Onlinezeitung AmericanRebel

Internationale Onlinezeitung für Frieden, Humanismus, Völkerverständigung und Kultur
  • In eigener Sache
  • –
  • On our own behalf    –
  • Nota general   –
  • От своего имени
Facebook RSS
Diskutiert mit uns über alle Artikel in unserer Facebookgruppe! FB
März21
on 21. März 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt aus Portugal

Impfstoffe: Patente bereichern Pharmariesen
und töten Menschen

Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Premierminister António Costa hat zur Zeit den Ratsvorsitz der EU. Einer seiner Vorgänger im Amt ist UN-Generalsekretär Guterres, der Gemeinsam mit der WHO für die Aufhebung der Patente der Impfstoffe plädiert, damit die lebensrettende Spritze auch die ärmsten der Armen erreicht. Menschenleben sind mehr wert als die Gewinne von Pharmaunternehmen. Wird António Costa den Appell von António Guterres und der WHO berücksichtigen?

Pedro Filipe Soares, Vorsitzender der Parlamentsfraktion des Linken Blocks in Portugal, schrieb einen Artikel zum Thema Patente der Covid-19 Impfstoffe, der viel Staub aufgewirbelt hat. Die neoliberale Lobby der Pharmaindustrie hört die darin enthaltenen Anschuldigungen und Forderungen gar nicht gerne und bemüht sich weiterhin die Politiker vom ergreifen „radikaler Maßnahmen“ abzuhalten.

„Beginnen wir mit dem Ende: Impfstoffe gegen covid-19 wirken und ihre Wirkung ist bereits auf der Ebene der Krankenhausaufenthalte in Portugal zu spüren. Massenimpfungen sind daher das dringende Ziel, um die Pandemie zu bekämpfen. Was sollen wir tun, um dies zu erreichen? Darüber möchte ich schreiben.

Impfstoffe retten bereits Leben in unserem Land und auf der ganzen Welt, aber ihre Knappheit lässt immer noch Millionen von Menschen schutzlos. In Portugal wie fast in aller Welt erreichen uns die Impfstoffe nur tröpfchenweise. Der nationale Impfplan gegen Covid-19 wird bestenfalls die Hälfte dessen erreichen, was für das erste Quartal dieses Jahres prognostiziert wurde.“

Der Abgeordnete des Linken Blocks unterstreicht, dass „das Problem nicht das Fehlen von Bestellungen, wie es mehrfach wiederholt wurde, ist. Im Gegenteil, wir könnten sogar einige Länder beschuldigen, den Wunsch zu haben, Impfstoffe zu horten…“

Soares nennt die Europäische Union, die 3,5 Dosen pro Einwohner bestellte, die USA mit 3,7, Japan 2,3 und Großbritannien mit sogar 5,5 Dosen pro Einwohner, als Beispiele für einen unsinnigen und kontraproduktiven Nationalegoismus. Diese Bestellungen kamen lange bevor die Impfstoffe von den jeweiligen Gesundheitsbehörden getestet und / oder genehmigt wurden. Der Parlamentarier weißt darauf hin, dass die Pharmaunternehmen große Vorauszahlungen akzeptierten, als sie den Terminplan für die Lieferung von vielen Millionen Dosen unterzeichneten, die jetzt zu spät geliefert werden.

Daraus ergeben sich pertinente Fragen:

– Wussten die Pharmakonzerne, dass sie hoffnungslos überfordert sind?

Offensichtlich. Die CEOs dachten wohl, dass es keine Konsequenzen haben würde, wenn sie nicht liefern können. Doch all das Geld, dass sie bekommen haben um die Entwicklung UND Produktion wirksamer Impfstoffe zu finanzieren, kann ihnen schlussendlich zum Verhängnis werden.

hier geht es weiter »

– Ist es möglich, in größerer Menge zu produzieren?

Zweifellos. Obwohl die Pharmaunternehmen den Mangel an Produktionskapazitäten beklagen und das Tempo, mit dem Impfstoffe hergestellt werden, weit entfernt von dem ist, was vertraglich vereinbart wurde, ist es zweifelhaft, dass die Pharmaunternehmen ihr Bestes geben, um das zu halten, was sie versprochen hatten, denn es scheint, dass es Parallelverkäufe gibt, bei denen denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die bereit sind, auf dem Markt mehr zu zahlen.

Doch selbst wenn die Produktionskapazität der jetzigen Produzenten am Limit sein sollte, so gibt Pedro Soares zu bedenken, dass bereits mehrere Fabriken aus anderen Wirtschaftsgruppen zur Verfügung stehen, um sich an den Produktionsanstrengungen zu beteiligen. Experten zufolge ist die weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe mehr als ausreichend, wird aber trotz offensichtlicher Dringlichkeit nicht genutzt. Was fehlt, ist der Austausch von Technologie, um die Produktionsstätten zu vervielfachen und so Milliarden von Menschen zu erreichen, die schneller geimpft werden müssen.

Wir haben bereits erkannt, dass der Austausch von pharmazeutischer Technologie nicht in ihren Absichten liegt. Patente sind die Garantie des Monopols und der Gewinn kann nicht in Frage gestellt werden, auch wenn es sich um eine Pandemie handelt. Für diese multinationalen Unternehmen wurde jedoch ohne Risiko in die Entwicklung und Erprobung von Impfstoffen investiert. Es gab viele öffentliche Investitionen und eine Kaufgarantie, unabhängig von der Wirksamkeit der Impfstoffe. Bürger zahlen, werden aber nicht beliefert. Doch das muss nicht so sein.

Im Gegensatz zu dem, was man uns weis machen will, lässt die Gesetzgebung über gewerbliches Eigentum die Staaten nicht ohne Handlungsspielraum. Wenn wir uns einer Katastrophe gegenübersehen und das öffentliche Interesse auf dem Spiel steht oder wenn es für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung ist, dann kann eine Regierung Notstandsgesetze erlassen, wie die, die den Rest der Wirtschaft, der Arbeiter und der Menschen insgesamt beeinflussen. Mit entsprechendem politischen Willen, ist alles machbar.

Einer der Impfstoffe, die Leben retten können – oder viel Geld bringen – Bold von Japanexperterna.se. Flickr.com CC BY 2.0

Menschenleben sind mehr wert als die Gewinne von Pharmaunternehmen

Wird António Costa den Anruf von António Guterres oder von der WHO hören? Die portugiesische Regierung, die den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, kann und muss die Führung in der Debatte übernehmen, an dessen Ende die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden. Die Produktion kann dann extrem gesteigert werden. Wenn die Kapazität weltweit vervielfacht wird, dann wird eine schnelle Impfung der gesamten Weltbevölkerung ermöglicht.

Pedro Soares benennt Portugal als ein Beispiel für die Produktionskapazitäten in kleineren Ländern, um klar zumachen, dass weltweit mehr als genug Impfstoffe in kürzester Zeit produziert werden können. Auch die Kosten für eine solche Investition halten sich, in Anbetracht der Vorteile, in Grenzen.

„Für zukünftige Pandemien, von denen wir jetzt wissen, dass sie möglicherweise lauern, präsentierte die Forscherin Teresa Summaviell eine Zahl: 45 Millionen Euro. Dies ist die Investition, die erforderlich wäre, um einen Impfstoff in Portugal herzustellen. Und, so versichert die Wissenschaftlerin, unser Land ist „absolut entwicklungsfähig“. Gute Nachrichten für die Zukunft, die sie uns verkündet, nämlich wie wir vorsorgen können, statt nachzubessern. Gibt es wichtigere öffentliche Investitionen als diese?“

So bleibt eigentlich nur eine mögliche Schlussfolgerung. Die Patente für die Impfstoffe, zumindest bei den von der EU finanzierten Pharmakonzernen, müssen widerrufen werden und die entsprechenden Formeln gehören allen zur Verfügung gestellt, die über das Know-how Willen und die technischen Mittel verfügen. Möglicherweise fehlende Produktionsmittel müssen durch staatliche Investitionen angeschafft oder ergänzt werden, wobei ich als Linker diese Mittel auch in Zukunft als Volkseigentum sehen möchte.

Es darf nicht länger gestattet werden, dass der Staat Steuergeld investiert und diese Investitionen am Ende in Privatbesitz übergeht und in irgendwelchen Taschen verschwinden. Es geht um Menschenleben, für die wir alle seit mehr als einem Jahr große Opfer bringen. Die Pharmaindustrie muss ebenfalls zum Allgemeinwohl beitragen und auf weitere Gewinne auf Kosten von Menschenleben verzichten. Dabei können sie froh sein, wenn sie nicht wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar Mord, für die Verzögerung der Lieferungen, rechtlich belangt werden! Wenn nur ein Teil (die reichen Länder) der Weltbevölkerung geimpft wird, dann werden immer wieder neue Varianten, gefährlichere und potentiell tödlichere Mutationen auftreten. Ein gutes Geschäft für die Pharmaindustrie? Wohl kaum wenn ihnen ihre beste Kundschaft wegstirbt… so brutal dies klingen mag.

Erstveröffentlichung am 20. März 2021 auf Info-Welt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

.

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: Arbeiterklasse, AstraZeneca, BioNTech / Pfizer, Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19, Crain’s Detroit Business, CureVac, DGAP, EMA, Impfstoffe, Kapitalismus, LCI, Pedro Soares, Pharmariesen, Politik und Gesellschaft, Portugal, Pr.mitt. BioNTech, Pr.mitt. Rentschler Biopharma, Produktionskapazitäten, Rui Filipe Gutschmidt, Schutzimpfungen, Teresa Summaviell
 Comment 
März20
on 20. März 2021
Veröffentlicht in: Franz Poeschel

Gastbeitrag

Der Technofaschismus schreitet voran

Die Digitalisierung sollte eigentlich Fortschritt bedeuten und das Leben der Menschen erleichtern. Zunehmend jedoch, unter den Bedingungen der zur Zeit allmächtigen kapitalistischen Klassenherrschaft, wird die Digitalisierung zum Schreckgespenst, das die Freiheit der Menschen bedroht.

Die Betrachtung der „sozialen“ Medien ist allerweil zweischneidig. Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und YouTube haben einen Anteil daran, dass im Weltnetz eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Technokonzerne eine potentielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Auch zur Digitalisierung sei prinzipiell gesagt: Die rasante Entwicklung kann viele praktische und möglicherweise positive Neuerungen für den Alltag beinhalten. Aber die negativen Auswüchse im digitalen Raum – sowohl der privaten Zensur, als auch der staatlichen digitalen Kontrolle – müssen trotzdem immer wieder angeprangert werden. Hier folgt darum eine subjektive und unvollständige Auswahl der ganz aktuellen, Teil hochproblematischen Tendenzen.

 

Die Staatliche Zensur des Internets greift um sich. Bild: YouTube

.
Staatliche Überwachung


Nach aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mailkommunizieren möchten. So will das BMI bei den Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer durchsetzen, wie Medien berichten. „Posteo“ berichtet, dass das BMI etwa fordere, dass die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssten. Das Medium stellt fest:

„Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“

Die Daten der Nutzer sollen demnach zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: Das sei nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung. Die gesellschaftlichen Konsequenzenwären laut den Berichten enorm: Etwa bei der Teilhabe von Personen ohne Ausweis (Kinder, Flüchtlinge) oder von Menschen, die aus Sicherheitsbedenken ihre Daten online nicht überall angeben möchten. Das vertrauliche Hilfesuchen und Konsultieren von Beratungsangeboten würde genauso erschwert wie die Arbeit von Journalisten. Außerdem würden die Datensammlungen hochattraktiv für Datendiebe und vermehrt Ziel von Angriffen. Datenschutzrechtliche Grundsätze würden übergangen. Die „Wunschliste“ des BMI enthält noch zahlreiche weitere fragwürdige Aspekte.

 

Zensur hat einen Namen: 451. Internetseiten, die wegen staatlicher Eingriffe blockiert sind, werden künftig mit dem Hinweis „451 Unavailable For Legal Reasons“ gekennzeichnet. Bislang gaben Webserver in solchen Fällen den Code „403 Forbidden“ aus. Code 451 soll Surfern nun explizit anzeigen, dass Inhalte aus rechtlichen oder politischen Gründen blockiert wurden.

