Onlinezeitung AmericanRebel

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01. Juli | Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Angaben: Arbeitsagentur am 01. 07. 2020

Die Kurzarbeit erreicht Rekordniveau. Auch bei Hartz IV gehen die Zahlen nach oben. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut gestiegen. Im Juni waren 2,853 Millionen Menschen ohne Job, 40.000 mehr als noch im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Uns wird sowohl von der Arbeitsagentur als auch von Mainstream Medien erläutert, das sei die Folge der Corona-Pandemie. Nicht ganz, wie wir feststellen. Professor Stephan Homburg, Leiter des Institut für öffentliche Finanzen der Leibnitz Universität in Hannover stellt fest, der Lockdown war nicht notwendig und erstaunlich sei, dass Geld derzeit keine Rolle mehr spiele, wo doch die Kassen leer sein sollen. Der Galleria-Kaufhof-Karstadt Konzern wollte den Großteil seiner Filialen schließen, aber mit dem Betriebsrat gab es eine Vereinbarung. Die Einigung ist jetzt hinfällig und es werden nunmehr nahezu 70 Filialen geschlossen. Auch die Autobauer stehen vor einem Desaster mit ihren Verbrennungsmotoren. Massenentlassungen sind von allen Herstellern angekündigt und werden derzeit auch schon umgesetzt. Corona kam da ganz gelegen, um von anderen Problemen abzulenken.

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02. Juli | Spenden an die CDU – Beraterverträge an SPD-Politiker

Clemens Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater | Photo: YouTube Video-Scan

Gelegentlich sind die Nachrichten der Mainstream-Medien von interessanter Natur. So ist jetzt zu erfahren, dass Sigmar Gabriel als Berater auf der Lohnliste der Tönnies Holding stand. Gabriel war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 leitete er das Auswärtige Amt als Bundesminister. Ein Schwergewicht der SPD. Gabriel nannte die Ausbeutung in der Fleischindustrie einst eine „Schande“. Was ihn aber nicht von einem Engagement als Berater abhielt. Denn vor und zu Beginn der Krise hat die deutsche Fleischbranche Rekordumsätze gemacht. Das liegt vor allem an China wo die Nachfrage weiterhin ungebremst anhält. Profitiert hat vor allem Tönnies. Gabriel sagte, er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: »Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden«. Gewissensbisse in Sachen Ausbeutung oder die Schande der Fleischindustrie scheint „Schnee von Gestern“ gewesen zu sein.

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03. Juli | AfD Bundestagsfraktion – tiefgreifender Frust

Die Abgeordneten üben deutliche Kritik an den Fraktionsspitzen Weidel und Gauland | Photo: YouTube

Der Fall des AfD-Rechtsaußen, Andreas Kablitz, dem vorgeworfen wird Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und der Partei „Die Republikaner“ gewesen zu sein , scheint nicht das einzige Thema in Sachen Unmut zu sein. Innerhalb der AfD führt auch die unprofessionelle Arbeit der Bundestagsfraktion zur Unruhe und Unzufriedenheit ihrer Abgeordneten. Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail eines Fraktionsmitglieds stellt das allerdings infrage. Was da bei der AfD infrage gestellt wird zeigt ein Artikel auf, der im Der-Heinrich-Schreiber-Blog bereits veröffentlicht wurde Klick hier

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03. Juli 2020 | Sechs Filialen können sich retten

Galeria-Kaufhof-Filiale Chemnitz | Photo. YouTube

Eine gute Nachricht für die ca. 750 betroffenen Kollegen der geretteten Standorte. Hintergrund war dann doch, die Gier nach profitablen Ergebnissen, die sich jetzt besser darstellen. Der GKK-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz betonte ursprünglich: „Dieser Schritt (der Schließung, Zugefügt durch Redaktion) ist ohne Alternative, weil diese Filialen den Gesamtbestand des Unternehmens gefährden.“ Für die Warenhäuser in Dortmund, Nürnberg Lorenzkirche, Goslar und Potsdam und die Kaufhof-Filialen in Chemnitz und Leverkusen gebe es jetzt nach Zugeständnissen der Vermieter doch wieder eine Zukunftsperspektive, erklärte der Galeria-Chef. Leider ist die Nachricht belastet durch die Ankündigung, dass der Konzern auch 20 von 30 Niederlassungen der Konzerntochter Karstadt Sports und bis zu 24 Filialen von Karstadt Feinkost schließen will.

Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe für Heinrich Schreiber und bittet um Texte an eMail: heinrich.schreiber@(at)googlemail.com

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15. Juli | Klassenjustiz verbietet Volksbegehren für Mietenstopp

Ein Volksbegehren für einen vorübergehenden Mietenstopp in 162 Kommunen ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Urteil ist ein schlechtes Signal für den Berliner Mietendeckel.
..Wenn die deutschen Staatsanwälte und verbeamteten Richter selbst über Wohneigentum, Immobilien und Mietwohnungen verfügen, warum sollten sie dann ein Interesse an einem „Mieten-stopp“ haben? Stehen sie doch auf der Seite der Vermögenden und Eigner der Wohnungsgesellschaften und nicht an der Seite der Geringverdiener, Armutsrentner und eigentumslosen Mieter in Deutschland.
..„Im gehobenem Staatsdienst, Schuldienst und Justiz, sind alle Spitzenpositionen von Erbschafts-Kindern der deutschen Vermögenden der Bourgeoisie besetzt. Wenn die Eltern noch jung genug sind, um die Immobilien zu verwalten, oder den Betrieb zu Führen und Organisieren, dann gehen die NachfolgerInnen bevorzugt in den Staatsdienst mit (zusätzlichen) hohen Pensionsanspruch. Gegebenenfalls hilft auch noch eine (zeitweilige) Parteizugehörigkeit.
..Eine persönliche Erfahrung mit sozialer Armut ist hier seit Generationen nicht vorhanden. Es handelt sich um die fortgesetzte Symbiose von Vermögenden und bürgerlichen Staat. So die (ungeschminkte, aber stets geleugnete) Realität der Elitendemokratie in Deutschland“ schreibt Reinhold Schramm.
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16. Juli | Deniz Yücel wegen Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verurteilt

„Welt“-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Yücel übt nach dem Urteil scharfe Kritik an der türkischen Justiz – und ist mit dieser Einschätzung nicht allein.‘

In diesem KZ-ähnlichem Hochsicherheits- Gefängnis, Silivri, 80 Km nordwestlich von Istanbul, war Deniz Yücel ein Jahr lang in Untersuchungshaft | Photo: YouTube

Deniz Yücel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich.“ Gegen das Urteil hat der Journalist Berufung angekündigt.
..Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Presse- und Meinungsfreiheit haben in der Türkei eine eigene Dynamik. Maas erinnerte jetzt auch an weitere deutsche Staatsbürger, die sich in türkischer Haft befinden. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden”, so der Außenminister. Der deutsche Außenminister unterschlägt allerdings, dass die bundesdeutsche Justiz gegen türkische Kommunisten, unter Hinweis auf den § 129a StGB vergleichbare Klassenjustiz anwendet. Siehe Rückblick der 25. Woche
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17. Juli. | Trump will Obamacare kippen

Das könnte sich der US-Amerikanische Präsident „schenken“,denn Schätzungsweise 5,4 Millionen Arbeitnehmer haben in den USA in der Corona-Kriese zwischen Februar und Mai ihren Job und damit auch ihre Krankenversicherung verloren. Diese Zahl liege um fast 40 Prozent über der bisherigen Rekordzahl von 3,9 Millionen unversicherten Erwachsenen in den Finanzkrisenjahren 2008 und 2009. Das geht aus einer Studie der nichtstaatlichen Organisation „Families USA“ hervor. Damit befinden sich jetzt mehr als 41 Millionen Arbeitslose in den USA, „das Land der Freiheit“.
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18. Juli | Portugal – Eigentum wichtiger als Lebewesen

