Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommentar bitte unten eintragen!)
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23. November | Flensburg: Böömdörp in de Bahnhoffsbööm
Foto: De Böömdörper
Die Besetzer/innen schrieben: „Moin, wir sind jetzt seit zwei Wochen im Böömdörp tohuus und dachten und besetzen seit dem ersten Oktober die Bäume am Bahnhofswald. Damit wollen wir die Fällung für ein Hotel- bzw. Parkhausneubau verhindern.
..Es sind zahlreiche Baumhäuser entstanden und ein Teil davon ist auch schon wetterfest. Eine Mahnwache ist 24 Stunden vor Ort, wofür wir den Anwohnern und die BI danken.
..Der Wald ist schön und dank einer befestigten Treppe niederschwellig zugängig, wie nie zuvor und ein lang verschollenes Stück Flensburger Geschichte (die Valentiner Allee) wurde von uns wiederentdeckt und erfahrbar gemacht. Momentan ist die Besetzung auch laut Aussage der Polizei geduldet, da keine Anzeige vorliegt.
Wir brauchen immer mal ganz konkrete Sachen, von Essen über Baumaterial und Akkus bis zu warmen Decken. Um zu helfen: nNehmt gerne einfach Kontakt mit uns auf. Kommt gerne jederzeit vorbei und lasst uns gemeinsam die Bäume retten und für eine ökologische Verkehrswende streiten!
..Eure Böömdörpler/innen (Twitter Account: @boomdorp)„
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23. November | Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen
Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-
Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Symbolbild – © Colin Derks für www.beobachternews.de
Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig“, sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
..Mehr darüber auf »beobachter-news«
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23. November Jana aus Kassel – ein Mädel wie Du und ich?
Jana aus Kassel bei ihrer Rede. Bild: YouTube (Ausschnitt)
Am Samstag bei der Querdenker-Kundgebung „Hannover steht auf“ verglich sich eine Rednerin mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl.
Ein Ordner hatte die Faxen dicke und sagte: „Für so einen Schwachsinn mache ich kein Ordner mehr“ und „Du verharmlost hier den Holocaust“. Er gab unter Protest seine Warnweste zurück und Polizei begleitete ihn von der Bühne. Daraufhin hatte auch die Rednerin, die sich mit Jana aus Kassel vorstellt, die Faxen dicke und stampfte weinend von der Bühne.
…Roter Morgen, Info-Welt und AmericanRebel veröffentlichten dazu eine Volkskorrespondenz von Nico Diener und erreichten damit rund 18.400 Leser/innen. hier geht es weiter »
25. November | Homberg: A49-Proteste:
Polizisten pinkeln auf eingeklemmte Menschen
Seit Beginn der Rodungen für den Weiterbau der A49 vor etwa zwei Monaten kritisieren die Autobahngegner immer wieder die Arbeit der Polizei: Fast täglich schreiben sie in den sozialen Netzwerken von Polizeigewalt und Fahrlässigkeiten bei der Räumung der Baumhäuser. Am Mittwochmorgen zeigten sich die Baumbesetzer in einer Pressekonferenz bestürzt über den „gewaltsamen Polizeieinsatz“ in den letzten 56 Tagen.
…Wo die Kameras weg sind und sie niemand sieht, gibt es Polizisten, die den Aktivisten ins Gesicht schlagen und auf eingeklemmte Menschen pinkeln.
…Quelle: »OsthessenNews«
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26. November | Berlin: 100 Polizisten und ein Hubschrauber – das Aufgebot um eine Obdachlosen-Schlafstätte zu räumen
Polizisten stehen vor einem Haus in der Rigaer Straße. Bild: YouTube
Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstagmorgen die Schlafstätte eines Obdachlosen in der Rigaer Straße geräumt und den Mann auf die Straße gesetzt. Diese befand sich unter den Balkonen des Wohnhauses der Nummern 91/92 neben dem Gebäude Rigaer Straße 94, das von Mitgliedern der linksautonomen Szene bewohnt wird.
..Am frühen Morgen begann der Einsatz, begleitet von der Berliner Polizei. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. „Wir lassen unsere Kollegen niemals allein in die Rigaer Straße.“ Auch ein Hubschrauber ist deshalb im Einsatz.
..Viele Nachbarn protestierten gegen diesen Akt der Willkür und dessen Unverhältnismäßigkeit.
..KikiRebell, AmericanRebel
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26. November | Frankreich: Polizeigewalt ohne Grenzen
26. November: Der attackierte Musikproduzent Michel Z. auf dem Weg zur Polizei, um Anzeige zu erstatten Foto: Thibault Camus/ap/dpa
Ein von der »taz« veröffentlichtes Video zeigt u. a., wie Polizisten in Paris grundlos einen Schwarzen verprügeln und beschimpfen. Aktuelle Fälle von Polizeibrutalität in dem Land reißen nicht ab – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem ein neues Sicherheitsgesetz Polizisten/-innen schützen soll.
..Quelle: »taz«, zum Video
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27. November | Heute: Friedrich Engels 200. Geburtstag!
»Dieser harte Kämpfer und strenge Denker konnte aus tiefstem Herzen lieben«
Lenins berühmte Charakterisierung von Friedrich Engels ist nicht nur tief empfunden. Sie umfasst den ganzen Spagat dieses unglaublich kämpferischen Lebens. Der legendäre Freund und Kampfgenosse von Karl Marx, Fiedrich Engels, wurde vor zweihundert Jahren, am 28. November 1820, in Barmen (heute Teil von Wuppertal) geboren.
…Fritz Theisen von Arbeit-Zukunft wagte sich an eine Biografie, die lesenswert ist.
