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Jan.25
on 25. Januar 2020
Veröffentlicht in: Saschas Welt

Sascha

Jacek Śleziona: Erinnerungen eines polnischen Lehrers

Sascha

Wie vielen Polen im oberschlesischen Gebiet mag es ähnlich ergangen sein, wie dem Kommunisten und Lehrer Jacek Śleziona. Was sollte man unter den damaligen Verhältnissen eines zerteilten Landes über die Freiheit des Volkes auch sagen, wenn zwei Drittel der Polen im tiefsten Elend lebten und keine Möglichkeit hatten aus dieser „Freiheit“ irgendeinen Nutzen zu ziehen.

Die Not vertrieb viele Oberschlesier aus ihrer Heimat. Sie gingen in die Welt, um Arbeit zu suchen, in die Kohlegruben und Hüttenwerke des Ruhrgebiets, zogen nach den Industriebezirken Nordfrankreichs und Elsaß-Lothringens…

Hier nahmen sie mit der organisierten Arbeiterbewegung Verbindung auf, kämpften in den Gewerkschaften und Parteiorganisationen der marxistischen Arbeiterbewegung. Woher nahmen die Polen ihre Widerstandskraft gegen die faschistisch-deutschen Okkupanten? Von nirgends anders als aus dem lebendigen Kontakt mit der kommunistischen Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen in Deutschland und Polen – seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests von Karl Marx.
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Jacek Śleziona schreibt:

Jacek Śleziona

„Ich wurde am 1. Februar 1918 ge­boren, wenige Monate vor der Beendigung des furchtbaren ersten Welt­krieges. Meine Eltern Jan und Aniela bearbeiteten ein Hektar eigenes und anderthalb Hektar Pachtland vom Besitztum des Grafen von Strachwitz. Daß die deutschen Imperialisten den ersten Weltkrieg verloren hatten, war für Tausende einheimischer Polen im Oppelner Bezirk Morgenröte, die uns nationale Befreiung ankündigte. Doch der Schacher der internationalen Imperialisten mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Wilson, an der Spitze und die verräterische Haltung der Piłsudski-Regie­rung verwandelten die Abstimmungsergebnisse in Oberschlesien, die zu­gunsten Polens ausgefallen waren, ins Gegenteil. Deshalb griffen die Oberschlesier zum dritten Male zu den Waffen. Polen – ob jung oder alt – kämpften um ihr Recht und um die nationale Befreiung.

Das Jahr 1932 brachte eine entscheidende Wende in meinem Leben. Meine Eltern hatten es sich schon lange vorgenommen – koste es, was es wolle –, mich auf eine polnische Schule zu schicken. Dies geschah im Jahre 1932, wo ich nach dem Ablegen der Aufnahmeprüfung in das „Adam­-Mickiewicz-Gymnasium“ in Lubliniec aufgenommen wurde.
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Die Machtübertragung an Hitler

Im Januar 1933 wurde Hitler von den deutschen Imperialisten an die Macht geschoben und zum Reichskanzler ernannt. Im November 1933 fand noch die feierliche Eröffnung des ersten pol­nischen Gymnasiums auf dem Gebiet des „Dritten Reiches“, in Beuthen, statt. Der jahrelange Kampf, wenigstens nur eine einzige Mittelschule für uns Polen in Deutschland zu erhalten, wurde gerade in dem Augenblick erfolgreich beendet, als in Deutschland durch das Naziregime die letzten Überreste demokratischer Freiheiten beseitigt wurden.
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Anwerbungsversuche durch die Gestapo

Damals erfuhr ich auch, daß der „Ortsgruppenleiter“ der NSDAP, Geier, meine Eltern veranlassen wollte, mich vom polnischen Gymnasium herunter­zunehmen. Es wurde ihnen versprochen, daß ich kostenlos ein deutsches Gymnasium besuchen, ja, daß ich dort in einem Internat unentgeltlich unter­gebracht werden könnte. Dem Vater wurde eine Anleihe aus der soge­nannten „Osthilfe“ in Aussicht gestellt, um unser baufälliges Wohnhaus auszubauen usw. Später stellte sich heraus, daß der „Herr aus Oppeln“ ein Angehöriger der Gestapo war, der den Auftrag hatte, meine Eltern so lange unter Druck zu setzen, bis sie mich vom pol­nischen Gymnasium herunternähmen und Vater aus dem „Verband der Polen in Deutschland“ seinen Austritt erklärte.

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Versuche zur Germanisierung

Durch diese ständigen Belästigungen der Gestapo getrieben und wegen der wiederholten Vorladungen vor die Gestapo in Oppeln, wollte mein Vater schon nachgeben, doch meine Mutter widersetzte sich. Die Haltung meiner Mutter machte auf mich den stärksten Eindruck. Ich faßte deshalb den Entschluß, noch mehr als bisher zu studieren, um später den Kampf gegen die Germanisierung besser führen zu können.
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Faschistischer Terror

Ab 1937 wurde das Verhalten der Hitlerfaschisten gegenüber dem pol­nischen Gymnasium immer übler und unduldsamer. Die Provokationen gegen unser Gymnasium waren nun eine tägliche Erscheinung. Wir wurden auf dem Wege zum Gymnasium von den Nazis angepöbelt, ebenso in der Stadt, wenn wir uns in unserer polnischen Muttersprache unterhielten. Die Nazis wurden auch den polnischen Familien immer gefährlicher.
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Die bedingungslose Kapitulation der Nazis

Die Nachricht von der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitu­lation der Nazi-Wehrmacht löste im Lager allgemeine Freude aus. Wir rechneten alle damit, schnell bei unseren Angehörigen zu sein, sie wieder­zusehen und ein neues Leben anfangen zu können. Mich persönlich freute es am meisten, daß meine oberschlesische Heimat endgültig vom preußischen Joch befreit war. Darum wollte ich so schnell wie möglich im Oppelner Land, bei den Meinen sein.

Ich erinnere mich noch an den Tag der Heimkehr so deutlich, als ob es gestern gewesen wäre. Es war an einem Sonntag, dem 11.November 1945. Von der mehrtägigen Fahrt furchtbar ermüdet, schritt ich dahin auf der Chaussee, die vom Bahnhof Górażdże1 in mein heimatliches Dorf Groß-Stein führt.Auf dem Bahnhof sowjetische Soldaten beim Wachdienst. Ich sah sie zum ersten Male. Sie fragten mich – nach Hause? – charaschoo! – und lachten herzlich…
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Der polnische Arbeiter-und-Bauern-Staat

Wie anders sah das hier alles aus. Wie anders war doch die Wirklichkeit, als die Gerüchte, die man im Lager absichtlich verbreitet hatte. Es ist wahr, vieles hatte sich verändert, auch in unserem Groß-Stein. Die Kriegshand­lungen hatten alle die aus dem Dorf hinausgefegt, die in Adolf Hitler ihren „Führer“ gesehen hatten. Es gab keinen Grafen von Strachwitz, keine Müllers, Rechts und auch nicht die Renegaten Kosmalas und ihresgleichen mehr im Dorf. Geblieben waren die rechtmäßigen Eigentümer dieser Erde, die Arbeiter und die Bauern. Mit Bewunderung schaute ich auf meinen Vater, der jetzt gewissenhaft die Funktion des Gemeindevorstehers ausübte. Mit großer Genugtuung sagte er es immer wieder, wie stolz und froh es ihn mache, daß es ihm ver­gönnt geblieben sei, das alles zu erleben, und daß er in einem neuen Polen Gemeindevorsteher sein konnte.
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Ein neues Leben im Sozialismus

Es sind kaum neun Jahre vergangen, daß die heldenhafte Sowjetarmee unserem Oberschlesien die soziale und nationale Befreiung brachte. Neun Jahre sind eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne der Geschichte, doch wie groß sind die Veränderungen in Oberschlesien seit diesem Tage! Im gräf­lichen Schloß, wo in den Spiegelsälen eine Handvoll Angehöriger des Grafen von Strachwitz, von Lakaien umgeben, in Luxus lebten, entfaltet heute die Dorfjugend ihr fröhliches Leben. In dem riesigen Schloßpark mit seinen herrlichen Anlagen, den zur Zeit der Herrschaft der Grafen von Strachwitz kein Dorfbewohner betreten durfte, erschallt heute der Gesang und das Lachen von Jungen und Mädchen. Die neuerbaute, herrliche Schule – der Stolz von Groß-Stein und der Umgebung – erhebt sich sichtbar über die Bauerngehöfte rundum. In dem Ortsteil, wo bis vor kurzem gespenstisch zerfallene Ruinen und baufällige Häuser die Bewohner anstarrten und ihre Besitzer sich die Renovierung in der Nazizeit nicht erlauben konnten, stehen heute neue, massiv gebaute Häuser.

Dieses Jahr eröffnete mir und meinen beiden Kindern die breite und lichte Per­spektive eines besseren Lebens, unsere Kinder brauchen nicht mehr die Stationen der Leiden und Schikanen zu durchlaufen, die ihr Vater und ihre Mutter durchzustehen gezwungen waren. Für all das Erreichte kann es nur eine Gegenleistung geben: gewissenhafte und ersprießliche Arbeit auf jedem Arbeitsgebiet, das man mir über­trägt. Entfalten und erstarken soll unser Volkspolen und dadurch das Lager des Friedens und des Sozialismus festigen.“ (gekürzt)
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Den gesamten Text lesen:Jacek Sleziona – Ein polnischer Lehrer

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Sascha’s Welt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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Feb.16
on 16. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Siegfried None

Siegfried None

Rüstungsindustrie: „Schub aus Berlin“ und Belegschafts-“Vertretung“

Siegfried None

Unter dem Titel „Schub aus Berlin“ berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am 13. Februar über den gemeinsam von Deutschland und Frankreich entwickelten europäischen Kampfjet FCAS. Anlass dafür war die Genehmigung der zweiten Stufe des milliardenschweren Großprojekts durch den Bundestag. Damit sind 155 Millionen Euro, von denen Deutschland 77,5 Millionen beisteuert, für Forschungs- und Technologieaktivitäten freigegeben. Nur für Forschung und Entwicklung für diesen Kampfjet, der ab 2040 einsatzfähig sein soll, 77,5 Millionen Euro – dafür könnte man etliche Schulen, Kindergärten und Sozialbau-Wohnungen bauen!

Beschrieben wird das Kampfflugzeug wie folgt: „…ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug, das von einem Drohnenschwarm begleitet wird, sogenannten „remote carriers“. Sogar Satelliten kann FCAS steuern. Wichtiges Element des gesamten Systems ist eine „Air Combat Cloud“, die mit künstlicher Intelligenz sehr viele Daten sehr schnell verarbeiten kann. Ein künftiger Missionskommandeur bekommt dabei alle Informationen in Echtzeit zur Verfügung gestellt.“ Also ein echter „Schub aus Berlin“ für mehr und bessere Waffen, mehr Militarisierung und mehr Kriegsvorbereitung!
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Modell des FCAS in Le Bourges, Foto: wikipedia, CC-Lizenz, John Newton8

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Die Freude beim Journalisten S. Küpper scheint groß, dass von dem Rüstungsprojekt ein hübscher Anteil auf den Standort Manching des Rüstungskonzerns Airbus-Defence-&-Space fällt, wo bisher schon unter anderem der Eurofighter endmontiert wird. Das Werk Manching bei Ingolstadt ist bereits heute das „europäische Zentrum für die militärische Kampfflugzeug- und Drohnenentwicklung“, wie das Unternehmen angibt. Es gibt hier auch schon ein FCAS-Team und jetzt sollen für die anlaufende „Demophase“ 100 weitere Stellen geschaffen werden. In den Folgejahren könnte, so Küpper, diese Zahl aber „signifikant“ steigen. Auch die Zuliefer-Industrie und in der Folge z.B. IT-Dienstleister würden profitieren. Insgesamt könnten in den nächsten zehn Jahren durch FCAS mehrere tausend Stellen entstehen. Diese wunderbare Stellenvermehrung im Rüstungskonzern – das ist mit dem „Schub aus Berlin“ in erster Linie gemeint.