Portugal: Tierunterkunft brennt

Es brannte in Santo Tirso, nördlich von Porto/Portugal. In einer illegalen Unterkunft wurden ca. 200 bis 300 Hunde und Katzen gehalten bzw gezüchtet. Am Samstag brach ein Brand aus und Tierschützer wollten die schreienden Tiere retten. Sowohl die „Besitzerin“ als auch die Polizei Sepna haben den Tieren keine Hilfe geleistet. Den Tierschützern wurde mit dem Hinweis auf das Verbot der Eigentümerin, die auf Ihre Eigentumsrechte pochte, der Zugang verweigert. Die Polizei ging sogar gegendie helfenden Tierschützer vor. Am Sonntag um 17 Uhr durchbrachen die Tierschützer und Anwohner den Zaun der Tierunterkunft. Das Feuer überlebten ca. 20 Hunde und weniger als 10 Katzen. Die Besitzerin wird gerade von der Polizei (GNR) weggebracht, bevor sie von den umstehenden Menschen gelyncht wird. Nahezu 300 verbrannte Tierkadaver sind das Zeugnis, dass Eigentum höher bewertet wird, als Lebewesen, auch wenn es „nur“ illegal gezüchtete Hunde und Katzen sind.
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19. Juli | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie

SWP-Mitarbeiter mit Nähe zum israelischen Geheimdienst!
..Zusammenfassung: Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als „Delegitimierung“ an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern.
..Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel: “Unpacking the Global Campaign to Delegitimize Israel: Drawing the Line between Criticism of Israel and Denying Its Legitimacy“ (“Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels auftrennen: Die Grenze zwischen Kritik an Israel und der Leugnung seiner Legitimität ziehen“) wurde im Juni veröffentlicht. Der Autor ist Dr. Gil Murciano. Mehr bei bib-jetzt >>>

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30. Juli | Mit Musik und lauten Parolen gegen Rassismus

Bild: beobachternews.de

Stuttgart: Über 250 Menschen protestierten gegen Unterdrückung und Polizeigewalt!
„0711- united against racism“ rief für Samstag, 25. Juli, zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus auf. Etwa 250 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf. Die Kundgebung begann am Eckensee. Nach einigen Redebeiträgen formierte sich die Demonstration und zog durch die Innenstadt bis zum Rotebühlplatz. Die Veranstaltung war als Jugenddemo organisiert, es gab immer wieder Musik und einen sehr lautstarken Demonstrationszug.
Sahra Barkini berichtete darüber in beobachternews.de
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1. August | Wut-Bürger und Corona-Kritiker mobilisiert von Neonazis und Anhang

In Berlin kam es an diesem Samstag zu einer großen Protestkundgebung gegen die Corona-Restriktionen. Das Publikum war zwar bunt gemischt, aber vereint im Zorn auf die Regierung. Masken- und Abstandspflicht wurden ignoriert, die Polizei brach die Veranstaltung schließlich ab. Erste Eindrücke eines bizarren Nachmittags erhielten wir von »Der Rote Rabe – BlogSpot für politische Kultur«. Lest bitte zuerst den Artikel: »Aus der Geschichte nichts gelernt! 20 Tausend trafen sich in Berlin«. Weitere Artikel werden folgen.
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2. August | Ist die bürgerliche Linke durchgeknallt?

Sind alle Menschen die keine Maske tragen Rassisten? Oder ist auch der bürgerliche Medienstar und Philosoph Gert Scobel in der von Bill Gates mit verordneten Corona-Pandemie psychisch durchgeknallt? Laut Gert Scobel wären demnach auch alle Flüchtlinge, Asylanten und Migranten, aus allen Kontinenten und Hautfarben, die sich nicht an die regierungsamtliche Corona-Verordnung und Maskenpflicht halten: „Rassisten“?Meine Empfehlung für Scobel und seine Claqueure von „Jung und naiv“, eine Begehung der Berliner Bezirke und Rundfahrt mit dem ÖVPN in Berlin. Hier könnten sie leicht feststellen, dass es vor allem auch Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, sind, die sich nicht an die Maskenpflicht halten. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin, die sich nicht an die staatlich verordnete Maskenpflicht halten, ist auch im Vergleich zu den deutschen Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund weitaus höher. Sind demnach auch, nach Meinung von Scobel und seinen Corona-Claqueren von „Jung und naiv“, die uneinsichtigen Menschen aller Herkunft und Hautfarben, mit und ohne Migrationshintergrund, alles „Rassisten“?
Reinhold Schramm.
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2. August | Ecuador und Bolivien vor Abschaffung von freien Wahlen

Wahlen in Südamerica. Symbolbild

Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profi.
Julius Jamal hat sich mit diesem Thema beschäftigt und stellt uns seinen Artikel zur Verfügung. Er erscheint am Dienstag, 4. August.