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28. November | Gedenken an Tahir Elçi:
Dein Traum ist unser Traum!
Der Mord an dem kurdischen Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi, der im November 2015 während einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) erschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt. Bild: ANF-News
Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Elçi hat die Anwaltskammern Amed am Tatort im Altstadtbezirk Sûr an den Menschenrechtsanwalt erinnert: „Dein Traum von einem demokratischen, freien und friedlichen Leben ist auch unser Traum.“
..Die Anwaltskammer Amed hat ihrem vor fünf Jahren erschossenen Vorsitzenden Tahir Elçi gedacht. Vor dem Justizgebäude in der nordkurdischen Provinzhauptstadt kamen zahlreiche Personen zusammen, darunter die Witwe Türkan Elçi, der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar, der KCD-Vorsitzende Berdan Öztürk, die DBP-Vorsitzende Saliha Aydeniz, der Anwaltskammervorsitzende Cihan Aydin, der ÖHD-Vorsitzende Bünyamin Şeker sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer, des Gewerkschaftsverbands KESK und von Anwaltskammern aus anderen Provinzen. Vom Justizgebäude lief die Menschenmenge hinter einem Transparent mit der kurdischen und türkischen Aufschrift „Wir vergessen dich nicht“ zum Tatort im Altstadtviertel Sûr, wo am 28. November 2015 vor dem berühmten „Vierbeinigen Minarett“ die tödlichen Schüsse fielen.
..ANF-NEWS berichtete.
28. November | Lasst uns die, pardon,
Arschlöcher „für Deutschland“ unter Quarantäne stellen!
AfD-Parteitag: Weidel bricht Empört über Frage zu „sozialnationalistischem“ Rentenkonzept, Interview ab.
Die AfD setzt mit ihrem Bundesparteitag, zu dem etwa 600 Delegierte geladen sind, alles auf die Karte „Fundamentalopposition“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und klagt Öffentlichkeit heischend gegen die Auflage des zuständigen Ordnungsamtes, dass die Teilnehmer der Massenveranstaltung im Saal Mund-Nasen-Masken tragen müssen. – AfD-Delegierte sind, anders als die Mehrheit in diesem Land, rovozierender Weise nicht bereit, sich und andere nicht zu gefährden.
..Volkskorresondent Heinz Michael Vilsmeier kommentierte auf Info-Welt, AmericanRebel und RoterMorgen
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28. November | Wuppertal: Polizeiangriff auf die Demo
zum 200. Geburtstag von Friedrich
Wuppertal-Barmen, 28. November 2020. Bild: Twiter
Gegen das Engelsjahr in seiner jetzigen Form demonstriert heute das Wuppertaler Engels-Bündnis. Darin sind mehrere linke Organisationen, Vereine und Parteien zusammengeschlossen. Sie kritisieren, dass Friedrich Engels, der der Sohn eines Wuppertaler Textilfabrikanten war, von Stadt und Land vereinnahmt wird und in ihren Augen falsch dargestellt wird. Der Sozialrevolutionär werde auf eine Rolle als reiner Intellektueller reduziert, dass er für den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung steht, werde weitgehend ignoriert.
..„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten! – Deutsche Polizisten: Mörder und Faschisten!„, riefen die Demonstranten in Wuppertal. Diese wurde anschließend brutal von der Polizei angegriffen und mindestens eine Person wurde festgenommen. Die genauen Hintergründe von dem Angriff bleiben unklar, vorliegendes Videomaterial lässt vermuten, dass die Polizei mal wieder einfach durchgedreht ist. Der Demonstrationszug musste daraufhin nach der Abschlusskundgebung gemeinsam zum Bahnhof marschieren, um zu verhindern, dass dich die Staatsgewalt nicht einzelne Demonstranten herauspickt.
..Thomas, KPD Wasserkante
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespndenten Hosteni, Zeki, Nico,
Fiete, Rui-Filipe, Thomas, Kalle, Kiki und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr
Im türkischen Parlament ist es am Wochenende bei einer Debatte zum Haushalt zu einem Eklat gekommen, nachdem Innenminister Süleyman Soylu (AKP) die Mitglieder der HDP-Fraktion im Zuge einer Diskussion um die Zwangsverwaltung in kurdischen Städten als „ehrlos“ beleidigte. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) schlugen aus Protest auf die Sitzbankreihen des Parlaments, buhten Soylu aus und hielten Fotos von Opfern tödlicher Polizeigewalt und Folter hoch, darunter der Aktivistin der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung TJA, Sevil Rojbin Çetin, die in Gewahrsam mit Polizeihunden traktiert wurde, den beiden kurdischen Dorfbewohnern Osman Şiban und Servet Turgut, die nach ihrer Festnahme in Wan aus einem türkischen Militärhubschrauber gestoßen worden sind, und dem Studenten Kemal Kurkut, der 2017 am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten in Amed von einem Polizisten erschossen wurde.
Der vermeidliche Stream des Unternehmens hinter der neuen PlayStation wurde von dem YouTube-Kanal PlayStation Live angekündigt. Darin versprachen die Betrüger, 5.000 Bitcoin an diejenigen zu verschenken, die vorher BTC an die genannte Adresse gezahlt hatten. Diese Masche, bei der man zunächst etwas zahlen muss, um danach eine größere Summe zu gewinnen, wird immer wieder über YouTube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken abgezogen.
Gestern hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht.
Der politische Gefangene Muhammed Inal ruft die Bevölkerung Nordkurdistans zum Kampf auf. Er weist auf die internationale Unterstützung des Hungerstreiks hin und stellt dar, dass dieser Kampf nicht im Ausland gewonnen werden kann.
