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Aug.05

on 5. August 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Jacob Reimann

Zusammen mit Deutschland sind alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die Veto-Mächte, denen die Wahrung des Weltfriedens anvertraut wurde – die größten Exporteure von Kriegswaffen an die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition, die sich im Jemen schwerster Kriegsverbrechen schuldig macht. Die Waffenlieferanten machen sich zu Komplizen in diesen Verbrechen.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Mit seiner Zurschaustellung von Kriegsgerät in Form von Fußballkarten und seinem Prahlen mit all den Milliarden-Waffenverkäufen hat sich Trump vor der Weltöffentlichkeit massiv blamiert und erntete für seine Show nichts als Hohn und Spott. MbS mit Trump am 20. März 2018 im Weißen Haus. By The White House, published under public domain.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.
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Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahr(zehnt)en auf Weltniveau gebracht werden – ein Prozess massiver Militarisierung der Arabischen Halbinsel, der sich noch in den Kinderschuhen befindet. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt.

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten.

Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)
Frankreich 3.975 (12,7)
Russland 2.434 (7,8)
UK 2.136 (6,8)
Deutschland 1.194 (3,8)
Niederlande 577 (1,9)
Türkei 502 (1,6)
Spanien 437 (1,4)
Italien 434 (1,4)
China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.
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Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der Splatter-Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert. Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen dümmlichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.
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Unterstützung heißt Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen.

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen. Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Hunderte Menschen demonstrieren vor der DSEI-Waffenmesse gegen die Rüstungsexporte der britischen Regierung. London, September 2017. By Alisdare Hickson, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Jakob Reimann

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Jacob Reimann

Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.

Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Heute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.

Unter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
YDP geht über das bloße Zählen hinaus und weist die Angriffe auf zivile Targets auch, so gut es geht, entsprechenden Kategorien zu und zählte etwa Angriffe auf folgende Einrichtungen:

2.017 Wohngebiete
774 Transportinfrastruktur
649 Farmen
292 Regierungsgebäude
217 Marktplätze
90 Fabriken
241 Schulen
132 Wasser- und Elektrizitätswerke
16 Banken
21 Radio-/TV-Stationen
51 Moscheen
60 Sporteinrichtungen

Hier die komplette Auflistung:

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Nach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.

Die Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.

Die UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.

Und der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben.

Herkunftsländer der Waffenexporte an die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition in den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018). Data source: SIPRI Arms Transfers Database. Compiled and created by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Artikel III e) der UN-Völkermordkonvention stellt „Komplizenschaft an Genozid“ unter Strafe. Neben dem so sehnlich gewünschten Frieden und so dringend benötigter humanitärer Hilfe braucht das Land ein umfassendes internationales Kriegsverbrechertribunal im Stil der Nürnberger Prozesse.

Neben den Entscheidungsträgern und Militärs der neunköpfigen Saudi-Emirate-Koalition müssen mindestens auch die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin als Kriegsverbrecher angeklagt und ein Leben lang weggesperrt werden.

Die Führungen all dieser Länder müssen sich in Den Haag für ihre Schande verantworten. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Peace!
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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Diethard Möller

Rechtsterrorismus –
„Das Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten!“

Diethard Möller

Rechtsterrorismus hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Schon bei der Gründung der BRD gab es erste rechte und faschistische Gruppen, die auch vor Terror und Mord nicht zurückschreckten. Sie wurden sogar mit Unterstützung des Staates, der USA und der NATO aufgebaut.

So entstand 1948 die „Kampfgruppe die Unmenschlichkeit“ (KgU). Ihre Aufgabe Zersetzung und Terror gegen die DDR. In dieser Gruppe sammelten sich Antikommunisten aller Schattierungen (CDU, SPD, Rechte) und auch Rechtsterroristen. Zu den Gründern und Leitern der KgU gehörte unter anderem Ernst Benda (CDU), der auch Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die KgU war. Zur Belohnung wurde er später Innenminister und ab 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Zu den Kampfmitteln der KgU gehörte Terror: So legte diese „Kampfgruppe“ in der DDR Kaufhausbrände mit Phosphorampullen während der Öffnungszeit; Schienen wurden gesprengt, Mordpläne gegen Funktionäre der SED geschmiedet und Todeslisten angelegt. Dazu betrieb die Gruppe Spionage und erhielt dafür Geld vom CIA und anderen Geheimdiensten.

Das „Celler Loch“ Foto: Hundehalter, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41887576

Ab 1950 wurden in allen westeuropäischen Staaten Terrorgruppen von den USA, dem CIA und den betreffenden Staaten aufgebaut. Die Geheimtruppe hatte den Tarnnarmen „Gladio“. Ein Ausbildungszentrum war in Bad Tölz in Bayern. Diese Gruppen legten geheime Waffenlager an, übten Guerillakampf und planten Anschläge. Wikipedia berichtet: „Die Existenz der Organisation wurde aufgedeckt, als im Juli 1990 der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson im Rahmen seiner Untersuchungen von Terroranschlägen im Archiv des Geheimdienstes SISMI Dokumente fand, die auf eine geheime Organisation namens Gladio hinwiesen. Im August 1990 informierte Premierminister Giulio Andreotti die Öffentlichkeit erstmals über die Existenz einer solchen Organisation…“ Angeblich war Gladio für einen Krieg nach einer Besetzung durch die UdSSR geschaffen, doch tatsächlich verübte diese Gruppe, in der auch Faschisten ihren Platz fanden, Terroranschläge, um sie den „Linken“ in die Schuhe zu schieben. Der Rechtsextremist Vincenzo Vinciguerra sagte dazu: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten.“ Ziel war also der Abbau demokratischer Rechte, der Aufbau eines Polizeistaates bis hin zur offenen Diktatur. Das erinnert doch sehr an den aktuellen „Anti-Terror-Kampf“, der jedes mal in einen Abbau demokratischer Rechte sowie mehr Polizei- und Überwachungsstaat mündet.

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In Deutschland wurden die Aktivitäten von Gladio nie wirklich aufgedeckt. In trauter Eintracht verhinderten dies alle „staatstragenden Parteien“. Doch auch in Deutschland gab es solche Terroranschläge wie beispielsweise das so genannte „Celler Loch“. Am 25. Juli 1978 verübte der niedersächsische Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle. Es wurde ein Loch in die Außenmauer gesprengt. Direkt beteiligt waren die „Anti-Terror-Einheit“ GSG 9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. Angeblich wussten das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde der GSG 9, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesregierung und die niedersächsische Landespolizei nichts von dieser Terroraktion. Das Ziel war es, dies der RAF in die Schuhe zu schieben.

Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München, Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17736406

Am 26. September 1980 wurde am Haupteingang des Oktoberfests in München ein Bombenattentat verübt, bei dem 12 Menschen ermordet und 213 verletzt wurden, 68 davon schwer. Angeblich war dieser Terroranschlag das Werk eines Einzeltäters, Gundolf Köhler. Köhler war jedoch bei der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann aktiv. Diese wurde nach vielen Jahren, in denen sie Kampfübungen unter den Augen der Polizei durchführte und fortschrittliche, linke Kräfte terrorisierte, im Januar 1980 verboten. Mehrere Zeugen sagten aus, dass Köhler nicht allein war. Auch Mitglieder der Wehrsportgruppe erklärten, dass sie beteiligt waren. Solche spuren wurden entweder nicht verfolgt oder für „unglaubwürdig“ erklärt. Beweismittel werden bei solchen terroristischen Anschlägen sehr lange aufbewahrt. In diesem Fall wurden sie vom Bundeskriminalamt jedoch bereits 1997 heimlich vollständig vernichtet. Als 2010 Anwälte von Opfern eine mittlerweile möglich gewordene DNA-Analyse beispielsweise von 47 Zigarettenkippen aus den Aschenbechern von Köhlers Auto, die zu sechs verschiedenen Sorten gehörten, forderten, war das nun nicht mehr möglich. Dabei zeigen diese Kippen, dass Köhler nicht allein zum Ort des Terroranschlages fuhr. Zudem waren V-Leute des Verfassungsschutzes in der Wehrsportgruppe Hoffmann und in ihrem Umfeld aktiv. Der Bundesverfassungsschutz weigerte sich jedoch deren Berichte, in denen es auch um das Oktoberfestattentat ging, herauszugeben.