Mehr Geld und Jobs für Rüstung, während auf der anderen Seite gerade in der Metall- und Autoindustrie massenweise Stellen gestrichen werden! Den Gesamtbetriebsrat von Airbus-Defence-&-Space ficht das nicht an. Im Zeitungsbericht heißt es: „Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende … Thomas Pretzl begrüßte im Gespräch mit unserer Redaktion den „Startschuss“. Die Entscheidung sei „enorm wichtig“ für Manching.“ und „Für uns aber ist sehr bedeutsam, dass die Parlamentarier nun entschieden haben, dass deutsche Steuergelder an deutschen Standorten zur Technologieförderung eingesetzt werden.“

„Technologieförderung“ – ein schönes Wort für die Entwicklung und den Bau von Hightech-Tötungsmaschinen!

Und wo die Entscheidung aus Berlin beim Konzern und der Belegschafts-“Vertretung“ solchen Jubel auslöst, dürfen auch die Politiker nicht fehlen. Zitiert wird der „mit dem Projekt vertraute“ CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestags: „Das ist ein Riesenschritt für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Manching. Es geht bei diesem Auftrag um die Entwicklung eines komplett neuen Systems, das im besten Fall dort in den nächsten 40 Jahren Beschäftigung sichert.“

Rundum anscheinend eitel Freude, denn auch Autor Küpper stellt fest: „Gute Nachrichten also, die Airbus-Defence-&-Space in schwierigen Zeiten erreichen.“ Und warum die Zeiten „schwierig“ sind? Der Konzern will in der Rüstungssparte massiv einsparen. Aus dem Mund von Dirk Hoke, dem Chef von Airbus-Defence-&-Space klingt das so: „Wir haben heute den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um mögliche Schritte zur Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und künftigen Positionierung der Division zu erörtern.“ Gut, er hat es nicht gesagt, die Beschäftigten bekamen es schriftlich mitgeteilt. Gründe für den Sparkurs gäbe es einige, unter anderem mangelnder Auftragseingang, verzögerte Bestellungen aus europäischen Ländern, verzögerte Exportaufträge und nicht zuletzt „Auswirkungen des Ausfuhrverbots nach Saudi-Arabien“.

In Manching arbeiten zur Zeit 5.500 Angestellte. „Mit Spannung“, so heißt es, warten sie und Betriebsrats-Chef Pretzl auf die Bilanz-Pressekonferenz des Airbus-Konzerns in Toulouse (der inzwischen stattgefunden hat). Pretzl erhoffe sich neue Informationen zum Sparkurs. Darüber gibt sich der Konzern bedeckt. „Ein Unternehmenssprecher von Airbus wollte sich auf Anfrage nicht zum Sparplan äußern.“

Jetzt könnte nur noch helfen – wieder blickt man hoffnungsvoll auf Berlin – dass der Bundestag entscheiden würde, künftig 80 Bundeswehr-Tornados durch Eurofighter zu ersetzen, die ja auch in Manching endmontiert werden. Wieder „gute Nachrichten aus Berlin“.

Wir wollen keine Hightech-Angriffswaffen für imperialistische Kriege – und keine Belegschafts-“Vertreter“, die mit der Standortlogik den Rüstungs-Bossen in die Hände arbeiten!
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Weitere Artikel von Siegfried None
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1 Kommentar
Feb.19
on 19. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Franz Poeschel

Franz Pöschl
Das „demokratische“ Kasperltheater von Thüringen

Franz Pöschl

Die deutsche Parteiaristokratie hat ein System entwickelt, welches die vollkommene Ignoranz des Wählerwillens ermöglicht. Alles wurde getan, um den Einfluß der Menschen auf die Politik so gering wie möglich zu halten. Längst zugegeben in einer verräterischen Rede von Angela Merkel schon im Jahre 2010, in dem sie von dem „Primat der Politik“ sprach.

Die Unterschiede zwischen den „staatstragenden“ politischen Parteien sind so groß wie in etwa die Strömungen in der KP Chinas. Seit 1990 eher noch kleiner, denn die gewaltigen Veränderungen, welche China in den letzten 30 Jahren durchgemacht hat, erscheinen in Deutschland eher unmöglich. Nun passiert, was irgendeinmal passieren mußte, das System wird gegen die Parteienaristokratie selbst angewandt und schon ist das Gekreische laut. Was nicht gefällt, soll passend gemacht werden. Neuwahlen, Misstrauensvotum was auch immer. Hauptsache nicht DAS.

Wahlergebnissse der Landtagswahlen in Thüringen im Oktober 2019. Quelle: Landeswahlleiter

Nun schreien alle laut: „Ruck nach rechts“ oder „Tabubruch“. Aber niemand kommt auf die Idee, zu hinterfragen, warum es zu solchen überraschenden Wendungen kommen kann, und inwieweit das denn die Meinung der Wähler widerspiegeln könnte. Genau genommen wird der „Wählerwillen“ immer nur von jeder Seite als Argument benutzt, aber nie wirklich beachtet. Und niemand wagt es, die Wurzeln der Probleme anzusprechen.

Nach der Ernennung der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyenzur EU-Chefin, obwohl sie nie auf irgendeinen EU-Wahlzettel stand, und vor der Wahl in keinem Kommentar auch nur ansatzweise als Kandidatin erwähnt worden war, sieht der Wähler nun erneut, welchen Wert seine Wahlaussage hat. Nämlich absolut keinen. Wir wählen in Deutschland nämlich NUR Parteien. Parteien bestimmen die Listenkandidaten und die Direktkandidaten. In sicheren Wahlkreisen ernennt daher die Partei den Abgeordneten. Die Wahl ist nur nochFormsache. Und was die Listenkandidaten angeht, geht es nur darum, bis zu welchem Listenplatz denn nun die Kandidaten in den Bundestag kommen oder nicht. Der Wähler darf nur noch abnicken. Und innerhalb der Parteien ist es eine Gruppe von wenigen tausend (manche reduzieren die Zahl auf wenige hundert) einflußreichen Parteimitgliedern, die so entscheiden, wer denn Abgeordneter wird oder nicht.

Die Wähler dürfen ausschließlich zwischen Parteien wählen. Da die sich aber in ihrem Grundkonsens so wenig unterscheiden wie die Strömungen innerhalb der Einheitsparteien anderer Staaten ist das Ergebnis vorhersehbar. Dann wird im Parlament zwischen den Parteien eine Regierung ausgemauschelt. Das heißt, das Parlament setzt die Regierung ein. Das hat aber nichts mehr mit dem Geist der Gewaltenteilung zu tun, von dem immer wieder als Grundvoraussetzung für Demokratie geredet wird. Denn wie soll das Parlament glaubhaft etwas kontrollieren im Auftrag und im Sinn der Wähler, was es selbstinstalliert hat? Wie soll ein Minister, der selbst Abgeordneter ist, seine Regierung hinterfragen und kontrollieren?
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Sind Abgeordnete gespaltene Persönlichkeiten?

Man kann sagen, nein, sie sind keine gespaltenen Persönlichkeiten, sondern nicken Entscheidungen über Krieg und Frieden eben in einer Viertelstunde ab.

Noch etwas: Die Idee der Gewaltenteilung, resultierend aus den Erfahrungen mit der absolutistischen Monarchie, sieht vor, daß nicht die Regierung die Gesetze macht, weil dann die Tendenz besteht, die Gesetze so zu verfassen, daß sie durch die Regierung leichtestmöglich durchgesetzt werden können. Das gilt aber in Deutschland nicht. Und als Ergebnis sehen wir, wie im Laufe der Jahrzehnte das Grundgesetz durch Gesetze, welche die jeweiligenRegierungen eingebracht haben.weil ihnen die Beschränkungen des Grundgesetzes nicht paßten, vom ursprünglichen Geist entleert wurde. Das Grundgesetz dient den staatstragenden Parteien heute lediglich als Werkzeug, um jeden möglichen Angriff auf die Macht derParteien abzuwehren. Wie sähe denn ein System aus, das der Demokratie näher kommen würde?

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Das Parlament

Nun beginnen wir mit dem Parlament, dem Bundestag. Er soll ja angeblichdie Vertretung des deutschen Volkes sein. Also müßten hier auch die Interessen so vertreten werden, wie sie in der Gesellschaftvorhanden sind. Tatsächlich aber herrschen Juristen und Beamte oder Menschen aus beamtenähnlichen Positionen vor. Mal abgesehen von den ungelernten Berufspolitikern. Die Gründe sind mannigfach. Von Gesetzen und Klassenverhältnissen, die es Beamten wesentlich einfacher machen zu kandidieren als einem Nebenerwerbslandwirt oder einer allein erziehenden Mutter, bis zu einen weiteren Grund: Die Parteienaristokratie.

Die Parlamente als Schwatzbude. Hier das EU-Parlament in Brüssel
bei einem ihrer Auftritte im TV. Bild: Youtube

Wie kann ein solches Parlament ein Spiegel des deutschen Volkes sein? Aber gehen wir davon aus, daß Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, daß die „Volksvertreter“ auch tatsächlich einen Spiegel der Bevölkerung darstellen. In dem Fall würden die Wähler dann ihre Vertreter in den Bundestag wählen. Die wiederum müßten nun in Gesetzen die Regeln festlegen, welche die Regierung bei der Ausübung ihrer Arbeit zu beachten hat. Dabei müssen sie natürlich Kompromisse eingehen, natürlich Minderheitsmeinungen berücksichtigen usw. Aber es muß das PARLAMENT sein, was die Regeln festlegt, nach denen die Exekutive agieren darf.
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Die Regierung

Kommen wir nun zur Regierung. Natürlich muß diese direkt vom Wähler bestimmt werden. Nur wenn der Wähler die Regierung direkt wählt, gibt es die Möglichkeit einer Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung. Mit anderen Worten: Der Wähler wählt den Bundeskanzler in direkter Wahl. Und in den Ländern eben den Ministerpräsidenten. Dieser wird Chef der Exekutive. Also er sieht zu, daß die Gesetze so exekutiert werden, wie das Parlament sich das ausdenkt.
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Was ist die Kommmune? Die Schmetterlinge

Diesese ist nichts neues. Schon die Pariser Kommune berief sich 1871
auf diese Werte. Wer könnte es besser erklären als die Schmetterlinge!
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Mit anderen Worten aus der Wirtschaft erklärt: In einer Aktiengesellschaft gibt es Aktionäre. Vergleichen wir sie mit den Wählern. Die Wähler bestimmen den Aufsichtsrat, das ist dasParlament. Nun kommt der Unterschied. Nicht der Aufsichtsrat bestimmt den Vorstand oder Geschäftsführer, sondern die Aktionäre, also die Wähler selbst. Der heutige bourgeoise Bundestag der BRD ist nicht einmal so demokratisch wie eine Aktiengesellschaft.Insofern sind für den Bundeskanzler ganz andere Wahlgründe entscheidend.