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13. August | Olav Scholz gegen Bündnis mit Linkspartei

Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD und lehnt Koalition mit Linkspartei ab – Photo: YouTube

Dem Betteln der Linkspartei auf Regierungsbeteiligung hat erst einmal der Kanzlerkandidat der SPD eine Abfuhr erteilt. Wie lange noch? Dabei hatten erst am vorigen Wochenende die SPD-Vorsitzenden ihre Offenheit gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei signalisiert. Vom frisch gekürten Kanzlerkandidaten kommen nun andere Töne: Er zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Linken. Grundsätzlich schloss er diese Möglichkeit jedoch nicht aus, hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es aber „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“, so Scholz, bei „Maischberger – die Woche“. Dabei ist der „linke Flügel“ in der SPD schon ganz „süchtig“ erneut regieren zu können und sagte dem konservativem Scholz seine Unterstützung zu. Auch der Juso Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von den Machtoptionen, die sich durch eine Mitte-Links-Mehrheit bieten und auch er beschwört die Einigkeit, indem er seine Partei vor destruktiver Kritik warnt. Kühnert versichert selbstkritisch: Auch die Jusos seien lernfähig.
Wir finden: Welch ein peinliches Resignieren der SPD-Linken.
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14. August | „Verantwortungslos“

Party. Symbolbild

Verantwortungslos sei es wenn sich Menschen amüsieren wollen. „Gefährlich“ sei es, wenn sie ihr Leben leben möchten. „Unerträglich“ sei es, wenn sie ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, dabei aber aus Versehen mal neben den falschen Leuten stehen. „Idioten“ sind sie allemal wenn sie es wagen ihre Meinung kund zu tun. Und natürlich ist es auch das „ganz falsche Signal“, wenn sich Künstler freuen, nun mal wieder auftreten zu können. Also ehrlich: das einzige was ich in diesem Zusammenhang „unerträglich“ finde, ist diese Intoleranz all jener, die ernsthaft glauben sie hätten das Recht dazu anderen vorschreiben zu können, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Also ich meine: wenn mir was nicht passt, dann gehe ich doch da nicht hin, und dann mache ich lieber was anderes oder ich bleibe in meinem Garten. Also ich wünsche jedenfalls allen ein schönes Wochenende! Macht das, was ihr machen möchtet. Wenn ihr euch amüsieren wollt, dann amüsiert ihr euch. Wenn das Tanzen dabei verboten ist, dann hüpft ihr halt (natürlich mit Abstand), weil das Hüpfen ist erlaubt. Wenn ihr demonstrieren wollt, dann demonstriert ihr für eure Anliegen. Und wenn ihr stattdessen lieber im Keller sitzen wollt, dann sitzt ihr halt schwungvoll im Keller. In diesem Sinne: allen ein schönes Wochenende! Und genau so wie es euch beliebt, denn es ist euer Leben, und die anderen, die anders leben möchten, müsst ihr deshalb ja nicht belästigen!
Andreas Grünwald
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15. August | Bekannter israelischer Demograph: Ein- und Auswanderung hat hauptsächlich wirtschaftliche Gründe

Zusammenfassung: Das Konzept einer „demographischen Bedrohung“ führte in Israel zu „demographietechnischen“ Plänen, um die jüdische Mehrheit zu erhalten. Trotz dieser Politik, die auf Apartheid hinausläuft, besteht in den Gebieten unter israelischer Kontrolle (Israel und besetzte Gebiete) keine jüdische Mehrheit mehr, denn viele junge und gebildete Israelis verlassen das Land auf der Suche nach besserer Beschäftigung und einem besseren Lebensstandard, insbesondere nach Deutschland.
..Tatsächlich bilden Juden in dem gesamten von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiet nicht die Mehrheit. Als die israelische Armee 1967 das Westjordanland, den Gaza-Streifen, den syrischen Golan und die ägyptische Sinai-Halbinsel eroberte, sagte der israelische Premierminister Levi Eschkol: „Wir haben eine gute Mitgift bekommen, aber sie kommt mit einer Braut, die wir nicht mögen.“ Er bezeichnete das Land als die Mitgift und das palästinensische Volk als die Braut. Tatsächlich sind die Palästinenser heute, 53 Jahre später, im gesamten vom Völkerbund definierten Mandatsgebiet Palästina westlich des Jordan zahlreicher als die Juden.
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15. August | Kohl, Kaiserreich oder doch das III. nochmal? – Aber rechts ist da niemand…!

