in diesen Ländern, mit dem Ziel, sich deren Reichtümer anzueignen. Zurecht wächst das antiimperialistische Empfinden in diesen Ländern und fordern die Völker den Abzug der französischen Armee“. Er schließt mit dem Hinweis, dass „die PCRCI diesen Besuch verurteilt, der eine Schande für die Elfenbeinküste und das französische Volk ist, die Aneignung der Elfenbeinküste durch den französischen Imperialismus verurteilt; den Abzug der französischen Besatzungsarmee von ivorischem Boden verlangt, den Abzug der französischen Armee aus den Ländern des Sahel,[…] das Ende der Einmischung Frankreichs in die Angelegenheiten der Elfenbeinküste; sie unterstützt die Kämpfe der Völker der Sahel-Länder gegen die Anwesenheit der französischen Armee; sie appelliert an die Völker der Elfenbeinküste, ihre Kämpfe gegen den internationalen Imperialismus, besonders den französischen und seine lokalen Helfershelfer, zu verstärken für eine freie, demokratische und moderne Elfenbeinküste“. Unsere Partei kann diese Forderungen nur unterstreichen.

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„Barkhane einen neuen Sinn geben“

Einen wichtigen Teil des Besuchs des Chefs der französischen Armeen in der Elfenbeinküste war Barkhane und dem Krieg im Sahel gewidmet.

Seit dem NATO-Gipfel Anfang Dezember und der Einladung der Staatschefs von G5-Sahel, am 16. Dezember in Pau zum Rapport zu erscheinen, haben sich die Ereignisse überschlagen. Das Zusammentreffen des Unbehagens, das durch diese „Einladung“ hervorgerufen wurde, mit der sozialen Bewegung in Frankreich und dem Attentat vom 10. Dezember, bei dem 71 Soldaten in einem Camp der nigerianischen Armee getötet wurden, zwang Macron dazu, diesen Gipfel auf den 13. Januar zu verschieben. Die Tagesordnung, die dem wachsenden Protest der Bevölkerung und der Verwicklung des französischen Imperialismus in diesen Krieg Rechnung trägt, ist ambitioniert: „Neubewertung des Rahmens und der Ziele des französischen Engagements im Sahel“ und „Schaffung der Grundlagen für eine stärkere internationale Unterstützung in den Ländern des Sahel“.

Am 21. Dezember konnte sich Macron in Abidjan eines „beachtlichen Erfolgs“ der französischen Streitmacht Barkhane brüsten: 33 „Terroristen“, die am selben Morgen in der Region Mopti im Laufe einer Operation der französischen Armee getötet wurden und zwei malische Gendarmen, die als von den Dschihadisten gefangene Geiseln befreit wurden… Die Liste der militärischen Schlappen und der Dramen, die die Bevölkerung mitmachen, wird ständig länger: 35 Zivilisten, darunter 31 Frauen wurden am 24. Dezember bei einem dschihadistischen Angriff in Arbinda, im Norden Burkina Fasos getötet, erneut 14 Soldaten, die am 26. Dezember in einem Hinterhalt in Niger getötet wurden…

Am 21. Dezember wurde in Abidjan ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste geschlossen, um die Bedingungen für die Durchführung und die allgemeine Organisierung einer internationalen Akademie des Kampfs gegen den Terrorismus (AILCT) festzulegen. Sie wird im September 2020 am Standort Jacqueville in der Nähe von Abidjan errichtet und hat das ambitionierte Ziel, gleichzeitig eine Kaderschule, ein Trainingscamp und ein strategisches Forschungsinstitut zu sein. Das wird aber nicht genügen, die französische Armee aus der Bredouille zu holen!