Während man von den Abgeordneten erwartet, daß sie Visionen für die bestmögliche Vertretung der eigenen Interessen in das Parlament einbringt, muß der Regierungschef vor allen Dingen ein Top-Organisator und Verwalter sein, der loyal gegenüber dem Willen des Parlaments, diesen umsetzt. Die Wähler müssen ihm oder ihr vertrauen, daß die Gesetze und Beschlüsse des Parlaments auch wirklich in dessen Sinn umgesetzt werden. Und damit das auch wirklich sicher gestellt ist, muß natürlich ein Verfahren möglich sein, einen Bundeskanzler auch während der Amtszeit durch ein Volksbegehren abberufen zu können. Wer würde einen Geschäftsführer noch für zwei Jahre weiter arbeiten lassen, wenn er gegen den ausdrücklichen Entscheid der Aktionäre gehandelt hätte? Das sind nicht einmal revolutionäre Vorschläge, sondern einfach demokratische.
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Die Justiz

Was, wenn es zum Streit zwischen Regierung und Parlament oder sogar dem Volk, den Wählern direkt kommt? Nun dann benötigt man einen Schiedsrichter. Man benötigt eine unabhängige Justiz. Die gibt es in Deutschland nicht, wie ein ehemaliger Richter ausführlich auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de dargelegt hat. Und wie sogar der Europarat schon vor vielen Jahren monierte. Und weshalb zum Beispiel von deutschen Staatsanwälten keine internationalen Haftbefehle mehr akzeptiert werden. Also sollte man das doch dringend ändern? Nicht wenn man der Logik des Parteienkonsens folgt. Wohl aber, wenn man der Logik der Menschen folgt, die sich gegen eine Regierung oder ein Parlament mit der Justiz auseinander setzen müssen.

Um eine unabhängige Justiz zu erhalten, muß diese natürlich eineigenes Finanzbudget erhalten, unabhängig von den Justiz- oder Finanzministern. Erscheint logisch. Und die Ernennung von Richtern darf natürlich nicht von denen vorgenommen werden, welche einmal von diesen Richtern verurteilt werden könnten. Natürlich müßten die höchsten Richterämter von den Wählern bestimmt werden. Und natürlich dürften sie keine politischen Ämter oder Funktionen ausgefüllt haben. Oder würde vor Gericht ein Gutachter als unbefangen angesehen werden, wenn dieser 30 Jahre für einUnternehmen gearbeitet hat, gegen das er nun ein Gutachten erstellen soll?

So geht Gewaltenteilung. Und was den Einfluß des Wählers angeht, müssen natürlich Politiker, welche nicht tun, was sie dem Wähler vor der Wahl an Entscheidungen zugesagt haben, über ein Mißtrauensvotum abgelöst werden können. Können, nicht müssen. Aber er muß seine Gründe transparent darlegen und den Wähler überzeugen.

Fotomontage, Urheber unbekannt, Quelle: YouTube

Die Medien

Es gibt noch eine vierte Säule der Gewaltenteilung, die Medien. Im Moment ist dies keine separate Säule, da die öffentlich rechtlichen Medien durch die Parteien kontrolliert werden, während die privaten Medien zwar potentiell Kontrolle ausüben könnten, das aber nicht wirklich tun, weil die Ziele der Politik mit denen der privaten Herrscher dieser Medienkonzerne übereinstimmen. Demokratie ist aber nur dann möglich, wenn den Subjekten, welche Entscheidungen fällen sollen, die Informationen zur Verfügung stehen, um diese fällen zu können. Damit das aber nicht eintritt, werden die von den politischen Parteien kontrollierten Medien gestärkt, die politischen PR-Abteilungen der politischen Parteien, genannt politische Stiftungen, mit demnächst fast 1 Milliarde Steuergeldern ausgestattet, und den privaten Medien, so lange die Zielsetzung die gleiche ist, mit Subventionen geholfen, während freie Informationsverbreitung durch unkontrollierte Kanäle immer stärker behindert wird. Zunächst durch Propaganda, aber zunehmend auch durch gesetzliche Regelungen.
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Die Verfassung

Kommen wir zur Grundlage der Gewaltenteilung und des Staates allgemein, dieVerfassung. Bei der Gründung der Bundesrepublik erhielten wir das Grundgesetz als Provisorium. Deshalb heißt es auch Grundgesetz und nicht Verfassung. Es wurde uns laut § 146 Grundgesetz versprochen, daß sich das deutsche Volk im Fall der Wiedervereinigung eineVerfassung geben darf. Dieses Versprechen wurde frech durch den Konsens der deutschen Parteienaristokratie gebrochen. Natürlich würde eine verfassungsgebende Versammlung vom Grundgesetz ausgehen, dieses in die moderne Zeit übersetzen und plötzlich würde man feststellen, daß sein Geist längst ausgehöhlt und zunichte gemacht wurde. Außerdem hätte die Gefahr bestanden, daß die in Jahrzehnten mühevoll ausgebaute Macht der Parteien in Gefahr geraten könnte.Aber genau das ist der Grund, warum wir eine neue Verfassung benötigen. KPD/ML, DKP u. a. hatten dies 1989 gefordert.

Auch wenn dies noch keine proletarische Demokratie darstellt, es hätte den Spielraum des Volkes und der Arbeiterklasse enorm erweitert. Und in dieser Verfassung muß dann auch festgelegt werden, daß Verstöße gegensie durch entsprechende Regelungen im Strafrecht abgedeckt sind. Denn das hat die Parteienaristokratie „vergessen“. Egal wie sehr die Politik gegen das Grundgesetz verstößt, es hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Nicht nur, weil es keine unabhängige Justiz gibt, welche Anklage erheben würde, sondern auch, weil es an entsprechenden Regelungen im Strafrecht mangelt. Als die KPD-Abgeordneten Reimann und Renner damals dem Grundgesetz die Unterschrift versagten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben das nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben.“
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Thüringen

Kommen wir endlich zurück zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Hier hat sich nun also das System des Parteienkonsens gegen die herrschenden Parteien selbst gerichtet. Ein frecher FDP-Landesverband mit einer winzigen Vertretung im Parlament nutzte die Stunde der Gunst und sicherte sich mit ausgegrenzten, aber demokratisch und fair gewählten Abgeordneten den Posten des Ministerpräsidenten. Wäre dieser tatsächlich nur der „Geschäftsführer“, welcher die Gesetze und Entscheidungen des Parlaments bestmöglich umsetzen soll, gäbe es überhaupt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ebensowenig, wenn die Wähler die Möglichkeit hätten, eine Regierung über ein Volksbegehren auch außerhalb von Legislaturperioden abzuwählen. Aber was macht der Parteienkonsens? Er versucht durch die vorhandenen Druckmittel im Rahmen der Parteien, ein legal einwandfrei zustande gekommenes Ergebnis zu kippen. Und so wird auch dieses Beispiel der Auswüchse dieser Parteien-Aristokratie bald vergessen sein, und der Wähler weiter in einer elitaristischen Scheindemokratie verwaltet werden, statt selbst gestalten zu dürfen.

Übrigens: Was ist einer der wichtigen Unterschiede zwischen einer Rätedemokratie und einer „Repräsentativen Demokratie“ oder freien Mandat? In ersterer ist der Abgeordnete an die Entscheidungen der Wähler gebunden, und wird abberufen, wenn er sich dagegen ausspricht. In der repräsentativen Demokratie ist der Abgeordnetenur seinem „Gewissen“ (Geldbeutel?) gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Frage ist, ob sich das „freie Mandat“,insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Gewaltenteilung, tatsächlich im Sinne der Wähler bewährt hat. Oder ob es nicht Zeit wäre, dieses „freie Mandat“ zu überdenken.
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Reminiszenzen der Monarchie

Wer über den Hinweis am Anfang, daß die Gewaltenteilung aus der Lehre der absolutistischen Monarchie entstanden war, gelacht hat, dem könnte das Lachen im Rachen stecken bleiben, wenn er nun liest, wies ich unsere Monarchin, Entschuldigung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer Pressekonferenz dafür aussprach, daß „die Wahlrückgängig gemacht“ werden müsse. Wäre alles so gelaufen, wie es eigentlich im Parteienkonsens bzw. der modernen neuen Aristokratie vereinbart ist, wäre natürlich die Wahl vollkommen in Ordnung gewesen. Die Strategen der Kapitalistenklasse bevorzugen Schwarz-Grün, nicht Schwarz-Gelb-Blau. Es wird Zeit, die Monarchie und Macht der Aristokratie zu beenden. Jede Unterdrückerklasse, auch die Bourgeoise, wird „absolutistisch“, „aristokratisch“ und terroristisch, wenn sie in der Krise steckt.

Aber es wird eines Tages zum Gewaltausbruch (Revolution) des unterdrückten Volkes und der Arbeiterklasse kommen, die sich das nicht mehr gefallen läßt.
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Erstveröffentlichung in ROTER MORGEN-Info vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder, das Video und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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März14
on 14. März 2020
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Warum wir die Grenzen öffnen müssen!

Julius Jamal

Meine Familie war 1948 im Zuge der Nakba gezwungen zu fliehen, ein Teil ging in die Nähe von Nazareth, ein Teil nach Gaza und ein Teil nach Syrien und den Libanon. Dort war man als Palästinenser Bürger zweiter Klasse, auf den immer mal wieder geschimpft wurde, wenn man einen Sündenbock für innenpolitische Krisen brauchte.

Seit Jahren herrscht nun in Syrien Krieg, wieder sind Verwandte gezwungen zu fliehen, während andere noch dort sind. Heute stehen an der türkisch-griechischen Grenzen Zehntausende Menschen aus Syrien, die ebenfalls geflohen sind und Europa schießt auf sie statt sie reinzulassen, weil man „2015“ verhindern will.

2015 verhindern meint, man will verhindern, dass Menschen, die alles verloren haben was sie hatten, die Familienmitglieder sterben sahen, ein klein bisschen Sicherheit erfahren. 2015 das steht für konservative und rechte Politikerinnen und Politiker in Deutschland für einen vermeintlichen Kontrollverlust. Für die Flüchtenden dagegen war die Grenzüberschreitung 2015 die einzige Möglichkeit aus einem Leben in Unsicherheit und Angst, in ein Leben mit ein bisschen Sicherheit und Hoffnung zu gelangen.

Die Flüchtenden sind und waren keine Gefahr für Deutschland oder Europa, eine Gefahr ist es, wenn „wir“ Menschenrechte endgültig über Bord werfen, weil wir Menschen lieber verrecken lassen wollen, als ein bisschen Geld für Flüchtlingsunterkünfte zu zahlen. Eine Gefahr ist es, wenn wir die Verteidigung der Grenzen über die Verteidigung der Menschenrechte stellen.

hier geht es weiter »
Ich kann dies alles grade schreiben, weil ich das Glück hatte in Deutschland geboren zu sein, Glück das nicht nur Familienmitglieder nicht hatten, sondern auch viele andere nicht, die grade flüchten. Lasst uns das Glück teilen und dafür sorgen, dass es in Zukunft egal ist, ob man in Deutschland, Syrien oder irgendwo anders geboren wird, weil wir Krieg, Rassismus und Vertreibung stoppen.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor:
Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Apr.11
on 11. April 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Susheela Mahendran

Susheela Mahendran

Corona-Pandemie in Indien: Die ärmsten und migrantischen
Arbeiterinnen und Arbeiter sind die Verdammten

Susheela Mahendran

In Indien gibt es mittlerweile 5.979 bestätigte COVID-19-Fälle (Stand: 9. April 2020), 313 mehr als am Tag zuvor. 183 Menschen sind bereits gestorben. Die meisten Infizierten, 1.153, wurden in der Maharashtra-Region gezählt. Alle aktuellen Zahlen in jedem indischen Bundesstaat können hier verfolgt werden.