Auch nach dem Verbot verübten Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann Terroranschläge. So ermordeten sie am 19. Dezember 1980 den jüdischen Verleger und ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Levin, und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in Erlangen. Andere Mitglieder der Hoffmann-Gruppe verübten 1982 fünf Banküberfälle durchführte und danach mehrere Autobombenanschläge auf Angehörige der US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland.

Als in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen zwischen 1990 und 1993 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Häuser mit türkischstämmigen Bewohnern verübt wurden, wobei viele Menschen starben, versprach der deutsche Staat „rückhaltlose Aufklärung“. Zugleich verweigerte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Teilnahme an den Trauerfeiern in Mölln und Solingen mit der Begründung, er wolle keinen „Beileidstourismus“! Der rechte Terror wurde als Argument genutzt, um den Staatsapparat (Polizei und Verfassungsschutz) aufzurüsten und Gesetze wie das Asylrecht zu verschärfen. Man kam also den Pogromstimmungen entgegen. Aufgeklärt wurde jedoch wenig. Zwar wurden die Täter teilweise vor Gericht gestellt und verurteilt. Zusammenhänge, Netzwerke wurden jedoch ausgeblendet. Es waren immer „Einzeltäter“.

Als der NSU von 1999 bis 2011 eine Mordspur quer durch Deutschland legte (10 Morde, 43 Mordversuche, 4 Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle) haben die sogenannten Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) zum einen nichts gemerkt und zum anderen die Opfer des rechten Terrors als angebliche Drogenhändler, Mafiosi usw. verfolgt. Polizei und Medien sprachen nur von „Dönermorden“. Als dann durch den bis heute ungeklärten „Selbstmord“ von Bönhardt und Mundlos der NSU aufflog, wurde von Bundeskanzlerin Merkel 2012 wieder einmal eine „vollständige Aufklärung“ versprochen. Doch die gab es nie. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich darauf, Bönhardt, Mundlos und Beate Zschäpe zu „Alleintätern“ zu machen. Bei den bis zu 200 Unterstützern des NSU wurde nie ernsthaft nach Verbindungen und einem Netzwerk gesucht. Akten des Verfassungsschutzes wurden geschreddert. Rechtsradikale V-Leute des Verfassungsschutzes wurden mit bis zu über 200.000 DM vom Verfassungsschutz unterstützt und bauten damit die Organisationen auf, aus denen der NSU hervorging. In Kassel war ein Verfassungsschutzmitarbeiter bei einem Mord vor Ort, hörte und sah aber nichts. Merkwürdigerweise war dieser VS-ler in seinem Dorf als „Klein-Adolf“ bekannt. Sein Aufgabe war die Führung rechtsradikaler V-Leute! Und das Gesamtergebnis: Ein rechtsterroristisches Netzwerk gab es angeblich nicht! Dafür wurden Polizei und Verfassungsschutz erneut verstärkt und ihre Überwachungsrechte massiv ausgebaut.

Mit dem Auffliegen des rechtsterroristischen Bundeswehroffiziers Franco A. kam erneut ein rechtsterroristisches Netzwerk an das Tageslicht. Er wurde im April 2017 wegen der Planung von Attentaten auf Politiker und fortschrittliche Kräfte verhaftet. Mit der falschen Identität eines Flüchtlings wollte er Anschläge durchführen. Obwohl die Generalbundesanwaltschaft deswegen Anklage erhob, sah das Oberlandesgericht Frankfurt „keinen hinreichenden Tatverdacht“. Daher ist Franco A. seit November 2017 wieder frei.

In diesem Zusammenhang wurden im August 2017 Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ (von engl. prepare – vorbereiten) im Nordostdeutschland durchsucht. Sie waren in einer Gruppe „Nordkreuz“ zusammengeschlossen und hatten Listen von Linken angelegt, die sie in einem Krisenfall, bei dem der Staatsapparat zusammenbricht, gefangen nehmen und exekutieren wollten. Waffenlager wurden gefunden. Der Focus berichtet von einer Untergrundarmee. Zeugen sagten aus, dass es konkrete Planungen für einen „Tag X“, Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht“ zu verbringen“, gab. Unter den Beschuldigten befindet sich ein Kriminalpolizist und ein Rechtsanwalt. Die Bundesanwaltschaft bezog die zuständige Polizei von Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Hausdurchsuchungen mit ein, da sie ihr misstraute. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bekam Informationen erst, als die Hausdurchsuchungen kurz bevor standen. Man befürchtete, das rechtsterroristische Netzwerk könne gewarnt werden. Denn zu dem Netzwerk gehörten unter anderem ein SEK-Polizist und ein ehemaliger Soldat, der zu dieser Zeit eine Reservistenkompanie führte, die am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen sollte. Die Ermittlungen schleppen sich seither dahin. Unter anderem hat ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Angehörige der Krisenreaktionsstreitkräfte (KSK), die in dieser Szene beteiligt waren, vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Er ist jetzt beim Amtsgericht Köln angeklagt.

Wie schon diese Ereignisse zeigen, ist diese Truppe nicht allein. Es gibt weitere Prepper-Netzwerke, die mit dem „Nordkreuz“ verbunden sind. Sie sind über ganz Deutschland verbreitet bis nach Österreich und in die Schweiz. Führende Figur in allen diesen Netzwerken ist nach Recherchen der TAZ und von Focus ein Mann mit dem Decknamen „Hannibal“. Mit bürgerlichem Namen heißt er André S. und ist Soldat beim KSK in Calw. Er ist Gründer des Vereins „Uniter“, in dem sich KSK-Elitekämpfer und Bundeswehroffiziere organisieren. Bei ihm laufen einige Fäden zusammen. Geschützt wird er nach Angaben der TAZ vom MAD, der ihm Warnungen zukommen lässt – siehe oben. Nach den Hausdurchsuchungen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gab der dortige CDU-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Entwarnung: Es gibt kein Problem!

Und hier schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt: Der mittlerweile aus der Haft entlassene Franco A. war Mitglied der Gruppe Süd dieses Netzwerkes, an dem Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Beamte, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Unternehmer usw. beteiligt sind. Und er war aktiv in diesem Netzwerk. Er nahm an einem konspirativen Treffen im Schützenverein in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen werden mussten. Er besorgte neue Mitglieder für die Gruppe, denen er erzählte, es handele sich um eine besondere Gruppe in der Bundeswehr. Unter anderem warb er einen Waffenhändler, bei dem er Waffenteile gegen bar gekauft hatte, damit sein Name nicht registriert wird.
Als Franco A. aufflog, liess „Hannibal“ sofort alle Chats in den Gruppen Nord, Süd, West und Ost löschen. Spuren sollten verwischt werden.

Bei den weiteren Ermittlungen kam heraus, dass die Gruppe so genannte „safe houses“ im ganzen Bundesgebiet hatte, darunter auch die KSK-Kaserne in Calw, die man im Krisenfall in die Gewalt des Netzwerkes bringen wollte.

Mittlerweile hat André S. das KSK verlassen Beim Generalbundesanwalt gilt er nicht als „Beschuldigter“, sondern nur als Zeuge. Bei einer Befragung von Christof Gramm, dem Leiter des MAD, Mitte November 2018 im Bundestag, sagte der: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“

Zeitgleich ist übrigens auch bekannt geworden, dass sowohl der NSU wie auch der islamistische Attentäter Anis Amri, dasselbe Pistolenmodell Erma, Modell EP 552, Kaliber .22 verwendeten. Und, welch ein Zufall, in beiden Fällen die Waffe auf dem gleichen Wege über zwei Stationen am Bodensee und in der Schweiz besorgt wurde. Beide Waffen haben eine ähnlich Seriennummer. Nimmt man dazu, dass der Verfassungsschutz über seine V-Leute von den Mordplänen hätte wissen können, und Amri inhaftiert war, aber wieder frei gelassen wurde, dass kurz vor seinem Attentat seine Beobachtung eingestellt wurde, so reiht sich das nahtlos in den Umgang mit den rechten Terrornetzwerken ein.