.
Private Zensur des Internets


Neben solchen staatliche Bestrebungen zu mehr Überwachung im Internet gibt es private Tendenzen zur Zensur im digitalen Raum. Die Versuche großer Internet-Konzerne, gezielt auf die Meinungen der Nutzer Einfluß zu nehmen oder sie von bestimmten Inhalten gezielt abzuschirmen, nehmen rasant zu. Ein drastisches Beispiel war die Sperrung der Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump. Da diesen Sperrungen keine transparenten Entscheidungen, etwa von Gerichten, zugrundeliegen, sind sie eine fragwürdige Form der privaten Zensur. Und Ausdruck der Willkür einer kleinen, mit den Löschungen betreuten Gruppe. Ein aktuelles Beispiel dieser Willkür war etwa die Zensur der Live-Übertragung einer Trump-Rede durch RT auf Youtube. Youtube hat dem Sender dafür eine Verwarnung erteilt und das Video gelöscht.

hier geht es weiter »


Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat kürzlich angekündigt, künftig noch stärker eine politisch-inhaltliche Auswahl zu treffen: Das Ziel sei es, „“hitzige Debatten zu verhindern, die Spaltung säen„. Auch hier ist es aber ein intransparenter Prozeß und eine nicht legitimierte Gruppe, die diese Auswahl nach eigenem Gutdünken trifft.

Zensur, Meinungsfreiheit, Regulierung, Gesetze, Es sind diese Begriffe, die jetzt auch die rechtskonservativen Regierungen in Polen und Ungarn wählen – um anzukündigen, dass sie den Plattformen per Gesetz verbieten möchten, politische Inhalte zu löschen. Bild: Schlosseck

.
Polen verbietet die Sperrung von Accounts

In Polen und Russland könnte diese Form der privaten Willkür bald verboten werden: So will die Regierung den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen, wie die Medien berichten. Der polnische Justizminister stellte hierzu das „Gesetz zum Schutz der Redefreiheit““ vor. Bis zu 50 Millionen Zloty (elf Millionen Euro) würden den Anbietern drohen, sollten sie die gelöschten Beiträge oder Konten nicht wiederherstellen.

Russland hat laut »Anti-Spiegel« ebenfalls gerade ein Gesetz erlassen, das (westlichen) Internetkonzernen Strafen bis hin zur Sperrung in Russland an droht, wenn sie russische Medien oder russische Blogger zensieren.

Wie zur Bestätigung der Sorge vor einer privaten Selbstherrlichkeit der Tech-Konzerne hat Twitter kürzlich die Sperrung von hunderten Kanälen aus dem Iran, Armenien und Russland gemeldet. Die politisch nicht gerade neutrale Begründung von Twitter für die Sperrung von 69 russischen Kanälen lautet:

„Unsere erste Untersuchung fand und entfernte ein Netzwerk von 69 Fake-Accounts, die sicher an russische staatliche Akteure gebunden sind. Eine Reihe dieser Accounts verstärkte die Narrative, die mit der Linie der russischen Regierung in Einklang standen, während ein anderer Teil des Netzwerks sich darauf konzentrierte, das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“


Google, das Geld und der Journalismus

Wie neben dieser Zensur etwa Google seinen Reichtum nutzt, um sich in die Meinungsbildung in Deutschland einzukaufen, das hat die Otto-Brenner-Stiftung kürzlich in ihrer Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ untersucht. Demnach hat Google in den letzten sieben Jahren mehr als 200 Millionen in den europäischen Journalismus gesteckt. Neben Investitionen in Technik würden dem nach auch Recherche-Projekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und Ausbildungsaufenthalte junger Journalisten finanziert. Dies führe zu der Frage: Warum macht Google das?

Einer fragwürdigen Google-Kooperation wurde gerade durch die Rechtssprechung einvorläufiger Riegel vorgeschoben, nämlich jener zwischen Gesundheitsministerium und der Suchmaschine. Laut Medien begründete das Gericht die – noch nicht rechtskräftigen – Urteile unter anderem damit, dass die staatliche Kooperation mit Google zu einer„Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ in Deutschland führen könnte.
.

Facebook rekrutiert Personal bei Behörden und bei der NATO

Auf aggressiven Lobbyismus durch hochkarätiges Personal setzt Facebook – wohl auch, um solche Niederlagen möglichst selten zu halten. So berichten Medien, daß Facebook die Stelle des „Public Policy Director Central Europe“ mit Julia Reuss besetzen will: Das ist strategisch klug, denn Reuss war zwei Jahre lang Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, kann also die entsprechenden Einblicke und Kontakte für Facebook nutzen.

Außerdem hat Facebook gerade den ehemaligen NATO-Presse-Offizer Ben Nimmo angeheuert, wie US-Medien berichten. Laut dem US-Blog »Mintpress« sei es „inzwischen schwer zu unterscheiden, wo der ´Deep State` endet und die vierte Gewalt beginnt, und Ben Nimmos Wechsel von der NATO zu einem mit der NATO verbündeten ThinkTank, zu Facebook ist nur einweiteres Beispiel für dieses Phänomen.
.

Niemand hat die Absicht, einen digitalen Impfpass einzuführen

Nochmal zurück zu staatlichen Vorhaben der digitalen Gängelung und der potenziellen Einführung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: Laut Berichten prüfen das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Wer eine solche Karte erhalte, so Medien, für den würden die Corona-Regeln zwar weiter gelten. Doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu gewähren. Hier sei aber betont, daß natürlich „niemand die Absicht hat, einen Immunitätsausweis einzuführen“.

Außerdem hat der Bundestag kürzlich die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden erhoben, wie etwa Norbert Häring berichtet. Diese umfassende Bürgernummer soll den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei anderen Behörden ermöglichen. Häring hat in zahlreichen Artikeln zu einer „DigitalenIdentität“ diese aktuell drohende Entwicklung zur umfassenden Überwachung beschrieben.

 

Das Hauptmotiv der Konzerne ist wie immer der Profit. Das Motiv der Staaten – allen voran der USA – ist die Überwachung aller Bürger des Planeten. Deshalb setzen die USA auch alle anderen Staaten unter Druck, „finanzielle Identitäten“ mit Biometriedaten zu verknüpfen. Bild: YouTube

.
Damit ist der Weg zum gläsernen Bürger vorgezeichnet.

Und auch die ganz aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona deuten auf eine Entwicklung hin, die eine individuelle digitale „Kontaktverfolgung“ salonfähig macht Das heißt es:

„Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, daß Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dinglich vorgeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen.“

Erstveröffentlichung am 18. März 2021 auf Roter Morgen.info. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion RoterMorgen.eu hinzugefügt.
.

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, KPD/ML, Roter Morgen
 Comment 
März14
on 14. März 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

(Kommis bitte unten eintragen!)
..
.
8. März |
„Die Feinde »unserer« Demokratie
müssen mit Sanktionen belegt werden!“

Kritiker erinnert Alexej Nawalnys autoritäres Politikverständnis an die Methoden russischer Zaren. Bild: K.K., Quelle: YouTube

Während sich “unsere“ Regierung für den Rechtsradikalen und Rassisten Nawalny einsetzt, schweigt sie zu Julian Assange, der seit langer Zeit in Isolationshaft sitzt. Die USA wollen ihn bis zum Tode hinter Gittern bringen, weil er ihre Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat!

…Zeitlich genau passend zu den letzten Kilometern der russischen Gas-Pipeline nach Deutschland ist Alexej Nawalny nach Russland zurückgekehrt und hat sich total gewundert, dass seine Missachtung von Bewährungsauflagen in Russland tatsächlich nicht vergessen sind und seine Bewährung hinfällig ist. Er muss also die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Strafe jetzt antreten.
Michael Hillerband berichtete auf »Arbeit Zukunft«
.

.
8. März | Die Schnauze voll von Demonstrationen

Bild: Franziska Stier für »beobachter news«

Basel: Weil auch die Basler Fasnacht ausfallen musste, wurde eine Solidaritätskundgebung mit Afrin untersagt
…Der Überfall der Türkei auf das im Norden Syrien gelegene Afrin jährte sich am 20. Februar um zweiten Mal. Der völkerrechtswidrige Einmarsch, dem die Europäische Union, aber auch die USA tatenlos zusahen, hatte keine Konsequenzen für den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan, jedoch für hunderttausende Menschen, die fliehen mussten oder getötet wurden. Auch hat sich die Situation der Frauen seither massiv verschlechtert. Kurdische Verbände riefen daher in Deutschland und der Schweiz zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.
Franziska Stier berichtete auf beobachter news“
.
.
9. März | Kundgebung gegen AfD in Oberstdorf

Transparente bei der Gegenkundgebung. Bild: Arbeit Zukunft

»Kein Fußbreit der AfD« unter diesem Stichwort rief die Gruppe „Kempten gegen Rechts“ zum Gegenprotest gegen eine Kundgebung der AfD im Kurpark des Wintersportorts Oberstdorf (Oberallgäu) auf.
…»Damit stellen wir uns dem Versuch der Partei, sich als Verfechterin von Grundrechten zu inszenieren, entgegen«, so „Kempten gegen Rechts“ in einer Pressemitteilung. Die AfD versuche, »den stetig wachsenden Unmut über die bestehenden Corona-Maßnahmen zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren«.
Siegfried Node berichtete auf »Arbeit Zukunft« 

hier geht es weiter »

.
.

9. März | Corona und die Psyche

Hoffnung in der Hoffnungslosogkeit, Bild: Pixabay, Grafik : »RoterMorgen«

Seit Monaten müssen wir nun zuhause bleiben, haben keine Schule, Berufsschule oder Uni und können unser Leben nicht einmal annähernd so führen wie vor der Pandemie. Genervt davon sind wir alle. Aber bei vielen Jugendlichen machen sich mittlerweile auch andere Probleme bemerkbar. Studien legen nahe, dass die Pandemie und die damit verbundenen Infektionsschutzmaßnahmen besonders auf Kinder und Jugendliche schwere psychische Auswirkungen haben können.
Diethard Möller erläuterte auf »Arbeit Zukunft«
.
.
10. März | G5-Sahel-Gipfel in N’Djamena: Frankreich hält
an seiner militärischen Besetzung der Sahelzone fest

G5-Sahel umfasst 5 Staaten (ehemalige französische Kolonien) Westafrikas, die völlig unter dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss des französischen Imperialismus stehen.

Vom 15. bis 16. Februar fand in N’Djamena/Tschad, der 4. G5-Sahel-Gipfel statt. Dieser Gipfel kommt zu einer Zeit, in der die Sicherheit gegen Terrorismus und dschihadistische Gruppen, die versprochen wurde, um die Intervention französischer Truppen zu rechtfertigen, schwerlich hergestellt werden kann. Der Kampf gegen die Teilung Malis erweist sich als Komplott Frankreichs mit den Separatistengruppen des Azawad und Kidal. Es ist für die Machthaber in Bamako zu einem unzugänglichen Gebiet geworden. Gleichzeitig wird die Zivilbevölkerung, die eigentlich geschützt werden soll, zum bevorzugten Ziel von Dschihadisten, den Besatzungstruppen, insbesondere den französischen, den nationalen Armeen, verschiedenen Milizen und allen Arten von Menschenhändlern. Schlimmer noch, die französischen Soldaten, die töten, sind durch Vereinbarungen gedeckt, die sie von jeglicher Verantwortung freisprechen.
Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF),
Übersetzung von Siegfried Node veröffentlicht auf Arbeit Zukunft«

.