Wie die Vereinigten Staaten oder Israel wird Frankreich jetzt bewaffnete Drohnen im Rahmen der Operation Barkhane einsetzen. Das kündigte die Kriegsministerin F. Parly zwei Tage zuvor, am 19. Dezember, an. Das ist der neue „tiefere Sinn“, den der französische Imperialismus Barkhane geben will, indem er weniger Menschen und Material opfert und die afrikanischen Länder und die EU einbezieht.
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Der Franc CFA Westafrikas wird durch den ECO ersetzt

Am 21. Dezember abends haben Emmanuel Macron und Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, in Abidjan eine „historische Reform“ des Franc CFA Westafrikas angekündigt, der 2020 vom „ECO“ ersetzt werden soll. Angesichts der Kritik am Franc CFA, die gleichzeitig mit der Kritik an der französischen Militärpräsenz immer stärker wird, erklärte Macron: „Der Franc CFA zieht in Afrika zahlreiche Kritiken und zahlreiche Debatten über Frankreich auf sich. (…) Ich sehe, dass eure Jugend uns vorwirft, Beziehungen fortzuführen, die sie postkolonial nennen. Also kappen wir die Stricke.“

Konkret werden die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Zentralbank 3) nicht mehr gezwungen sein, die Hälfte ihrer Reserven in der französischen Staatskasse zu deponieren. Es wird keine französischen Vertreter mehr in den Instanzen der UEMOA und BCEAO geben. Aber die Hauptsache bleibt: Eine fixe Parität mit dem Euro, die Garantie Frankreichs für die Umtauschbarkeit des neuen „ECO“, ein neuer „finanzieller Kooperations-Vertrag“, der gerade zwischen Frankreich und der UEMOA unterzeichnet wird. Das sagt zurecht zahlreichen afrikanischen Ökonomen, dass „der Franc CFA nicht gestorben ist“ und dass „Macron und Ouattara sich nur seiner polemischsten Beischmückungen entledigt haben“.

Es fällt schwer, Ouattara zu glauben, wenn er dieser in Abidjan verkündeten Entscheidung bescheinigt „in völliger Souveränität getroffen“ worden zu sein. Es handelt sich nicht nur um ein geschicktes politisches Manöver, um die Kritik einer breiten Öffentlichkeit gegen dieses neokoloniale Instrument, das der Franc CFA darstellt, zu entschärfen. Die Ankündigung eines ECO-UEMOA hat bewusst das Projekt des ECO-CEDEAO übergangen und überrumpelt Nigeria, eine Regionalmacht, die allein 60% des BIP der CEDEAO repräsentiert.

Der Protest gegen die militärische, ökonomische, finanzielle Präsenz des französischen Imperialismus, gegen seine Arroganz und seine politische Einmischung nehmen in Afrika ständig zu. Mit den demokratischen und revolutionären Kräften, die Träger dieser Forderungen sind, sagen wir:

Französische Truppen und Militärbasen raus aus Afrika!
Monopole und französischer Imperialismus, Hände weg!
Es lebe der Kampf der afrikanischen Völker gegen den Imperialismus und seine lokalen Statthalter!

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Anmerkungen:

1) ursprünglich „Franc der afrikanischen Kolonien Frankreichs“ wird der Franc CFA aktuell in Afrika in zwei Gruppen von Ländern gebraucht: 8 Länder der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), die den „Franc der afrikanischen Finanzgemeinschaft“, der von der Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) emittiert wird, benutzen, 6 Staaten der zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC), die den „Franc der zentralafrikanischen Finanzkooperation“, der von der Bank der zentralafrikanischen Staaten (BEAC) emittiert wird.
2) Die Operation „Barkhane“ ist eine von der französischen Armee unter Zuhilfenahme der estnischen und britischen Armee im Sahel und der südlichen Sahara geführte Militäroperation, die darauf gerichtet ist, gegen die bewaffneten salafistischen und dschihadistischen Gruppen in der gesamten Sahel-Zone zu kämpfen. Sie löste 2014 die Militäroperationen Serval und Eprevier ab. Mehrere tausend Soldaten sind gegen einige hundert Salafisten und Dschihadisten im Einsatz.
3) Die 8 Länder der UEMOA sind Teil der 15 Mitgliedsstaaten der CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten), die außerdem noch umfassen: Gambia, Ghana, Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Kapverden), deren Sitz im nigerianischen Lagos ist.

