Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen
(Kommis bitte unten eintragen!)
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19. Oktober | Argumente gegen das Impfen
sind unwissenschaftlich und gefährlich
Wie sinnvoll die Impfungen gegen Covid-19 und ob die Empfehlung zur Drittimpfung für gewisse Risikogruppen berechtigt ist, kann „Ottonormalverbraucher“ aufgrund der verschiedenen Einschätzungen, die nicht selten an die Profitinteressen Pharmaindustrie und allen, die an der Covid-9-Bekämpfung beteiligt sind, kaum einschätzen.
»RoterMorgen« berichtete
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20. Oktober | Tarifticker 42/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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20. Oktober | Aus der Geschichte lernen und handeln! –
Die Massenerschießungen von Babyn Jar
Wer an den Holocaust denkt, denkt an Vernichtungslager wie Auschwitz. Nach wie vor weniger bekannt ist, dass rund ein Drittel der Holocaust-Opfer nicht in Konzentrationslagern umgebracht, sondern bei Massenerschießungen in Osteuropa getötet wurden. Symbol des sogenannten „Holocaust der Kugel“ ist das Massaker von Babyn Jar in Kiew, das sich in iesen Tagen zum 81. Mal jährt.
»RoterMorgen« berichtete
Oberndorf. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ riefen für Freitag, 8. Oktober, bundesweit zu einem Aktionstag gegen die international agierenden Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall Defence in Oberndorf am Neckar auf. Mehrere hundert AktivistInnen aus verschiedenen linken Strukturen und Organisationen folgten diesem Aufruf, solidarische Unterstützung gab es auch aus Frankfurt, und auch aus Berlin reisten viele UnterstützerInnen an.
Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.
Colin 
Schon seit längerer Zeit existieren die Wurzeln des Proto-Faschismus in Brasilien. Höchstwahrscheinlich hat es sie seit des geschichtlichen Anfangs gegeben. Es kann schwerlich vorstellbar sein, dass es unbemerkbar geblieben ist, sondern dass dieses Vorhandensein schlicht und einfach absichtlich nicht wahrgenommen wurde.
Genötigt durch den letzten Willen ihrer Mutter, sehen sich zwei seit 13 Jahren entfremdete Brüder gezwungen, eine gemeinsame Reise anzutreten. Die Wahl des älteren Bruders fällt auf Italien. Auch auf der Reise bleibt die Beziehung der Brüder angespannt schwierig, allmählich schält sich aber heraus, dass sie beide vom harten Leben der Eltern als türkische „Gastarbeiter“ in Deutschland geprägt sind.
Die laufenden Militäroperationen der faschistischen Türkischen Armee gegen die Kämpfer/innen der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans werden in bürgerlichen Medien überwiegend totgeschwiegen. Dabei handelt es sich bei den mit Luftwaffe, Bodentruppen, Helikoptern und Panzern durchgeführten Attacken keineswegs um irgendwelche kleinen Scharmützel, sondern um handfeste Angriffskriege im Grenzgebiet zwischen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und den mehrheitlich kurdischen Gebieten auf dem Territorium der Türkei.
Große Solidarität erfuhren die vier angeklagte Antifaschisten und Antiimperialisten 
Im Kongobecken wachsen die zweitgrößten Regenwälder der Erde. Sie werden nicht umsonst die „grüne Lunge Afrikas“ genannt. Diese Wälder werden aber zunehmend von großen Konzernen abgeholzt. Die Dorfbewohner/innen in der Nähe dieser Wälder lassen sich das aber nicht ohne Widerstand gefallen.
Hilfe! – Wir haben eine neue Regierung und nun wird alles besser … Die „Ampelfritzen“ versprechen, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Aber das ist nur Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die geplante Reform nichts. Nichts anderes war zu erwarten, denn die Aufgabe jeder Regierung in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem ist es, dieses mit allen Mitteln zu erhalten.
In den USA ist von „Striketober“ und der „Great Resignation“ (dt.: „Die große Kündigung) die Rede. Arbeiter:innen haben ein Jahr nach der Wahl die Nase voll: von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie von leeren Versprechungen der Biden-Administration
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht 
Am Sonntag den 24. Oktober erreichte die türkische Lira ein Rekordtief und mit Bange beobachtete die Bevölkerung des Landes wie ihre wirtschaftliche Situation sich wieder ein Stück weiter verschlimmerte. Aber nicht allen geht es so – für viele andere ist der politisch-mediale Apparat des faschistischen türkischen Staates nämlich wieder so effektiv, dass kaum eine Minute bleibt, um an Inflation und eine horrende Suizidrate aufgrund von Armut im Land zu denken, denn die weitere rechtsnationalistische Sau muss durch das Land gejagt werden.