Da stehen sie wieder an der B96, die Unterdrückten und von der „Corona-Diktatur“ ihrer Freiheit Beraubten, mit Reichskriegsfahnen und anderen Nazi-Symbolen. Sie quatschen von der Befreiung des Reichs – die Einen meinen das Kaiserreich, die Anderen das „III.“
..Sachsens Innenminister Möller meint: „Jede Versammlung muss auch angemeldet werden, das ist jedoch hier nicht der Fall.“ Und: „In wenigen Fällen gelingt es der Polizei ausfindig zu machen, wer dahintersteckt.“ – Klar… Um herauszufinden, dass die NPD Görlitz zu den Aufzügen mobilisiert, muss man den Blick wohl aus der Ferne aufs Geschehen richten, z. B. aus Bayern.
Dabei ist der sächsische Verfassungsschutz sich total sicher:
..„Rechtsextremisten stellen bei dieser Art von Protesten klar die Minderheit dar und treten nicht offiziell [sic !] mit Abordnungen, Fahnen oder T-Shirts, beispielsweise der NPD oder des III. Weges auf. Stattdessen mischen sie sich ohne äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene unter die Teilnehmer.“
Heinz Michael Vilsmeier
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16. August | Ein „Spion, der hingerichtet werden sollte“

Snowden gilt in den USA als Verräter – Photo: YouTube

So klang es im Trumps Wahlkampf 2016. Jetzt deutete Donald Trump an, er wolle eine Begnadigung des Whistleblowers prüfen. Er sei nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, räumte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster ein, „aber ich werde mir das ansehen“, so Trump auf die Frage eines Journalisten. Aufgekommen war das Thema durch ein Interview, das Trump vergangene Woche der „New York Post“ gegeben hatte. Schon da hatte der US-Präsident angedeutet, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Es gebe viele Leute, die denken würden, Snowden sei nicht fair behandelt worden, sagte der Republikaner der Zeitung. „Ich kenne ihn nicht, habe ihn nie getroffen. Aber viele Leute sind auf seiner Seite“, so Trump. Snowden selbst hatte bereits 2016 angedeutet, er würde gern in die USA zurückkehren. Voraussetzung sei aber, dass ihm dort ein fairer Prozess gemacht werde. Er hatte an Trumps Vorgänger, Präsident Barack Obama appelliert, seine Begnadigung in Erwägung zu ziehen. Der hat ihm aber die Begnadigung verweigert. Lieber ließ er bewaffnete Drohnen gegen vermeintliche Feinde einsetzen und verletzte damit offen das Völkerrecht. Wir werden den Vorgang aufmerksam verfolgen.
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16. August | Hamburg: Corona-Protest wird als Freiheitsbewegung verkauft

Gut eintausend Menschen waren das wohl, die gestern am Hamburger Jungfernstieg gegen die Eindämmungsverordnungen demonstrierten und damit von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit gebrauch gemacht haben. Knapp 200 Gegendemonstranten waren auch gekommen. Währen die Querfrontdemonstranten von der Polizei eine Verwarnung bezüglich der Abstandsregelung erhielten, wurden die Gegendemonstranten mit 10 bar Wasserduck Auseinander getrieben. Anders hätte man die Einhaltung des Mindestabstandes nicht durchsetzen können, so ein Polizeisprecher.
..Über Sinn und Unsinn solcher Demonstrationen zu der in diesem Fall von die Querdenkergruppe „Querdenken 40“ aufgerufen hat, berichteten wir am Samstag in unserem Artikel: »Die schändliche Feigheit und selbstverliebte Wirkungslosigkeit der „Querdenkenden“«

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