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Aus „La Forge„, Januar 2020. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt. Erstveröffentlichung in deutscher Sprache: www.Arbeit-Zukunft.de

 

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Jan.25
on 25. Januar 2020
Veröffentlicht in: Saschas Welt

Sascha

Jacek Śleziona: Erinnerungen eines polnischen Lehrers

Sascha

Wie vielen Polen im oberschlesischen Gebiet mag es ähnlich ergangen sein, wie dem Kommunisten und Lehrer Jacek Śleziona. Was sollte man unter den damaligen Verhältnissen eines zerteilten Landes über die Freiheit des Volkes auch sagen, wenn zwei Drittel der Polen im tiefsten Elend lebten und keine Möglichkeit hatten aus dieser „Freiheit“ irgendeinen Nutzen zu ziehen.

Die Not vertrieb viele Oberschlesier aus ihrer Heimat. Sie gingen in die Welt, um Arbeit zu suchen, in die Kohlegruben und Hüttenwerke des Ruhrgebiets, zogen nach den Industriebezirken Nordfrankreichs und Elsaß-Lothringens…

Hier nahmen sie mit der organisierten Arbeiterbewegung Verbindung auf, kämpften in den Gewerkschaften und Parteiorganisationen der marxistischen Arbeiterbewegung. Woher nahmen die Polen ihre Widerstandskraft gegen die faschistisch-deutschen Okkupanten? Von nirgends anders als aus dem lebendigen Kontakt mit der kommunistischen Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen in Deutschland und Polen – seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests von Karl Marx.
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Jacek Śleziona schreibt:

Jacek Śleziona

„Ich wurde am 1. Februar 1918 ge­boren, wenige Monate vor der Beendigung des furchtbaren ersten Welt­krieges. Meine Eltern Jan und Aniela bearbeiteten ein Hektar eigenes und anderthalb Hektar Pachtland vom Besitztum des Grafen von Strachwitz. Daß die deutschen Imperialisten den ersten Weltkrieg verloren hatten, war für Tausende einheimischer Polen im Oppelner Bezirk Morgenröte, die uns nationale Befreiung ankündigte. Doch der Schacher der internationalen Imperialisten mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Wilson, an der Spitze und die verräterische Haltung der Piłsudski-Regie­rung verwandelten die Abstimmungsergebnisse in Oberschlesien, die zu­gunsten Polens ausgefallen waren, ins Gegenteil. Deshalb griffen die Oberschlesier zum dritten Male zu den Waffen. Polen – ob jung oder alt – kämpften um ihr Recht und um die nationale Befreiung.

Das Jahr 1932 brachte eine entscheidende Wende in meinem Leben. Meine Eltern hatten es sich schon lange vorgenommen – koste es, was es wolle –, mich auf eine polnische Schule zu schicken. Dies geschah im Jahre 1932, wo ich nach dem Ablegen der Aufnahmeprüfung in das „Adam­-Mickiewicz-Gymnasium“ in Lubliniec aufgenommen wurde.
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Die Machtübertragung an Hitler

Im Januar 1933 wurde Hitler von den deutschen Imperialisten an die Macht geschoben und zum Reichskanzler ernannt. Im November 1933 fand noch die feierliche Eröffnung des ersten pol­nischen Gymnasiums auf dem Gebiet des „Dritten Reiches“, in Beuthen, statt. Der jahrelange Kampf, wenigstens nur eine einzige Mittelschule für uns Polen in Deutschland zu erhalten, wurde gerade in dem Augenblick erfolgreich beendet, als in Deutschland durch das Naziregime die letzten Überreste demokratischer Freiheiten beseitigt wurden.
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Anwerbungsversuche durch die Gestapo

Damals erfuhr ich auch, daß der „Ortsgruppenleiter“ der NSDAP, Geier, meine Eltern veranlassen wollte, mich vom polnischen Gymnasium herunter­zunehmen. Es wurde ihnen versprochen, daß ich kostenlos ein deutsches Gymnasium besuchen, ja, daß ich dort in einem Internat unentgeltlich unter­gebracht werden könnte. Dem Vater wurde eine Anleihe aus der soge­nannten „Osthilfe“ in Aussicht gestellt, um unser baufälliges Wohnhaus auszubauen usw. Später stellte sich heraus, daß der „Herr aus Oppeln“ ein Angehöriger der Gestapo war, der den Auftrag hatte, meine Eltern so lange unter Druck zu setzen, bis sie mich vom pol­nischen Gymnasium herunternähmen und Vater aus dem „Verband der Polen in Deutschland“ seinen Austritt erklärte.

