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Jan.04
on 4. Januar 2022
Veröffentlicht in: Kim Rebell

 

Volkskorrespondentin KikiRebell – 4. Januar 2022

Über 30 tote Bergleute bei einem Einsturz einer sudanesischen Goldmine

Bei einem Grubenunglück im Sudan gibt es mindestens 31 Tote. Dass Arbeiter für Hungerlöhne und bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen für den Reichtum anderer ihr Leben riskieren müssen, unterstreicht die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus.

Khartum. Beim Einsturz einer Goldmine im Sudan sind mindestens 31 Bergleute ums Leben gekommen. Acht weitere würden noch vermisst, sagte Chaled Dahwa, der Leiter der staatlichen Mineral Resources Company im Bundesstaat West-Kordofan, am Dienstag. Ein Arbeiter habe das Unglück überlebt. Die Goldmine nahe der rund 500 Kilometer westlich von Khartum gelegenen Stadt Nuhud war demnach bereits am Sonntagabend eingebrochen, was aber erst am Montag bemerkt wurde. Es gibt wenig Hoffnung, noch Überlebende zu bergen.

 

Im Januar 2021 waren in derselben Mine bereits vier Kollegen unter ähnlichen Umständen zu Tode gekommen. Der Sudan, eines der ärmsten Länder der Welt, ist nach Südafrika und Ghana der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Jährlich werden rund 80 Tonnen Gold gefördert. Aufgrund der grassierenden Armut und Arbeitslosigkeit haben viele Menschen keine andere Möglichkeit, als unter mangelnden Sicherheitsbedingungen in Bergwerken zu schuften – Schätzungen zufolge sind es im Sudan bis zu zwei Millionen. Doch reich werden sie dadurch nicht, denn das Gold eignen sich Minenbetreiber und Zwischenhändler gegen Hungerlöhne an.

Quelle: Der Standard

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└ Schlagwörter: 30 tote Bergleute, AmericanRebel, Bergleute, Das kapitalistische System, Goldmine, KPD/ML, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Sudan
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Jan.03
on 3. Januar 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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27. Dezember | Arroganz der israelischen Behörden
verschärft die Krise um die israelische Cyber-Firma NSO
BIP-Aktuell #199: Angesichts der weltweiten Kritik widerspricht sich das israelische Verteidigungsministerium selbst
Während die kriminellen Handlungen der NSO Group immer bekannter werden, reagieren die israelischen Behörden auf die Empörung, als handele es sich um eine Krise von untergeordneter Bedeutung und weigern sich, das grundlegende Problem des Verkaufs von Technologie an autoritäre Regime anzugehen.

»BIP-Aktuell« berichtete
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28. Dezember | Pater Jörg Alt droht eine
Gefängnisstrafe wegen Containern

In Deutschland ist es immernoch illegal, wenn Menschen Lebensmittel aus Containern nehmen, obwohl das Essen schon weggeworfen wurde. Nun wird gegen den Pater und Aktivisten Jörg Alt ermittelt, weil er Essen aus Mülltonnen genommen und verteilt hat. Julius Jamal hat mit ihm gesprochen.
»Die Freiheitsliebe« berichtete  

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29. Dezember | Tarifticker 51/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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29. Dezember |
Liberal und ungeimpft
In Israel wächst die Zahl von Impfgegner:innen. Auffallend viele tummelten sich bis zum Sommer auf den Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu vor der Residenz des inzwischen abgewählten Premierministers in der Balfour-Straße von Jerusalem.
»Das Israel Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung« berichtete
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30. Dezember |
„Es ist ein Kampf um Sein oder Nichtsein“
Interview mit der kurdischen Politikerin Besime Konca
Die Demokratische Opposition wird in der Türkei brutal verfolgt – insbesondere, wenn Kurdinnen ihren Platz im politischen Raum einnehmen wollen. Deutschland unterstützt diese Repression. Mira Ruber sprach mit der HDP-Politikerin Besime Konca.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Januar | Wessen Menschenrechte?
Mit Putins Verbot der Organisation für Menschenrechte in Russland, »Memorial« wurde im Westen ein Riesengeschrei erhoben und aus allen Rohren der Propaganda gegen Russland aber ins besondere gegen die Sowjetunion und Stalin gefeuert. Das Ziel ist klar, man möchte die Frage der Menschenrechte weit weg vom Westen projizieren und davon ablenken, was es im Westen an Menschenrechtsverletzungen gibt.
»RoterMorgen« berichtete

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1. Januar | Ein Versprechen:
2022 wird kein Jahr wie jedes Andere!

Das Zeitungskollektiv-RoterMorgen wünscht allen Leser/innen ein kämpferisches und gesundes 2022!
…Angesichts der sich verschärfenden Kapitalistischen Krise mit Inflation und schlechteren Arbeitsbedingungen aller Werktätigen, der Dauerbelastung durch Covid-19 und der damit begründeten Einschränkung unserer Grundrechte, der zunehmenden Spannung zwischen den Großmächten, der Aufrüstung, der Zerstörung der Umwelt und des Klimas und der zunehmend düsteren Zukunft für die Jugend ist es dringend notwendig dem bürgerlichen Journalismus unsere revolutionäre, marxistisch-leninistische Aufklärung, Bericht- erstattung und Propaganda entgegenzusetzen.

»RoterMorgen« berichtete
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2. Januar | EU: Auseinandersetzungen um grüne Energie
Weil Deutschland 2011 beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen und parallel auch die Kohleenergie zurückfährt, bleiben – zumindest für eine Übergangszeit – vor allem Gaskraftwerke als Alternative. Bei der Stromerzeugung aus Gas fällt deutlich weniger CO2 an als bei der Kohleenergie. Deshalb hat Deutschland sich unter der vorherigen Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gasenergie übergangsweise als „grün“ zu labeln – und damit Investionen in Gaskraftwerke anzuregen. Frankreich ist dagegen daran interessiert, dass zukünftige Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig eingestuft werden.
»RoterMorgen« berichtete
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2. Hanuar |„Sie wollten ein weiteres Massaker verüben“
Trotz Verbot, starkem Polizeiaufgebot, Gewalt und willkürlichen Festnahmen haben zahlreiche Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul gegen den Angriff auf den Kreisverband in Bahçelievler protestiert. Am Dienstag hatte ein mit einer Pistole bewaffneter Angreifer in dem Gebäude zwei HDP-Mitglieder mit einem Messer verletzt und war kurz darauf festgenommen worden.
»ANF-Aktuell« berichtete
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2. Januar | Der Neffe aus Entenhausen

Buchbesprechung „#Alles Fake!!: Politische Karikaturen von Klaus Stuttmann
Mit Angela Merkel ging es rasant bergab! Der vielfach ausgezeichnete Karikaturist Klaus Stuttmann hat erneut seinen Jahresband vorgelegt. Nachdem er die Kanzlerin fünf Mal hintereinander auf das Titelblatt hob, hat ihr nun ein Kollege den Rang abgelaufen, der ihr nicht mal die Hand schütteln würde – der Donald aus dem Weißen Haus! Der zweifellos weltweit meistkarikierte Politiker, den Spaßvögel wie es Karikaturisten sind, einfach nicht ernst nehmen können, weil er so viele Dummheiten macht, hat von Stuttmann den Schnabel erhalten, den er nicht halten kann. Er ist ein Donald aus Entenhausen und prahlt auch damit, dass er einen reichen Onkel dort hat. Stuttmann ließ sich schon immer gern von Disneys Figuren anregen, und wenn auch diesmal die beliebte Panzerknackerbande fehlt, so hat er doch Theresa May immerhin die Nase der Hexe aus „Schneewittchen“ gegeben.
Klaus Stuttmann: #Alles Fake!!: Politische Karikaturen # 2017
, Schaltzeit Verlag, Berlin 2017, 224 Seiten, 19,90 Euro.

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
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Jan.02
on 2. Januar 2022
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt Redaktion – 2. Januar 2022

Propaganda und Opportunismus –
Warum Portugal ein neues Parlament wählt

Rui Filipe Gutschmidt

Der portugiesische Präsident Marcelo R. de Sousa hat nach dem scheitern der Verhandlungen zum Haushalt 2022 das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Da die Beliebtheit des Premierministers António Costa auf einem Allzeithoch liegt und das Krisenmanagement der PS-Minderheitsregierung allgemein als positiv eingeschätzt wird, tendiert die öffentliche Meinung dazu den Parteien zu Costas Linken die Schuld an der „politischen Krise“ zu geben. Doch was ist der wahre Grund für die vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar 2022?

Bei genauerem Hinsehen kann man das politische Kalkül von Premierminister Costa entdecken, der opportunistisch diese Krise herbeigeführt hat und mit einer ausgeklügelten Propagandastrategie seinen ehemaligen Verbündeten (BE, PCP und PEV) die Schuld in die Schuhe zu schieben sucht. Die Frage ist nur, wie stark lassen sich die Wähler manipulieren und welche Gegenmaßnahmen können die anderen Parteien ergreifen? Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, neben vielen anderen Gesichtspunkten, die in den nächsten Wochen darüber entscheiden werden ob Costa sein Ziel einer absoluten Mehrheit erreicht, oder ob er sein Blatt überspielt hat und am Ende die linke Mehrheit sogar ganz verloren geht.

Es ist also an der Zeit Bilanz zu ziehen. Portugals Parteien bereiten sich auf einen harten Wahlkampf vor, der von schlechtem Wetter und der Covid-19 Pandemie erschwert wird. Es ist zusätzlich die Auffassung vieler Wähler, dass diese vorgezogene Wahl eine Verschwendung öffentlicher Gelder ist. Die Privaten TV-Sender SIC, CNN-Portugal und CM-TV verbreiten diese Idee, die aus dem rechtskonservativen, antidemokratischen Lager stammt und die sich gegen die Parteien zu Costas Linken richtet.