.
11. März | Jobcenter brüsten sich mit hohen Zahlen bei der
Vermittlung und Arbeitsaufnahme von langzeitarbeitslosen
Menschen – unterschlagen dabei aber Wesentliches

Symbolbild. Grafik: »gewerkschaftsforum.de«

Bundesweit fahren die Jobcenter eine Kampagne, in denen sie sich als Jobmotoren feiern, so auch das Jobcenter in Dortmund. Dort hat man öffentlichkeitswirksam unter der Überschrift „Zukunft Macher Dortmund“ das Ziel erreicht „1.000 Jobs für Dortmunderinnen und Dortmunder schaffen“, konkret „über 1.000 vermittelte Personen sind aktuell in Beschäftigung über das Teilhabechancengesetz“. Parallel dazu werden die Unternehmen aufgerufen, sich als „Chancengeber und Möglichmacher“ zu sehen und bei „aktuellem Personalbedarf mitzumachen“ bei der „Vermittlung von Langzeitarbeitslosen – die trotz Corona weiterläuft“.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
.
.
12. März | Risiken und Nebenwirkungen

Hoffnung in der Hoffnungslosogkeit, Bild: Pixabay, Grafik : »RoterMorgen«

Mit dem Beginn der Impfungen hat das Virus an Schrecken eingebüßt. Wie im Falle der Influenza wird auch Covid-19 nicht aus der Welt verschwinden, aber es ist kontrollierbar geworden. Die Gefahren für die Gesundheit der Weltbevölkerung sinken. Aber die Pandemie hat globale Bruchstellen deutlich gemacht und Spuren in Bewusstsein und Stabilität der Gesellschaften hinterlassen. Beides war schon vorher vorhanden, jedoch treten sie nun verstärkt zutage.
Gastautor Rüdiger Rauls berichtet auf »RoterMorgen«
.
.
13. März | 410.000 Beschäftigte seit Ende der Friedenspflicht im Warnstreik

Bild: »Yeni Hayat«

Weiterhin hohe Bereitschaft zum Warnstreik in der Metall- und Elektroindustrie: In den ersten beiden Wochen nach Ende der Friedenspflicht folgten bundesweit rund 410.000 Beschäftigte dem Aufruf der IG Metall, die Arbeit vorübergehend niederzulegen. Im Rahmen der Warnstreiks fanden weit über 1.500 betriebliche Aktionen statt. „Die hohe Beteiligung zeigt deutlich: Die Beschäftigten stehen sehr klar hinter den Forderungen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. „Die enorme Beteiligung zeigt außerdem: Die IG Metall ist handlungsfähig – auch unter Corona-Bedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber dieses Signal ernst nehmen und endlich substanzielle Angebote machen.“
»Yeni Hayat/Neues Leben« berichtete
.
.
13. März | Pariser Kommune:
Vom revolutionären Geist des 18. März leiten lassen

Woher kam die Pariser Commune und was tat sie?

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, trat zum ersten Mal in der Geschichte das Proletariat siegreich auf. Kühn ergriffen die Pariser Arbeiter – die Himmelsstürmer von Paris, wie Marx sie nannte – die Macht und schufen den ersten Staat der Arbeiterklasse, die glorreiche Pariser Kommune. Die revolutionären Taten des Pariser Proletariats bedeuteten eine neue Etappe der Klassenkämpfer, die der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats.
Das Gedenken an die Kommune hochhalten heißt für uns Marxisten-Leninisten, ihr revolutionäres Erbe fortsetzen. Wir müssen aus den Kämpfen der Kommunarden die revolutionären Lehren ziehen und uns von ihnen im revolutionären Kampf leiten lassen.

»RoterMorgen« berichtet ausführlich am 17. März
.
.
13. März | Groundforce – Handlingunternehmen der TAP –

Arbeitnehmerausschuss fordert Verstaatlichung

Arbeiter der Groundforce fordern Verstaatlichung – Screenschot YouTube

Die Arbeiter der Groundforce halten zusammen in ihrem Kampf für das Überleben der Firma, ihrer Arbeitsplätze und damit ihrer Einkommen. Doch sie sind schwer enttäuscht vom Verhalten des privaten Hauptaktionärs Alfredo Casimiro, der den Arbeitern trotz staatlicher Hilfen noch immer Löhne, Prämien und Zuschüsse schuldet. Eine zusätzliche Finanzspritze sollte nach Meinung der 2.400 verbleibenden Mitarbeiter mit der Verstaatlichung der Groundforce einhergehen.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt.
.

.
11. März | Nordirlandkonflikt – 800 Jahre der Unterdrückung

Katholische Iren gegen britische Protestanten: Seit 21 Jahren ist der Nordirland-Konflikt offiziell befriedet. Doch in manchen lebt der Hass weiter. Viele befürchten, dass der EU-Austritt Großbritanniens die zerbrechliche Aussöhnung gefährden könnte.

Am 18. April 2019 wurde die junge Journalistin Lyra McKee von einem Mitglied der so genannten „Neuen IRA“ erschossen, als sie probierte, Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry zu dokumentieren, und sich dabei in der Nähe der Polizei aufhielt. Der Mord versetzte die ganze Nation in Schock und ließ Erinnerung an die dunkelste Phase der jüngeren irischen Geschichte wiederaufleben: Den nordirischen Bürgerkrieg, auf Englisch „The Troubles“ genannt, welcher am Ende der 1960er Jahre begann und bis zum Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 3.300 Todesopfer und 42.000 Verwundete zu verantworten hatte.
Finn Schüttler berichtete auf »AmericanRebel«

.

Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net

 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief


└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Friedrichshain, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Flucht und Migration, III. Weg, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD Landesverband Bayern, KPD Landesverband Waterkant, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Comment 
März14
on 14. März 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Finn Schüttler

Finn Schüttler

 Nordirlandkonflikt – 800 Jahre der Unterdrückung

Lukas Thieman

Am 18. April 2019 wurde die junge Journalistin Lyra McKee von einem Mitglied der so genannten „Neuen IRA“ erschossen, als sie probierte, Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry zu dokumentieren, und sich dabei in der Nähe der Polizei aufhielt. Der Mord versetzte die ganze Nation in Schock und ließ Erinnerung an die dunkelste Phase der jüngeren irischen Geschichte wiederaufleben: Den nordirischen Bürgerkrieg, auf Englisch „The Troubles“ genannt, welcher am Ende der 1960er Jahre begann und bis zum Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 3.300 Todesopfer und 42.000 Verwundete zu verantworten hatte. Diese neuere Phase des Konfliktes zwischen katholischen Republikanern und protestantischen Unionisten ist dabei durchaus bekannt und gut dokumentiert, doch um die tiefergehenden Hintergründe der Troubles zu verstehen und nachvollziehen zu können, warum diese vor allem aus linker Perspektive betrachtet von großem Interesse sind, muss man viele Jahrhunderte zurück gehen.

By Sineakee, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Die Wurzeln des Nordirlandkonfliktes liegen im Jahr 1171, als die Briten unter Führung des damaligen englischen Königs Heinrich II. das erste Mal nach Irland vorstießen und Land eroberten. Bis zur Herrschaft Heinrichs VIII., welcher von 1509 bis 1547 regierte, hatten sie jedoch nur einen 30–60 Kilometer langen Küstenstreifen um Dublin herum, „The Pale“ genannt, in ihren Besitz gebracht. Dies änderte sich, als Heinrich 1541 den Titel eines Königs von Irland annahm und die britischen Gebietsansprüche auf größere Teile der grünen Insel ausweitete. Vor allem in der nördlichen Provinz Ulster, heute als Nordirland bekannt, führte das zu immer wiederkehrenden Aufständen der dort ansässigen irischen Katholiken, welche nicht von dem protestantischen England aus fremdregiert werden wollten. Diese Aufstände mündeten im Neunjährigen Krieg von Mai 1593 bis März 1603, welcher schlussendlich von den Briten gewonnen wurde. Als Reaktion auf den Krieg fing die britische Krone im Jahre 1604 an, eine strikt anti-katholische Politik zu implementieren. Katholiken sollten konvertiert werden und um die britische Herrschaft über Irland abzusichern, wurden gezielt protestantische Schotten und Engländer angesiedelt, ebenfalls vor allem in Ulster. Diese Umsiedlungen bildeten den Grundstein der ethnischen Unterschiede in Nordirland, welche es bis heute gibt.
.
Die Wurzeln des Konflikts

Nach weiteren Aufständen der (noch) katholischen Mehrheitsgesellschaft radikalisierte sich die unterdrückerische, anti-katholische Politik immer weiter. Ab 1610 wurden immer mehr katholische Iren enteignet, von ihrem Land vertrieben und dieses an protestantische Kolonisatoren vergeben. Ebenfalls wurde es verboten, Land an Katholiken zu verpachten, welche der britischen Krone nicht die Treue schworen. Auch wenn dieses Verbot oftmals umgangen wurde, wurde die Pacht für Katholiken unverhältnismäßig hoch angesetzt, und diese damit in die Armut getrieben. Wer sich gegen diese Enteignungen wehrte, wurde hingerichtet. Unter dem Vorwurf, protestantische Siedler attackiert zu haben, mussten alleine zwischen 1616–1619 300 Iren ihr Leben lassen. Ab 1633 wurden Katholiken darüber hinaus gezwungen, hohe Summen zu zahlen, um ihre Religion ausüben zu dürfen, eine ernsthafte Tolerierung brachte ihnen das trotzdem nicht ein.

Im Herbst 1641 gab es durch diese diskriminierende Politik bedingt einen weiteren, größer angelegten Aufstand des katholischen Irlands, welcher bis zum Kriegsende 1653, vor allem durch den starken Gegenzug der Briten, 600.000 Leben forderte, rund 85 Prozent der Verstorbenen waren Katholiken. Wie bereits nach dem Neunjährigen Krieg führte jedoch auch dieser Aufstand am Ende nicht zu einer Verbesserung der Lage der irischen Bevölkerung. Genau das Gegenteil war der Fall. Durch den „Act for the Settlement of Ireland“ von 1652 wurde das restliche, sich noch in katholischer Hand befindliche Land enteignet und die Iren somit in eine komplette Abhängigkeit von den Protestanten gezwungen.

Nach vielen weiteren Konflikten war Irland zu Beginn des 18. Jahrhunderts komplett besetzt. Aus Angst vor immer wieder aufflammenden Aufständen wurde ab 1695 ein neues Strafgesetzbuch, die „Penal Laws“, in Kraft gesetzt. Durch dieses bekam die britische Segregationspolitik ein ganz neues, noch brutaleres Gesicht. Katholiken wurde es verboten, Waffen zu tragen, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder Pferde zu besitzen, die mehr als fünf Pfund wert sind. Sie durften weiterhin kein Land erwerben, auch bei Pachtungen gab es äußerst strenge Regelungen. Darüber hinaus wurden sie vom Wahlrecht zum irischen Parlament ausgeschlossen, Tätigkeiten in kommunalen Behörden, in der Justiz wurden untersagt und auch ein Studium war verboten. Auch wenn die verarmten Katholiken aufgrund ihrer Lage ohnehin nicht die Mittel dazu gehabt hätten, Land zu erwerben oder wählen zu dürfen, wurden die neue Gesetze als Unterwerfung angesehen.

Durch die neue Verfassung von 1782 wurden diese Regelungen nach fast einem Jahrhundert teilweise wieder aufgehoben. Katholiken war es ab diesem Jahr unter Beschränkungen erlaubt, Land zu erwerben. 1793 bekamen sie zumindest theoretisch das aktive Wahlrecht. 

hier geht es weiter »

Armut und Religion hängen zusammen

Wirklich tiefgreifende Verbesserungen bedeuteten diese Lockerungen jedoch nicht. Ende des 18. Jahrhunderts war weiterhin eine strikte soziale Trennlinie zu erkennen. Protestanten dominierten den Landbesitz und die akademischen Berufe, während Katholiken überwiegend arme Landarbeiter und Landpächter waren.

Selbst diese nur minimalen Zugeständnisse machte die britische Krone jedoch nicht ohne Hintergedanken. Man fürchtete sich vor einer Invasion Frankreichs, weshalb man sich die Loyalität der Katholiken durch mehr Rechte erkaufen wollte. Wirklich funktionieren tat dies aber nicht. Vor allem in den ländlichen Regionen gab es wegen der zu hohen Besteuerung der katholischen Iren immer wieder Auseinandersetzungen, aufgrund welcher sich auf beiden Seiten Kampfbünde bildeten. 1795 eskalierte die Situation im Norden Armaghs dann durch die Vertreibung hunderter katholischer Familien, auch mit französischer Hilfe resultierte dies bis 1798 in vielen Aufständen mit insgesamt 30.000 Toten. Durch die immer wieder aufkommenden Konflikte vertiefte sich die Segregation in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts weiter. Gab es früher auch noch teilweise Protestanten, die sich für mehr irische Unabhängigkeit einsetzten, waren diese nun fast ohne Ausnahme für die Union mit Großbritannien, während ein Großteil der Katholiken die irische Unabhängigkeit forderte, um sich von der unterdrückerischen Kolonialherrschaft der Briten zu befreien. Die klare Unterscheidung zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten, welche auch heute noch die Politik und den Alltag in Nordirland prägt, wurde immer mehr möglich.