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Versuche zur Germanisierung

Durch diese ständigen Belästigungen der Gestapo getrieben und wegen der wiederholten Vorladungen vor die Gestapo in Oppeln, wollte mein Vater schon nachgeben, doch meine Mutter widersetzte sich. Die Haltung meiner Mutter machte auf mich den stärksten Eindruck. Ich faßte deshalb den Entschluß, noch mehr als bisher zu studieren, um später den Kampf gegen die Germanisierung besser führen zu können.
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Faschistischer Terror

Ab 1937 wurde das Verhalten der Hitlerfaschisten gegenüber dem pol­nischen Gymnasium immer übler und unduldsamer. Die Provokationen gegen unser Gymnasium waren nun eine tägliche Erscheinung. Wir wurden auf dem Wege zum Gymnasium von den Nazis angepöbelt, ebenso in der Stadt, wenn wir uns in unserer polnischen Muttersprache unterhielten. Die Nazis wurden auch den polnischen Familien immer gefährlicher.
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Die bedingungslose Kapitulation der Nazis

Die Nachricht von der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitu­lation der Nazi-Wehrmacht löste im Lager allgemeine Freude aus. Wir rechneten alle damit, schnell bei unseren Angehörigen zu sein, sie wieder­zusehen und ein neues Leben anfangen zu können. Mich persönlich freute es am meisten, daß meine oberschlesische Heimat endgültig vom preußischen Joch befreit war. Darum wollte ich so schnell wie möglich im Oppelner Land, bei den Meinen sein.

Ich erinnere mich noch an den Tag der Heimkehr so deutlich, als ob es gestern gewesen wäre. Es war an einem Sonntag, dem 11.November 1945. Von der mehrtägigen Fahrt furchtbar ermüdet, schritt ich dahin auf der Chaussee, die vom Bahnhof Górażdże1 in mein heimatliches Dorf Groß-Stein führt.Auf dem Bahnhof sowjetische Soldaten beim Wachdienst. Ich sah sie zum ersten Male. Sie fragten mich – nach Hause? – charaschoo! – und lachten herzlich…
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Der polnische Arbeiter-und-Bauern-Staat

Wie anders sah das hier alles aus. Wie anders war doch die Wirklichkeit, als die Gerüchte, die man im Lager absichtlich verbreitet hatte. Es ist wahr, vieles hatte sich verändert, auch in unserem Groß-Stein. Die Kriegshand­lungen hatten alle die aus dem Dorf hinausgefegt, die in Adolf Hitler ihren „Führer“ gesehen hatten. Es gab keinen Grafen von Strachwitz, keine Müllers, Rechts und auch nicht die Renegaten Kosmalas und ihresgleichen mehr im Dorf. Geblieben waren die rechtmäßigen Eigentümer dieser Erde, die Arbeiter und die Bauern. Mit Bewunderung schaute ich auf meinen Vater, der jetzt gewissenhaft die Funktion des Gemeindevorstehers ausübte. Mit großer Genugtuung sagte er es immer wieder, wie stolz und froh es ihn mache, daß es ihm ver­gönnt geblieben sei, das alles zu erleben, und daß er in einem neuen Polen Gemeindevorsteher sein konnte.
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Ein neues Leben im Sozialismus