Die Wahlen (und damit die Kosten für die Staatskasse) hätten „verhindert werden können“, wenn der Linke Block (BE), oder die Kommunisten und Grünen (PCP/PEV=CDU) sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2022, der Stimme enthalten hätten. Doch bei den Verhandlungen vorab haben Costas Regierung und seine Partei (PS) die Vorschläge von den linken Parteien zu Renten, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohnerhöhung und zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems, systematisch abgelehnt. Es wäre „nicht finanzierbar“, doch 300 Millionen € für die Pleitebank „Novo Banco“, waren kein Problem. Nach Auflösung des Parlaments wurde diese (Un)summe ohne Zustimmung der Volksvertreter in das Milliardengrab gesteckt. Aber Wahlen – Inbegriff der Demokratie – sind eine Geldverschwendung?

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Die Parteien im Vorwahlkampf

CHEGA (es reicht) – Rechtspopulisten, Neofaschisten

Der Rechtspopulist André Ventura hat seine Position als „Führer“ in der Partei bei internen Wahlen gefestigt und sein Rednertalent vereint verschiedene rechtsextreme Strömungen hinter sich. Obwohl viele inzwischen die Hasstiraden und die Lügenmärchen vom „bösen Staat“ durchschaut haben, steht Venturas Anhängerschaft nach wie vor hinter ihm. Die Stimmen für CHEGA gehen den konservativen Mitterechtsparteien (CDS/PP, PSD/PPD) verloren.

Koalitionen mit anderen Parteien sind äußerst unwahrscheinlich.

IL (Liberale Initiative) – Neoliberal

Die Partei der Banker, Unternehmer und Anwälte wurde zur Sammelstelle enttäuschter CDS und PSD-Mitglieder beziehungsweise Wähler.
Im Mitterechtslager sind sie mögliche Koalitionspartner für CDS und PSD.

CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) – Christdemokraten, Konservative

Die „Zentristen“ sind seit Wiederherstellung der Demokratie (25. April 1974) ein wichtiger Bestandteil des politischen Lebens Portugals. Sie gehören dem sogenannten „Arco de governação“ – „Regierungskreis“ – an und waren oft als „kleiner Koalitionspartner“ an der Seite der PSD Teil der Regierung. Doch Korruption und interne Machtkämpfe haben eine Abwanderung zu den anderen Parteien des rechten Spektrums bewirkt. Die Partei, die in der Troikaregierung 2011-2015 für viel Leid und Misere mitverantwortlich war, ist nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.
Koalitionen mit IL, PSD und eventuell sogar mit der PS sind möglich.

PSD (Sozialdemokratische Partei) – Mitterechts, Konservativ, Neoliberale Züge

Die „Sozialdemokraten“, die keine sind, nie waren und deren Politik die Interessen des Kapitals, der katholischen Kirche und der Konservativen begünstigt, sind Premierminister Costas stärkste Herausforderer. Im November/Dezember konnte das ganze Land mit ansehen, wie der ehemalige Europaabgeordnete Paulo Rangel den ehemaligen Bürgermeister von Porto und Vorsitzende der PSD Rui Rio herausgefordert hat. In einer Schlammschlacht war klar zu sehen, dass es diesen Leuten um persönliche Macht geht und nicht im geringsten um das Allgemeinwohl oder die Probleme des Landes. Den Umfragen zufolge haben die Menschen diesen Kleinkrieg schon wieder vergessen und die Propaganda der privaten TV-Sender läuft auf Hochtouren.
Koalitionen mit IL, CDS und eventuell mit den Umwelt- und Tierschützern der PAN sind möglich. Eine zentraler Block mit der PS ist eher unwahrscheinlich.

PAN (Personen, Tiere und Natur) – Mitterechts, Umwelt- und Tierschutz

Die Tierschutzpartei war die einzige die den Haushaltsplan der Regierung unterstützt hat. Die 4 Abgeordneten der Partei waren jedoch nicht ausreichend um eine Rolle zu spielen.
Die PAN ist bereit mit jeder anderen Partei eine Koalition einzugehen, mit Ausnahme der rechtsextremen CHEGA.

PS (Sozialistische Partei) – Sozialdemokraten, Mittelinks, Progressiv

Die Regierungspartei PS hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, um Neuwahlen herbeizuführen, bei denen sie die absolute Mehrheit erringen können. Die gescheiterten Verhandlungen mit den linken Parteien im Parlament waren – meiner persönlichen Meinung nach – der Vorwand, den die PS brauchte.
António Costa will die absolute Mehrheit, doch wenn er diese nicht bekommt, dann bevorzugt Portugals Premierminister seiner eigenen Aussage nach eine Neuauflage der „Geringonça“ (parlamentarisches Linksbündnis 2015-2019, 2019-2021).

CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition) = PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Partei „Die Grünen“ – Kommunisten + Linksökologische Umweltschutzpartei

Ein jahrzehntelanges Bündnis zwischen Kommunisten und Grünen kämpft gemeinsam für bessere Löhne, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzthemen. Doch die Wähler, insbesondere die jungen, politisch interessierten, sehen die PCP als eine „Partei der Alten“, die in der Zeit stehen geblieben ist. Aber in den letzten 6 Jahren haben die Kommunisten und die Grünen – gemeinsam mit dem Linken Block und der Regierungspartei PS – viel für die Menschen getan, die in den Jahren der Troika von Schäubles Austeritätspolitik in die Misere gestürzt wurden.
Neuauflage der „Geringonça“, wenn möglich mit, ist das Ziel der CDU.

BE (Linker Block) – Linksprogressive, Sozialisten

Die Partei der starken Frauen und ihrer emblematischen Vorsitzenden Catarina Martins, wird seitens der Regierung und des gesamten rechten Spektrums der politischen Parteienlandschaft die „Schuld“ für die „ach so teuren Wahlen“ angelastet. Aber das ist nichts weiter als billige Propaganda, in einem Vorwahlkampf der Opportunisten. In Wahrheit war der BE sich selbst und vor allem seinen Wählern gegenüber treu in den Verhandlungen zum Haushaltsplan 2022 und Catarina Martins wirft Premierminister Costa ihrerseits Kompromisslosigkeit vor. Zu den genauen Vorschlägen des BE, die Premierminister António Costa abgelehnt hat und zu den Zielen des Bloco de Esquerda, werde ich im nächsten Beitrag genauer eingehen.

Eine Neuauflage der „Geringonça“ mit einem verstärkten Stimmanteil ist das Ziel des BE.

Der Wahlkampf beginnt offiziell erst 14 Tage vor der Wahl (am 30. Januar), doch der gesamte Monat wird von gegenseitigen Schuldzuweisungen, TV-Debatten und Propagandaaktionen bestimmt sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Opportunisten durchschaut werden und die konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Lebens der Portugiesen, wie auch aller anderen in Portugal lebenden Menschen, den Ausschlag geben wird. Mehr dazu im nächsten Artikel.
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Erstveröffentlichung am 2. Januar 2022 auf. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers..
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└ Schlagwörter: André Ventura, Austeritätspolitik, BE (Linker Block), Catarina Martins, CDS (Sozialdemokratisches Zentrum), CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition), CHEGA, Die Grünen, Geringonça, IL (Liberale Initiative), Kommunisten, Linksökologische Umweltschutzpartei, Linksprogressive, Lügenmärchen, Ministerpräsident António Costa, Neofaschisten, PAN, PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Partei „Die Grünen“, Propaganda, PS (Sozialistische Partei), PSD (Sozialdemokratische Partei), Rechtspopulisten, Sozialisten, Troika, Vorwahlkampf
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Dez.27
on 27. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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20. Dezember |
Ich mag Nachdenken
Bei trübem Wetter begegnen uns zu weilen auch trübe Gedanken, – was machen Menschen, die in diesem System wirklich alles bis auf eine zerfetzte Unterhose und ein Unterhemd, verloren haben? Es ist Dezember, überall plärren die politischen, christlich verbrämten Weihnachtslieder aus den modernen Göbbelsschnauzen. Doch kein soziales Geschwafel, keine Versicherungen, dass es anderen noch schlechter ginge und nicht einmal eine sachliche Argumentation stillen Durst noch Hunger.
»RoterMorgen« berichtete
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20. Dezember |
Die weiße DNA des dunklen Likud
Der konservative Likud galt mehr als vierzig Jahre lang als politische Heimat für Israels Mizrachim, die einst aus Nordafrika und dem Nahen Osten eingewanderten Juden. Eine neue Studie zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild der lange vernachlässigten Bevölkerungsgruppe.
»Das Israel Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung« berichtete
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21. Dezember | Damals wie heute Frauensache:
Warum sich bei Verhütungsmethoden etwas ändern muss

Methoden zur Empfängnisverhütung sind bereits seit tausenden von Jahren überliefert. Meist handelte es sich um Pflanzenmixturen, die auf die Gebärmutter aufgetragen wurden und die die Spermien daran hindern sollten, sich in der Eizelle einzunisten. Bei einigen dieser Methoden, so haben Analysen der alten Rezepte und Versuche ergeben, darf von einer recht guten Wirksamkeit ausgegangen werden. Einige der Bestandteile waren allerdings nicht nur für die Spermien giftig, sondern gleichermaßen für die Frauen. Ein Problem, was auch auf einige heutige Verhütungsmittel in gewisser Weise zutrifft.
»Die Freiheitsliebe« berichtete  