In diese unendliche Reihe von rechtsterroristischen „Einzelfällen“ reiht sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019 nahtlos ein. Die Polizei Hessen verkündete umgehend, sie sehe kein rechtsradikales Motiv. Das erinnert an die Skandale der letzten Monate, wo Polizisten aus Hessen Drohnachrichten an eine Rechtsanwältin schickten, die NSU-Opfer vertrat. Dabei kam nebenher raus, dass es in der hessischen Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das untereinander Hitlerbilder und Hassbotschaften austauscht und zudem Verbindungen zu dem rechtsradikalen Netzwerk hat, dass sich in dem Verein Uniter gebildet hat. Nur wenige Tage später kam heraus, der Täter ist rechtsradikal, gehört in das Umfeld der immer noch legalen rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 und es gibt Verbindungen zu Uniter und Nordkreuz. Trotz aller dieser Verbindungen wird er von der Polizei als „Einzeltäter“ gehandelt. Mittlerweile gibt man zu, dass es eventuell einen Mittäter gegeben hat.

Ebenso wurde bekannt, dass die oben genannte Nordkreuzgruppe mit ihren Ablegern Südkreuz und Westkreuz eine Todesliste mit 25.000 Personen führte. Sie hatten massenhaft Leichensäcke und Löschkalk gehortet, um für den Fall eines rechtsradikalen Putsches durch diese Gruppen, für die Ermordung tausender gerüstet zu sein. Bis heute weigern sich einige Bundesländer die Menschen, die auf dieser Liste stehen, zu informieren. Angeblich besteht keine konkrete Gefahr! Nun ja! Es waren ja einige Soldaten, Offiziere, Verfassungsschützer, Geheimdienstler, Polizisten, Juristen usw. in diesen Gruppen aktiv. Dann kann alles nicht so schlimm sein?

Man sieht also, die rechtsterroristische Blutspur zieht sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik. In allen Fällen gibt es Verstrickungen mit Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und anderen Teilen des Staatsapparates.

Das sind ganz viele „Einzelfälle“, soll uns da eingeredet werden. Merkwürdig! So viele Einzelfälle? Und dann noch alle mit Verbindungen? Dabei haben wir nur die wichtigsten rechts-terroristischen Umtriebe nachgezeichnet, sonst würde die gesamte Zeitung nicht ausreichen, um alles zu dokumentieren.

Ziehen wir die Kreise weiter und verbinden diese „Einzelfälle“ mit dem Skandal um Hans-Georg Maaßen und seine rechten Verschwörungstheorien, mit dem geheim geplanten Vortrag der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Bube bei der AfD, um die Nicht-Aufklärung der NSU-Morde und des dabei sichtbar gewordenen rechts-terroristischen Netzwerke, mit den Millionen Euro, die die AfD vom Großkapital auf dubiosen Wegen erhalten hat, mit den zahllosen großen und kleinen Skandalen der letzten Jahre, dann wird aus den „Einzelfällen“ ein System, bei dem der Staatsapparat eng mit dem rechten Sumpf verbunden ist, diesen schützt und für seine Zwecke benutzt. Für diesen Staat sind Nazis und Rechtsterroristen notwendige Hilfstruppen im Kampf um den Machterhalt – gegen das eigene Volk, vor allem seine fortschrittlichen und revolutionären Kräfte.

Für diesen Staat und das herrschende Kapital sind Rassisten, Faschisten und Rechtsterroristen in mehrerer Hinsicht wichtig:

Zur Spaltung der Arbeiterklasse und des Volkes durch Hetze und Hass. „Spalte und herrsche!“ – wie schon ein altes Sprichwort aus der Zeit des römischen Reiches sagt.
Zum Kampf gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, aber auch gegen jeden Widerstand, zur Erzeugung von Angst und Einschüchterung.
Zum Abbau demokratischer Rechte – angeblich als Antwort auf den rechten Terror.
Zur Militarisierung der Gesellschaft, zur Hetze gegen andere Völker und Nationen.

Für Kriege braucht man „Untermenschen“ oder Feindbilder, damit es „moralisch“ gut ist, solche Bösewichter zu ermorden.

Es ist daher wichtig, mit aller Kraft gegen die rechte Gefahr zu kämpfen. Aber es ist auch klar: Wer Faschismus und rechten Terror wirksam bekämpfen will, der muss auch das kapitalistische System ins Visier nehmen. Nur in einer Gesellschaft, in der nicht eine kleine reiche Minderheit alles hinter der demokratischen Fassade beherrscht, können die Wurzeln des Faschismus Schritt für Schritt beseitigt werden. Daher gehören der Kampf gegen den Faschismus und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zusammen!

Erstveröffentlichung am 27. August 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Comment

Okt.26

on 26. Oktober 2019

Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
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Nico Diener

Immer wieder kommt es mal vor, das Personen aus dem bürgerlichen Lager sich in Richtung fortschrittlich/links äußern oder sogar aktiv werden. Dazu fallen mir Martin Niemöller, Heiner Geisler, Manuela Schwesig, Erwin Sellerin, Regine Hildebrandt und Norbert Blüm ein. Obwohl sie keinen Klassenstandpunkt vertreten, stehen sie mit ihren Erkenntnissen nicht auf der Seite der Profitjäger und Kriegshetzer und ihren Marionetten in den Parlamenten. Das wir letztlich mit ihnen „Pferde stehlen können“ bezweifel ich. Ihre Erkenntnisse sind aber durchaus nützlich für uns und im Kampf gegen die Kriegstreiber sollten wir sie mit wachsamen Auge ernst nehmen.

Bundestagsdebatte am 24. Okt. 2019: Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Verlängerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. Bild: YouTube screenshot

Nun meldeten sich, anlässlich der geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer mit einem Appell an die Bundesregierung zu Wort. Zwei, eigentlich konservative Politiker zeigen viel Wissen und fordern die Bundesregierung auf ihr verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

Todenhöfer ist schon für seinen Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost bekannt und bekämpft die Heuchelei des „Westens“.

„Mich interessiert grundsätzlich nicht so sehr WER etwas sagt, sondern eher WAS wer sagt und WIE er es sagt. Aussagen aus dem arabischen Raum – den auch ich kenne (ich spreche ägypt. arabische Umgangssprache) – von Todenhöfer waren für mich bisher recht aufschlussreich und – soweit ich es beurteilen kann – zutreffend.“ Dies schrieb kürzlich der Publizist Wolfgang Honold in einem Kommentar, in dem es um die Glaubwürdigkeit konservativer Politiker ging.

Lasst uns also lesen, das die beiden uns zu sagen haben.
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„Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskastlerin, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am [24.10.2019] und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Verfassungswidrig, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner.

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen –auch im Blick auf den Irankonflikt –darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US-Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldateneid verstoßen. Er lautet:„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

“Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr für Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu führen und dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen. Beenden Sie bitte unverzüglich diesen verfassungswidrigen Zustand!

Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer“

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:
Diesen Appell kommentierte Emil Brütsch, aus Bergisch Gladbach* wie folgt:
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„Und was macht der Deutsche Bundestag?

„Der Bundestag hat den Einsatz von‘Tornado‘-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen im Rahmen derinternationalen Koalition gegen den ‘Islamischen Staat‘in Syrien und im Irakbis 31.03.2020 verlängert. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich.