Es sind kaum neun Jahre vergangen, daß die heldenhafte Sowjetarmee unserem Oberschlesien die soziale und nationale Befreiung brachte. Neun Jahre sind eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne der Geschichte, doch wie groß sind die Veränderungen in Oberschlesien seit diesem Tage! Im gräf­lichen Schloß, wo in den Spiegelsälen eine Handvoll Angehöriger des Grafen von Strachwitz, von Lakaien umgeben, in Luxus lebten, entfaltet heute die Dorfjugend ihr fröhliches Leben. In dem riesigen Schloßpark mit seinen herrlichen Anlagen, den zur Zeit der Herrschaft der Grafen von Strachwitz kein Dorfbewohner betreten durfte, erschallt heute der Gesang und das Lachen von Jungen und Mädchen. Die neuerbaute, herrliche Schule – der Stolz von Groß-Stein und der Umgebung – erhebt sich sichtbar über die Bauerngehöfte rundum. In dem Ortsteil, wo bis vor kurzem gespenstisch zerfallene Ruinen und baufällige Häuser die Bewohner anstarrten und ihre Besitzer sich die Renovierung in der Nazizeit nicht erlauben konnten, stehen heute neue, massiv gebaute Häuser.

Dieses Jahr eröffnete mir und meinen beiden Kindern die breite und lichte Per­spektive eines besseren Lebens, unsere Kinder brauchen nicht mehr die Stationen der Leiden und Schikanen zu durchlaufen, die ihr Vater und ihre Mutter durchzustehen gezwungen waren. Für all das Erreichte kann es nur eine Gegenleistung geben: gewissenhafte und ersprießliche Arbeit auf jedem Arbeitsgebiet, das man mir über­trägt. Entfalten und erstarken soll unser Volkspolen und dadurch das Lager des Friedens und des Sozialismus festigen.“ (gekürzt)
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Den gesamten Text lesen:
Jacek Sleziona – Ein polnischer Lehrer

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Sascha’s Welt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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Jan.25
on 25. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Michael Hillband

Michael Hillerband

Marl, 18. Januar 2020:
Protest gegen den Landesparteitag der AfD

Michael Hillerband

Für den 18. Januar hatte die AfD ihren Landesparteitag NRW angekündigt. Er fand statt in Marl-Sinsen im nördlichen Ruhrgebiet. Tagungsort war das “Event-Zentrum NRW”, dessen Betreiber offenbar wenig Skrupel haben, woher das Geld in ihre Kasse kommt.

Die AfD hat in NRW und vor allem im Ruhrgebiet so ihre Probleme. Bei den Europawahlen nur einstellige Ergebnisse, nach eigenen Angaben 5600 Mitglieder (das sind 5600 zu viel – AZ), davon 80 Prozent Männer, die meisten von denen alte Opas. Das soll bis zu den Kommunalwahlen im Herbst anders werden, auch dazu der Parteitag jetzt. Eine “Marler Erklärung” gegen die internen Lagerkämpfe sollte verabschiedet werden und eine “Abschiebe-Initiative” gestartet werden, doch dazu kam es gar nicht: Laut Bericht der lokalen Presse erstickte der neunstündige Parteitag vor allem am Bürokratismus. 540 Delegierte (bei 5600 Gesamtmitgliedern also fast jeder Zehnte!) beschäftigten sich mit der Tagesordnung, mit der Wahl von Konvents-Delegierten bzw. für Schiedsgerichte, prüften Rechnungen… Da zittern uns nicht gerade “die morschen Knochen”, aber wir halten es mit dem verstorbenen Husumer Sänger Hans Hartz: “… denn einer ist mehr als genug!”

Teilnehmer der Gegendemonstration stehen vor einer Bühne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Fabian Strauch/dpa. Quelle: YouTube screenshot