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21. Dezember | Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg
Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.
»german-foreign-policy« berichtete
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21. Dezember | »
AUSDRUCK« (Dezember 2021) –
Schwerpunkt: Afghanistan

— Editorial (Christoph Marischka)
— Der Afghanistankrieg und die Friedensbewegung (Christine Schweitzer)
— Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen (Mechthild Exo)
— Afghanistan und das Recht auf Bewegungsfreiheit (Jacqueline Andres)
— Alltag „Kampfeinsatz“: Afghanistan und die deutsche Außenpolitik (Martin Kirsch)
— Lehren aus Afghanistan: Lernen für künftige Kriege (Nabil Sourani)
— Sehenden Auges: Die Offenbarungen der Afghanistan Papers (Dominik Wetzel)
— Die „Wunderwaffe“ des Afghanistan Krieges (Elsa Rassbach)
— Fünf Empfehlungen zum Weiterlesen (Jacqueline Andres)
»Informationsstelle Millitarisierung« berichtete
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22. Dezember | Tarifticker 51/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete

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23. Dezember |
Gegen sexualisierte Gewalt
Zürich. Mehr als 3000 Menschen demonstrierten am 11. Dezember in Zürich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, inter-, nonbinären, trans- und agender Personen (FINTA). Aufgerufen hatte das „Ni Una Menos“- Bündnis Schweiz, das ein Netzwerk aus zahlreichen feministischen Streikkollektiven/Frauenstreikkollektiven, Bündnissen und Einzelpersonen ist.
»Beobachternews« berichtete.
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24. Dezember |
Ein weiterer Polizeimord,
der nicht aufgeklärt wird?

In der Nacht vom 5. auf den 6. März starb der 19-jährige kurdische, Qosay Sadam Khalaf, aus dem Irak, nachdem er auf der Polizeiwache Delmenhorst zusammengebrochen war, im Oldenburger Krankenhaus. Als Ergebnis der Ermittlungen sprach die Staatsanwaltschaft die Polizei frei und schloss die Akte. Zwei Tage später versicherte die Staatsanwaltschaft auch die Unschuld der Rettungssanitäter vor Ort, indem sie unterlassene Hilfeleistung der Sanitäter und Fehler bei deren Arbeit ausschloss.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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25. Dezember | Vom Demokratiegipfel ins Jammertal
Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit großem Tamtam angekündigten Demokratiegipfel? Wenig. Also zumindest nicht viel, was man nicht auch mit geringerem Aufwand hätte erreicht haben können. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Wie sollte es auch anders sein. Denn es geht Biden und seinen Leuten nur um Kosmetik für die Leute zu Hause. Sie sollen das Gefühl haben, dass die USA wieder die Hauptrolle auf der Weltbühne spielen.
»InfoWelt« berichtete

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26. Dezember | US-amerikanischer „Big Brother“-
Konzern engagiert Sebastian Kurz

Denver/Wien. Kann man (wieder einmal) nicht erfinden: Gemäß übereinstimmenden Medienberichten tritt Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz im kommenden Februar einen neuen Job an – und dies ist doppelt bemerkenswert. Nämlich nicht nur, weil Kurz somit im Alter von 36 Jahren erstmals nicht von den österreichischen Steuerzahlern ausgehalten wird, sondern wegen der Branche: Der US-Software- und Datenkonzern Palantir Technologies gilt als Schlüsselunternehmen der Überwachungsindustrie. Zu den Kunden zählen die Geheimdienste und das Militär der USA, die hessische Polizei sowie eine Reihe von Großbanken und Hedgefonds. Es sind schlussendlich „Big Brother“- und Spionage-IT sowie entsprechende Dienstleistungen, die angeboten werden. So gesehen ist es recht mutig von den Amerikanern, einen österreichischen Politikerdarsteller zu engagieren, dessen inszenierte Karriere an nicht gelöschten Chatnachrichten zerschellt ist.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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26. Dezember | Mexiko unter Druck:
Migration erreicht neuen Höhepunkt

Immer mehr Menschen kommen in Mexiko an oder durchqueren das Land auf ihrem Weg in die USA. Wiederaufnahme des Programms „Quédate en México“ (Bleib‘ in Mexiko) soll helfen
»america21« berichtete
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26. Dezember |
Der Teufelspakt in der Sackgasse

„Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung.“ –
Daniela Dahn und Rainer Mausfeld,
Buchtipp von Harry Popow
Der Leser möge es dem Rezensenten nachsehen: Nach dem gründlichen Lesen dieser außerordentlich tiefgründigen Analyse in dieser gesellschaftskritischen Lektüre kann er nicht anders, als mit hoher Anerkennung den Hut zu ziehen. Aus dieser – soviel sei vorneweg gesagt – spricht soviel unendliche mühevolle Liebe: Zu den Menschen, zur Natur, zum Planeten Erde. Und, das muss gesagt werden: Kämpferischer Geist und Tatkraft, um Goethes FAUST die beiden Autoren schier beneidet hätte. Während sich Dr. FAUST vom Teufel dazu verführen lässt, seine hohen Ideale zugunsten einer billigen, aber menschlich zu verstehenden Ablenkung sausen lässt und schließlich zugrunde geht, versuchen heute – im Jahre 2020 – ,ein ganzes Packt von Teufeln die Menschheit zu ruinieren. Und: Es hat unendlich mehr technische Möglichkeiten, als nur die Verführung durch „Wein, Weib und Gesang“, um jegliche Lust an Erkenntnis über Mensch und Welt im Keime zu ersticken. Was tun?
Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung. Westend-Verlag, Erscheinungsdatum: 21.09.2020; Umfang: 224 Seiten; ISBN 978-3-86489-313-1; Sprache: Deutsch; Ladenpreis: EUR (D) 18,00

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Dez.26
on 26. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow – 26. Dezember 2021

Der Teufelspakt in der Sackgasse

„Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung.“ – Daniela Dahn und Rainer Mausfeld
Buchtipp von Harry Popow

Harry Popow

Der Leser möge es dem Rezensenten nachsehen: Nach dem gründlichen Lesen dieser außerordentlich tiefgründigen Analyse in dieser gesellschaftskritischen Lektüre kann er nicht anders, als mit hoher Anerkennung den Hut zu ziehen. Aus dieser – soviel sei vorneweg gesagt – spricht soviel unendliche mühevolle Liebe: Zu den Menschen, zur Natur, zum Planeten Erde. Und, das muss gesagt werden: Kämpferischer Geist und Tatkraft, um Goethes FAUST die beiden Autoren schier beneidet hätte. Während sich Dr. FAUST vom Teufel dazu verführen lässt, seine hohen Ideale zugunsten einer billigen, aber menschlich zu verstehenden Ablenkung sausen lässt und schließlich zugrunde geht, versuchen heute – im Jahre 2020 – ,ein ganzes Packt von Teufeln die Menschheit zu ruinieren. Und: Es hat unendlich mehr technische Möglichkeiten, als nur die Verführung durch „Wein, Weib und Gesang“, um jegliche Lust an Erkenntnis über Mensch und Welt im Keime zu ersticken. Was tun?

Die beiden Autoren legen den Finger auf die wichtigste Wunde: Wie befreie ich mich vom Druck der Abwesenheit von Geist? Wie gewinne ich Einsicht und Macht, dem Pakt mit dem Teufel Garaus zu machen? Zur Freude der wissbegierigen Leser bleiben die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nicht bei der Interpretation des Kapitalismus stehen, wie Friedrich Engels in seiner 11. Feuerbachthese mit Blick auf bisherige Bemühungen von Philosophen angemahnt hatte. Nein, sie weiten ihren Blick bei der Aneignung des Volksvermögens der DDR und ihres Anschlusses an die BRD 1989 weit aus und ergründen tiefsinnig die Ursachen. Sie widerlegen polemisch und faktenreich die Ansicht von Geschichtsverdrehern, es sei keine Rede mehr vom Kapitalismus, er sei längst überwunden, (Schäuble: „Wir haben doch die soziale Marktwirtschaft“). Und überhaupt, den Klassenkampf gebe es nicht mehr. Sie fahren den heutigen ideologischen Verdrehungen der Kapitaleliten faktenreich und zielsicher in die Parade. Sie helfen möglicherweise den noch neugierigen Lesern, im Nebel der Verdrängungen und Manipulationen und forcierten Ängste in der Corona-Pandemie wieder Boden unter den Füssen zu bekommen.

Das Buch besteht aus fünf Abschnitten. Zunächst lesen wir eine hochinteressante und sehr mühevoll recherchierte „Presseschau“ von Daniela Dahn zur Zeit der Rückwärtswende in der DDR. Sodann beleuchtet sie in „Die Währungsunion war die organisierte Verantwortungslosigkeit“ die brutale geistige Knechtung der Ostler und deren überfallartige Vereinnahmung. Professor Dr. Rainer Mausfeld beleuchtet in „Wende wohin?“ die Realität hinter der Rhetorik. „Was bedeutet die Forderung nach einem Systemwechsel?“ So Daniela Dahn im nachfolgenden Beitrag. Schließlich diskutieren beide Autoren in sechs Gesprächen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse.

Festzuhalten ist: Bei allen Texten spürt man das akribische Können der Autoren, das Geschehen ins Auge zu fassen als auch das Eindringen in die Tiefe, in die jeweiligen Ursachen, jene Vorgehensweise, wie sie leider weder in den „Qualitätsmedien“ noch bei Reden von Politikern zu verzeichnen ist. Sie halten sich nicht nur am Feststellen von Widersprüchen auf, sondern bieten auch Nachdenkenswertes für mögliche Alternativen, für mögliche Lösungen.