Eine richtige Dokumentation und Registrierung von COVID-19-Infizierten durch die indische Bürokratie kann nicht gewährleistet werden. Die Dunkelziffer ist sicherlich höher und es gibt viele Menschen, die wahrscheinlich infiziert sind, sich jedoch nicht testen lassen können.
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21-tägige Ausgangssperre

Indien befindet sich seit dem 24. März in einer landesweiten, 21-tägigen absoluten Ausgangssperre – also bis zum 15. April – die es so bisher noch nie in Indien gab. Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus in diesem dicht besiedelten Land mit 1,3 Milliarden Menschen verhindert werden.

Armut in Indien, Bild pigs.de CC 0

Premierminister Narendra Modi hielt am 24. März eine Rede und verkündete diese Ausgangssperre ohne große Vorwarnungen in seinen vorherigen Reden. Er betont in den nachfolgenden Reden: „Soziale Distanzierungsmaßnahmen sind in dieser Zeit sehr wichtig“ und applaudierte für Ärztinnen, Ärzte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesen als die „Soldaten an der Frontlinie“. Doch dabei lässt er außer Acht, wie sehr diese sozialen Distanzierungsmaßnahmen Privilegien sind, denn das bedeutet, genug Platz zu Hause zu haben, um sich von anderen Menschen fernzuhalten. Es bedeutet, dass man es sich leisten kann, in Quarantäne zu leben, ohne arbeiten zu müssen. Sich die Hände regelmäßig waschen zu können, ist ebenfalls ein Privileg, denn das bedeutet Zugang zu fließendem sauberem Wasser zu haben. Desinfektionsmittel und Masken sind ebenfalls Privilegien.

Modis Reden sind mit vielen unnötigen rhetorischen Floskeln und Gestiken geschmückt, er erlässt jedoch keine ernsthaften Maßnahmen, um den Ärmsten der Arbeiterinnenklasse und migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser krisenhaften Situation beizustehen. Kein Wort darüber, wie die Armen in den kommenden Wochen Zugang zu Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern erhalten sollen. Stattdessen organisiert die Regierung Sonderflüge, um Inderinnen und Inder aus China, dem Iran und Italien nach Hause zu bringen. Die Mittelschicht Indiens kauft auf Vorrat ein, drängt sich in den Läden und auf den Märkten mit Masken, was für die Armen, die Migrantinnen, Migranten Kleinverkäuferínnen, Hausangestellte und Landarbeiterinnen nicht so leicht möglich ist.

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Inmitten der Anti-Regierungsproteste

Inmitten der andauernden Anti-Regierungsproteste, gegen CAA (Citizenship Amendment Act), NRR (National Population Register) und NRC (National Register of Citizens) seit Dezember 2019, kommt die gewaltvoll durchgesetzte Ausgangssperre der Regierung zu Gute. Das allein könnte ein Grund sein, sie zu verlängern.

Die neue Situation mit der Coronavirus-Pandemie verlangt eine Neuorganisierung der Widerstandsbewegung, vor allem nach den gewalttätigen Angriffen der Polizei auf die Demonstrienden in Delhi. Der Staat lässt auch Symbole des Widerstandes wie die Malereien an Jamia Millia Islamia in Delhi mit anderen Graffiti-Kunstwerken übermalen.

Swapna Gopinath schlägt bei Peoplés Review folgendes vor: „Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, unsere sozialen Medien und andere Online-Plattformen so kreativ wie möglich zu nutzen. Plakate, Designs, Briefe, Kunstwerke jeder Art können zur Verbreitung des Wortes verwendet werden. Es könnten mehr musikbasierte Videos unter Freunden und Gruppen auf Facebook und anderen Plattformen verbreitet werden. Es kann auch helfen, Online-Petitionen in großer Zahl zu starten und Sensibilität für die Thematik zu schaffen. Online-Graffiti kann eine beliebte und effektive Form der Kommunikation mit den Millionen von Nutzern sozialer Medien sein. Auch das Verbreiten von Newslettern oder Postkarten können wirksame Mittel sein, um die Dynamik des Protests aufrechtzuerhalten, während wir gezwungen sind, uns in geschlossenen Räumen und von öffentlichen Orten fernzuhalten.“

Für die ehemaligen indischen Bundesstaaten Jammu und Kaschmir – seit dem 31. Oktober 2019 in zwei Unionsterritorien geteilt – ist diese Ausgangssperre nun keine besonders neue Situation, da sie sich seit dem 5. August 2019 in Ausnahmesituationen befinden. Diese Menschen sind besonders in Gefahr, da sie völlig abgegrenzt vom Rest der indischen Nation sind.
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Phase 3

Indien befindet sich zurzeit in Phase 3. Dies ist die kritischste Phase während eines Krankheitsausbruchs. In Phase 3 breitet sich eine Epidemie schnell aus, da es schwierig wird, die ursprüngliche Übertragungsquelle zu ermitteln. Dr. Girdhar Gyani, der Leiter einer Task Force zu den COVID-19-Krankenhäusern, sagt in einem Interview mit The Quint: „Wir nennen es Stufe 3. Offiziell dürfen wir sie so nicht nennen – aber es ist der Beginn von Phase 3.“ Dr. Gyani ist Gründer der Association of Healthcare Providers, einer Task-Force zur Eindämmung von Covid-19.

Laut Gyani sind die nächsten fünf bis zehn Tage entscheidend für die Kontrolle der Epidemie, da diejenigen, die asymptomatisch sind, beginnen könnten, Symptome zu zeigen: „Wir haben wenig Zeit für die Vorbereitung der COVID-19-Krankenhäuser, da der Ausbruch in Indien in den kommenden Wochen jeden Tag passieren kann. Wir haben noch nicht genügend geschultes medizinisches Personal und COVID-19-Krankenhäuser“. Der Ausbruch hat jedoch bereits stattgefunden und in den letzten Tagen ist die Rate der Infizierten exponentiell gewachsen.

Weiter heißt es von Gyani: „Einige Wohnheime der medizinischen Hochschulen haben ihre Studenten gebeten zu räumen. Der Premierminister sagt, dass sie das nicht tun sollten, stattdessen sollten die Studenten des letzten Jahres dort bleiben, damit sie in Notfällen helfen können… und dass die Studenten des letzten Jahres ein Zertifikat erhalten und mit ein wenig Training in COVID-19-Krankenhäusern eingesetzt werden könnten.“ Des Weiteren gibt es nicht genügend Kapazität, Menschen zu testen. Die Regierung testet „nur diejenigen, die alle drei Symptome zusammen haben – Husten, Atembeschwerden und Fieber“. Bei nur einem dieser Symptome werden sie nicht getestet. Es gibt nicht genügend Ausstattung für Ärztinnen, Ärzte, Krankenschwestern und in Krankenhäusern, um Patientinnen und Patienten zu behandeln und viele Ärztinnen und Ärzte in Kolkata weigern sich nun, zu arbeiten.
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Gewaltvolle Methoden der Polizei und Behörden

Die übereilte Entscheidung der Zentralregierung, eine Ausgangssperre einzuführen, ohne sich um das Wohlergehen der Tausenden von migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter im Land zu sorgen, hat im ganzen Land Panik und Verwüstung ausgelöst. Vor allem arme Menschen aus der Arbeiterinnenklasse und migrantische Arbeiterinnen und Arbeiterkonnten sich nicht hinreichend auf diese 21-tägige Ausgangssperre vorbereiten, sodass sie genug Zeit gehabt hätten, Lebensmittel sowie Hygieneartikel auf Vorrat zu kaufen. Oft ist dies finanziell überhaupt gar nicht möglich. Es gibt viel Verwirrung und Auseinandersetzungen mit der Polizei, die diese Ausgangssperre mit gewaltvollen Methoden durchsetzt. Arbeiterinnen und Arbeiter können es sich nicht leisten, zu Hause zu bleiben und versuchen weiterhin, ihrer Arbeit nachzukommen, um ihre Familie zu ernähren. Polizistinnen und Polizisten schlagen und misshandeln Menschen, die sich außerhalb ihrer Häuser befinden.

BBC schreibt über Suresh Shah und seinen Bruder Ramprasad, die seit 15 Jahren in Noida, einem Vorort von Delhi, Gemüse verkaufen. Suresh Shah berichtet von den Misshandlungen der Polizei von Delhi: „Ich wurde so hart getroffen, dass ich auch heute noch mit den Schmerzen beim Sitzen kämpfe. Aber was noch mehr schmerzt, ist, dass es ein großer Verlust für mich war, da ich nur etwa 300 Rupien pro Tag an Gewinnen mache.“ Weiter erklärt sein Bruder Ramprasad Shah: „Wir müssen hinausgehen und Geld für unsere Familien verdienen. Aber noch wichtiger ist, dass die Menschen Vorräte brauchen, und wir helfen ihnen, in ihren Häusern zu bleiben. Wir brauchen Unterstützung und keine Schläge und Übergriffe.“

In Bareilly, Uttar Pradesh, ereignete sich letzten Sonntag ein schockierender Vorfall, bei dem Migrantinnen und Migranten, die in ihre Häuser in Uttar Pradesh zurückkehrten, von einem Desinfektions-Team, mit Natriumhypochlorit (NaClO) besprüht wurden. NaClO wird in großem Umfang als Bleichmittel in der Textil-, Waschmittel-, Papier- und Zellstoffindustrie, und ebenso als Desinfektionsmittel verwendet. Mohd Afzal, einer der Migranten, sagte zu ABP LIVE: „Etwa 50 von uns saßen am Shuttlebus und warteten auf Essen und den Bus, als einige Männer in Schutzanzügen kamen und anfingen, uns mit Wasser zu besprühen. Sie sagten, dass sie das Desinfektions-Team bildeten und uns desinfizieren würden. Die Kinder fingen an zu weinen, und auch die Frauen waren schockiert.“ Kinder bekamen Juckreiz in den Augen und einige Frauen bekamen Ausschlag.