Die Ausbildung von kurdischen Soldaten im Irak durch die Bundeswehr wurde um ein Jahr verlängert.{2}

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Grundsätzliches zum Gewaltverbot

Damit hat der Bundestagerneutgegen das Grundgesetz(GG), den Zwei-plus-vier-Vertrag unddie UN-Charta gestimmt. Denn:

Die Charta der Vereinten Nationen umfasst das in Art. 2 Abs. 4 verankerte Gewaltverbot, das den Staaten verbietet, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates anzudrohen oder anzuwenden. Sie beinhaltet auch ein Interventionsverbot, welchesdas Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates untersagt. Einzige Ausnahmen des Gewaltverbots bzw. Interventionsverbots sind das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach vorangegangener Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat.{3}

Das Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum Völkerrecht und ist gemäß Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.

In Artikel 26 Abs. 1 GGheißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom-men werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nach Art. 2 (Verbot des Angriffskrieges) des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15.03.1991: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zustören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mitDeutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird.“

Quellen:
{1} https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
{2} https://www.jungewelt.de/artikel/365412.tornado-einsatz-%C3%BCber-syrien-verl%C3%A4ngert.html
{3} https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/charta/

* = In: Aktuelles Flugblatt der Mahnwache für Weltfrieden
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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Foto: PCHR, 2019

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

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An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch. Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.

Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemals der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.

Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“
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Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz Schindler 

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Dieser Artikel erschien vor Kurzem als „BIP aktuell„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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Comment

Feb.21

on 21. Februar 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller, Eleonora Roldán Mendívil, Heinz Michael Vilsmeier

Erklärung der Redaktionen American Rebel und INFO-Welt
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Das Massaker von Hanau und die Verantwortung
des deutschen Staates
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„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ (Bert Brecht)

Kommt zur bundesweiten Demo am Samstag, 22. Febrruar, um 14:00 Uhr nach Hanau!

Unser Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten. Der rechtsradikale Terrorismus ist auch in Deutschland eine erschreckende Realität! Wir protestieren gegen die ständige Verharmlosung und Duldung offensichtlich gewalttätiger und terroristischer Strukturen der Nazis!

Aber wir weisen auch darauf hin, dass nicht die rechtsradikale Gesinnung einiger Unbelehrbaren, die Ursache für den rechten Terror ist. Der Wurm liegt im System!

Die Einen hetzen gegen Flüchtlinge und Migranten und billige feige Mordanschläge wie in Halle und Hanau. Die anderen lassen mit einem einzigen Federstrich Tausende vom Schutzsuchenden im Mittelmeer ertrinken, liefern Waffen in Kriegsgebiete, unterstützen aggressive Verbrecherstaaten wie die USA und Israel und sind sich nicht zu schade durch ihre Gesetzgebung das eigene Volk so kurz zu halten und so zu verdummen, dass ein Großteil von Menschen aller Altersklassen am Rand der Existenz dahin vegetieren müssen.

All diese Maßnahmen und so auch die Duldung und gleichzeitige verbale Verurteilung des offenen faschistischen Terrors, dienen alleinig dazu die Macht des Kapitals, der Bosse der Fabriken und Banken die uneingeschränkte Macht zu garantieren – ihren Profit zu sichern!
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Nachfolgend einige Stellungnahmen, Einschätzungen und Berichte über die Reaktionen auf die feigen Morde von unseren Kooperationspartner/innen, Volkskorrespondenten und Leser/innnen:
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Aus dem Taschenbuch „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!: Wie Deutschland verblödet“

hier geht es weiter »

Hanau: Rechtsradikaler Amok!

Diethard Möller

ABEIT-ZUKUNFT schreibt in seinem aktuellen Flugblatt unter anderem:
„Der Nazi-Terror in Deutschland ist Realität! Neun ermordete Menschen in zwei Hanauer Bars, erschossen durch einen brutalen rechtsradikalen Deutschen. Nach den so furchtbaren wie offensichtlich brutalen, rücksichtslosen Mordanschlägen am 19.2.20 um ca. 22:00 Uhr wurden der „mutmaßliche“ Täter und seine Mutter von der Polizei tot in dessen Wohnung aufgefunden. Zunächst das übliche Drucksen über angeblich unklare Hintergründe und Motive, das ständige Betonen von „Shisha Bars“, um einen möglichst kriminelles Milieu der ermordeten Personen nahezulegen, Dann rückte die Bundesanwaltschaft am Morgen des 20.02.mit der Meldung heraus, die eigentlich sofort in der Luft lag. FAZ.net: „Am Morgen berichtete die dpa, dass nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden sind. Beide würden nun ausgewertet. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Offenbar hat der Täter, Tobias R., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt.“Statt Terroranschlag wird in den Medien von „Schießerei“ geredet. Bild.de gibt sich nicht so „distanziert“ und titelt drastisch: „Täter mordete aus rechtsradikalen Motiven!“ Der Täter Tobias R. besaß einen Jagdschein. In seinem Wagen wurden weitere Waffen und Munition gefunden. (…).

Zum rechten Terroranschlag in Hanau
Unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen“ rollt seit Jahren eine rechtsradikale Hetzwelle über unser Land. Bis tief hinein in die „bürgerliche Mitte“ (siehe Bildmontage oben) und zur A-Sozialdemokratie waren Ausländer und Flüchtlinge ein „Problem“. In diesem Land geborene Menschen, also Deutsche, wurden ausgegrenzt zu „Ausländern“, weil sie anders aussehen. Ihnen wurde und wird abgesprochen, Deutsche zu sein. Rassismus und Hass wurden so langsam immer mehr salonfähig. Der NSU und sein Mordterror wurden u.a. durch rund 200.000 DM mit ermöglicht, die vom Verfassungsschutz an einen ihrer V-Leute gezahlt wurden. Der baute damit in Thüringen ein Terrornetzwerk auf, aus dem der NSU hervorging.

In den letzten zwei Jahren sind mehrere Terrornetzwerke um Uniter, Nordkreuz, Südkreuz und ähnlich Gruppierungen bekannt geworden. Trotz Todeslisten, Anschlagsvorbereitungen, riesigen Waffenfunden wird immer von „Einzelfällen“

geredet. Ermittlungen werden eingestellt, kleine Geldstrafen verhängt. Und alles geht weiter. Zuletzt haben der Terroanschlag von Halle und die Ereignisse in Thüringen mehr als deutlich gemacht, wie weit die Rechtsentwicklung in diesem Land gediehen ist. Da gegen müssen wir mobilisieren!

Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!

Heinz Michael Vilsmeier

Erschießen oder Ertrinken lassen?

Heinz Michael Vilsmeier

Die Einen hetzen gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie sagen, die Gesellschaft müsse abgeschottet, der Sozialstaat gegen Zuzug verteidigt werden, Abschiebezentren und Grenzzäune müssten errichtet werden und Schiffe müssten an den Außengrenzen der EU patrouillieren. Die Flüchtlinge sollen, wie soeben von den EU-Außenministern beschlossen, in den Schlauchbooten bleiben. – Gibt es einen Unterschied zwischen Erschießen und Ertrinken lassen!? Wer Flüchtling in fragilen Booten auf hoher See ihrem Schicksal überlässt, munitioniert jene, die auf Migranten schießen.

Wenn geschossen wird, wird behauptet, die Täter seien entweder Einzeltäter oder psychisch krank. So wird der Zusammenhang zwischen menschenverachtender Rede und mörderischer Tat geleugnet. So wird vom ideologischen Kontext rechtsterroristischer Taten, der völkischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Hetze, abgelenkt. Wer aber den Zusammenhang benennt, wird auf infame Weise beschuldigt, die Opfer des Terrors politisch ausschlachten zu wollen. Doch der Vorwurf ist leicht zu durchschauen: er will davon ablenken, dass es eine komplizenhafte Zusammenarbeit zwischen rechten Hetzern und rechten Gewalttätern gibt.