Bereits in der Einstimmung verweisen die Autoren auf die verspielten Chancen des Jahres 1990, „sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie“, Chancen, die „aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden“. Alternativen seien aus dem „öffentlichen Denkraum“ verdammt worden. Die Bewältigung der damit verbundenen Probleme – bedingt auch durch die Corona-Krise – werden „durch das Arsenal hochentwickelter Techniken des Meinungs- und Affektmanagements“ massiv erschwert. Der Beitrag von Rainer Mausfeld „richte aus abstrakterer Perspektive einen kritischen Blick auf die illusionserzeugende Kraft der westlichen Ideologie und damit auf das versprochene Paradies einer kapitalistischen Demokratie“. Dazu gehöre die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft. Er fragt, „wie sich die Idee einer radikalen Demokratisierung wieder gesellschaftlich wirksam machen lässt“.

Vorwegnehmen möchte der Rezensent folgendes Zitat von Professor Dr. Rainer Mausfeld auf Seite 191 dieses Buches: „Nur um einem verbreiteten Missverständnis vorzubeugen: Lohnarbeit Geld und Märkte gab es , von archaischen Gesellschaften abgesehen, wohl zu allen Zeiten, doch sie allein machen noch keinen Kapitalismus. Kapitalismus bedeutet die Herrschaft des Kapitals. Und diese hat einen identifizierbaren Anfang vor etwa 500 Jahren. Und sie hat in unterschiedlichen historischen Perioden und an unterschiedlichen Orten ganz unterschiedliche Formen angenommen. Eine solche Herrschaft des Kapitals ist dadurch gekennzeichnet, dass sie über den Bereich des Wirtschaftslebens hinaus die gesamte Gesellschaft zu durchdringen und den gesamten gesellschaftlichen Reichtum als Waren zu behandeln sucht.“

Daraus ergebe sich die Frage, so lesen wir auf den Seiten 117/118, warum „wir so blind sind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltordnung? Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit jeher, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will, er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unserer Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.“

Rainer Mausfeld zieht daraus den Schluss, die „Plünderung von Ressourcen und die Zerstörung unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen ist also kein vermeidbares Nebenprodukt des Kapitalismus, sondern gerade Kern seiner Funktionslogik“. Ins Verderben müsse es zwangsläufig führen, wenn die Menschen zwar nur paar störende Dinge ändern „und ansonsten im Großen und Ganzen so weitermachen wie bisher“. Die Probleme im Dialog mit den Zentren der Macht zu bewältigen muss als Illusion angesehen werden.

In die gleiche Kerbe haut Daniela Dahn, wenn sie auf Seite 122 jegliche Rufe und Debatten nach einem Systemwechsel, siehe Arabischer Frühling, Weltsozialforum, Gelbwesten oder auch den über vierzig Jahre agierenden „Club of Rome“, für erstaunlich hält und begrüßt, aber

gleichzeitig ohne Vorwurf feststellt, „über Debatten und symbolische Akte“ kaum hinausgekommen zu sein. „Wussten sie genau genug, was sie wollten?“ Warum also keine Veränderungen? Ihre Erkenntnis: „Weil im Kapitalismus Profit mehr geschützt wird als das Leben. Der Corona- Lockdown hat diese Gewissheit erstmalig durcheinandergebracht, aber wie er ausgeht, wird sich erst noch zeigen.“ Daniela Dahn gibt die Ansicht eines einstigen Bundesverfassungsrichters wieder: Das einzige Ziel sei „unbegrenztes Wachstum und Bereicherung. Das Gebrechen des Kapitalismus sei nicht in seinen Auswüchsen zu sehen, sondern in seiner Leitidee und deren symbolischer Kraft“. Die Krankheit könne nicht mit „Heilmitteln am Rand“ beseitigt werden.

Daniela Dahn: Volkslektüre, eine Presseschau

Es ist eine sehr breit angelegte Presseschau in Zeiten der Konterrevolution, die Daniela Dahn mühevoll zusammengestellt hat. Ob Zeitungen, Verlage, Politiker, Bürgerrechtler, unzählige Wortmeldungen gibt es zu einem Für oder Wider einer zu schnellen Wiedervereinigung zwischen der BRD und der DDR. Haben die Leser bislang oft nur von Befürwortern gehört oder gelesen, so kommen nun auch Vernünftige mit ihren Stimmen ans Tageslicht, die oft genug einfach überhört wurden und die Leser und Hörer nie erreichten.

So fordern 36 DDR-Bürgerrechtler in ihrem Aufruf „Für unser Land“ den Erhalt der DDR als „sozialistische Alternative zur Bundesrepublik. Zu den Initiatoren gehören Christa Wolf und Stefan Heym, unterstützt aus dem Westen von Günter Grass und Max Frisch. Egon Bahr spricht sich in „Neue Zeit“ für ein ganz neues europäisches Sicherheitssystem aus, „welches die Militärbündnisse überflüssig mache“. Gregor Gysi ist für die Dominanz des Volkseigentums, das müsse erhalten bleiben. Christa Luft spricht am Runden Tisch über die Nachteile der Währungsunion. Walter Momper ist für die Demokratisierung der DDR, für deren Eigenstaatlichkeit. Die Berliner Zeitung berichtet, 43 Prozent der Ostdeutschen seien gegen die schnelle Wiedervereinigung, 38% aber dafür.

Daniela Dahn stellt sich die Frage, wie es möglich war, vierzig Jahre gewachsenes Selbstbewusstsein einer Bevölkerung in einem Vierteljahr auf den Kopf zu stellen? Im November 1989 sprachen sich 86 Prozent der DDR-Bürger für den „Weg eines besseren, reformierten Sozialismus

aus, nur fünf Prozent für einen „kapitalistischen Weg“ (erhoben vom Leipziger Institut für Jugend- und Marktforschung). (S. 14) „Bei der Volkskammerwahl im März 1990 wählten ebenso viele den Weg einer Einheit im Kapitalismus.“ (Nähere Angaben über Wahlkampfergebnisse im Buch.)

Die zahlreichen von Fakten unterstützten Manipulierungen seitens des westdeutschen Großkapitals seien hier als Stichworte angeführt: Denunziationen, Lügen, BILD-Werbungen für Arbeitsplätze in der BRD, aggressive Aneignungsstrategie des Volkseigentums der DDR, BILD: DDR am Tropf, die Lüge von einer neuen deutschen Verfassung. Kohl: Blühendes Gemeinwesen, Angstkampagnen, Slogan der CDU,DSU und DA: „Nie wieder Sozialismus“, Spiegel-Spott: „Auferstanden aus Ruinen und dem Wohlstand zugewandt, wollen wir jetzt was verdienen, halten auf die ausgestreckte Hand“. „Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier“, schimpfte Egon Bahr über Kohls Wahlkampf.

Diese Presseschau bringt das offizielle Bild über die Wende ins Wanken. Die tieferen Ursachen für die aggressive Inbesitznahme eines ganzen Landes, was in dieser Form und in diesem Ausmaß einmalig sei in der Geschichte, findet der wissbegierige Leser in den folgenden Beiträgen.

Daniela Dahn: Währungsunion – organisierte Verantwortungslosigkeit

Ab Seite 90 geht es um die Privatisierung, so um das Treuhandgesetz, „das die angeschlagene DDR-Wirtschaft zum Privatisieren und Verschrotten freigab“, auch über den tausendseitigen Einigungsvertrag vom 31. August 1990, siehe u.a. die im Anhang versteckte Formel „Rückgabe vor Entschädigung“. Kein Wunder, denn in der Sozialisierung in der DDR „sahen die Kapitaleigner immer das eigentliche DDR-Unrecht“. „Das Volkseigentum galt als gestohlenes Privateigentum“, so Daniele Dahn auf Seite 90. Es ging um die Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse. Auf Seite 91: „Die wichtigsten DDR-Verfassungsgrundsätze waren aufzuheben, insbesondere die sozialistische Rechtsordnung, um endlich den Erwerb von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu gewährleisten.“ Eingeführt wurde das Recht zu fristloser Kündigung. Auf Seite 97 erklärt die Autorin: Knapp die Hälfte der Ostdeutschen mache sich Sorgen um den Zusammenhalt der

Gesellschaft. „Das reiche Deutschland ist heute ein Land, das neue Armut duldet, eine Unterschicht durch Hartz IV treibt, Randgruppen ausgrenzt, Asylanten kurz hält, in dem Gesundheit kostet und Bildungschancen erblich sind.“ Letztendlich, so die Autorin, wo Marktoptimierung herrschen und zunehmende Obdachlosigkeit und rechte Gedankenwut, da gedeihen Gewalt. Eine Umfrage unter Ostdeutschen am 2. Oktober 2019 ergab, dass 74 Prozent der Befragten sich „heute nicht wohler fühlten als zu DDR-Zeiten! 59 Prozent der Jugendlichen und 78 Prozent der über Sechzigjährigen stimmen der Aussage zu, dass bei politischen Entscheidungen in Deutschland unzureichend auf die Meinung der Menschen in Ostdeutschland Rücksicht genommen wird.“

Rainer Mausfeld: Wende wohin? Die Realität hinter der Rhetorik

Festzustellen sei: Gestiegen sei nach den Kriterien des westlichen Vorbilds der Lebensstandard einer Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland – aber auch das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung. Der Hauptverlierer sei der real existierende Sozialismus. Er habe „in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.“ Der Autor mahnt an, bei der Suche nach den Verlierern von 1989 „noch tiefer unter die Oberfläche“ zu dringen, schließlich gehe es um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz, die Leitidee von Demokratie. Das sei nicht überraschend, denn es gehöre „zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist. Der Widerspruch sei so offenkundig, „dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.“ Der Kapitalismus sei darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen. Professor Mausfeld warnt vor dem Trugbild, „in einer Gesellschaft zu leben, die frei von Propaganda“ sei. Er verweist auf Sinnentleerungen von Wörtern, von angeblichen Reformen, von dem viel missbrauchten Wort „Freiheit“. (S. 107) Dieses Wort bedeute im Neoliberalismus vor allem, die Freiheit der ökonomisch Mächtigen, „für den Rest der Bevölkerung besteht die

Freiheit darin, sich als Konsument und als flexibel fremdverwertbares Humankapital den Bedingungen des ́freien Marktes` zu unterwerfen“.