Bundes- und weltweit protestierten am vergangenen Samstag viele Aktivisten/-innen mit einem Aktionstag gegen das zerstörerische 
Zum ersten Mal hat sich bei einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine relative Mehrheit der Befragten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der Hanfverband feiert das Ergebnis als Meilenstein.
Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär/innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst.
Unter hohen Erwartungen an die Regierungen der Welt hat in Glasgow 
In den letzten drei Wochen gab es einige unerwartete Ereignisse, die weitere Verbrechen und Lügen der US-Regierung ans Licht brachten.
Am 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr genau ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit Genoss*innen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Das 3. Quartal in Folge erzielte der US-Autobauer 
Die Demokratische Partei der Völker wird noch an diesem Freitag beim türkischen Verfassungsgerichtshof in Ankara ihre Einwände gegen die 
Zwar ist nicht erwiesen, 
Wie die Bundeshandelskommission der USA (Federal Trade Commission, FTC) bekanntgab, hat der Amazon-Konzern in den Jahren 2016 bis 2019 von Kunden überwiesene Trinkgelder für seine Lieferfahrer im Ausmaß von rund 60 Millionen Dollar unterschlagen: Anstatt sie an die Angestellten weiterzugeben und korrekt auszuzahlen, wurden sie einfach auf illegale Weise einbehalten und dem Unternehmensgewinn zugeschlagen.
Anbieter von Messengern und Cloud-Diensten dürfen weiter freiwillig nach strafwürdigen Inhalten zum Kindesmissbrauch suchen, dies könnte bald in der gesamten EU verpflichtend werden. Rat und Kommission drängen auf eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche. Kommende Woche veröffentlichen die EU-Innenminister/innen dazu eine Erklärung.
Ich bin ausgeschlafen und möchte diese eine mir immer wieder gestellte Frage beantworten: „Kalle warum schreibst du manchmal 
Der Kieler Matrosenaufstand, die Novemberrevolution 1918, die Schande der SPD und die Lehren daraus
Es wurde stürmisch in Portugal, nicht nur im meteorologischem Sinn. In Portugals Parlament wurden ebenfalls stürmische Debatten geführt, als der Haushalt 2022 verhandelt wurde. Das Ende vom Lied war die Ablehnung des Haushalts, weil die Parteien nicht in der Lage waren sich auf Grundlegende Dinge bei Themen wie, Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte oder Rentenerhöhungen zu einigen. Die Caravelle der Mittelinks-Minderheitsregierung (PS) unter Premierminister António Costa steuerte seit langem durch gefahrliche Gewässer und der Schiffsbruch war vorhersehbar.
Obwohl die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist, gehen immer mehr Unternehmen gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln und professioneller Unterstützung. Das Phänomen heißt Union Busting und kommt aus den USA. Sie bespitzeln Betriebsräte, schüchtern Kandidaten ein und versuchen mit allen Mitteln, Wahlen zu verhindern.
»Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht«, lautet der jüngste Slogan der vier größten deutschen Unternehmerverbände, dessen Erklärung am 9. November veröffentlicht wurde. Die vier Vertreter der Ausbeuterklasse, stellen darin konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und fordern die Erarbeitung einer »Agenda 2030«.
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und Genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt erpressen lässt, ist das deutlichste Zeichen für die Aufgabe des letzten Funkens von Humanismus.
In der Schweiz beginnt ein großer politischer Prozess. Andrea, Kommunistin, Mitglied des Revolutionären Aufbaus Schweiz und Sekretärin der Roten Hilfe International, soll sich ab dem 18. November vor Gericht u.a. für Angriffe auf Institutionen des türkischen Staates verantworten. Ein Prozess, der nicht nur von den Schweizer Sicherheitsbehörden forciert wird. 
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, bei dem Präsident Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Tätigkeit des Parlaments für einen Monat einstellte, während er die parlamentarische Immunität seiner Mitglieder aufhob, scheint der Fahrplan des Präsidenten noch immer unklar, wenn nicht gar inexistent zu sein 
In vielen deutschen Intensivstationen wächst die Zahl der an Corona-Erkrankten mit schweren Verläufen. Dieses hat den Ruf nach mehr Intensivbetten hervorgerufen und nun quatschen 
Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die „Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin“ spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht 
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere. 
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. 
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