Die Antwort der britischen Krone auf die Aufstände ließ die irischen Ambitionen für einen unabhängigen irischen Staat jedoch in immer weitere Ferne rücken. 1801 wurde Irland mit Großbritannien vereinigt, war also kein Kolonialgebiet mehr, sondern ein integraler Bestandteil des Vereinigten Königreichs. Das irische Parlament wurde abgeschafft und das britische Parlament, welches bereits vorher jedes Gesetz des irischen Parlamentes absegnen musste, wurde zur legislativen Hoheit in Irland. Den Katholiken wurde in diesem Zuge gleiche Rechte versprochen, wie früher wurde das Versprechen aber vorerst nicht eingehalten. Erst im Jahre 1829 wurde nach Druck einer Massenbewegung, geführt von Daniel O`Connel, durch das Emanzipationsgesetz für Katholiken die rechtliche Gleichstellung erwirkt. Durch die dadurch gewonnenen besseren Partizipationsmöglichkeiten irischer Katholiken in der Politik wurden die Forderung nach einer Umverteilung des Landes, und durch die Repeal-Bewegung auch die Aufhebung der Union mit Großbritannien, immer weiter in die Öffentlichkeit getragen. Die britische Regierung antwortete jedoch nicht mit Kompromissbereitschaft, sondern mit der Stationierung von immer mehr Soldaten in Irland, um die Idee im Keim zu ersticken.

Im Jahr 1845 kam die neuartige Kartoffelfäule nach Irland und führte zu Missernten, welche die bis 1849 dauernde Große Hungersnot auslöste, in dessen Zuge eine Million Iren verhungerten und bis zu zwei Millionen darüber hinaus auswanderten. Auch wenn die Hungersnot ursprünglich von Parasiten ausgelöst wurde, wurde sie zum Symbol der brutalen Herrschaft des britischen Empires im besetzten Irland. Denn die damals konsequent durchgeführte Laissez-faire-Politik der Regierung verbot es zu intervenieren und die Kartoffelexporte vorerst auszusetzen. So kam es dazu, dass die wenigen Erträge, die in Irland trotz der Kartoffelfäule erzielt wurden, nach England und in andere Länder exportiert wurden, während die vor allem katholischen Landpächter, die diese Kartoffeln geerntet hatten, verhungern mussten. Auch der Vorwurf des Völkermordes kann durchaus erhoben werden, weil einige britische Politiker verlauten ließen, dass die Hungersnot etwas Gutes wäre, da man so dem irischen Überbevölkerungsproblem beikommen könnte. Erst nach zwei Jahren, in denen täglich unzählige Menschen verhungern mussten, führte die britische Regierung kostenlose Massenspeisungen ein, um die Auswirkungen der Hungersnot einzuschränken.
.
Landverteilung

Auch wenn es mittlerweile legale Möglichkeiten für Katholiken gab, Land zu erwerben, war die Landverteilung in Irland weiterhin ein großes Problem. 1876 gehörten 200 Menschen fast 70 Prozent des Grundes, während drei Millionen überwiegend katholische Pächter fast gar kein Land besaßen. Diese gesellschaftliche Realität bestärkte die weit verbreitete irische Forderung nach „Home-rule“, also einem eigenständigen irischen Parlament, nur noch mehr. Die erste und zweite Gesetzesvorlage zur Home-rule im britischen Parlament (1886 und 1893) scheiterten jedoch beide. Und da durch mehrere Gesetze bis 1903 deutliche Verbesserungen in der Landfrage erreicht wurden, verschwand die Debatte vorerst, bis 1913 der dritte Gesetzesentwurf angenommen wurde. In den Jahren dazwischen hatten sich die Fronten aber immer weiter verhärtet. Vor allem in Ulster beschafften sich militante Unionisten immer mehr Waffen und gründeten paramilitärische Organisationen, irische Nationalisten taten es ihnen im Gegenzug gleich. Aufgrund dieser Ausgangssituation wurde die Umsetzung des Home-rule-Gesetzes nahezu unmöglich, da die unionistischen Paramilitärs jegliche Form der irischen Selbstbestimmung nicht hinnehmen wollten und auch die britische Armee zum größten Teil auf unionistischer Seite stand. Spannungen nahmen immer weiter zu, sowohl Unionisten als auch Republikaner waren schwer bewaffnet und ein Bürgerkrieg stand kurz bevor. Bevor die Lage eskalierte begann jedoch der Erste Weltkrieg, welcher den Konflikt in Irland vorerst beendete.

Als es den Iren gelang, am Ende des irischen Befreiungskrieges eine Spaltung des Landes durchzusetzen, etablierten sie ein protestantisches Herrschaftssystem, aus dem Katholiken – also Iren – weitgehend ausgeschlossen waren. Die Polizei (hier eine Patrouille im Jahr 1935) brachte es auf bis 98 Prozent Protestanten.

Da das eigentlich beschlossene Home-rule-Gesetz nie hinreichend durchgesetzt wurde, gründete sich 1916 erstmals die IRA (Irish Republican Army) mit dem Ziel, eine unabhängige irische Republik mit militärischen Mitteln zu erzwingen. Im Rahmen des Osteraufstandes 1916 besetzten rund 900 Kämpfer der IRA wichtige Gebäude in Dublin und riefen die irische Republik aus. Nach fünftägigen Kämpfen mussten die Aufständischen jedoch kapitulieren. Der Großteil von ihnen wurde zeitnah wegen Hochverrats angeklagt und erschossen. Auch wenn der Osteraufstand nicht erfolgreich war, legte er den Grundstein für den militanten republikanischen Widerstand gegen die britische Besatzung, der das Land das ganze weitere Jahrhundert lang in seinen Bann ziehen sollte. Bei den Wahlen im Jahr 1918 erreichte die 1905 gegründete nationalistische Partei Sinn Fein, welche der IRA nahestand, einen bedeutenden Sieg. Anstatt jedoch ihre Plätze im irischen Parlament einzunehmen, gründeten die Abgeordneten am 21. Januar 1919 ein eigenes, irisches Parlament, während die IRA mit einem Guerillakrieg den irischen Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Besatzung startete. Als der Aufstand auch nach Ulster übersprang, entwickelte sich ein tödlicher Konflikt, der zwischen 1920 und 1922 557 Menschen das Leben kostete, während in Belfast rund 23.000 Katholiken aus ihren Häusern vertrieben und 500 Geschäfte zerstört wurden.
.
Z
wei irische Staaten

Die immer weiter eskalierende Gewalt machte auch der britischen Regierung klar, dass man eine Lösung für den Konflikt finden müsse. Bereits am 23. Dezember 1920 wurde daher, ohne Einfluss von Sinn Fein, der Government of Ireland Act beschlossen. Dieser sah vor, Irland in zwei Staaten zu teilen. Ulster wurde damit am 22. Juni 1921 offiziell zu Nordirland, bekam ein eigenes Parlament, eine eigene Exekutive und ein eigenes Rechtssystem, blieb aber weiterhin ein Teil Großbritanniens. Der Süden Irlands wurde durch den anglo-irischen Vertrag am 6. Dezember 1921 zu einem Freistaat als Dominion im britischen Empire. Damit wurde der Süden größtenteils eigenständig und selbstverwaltend. Doch die weiterhin vorhandene Verbindung zu Großbritannien führte zu einem Bürgerkrieg zwischen den Befürwortern des Vertrages und den Vertretern des 1919 gegründeten Parlamentes, welche sich größere Unabhängigkeit und mehr sozialistische Prinzipien wünschten. Dieser Krieg fand jedoch im Mai 1923 mit einem Sieg des irischen Freistaates ein Ende. Die komplette Unabhängigkeit Irlands erfolgte zwei Jahrzehnte später im Jahr 1949.

An Konfessionen erkennt man in Nordirland die nationale Identität: Protestanten verstehen sich als Briten, Katholiken als Iren. Auch politisch stehen sie auf entgegengesetzten Seiten: Fast alle „katholischen“ Paramilitärs stehen im linken bis extrem linken Lager. Fast alle protestantischen Paramilitärs stehen dagegen stramm rechts – oft pflegen sie „Partnerschaften“ und freundschaftliche Kontakte zu rechtsextremen Organisationen im Ausland. Das Foto zeigt einen Aufmarsch in Belfast im Juli 2012. Foto: YouTube

Nachdem sich der Süden Irlands also erfolgreich von der britischen Unterdrückung befreit hatte, verlagerte sich der Konflikt in den Norden. Dort war der nordirische Staat stark unionistisch geprägt und es gab weiterhin eine institutionalisierte Diskriminierung gegen Katholiken. Die Einstellung von Katholiken im höheren öffentlichen Dienst wurde verhindert und die Wahlkreise wurden so festgelegt, dass Unionisten fast überall die Mehrheit hatten. Außerdem wurde der soziale Wohnungsbau gestoppt, welcher aufgrund der sozialen Zusammensetzung der Gesellschaft vor allem Katholiken zu Gunsten kam. Immer wieder kam es auch zu Aufständen und Konflikten zwischen beiden religiösen Gruppen, wie beispielsweise 1935, als Ausschreitungen 13 katholischen Zivilisten das Leben kosteten. Im Dezember 1956 formten sich daher erstmals Teile der IRA wieder neu und starteten eine Kampagne gegen den nordirischen Staat, welche größtenteils aus Bombenattentaten und Mordanschlägen auf Polizisten bestand. Wegen massiver Repressionen wurde diese jedoch Anfang 1962 wieder eingestellt.diese jedoch Anfang 1962 wieder eingestellt.
.
Liberalisierung und Konflikte

In der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs hatte Nordirland eine stark schwächelnde Wirtschaft, weshalb so genannte Wachstumszonen geschaffen wurden, in denen neue Infrastruktur sowie Universitäten errichtet und Steuererleichterungen für Unternehmen eingeführt wurden. Diese Zonen befanden sich jedoch fast ausschließlich in protestantischen Gebieten, was die Gesellschaft noch weiter spaltete. Darüber hinaus erfolgte 1966 die Gründung der unionistischen UVF, der Ulster Volunteer Force, welche der IRA öffentlich den Krieg erklärte und Mordanschläge auf vermeintliche IRA-Männer durchführte. In Verbindung mit einer weiterhin gesellschaftlich schweren Diskriminierung, wie einem konfessionell geteilten Schulsystem, Bevorzugung von Protestanten bei der Zuteilung von Wohnraum und der Diskriminierung auf der Arbeit, waren weiterhin viele irische Katholiken extrem unzufrieden mit der Situation in Nordirland und gründeten daher nach Vorbild der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung am 14. Januar 1964 die „Campaign for Social Justice“, welche sich mit friedlichen Aktionen für mehr Rechte und Gleichstellung einsetzte. Bei einer Demonstration am 5. Oktober 1968 in Derry kam es jedoch zu willkürlichen Angriffen der Polizei auf friedliche Demonstranten und auch Unbeteiligte. Im katholischen Viertel „Bogside“ entwickelte sich daraufhin ein Straßenkampf. Diese Eskalation durch die nordirische Polizei wird heute als Anfang des blutigen Bürgerkrieges gesehen, welcher das Land in den nächsten 30 Jahren beschäftigen sollte. Die Troubles hatten begonnen.

Ihre Präsenz schüchterte die Iren nicht ein. Britische Truppen posieren 1920 vor einer Mauer mit Werbung für Sinn Féin, für die die Mehrheit der Iren votierte

Vorfälle dieser Art blieben keine Einzelfälle. Am Neujahrstag 1969 starteten 40 Mitglieder von „People`s Democracy“ einen Protestmarsch von Belfast bis nach Derry. Kurz vor Derry geriet der Marsch in einen Hinterhalt, militante Unionisten griffen mit Steinen und Eisenstangen an, die Polizei unternahm nichts dagegen. Am Abend desselben Tages wurde die Bogside gestürmt, Passanten angegriffen und Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Als Reaktion auf diese Angriffe wurde die Bürgerrechtsbewegung ebenfalls radikaler, es häuften sich Eskalationen auf Demonstrationen, die Situation wurde immer angespannter. Nach dem „Battle of the Bogside“ am 12. August 1969, als katholische Jugendliche eine unionistische Parade angriffen, und der Ausbreitung der Gefechte auf die nordirische Hauptstadt Belfast wurde schließlich die britische Armee nach Nordirland beordert, um die Konflikte zu unterbinden. Zu dieser Zeit entstanden auch die ersten „Peace-lines“, also große Mauern zwischen katholischen und protestantischen Wohnvierteln, die beide Parteien voneinander trennen sollten.