Die Macht charakterisierend, schreibt der Autor u.a. von Angsterzeugung, von Überwachungs- und Sicherheitssystemen, was sich weitgehend der Kontrolle des Staates entzieht, von Kriegen als Mittel der Politik, auf die der Kapitalismus „angewiesen“ ist. Rechtspopulismus sei eine Folge der vergangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik, „der Ideologie der Alternativlosigkeit sowie der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes und der Zerstörung kollektiver Identitäten“. (S. 115)

Prof. Dr. Mausfeld untersucht die Mechanismen und die Technik der Manipulation vor allem aus psychologischer Sicht. „… was sich dazu sagen lässt, ist leider weniger erbaulich“. Der Westen verfüge über ein einzigartiges Arsenal höchst raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden. Das werde seit mehr als hundert Jahren mit großen Forschungsanstrengungen verfeinert. In diesen psychologischen Techniken einer Bevölkerungskontrolle habe der Westen gegenüber dem Osten einen kaum vorstellbaren Forschungsvorsprung. Kapitalistische Demokratien seien, wie man schon früh erkannte, wegen der freien Wahlen darauf angewiesen, bei den Wählern den Eindruck völliger Freiheit aufrechtzuerhalten und zugleich sicherzustellen, dass diese so wählen, wie sie wählen sollen. Das sei machtechnologisch nur mit höchstem Aufwand zu bewältigen.

Aktuell fügt der Autor hinzu: „Die Corona-Krise ist ja tatsächlich eine Multi-Krise. In ihr kreuzen und verbinden sich sehr unterschiedliche Krisen, die bereits länger erwartet wurden. Dazu gehört auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auf diese Weise fast unsichtbar gemacht hat und damit ihre Kosten wieder kurzerhand auf die Gemeinschaft umlegen kann. Covid-19 bringt lediglich wie ein Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein.“

Daniela Dahn: Systemwechsel?

Zur machbaren gesellschaftlichen Veränderung gehören gedanklicher Vorlauf, gehören wissenschaftliche Aussagen, Untersuchungen, Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit und Pläne. Daniela Dahn widerspricht zu Recht Unduldsamen die da sagen, „wir Älteren hätten keinen Plan“. Es gäbe zu fast allem durchdachte Pläne. Zur „Gemeinwohlwirtschaft, zum Klimaschutz, zur Umverteilung von Reichtum, zu einem anderen Geldsystem, zu neuen Formen der Demokratie und Arbeit im digitalen Zeitalter, zu einer sozialen Bildungsoffensive und vielem mehr“. Auch haben Juristen aus Ost und West im Auftrag des Runden Tisches 1989/90 einen Verfassungsentwurf unter dem Willi „Revolutionäre Erneuerung“ vorgelegt, aber kein Parlament habe diesen Entwurf auch nur behandelt. (S. 124) Was geschieht mit Kritikern, die die Strukturen in Frage stellen? Sie werden ausgegrenzt, bedroht, polizeilich verfolgt, bestochen oder durch PR-Strategien angreifbar gemacht.

Der Autorin Vision: „Eine Gesellschaft, in der Gemeineigentum dominant ist, wäre die einzige, die gemeinschaftlich erwirtschaftete Überschüsse aus freiem, die demokratisch ermitteltem Willen in einen Topf werfen kann, aus dem ein Luxus anderer Art erwirtschaftet wird: heilig nicht das Geld, sondern Gesundheit von Mensch und Tier in unbeschadeter Natur. Ein solcher partizipativer Sozialismus, oder wie immer man das neue System nennen mag, käme einer Ordnung nahe, die die Leitidee des Kapitalismus tatsächlich umkehrt.“ (S. 129) Ins Visier nimmt die Autorin das bestehende Rechtssystem, die Dominanz der NATO, das Militär der USA, dem größten „Umweltverschmutzer der Welt“, die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa, die machtlos gewordene UNO. Es gehe darum, „die Verheißungen eines Systemwechsels, aber auch die Widerstände dagegen bewusster zu machen“, um uns ein erneutes Scheitern zu ersparen. „Denn dann wird die Erde versinken und verbrennen.“

Daniela Dahn und Rainer Mausfeld: Eine einmalige Gelegenheit – Gespräch

Um Klarheit bei Begriffen wie Demokratie und Freiheit geht es in den interessanten Gesprächen zwischen den beiden Autoren. Hervorzuheben sind u.a. folgende Themen: Das Arsenal raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden, Sicherung der Kapitalherrschaft nur dadurch, wenn man sie unsichtbar macht. Die Rolle der Werbeindustrie. Die angebliche Alternativlosigkeit des Westens, die Ursachen der vermutlich überhöhten Phantasien und Idealisierungen über kapitalistische Lebensformen, Versprechungen, Geist und Realität, Neugierde, Wahrheit, die Rolle der Wissenschaft. So u.a. der unsichtbare Mechanismus, „Wissenschaftler mit politisch unerwünschten Ansichten herauszufiltern“. Spaltungsstrategien, „mit denen die Zentren der Macht seit jeher versuchen, emanzipatorische Bewegungen zu zersetzen und dadurch politisch zu neutralisieren“. Diese Spaltungsstrategien seien so erfolgreich, „dass sich soziale Bewegungen immer aggressiver gegenseitig bekämpfen“. (S. 167) „Macht und damit politische Verantwortlichkeiten sind im Nebel von `Kulturen` verschwunden, seien es z.B. die Kultur des Narzissmus, der Selbstverwirklichung, der Emotionskultur, der Risikogesellschaften, der Gesellschaften des Zorns. „Nur eben keine Gesellschaft, die durch ökonomische Machtverhältnisse geprägt ist“. (S. 169)

Lust am Erkennen

Wer als Leser noch genügend Mut und Kraft und Neugier sein Eigen nennen darf, ohne angstvoll auf die politischen Marionetten der Macht zu schauen, dem wird dieses aufrüttelnde Buch der beiden Autoren wie ein geistiges Geschenk unter vielen anderen gesellschaftskritischen Sachbüchern entgegenkommen, zum weiteren Nachdenken anregen und Anlass geben, eigenes Handeln zu hinterfragen. Daniela Dahn und Professor Dr. Rainer Mausfeld haben sich auch mit dieser außerordentlichen Polemik in den Kampf um die Veränderung unserer Lebensverhältnisse geworfen. Ihnen Dank zu sagen kann nicht ohne eigenes ehrliches Zutun ernst genommen werden. Möge diese Arbeit mithelfen, den Teufelspakt der Eliten gegen die Völker weiter in Bedrängnis zu bringen – wenn möglich – seinem Wirken gegen Frieden und Menschlichkeit Einhalt zu gebieten.

Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung. Westend-Verlag, Erscheinungsdatum: 21.09.2020; Umfang: 224 Seiten; ISBN 978-3-86489-313-1; Sprache: Deutsch; Ladenpreis: EUR (D) 18,00
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Lebenslauf und weitere Veröffent-
lichungen von Harry Popow

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Anhang

Lehnitzer Lesung und Gespräch: Daniela Dahn – TAMTAM UND TABU

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Dez.25
on 25. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Rüdiger Rauls

Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Rüdiger Rauls – 25. Dezember 2021

Vom Demokratiegipfel ins Jammertal

Rüdiger Rauls

Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit großem Tamtam angekündigten Demokratiegipfel? Wenig. Also zumindest nicht viel, was man nicht auch mit geringerem Aufwand hätte erreicht haben können. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Wie sollte es auch anders sein. Denn es geht Biden und seinen Leuten nur um Kosmetik für die Leute zu Hause. Sie sollen das Gefühl haben, dass die USA wieder die Hauptrolle auf der Weltbühne spielen.

Vermutlich wird man nach dem eher enttäuschenden Video-Gipfel zu Hause damit hausieren gehen, dass Bidens Warnungen und Drohungen Putin so stark eingeschüchtert haben, dass dieser sich nun doch nicht traut, die Ukraine zu überfallen. Der hatte zwar immer solche Pläne immer bestritten, aber dennoch haben die US-Geheimdienste, Medien sowie die intellektuellen Meinungsmacher seit Wochen schon die westliche Welt mit solchen Meldungen in Angst und Schrecken versetzt. Der Überfall sollte im Januar oder Februar 2022 stattfinden, so die Kaffeesatzleser im Westen.

Ergebnis des aufgeregten Geplärre war, dass man nun mit Russland doch über dessen rote Linien reden wird, zu denen Biden noch vor dem Gipfel Biden vollmundig erklärt hatte, dass diese ihn gar nicht interessieren. Auch hat man sich anscheinend darüber verständigt, den Botschafteraustausch wieder auszubauen, den Trump heruntergefahren hatte. Es wurde also nur rückgängig gemacht, was die USA ohne Not selbst verbockt hatten.