Während die Einen das gesellschaftliche Klima schaffen, in dem menschenverachtende Gewalt heranreift, setzen die Anderen sie in die Tat um. – Die Einen hetzen, die Anderen schießen. Am Morden sind alle beteiligt.
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Eleonora Roldán Mendívil

Das Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates

Eleonora Roldán Mendívil

Ein weißer Deutscher fährt gestern gegen 22 Uhr vor eine Shisha-Bar in der Innenstadt von Hanau. Am Heumarkt schießt er auf ein Auto und geht dann gezielt auf die Shisha-Bar „Midnight“ zu. Hier tötet er wahllos Gäste der Shisha-Bar. Daraufhin fährt er nach Hanau-Kesselstadt und schießt in einem türkischen Kiosk ebenfalls wahllos um sich. Danach tötete der Schütze in der Shisha-Bar „Arena“ erneut. Neun Menschen, viele von ihnen junge Kurden, werden erschossen – mehrere liegen zur Zeit teils schwer verletzt in Krankenhäusern. Die Tatorte befinden sich in einem Umkreis von unter drei Kilometern.

Die Polizei fahndete die ganze Nacht nach dem Täter. Wenige Stunden später wird die Wohnung von Tobias R. 1,5 Kilometer von dem ersten Tatort entfernt von der Polizei gestürmt. Der 43-Jährige Bankkaufmann Tobias R. wird dort leblos aufgefunden – neben einer weiteren Leiche.

Tobias R. machte wenige Tage zuvor ein Video von sich, wo er seine verschwörungsideologischen Motive verdeutlichte – ohne direkt auf die kurz bevorstehende Tat zu verweisen. In einem Bekennerschreiben werden jedoch seine unmissverständlich rechten und rassistischen Motive deutlich: er spricht „von Völkern, die vernichtet werden müssten, da Deutschland sie nicht mehr ausweisen könne“.

Die Medien mutmaßen am Abend und in den frühen Morgenstunden über eine Beziehungstat oder gar einen „Milieu“-Konflikt der Spielautomatenmafia. Alle Medien sprechen einheitlich von einer „Schießerei“ und nicht von einem Anschlag oder einem Terrorakt. Und natürlich ist der weiße Täter, das wird jetzt schon offen dargelegt, ein Einzeltäter. Die ersten Pathologisierungen beginnen; die Antworten werden beim Individuum, nicht bei der deutschen Gesellschaft gesucht.
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Ich sehe nichts. Ich höre nichts

Wir sind komplett abgehärtet. Der NATO-Staat Türkei darf die kurdische Bevölkerung in den eigenen Staatsgrenzen seit Jahrzehnten massakrieren und ethnisch säubern; darf in Rojava über die türkischen Staatsgrenzen hinaus einfallen, ohne Konsequenzen von den anderen NATO-Staaten fürchten zu müssen. Solange die Türkei die ganzen Schutz- und Asylsuchenden aus Deutschland fernhält, kann Mama Merkel da ein Auge zu drücken. Keine massiven Proteste gegen die Bundesregierung. Ähnlich mit den vielen Razzien in Schisha-Bars der letzten Monate, auch im rot-rot geführten Berlin, bei denen vollkommen Unschuldigen geladene Gewehre von vermummten Polizist_innen an den Kopf gehalten wurden und vor allem junge braune Männer als Zielscheibe der Bekämpfung von „Bandenkriminalität“ herhalten mussten, wobei kaum mehr als Verstöße gegen lächerliche Kleinstauflagen für einige der Läden gefunden wurden. Die Opfer dieser Gewalt bleiben. Keine Rehabilitierung, keine öffentliche Entschuldigung. Nur das Stigma „krimineller Ausländer“ – ob etwas gefunden wurde oder nicht.

Dass sich der rassistische Täter von Hanau Shisha-Bars aussuchte, kommt also nicht von ungefähr.
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Die Gewalt des Staates und der Rassismus im Alltag

Rassistische Gewalt in Deutschland nimmt spürbar zu. Dies merkt man nicht nur an den ansteigenden Statistiken von tatsächlich gemeldeten rassistischen Angriffen – wenn man sich in braunen und schwarzen Gemeinschaften umhört, ist dies einfach physisch und psychisch merkbar. Mehr weiße Deutsche trauen sich, offen rassistische Bemerkungen auf der Straße, in der Bahn oder im Supermarkt zu äußern. „Wir sind hier in Deutschland – hier wird Deutsch gesprochen“ gegen arabischsprachige Mädchen in der U8 in Neukölln, die Erzieherin die über einen arabischen Kindergartenjungen zu ihrer Kollegin sagt „Na, da kommt wieder der kleine Bombenleger“ und Angestellte, die aus einem Theaterbetrieb gemobbt werden, weil sie sich gegen Witze mit anti-Schwarzen rassistischen Inhalt wehren. Alles einige wenige Erfahrungen der letzten Wochen allein aus meinem direkten Umfeld. Die Banalität von alltäglichem, terrorisierendem Rassismus; die tägliche Erniedrigung mit der braune und schwarze Migrant_innen in Deutschland umgehen müssen, der erhöhte Stresspegel, sowie der Frust und die Ohnmacht, ad hoc die tiefen rassistischen Strukturen der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates nicht verändern zu können, versetzten nicht wenige in eine Art Kollektivschockstarre.

Ja, jede_r von uns kann der_die Nächste sein. Es kann unsere Eltern, unsere Kinder, unsere Familien beim Einkaufen, beim Spielen auf der Straße, in der Schisha-Bar treffen. Es reicht nicht einfach nur, die ideologische Brandstiftung von AfD und Rechten in allen Parteien anzuprangern. Es sind nicht nur die Nazis und die offen extrem Rechten der AfD, die eine Gefahr für Leib und Leben von Nicht-Weißen in Deutschland darstellen. Es sind gerade auch die Brandstifter der Deutschland-„Leitkultur“ aus Union und SPD, die Parallelgesellschaften daherfantasieren und für die Reinhaltung „deutscher Werte“ kämpfen. Es sind die femonationalistischen Brandstifterinnen von Terres des Femmes, der größten Deutschen feministischen Organisation, die Kopftuchverbote fordern und in jedem muslimischen Jugendlichen schon versteckte Vergewaltiger sehen. Es sind die „Linken“ von Lokalen wie dem Laidak in Berlin-Neukölln, die sich genau diese imperialistischen Feministinnen einladen, um in einem mehrheitlich proletarisch, migrantisch-muslimischen Kiez vor den Muslim_innen zu warnen. Auch ein rot-roter Senat wie in Berlin trägt massiv zur Prekarisierung von vor allem migrantischen und nicht-weißen Arbeiter_innen bei, wenn dieser ungehemmt outsourct, privatisiert und Gelder in der Bildung und Jugendförderung streicht, wie wir bei Jugendhilfeausschüssen in Berlin-Wedding und Berlin-Neukölln immer wieder hören. All dies zeigt Schwarzköpfen aus der Arbeiterklasse, die sich in Shisha-Bars, in türkischen und kurdischen Gemüseläden, in Afro-Shops und in Jugendclubs aufhalten eines sehr genau: Ihr seid hier nicht willkommen – und wenn ihr doch bleibt, dann nur in Armut und unter dem Joch der Assimilation in unsere Kultur!

Müssen sich jetzt alle weißen Deutschen eigentlich entschuldigen? Müssen alle weißen Deutschen uns Ausländern erst mal beweisen, dass sie keine weiß-vorherrschaftlichen Rassisten sind, wie es bei jeder Tat – ob Aussagen oder Angriff – von Muslim_innen und Ausländer_innen von allen Ausländern erwartet und gefordert wird? Unwahrscheinlich.
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Zigtausende gedenken in vielen Städten in Deutschland
der Ermordeten von Hanau!

Dank für die Zusammenstellung an ARBEIT-ZUKUNFT und Anderen

In mehr als 50 Städten kam es am 20.2.20 zu Spontankundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an die Ermordeten von Hanau und zum Protest gegen den rechten Terror!