Die IRA war in den Jahren der Bürgerrechtsbewegung geschwächt und zur Randerscheinung geworden. Im Dezember 1969 spaltete sie sich aufgrund ideologischer und taktischer Differenzen in die „Official IRA“ und die „Provisional IRA“, kurz Provos. Die Armee wurde daraufhin wieder aufgebaut, bis Mitte der 70er Jahre zählte sie 1.500 Kämpfer, 800 davon in Nordirland. Im Februar 1971 wurde erstmals wieder ein Polizist durch die IRA ermordet, was den Anfang ihres erneuten bewaffneten Kampfes gegen die britische Besatzung markierte. Immer öfter kam es zu Bombenanschlägen auf britische und kommerzielle Infrastruktur. Am 9. August 1971 begann die massenhafte Internierung Verdächtiger. In den Internierungszentren wurden auch Methoden, die man als Folter bezeichnen kann, wie beispielsweise Elektroschocks, Schläge und Erniedrigungen, angewandt, um die Verdächtigen zu Geständnissen zu bringen. Diese Repressionsmaßnahmen intensivierten den Krieg nur noch mehr. Am 30. Januar 1972 kam es dann zu dem weltweit wohl bekanntesten Ereignis der Troubles: An diesem Tag, besser bekannt als „Bloody Sunday“, wurden bei einer friedlichen Demonstration 14 Demonstranten durch die britische Armee umgebracht. Dieses Ereignis radikalisierte immer mehr katholische Iren, die vorher die gewaltvolle Kampagne der IRA noch abgelehnt hatten.
.
Zunahme der Gewalt

Ab April 1972 stiegen auch unionistische paramilitärische Organisationen immer mehr in den bewaffneten Kampf ein und starteten Vergeltungsschläge gegen Katholiken, worauf hin die Provos reagierten und Protestanten attackierten. Somit entstand eine Spirale der Gewalt, welche dazu führte, dass im Sommer 1972 die größte Intensität des Konfliktes zu verzeichnen war. Am „Bloody Friday“, dem 21. Juli 1972 starben neun Menschen an Bombenanschlägen der IRA, über 100 wurden verletzt. Seit 1973 fanden auch in England vermehrt Anschläge statt. Im Laufe der 1970er Jahre nahm die Gewalt insgesamt ab, verweilte jedoch immer noch auf einem hohen Niveau. Als im Jahr 1976 den republikanischen Gefangenen der Status als politische Gefangene aberkannt wurde, waren inhaftierte Republikaner gewillt, zu immer radikaleren Maßnahmen zu greifen. Um bessere Haftbedingungen zu erzwingen, gingen einige Häftlinge am 27. Oktober 1980 in den ersten, am 1. März 1981 in den zweiten Hungerstreik. Einer von ihnen war der bekannte IRA Kommandant Bobby Sands, der, als er am 5. Mai 1981 durch den Hungerstreik starb, eine weltweite Welle der Empörung auslöste. Neun weitere Gefangene verstarben in britischer Haft, was für einen enormen Druck auf die Regierung sorgte.

Noch viele weitere Jahre litt Nordirland unter der alltäglichen Gewalt und den unzähligen Verlusten, die die Gesellschaft auf beiden Seiten zu verzeichnen hatte. Doch langsam aber sicher entstand der gemeinsame Wille, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Gerry Adams, ehemaliger IRA-Kämpfer und mittlerweile Präsident von Sinn Fein, war offen für Friedensgespräche. Und nach jahrelangen Verhandlungen und vielen Rückschlägen wurde am 10. April 1998 das Karfreitagsabkommen unterzeichnet, was das Ende des bewaffneten Kampfes bedeutete. Unter anderem wurden in diesem Abkommen festgelegt, dass Großbritannien der Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland zustimmen würde, wenn sich die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung dafür aussprechen sollte, alle paramilitärischen Gruppierungen ihre Waffen abgeben und Nordiren neben dem britischen auch einen irischen Pass beantragen können, wenn sie dies wollen.

Auch wenn heutzutage Angriffe wie der auf Lyra McKee selten sind, stehen sie doch symbolisch dafür, wie gespalten Nordirland auch jetzt noch ist. Meterhohe Peace-walls ziehen sich weiterhin durch nordirische Städte wie Belfast und Derry, katholische Kinder spielen nur mit katholischen Kindern, dasselbe auf der anderen Seite. Gemeinsame Sportvereine oder Pubs sind eher die Ausnahme als die Regel. Und beide Seiten halten, oftmals auch auf provokative Art und Weise, ihre Traditionen hoch. Die republikanischen und unionistischen Märsche gehen oftmals durch die Wohngebiete der jeweils anderen Partei. Immer wieder kommt es dabei zu Auseinandersetzung. Überall gibt es große Wandbilder und Graffitis, die an verstorbene Kämpfer und den Konflikt erinnern. Vor allem auch der Brexit ist ein Streitthema, da sich die Mehrheit der Nordiren gegen den Austritt aus der EU entschieden hat, und aufgrund der Zugehörigkeit zu Großbritannien trotzdem austreten musste.

Das brisanteste Thema von allen mag aber die demografische Entwicklung Nordirlands sein. Denn in einigen Jahren könnten die Katholiken erstmals seit langem die Bevölkerungsmehrheit stellen. Wenn dies geschieht, könnte den Unionisten das Karfreitagsabkommen zum Verhängnis werden, da dort wie bereits erwähnt festgelegt wurde, dass eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland möglich sei, wenn die Mehrheit der Gesellschaft dies wünscht.

Der Nordirlandkonflikt wird in Zukunft also eher wieder aktueller als veralteter werden. Und genau deswegen sollte es auch innerhalb der deutschen Linken selbstverständlicher werden, sich solidarisch mit den irischen Republikanern zu zeigen und sie in ihrem Kampf gegen den britischen Imperialismus zu unterstützen, so wie es in großen Teilen der linken Szene auch bei den Kurden und Palästinensern der Fall ist. Der Nordirlandkonflikt ist schon lange kein Konflikt mehr zwischen Konfessionen, viele Menschen sind mittlerweile nicht mehr wirklich religiös. Es ist ein Konflikt zwischen einer ethnischen Gruppe, die seit Jahrhunderten systematisch unterdrückt, vertrieben, diskriminiert und getötet wird, und einer Gruppe, die der Kolonialmacht, welche diese Verbrechen begeht, den Rücken stärkt. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der bewaffnete Konflikt wieder ausbricht. Jede Seite profitiert davon, wenn die Differenzen mit demokratischen Mitteln und friedlich beigelegt werden. Aber für genau diesen friedlichen Kampf sollten wir den irischen Republikanern zur Seite stehen, vor allem auch deswegen, weil es ebenfalls größtenteils linke und sozialistische Gruppen in Nordirland sind, die sich für eine Wiedervereinigung und die Freiheit von britischer Fremdbestimmung einsetzen. Sie benötigen unsere Solidarität. Nordirland ist eine der letzten Kolonien des britischen Empires, die noch nicht in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die Iren, nach mittlerweile über 800 Jahren, bald endlich ein vereinigtes und freies Volk sein dürfen.
.
Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

 Comment 
März12
on 12. März 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Rüdiger Rauls

Gastautor Rüdiger Rauls, übernommen von »RoterMorgen«

Risiken und Nebenwirkungen

Mit dem Beginn der Impfungen hat das Virus an Schrecken eingebüßt. Wie im Falle der Influenza wird auch Covid-19 nicht aus der Welt verschwinden, aber es ist kontrollierbar geworden. Die Gefahren für die Gesundheit der Weltbevölkerung sinken. Aber die Pandemie hat globale Bruchstellen deutlich gemacht und Spuren in Bewusstsein und Stabilität der Gesellschaften hinterlassen. Beides war schon vorher vorhanden, jedoch treten sie nun verstärkt zutage.
.
Bittere Erkenntnis

Selbst die schärfsten Kritiker Chinas kommen nicht umhin festzustellen, dass durch das rasche und entschlossene Handeln von kommunistischer Partei und Regierung beider Ansehen in der eigenen Bevölkerung stark zugenommen hat. Andererseits müssen selbst die entschiedensten Verfechter des westlichen Demokratiemodells eingestehen, dass sich deren Vertreter in der Bewältigung der Krise nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Massenimpfugen in China. Bild: picture alliance. Quelle YouTube

So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die sonst kein gutes Haar an China lässt: „So einfach ist die Sache allerdings nicht, … dass ein demokratisches Land nichts von den rigiden Methoden lernen könne, mit denen eine Diktatur wie China gegen das Virus vorgeht.“[1] Es ist löblich, dass nun selbst eines der chinafeindlichen Leitmedien sich zu diesem Eingeständnis durchgerungen hat. Für die FAZ geht es dabei nur um das Herabsteigen vom hohen Ross.

Aber für Tausende Menschen in Deutschland und vielleicht Zehntausende in der westlichen Welt kommt diese Erkenntnis leider zu spät. Sie sind gestorben, weil man aus den Erfahrungen Chinas nicht hatte lernen wollen. Lieber hatte man sich in den Grabenkämpfen eines Systemkonflikts verschanzt, den der Westen ohne Not ausgerufen hatte.

Die Bewältigung der Pandemie sollte zum Nachweis für die Überlegenheit des Systems der liberalen Demokratie werden. Da kam es den Herolden der Menschenrechte nicht auf einige Tausend Tote an, die diesem Wettstreit auf dem Tummelplatz politischer Machtkämpfe zum Opfer fielen. Sie sind die Bauernopfer dieses Konfliktes.

Denn die meisten Menschen starben nicht in den sogenannten Unrechtsstaaten sondern in den Demokratien des Westens, allen voran in den USA, dem reichsten und technisch am höchsten entwickelten Land der Welt. Aber auch Deutschland hat sich mit seinen mittlerweile über 70.000 Toten einen Platz unter den Top-Ten auf der Todesliste der Pandemie erarbeitet.

Es ist nun sicherlich müßig zu fragen, wie der Kampf gegen das Virus in Deutschland verlaufen wäre, hätten Leitmedien wie die FAZ die Öffentlichkeit ausführlicher und wohlwollender über die Erfolge Chinas informiert. Aber man zog es vor, den meisten Maßnahmen der chinesischen Führung das Etikett von Hinterlist und Machtgier anzuheften, anstatt Nutzen für die eigenen Bürger daraus zu ziehen oder wenigstens daraufhin zu prüfen.

Wie viele Menschen hätten vielleicht nicht sterben müssen, hätten die Medien ihre Verantwortung wahrgenommen und die Entscheidungsträger aufgefordert, im Interesse der eigenen Bürger politische Überheblichkeit und ideologische Scheuklappen abzulegen. Stattdessen gaben sich führende Medien dieses Landes sehr viel Mühe, einen Bericht über die Erfolge im Kampf gegen das Virus in Wuhan zu verhindern, da er ihnen ein zu positives Bild von den chinesischen Verhältnissen zeichnete.[2]

Lest weiter auf »RoterMorgen« >>>>>
 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: Abstandsempfehlungen, AmericanRebel, Antifaschistische Aktion, Arbeiterklasse, Corona, Corona-Demos von „Querdenken“, Das kapitalistische System, Erkältung, ie Migrations-Waffe, Information und Deutung, KikiRebell, KPD/ML, Meinungsbildung, Mund-Nasen-Schutz, Pandemie, Politik und Gesellschaft, rechtes Gedankengut, Skandale als Erklärungen, Triebkräfte, Verschwörung überall, Verschwörungsideologen, Verstärkte Desinfektion der Hände, Viren, Volkskorrespondenz, Vorgeschichte
 Comment 
März08
on 8. März 2021
Veröffentlicht in: Bernado Fuster

Bernardo Fuster*

Manifest für die Freiheit von Pablo Hasél

Bernado Fuster

Anfang Februar war ich einer der 200 spanischen Künstler, die das Manifest für die Freiheit von Pablo Hasel unterzeichnet haben. Dieses Manifest begann mit den Worten: „Wir sind uns bewusst, dass es morgen jeden von uns treffen kann, wenn wir zulassen, dass Pablo inhaftiert wird. Denn mit dieser unbewussten Angst würden sie ansonsten jeden andersdenkenen Hauch zum Schweigen bringen.“

Wir haben kürzlich ein aktuelles Ereignis angeprangert. Aber das Problem, das uns wieder zusammengebracht hat, ist kein Neues; es besteht seit Langem: Es ist das Problem, wie Gesetze angewendet werden und wer sie macht.

Es ist das Problem des Übergangs von einer Diktatur zu einer Demokratie, was viele ungelöste Altlasten hinterlassen hat. Es ist das Problem der Macht der reaktionären Kirche und wie sie sich weigert, den Thron zu verlieren.