Sonst ist für die USA und den Westen nicht viel Verwertbares herausgekommen und schon gar nicht für die Ukraine und die baltischen Staaten, um deren Schutz es doch vorgeblich in erster Linie gehen sollte. Dass sie an den Verhandlungen gar nicht beteilligt waren und als letzte über das Treffen informiert noch nach den wichtigsten europäischen Verbündeten wurden, zeigt welche Bedeutung deren Interessen wirklich haben. Sie sind nur die Bauern auf dem Schachbrett des Westens, um Druck auf Russland auszuüben. Einzig Polen brachte Substanzielles ein, indem es vorschlug, das NATO-Russland-Format wiederzubeleben, um Russlands Forderungen nach dem Ende der westlichen Bedrohung zu diskutieren.

Joe Bidens Demokratiegipfel – Die bösen Buben müssen draußen bleiben. Bild: Youtube

Alles in allem aber muss festgestellt werden, dass Russland aus der Krise gestärkt hervorgeht, während die Balten und Ukraine leer ausgehen. Einzig die Militärhilfe für sie soll erhöht werden, also der Selbstschutz, damit die NATO nicht einspringen muss. Das schafft Unmut und Unfrieden innerhalb des Bündnisses, auch wenn es noch nicht so offen zum Vorschein kommt. 

hier geht es weiter »

Darüber hinaus haben die Litauer nun auch noch, vermutlich angestachelt durch die USA, sich wegen Taiwan mit dem Riesen China angelegt. Das hat die diplomatischen Vertretungen heruntergestuft und Litauen von seiner Zollliste gestrichen. Damit liegt der chinesisch-litauische Handel fürs erste auf Eis. Zudem wird jedes Unternehmen vom chinesischen Markt ausgeschlossen, das mit Litauen Handel treibt. Den Chinesen tut das nicht weh, aber die Litauer schauen in die Röhre. China hat viel gelernt vom amerikanischen Sanktionsregime. Und das wendet sich zunehmend gegen den Westen.

Nicht umsonst beklagt der Westen und seine Medien immer lautstärker das Vorrücken der sogenannten Autokratien, die den liberalen Demokratien immer mehr den Rang ablaufen. Letztere wollen nun zum Gegenangriff übergehen. Der Startschuss sollte der Biden’sche Demokratiegipfel werden, der aber eher zum Rohrkrepierer geriet als zu einem kraftvollen Aufbruchssignal zur Schleifung der autokratischen Festungen.

Schon im Vorfeld gab es reichlich Ärger. Die NATO-Partner Ungarn und Türkei waren nicht eingeladen. Bei der Sichtung der Teilnehmerliste wunderte sich selbst die US-hörige FAZ über die Auswahlkriterien für Einladung und Absage. Als Erfolg des Gipfels wurde in den Nachrichten des Westens einzig festgestellt, dass er stattgefunden hat. Ob er wiederholt wird, wird sich noch zeigen.

Denn bei seinen Versuchen, die liberalen Demorkatien zu einer Einheitsfront gegen die Autokratien China, Russland und sicherlich auch die Türkei zusammen zu schmieden, steigt Biden von einem Fettnapf in den nächsten. Die Osteuropäer verärgert er, indem er sich mit Russland auf deren Kosten gutstellen will. Andererseits verscherzt er es sich mit den Russen, weil er in den östlichen NATO-Staaten Offensivwaffen gegen Russland aufstellt. China provoziert er mit seinem Flottenaufmarsch vor dessen Küste, der Unterstützung der taiwanesischen Separatisten und der Menschenrechtspropaganda in Bezug auf die Uiguren.

Nur stellt sich die Frage, was will Biden damit erreichen? Mit seiner Flotte kann er nirgendwo an der ostasiatischen Küste an Land gehen, ohne durch Küstenabwehr von Russlands Norden bis zum Süden von Vietnam unter Feuer genommen zu werden. Glaubt er die Landung in der Normandie von 1944 wiederholen zu können? Der riesige asiatische Kontinent ist den Landungstruppen des Westens verschlossen. Alles Kriegsmaterial müssen die Amerikaner über Tausende von Kilometern herauschaffen. Was also will der Westen erreichen mit seinen Butterfahrten vor der asiatischen Küste? Gelassen sehen Russen und Chinesen dem Treiben zu, stimmen sich aber strategisch immer mehr miteinander ab.

Dann wieder drängelt Biden den chinesischen Präsidenten, mit ihm zu telefonieren, um die Spannungen beizulegen. Aber kaum hat er den Hörer aufgelegt, schafft er neuen Ärger, indem er die Teilnahme seiner Diplomaten an den Winterspielen absagt und andere Länder drängt, es ihm gleich zu tun. Dabei waren sie gar nicht eingeladen. Das bringt nur Verdruss bei den westlichen Sportlern, den Sportfunktionären und den Sportbegeisterten. Letzteren ist es egal, ob Biden oder sonst ein westlicher Politiker bei der Eröffnung der Spiele in die Kamera winkt.

Auf der anderen Seite versucht Biden, neue Allianzen gegen China zu bilden, indem er mit Australien und Großbritannien das Aukus-Bündnis ins Leben ruft, bringt aber gleichzeitig Frankreich auf die Palme, dem es den U-Boot-Vertrag mit Australien kaputt macht. Eine klare Linie ist bei all dem nicht zu erkennen und etwaige Vorteile oder gar Erfolge zeichnen sich bisher nicht ab.

Nur für die friedliebenden Kräfte in der Welt sind das hoffnungsvolle Nachrichten. Denn die Interessengegensätze, Widersprüche und Zentrifugalkräfte im Westen und seinen Bündnissen werden stärker. Noch aber hält das NATO-Bündnis. Doch was wollen sie der Wirtschaftskraft, der Innovationskraft und der Finanzkraft Chinas entgegensetzen?
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion RoterMorgen hinzugefügt.
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Über den Autor:
Rüdiger Rauls, Jahrgang 1952, ist Reprofotograf sowie Autor mehrerer Bücher. Die bekanntesten sind „Wie funktioniert Geld?“, „Zukunft Sozialismus“, „Kolonie Konzern Krieg“ und „Die Entwicklung der frühen Gesellschaften“.

Einige Buchveröffentlichungen von Rüdiger Rauls:

  • Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
  • Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
  • Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
  • Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
  • Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
  • Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung
  • Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
  • Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Biden, Botschafteraustausch, China, Das kapitalistische System, Demokratiegipfel, KPD/ML, Russland
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Dez.21
on 21. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Karl-Heinz Schulze

Ich mag Nachdenken

Volkskorrespondent Kalle Schulze, Sassnitz – 20. Dezember 2022

Kalle Schulze

Bei trübem Wetter begegnen uns zu weilen auch trübe Gedanken, – was machen Menschen, die in diesem System wirklich alles bis auf eine zerfetzte Unterhose und ein Unterhemd, verloren haben? Es ist Dezember, überall plärren die politischen, christlich verbrämten Weihnachtslieder aus den modernen Göbbelsschnauzen(1). Doch kein soziales Geschwafel, keine Versicherungen, dass es anderen noch schlechter ginge und nicht einmal eine sachliche Argumentation stillen Durst noch Hunger.

Ein Mensch mit einem früheren ehrlichen Leben steht an der Kliffkante eines Rügener Kreidefelsens. Vor sieben Tagen aus dem Stralsunder Knast auf die kalte Straße entlassen, ohne Wohnung, ohne Geld und somit auch ohne Nahrung. Dieser Mensch sieht nun auf die Ostsee und die Tiefe schauend, hat er womöglich Tränen in den Augen. Durch seinen Kopf rast der Gedanke: „Springe ich oder springe ich nicht?“ Und „welchen Sinn hatte mein Leben“, sind vermutlich die letzten positiven Gedanken. Es sieht sich fallen, ganz tief fallen, er fällt und fällt und kein Ast oder Gestrüpp fängt ihn auf. Im Fallen sieht er, womöglich sich selbst als Kind oder im jugendlichen Alter, wie er selbst die Welt erobern wollte. Er bekommt einen Schreck und wird auf die Kliffkante zurück geschleudert.

Was hat sich verändert? – Es hat sich nichts verändert. Er ist in einem Strudel gefangen, der keine Strickleiter zur Rettung kennt. Unten im Strudel lachen der Deutsche Michel(2) und alle wohlsituierten, unsolidarischen €-Wohlstandsbürger, in ihren immer noch den Banken gehörenden Datschen, ohne selbst zu erkennen, wie nah sie selbst dieser Kliffkante sind.
Jedoch manchmal geschehen auch Wunder, man muss nicht unbedingt an der Kante stehen, wenn der ganze Fels abrutscht. Irgendwann verlässt unserer Person auch dieser letzte Aufschreck zum Überleben und diese affenfreie Gesellschaft hat keine Hilfe mehr für uns. Dann ist es an der Zeit, Grenzen zu ziehen.