In Howrah wurde der 32 jährige Lal Swami von der Polizei zu Tode geprügelt, weil er während der Ausgangssperre auf der Straße war, um auf dem Markt Essen einzukaufen. Die Polizei verteidigt sich und behauptet, er sei an einem Herzinfarkt gestorben.
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Die ärmsten und migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter im informellen Sektor

Die Mehrheit der Menschen in Indien, etwa 81 Prozent der Arbeiterinnenklasse, arbeitet im informellen Sektor. Die 21-tägige Ausgangssperre ist ein großes Problem für die Ärmsten dieser Bevölkerung. The WireStaff schreibt: „Fast die gesamte Beschäftigung in der Landwirtschaft (94,7 Prozent) ist in der asiatisch-pazifischen Region informell, und sie erreicht in Südasien, einen Höchststand von 99,3 Prozent. Im Industriesektor stellt die informelle Beschäftigung mit 68,8 Prozent einen höheren Anteil dar als im Dienstleistungssektor mit 54,1 Prozent.“

Informelle Arbeiterin in Indien. Bild: flickr CC 0

Die meisten Menschen, sind nicht versicherte und informelle Arbeiterinnen und Arbeiter. Nur wenige arbeiten im Staatssektor oder mit Verträgen im Privatsektor. Die meisten Privatsektoren sowie die Regierungsinstitutionen setzen auf Leiharbeit. Die Beschäftigten können nach Belieben eingestellt und entlassen werden, je nachdem wie Arbeit verfügbar ist. Darunter fallen alle Arbeitssektoren der Dienstleistung, der Handarbeit etc. Die Transaktionen des Marktes basieren sehr stark auf informellen Arbeiterinnen und Arbeiter, den kleinen Verkäuferinnen und Verkäufern, bis zu den Personen, die Schachteln oder Kartons von der Fabrik in die Läden tragen. All diese wichtigen Bereiche der Wirtschaft sind informell. Nur sehr wenige davon werden von Einzelhandelsgeschäften kontrolliert.

Nach dem Buch The Indian Big Bourgoisie: Its Genesis, Growth and Character basieren 70 Prozent der indischen Wirtschaftsleistung auf Landwirtschaft, die nicht unter einer großkapitalistischen oder staatlich geförderten Maschinerie industrieller Arbeit steht, also auf informeller Wirtschaft.

Problematisch ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung von der saisonalen Landwirtschaft abhängig ist. Für ein halbes Jahr bewirtschaften sie den Acker auf ihrem kleinen Stück oder auf gepachtetem Land. In den nächsten sechs Monaten ziehen sie in die Städte und verrichten verschiedene Arten von Handarbeit.

Generell sind indische Städte auf eine große Zahl von Arbeitskräften angewiesen, die aus dem Rest des Landes kommen. Diese Arbeitskräfte suchen nach Möglichkeiten auf Arbeit in Städten und lassen ihre Familien oft für Monate oder Jahre zurück. Solche Arbeit ist beispielsweise auf dem Bau zu finden, in Personalrestaurants, oder bei Taxis etc. Meist sind diese Tätigkeiten schlecht bezahlt und prekär.

So sind migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter von der Pandemie, der nationalen Abriegelung und der wirtschaftlichen Notlage schwer getroffen. Sie sind nun gezwungen, tausende von Kilometern zu Fuß nach Hause zu laufen, das Wichtigste Hab und Gut in Säcke gepackt. Bilder dieses wandelnden Exodus kursieren im Internet. Alle öffentlichen Transportmittel sind außer in Betrieb. Die meisten dieser Menschen sind Männer, überwiegend jung, aber es gibt auch einige Familien darunter.

Die Eisenbahn ist das Rückgrat des indischen Verkehrssystems. Sie wurde mit fast sofortiger Wirkung am Sonntag, den 26. März ausgesetzt. Zwei Tage später verkündete Premierminister Modi die Sperrung ganz Indiens. Diese schnelle Abschaltung der Transporte bedeutet, dass Millionen von Binnemigrantinnen keine Zeit hatten, nach Hause zu kommen. Wanderarbeiterinnen sind mit praktischen Herausforderungen konfrontiert: Ihre Geldmittel erschöpfen sich, Hauseigentümerinnen weigern sich, die weitere Unterbringung ohne Zahlung der Miete zu erlauben. Sie müssen fürchten, ohne Essen und Wasser auszukommen.

Es ist nicht genau klar, wie viele zu Fuß unterwegs sind. Einige haben Glück und schafften es, auf Lastwagen mitzufahren oder sich in Privatbusse zu zwängen. Einige wenden sich an Schmuggler. Nach einem Bericht von The Indian Express fanden die Behörden Hunderte von Menschen in Lastwagen zusammengepfercht.

Noch am 24. März setzten Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in etwa 200 Teegärten im nördlichen Westbengalen ihre Arbeit fort, obwohl Mamata Banerjee, Vorsitzende der westbengalischen Regionalpartei All India Trinamool Congress (AITC) und seit 2011 Chief Minister vom Bundesstaat Westbengalen, am Vorabend eine vollständige Sperrung ankündigte. Dies löste eine Kontroverse aus, denn in den Darjeeling-Bergen und der Region Dooars in Westbengalen gibt es 283 Teegärten, in denen 350.000 fest angestellt und Gelegenheitsarbeiterinnen sind. Sie verdienen neben der Wochenration 176 Rupien pro Tag, was umgerechnet etwa 2 Euro sind. Weitere 40.000 Pflanzer erstrecken sich über die Bezirke Darjeeling Japlaiguri und Alipurduars, die Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern beschäftigen.

Die meisten dieser Gärten waren am Dienstag trotz Ausgangssperre nicht geschlossen und weiterhin in Betrieb. Arbeiterinnen und Arbeiter sind verwirrt und wegen eines Lohnausfalles in Panik. Am 25. März kamen viele Arbeiterinnen und Arbeiter der Teegärten nicht mehr zur Arbeit. Ein Manager dieser Teegärten sagte der Hindustan Times: „Dies ist die Zeit für die erste Blütezeit, die den höchsten Preis erzielt und uns hilft, das ganze Jahr zu überleben. Eine Schließung der Gärten würde enorme Verluste bedeuten. Außerdem würden die Arbeiter Löhne und Rationen verlangen, wenn wir die Gärten aus eigener Kraft schließen. Soll die Verwaltung sie doch schließen, wenn sie wollen.“

Wenn die Verwaltung nicht Sofortmaßnahmen ergreift und keine Löhne und Rationen sichern kann, dann ist dies ein großes Problem. Laut Dheeraj Mishra weigert sich Indiens Finanzministerin, Nirmala Sitharaman, die Kohlrabi-Ernte zu subventionieren und den Bauern und Bäuerinnen einen angemessenen Preis zu bieten.
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Selbstorganisierte Hilfsaktionen

Menschen mit Essen und Medizin zu versorgen, ist momentan die größte Herausforderung. Es gibt Hilfsaktionen, die Lebensmittel, Masken und Medizin in Dörfern und Slums an die Ärmsten und migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter verteilen. Diese massiven Sofortmaßnahmen sind gerade sehr wichtig:

Das Quarantined Student-Youth Network kommuniziert überwiegend in einer Facebook-Gruppe und stellt Anfragen in Westbengalen online, wie zum Beispiel dringende Anfragen für Blutspenden, oder den Kauf von Medizin, Essen und Masken. Fotos werden hochgeladen, die zeigen wie Nahrungsmitteln und andere Hygieneartikel an bedürftige Menschen verteilt werden, auch der Transparenz wegen.

Die Initiative von Studierenden der Jadavpur Universität Kolkata kümmert sich um die Herstellung, Abfüllung und Verteilung von Desinfektionsmitteln und Lebensmitteln an gefährdete Bevölkerungsgruppen und an diejenigen, die noch im Freien arbeiten müssen, wie zum Beispiel Wachpersonal oder Mitarbeiterinnen von Lebensmitteltransporten.

Eine weitere Gruppe ist der Studierendenverband, Students‘ Federation of India (SFI). Sie versuchen vor allem, migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser kritischen Situation zu unterstützen. Verschiedene Staatskomitees der SFI haben Kampagnen gestartet, um die Botschaft der Landesregierungen und der Gesundheitsministerien unter den Gastarbeiterinnen und migrantischen Arbeiterinnen und Arbeitern und ihre Familien in verschiedenen Sprachen zu verbreiten. Des Weiteren gibt es das Online-Crowdfunding-Netzwerk Our Democracy von Bilal Zaidi, das finanzielle Beiträge für die Schwächsten leistet.

Im Moment ist nicht unbedingt die Finanzierung das Problem. Die größere Herausforderung besteht darin, genügend Reis, Kartoffeln usw. zu sammeln und zu verteilen. Nicht alle Märkte sind komplett geschlossen. Es gibt noch Möglichkeiten, zu bestimmten Uhrzeiten und auf bestimmten Märkten Essen zu kaufen. Die Situation der wirtschaftlich rückständigen Menschen wird sich in der Rezession sehr bald verschlechtern. Sie brauchen finanzielle Unterstützung.

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Helfen Sie den Ärmsten in der Corona-Krise!

Die Not der armen Menschen in Indien und auf den Philippinen ist jetzt besonders groß. Zehntausende Familien leiden Hunger. Unterstützen Sie unsere Nothilfe-Aktion, damit Kinder und Erwachsene genug zu essen haben! Bild: Karl Kübel Stiftung, FB, CC 0

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Indien war zwischen 2015 und 2019 nach Saudi-Arabien zweitgrößter Rüstungsgüter-Importeur der Welt. Deutschland trägt hier auch Verantwortung. Im September 2019 wurden erneut mehrere Waffengeschäfte mit Krisenstaaten genehmigt, darunter auch Indien. Dieses Geld könnte für die armen und die migrantische Arbeiterinnenklasse viel besser genutzt werden.

Karitative Hilfen sind wichtig als Sofortmaßnahmen, jedoch wird dies den Ärmsten und der migrantischen Arbeiterinnenklasse nicht dauerhaft helfen. Es braucht ein politisches Programm, das einen Ausweg zeigt, wenngleich in der aktuellen Situation keine Massenproteste auf der Straße zur Umsetzung möglich sind.
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Konkrete Handlungsmaßnahmen

  1. Sainath ist Gründer und Redakteur von People’s Archive of Rural India und schlägt bei TheWire folgende konkrete Handlungsmaßnahmen vor, für die auch Deutschland beisteuern könnte:

„Das allererste, was getan werden muss: die Vorbereitung der Notfallverteilung unserer fast 60 Millionen Tonnen ‚überschüssiger‘ Nahrungsmittelgetreidebestände. Und wir müssen sofort die Millionen von Wanderarbeitern, migrantischen Arbeiterinnen, Arbeitern und anderen Armen erreichen, die von dieser Krise betroffen sind. Alle derzeit geschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Hochschulen, Gemeindehäuser und -gebäude) müssen zu Unterkünften für gestrandete Migrantinnen, Migranten und Obdachlose erklärt werden.

Die zweite ebenso wichtige Maßnahme ist, alle Bauern dazu zu bringen, in der Kharif-Saison Nahrungspflanzen anzubauen. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, droht eine schreckliche Hungersnot. Sie werden nicht in der Lage sein, die in dieser Saison geernteten Feldfrüchte zu verkaufen. Der Einstieg in den Marktfruchtanbau könnte sich als tödlich erweisen. Ein Impfstoff oder ein Heilmittel gegen das Coronavirus scheint noch viele Monate entfernt zu sein. In der Zwischenzeit werden die Nahrungsmittelvorräte schwinden.

Die Regierungen müssen helfen, die Produkte der Bauern in großem Stil aufzukaufen und zu verteilen. Viele waren nicht in der Lage, die Kohlrabi-Ernte abzuschließen, da die soziale Distanzierung und die Abriegelungen in Kraft sind. Wer ernten konnte, kann die Produkte nirgendwohin transportieren oder verkaufen. Selbst für die Nahrungsmittelproduktion im Karif werden die Landwirte ein Ökosystem von Betriebsmitteln, unterstützenden Dienstleistungen und Hilfe bei der Vermarktung benötigen.