Es ist das Problem einiger „Ordnungskräfte“, die von der Ideologie durchdrungen sind, die sie während des Franco-Regimes nährte. Seit dem Tod des Diktators verewigte sich eine politisch-religiöse, reaktionäre, ranzige und rechtsgerichtete Klasse in der Justiz und der Armee der Wirtschaftsmacht; einem Erbe der Diktatur, die das Leben der Spanier/innen weiterhin in großen Teilen bestimmt.

Die Gesetzgeber1 haben sich dem öffentlichen Druck gebeugt und sich angepasst. Das ist geschehen, in dem sie manchen Gesetzen eine progressive Färbung gegeben haben. In vielen Fällen sind diese von Richtern angewendet worden, die als Erben des Franquismus2 anzusehen sind. Die Polizei, die eigentlich damit betraut ist, die spanische Bevölkerung zu schützen, geht gewaltsam gegen Arbeiter vor und verbrüdert sich mit den herrschenden Nazis und grüßt sie im Vorbeigehen mit erhobenem rechten Arm (zum Hitlergruß).

Die Richter, die einige Künstler zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilen, weil sie einen Witz über die Polizei gemacht haben, wie es bei den „Puppenspielern“ der Fall war, entlasten und schützen jedoch Demonstranten, die der „Blauen Division“ (einer Gruppe spanischer Freiwilliger, die Hitler im Zweiten Weltkrieg unterstützt haben) Tribut zollen oder schauen weg beim Ruf „Der Jude ist der Schuldige“.

In der Armee gibt es Soldaten, die über die Sozialen Netzwerke innerhalb der Truppe ungestraft äußern können, dass 26 Millionen „Rote“ erschossen werden müssen, um die Ehre des Vaterlandes wiederherzustellen – und nichts passiert.

hier geht es weiter »

Im Parlament würdigt die neonazistische politische Kraft „VOX“ einen General der Guardia Civil namens Galindo, der wegen Verbrechen und Terrorismus angeklagt ist (und nur vier von 70 Jahren seiner Haftstrafe abgesessen hat) – und es passiert nichts. Vom Innenministerium werden Orden an professionelle Folterknechte wie Bili el Niño (Billy the Kid) und andere verteilt – und nichts passiert …

… Aber wenn jemand etwas so Wahrhaftiges sagt, singt oder veröffentlicht wie „die Bourbonen sind Diebe„, dann fällt die Justiz mit ihrem ganzen Gewicht über ihn oder sie her, obwohl jeder weiß, dass »die Bourbonen« schon immer gestohlen haben und dass Juan Carlos I, Francos Erbe, die Familientradition des Diebstahls an seinem Volk fortsetzte.

Organisiert die Solidaritat! Freiheit für Pablo Hasél!

Wegen alldem und wegen vieler ähnlicher Fälle, habe ich das Manifest für die Freiheit von Pablo Hasel unterzeichnet. Dazu möchte ich klarstellen, dass es nicht der Musikstil ist, den ich mag, dass ich nicht von der Art und Weise einiger seiner Kommentare überzeugt bin, und dass ich sogar der Position, die er zu bestimmten Zeiten eingenommen hat, nicht zustimmen kann.

Dennoch werde ich jetzt und immer zusammen mit denen gehen, die dieses Manifest unterzeichnet haben und damit verteidigen, dass Pablo Hasel, Valtonic, Defcon Dos, Willy Toledo und andere weiterhin frei sprechen können, ohne Gefängnisstrafe, Exil oder eine andere Verurteilung befürchten zu müssen. Ihre Freiheit ist heute die einzige Garantie dafür, dass wir alle morgen frei sein können!

Bernardo Fuster
.

1 = Damit sind die unterschiedlichen Gesetzgeber der jeweiligen Regierungen in Spanien gemeint (Anmerkung des Übersetzers)
2 = In Spanien wird er Franquismus mit dem Nationalsozialismus gleichgestellt, was er aber nicht ist. Der klassische Franquismus ist eher als ein Personenkult rund um den Diktator anzusehen und nicht durch so einem ausuferndem und ausgeprägtem Rassenwahn wie es beim Nationalsozialismus der Fall war. Der Feind Nr.1 war zu Francos Zeiten der Kommunismus und der Sozialismus.

.
*.= Bernado Fuster ist ein spanischer Liedermacher, Folk-Rock-Sänger, Buchautor, der vielen aus der Gruppe Suburbano bekannt ist. In Berlin nahm Bernardo, zur Zeit der Fachistischen Diktatur, zwei LPs unter dem Pseudonym »Pedro Faura« bei der Plattenfirma Neue Welt auf: „Manifiesto“ (1975) und „Volver, es no Regresando“ (1975). Zwei radikal engagierte Aufzeichnungen, die klar symbolisieren, was in jenen Jahren als „Lieder des Kampfes und des Widerstands“ bekannt war.
Der obige Arikel erschien erstmals am 5. März 2021 in »ElCantor“ und darf nur im Rahmen der Gruppe »Rote Publisher« veröffentlicht werden.
.

Anmerkungen der Redaktion:
.
Über Pablo Hasél

– Spanien: Majestätsbeleidigung? Lasst sofort den Rapper Pablo Hasél frei!

.
Über Pedro Faura

– Pedro Faura – Musik als Waffe gegen den Faschismus

 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin, Bernado Feuerriegel, Bernado Fuster, Das kapitalistische System, das Problem des Übergangs von einer Diktatur zur Demokratie, Demokratie, ElCantor, FRAP, KEIN MENSCH IST ILLEGAL, KPD/ML, KPE (ml), Lebensgefahr, Manifesto, Pedro Faura, Roter Morgen, Suburbano
 Comment 
März07
on 7. März 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

(Kommis bitte unten eintragen!)
..
.
4. März |
Anrufaktion: Medizinische Behandlung
für Mumia Abu-Jamal!


Am 3. März 2021 wurde bekannt, dass der seit 1981 in den USA inhaftierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal definitiv an Covid-19 erkrankt ist. Schon seit Wochen ist in seinem Flügel in SCI Mahanoy etwa die Hälfte der Gefangenen mit Corona infiziert, doch die Reaktion der Gefängnisleitung bestand lediglich in noch eingeschränkteren Bewegungsmöglichkeiten für die Gefangenen, Besuchsverbot und neuen Restriktionen beim Postverkehr.

Mehr auf »Rote Hilfe news«
.
.
5. März | Tausende Asylentscheidungen
zu Afghanistan rechtswidrig!

Abgeschoben – Landung in Kabul

Wie aus einer mündlichen Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorgeht, haben sich 60 Prozent der Asylentscheidungen des BAMF in Bezug auf Schutzsuchende aus Afghanistan falsch herausgestellt.
Lest mehr dazu auf »ANF news«

.
.
6. März | WDR glorifiziert das BRD-Gesundheitssystem

Das Zweiklassen-Gesundheitssystem. Symbolbild RoterMorgen

Nachdem alle Medien der BRD das Gesundheitssystem der DDR „nieder dokumentiert“ haben, beginnt jetzt der WDR, das westdeutsche Gesundheitssystem hoch zu glorifizieren.
Volkskorrespondenz von Sascha Iwanow auf »RoterMorgen« 

hier geht es weiter »

.
.
6. März | Manifest für die Freiheit von Pablo Hasél

Katalanische Feuerwehrleute fordern die Freilassung des Rappers Pablo Hasél. Bild: Rodriganda

Anfang Februar war ich einer der 200 spanischen Künstler, die das Manifest für die Freiheit von Pablo Hasel unterzeichnet haben. Dieses Manifest begann mit den Worten: „Wir sind uns bewusst, dass es morgen jeden von uns treffen kann, wenn wir zulassen, dass Pablo inhaftiert wird. Denn mit dieser unbewussten Angst würden sie ansonsten jeden andersdenkenen Hauch zum Schweigen bringen.“
Stellungnahme des Spanischen Liedermachers und Autor bernado Fuster auf ElCantor
.
.
7. März | Zutaten einer Verschwörungstheorie

Verschwörungstheorie Symbolbild, Pixabay

Welcher Zutaten bedarf es, um eine Verschwörungstheorie entstehen zu lassen? Wie entsteht der Eindruck, es würden Geheimnisse aufgedeckt, die bisher verschwiegen worden seien? Wie kommt es dazu, dass viele Menschen glauben, dass all den Vorgängen in der Welt ein großer Plan zugrunde liegt, der im Hintergrund abgearbeitet wird?
Gastautor Rüdiger Rauls berichtete auf »RoterMorgen«
.
.
7. März | Daimler-Untertürkheim:
Zukunftspakt oder Teufelspakt?

Protestierende Daimlerkollegen/-innen, Symbolbild

Stolz hat der Betriebsrat von Daimler-Untertürkheim am Freitag, dem 5.3.21, sein Verhandlungsergebnis zur Zukunft in einer Extraausgabe seiner Betriebszeitung „Scheibenwischer“ präsentiert. Doch das Dokument atmet den Geist des Co-Managements und der Standortlogik!
Diethard Möller berichtete auf »Arbeit Zukunft«
.
.

7. März | Preisgekrönter Gundermann-Film

noch bis zum 14. März auf »one« zu sehen

Gundermann, Teil des Kino-Plakates

In der DDR war der singende Baggerfahrer Gerhard Gundermann jedem bekannt. Ein Kinofilm über sein Leben wurde mit Preisen überhäuft. Zur Zeit läuft die Wiederholung auf »one«.
Volkskorrespondentin KikiRebell und Lothar Jankowiak† berichten auf »RoterMorgen«
.
.
7. März | >>> Spendenaufruf <<<


Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen, Großes zu veröffentlichen!

AmericanRebel bittet um Solispenden

.

Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net

 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief


└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Friedrichshain, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Flucht und Migration, III. Weg, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD Landesverband Bayern, KPD Landesverband Waterkant, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Comment 
März06
on 6. März 2021
Veröffentlicht in: Sascha Iwanow

Volkskorrespondent Sascha Iwanow

WDR glorifiziert das BRD-Gesundheitssystem

Sascha Iwanow

Nachdem alle Medien der BRD das Gesundheitssystem der DDR „nieder dokumentiert“ haben, beginnt jetzt der WDR, das westdeutsche Gesundheitssystem hoch zu glorifizieren.

Es begann mit dem Krupp-Krankenhaus in Essen mit der Doku unter dem Titel »Vom Lazarett zur Spitzenmedizin: 150 Jahre Krupp-Kliniken«.
…Solche Dokumentation möchte ich mal über den Neubau der Chaitè sehen! Das Gesundheitssystem der DDR war für den kleinen Mann immer besser als das westdeutsche. Erst in Folge des Wirtschaftskrieges der BRD gegen die „Brüder und Schwestern in der Ostzone“ und der Embargo-Politik des Westens sowie der revisionistischen Entwicklung in der DDR kam das Gesundheitswesen nach 1985, ins Hintertreffen.
…Trotzdem, in der DDR brauchte ich nicht für meine Gesundheit „zuzahlen“, schon gar nicht als Rentner.
.

Und wieder zahlt der kleine Mann die Zeche!

Ich komme vom Arzt – seit über 40 Jahre bin ich chronisch krank und brauche regelmäßig Medikamente. In der DDR war das nie ein Problem. Ich musste zwar auch ¼-jährlich zur Untersuchung, bekam aber die Medikamente gleich für ein halbes Jahr.
…In diesem Deutschland muss ich mir die Medikamente auch verschreiben lassen, und zwar regelmäßig, jeden Monat!
…Nach der „Wende“ wurde mir ein Medikament verschrieben, das bei mir die Nebenwirkung hatte, „auf den Magen zu gehen“. Nach der Einnahme hatte ich stundenlang Magenschmerzen und das Gefühl, „Steine im Magen zu haben“. Und das zwei Mal am Tag – 8 Jahre lang. Ich musste schließlich ein weiteres Medikament dazunehmen, das den Magen „beruhigte“.
…Dann empfahl mir mein Arzt ein neues und besseres Medikament. Allerdings mit einer Zuzahlung von 19,98 Euro. Vor 2 Jahren dann die freudige Nachricht, die Zuzahlung wird gesenkt auf 5,00 Euro. Gestern dann der Schock. Die Krankenkasse hat entschieden, als „Standartmedikament“ das alte Medikament festzulegen und wer das neue, bessere haben will, muss wieder 19,98 €Euro zuzahlen. Begründung: Nur Ausreden!
…Wieder zahlen der kleinen Mann für seine Gesundheit drauf – und die Reichen werden weiter geschont. Sie haben ihr Vermögen mit der „Händearbeit“ der Lohnabhängigen gemacht und ihre Vasallen und Lakaien sorgen dafür, dass die Umverteilung von unten nach oben, immer gut funktioniert.
…Man sagt, wir haben ein Zweiklassengesundheitswesen. Es stimmt! Wir haben ein Zweiklassengesundheitswesen. Vor allen Dingen aber haben wir ein kapitalistisches Gesundheitswesen, in dem der Profit mehr zählt als die Menschen!