Diesen Text widme ich einen ehemaligen Stabchef der NVA Einheit, in welcher ich selbst tätig war. Er war nicht mein persönlich angezogener Freund, er war Major und gewiss immer gerade heraus. Er hatte sich sein Leben, wie auch ich, etwas anders vorgestellt.
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(1) Göbbelsschnauze

(2) Der Deutsche Michel

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Kalle Schulze, KPD/ML, Kreidefelsen, Roter Morgen, RoterMorgen, Sassnitz
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Dez.20
on 20. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

(Kommis bitte unten eintragen!)
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13. Dezember | »Deutschland deine Ampel!«

Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht versäumen, die Herrschaften mit ihren eigenen Worten vor zu stellen und durch die laufende Legislaturperiode zu begleiten. Den Anfang macht Grünenchef Habeck mit seinen menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der Übernahme der Heizkosten der ärmsten der Ärmsten.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Dezember |
Rote Hilfe Zeitung 4/2021 erschienen
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Bundeswehr.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Inhaltsverzeichnis
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13. Dezember | In ehrendem Gedenken an den Genossen
Michael Panser zu seinem dritten Todestag

Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.
…Wir möchten an Michael erinnern, als einen Menschen, der sein ganzes Leben der Befreiung der Menschheit gewidmet hat und dabei keine Kompromisse einging.
»Rote Hilfe news« berichtete  

hier geht es weiter »

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14. Dezember | Klage gegen „beispielloses Arsenal an Über-
wachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen des Landesamts (BayLfV) eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
»perspektive online« berichtete
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14. Dezember |
Hamburg:
16.442 Unterschriften im Rathaus übergeben

Am Dienstag überreichten Mitglieder der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Hamburger Rathaus 16.442 Unterschriften von Hamburger/innen für die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen!“. Damit ist die Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids deutlich übertroffen.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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15. Dezember | Tarifticker 50/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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15.
Dezember |
Hört auf, die Lohnsenkungen schön zu reden!
Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalisten/-innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Dezember | Der Afghanistankrieg
und die Friedensbewegung

Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. „Interventionen“ der NATO oder der von den USA geführten sog. „Koalitionen der Willigen“ geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die BR Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz „out of area“ hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Ein einziger friedenspolitischer Höhepunkt der vergangenen zwanzig Jahre und wohl auch fast der einzige Erfolg der Friedensbewegung in dieser Zeit hatte damit nichts zu tun, der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat.
»Die Informationsstelle Militarisierung e.V.« berichtete
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16. Dezember |
Halil Güneş in Adana beerdigt
Der im Hochsicherheitsgefängnis Diyarbakir (ku. Amed) verstorbene Halil Güneş ist in Adana unter großer Anteilnahme beerdigt worden. Güneş war am 2. Januar 1993 im Alter von 23 Jahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet und zu verschärfter lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Er litt unter diversen Erkrankungen, 2007 wurde Krebs diagnostiziert. Die Universitätsklinik in Amed bestätigte seine Haftunfähigkeit, trotzdem wurde von der Gerichtsmedizin eine Haftfähigkeitsbescheinigung ausgestellt.
»ANF news« berichtete
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16. Dezember |
Corona-Hilfsgelder
kommen an Berliner Schulen nicht an!

Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.
»perspektive online« berichtete
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17. Dezember |
Neuer Kurs für die deutsche Marine

Ein neues, noch im Aufbau befindliches Zentrum für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC) soll die deutsche Marine auf Kriege gegen Großmächte vorbereiten.
»german-foreign-policy« berichtete
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17. Dezember |
SPD-Parteitag
mit freundlicher Unterstützung von „Pfizer & Co“

Der Deutsche-Pharmariese Pfizer, der einen großen Teil der COVID-19-Impfstoffe herstellt und zwischenzeitlich wie sein Mutterunternehmen BioNTech an der Börse agiert, hat sich bei der SPD für die 375 Millionen Euro Fördergeld für sein »COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162« bedankt. Zusammen mit 30 anderen Unternehmen, von der SPD „Partner“ genannt, übernahm es alle Kosten für das am letzten Wochenende Bundesdelegiertentreffen der Sozialdemokraten, das als Online-Parteitag zelebriert wurde.
»RoterMorgen« berichtete
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17. Dezember | USA: Kein Arbeiterblut
mehr für die Profite der Bosse!

Der Weltgewerkschaftsbund und die kämpferische griechische Gewerkschaft PAME prangern an, dass nach dem Tod zahlreicher Arbeiter während des Tornados in den USA so getan wird, als wären nur die extremen Wetterbedingungen daran schuld.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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18. Dezember | „Am 19. werden wir den Pinochetismus
endgültig begraben“ – Chile vor den Präsidentschaftswahlen

Am Donnerstagabend füllen sich spontan die Plätze und Hauptstraßen in den Städten Chiles. In der Hauptstadt Santiago versammeln sich spontan mehrere Zehntausend Personen auf dem sogenannten Platz der Würde im Zentrum der Stadt, der seit der antineoliberalen Protestbewegung im Volksmund nicht mehr den Namen eines Generals trägt. Es herrscht Feierstimmung, die Leute skandieren: „Die alte Hexe ist tot!“, sie jubeln und feiern als gäbe es kein Morgen.
»RoterMorgen« berichtete
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18.
Dezember |
Sleepy Joe jagt den Bären Wladimir –
Ein bissiger Kommentar zum Kläffen eines Zahnlosen

Was war denn das? Nach all den Anschuldigungen, Vorwürfen und Drohungen des US-Präsidenten und seines Anhangs gegenüber Putin und den anderen russischen Schurken, hätte man doch wohl erwarten dürfen, dass Biden mit der Faust auf den Tisch haut und dem rotzfrechen Wladi zeigt, wo der Hammer hängt. …
»RoterMorgen« berichtete

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19. Dezember | Zivilisation am Scheideweg

Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. In Südosteuropa probt die NATO mit dem Manöver „Defender 2021“, an dem – trotz Coronapandemie – 28.000 Soldaten teilnehmen, den Marsch auf Moskau. 26 Staaten nehmen teil, darunter die Ukraine, Georgien und Moldawien, und auch Deutschland ist angetreten. Die USA haben Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt, sie rüsten die Ukraine weiter auf, in Polen und den baltischen Staaten stehen ihre Raketen. Zugleich wird Russland als Aggressor hingestellt, weil es seine Truppen an der Südwestgrenze verstärkt.
Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen. Zeitgeist Print & Online, Klappenbroschur, 320 Seiten, 33 Abb., Höhr-Grenzhausen, März 2021, 19,90 €. ISBN: 978-3-94300-34-3.

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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Dez.14
on 14. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Redaktionen RoterMorgen, Info-Welt, ElCantor und AmericanRebel –
14. Dezember 2021

Vor ein paar Tagen verkündete der linke Journalist und Mitherausgeber des Blogs »Die Freiheitsliebe«, Jules El-Khatib auf Facebook, dass er zum Landessprecher der NRW-Linkspartei gewählt wurde. Was darauf folgte, ist ein Lehrstück darüber, wie der Begriff des Antisemitismus als politische Waffe zum Mundtotmachen von Andersdenkenden missbraucht wird. Und wie Rassismus funktioniert. Nicht der von rechts – der von „links“.
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Die Gruppe RotePublisher veröffentlicht ganz bewusst seit vielen Jahren Artikel von Jules, der unter dem Namen „Julius Jamal“ veröffentlicht. Wir schätzen seine Fachkenntnisse, seine gründliche Recherche und seinen gut erklärten sozialistischen Standpunkt. Gerade sein Kampf, gegen die Bestrebungen Zionismus und Judentum gleich zu setzen und seine fundierte Kritik am israelischen Apartheitsstaat, machen seine Artikel für uns so wertvoll.

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Unsere vollste Solidarität mit Jules!

Uns Kölsche Jung Jules

Jules gründete 2009 mit anderen zusammen den Blog Die Freiheitsliebe. Wer die Seite kennt, weiß, dass sie sich bei allen Klassen- und Freiheitkämpfen dieser Welt, stets auf die Seite der einfachen Menschen stellt und Gewalt ablehnt. Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus wird nicht gegeneinander ausgespielt, sondern entlarvt und bekämpft.

Der Genosse Jakob Reimann, ebenfalls Mitherausgeber von »Die Freiheitsliebe« und Autor vieler Ausarbeitungen, die auch bei uns erschienen sind, schreibt zu den Antisemitischen Vorwürfen:

(…) Nach Jules‘ Ernennung zum Sprecher der NRW-Linken ergoss sich auf Social Media ein Hateshitstorm über ihn, wie ich ihn nicht für möglich hielt. Von den Rechten erwarten wir nichts anderes, schließlich hat Jules „ausländische“ Roots – von den „Linken“ anno 2021 leider aber auch nicht. Von der Splitterfraktion der rechten „Linken“, den Antideutschen, die mit ihrer ethnonationalistischen Ein-Punkt-Programmatik den Staat Israel ins Zentrum jeglichen Diskurses stellen und seine rechtsextreme Regierung mit dem Knüppel „Antisemitismus“ vor jeglicher Kritik zu immunisieren versuchen. Wer den Rechtsaußen Premier Netanyahu kritisierte oder heute den Faschisten Bennett – der damit prahlte, wie viele Araber er in seinem Leben schon ermordet hat –, wer ein Ende der Bomben auf Gaza oder der Besatzung des Westjordanlands fordert, ist in den Augen der rechten „Linken“ ein Rechter, ein „Antisemit“. Sie werfen mit dem Urteil „Antisemitismus“ um sich, als wäre es Konfetti, und führen den Begriff damit der Bedeutungslosigkeit zu. Wir müssen diesen historisch unendlich wichtigen Begriff vor diesen Leuten schützen.

Rechte „Linke“ wünschten sich dann, Jules solle nach Gaza zurückkehren (er kommt aus Köln) und solle dort von der nächsten Bombe der israelischen Luftwaffe getötet werden. „Linke“ Mordfantasien. Andere forderten, er solle abgeschoben werden. Wohin eigentlich? Die 80 Kilometer von Essen zurück nach Köln?