Die Regierung muss bereit sein, private medizinische Einrichtungen im ganzen Land zu verstaatlichen. Den Krankenhäusern zu raten, eine „Corona-Ecke“ zu haben, wird alleine nichts bringen. Spanien hat letzte Woche alle Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister verstaatlicht, da es erkannt hat, dass ein gewinnorientiertes System dieser Krise nicht gewachsen ist.

Die Safai-Karmacharis (Reinigungskräfte für den öffentlichen Raum) müssen sofort alle von Regierung und Kommunen in Vollzeit beschäftigt und mit 5.000 Rupien pro Monat unterstützt werden – zusätzlich zu ihren bestehenden Gehältern – und mit vollen medizinischen Leistungen und Schutzausrüstung, die ihnen bisher immer verweigert wurden, ausgestattet werden. Wir haben drei Jahrzehnte damit verbracht, Millionen von bereits gefährdeten Sanitärarbeiterinnen weiter auszubeuten, sie aus dem öffentlichen Dienst auszusetzen und ihre Arbeit an private Unternehmen auszulagern – die dann dieselben Arbeiterinnen und Arbeiter zu niedrigeren Löhnen und ohne Leistungen wieder einstellten.

Die Mittagsmahlzeiten der ASHA-Arbeiter (Gesundheitspflgerinnen), der Anganwadi (Sozialarbeiterinnen) und der Arbeiterinnen und Arbeiter – die bereits an der Frontlinie des Kampfes stehen – müssen von der Regierung gestellt werden. Die Gesundheit und das Leben der Kinder Indiens liegen in ihren Händen. Auch sie müssen zu vollwertigen Arbeitnehmerinnen gemacht werden, sie müssen einen angemessenen Lohn erhalten und mit Schutzausrüstung ausgestattet werden.

Die Bauern und Arbeiter brauchen täglich Löhne, in Höhe von 6.000 Rupien pro Monat bis die Krise vorüber ist.“
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Pandemien-Teil des Kapitalismus und Kolonialisierung

Edna Bonhomme schreibt bei Al Jazeera über die Verantwortung, die der globale Norden für die verursachten Krisen durch die Weltordnung im Bereich der öffentlichen Gesundheit trägt. Der globale Norden profitiert davon und betrachtet Epidemien im globalen Süden als Tragödien „anderer“. Der globale Süden sei jedoch nicht die Quelle, sondern Opfer von Ausbrüchen, die durch den Kapitalismus verschlimmert werden. Edna Bonhomme schreibt: „Pandemien treten nicht isoliert auf. Sie sind Teil des Kapitalismus und der Kolonialisierung. Die Länder, die in der jüngsten Vergangenheit um die Eindämmung und Kontrolle großer Epidemien gekämpft haben, von Haiti bis Sierra Leone, hatten vor diesen Krisen – teilweise als Folge ihrer kolonialen Geschichte – ein mangelhaftes öffentliches Gesundheitssystem. Darüber hinaus tragen die Produkte des Kapitalismus – vom Krieg über die Migration bis hin zur Massenproduktion und zum verstärkten Reiseverkehr – massiv zur Verbreitung von Krankheiten bei.“

Ein globales Gesundheitssystem könnte Pandemien wie COVID-19 besiegen, indem Weltmächte zusammenarbeiten müssen und Tests sowie einen möglichen Impfstoff gegen COVID-19 ohne Profitzwang kostenlos zur Verfügung stellen. Zugang zur Gesundheitsversorgung muss ein unbestreitbares Menschenrecht für alle und überall sein.

Über die Autorin: Susheela Mahendran, ist Politikwissenschaftlerin, Künstlerin und freie Journalistin. Sie lebt in Indien

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Anhang der Redaktion:

Corona-Krise: Hilferuf von den Philippinen

Die Corona-Pandemie trifft arme Familien auf den Philippinen besonders hart.
Sie kämpfen ums Überleben. Das zeigt der Hilferuf von Pater Heinz Kulüke (Steyler Mission).
Die Karl Kübel Stiftung will diesen Menschen helfen. Machen Sie mit! www.kkstiftung.de
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Apr.13
on 13. April 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Lennard Bornstein

Coronavirus-Gefahr in Belmarsh:
Britische Justiz will Assange tot sehen
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Schlagt Alarm! Assanges Leben ist in unmittelbarer Gefahr. Schließt euch diesem Kampf noch heute an!

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Lennard Bornstein

Dieses Verbrechen findet statt, während weltweit die Aufmerksamkeit auf die Corona-Pandemie und die kriminelle Reaktion der Regierungen gerichtet ist. Aber es darf nicht zugelassen werden, dass die Auswirkungen des Virus die grausame Verfolgung des bedeutendsten Journalisten des 21. Jahrhunderts verdecken!

Mehr denn je hängt das Leben von Julian Assange davon ab, dass die Verteidigung von WikiLeaks und von demokratischen Rechten zu einem breiten Thema in der internationalen Arbeiterklasse wird. Ich möchte jeden ermutigen, sich der Globalen Verteidigungskampagne anzuschließen und deren Arbeit und Material weitreichend zu verbreiten.

unter dem Titel: „Coronavirus-Gefahr in Belmarsh: Britische Justiz will Assange tot sehen“ veröffentlichte die »World Sozialist Website« am 9. April einen Artikel und schrieb:

Protestierende halten Plakate vor dem Westminster-Amtsgericht in London, 13. Januar 2020. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

»Am Dienstag erklärte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in einer Gerichtsverhandlung in London, dass der Schauprozess gegen Julian Assange im Mai fortgesetzt wird, obwohl in ganz Großbritannien eine Ausgangssperre herrscht und das Coronavirus sich rasch in Gefängnissen ausbreitet.

Schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trifft Baraitser damit eine Entscheidung, die Assanges Leben und Sicherheit gefährdet und den Prozess als juristische Farce entlarvt.

Am 25. März lehnte sie einen Kautionsantrag von Assanges Anwälten ab, in dem die „sehr reale“ und potenziell „tödliche“ Gefährdung seiner Gesundheit durch die Coronavirus-Pandemie dargelegt wurde.

Assange befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm droht die Auslieferung an die USA, wo er unter falschen Spionage-Vorwürfen verurteilt und lebenslang inhaftiert werden würde, weil er Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt hat.«

Weiter heißt es dort >>>>
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Apr.17
on 17. April 2020
Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Fritz Theisen

Solidarität! Die Hälfte von 560 Ellwanger Flüchtlingen
ist mit Corona infiziert!

Fritz Theisen

Schon der Aufmacher des Artikels in der Stuttgarter Zeitung  ist die reine Provokation! Dem baden-württembergischen Innenministerium des üblen CDU-Rechten Strobl sei es angeblich ein „Rätsel“, warum in der Landesaufnahmeeinrichtung Ellwangen die Hälfte der dort zusammengesperrten Geflüchteten (251 von ca 560!) mit dem Sars-CoV2 infiziert sind.

Darunter sind mehrere Kinder. Selbst 21 Beschäftige der Einrichtung seien infiziert!

Foto: Jan Frerich, Gestaltung ARM, CC0

Stellen sich Strobl und sein Chef Kretschmann absichtlich doof? Die Refugees sind in Quarantäne, das heißt praktisch: eingesperrt, seit vor einer Woche 7 Fälle festgestellt wurden. Eine Woche später sind es die Hälfte! Treuherzig lassen die Behörden laut Stuttgarter Zeitung vermelden, die Entwicklung sei überraschend. Auch das Innenministerium habe keine Erklärung. Der erste Infizierte sei am Donnerstag vor zwei Wochen identifiziert und isoliert worden, teilte ein Sprecher mit. Seit Anfang März habe man angeblich „alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und die Bewohner der Unterkunft mit mehrsprachigen Informationen versorgt und sensibilisiert“. Worte statt Taten? Alle Neuzugänge würden ebenfalls seit Anfang März standardmäßig getestet und nach ihrer Ankunft separat untergebracht. Infizierte, Getestete und Kontaktpersonen würden isoliert. „Leider kann aufgrund der 14-tägigen Inkubationszeit nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine zunächst negativ getestete Person infiziert hatte und trotz aller Vorsichtsmaßnahmen das Virus weitergetragen hat.“ Ach, wirklich?

Geflüchteten-Unterstützer/innen sagen, was wirklich dort los ist: Es liege an den beengten Verhältnissen in der LEA, das führe zu einem wahren Kontrollverlust. Bis zu fünf Menschen teilten sich ein Zimmer, selbst in den Isolationsblocks. Die Abstandsregeln seien vor diesem Hintergrund kaum ernst zu nehmen. Desinfektionsmittel stünden nicht zur Verfügung. Alle selbstgekauften Vorräte seien mittlerweile aufgebraucht. Nicht einmal die Spender am Kantineneingang würden aufgefüllt. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso die Kantine überhaupt noch betrieben werden dürfe, so Unterstützer/innen laut Stuttgarter Zeitung.

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Sogar Infizierte haben die Baden-Württembergischen Behörden noch nach Ellwangen verlegt. So wurden 13 von 40 Insassen der Außenstelle in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) positiv auf das Virus getestet und dann nach Ellwangen verlegt. Unterstützerinnen protestieren: Man wolle aus der LEA wohl eine komplette Isolierunterkunft machen!. Der Freundeskreis Alassa &Friends erhebt den Vorwurf, dass das Virus von ungetesteten Security-Mitarbeitern in die Unterkunft Giengen eingeschleppt worden sei!

Man muss es mal beim Namen Nennen: Das sind inhumane, faktisch schon kriminelle Praktiken gegenüber Geflüchteten im Grün-Schwarzen Baden-Württemberg!

Der Freundeskreis Alassa &Friends, der sich nach wie vor um Solidarität auch für die Geflüchteten in Ellwangen bemüht und es auch grundsätzlich begrüßt, dass in der LEA Ellwangen eine Reihentestung durchgeführt wird (leider längst nicht überall Standard), erklärt zu diesem Skandal völlig zu Recht:

„Während die Bevölkerung eindringlich aufgefordert ist, Abstand zu halten – ..sogar mit Polizeieinsatz und Bußgeldkatalog überwacht… – werden die Bewohner in den Sammel-Lagern wissentlich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt! Statt die Camp-Bewohner zu schützen, werden sie eingesperrt und ganze Camps unter Quarantäne gestellt. Soll dort etwa ein medizin-soziales Experiment zur „Herden-Immunisierung“ durchgeführt werden? Oder warum sonst werden alle Forderungen nach Schließung der Camps und sicherer Unterbringung der Bewohner – z.B. in leerstehenden Hotels – beharrlich den Wind geschlagen? Damit wird eine besonders vulnerable (verletzliche – die Red.) Gruppe – Menschen, die vielfach aufgrund ihrer Trauma-Erfahrungen geschwächte Abwehrkräfte haben – einer tödlichen Gefahr ausgesetzt!

Und nicht nur das: auch die notwendige sofortige Überwachung Infizierter durch das Gesundheitsamt durch tägliche Kontroll-Anrufe, um rechtzeitig schwere Verläufe zu erkennen, sowie Schutz und Testung der Kontaktpersonen gilt offenbar nicht für Refugees: wie kann es sonst geschehen, dass ein Infizierter in einer kommunalen Container-Siedlung tagelang hochfiebernd sich selbst überlassen bleibt, und noch nicht einmal die Mitbewohner informiert, geschweige denn weitere Schutzmaßnahmen eingeleitet wurden um die Ausbreitung der Infektion zu stoppen?! Damit werden die Camps gleichzeitig auch zu einer allgemeinen Gefahr für die unkontrollierte weitere Ausbreitung des Virus im Umfeld“

Die Stuttgarter Zeitung dagegen zitiert das Landratsamt des Ostalbkreises, noch habe niemand in eine Klinik verlegt werden müssen. Das ist nicht als Dementi zu werten.

