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Gemeinsam mit der Großen Koalition ignorierte er weiter alle Warnungen und machte sich an die Umsetzung des Projekts. Das weitere Verfahren entwickelte sich zu einem Krimi, der zu unserer Strafanzeige gegen den Minister führte. Am 30. Dezember 2018 vergab er den Auftrag, eine diskriminierende PKW-Maut umzusetzen, an die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Sie waren am Ende des Vergabeverfahrens als einzige Bieter verblieben. Inzwischen wurde bekannt, dass es zwischen Scheuer, seinen Spitzenbeamten und Vertretern beider Firmen zu mehreren Nach-Verhandlungen kam. Sie dienten dazu, das Angebot „günstiger“ für den Bund zu machen. Das ursprüngliche Angebot war um eine Milliarde Euro zu teuer. Vor diesem Hintergrund wurde unter anderem der LKW-Maut-Betreiber „Toll Collect“ verstaatlicht, um einen Teil der Aufgaben und Kosten zu übernehmen. Anschließend legten die beiden Firmen ein überarbeitetes Angebot vor, den anderen Bietern wurde nicht die Gelegenheit gegeben, ihres zu überarbeiten. Der Bundesrechnungshof rügte klare Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht. 

Nach Informationen der Berliner Zeitung wäre zudem eine korrekt durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung zu dem Ergebnis gekommen, dass es für den Staat günstiger gewesen wäre, die PKW-Maut in eigener Hand zu betreiben, anstatt dafür Private zu engagieren. Ihnen wurde nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Frontal 21“ eine irre hohe Rendite von 23,8% zugesichert.

Zudem verdichten sich die Hinweise darauf, dass vor allem Scheuer auf eine schnelle Vertragsunterzeichnung drängte und das ausstehende Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht mehr abwarten wollte. So kam es, wie es kommen musste: Der EuGH fällte am 18. Juni 2019 das folgenschwere, aber vorhersehbare Urteil. Diese PKW-Maut verstößt gegen geltendes EU-Recht, weil sie Bürger anderer EU-Staaten diskriminiert. Die getrickste Ausländer-Maut ist damit vom Tisch – nicht jedoch die Verträge, die Scheuer entgegen jeder Warnung unterzeichnet hatte.

Denn CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hatten mit dem Minister einen rund zwei Milliarden schweren Deal ausgemacht. Sie beharren nach dem EuGH-Urteil auf den Gewinn, den sie sich versprochen hatten. Skandalöserweise hat das Verkehrsministerium im Vertrag zugesichert, dass die Betreiber als „Entschädigung“ nahezu den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit fordern können, wenn der Vertrag aufgrund des EuGH-Urteils gekündigt werden muss. Die beiden Firmen fordern 580 Millionen Euro und streiten darüber jetzt mit dem Bund in einem aufwändigen und langwierigen Schiedsverfahren, das vor einem teuren privaten Schiedsgericht enden könnte. Hinzu kommen bereits erfolgte Ausgaben in einem mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag. Diesen Schaden verantwortet Verkehrsminister Scheuer.

In der viel zu langen Reihe von CSU-Verkehrsministern, die seit über 12 Jahren nun fester Bestandteil der Regierungen von Angela Merkel sind, sticht Scheuer damit unrühmlich hervor. Denn eigentlich hätte auch er genug zu tun: Öffentlicher Nahverkehr, Bahn- und Breitbandausbau sind nur drei der Bereiche in denen es große Infrastrukturprobleme und einen hohen Investitionsbedarf gibt. Wie bereits seine Vorgänger, kümmert sich Scheuer nicht um eine dringend notwendige sozialökologische Verkehrswende. Zusätzlich hat er seinen Maut-Amigos nun auch noch einen Auftrag zum Schaden der Allgemeinheit zugeschustert. Minister sind schon für weniger zurückgetreten. Unsere Strafanzeige liegt seit November 2019 bei der Staatsanwaltschaft in Berlin.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor:
Victor Perli aus Wolfenbüttel ist 37 Jahre alt, Politikwissenschaftler (Magister Artium) und war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb tätig. Der Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wurde in Bad Oeynhausen geboren und ist 1993 in den Landkreis Wolfenbüttel gezogen. Perli absolvierte das Abitur am Wolfenbütteler Gymnasium im Schloss und studierte anschließend in Braunschweig und Potsdam. Perli engagiert sich seit 2001 bei der Partei DIE LINKE und ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der AG Schacht Konrad. Am 1. Juli 2017 erschien im Lit-Verlag sein politikwissenschaftliches Buch „Atommüll – Konfrontation und Kooperation bei der Endlagersuche“.

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