Die rechte Facebook-Seite „Anti marx21“ – laut der Die Freiheitsliebe ein „antizionistisches Propagandamedium“ sei – stalkt Jules, durchforstet sein Social Media der letzten Jahrzehnte und kommt zum Schluss, er sei ein „fast schon legendärer anti-israelischer Hetzer“. Sascha Lobo – der mit dem Iro, der feuerrote „Linke“, für den auch Alexandria Ocasio-Cortez „Antisemitin“ ist – retweetet, Jules verbreite „antizionistische Propaganda“. Die angeführten „Beweise“ der rechten „Linken“ lassen ihre Schlussfolgerungen faktisch nicht zu. Der auf Twitter wohl am häufigsten angeführte „Beweis“ für Jules‘ Judenhass ist ein Foto, das ihn an der Gedenkstätte von Jassir Arafat in Ramallah zeigt: klarer Fall von „Antisemitismus“, meinen sie. Ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier also auch ein Judenhasser? Der hat sich gar verbeugt vorm toten Friedensnobelpreisträger Arafat und an derselben Stelle, wo Jules auf dem Foto zu sehen ist, einen Blumenkranz niedergelegt. Oder Clinton und Rabin? Barak, Netanyahu und Papst Johannes Paul II.? Die haben dem lebenden Arafat sogar die Hand geschüttelt. Alles „Antisemiten“?

Die, die auf Social Media mit „Antisemitismus“ auf Jules schießen, sind in aller Regel nicht-jüdische Deutsche. Nicht Jüdinnen und Juden aus der Innenperspektive, sondern sie bestimmen von außen, was Antisemitismus und Anti-Antisemitismus zu haben seien. Dass diese Kinder auch linke Jüdinnen und Juden im Westen, in Deutschland, den USA, in Israel, als Antisemiten/-innen diffamieren, wenn diese sich das Recht herausnehmen, zum Palästina-Konflikt eine von der ihren abweichende Meinung zu haben, ist grotesk, ist obszön. Die rechten „Linken“ wollen auch bestimmen, was Jüdisch-Sein bedeutet, schrecken nicht davor zurück, linken jüdischen Gruppen wie Jewish Voice for Peace ihr Jüdisch-Sein abzusprechen, linke Juden wie Noam Chomsky sind bei ihnen „self-hating jews“. Was kümmert es diese deutschen Nicht-Juden, was Jüdinnen denken? Die rechten „Linken“ maßen sich an, in ihrem Namen zu sprechen. (…)

Der Genosse Jules ist ein aufrichtiger und wertvoller Genosse. Sein Kampf kennt keine Willkür oder Hautfarbe.

hier geht es weiter »

Allen „Antideutschen“ und anderen rechten Elementen, die sich in Parteien und auch in der Partei „Die Linke“ tummeln, sei gesagt: Ihr wisst genau, dass eure „Argumente“ nicht überzeugen, – was ist sonst der Grund dafür, dass ihr nicht die sachliche Diskussion den Streit sucht, um uns in euer Boot zu holen? Nein, ihr wollt keinen Austausch, wollt nicht überzeugen, nicht streiten, – ihr wollt mundtot machen. Ihr wollt vernichten, verdummen und ausschalten. Und dafür bedient ihr euch ohne jede Scham, ohne jeden Anstand oder historisches Bewusstsein der mächtigsten politischen Waffe, die im deutschen Politsprech existiert.

…Ihr spuckt den sechs Millionen von Hitler vernichteten Jüdinnen und Juden ins Gesicht, wenn ihr an eueren Laptops sitzt und auf Menschen wie Jules mit dem „Antisemitismus“-Knüppel einschlagt! Ihr steht auf der falschen Seite der Geschichte!

Unsere Solidarität mit Jules und den Inhalten seiner Artikel können wir am besten bekunden, indem seine Texte weiter veröffentlichen und immer wieder als Diskussionsgrundlage vorlegen. Deshalb anschließend eine kleine Auswahl.
…Zum Thema „Antideutsche Propaganda“ empfehlen wir den Artikel »Wie, die Antideutschen ticken« von Fiete Jensen den wir nachfolgend als Erstes verlinkt haben.

Redaktionen RoterMorgen, Info-Welt, ElCantor und AmericanRebel,
11. Dezember 2021

»Wie die Antideutschen ticken«

Im Gedenken an die rassistischen Morde in Hanau der Realität ins Auge schauen

Der rassistisch motivierte Mord an Arkan Khalaf und das Schweigen der Behörden!

73 Jahre Apartheidstaat Israel und kein Wechsel Aussicht

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Dez.13
on 13. Dezember 2021
Veröffentlicht in: Rüdiger Rauls, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Rüdiger Rauls – 13. Dezember 2021

Biden gibt Gas – eine Analyse des Wirbels um die Ukraine

Rüdiger Rauls

Seit die USA von einer Bauernarmee mit altmodischen Waffen aus Afghanistan vertrieben wurden, werden sie nun in anderen Teilen der Welt verstärkt rührig. Vermutlich will man das unrühmliche Ende des erfolglosen zwanzigjährigen Krieges gegen den Terror schnell vergessen machen. Im politischen Washington will man dieses Thema von Tisch haben, ohne aber die Niederlage öffentlich aufarbeiten zu müssen. Was hilft da besser, als durch erhöhte Aktivität den Beginn einer neuen Epoche glauben zu machen. Anscheinend will man die Zeit, die man mit fruchtlosen und teuren Kriegen in den Wüsten der islamischen Welt vertan hat, nun durch hyperaktives Auftreten wieder hereinholen.

Dieses planlose politische Hyperventilieren richtet sich in erster Linie an die eigene Bevölkerung, wie es scheint. Man will vergessen machen, dass die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan nichts erreicht haben außer Hunderte von Milliarden verpulvert zu haben, während die Infrastruktur der amerikanischen Städte verfällt. Biden versucht, das „Make America great again“ seines Vorgängers Trump fortzusetzen. Doch es fällt dem Tattergreis schwer, den Eindruck von Stärke und Substanz zu vermitteln. Die Amerikaner selbst trauen ihm das zu weiten Teilen nicht zu. Und seine politischen Gegner in Moskau und Peking beeindruckt das noch viel weniger.

Aber er kann auch nicht zurück, will er nicht die Sehnsucht vieler Amerikaner nach der „guten alten Zeit“ unter Trump befeuern, der kraftvoll aufzutreten schien, auch wenn er selbst wenig Erfolge am Ende seiner Dienstzeit aufzuweisen hatte. Auch unter seiner Herrschaft ist Amerika nicht zu alter Größe aufgelaufen. Die Chinesen haben sich mit ihrer Wirtschaft die Erde untertan gemacht und Russland sowie Teheran haben mittlerweile im Nahen Osten mehr Einfluss und Gewicht als je zuvor.

US-Präsident Joe Biden. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Was also bleibt sleepy Joe anderes übrig, als den kernigen Macher zu geben – außenpolitisch, wenn er schon im eigenen Land die Herzen nicht erobern kann. Denn nach den Umfragen zeigen sich die meisten Amerikaner enttäuscht über die ersten Amtshandlungen den neuen Präsidenten. Zuhause kann man den Menschen nicht so viel vormachen wie auf dem Feld der Außenpolitik. Sie erkennen, ob sich die Lage im Lande bessert, was Corona angeht, die Preissteigerungen, die Kriminalität und in Bezug auf all die anderen Felder des Alltags.

Da ist es in der Außenpolitik leichter, durch Aktionismus den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erwecken. Hier können doch die wenigsten Menschen aufgrund der Manipulationen der Medien und Meinungsmacher die wirkliche Lage realistisch einschätzen. Sie glauben den Behauptungen, dass die Russen und die Chinesen die Welt und die USA bedrohen. Wie sollten sie es auch anders sehen, wenn ihnen das jeden Tag über die Medien und Meinungsmacher eingeträufelt wird. Und vermutlich sind sie auch stolz auf ihren Präsidenten, auf Amerika und dessen Größe, wenn den Chinesen und Russen mal wieder gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

Andererseits scheinen die Verantwortlichen in Washington aber auch zu erkennen, dass sei ein gefährliches Spiel betreiben. Denn mit ihrem Aktionismus wecken sie Erwartungen in der Ukraine und Befürchtungen in Russland. So werden nicht umsonst nach jedem werbewirksamen Drehen an der Eskalationsschraube sehr schnell die Angefeindeten in Moskau und Peking um Termine für Telefonate und Videokonferenzen gebeten. Es ist Washington, das um Gespräche bittet. Anscheinend will man es doch nicht zu sehr auf die Spitze treiben mit den Anfeindungen und dem Aufbau von Feindseligkeiten.

Denn weder gegenüber Peking in der Taiwan-Frage noch gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt hat man mit dem Einsatz militärischer Mittel gedroht. Vielmehr hat Washington den ukrainischen Ministerpräsidenten vor Maßnahmen gewarnt, die die Russen zu sehr provozieren könnten. Denn einen militärischen Konflikt wollen die Amerikaner weder mit Russland noch mit China riskieren. Zündeln? Ja, aber Feuerlegen? Nein.

Wenn auch Biden ordentlich Gas gibt auf dem außenpolitischen Parkett, so will er doch nicht aus der Kurve fliegen. Vermutlich weiß er selbst am besten um die Machtlosigkeit der USA in beiden Konflikten. Denn wer in Afghanistan kein Bein auf die Erde bekommt, wie will der gegen Russland und China, die beide immer mehr als strategischer Block zusammenwachsen, bestehen?
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion RoterMorgen hinzugefügt.
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Über den Autor:
Rüdiger Rauls, Jahrgang 1952, ist Reprofotograf sowie Autor mehrerer Bücher. Die bekanntesten sind „Wie funktioniert Geld?“, „Zukunft Sozialismus“, „Kolonie Konzern Krieg“ und „Die Entwicklung der frühen Gesellschaften“.

Einige Buchveröffentlichungen von rüdiger Rauls:

  • Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
  • Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
  • Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
  • Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
  • Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
  • Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung
  • Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
  • Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Erstveröffentlichung am 12. Dezember 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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