Der Freundeskreis dagegen weist darauf hin, dass „die Bewohner in den Camps sich solidarisch organisieren, Kranke mit Essen versorgen, Forderungen aufstellen nach Schutz, nach sicherer Unterbringung, und andererseits, dass die Verantwortlichen – Regierungspräsidium, Kommunalverwaltungen – sich genau entgegengesetzt zur vielbeschworenen Solidarität verhalten: das ist schändlich!“ (Adelheid Gruber, Freundeskreis Alassa & Frineds, Neuigkeit zur Petition: LEA Ellwangen: Über 40% der Bewohner infiziert! Quelle Vgl. unten!)

Das ist ein klares Bekenntnis gegen die rassistische Hetze, Geflüchtete verhielten sich unverantwortlich und seien an den Zuständen selber Schuld! Solidarität und Hilfe für die sich wehrenden und sich selbst organisierenden Betroffenen ist notwendig!

Solidarität!

Wir rufen alle Leserinnen und Leser, alle Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften zur Solidarität auf! Alle können sich vorstellen, wie Leute vom Typ Kretschmann oder Strobl sich ihnen und ihren berechtigten Interessen gegenüber verhalten werden, wenn sie Menschen so behandeln, wie in den Elendsunterkünften für Refugees. Da herrschen skandalöse Verhältnisse. Man sieht hier auch, dass die Inhumanität, die in den griechischen Lagern (EU!!) herrscht, sich im Inland fortsetzt.

Auch kann es weder aktiven arbeitenden Menschen noch ihren Gewerkschaften gleichgültig sein, wenn mitten im Lande durch die Praxis der Kretschmann und Strobl große Infektionsherde herangezüchtet werden. Sie bedrohen alle Werktätigen, nicht nur die Geflüchteten! Es gibt keine Sicherheit vor Übertragung und Infektionen, wenn die Behörden das zulassen, was in Ellwangen läuft.

Die Forderung, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, in leeren Hotels oder ähnlichen Liegenschaften werden nicht nur in diesem Fall, sondern auch gegenüber den Horrorlagern auf den griechischen Inseln erhoben. Sie sind richtig! Sie haben rein gar nichts mit Luxus oder ähnlichem zu tun, sondern mit korrekter – und menschenwürdiger – Behandlung und mit der dringend nötigen Prävention in einer gefährlichen Pandemie!
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Das ist im Interesse aller!

Abgestandsgebot, Schutzausrüstung wie Handschuhe und Mundschutz, Desinfektionsmittel müssen für Geflüchtete so selbstverständlich sein wie für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben, wenn diese wieder angefahren werden. Nichts entlarvt die Arbeiter/innen-Feindschaft dieser Verantwortlichen in der Stuttgarter Landesregierung so sehr wie die unglaubliche Verantwortungslosigkeit, die sich in Ellwangen zeigt.

Ein Einzelfalle ist Ellwangen auch nicht! Halberstadt, Suhl sind weitere Fälle. Die Verantwortlichen dort haben gezeigt, was sie drauf haben. Sie versuchten, die dortigen Sammelunterkünfte, als dort Corona auftauchte, schon fast KZ-mäßig abzuriegeln. Das haben viel Unterstützer/inne durch aktive Solidarität durchbrochen!

Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, die das hinnehmen, müssen eines Tages erleben, dass sie in ihren sozialen Notlagen, bei der angesichts der Wirtschaftskrise, der Lage um die Sars-Cov2 Pandemie etc. drohenden Arbeitslosigkeit, bei Hartz IV und anderen kapitalistischen Zumutungen von der Herrschenden ebenso behandelt werden.

Deshalb: Nein zu den Zuständen in Ellwangen! Deshalb: Solidarität!

Quellen:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-ausbruch-in-ellwangen-fluechtlingshelfer-kritisieren-die-behoerden.e35945e1-909d-491e-a0b8-905b5dca3db1.html
https://www.change.org/p/corona-fl%C3%BCchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort/u/26333231?cs_tk=Arr5pGMoY7p7AToKmF4AAXicyyvNyQEABF8BvHxj_rYAWtu-NDk_ZTk4234%3D&utm_campaign=81182f2820df40ee8037413ff5f3c6c0&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

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Erstveröffentlichung heute in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Apr.18
on 18. April 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Redaktion AmericanRebel

Corona: Spekulationen zur Gesamtsterberate äußerst zweifelhaft

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Kritik an dem Artikel »Corona: Gesamtsterberate unter den Vorjahren – teils weit darunter« von Ricardo Lerida, veröffentlicht am 10. April auf AmericanRebel und INFO-WELT

Nico Diener

Der oben genannte Artikel hat, mit Berechtigung, rege Empörungen ausgelöst, das beweisen die vielen Kritiken und Kommentare, die in der Redaktion eingegangen sind.

Ich habe diesen Artikel, den mir Ricardo Leridas zur Veröffentlichung gesendet hat, hochgeladen. Ich habe ihn, aus Zeitgründen und weil ich mit Ricardos Texten immer gute Erfahrung gemacht habe, hochgeladen. Eine Prüfung der Inhalte, in ausreichender Form, fand durch mich nicht statt. Das war ein Fehler denn, wenn ich es getan hätte, wäre ich vermutlich auf die Ungereimtheiten in den zitierten Statistiken aufmerksam geworden.

Mein langjähriger geschätzter Genosse Niels, von ARBEIT-ZUKUNFT, machte mich nochmals darauf aufmerksam und kritisierte mein Verhalten. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle und bitte alle Leser/innen seine, nun folgende Kritik, zu lesen.

Nico, 18. April 2020

______________________________________________________

»Hallo Nico,

ich finde, wir leiden unter einem Problem, das sich massiv in Ricardo Leridas Artikel widerspiegelt. Es heißt: „Ist Sars-CoV2 rsp. Covid 19 ernst oder ist es ein besserer Fake?“

Gestern traf ich mich mit einem befreundeten und aufgeschlossenen Paar. Als ich von unseren Überlegungen zum ersten Mai berichtete, wurde der Freund fast sauer. Dass wir für den Ersten Mai eine äußerst begrenzte, solidarische Aktion überlegen, findet er verantwortungslos. Er sagte kategorisch, da werde er sich nicht beteiligen und die Leute würden uns für leichtsinntig und verantwortungslos halten, wenn wir eine öffentliche Aktion am ersten Mai machen. Er selbst erschien mit Maske, einer mangels praktischer Alternative selbstgenähten Atemmaske, zum Treffen und hielt sich konstant zu mir auf 2,5 bis drei Meter Abstand, meist sogar mehr.

hier geht es weiter »
Viele Leute wollen wie er eine klare Stellungnahme von uns.

Auch ich selbst betrete keinen Supermarkt (oder ähnliche noch offene Geschäfte) mehr ohne Maske, halte 2 Meter Abstand wo möglich. Ich vertrete das auch offensiv und kritisiere scharf das Gerede, dass die Maske doch nichts bringe. Wenn Frau Schwesig heute Maskenpflicht für alle in der Öffentlichkeit fordert, finde ich das richtig, diskutabel und akzeptabel – bloß – wo sind die Masken?

Masken bringen sehr wohl etwas und sind wichtig! Ich schütze nämlich andere vor mir! Als wenn das nichts wäre!! Ob ich infektiös bin, weiß ich ja nicht! Getestet wird ja nicht!

Das haben wir auch in unserem bisher grundsätzlichsten Artikel (dem 4-seitigen Flyer) vertreten.

Natürlich heißt die „Grundkrankheit“ Kapitalismus. Aber: Die Pandemie existiert!: Müssen wir uns nicht dem Kampf gegen diese anschließen, oder müssen wir uns den Pandemie-Kritikern anschließen?

Wir legen uns und anderen oft nicht Rechenschaft ab, was wirklich los ist. Wenn einen diese Krankheit echt erwischt, geht es dem Menschen sau-elend. Sollen wir verbreiten, dass es Fake ist, dass Mr. Johnson mit Sauerstoffe beatmet werden musste? Sollen wir sagen, Ja die „Herdendurchseuchung“ von 70 % ist richtig, lassen wir die Epidemie einfach laufen?
Den Post von Lerida halte ich für ziemlich verantwortungslos.

Ich weiß von euromomo.eu, dass das Deutschland nicht erfasst! Und: dass 7 Länder in Europa deutliche Statistische Nachweise einer erhöhten Sterblichkeit aufweisen und zwar seit einigen Tagen. Der Spiegel berichtet.

Dort werden unter Berufung auf Euromomo genannt:

  1. Spanien,
  2. Italien,
  3. Frankreich,
  4. Schweiz,
  5. Belgien,
  6. Die Niederlande,
  7. England (Kurioser Weise nicht Gesamt-GB/UK)

Wieso fällt dir nicht auf, dass:

  1. die von „Ricardo Lerida“ angeführte Statistik/Grafik bis 2015 geht, also mit den heutigen Ereignissen gar nichts zu tun hat?
  2. dass mit Formulierungen wie „Viele Länder Afrikas sind seit vielen Jahren voller Chinesen,“ rassistische Untertöne daherkommen, und er eher das „Argument“ berücksichtigen müsste, dass „die Chinesen“ eventuell halt keine Virenträger waren. Niemand behauptet, dass jeder Chinese Virenträger ist, außer faschistische Hetzer, die heute in Italien Menschen zu Gewalt gegen Chinesen und heute im Saarland gegen Franzosen aufhetzen (DLF zitiert gestern, 11.04., Franzosen, die in Saarbrücken zu hören bekamen: „Ihr Scheiß-Franzosen, verpisst Euch in euer Scheiß Corona-Land“ (in Saarbrücken))
  3. dass die dramatische Entwicklung in den USA ausgeblendet wird.
  4. dass sich die Zahlen täglich ändern – und bislang eher selten nach unten sondern weiter nach oben. Da, wo sie expontiell und /oder „nur“ dramatisch steigen – und im Moment tun sie das – reden wir leider übermorgen von ganz anderen Zahlen. Denken wir statisch-metaphysich oder dialektisch?? Wenn „Ricardo Lerida“ sich auf Schweden beruft, dann haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass sich dort der Kurs gerade massiv dreht.

„Heute wurde die Zahl von 15.000 Toten in Spanien mit (nicht „an) Covid-19 überschritten…“ Ein zum Tode kranker, also gesundheitlich schwer angeschlagener Mensch infiziert sich mit dem Sars-CoV 2… Meint Ricardo im Ernst, dass das Virus sich seine Chance entgehen lässt und den durch andere Gebrechen geschwächten Menschen nicht vollends „fertig macht“?? Oder anders gesagt: Dass einer, der stirbt und das Virus in sich hat, sicherlich nicht ohne dessen Beteiligung stirbt. Ich halte diese Unterscheidung (mit/an Corona) für abstrakt, theoretisch, unmaterialistisch! Ich bin zwar kein Mediziner, aber gesunder Menschenverstand?
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Der Schweitzer Arzt Paul Vogt schreibt aktuell:

„Vergleichen wir Influenza und COVID19, hat man das Gefühl, bei Influenza seien immer alle Patienten «wegen» Influenza gestorben und nie einer «mit»? Sind wir Mediziner im Rahmen der COVID-19-Pandemie nun alle plötzlich so verblödet, dass wir nicht mehr unterscheiden können, ob jemand «mit» oder «wegen» COVID-19 stirbt, wenn diese Patienten
+ eine typische Klinik, 
+ typische Laborbefunde und 
+ ein typisches Lungen-CT aufweisen?