Hamburg, vor der AfD-Zentrale

Hamburg >>> Trotz Dunkelheit, Regen und Kälte: Mehrere tausend Menschen, darunter zahllose jugendliche Antifaschist/innen, versammelten sich am 20.02.20 ab 18:00 Uhr in Hamburg vor dem AfD Büro in der Schmiedestraße – im Gedenken an die zehn von einem rechtsradikalen Terroristen ermordeten Hanauer und aus Protest gegen die rechtsradikale Hetze der AfD. Ein massives Polizeiaufgebot schützte das AfD Büro und begleitete auch die anschließende Demonstration.

Wut und Trauer beherrschten die ausdrucksstarken Redebeiträge. Den Redner/innen von Didf, VVN/BDA, von kurdischen Organisationen war wichtig, ihr Mitgefühl, ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, aber auch ihre Kritik, Ablehnung und Wut angesichts der Heuchelei der bürgerlichen Parteien: „Nein, das war kein Angriff auf `uns alle´ oder gegen `die Demokratie´ – das ist Terror von Nazis und Faschisten gegen konkrete Menschen, deren Aussehen oder Hautfarbe den Tätern nicht ins Weltbild passt, und es gibt viele, Inländer, die von diesem Terror nicht betroffen sind.“ Es seien keine Einzelfälle, sondern ein erneuter blutiger Höhepunkt einer endlos langen Reihe von Terrorakten der Nazis und Rechten, angefangen von Rostock-Lichtenhagen über Mölln und Solingen Anfang der neunziger Jahre bis zu den Morden am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle.

Hamburg

Zugewanderte, seit Jahrzehnten in Hamburg lebende Mitbürger/innen schilderten, dass struktureller Alltagsrassismus immer öfter wieder auftaucht und ihnen nicht selten ihren Alltag wieder mit Ängsten und Bedrohungen belastet.

Eine eindrucksvolle, friedliche, lautstarke Demonstration tausender Hamburgerinnen und Hamburger zog dann kilometerweit durch die Innenstadt bis zu Bahnhof Sternschanze. Auf der Abschlusskundgebung ließ eine aufrüttelnde Grußbotschaft an die Angehörigen der Hanauer Ermordeten und an die Teilnehmer/innen der Solidaritätsdemonstration aufhorchen, die eine Rechtsanwältin vortrug. Die Grüße kamen aus der Familie Arslan, von Überlebenden des grauenhaften Möllner Nazi-Brandanschlags 1992, bei denen zwei Mädchen und eine Frau aus der Familie verbrannten.
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Stuttgart

Stuttgart >>> Rund 1.000 versammelten sich am Abend in Stuttgart auf dem Schloßplatz. Alle Redner betonten, dass es nicht nur um Trauer ginge, sondern auch Wut: Wut über diesen rassistischen Anschlag, Wut über die Untätigkeit des Staates, Wut über die Verbindungen zwischen Staatsapparat und brauner Szene. Journalist Joe Bauer griff massiv an, dass die Politik die Minderheiten im Land nicht ausreichend schützt. „Sie müssen sich fragen, warum sie zuschauen, wenn völkische Propaganda zu Hass und Rassismus führt“. Andreas Fricke vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stellte fest, dass in den Medien viel und ausführlich über islamistische Attentate geschrieben und geredet würde, während der rechte Terror mit zahllosen Morden kaum Raum finde. Er verurteilte die sogeannte „Hufeisentheorie“, wonach Links und Rechts gleich seien. Eine Rednerin von „Defend Rojava“ verurteilte, dass nun medial viel über die Psyche des Terroristen spekuliert und verharmlost würde, während die Lage der Familien der Opfer, der Verletzten, der Freunde und Angehörigen nichts zu hören sei. Sie forderte ein Verbot aller rassstischen und faschistischen Organisationen einschließlich der AfD. Dafür erhielt sie viel Beifall. Ebenso ging sie auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus ein. Er diene der Splatung der Menschen und gehöre zu diesem System dazu.

Kiel

Magdeburg >>> 600 Antifaschist*innen sind heute in Magdeburg in Trauer, Wut und Solidarität gegen den rassistischen Terror auf die Straße gegangen. Viele junge Leute, aber auch Ältere, viele nachdenklicher Gesichter, aber auch Gesichter voller Zorn. Zum Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in #Hanau. Danke an alle, die da waren.

Freiburg

Hanau

Rathenow

Gummersbach >>> Ca. 100 Menschen kamen in Gummersbach spontan zusammen. Ein Redner von DIDF prangerte an, dass es sich bei Hanau nicht um einen „Einzelfall“, sondern um eine lange, blutige Kette des rechten Terrors handele. Seit Jahren sehe der Staat zu.

Köln

Mannheim

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Feb.24

on 24. Februar 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Ulrich Gellermann

Ulrich Gellermann

Die Heuchler nach Hanau

Ulrich Gellermann

Politiker aller Couleur stürzen opportunistisch vor die Kameras und lenken mit ihren Trauermienen von den wirklichen Hintergründen der Hanau-Morde ab.

Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassen-Mordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen.
Kein Wort auch von den V-Leuten des Verfassungsschutzes, die an der Gründung der NSU-Mörderbande beteiligt waren. Kein Wort von den Schredder-Orgien im Amt zur Vertuschung der Spuren.

Kein Wort vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der durch das Aussageverbot seiner Beamten und durch Wegsperren der betreffenden Akten nicht nur die Aufklärung der Morde behindert, sondern auch geradezu demonstrativ einen staatlichen Schutzraum für Helfer und Helfershelfer der Rassisten geschaffen hat.

Foto: Kzenon/Shutterstock.com

Strafen für Politiker und Beamte, die durch ihr Verhalten munter gegen Amtseide verstießen und den Nazibanden einen rechtsfreien Dunkelraum geschaffen haben, blieben aus: Dieses Wegsehen ist es, was das politische Klima in der Bundesrepublik bis heute prägt.

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Glaubt man der veröffentlichten Debatte, dann gab es im Land nur den antisemitischen Rassismus. Obwohl es im Jahr 2017 mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen gab, obwohl 2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe festgestellt wurden, waren die beiden Jahre davon geprägt, dass überall „Antisemitismus-Beauftagte“ installiert wurden; Einrichtungen, die weitgehend einer außenpolitischen Umarmung des Apartheid-Staates Israel und nur dem Anschein einer antirassistischen Politik dienten.

Immer noch ist der fremdenfeindliche Agitator Sarrazin Mitglied der SPD, und immer noch hat der Bertelsmann-Verlag, der ihm einen opulenten publizistischen Teppich ausgelegt hat, kein Wort des Bedauerns oder gar der Entschuldigung gefunden.

Die gern für die Morde von Hanau ideologisch verantwortlich gemachte AfD möchte sich unter diesen Umständen gut ihre Hände in Unschuldsjauche waschen: Der Mörder von Hanau sei bloß ein Irrer, die Morde hätten mit Politik nichts zu tun, behauptet die AfD-Führung.

Als ob sozial und psychisch gestörte Menschen außerhalb des gesellschaftlichen Klimas lebten. Als ob der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann, der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder der Hanau-Killer ihre Anstöße nicht aus dem allgemeinen sozialen Umfeld bekommen hätten.

Und die AfD ist allemal für Stöße dieser Art gut. Vom bekennenden Faschisten und AfD-Funktionär Höcke, der das 1000-jährige Reich beschwört, über den AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, als Müll begreift und „entsorgen“ will, bis zu Markus Frohnmaier, dem Bundestagsabgeordneten der AfD, der den herkömmlichen Bundestagsparteien ankündigt:

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“. Sie alle haben in Hanau mitgeschossen

Was die Beileid-Profis vor den Kameras nicht wissen wollen: Ihr eigener Staatsapparat ist durchsetzt mit Freunden und Helfern des rechten Packs. In jenem Maße, indem sie Ihre Verantwortung für die Hanau-Morde nur bei der AfD abladen, statt sie bei sich selbst zu suchen, in jenem Maße behindern sie die Säuberung des Staatsapparates von den Komplizen des rechten Terrors, in gleichem Maße machen sie die Bahn frei für „Aufräumer“ von Ultra-Rechts.