Natürlich gab es Proteste gegen das Treffen der AfD. Im Kreis Recklinghausen hatte ein breites Bündnis von vor allem Gewerkschaften, Kirchen und selbsternannten Volksparteien für den 18.Januar zu einer Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Event-Zentrums aufgerufen – Beginn schon früh ab 7.30 Uhr. Und es kamen nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen und brachten optisch und akustisch ihren Protest zum Ausdruck. Der Inhalt der Redebeiträge entsprach überwiegend dem, was die Organisatoren der Kundgebung seit vielen Jahrzehnten immer wieder sagen. Eine (nur?) Ausnahme machte die Rede des Marler Bürgermeisters Werner Arndt (SPD), der die Ursache für den geringen Erfolg der AfD vor allem im Ruhrgebiet aufzeigte. Er ging auf die Bergarbeiter ein, deren Überleben untertage seit jeher davon abhing, dass sie sich “blind” aufeinander verlassen mussten und konnten. Da spielte es keine Rolle, ob jemand Deutscher war oder Pole, ob er aus der Türkei oder einem anderen Land kam, welche Religion er hatte oder… – das war alles egal im lebensgefährlichen Kampf um die Kohle.

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Marl, 18. Januar 2020. Bild: Arbeit-Zukunft

Wir ergänzen das noch ein bisschen und erinnern an den Kampf der “Roten Ruhrarmee” gegen den Kapp-Putsch 1920 – er jährt sich in diesem März zum hundertsten Mal; nicht nur im Kreis Recklinghausen erinnern zahlreiche Gedenksteine an die Opfer, die die Arbeiter damals im Kampf gegen den Faschismus brachten. Und wir erinnern an den Widerstand während der zwölfjährigen Nazi-Herrschaft: in die Zechensiedlung Marl-Brassert trauten sich die Nazis bis zum Ende ihrer Herrschaft nicht hinein – sie hat im Volksmund den Ehrennamen “Klein-Moskau” bekommen. Auch in anderen Städten des Ruhrgebiets gab es solche Arbeiterviertel. In Gelsenkirchen fand man noch vor etwa 40 Jahren an Ziegelwänden von einzelnen Mietskasernen die postkartengroß aufgesprühte Aufforderung: “Wählt KPD! Wählt Ernst Thälmann!” – und die ist ja sogar schon vor 1933 gesprüht worden, hat also auch die Adenauer-Zeit überstanden… Heute ist sie nicht mehr da – wegrenoviert.

Die Lokalpresse hebt übrigens bei der Kundgebung lobend hervor, dass sie “friedlich und bunt” war, nur das bekannte italienische Partisanenlied “Bella Ciao” wurde als “radikal” eingestuft. Da greifen wir doch das Versprechen der Jugendlichen von Fridays-for-Future” auf:
“Das können wir noch schneller! Das können wir noch lauter!”

 

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Jan.24
on 24. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Volkskorespondenz
Volkskorrespondent

Thomas Wiencke
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Die Beerdigung der Verbrannten

Thomas Wiencke

Ich habe mich heute an die Übersetzung eines Gedichtes gewagt.
Mohsen Lihidheb schrieb es um einen furchtbaren Leichenfund an der Küste Tunesiens zu verarbeiten.

Er hatte den leblosen Körper eines Menschenkindes anfangs nur am klopfenden Geräusch bemerkt das verursacht wurde vom schlagen des Schädels gegen die Felsen im Wasser. Die Leiche lag fast nackt im Wasser des Mittelmeeres/der zur Zeit tödlichsten Grenze der Welt. Sein Blick in den morgendlichen Himmel wo gerade die letzten Sterne verschwanden.
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Poch, Poch
(Die Beerdigung der Verbrannten)

Dein Kopf schlug gegen die felsigen Brocken,
Poch Poch
Von den Wellen der Brandung getrieben.
Poch Poch
Ihm war kein Schmerz mehr zu entlocken
Poch Poch
Dem nackten Körper unserer Lieben.
Poch Poch

Du wolltest zurück in eine heile Welt
Poch Poch
Wie in unsrer Geschichte, in uralter Zeit
Poch Poch
Aber diese Welt in die man Dich stellt
Poch Poch
Entfernt ist von dir, viel zu weit.
Poch Poch

Was machst du hier, mein Kamerad?
Poch Poch
Wer brachte dich her durch bösen Verrat?
Poch Poch
Ist das das Boot, das dich betrog?
Poch Poch
Oder war’s der Schlepper, der dich belog?
Poch Poch