 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

 

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Das kapitalistische System, DDR, KPD/ML, Roter Morgen
1 Kommentar
März02
on 2. März 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Spanien: Majestätsbeleidigung?
Lasst sofort den Rapper Pablo Hasél frei!

Rui Filipe Gutschmidt

In Spanien sitzen mindestens 15 Künstler im Gefängnis, weil ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wird. Äußerungen, die in den meisten europäischen Staaten als Satire oder Kritik an öffentlichen Personen eingestuft werden, führen dort zu hohen Geldbussen oder gar Haftstrafen. „Verherrlichung von Terrorismus“ oder „Majestätsbeleidigung“ sind Straftaten, aus einem Gesetz, dass von der Regierung unter Mariano Rajoy (Volkspartei) 2015 erlassen wurde. Gegen dieses überholte Gesetz und dessen Zeitwidrige Auslegung sprachen sich von Beginn an unzählige Persönlichkeiten und Organisationen aus. Doch die jetzigen Proteste haben noch ganz andere Gründe.

Die portugiesische Zeitschrift „Sabado“ erklärt in einem ausführlichen Beitrag was in Spanien, insbesondere auf den Straßen von Barcelona wirklich vorgeht.

So ist die Verurteilung Pablo Haséls für die spanische Linke ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Öffentlichkeit findet gerade dieser Fall eine bemerkenswerte Beachtung. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Eine ganze „Reihe anderer Künstler und Medienpersönlichkeiten“, wurden wegen Verstoßes gegen das spanische Gesetz über die öffentliche Sicherheit von 2015, dass von der vorherigen Regierung der Volkspartei (PP) verkündet und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, vor Gericht gestellt.

Laut Sabado, wurde der katalanische Rapper wegen Taten aus der Zeit zwischen 2014 und 2016 inhaftiert, als er 64 Nachrichten auf Twitter und einen Song auf YouTube veröffentlichte. In einer der Botschaften, die ein Foto eines Mitglieds der Terrororganisation Grapo begleitete, schrieb er: „Die Demonstrationen sind notwendig, aber nicht genug. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die weiter gegangen sind.“

Rapper Pablo Hasél / Pablo Hasél on Instagram

Die Grapo ist eine linksextreme, antifaschistische Terrororganisation, die mehrere politische Morde und Entführungen zwischen 1975 und 2006 begangen hat. Doch ist wohl die Aussage recht wage gehalten und in einem Rechtsstaat eigentlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu werten.

Einige Tweets bezogen sich auch auf den ehemaligen König Juan Carlos, der zu Gunsten seines Sohnes Philippe VI abdankte, und den Hasel als Mafiaboss bezeichnete.

Die spanische Justiz betrachtete diese Veröffentlichungen als „Beleidigung der Monarchie“, „Anstiftung zur Gewalt“ und „den Terrorismus lobend“ und verurteilte Hasél 2018 zu einer zweijährigen Haftstrafe, die auf etwa neun Monate reduziert wurde, weil seine Botschaften „für niemanden eine wirkliche Gefahr darstellten“.

Nach dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil hatte der Rapper bis letzten Freitag Zeit, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Aber er hatte versichert, dass er es nicht tun würde: Er wollte „der Polizei das Leben so schwer wie möglich machen. Am Dienstagmorgen wurde Pablo Hasél, der im Pfarrhaus der Universität von Lleida verbarrikadiert war, schließlich verhaftet.

Zusätzlich zu dieser Strafe steht Hasél für andere Verbrechen im Visier der Justiz. 2017 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Ungehorsams gegenüber der Autorität und 2018 wegen Hausfriedensbruch verurteilt.

Am Donnerstag bestätigte ein Gericht in Lérida eine weitere zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Rapper: Er wurde nun verurteilt, einen Zeugen bei einem Prozess gegen die Stadtpolizei von Lérida bedroht zu haben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Pablo Hasél gezwungen werden soll, diese neue Haftstrafe zu verbüßen, obwohl gegen die Strafe noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann.

hier geht es weiter »

.
Welle der Empörung in Spanien

Die Proteste in Spanien gegen Haséls Verhaftung wurden an drei aufeinanderfolgenden Nächten in den sozialen Medien von Unabhängigkeitsgruppen mit Slogan „Wir haben es satt“ heraufbeschworen.

In Barcelona gingen am 28. Februar tausende Menschen auf die Straße. Bild: YouTube

In einigen spanischen Städten haben sich Proteste in Unruhen verwandelt. In Barcelona verbrannten Gruppen von Demonstranten Mülleimer und warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Mossos d’Esquadra, die regionale Polizei in Katalonien. In Valencia erhob die Polizei mehrere Anklagen gegen gewalttätige Demonstranten und mehrere Personen wurden festgenommen.

Bis heute halten die Proteste an, die inzwischen aber immer mehr die prekäre Lage der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere die Jugend lamentiert die Perspektivlosigkeit einer fehlenden Zukunft. Keine, oder nur schlecht bezahlte Arbeit, hohe Mieten, schlechte Ausbildungschancen. Von Praktikum zu Praktikum fühlen sich selbst junge Studienabgänger als kostenlose Hilfskräfte ausgebeutet und seit Covid-19 wurde alles noch schlimmer.
.
Was sagt die Regierung?

Der Vorsitzende der Fraktion von Podemos, Pablo Echenique, schrieb auf Twitter, dass er die Demonstranten unterstützt. „Meine ganze Unterstützung für junge Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung auf den Straßen fordern“, schrieb er wörtlich.

Der spanische Premierminister sprach öffentlich über die Unruhen und sagte, dass er jede Art von Gewalt als unzulässig betrachtet. Pedro Sánchez (PSOE) garantierte auch, dass seine Exekutive die Sicherheit im Land gewährleisten wird.
.
Das portugiesische Manifest

Nachdem mehr als hundert Künstler und Fachleute der portugiesischen Kultur ihre Unterstützung in sozialen Netzwerken gezeigt hatten, unterzeichneten sie ein Manifest und eine öffentliche Petition, in der die Freilassung von Pablo Hasél gefordert wurde.

Die Unterzeichner, darunter Rapper Capicua, die Bildhauer Vihls und Bordalo II sowie die Musiker Sérgio Godinho, Manuel João Vieira, Vitorino und Lena d’Água, sind der Ansicht, dass die Gründe, warum die spanische Justiz Hasél verurteilt hat, „lediglich Instrumente zur Konditionierung der politischen Freiheiten der Bürger sind, die in einem Staat, der sich als demokratisch darstellt, und in einer Europäischen Union, die diese Tat nicht verurteilt, inakzeptabel sind“.

„Die in den Texten von Pablo Hasél enthaltenen Anschuldigungen und die Unterdrückung, die der Bevölkerung, die in ganz Spanien solidarisch auf die Straße ging, auferlegt wird, sind der eindeutige Beweis dafür, dass das Recht auf der Seite des katalanischen Rapper liegt. Mehr als 80 Verhaftungen und hundert Verletzte sind bislang das Resultat der Repressionen, die den Demonstranten widerfahren sind“, meinten sie weiter.

 

„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die portugiesischen Unterzeichner fordern außerdem, dass „die portugiesische Regierung angesichts der im spanischen Staat auftretenden Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und zur sofortigen Freilassung von Pablo Hasél einnimmt“.

Dies sind harsche Worte aus dem Nachbarland, in dem Polizeigewalt leider auch kein Fremdwort ist und in dem die Justiz auch nicht richtig funktioniert. Dennoch ist seit der Nelkenrevolution ein Gesetz wie jenes, dass zur Haftstrafe von Pablo Hasel und mindestens 15 weiteren Künstlern führte, undenkbar. Spaniens derzeitige Regierung ist sich dessen wohl auch bewusst, da es eine Änderung in Betracht zieht.
.
Änderung des Strafgesetzbuches?

Die Verurteilung von Pablo Hasél wenige Tage vor seiner Verhaftung hat das spanische Kulturmilieu mit mehr als 200 Künstlern aufgewühlt, darunter der Filmproduzent Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem unterzeichneten ein Manifest, das die Freiheit des katalanischen Rappers fordert.

Stunden nach der Veröffentlichung des Manifests kündigte die spanische Regierung an, eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorzubereiten, damit diese Verbrechen nicht länger zu einer Inhaftierung führen. Die Exekutive sagte, dass das Justizministerium die Definition dieser Verbrechen ändern würde, „so dass nur Verhaltensweisen, die eindeutig ein Risiko für die öffentliche Ordnung oder die Provokation irgendeiner Art von gewalttätigem Verhalten darstellen, mit abschreckenden, aber nicht freiheitsberaubenden Strafen, geahndet werden.“

Ohne Bezugnahme auf den Fall des katalanischen Rappers heißt es in der von der spanischen Presse zitierten Notiz, dass „das Ministerium in seinem Vorschlag berücksichtigen wird, dass diese verbalen Exzesse, die im Zusammenhang mit künstlerischen, kulturellen oder intellektuellen Manifestationen begangen werden, außerhalb des Strafgesetzbuches bleiben“.

In den sozialen Medien reagierte der Rapper darauf hin unversöhnlich. Die Regierung sei angesichts zahlreicher Mobilisierungen und Missfallensdemonstrationen nervös und würde versuchen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie jetzt das Strafgesetzbuch, mit dem sie uns verurteilen abändern wollen. „Ohne die Mobilisierung hätten sie das nicht einmal gesagt, aber ohne weitere Mobilisierung werden sie es nicht erfüllen, da sie so viele andere Versprechen auch nicht erfüllen“, schrieb er. „Diese Aussagen versuchen, die Solidarität zu stoppen und mein Gefängnis zu demobilisieren, ohne etwas getan zu haben, um dies zu verhindern, wenn sie es hätten tun können.“

Pedro Sánchez bekräftigte schließlich erneut die Absicht seiner Regierung, einige der Verbrechen, wie sie dem Rapper zugeschrieben werden, im Strafgesetzbuch zu überprüfen. „Innerhalb der Gesellschaft besteht ein breiter Konsens darüber, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Die Regierung hat angekündigt, ihren Rechtsschutz zu verbessern“, sagte er.
.
Gewalt auf den Straßen und verbale Brandstifter online

Wie so oft in solchen Fällen sehen wir auch hier, wie sich die friedlichen Proteste mit Einbruch der Dunkelheit in Straßenschlachten verwandeln. Aufrufe in den sozialen Netzwerken sind dazu eigentlich gar nicht nötig, verstärken aber die Entschlossenheit der Menschen und schüren zusätzlich die Wut gegenüber einem zentralistischen Machtapparat und einer korrupten Monarchie. Die Gründe für die Wut der Menschen sind leicht nach zu vollziehen, aber der Weg der Zerstörung von Gewalt und blindem Zerstörungswahn ist der Falsche und entschieden ab zu lehnen. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und bietet der bürgerlichen Justiz und der Presse hervorragende Möglichkeiten, vom eigentlichen Thema ab zu lenken und das Volk zu spalten.

Skandale wie das begleichen einer Steuerschuld von 4 Millionen Euro durch Juan Carlos, die aus einer nicht deklarierten Summe von etwa 8 Millionen Euro herrührt, die dem emeritierten König von einer Stiftung überwiesen wurden, damit der heute 83-jährige stilgerecht in der Welt umherreisen kann (beispielsweise um in Afrika Elefanten zu jagen).

 

Nächtliche Gewalt nach Demos für den Rapper Pablo Hasél. Bild: YouTube

Angesichts der blanken Not vieler Familien und der Entbehrungen die den arbeitenden und vor allem den Erwerbslosen in Spanien abverlangt wurden und seit einem Jahr noch mehr auferlegt werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem Jugendliche die Schnautze gestrichen voll haben.

Die Justiz, der Adel und das Großkapital in Spanien, werden als Überbleibsel der Franco-Diktatur gesehen. Das ist auch aus gutem Grund so, da die Familienclans, die einst die Stützen des Faschismus waren, weiterhin das Sagen in Madrid haben. Sie bilden das Feindbild der Separatisten in Katalonien, dem Baskenland, in Galizien unter anderen und sorgen dadurch für einen auf den ersten Blick widersprüchlichen Linksnationalismus.