Wer jetzt nicht in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr durchgreift, der wird morgen die Veränderungen schutzlos ertragen müssen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in dessen Partei immer noch der Rassist Sarrazin sein Unwesen treibt, sonderte auf der Mahnwache für die Opfer des Anschlags von Hanau am Brandenburger Tor diesen Satz ab:
„Nichts kann diese sinnlose Tat erklären.“

Nur Kinder dürfen sich ungestraft die Augen zuhalten und glauben, man findet sie nicht. Bei Erwachsenen kann das zum jähen Tod führen.

Über den Autor: Ulrich Gellermann, Jahrgang 1945, ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Weitere Informationen unter www.rationalgalerie.de.

Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Lest dazu auch:

– Das Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates

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Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

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Feb.26

on 26. Februar 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Julius Jamal

Julius Jamal

Shishabars vor Hanau ein Stück Heimat

Julius Jamal

Samstagabend wir machen uns fertig, wollen feiern gehen. Das Hemd sitzt, die Glatze glänzt, der Bart frisch getrimmt. Auf geht’s zum ersten Club, schon von weitem signalisiert man uns: ihr kommt hier nicht rein. Club Nr 2 der gleiche Ablauf. Ein letzter Versuch auch hier wird’s nichts, was jetzt? Ab in die Shishabar, hier sind wir willkommen, hier sind wir zuhause, hier sind wir unter uns, nicht weil wir es sein wollen, aber vor allem weil wir es sind die um 1 Uhr nachts nirgendwo reinkommen.

Shisha, Bild: YouTube

Mit Hanau hat sich das ganze geändert. Die Shishabar war für uns nicht einfach ein Ort, an dem man mal eine Pfeife raucht und Tee trinkt, es war die einzige Abendbeschäftigung, wo wir immer willkommen waren. Der faschistische Terroranschlag hat das geändert, er war ein gezielter Angriff auf ein Stück migrantische Kultur in Deutschland, er war ein Angriff auf uns. Ein Angriff, der uns die Sicherheit genommen hat, dass man trotz Alltagsrasssismus, trotz der Abweisung an der Clubtür und trotz Ablehnung auch in linken Strukturen einen Ort hat, an den man sich zurückziehen kann. Hanau hat viel verändert, es hat nicht nur endgültig für die Mehrheitsgesellschaft sichtbar gemacht, dass es in Deutschland Rassismus gibt, es hat auch die ohnehin schon eingeschränkten Freiheiten weiter minimiert.
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Zwischen Reul und Hickel

Jahrzehnte lang hat es niemand interessiert, was in Shishabars passiert, es war egal, ob ein paar Kanaken zum Schwarztee ihre Zitroneminze oder Doppelapfel rauchen. In den letzten Jahren hat sich das geändert, wir sind ins Visier gerückt, über Debatten um Clankriminalität, wurden alle Shishabarbesitzer zu Kriminellen, die Besucher zu integrationsunwilligen Machos. Ein Bild, dass auch in linken Stukturen Einzug gehalten hat. Wer nach der Sitzung kein Bock hatte auf ein Bier, wer lieber ins Cafe ging mit seinen Brüdern und manchmal auch Schwestern, der musste sich rechtfertigen. Rechtfertigen fürs Rauchen, rechtfertigen warum nur Männer dabei waren, rechtfertigen warum Frauen mit Kopftuch dabei waren, rechtfertigen warum man denn nicht mit allen anderen in der Kneipe um die Ecke des linken Büros war und wieder in der Shishabar abhing.

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Reul und Hickel haben diese Stimmung geschürt, sie haben Woche für Woche Razzien durchführen lassen in den Cafes und mal ein halbes und mal sogar zwei Kilo unverzollten Tabak gefunden oder Hygieneverstöße. Klar eine Straftat, aber nichts was es nicht auch in Peters Eckkneipe gäbe, aber dort interessiert es nicht. Denn es passt ins Narrativ, dass der arabische, türkische oder kurdische Kleinunternehmer, natürlich kriminell sein muss, dass das Geschäft nur mit Geldwäsche oder irgendeiner anderen Form der Kriminalität funktioniert. Schützenhilfe gab es von den Medien, kritische Nachfragen warum man sich auf Kleinstdelikte stürzt aber Milliarden von deutschen Milliardären und ihren Konzernen hinterzogen werden, kamen nicht auf.

Die alltäglichen Razzien lieferten die passenden Bilder, sie zeigten junge Männer in Lederjacke, die Hände hinterm Rücken, die Frage der Schuld wurde nicht gestellt. Untermalt wird das Ganze durch Videos in denen Barbesitzer, denen die Hälfte ihres Umsatzes durch die andauernden Kontrollen weggebrochen sind, wütend reagieren auf die dritte Kontrolle im Monat. Es fällt eine Beschimpfung und das Bild passt: Der Kanake respektiert den Rechtsstaat und die deutschen Behörden nicht.
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Die Morde von Hanau

Während SPD und CDU vor allem auf Razzien setzten, griff die AfD ganz offensiv alle Migrantinnen und Migranten an und machte Shishabars zum Zentrum von islamistischem Terror oder ähnlichem. In dieser gesellschaftlichen Stimmung zückte der Täter von Hanau die Waffen und fuhr los und ermordete junge Menschen, die grade in Shishabars saßen. Ja niemand wollte das sowas geschieht, aber die Stimmung wurde geschürt, der Hass wurde gesät und T. machte sich diesen zu eigen. Sein eigenes Weltbild voller kruder Ideen, eine Mischung aus Verschwörungstheorien und Faschismus, ließen ihn glauben, dass Shishabars der Hort des Bösen auf dieser Welt sind.

Die Folge ist Trauer um die Toten und Wut auf diesen faschistischen Mörder, dessen Tat auf eine Geisteskrankheit reduziert werden soll, ohne den Rassismus zu thematisieren, der den Nährboden schuf. Wut, dass die tägliche Hetze, so eine Tat mit vorbereitet hat. Trauer um die Toten und dass wir uns nun noch ein kleines Stücken weniger zuhause fühlen. Verzweiflung, weil wir alle wissen, dass Hanau für uns etwas verändert hat. Denn nun ist in jeder WhatsappGruppe zu lesen, ob wir heute Abend rausgehen oder vielleicht lieber zuhause eine Shisha rauchen, weil man sich noch unwohler fühlt, weil Mama und Papa sich keine Sorgen machen sollen, weil man selber vielleicht auch ein wenig Angst hat.

Das alles hätte vielleicht verhindert werden könnten, wenn nicht nur wir die Kriminalisierung, die Hetze, die Stimmungsmache beklagt hätten, sondern noch viel mehr Menschen ohne Migrationshintergrund mit uns gestanden hätten. Doch wir können zusammen ein Stück Sicherheit erkämpfen, lasst uns nicht nur gegen Rassismus und Faschismus kämpfen, lasst uns auch gegen die Hetze gegen migrantische Kultur vorgehen und ja lasst uns auch mal nach einer Sitzung zusammen in eine Shishabar gehen liebe Linke, auch wenn es dort häufig kein Bier gibt, auch wenn ihr vielleicht nicht raucht. Einfach nur um ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass ihr nicht nur in Innenstädten demonstriert, sondern an die Orte mitkommt, die uns Heimat sind.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über die Autoren/-innen:
Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

Sascha

Was ist Antifa?

Sascha

Der Begriff „Antifa“ ist heute eine sehr mißbräuchlich verwendete Abkürzung, die eigentlich für „Antifaschismus“ stehen sollte. (Auch die sogenannten „Antideutschen“, eine von den USA/Israel gesteuerte zionistischen Gruppierung, bezeichnen sich als „Antifa“. Das hat aber mit Antifaschismus nicht das geringste zu tun!)
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Was ist Antifaschismus?