Wie die Kinder in Mütters Armen ertranken
Poch Poch
Europas Völker den Schleppern danken
Poch Poch
Sie Familien in den Tode schicken
Poch Poch
Und das alles unter Gottes Blicken.
Poch Poch

Ihre Hoffnungen lagen im Norden
Poch Poch
In fremden Männern, dass sie nicht morden
Poch Poch
Doch Mutter Natur schenkte ihnen den Tod
Poch Poch
Noch bevor sie probierten, des Paradiesapfels Rot.
Poch Poch

So sei es nun mein kleiner Held
Poch Poch
Du bist und stirbst als Sklave der Welt
Poch Poch
Die Beherrscher unsrer Länder
Poch Poch
Stoßen dich von dessen Ränder
Poch Poch

So grüß ich nun hier Deinen Geist
Poch Poch
Einen von vielen, der uns verwaist
Poch Poch
Der Westen lebt in der Moderne
Poch Poch
Der überflüssige Mensch schaut in die Sterne.

Poch Poch Poch Poch

(Frei nach Mohsen Lihidheb „funérailles de <brûleurs>)

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

 

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, USA, VOLKSKORREPONDENZ
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Jan.24
on 24. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Victor Grossman

THE UK AND THE USA: SOME NASTY PARALLELS?

Commentary by Victor Grossman, Berlin
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Victor Grossman

Britain and the USA have had close ties, echoes and parallels from our start, some very good, others nasty. One of the latter may now be threatening.

Jeremy Corbyn’s rise in Labour Party leadership offered great hopes for a leftward turn in Britain, away from the worrisome policies of Boris Johnson. But hopes were dashed in the recent elections by the dirtiest media campaign in many years plus sniping by New Labour phonies like war-loving Tony Blair, who seemed to prefer the Tories to Jeremy. But also in part to denunciations by the Netanyahu wing in Jewish circles, led by Chief Rabbi Ephraim Mirvis who, in a key letter to the London “Times” violated non-partisan traditions by attacking “Labour antisemitism”, saying Corbyn was “not fit for high office”, that “new poison” in the party has been “sanctioned from the top”. The “very soul of our nation is at stake”, he wrote, and called on British Jews to vote for any party except Labour!

Jeremy Corbyn, Quelle YouTube screenshot

Such right-wing advice and the whole campaign by organizations falsely claiming to represent all British Jews, were built on lies. There is undoubtedly less anti-Semitism by far in the Labour Party than among the Tories. As for Corbyn, who has opposed every form of racism all his life, John Bercow, Speaker of the House of Commons until recently, who is Jewish and a Tory, said that in 22 years of knowing Corbyn he had “never detected so much as a whiff of antisemitism”. Of course, the reason for the vicious, often personal attacks was really because Corbyn does not support Israeli policy toward the Palestinians, but opposes all oppression of “underdogs” anywhere in the world. And Mervis, closely linked to the Israeli government for years, even acted as its unofficial ambassador while Chief Rabbi in Ireland.

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I see undeniable parallels, even ties, with the USA election campaign. It is difficult to attack Bernie in the same way, for he is Jewish and even worked in a kibbutz in his youth. But if the possibility of his election increases, this would not just mean electing the first Jewish president in US history. Far more important, it is causing hatred and panic among the same elements who hated Jeremy, fearful of challenges to their power and their wealth. I predict that they will attack Bernie just as maliciously and falsely as Jeremy, using his support for Palestinian rights to label him by that weird epithet , “self-hating Jew”, and perhaps by digging up (or constructing) a stupid statement or other by some unknown Sanders campaigner, maybe in Nebraska or North Dakota, in order to denounce his campaign.

There have already been signs of this. While the main attacks against Bernie will most likely be from the red-baiting angle – “Sanders will bring us Venezuelan socialism!” – “He will steal our eye-glasses” or “…our self-defense AR-15s” – I fear that the GOP’s Sheldon Adelsons, and also some wealthy Democrats, may well be sharpening up the same sword wielded in Britain. I think great alertness and good clear answers have already become very necessary.
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More by Victor Grossman
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