Somit sehen sich viele Demonstranten auf den Straßen Barcelonas, Valencias und Madrids als Antifaschisten im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Sozialismus. Andere haben einfach nur eine Ausrede um Geschäfte zu plündern und sich mit der Polizei zu zoffen.

.
Anmerkungen:
RoterMorgen zur Frafge der individuellen Gewalt

 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: 4 Millionen Euro, Adel, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, Ausland, Barcelona, Baskenland, Bevormundung aus Madrid, Das kapitalistische System, Das portugiesische Manifest, Demokratie, EU, Europäischen Union, Faschismus, Franco Diktatur, Juan Carlos, Justiz, Katalonien, KPD/ML, Kultur, Linksnationalismus, Madrid, Manuel João Vieira, Menschenrechte, Pablo Echenique, Pablo Hasel, Pedro Sánchez, Podemos, PSOE, Roter Morgen, Separatisten, Sérgio Godinho, Sozialismus, Spanien, Strafgesetzbuch, Vitorino
 Comment 
März01
on 1. März 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

(Kommis bitte unten eintragen!)
..
.
22. Februar | Neun Monate Haft wegen
Beleidigung staatlicher Institutionen

Katalanische Feuerwehrleute fordern die Freilassung des Rappers Pablo Hasél. Bild: Rodriganda

Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert – Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung.
…Spanien hat weltweit die meisten Künstler-innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran – „Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?“.

Lest weiter auf »kommunisten.de«
.
.
22. Februar | Myanmar: Militär befahlt Facebook-Sperre

Militärputsch in Mayamar: Bild: YouTube (Ausschnitt)

Seit das Militär in Myanmar die Straßen kontrolliert haben die Putschisten verfügten einen Bann der viel genutzten Plattform Facebook zu verhängen. Sie trage angeblich »zur Destabilisierung des Landes« bei.
…Die Gegner der neue Militärführung in Myanmar haben via Facebook und anderen „sozialen“ Netzwerken zum zivilem Ungehorsam aufgerufen. Örtliche Telekommunikationsanbieter wurden vom Verkehrsministerium angewiesen, den Zugang zu Facebook zu blockieren. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, hieß es zur Begründung.

..Die Nutzung der „sozialen“ Medien ist heute immens wichtig, um Proteste gegen die Unterdrückerklasse zu organisieren und zum Erfolg zu bringen. Wir alle sollten sie geschickt und mit dem nötigen Hintergrundwissen nutzen!
…Dieses sei auch den Genossen/innen gesagt, die statt der Nutzung zur Mobilisierung diese Plattformen nutzen, um sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln!
KikiRebell, Volkskorrespondentin
.
.

22. Februar | Katalonien wählt Independentistas
und Sozialisten – Gewalt auf den Straßen Barcelonas
statt Dialog in schweren Zeiten

Die Katalanen haben gewählt: Grafik: RoterMorgen.eu

Die Katalanen haben gewählt und eine Mehrheit der Sitze in der Generalidad gehört den Parteien die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Das ist jedoch nur ein Aspekt des Wahlergebnisses. Das schlechte Abschneiden der Mitterechtsparteien, der Einzug der rechtsextremen VOX und ein Triumpf des linken Lagers, der einen bitteren Beigeschmack beinhaltet, sind Gründe für eine genauere Analyse der Situation in der autonomen Region Katalonien.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info Welt«

hier geht es weiter »

.

25. Februar | Heidelberg: Verfahren nach vier Jahren eingestellt

Michael Csaszkóczy. Bild: beobachter-news.de

Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollen. Sein Berufungsprozess wurde zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt – mit der Begründung, wegen des absehbar großen öffentlichen Interesses an dem Prozess sei der Infektionsschutz nicht zu gewährleisten. Nun rückte die Staatsanwaltschaft von ihrer Forderung nach einer Verurteilung ab und stellte auch weitere Verfahren ein – allerdings unter der Bedingung, dass der Lehrer einen eher merkwürdig anmutenden Strafbefehl wegen Veröffentlichens eines Strafbefehls akzeptiert.
»beobachter-news.de« berichte
.
.
26. Februar | Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz Bild: YouTube (Ausschnitt)

Wie bereits berichtet, fand die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz – man möchte fast sagen: dank Corona – nur virtuell statt. (Sie soll aber demnächst in echt nachgeholt werden – nämlich im April). Anstatt des abgewählten Polterers Trump nahm erstmals der „sanfte“ Joe Biden an der Konferenz teil. Er versprach: „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik“. Er gab ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Einstandspflicht innerhalb des Bündnisses ab.
Siegfried None berichtete auf »Arbeit Zukunft«
.

.
26. Februar | Griechenland: Hungerstreikender
Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Knast. Symbolbild. Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.
Der Bundedsvorstand der Roten Hilfe e.V. berichtete

.
.
26. Februar | Tarifvertrag für Mindeststandards für
Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert
an der Zustimmung des Caritasverbandes

Symbolbild. CCO Korsar

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.
»gewerkschaftsforum.de« berichte
.
.
27. Februar | Der unaufgeklärte Fall

Oury Jalloh †, 2. Juni 1968 bis 5. Januar 2015

Dass die Bedrohung von rechts nicht ernst genommen wird, können wir insbesondere an der Ignoranz der deutschen Sicherheitsbehörden sehen. Jene Behörden, die den Geist des Hitlerfaschismus fortbestehen ließen, als sie die Karrieren ehemaliger Nazi-Kader in ihren eigenen Strukturen begünstigt, gar ermöglicht haben. So frisst sich diese Ideologie bis heute durch sämtliche Ebenen und kann schwer durchbrochen werden.
…Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, wurde vor 16 Jahren tot in einer Dessauer Polizeiwache gefunden. Laut der offiziellen Version soll sich Jalloh, der an Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet haben und jegliche Hilfe zu spät gekommen sein. Allerdings sprechen die Erkenntnisse von Brandgutachtern, Kriminologen und Medizinern dagegen, dass diese offizielle Version der Wahrheit entspricht. Ein näherer Blick auf den Tatort als auch den Tatverlauf lässt eher darauf schließen, dass er angezündet und ermordet wurde.
Gamze Ardic kommentierte auf »YeniHayat/NeuesLeben«
.
.
27. Februar | Was weiße Menschen nicht über Rassismus
hören wollen aber wissen sollten

„Stop“ Rassismus. Grafik: Bloderwald

„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Wo kommst du her?“ – dies sind nur zwei von vielen Fragen und Mikroaggressionen, mit denen viele BIPOC konfrontiert werden. Zum größten Teil werden diese Fragen von weißen Menschen gestellt, denen nicht bewusst ist, dass sie rassistischen Denkweisen unterliegen.
…
Alice Hasters hat in ihrem Buch eine dringend notwendige Debatte ausgelöst: Warum ist es für weiße Menschen so schwer, über Rassismus zu sprechen? Wieso Rassismus institutionell, strukturiert und ein Konstrukt ist, welches von weißen Menschen erschaffen wurde. Sei es durch sog. „Rassenkunde“, die auf keiner naturwissenschaftlichen Grundlage basiert, auf medialer Darstellungsform, wie etwa in Filmen, in denen zum einen weiße Darsteller die Helden sind und BIPOC-Darsteller die negative Rolle des Schurken übernehmen.
Daniel Greifeneder stellte das Buch auf »Due Freiheitsliebe« vor
.
.
28. Februar |
Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!
Kommt zur überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 nach Stuttgart!

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF. Grafik: www.notwendig.org

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschisten/innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig.
Den Aufruf zur Demo findet ihr u. A. auf RoterMorgen.eu
.

.
28. Februar | >>> Spendenaufruf <<<

Grafik: © AmericanRebel

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen, Großes zu veröffentlichen!
AmericanRebel bittet um Solispenden

.

Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net

 

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief


└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Friedrichshain, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Flucht und Migration, III. Weg, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD Landesverband Bayern, KPD Landesverband Waterkant, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Comment 
  • Seite 27 von 150
  • « Erste
  • «
  • 25
  • 26
  • 27
  • 28
  • 29
  • »
  • Letzte »

.

Autoren/-innen

Archiv

2001-2015 / 2016

Auslandskorrespondenten

  • Andreas Habicht, Spanien
  • Jairo Gomez Garcia, Spanien
  • Noel Nascimento, Brasilien
  • Rainer Kranz, Portugal
  • Rui Filipe Gutschmidt, Portugal
  • Yücel Özdemir, Türkei

Volkskorrespondenten/innen

  • Andre Accardi
  • André Höppner, Hannover
  • Andreas Grünwald, Hamburg
  • Bastian Reichardt, Königswinter
  • Diethard Möller, Stuttgart
  • Fritz Theisen, Stuttgart
  • Gizem Gözüacik, Mannheim
  • Heinrich Schreiber
  • Ilga Röder, Saarbrücken
  • Jens Lustig, Augsburg
  • Kalle Schulze, Sassnitz
  • Kiki Rebell, Kiel
  • K-M. Luettgen, Remscheid
  • Leander Sukov, Ochsenfurt
  • Luise Schoolmann, Hambgurg
  • Maritta Brückner, Leipzig
  • Matthias Wolf, Potsdam
  • Max Bryan, Hamburg
  • Merle Lindemann, Bochum
  • Michael Hillerband, Recklinghausen
  • H. Michael Vilsmeier, Dingolfing
  • Monika Oette, Leipzig
  • Nicola Hofediener, Hamburg
  • Peter Vauel, Essen
  • Ralf Ripken, Altenstadt
  • Ricardo Lerida, Maspalomas
  • Steffen Weise
  • Susanne Fiebig, Hamburg
  • Wolfgang Huste, Ahrweiler
  • Wolfgang Müller, Hamburg
  • Quasi B., Dresden

Kooperationspartner

Antikrieg.com
Arbeit-Zukunft
ANF NEWS
Berlin Bulletin by Victor Grossman
BIP jetzt BLOG
Dean-Reed-Archiv-Berlin
Der Stachel Leipzig
Die Freiheitsliebe
Die Welt vor 50 Jahren
Einheit-ML
EINHEIT & KAMPF
Egers Worte – Der Schwarze Kanal
El Cantor
Hartz-IV-Nachrichten
Harald Pflueger international
Hosteni – INFO (nur per eMail)
Informationsstelle Militarisierung
Infoportal f. antif. Kult. u. Polit. M/P
INFO-WELT
Israel Büro der R. Luxemburg Stiftg.
JusticeNow!
Kämpfer und Freunde
der Spanischen Republik 36/39 e.V.
Kommunisten Online †
LINKSNET
Roter Morgen
Sascha Iwanows Welt
Sascha’s Welt
YeniHayat/NeuesLeben

American Rebel

Spendenaufruf

Hartz-IV-Nachrichten

Onlinezeitung El Cantor

Einheit

Volkskorespondenzen

Edition Armerican Rebel

eBay-Shop American Rebel

You Tube Channel

Unser Kalender der Jahrestage und Ereignisse

Neues Projekt

Der Reaktionsbeirat

Dean Reed Archiv

Kommunisten Online

Spezials


100 Jahre Novemberrevolution

Internationaler Frauentag

Pflege am Limit

70 Jahre Israel

Links

Hosteni 100

Volkskorrespondenz

Rebellen

Grafiken by
www.zersetzer.com |||| ||| freie grafik
Thomas Müntzer
Thomas Müntzer
Artikel zu Thomas Müntzer
Karl Marx
Karl Marx
Artikel zu Karl Marx
Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg
Artikel zu Rosa Luxemburg
Erich Mühsam
Erich Mühsam
Artikel zu Erich Mühsam
Hans Beimler
Hans Beimler
Artikel zu Hans Beimler
Bartolomeo Vanzetti
Bartolomeo Vanzetti
Artikel zu Bartolomeo Vanzetti
Olga Benario
Olga Benario
Artikel zu Olga Benario
Che Guevara
Che Guevara
Artikel zu Che Guevara
John Heartfield
John Heartfield
Artikel zu John Heartfield
Victor Jara
Victor Jara
Artikel zu Victor Jara
Rudi Dutschke
Rudi Dutschke
Artikel zu Rudi Dutschke
Lucio Urtubia
Lucio Urtubia
Artikel zu Lucio Urtubia
Dean Reed
Dean Reed
Artikel zu Dean Reed

Impressum
Datenschutzerklärung