In dem Buch „Kleines politisches Wörterbuch„, erschienen im Dietz Verlag, Berlin, 1967, fand ich für den Begriff Antifaschismus folgende Erklärung:

(…) Grundlage des Antifaschismus ist das objektive Interesse aller Klassen und Schichten des Volkes an der Verhinderung bzw. an der Beseitigung von faschistischen Diktaturen und ihrer sozial-ökonomischen Wurzeln, des Imperialismus.
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…und was ist Faschismus?

Der Faschismus ist die offene Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Kreise des Finanzkapitals, die sich gegen die Lebensinteressen des gesamten Volkes richtet. Daher besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, weite Kreise der Bevölkerung für die antifaschistische Bewegung zu gewinnen und sie um die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei zu sammeln. Antifaschismus schließt stets den Kampf gegen die Barbarei des Finanzkapitals, gegen Militarismus, imperialistischen Krieg und Terror, gegen Rassenhetze und Massenmord, für Frieden, Demokratie, Völkerfreundschaft und Humanität ein.
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Wie ist der Antifaschismus entstanden?

Der Antifaschismus entstand Anfang der 20er Jahre des 20. Jh., nahm während der Weltwirtschaftskrise einen starken Aufschwung und erreichte nach 1933, nachdem der Faschismus in Deutschland zur Macht gelangt war, und namentlich im zweiten Weltkrieg seinen Höhepunkt. Die internationale Arbeiterklasse bekämpfte den Faschismus seit seinem Aufkommen. Sie unterstützte den antifaschistischen Kampf in den Ländern, in denen faschistische oder halbfaschistische Regimes an die Macht gelangt waren oder die Errichtung der faschistischen Diktatur drohte.
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Wer war führend im Kampf gegen den Faschismus?

Die Kommunistische Internationale (KI) erkannte frühzeitig die vom Faschismus für den Frieden und die Völker ausgehende Gefahr und nahm seit Anfang der 20er Jahre auf ihren Kongressen und auf den Tagungen ihres Exekutivkomitees entschieden gegen den Faschismus Stellung. Sie rief die kommunistischen Parteien und die Arbeiter aller Länder zum Kampf gegen ihn auf. Das XIII. Plenum des Exekutivkomiecs der KI (1933) definierte den Charakter des Faschismus, bezeichnete den Hitlerfaschismus als Hauptkriegsbrandstifter in Europa und wies die Arbeiterklasse aller Länder auf die unabdingbare Notwendigkeit des Kampfes gegen den Faschismus hin.
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Antikommunismus der rechten Sozialdemokraten

Die Sozialistische Arbeiter-Internationale behinderte die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Kommunisten im antifaschistischen Kampf. Rechte sozialdemokratische Führer lehnten den gemeinsamen antifaschistischen Kampf hauptsächlich auf Grund ihrer antikommunistischen Einstellung ab.
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Welche Bedeutung hatte der Antifaschismus nach 1933?

Der VII. Weltkongreß der KI (1935) analysierte den Faschismus umfassend und bezeichnete den deutschen Faschismus als Vortrupp der internationalen Reaktion gegen die UdSSR und als Haupteinpeitscher eines neuen Krieges. Der Kongreß begründete die neue Strategie und Taktik im antifaschistischen Kampf (→Aktionseinheit, →Volksfront), wobei er die Kampferfahrungen aus Italien, Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien auswerten konnte. Die 1936 in Frankreich und Spanien entstandenen Volksfrontregierungen gaben mit ihrem Beispiel der internationalen antifaschistischen Bewegung einen erneuten Impuls. Der internationale Antifaschismus manifestierte sich seit 1933 in vielen Komitees zur Hilfe für verfolgte Antifaschisten, die zahllose Solidaritätsaktionen und Kundgebungen durchführten.

• Von Bedeutung waren u.a. der Antifaschistische Arbeiterkongreß Europas und der Weltkongreß der Jugend gegen Faschismus und Krieg in Paris (1933), der Prozeß gegen die Reichstagsbrandstifter in London (1933) und vor allem die mannigfaltige Unterstützung des Freiheitskampfes des spanischen Volkes 1936-39. Die → Internationalen Brigaden waren ein hervorragender Beweis der internationalen Aktionseinheit und der Volksfront im antifaschistischen Kampf.
• Im zweiten Weltkrieg nahm der Antifaschismus einen gewaltigen Aufschwung. Er bestimmte seit 1940 in zunehmendem Maße und seit 1941, seit dem Eintritt der UdSSR in den Krieg, gänzlich den Charakter des Krieges. Angehörige aller Klassen und Schichten nahmen am Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und gegen die einheimischen Faschisten und Kollaborateure teil.
• Unter der Führung der kommunistischen Parteien entstanden Widerstands- und nationale Befreiungsbewegungen. Das Ziel dieser Bewegungen war, nach der Niederlage des Faschismus eine neue Gesellschaftsordnung zu errichten, in der die Wurzeln des Faschismus beseitigt sind. Am stärksten war in Europa die Widerstands- und Partisanenbewegung in der UdSSR, in Polen, Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, Italien und in der Tschechoslowakei.
• An den nationalen Befreiungsbewegungen nahmen auch Antifaschisten aus anderen Ländern teil. In den Konzentrationslagern schlossen sich ebenfalls Antifaschisten aus vielen Staaten in internationalen Komitees zusammen, die den Widerstandskampf hinter dem Stacheldraht leiteten.

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) rief bereits während der revolutionären Nachkriegskrise (nach 1918) zur Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Faschismus auf. Die Generallinie ihres Kampfes gegen den Faschismus enthielt die Programmerklärung der nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes. Sie entstand auf ihre Initiative und unter ihrer Führung die Antifaschismus Antifaschistische Aktion, die im Sommer 1932 den Naziterror zurückschlug, den Vormarsch des Faschismus in Deutschland zeitweise aufhielt und den Faschisierungsprozeß hemmte.
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Wer gehörte zur deutschen antifaschistischen Bewegung?

In der deutschen antifaschistischen Bewegung vereinten sich, wie in anderen Ländern, um die Kommunisten, die programmatisch, politisch und organisatorisch die führende Kraft waren, Sozialdemokraten, parteilose Arbeiter, Bauern, Intellektuelle, Christen verschiedener Konfessionen, Offiziere und bürgerliche Kräfte; auch nach Deutschland verschleppte ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene schlossen sich ihnen an.
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Welche Rolle spielte der Antifaschismus nach dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus?

Nach der Vertreibung der ausländischen und der einheimischen Faschisten übernahmen die im Kampf entstandenen zentralen Ausschüsse als Volksfrontorgane in einer Reihe europäischer Länder die Macht. Sie begannen, den Faschismus und seine sozialökonomischen Grundlagen zu vernichten und eine antifaschistisch-demokratische Ordnung zu errichten. In Fortsetzung dieses Prozesses entstanden die neuen sozialistischen Staaten Europas. Der Antifaschismus der Gegenwart ist wichtiger Bestandteil des internationalen Kampfes für Demokratie, Freiheit und Frieden. Seine stärkste Stütze hatte er bis 1989 in den sozialistischen Staaten.

Quelle: Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin, 1967. S.33-35.

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Sascha’s Welt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Da es heute wieder (oder teilweise immer noch) Faschismus gibt (z.B. in der Ukraine und in der Türkei), ist es notwendig, sich im Kampf gegen jede Spielart des Faschismus zur Wehr zu setzen.

Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

Frühere Artikel von Sascha

Anhang:

>>> Aus der Erklärung der Redaktionen »AmericanRebel« und »Info-Welt« zum Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates:

„Wir protestieren gegen die ständige Verharmlosung und Duldung offensichtlich gewalttätiger und terroristischer Strukturen der Nazis!

Aber wir weisen auch darauf hin, dass nicht die rechtsradikale Gesinnung einiger Unbelehrbaren, die Ursache für den rechten Terror ist. Der Wurm liegt im System!

Georgi Dimitroff: Was ist Faschismus?

Jasoslaw Halan: Aufstieg und Fall des deutschen Faschismus

Boris Fetisow: Der Export des Faschismus

– Wie die Antideutschen ticken

(Anti-)deutsche in der Legitimationskrise

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