Aha, bei der Diagnose «Influenza» waren natürlich alle immer hellwach und haben immer die ganze Diagnostik bemüht und waren immer sicher: nein, bei der Influenza sterben alle «wegen» und nur bei COVID-19 viele «mit». Zudem: wenn es in einem Jahr in der Schweiz angeblich 1600 Influenza-Tote gab, so sprechen wir über 1600 Tote über 12 Monate – ohne präventive Maßnahmen. Bei COVID-19 gab es jedoch 600 Tote in 1(!) Monat und das trotz massiver Gegenmaßnahmen. Radikale Gegenmaßnahmen können die Verbreitung von COVID-19 um 90% senken – man kann sich also vorstellen, welches Szenario ohne Gegenmaßnahmen herrschen würde. Zudem: in einem Monat wurden in der Schweiz >2200 Patienten wegen COVID-19 hospitalisiert, und es wurden gleichzeitig bis zu 500 Patienten auf verschiedenen Intensivstationen hospitalisiert. Nie hat jemand von uns auch nur annähernd solche Zustände im Rahmen einer «Influenza» gesehen…“ (Prof. Dr. Paul Robert Vogt: COVID-19 – eine Zwischenbilanz oder eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen.
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Und Vogt sagt auch:

„Die reine, statistische Beurteilung dieser Pandemie ist sowieso unmoralisch. Fragen muss man die Leute an der Front. Keiner meiner Kollegen – und ich natürlich auch nicht – und niemand vom Pflegepersonal kann sich erinnern, dass in den letzten 30 oder 40 Jahren folgende Zustände herrschten, nämlich dass:

  1. ganze Kliniken mit Patienten gefüllt sind, welche alle dieselbe Diagnose besitzen;
  2. ganze Intensivstationen mit Patienten gefüllt sind, welche alle dieselbe Diagnose aufweisen;
  3. 25% bis 30% der Pflegenden und der Ärzteschaft genau jene Krankheit auch erwerben, welche jene Patienten haben, die sie betreuen;
  4. zu wenig Beatmungsgeräte zur Verfügung standen;
  5. eine Patientenselektion durchgeführt werden musste, nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil wegen der schieren Anzahl an Patienten schlicht das entsprechende Material gefehlt hat;
  6. die schwerer erkrankten Patienten alle dasselbe – ein uniformes – Krankheitsbild aufgewiesen haben;
  7. die Todesart jener, die auf der Intensivstationen verstorben sind, bei allen dieselbe ist; Medikamente und medizinisches Material auszugehen drohen….“Deshalb kann American Rebel, kannst auch Du nicht an der Frage vorbei, ob das eine reale, wirkliche und ernsthafte Pandemie ist und die Sorgen und Ängste ernster Menschen ernst zu nehmen sind.

Immerhin gab es auch in Deutschland betriebliche Auseinandersetzungen, in denen kämpferische Kolleginnen und Kollegen gegen das Kapital, das es anders durchsetzen wollte, die Schließung der Produktion forderten, weil sie dort nicht auf 2 Meter Distanz arbeiten können!

Ein wie auch immer zustande gekommenes Naturereignis (wäre das Virus aus einem Labor entwichen, machte dies die Sache und deren Konsequenzen doch um kein Deut besser – im Gegenteil!!) führt den Kapitalismus an seine Grenzen! Kein Kapitalist legt seine Geschäfte ohne echte Not lahm.

Wir fordern in unserem Grundsatzartikel (4-seitiger Flyer) die sofortige Schließung aller Bildungseinrichtungen und Betriebe mit Ausnahme derjenigen, die für lebensnotwendige Versorgungsabläufe gebraucht werden! Ich finde, dass American Rebel hier klar Stellung beziehen sollte und das möglichst in dem Sinne, wie wir es auf www.arbeit-zukunft.de vertreten haben, es aber in dem genannten Beitrag nicht tut.

Solidarische Grüße
Niels«
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13 Kommentare
Mai07
on 7. Mai 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Saudi-Arabien verbietet Hinrichtung Minderjähriger und das Auspeitschen – das ist gut. Und die Betroffenen verdienen statt Gleichgültigkeit unsere Solidarität.

Jacob Reimann

In Saudi-Arabien wurden das Auspeitschen und die Todesstrafe gegen Minderjährige verboten. Die weiterhin katastrophale Menschenrechtslage im Königreich muss natürlich scharf kritisiert werden, doch sind derartige Erfolge bedeutende Meilensteine. Den Betroffenen gebührt unsere größte Empathie und Solidarität. Doch jedes Mal bei einer derartigen Nachricht – insbesondere, wenn es saudische Frauen betrifft – erleben wir in westlichen Medien eine Mischung aus Herablassung, Arroganz und Gleichgültigkeit. Der nächste Seitenhieb gegen die Regierung scheint meist wichtiger als die Solidarität mit den Betroffenen.

Der heute 25-jährige Ali Mohammed Baqir al-Nimr wurde im Februar 2012 als Teenager während den Arab-Spring-Protesten festgenommen und zum Tode verurteilt. Sein Todesurteil muss nun aufgehoben werden. By Eshaparvathi, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0.

Kraft einer Direktive des obersten saudischen Gerichtshofs wird das Auspeitschen als Bestrafung aus dem saudischen Justizsystem verbannt, berichtete Ende April der saudische Nachrichtenkanal Al Arabiya. Die Generalkommission des höchsten Gerichts erließ die Direktive, in der landesweit die Gerichte „aufgefordert werden, ihre Strafen auf Gefängnisaufenthalt, Geldstrafen oder einem Mix aus beidem zu beschränken“. Die Abschaffung des Auspeitschens „ist der jüngste in einer Reihe von Schritten, die das Königreich zur Modernisierung des Justizsystems unternommen hat“, bewertet Al Arabiya. Die Schläge wurden meist mit Stöcken auf den nackten Rücken ausgeführt und variierten in der Anzahl von einigen Dutzend bis hin zu vierstelligen Zahlen. Die Strafe konnte unter anderem für Homosexualität, Alkoholkonsum, Sex außerhalb der Ehe oder Landfriedensbruch verhängt werden. Doch weltweiten Aufschrei rief die Praxis erst 2015 hervor, als der progressive saudische Blogger Raif Badawi (Titelbild rechts) wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1.000 Peitschenhieben – verteilt auf 20 Sessions à 50 Hiebe – verurteilt wurde. So befremdlich mir als westlichem Beobachter diese brutale Praxis ohnehin erscheinen mag, ist die Nachricht vom Freitag jedoch zweifelsohne ein Meilenstein in der Geschichte der saudischen Judikative. Und nur zwei Tage später folgte am Sonntag ein weiterer, als König Salman bin Abdulaziz Al Saud per königlichem Dekret verfügte, Minderjährige dürften fortan nicht mehr zum Tode verurteilt werden, was wiederum Al Arabiya berichtete. Beide Verfügungen gelten rückwirkend, so werden bereits verhängte Auspeitschungen und Todesstrafen gegen Minderjährige in andere Strafen umgewandelt.
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Gleichzeitig vor und zurück

Normalerweise betrachten wir das Rad der Geschichte als eine lineare Angelegenheit. Es dreht sich meist vorwärts, mal schneller, mal langsamer. Dass es sich auch wieder zurückdrehen kann, beweisen schmerzlich die letzten Jahre mit dem Aufstieg reaktionärer bis offen faschistischer Männer in die Regierungen dieser Welt; von Brasilien und USA über Ungarn und Israel bis in die Philippinen. In Saudi-Arabien dreht sich das Rad jedoch auf eigenartige Weise: Es dreht sich gleichzeitig vor und zurück, treibt Gesellschaft und Staat simultan in die eine wie andere Richtung. Diese sonderbare Entwicklung nahm ihren Lauf, als 2015 König Abdullah verstarb und sein dementer Halbbruder Salman das Zepter übernahm. König Salman hatte nie vor, wirklich selbst zu regieren, und so übernahm 2017 sein Lieblingssohn Mohammed bin Salman, besser bekannt als MbS, de facto die Regierung. Der gerade einmal 34-jährige Kronprinz hat ohne Frage tiefgreifende soziale Reformen implementiert, die das Leben vieler Menschen verbesserten und die Gesellschaft – den Umständen entsprechend – stark liberalisierten. Andererseits bündelte MbS in einer geschickt orchestrierten Palastrevolution in drei Akten jeden Zweig des saudischen Machtapparats in seinen Händen, ebenso die Kontrolle über alle wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen und sozialen Aspekte. Einerseits erlaubte er Frauen, Auto zu fahren und sperrte andererseits eine Vielzahl berühmter Driving Activists hinter Gitter und ließ die Frauen systematisch foltern. (Aufstieg und Widersprüchlichkeit der Person MbS analysierte ich ausführlich in einem zweiteiligen Portrait.) Die junge Aktivistin Loujain al-Hathloul (Titelbild links) wurde zum Symbol der „Fahr-Aktivistinnen“ und sitzt seit Mai 2018 im berüchtigten Dhahban Central Prison, wo inhaftierte Aktivistinnen Berichten zufolge gefoltert wurden.

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Ebenso muss das jüngste Verbot der Hinrichtung Minderjähriger zwar bedingungslos begrüßt, doch auch aus der Vogelperspektive heraus betrachtet werden. Aus dem Ende April erschienenen Jahresbericht von Amnesty International zur Todesstrafe geht hervor, dass Saudi-Arabien mit 184 vollstreckten Exekutionen auf Platz drei der Länderliste liegt. (Nur Iran mit 251 Exekutionen und China, das jedes Jahr ein – unbekanntes – Vielfaches der Todesurteile aller anderen Länder zusammen vollstreckt, liegen noch vor Saudi-Arabien.) Nicht nur stellt sich Saudi-Arabien hier einem globalen Trend entgegen, sind die weltweiten Zahlen doch seit vier Jahren rückläufig, doch bricht das Königreich auch seine eigenen Rekorde: Nie zuvor dokumentierte Amnesty International in Saudi-Arabien derart viele Hinrichtungen wie 2019 und die britische Menschenrechts-NGO Reprieve verkündete Mitte April, seit König Salman im Januar 2015 den Thron bestieg, wurden 800 Menschen hingerichtet – weit mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraums. Der sogenannte „Reformer“ MbS exekutiert wie im Rausch. Jeder Schritt vorwärts in einer Arena geht einher mit drei Schritten zurück in einer anderen.

In einer Presseerklärung vom Dienstag fordert das Deutschland-Büro von Amnesty International daher ein vollständiges „Hinrichtungsmoratorium“: „Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty fordert die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien“.
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Saudi-Arabiens Vision 2030

Die jüngsten Schritte zur „Liberalisierung“ des saudischen Rechtssystems müssen im Kontext der saudischen Vision 2030 gesehen werden: das ökonomische Megaprojekt des ambitionierten Kronprinzen MbS zur Restrukturierung und umfassenden Diversifizierung der saudischen Volkswirtschaft – weg vom Öl, hin zu einer High-Tech-Nation, die als Investmentdrehscheibe des eurafrasischen Raums fungiert, das Nahost-Powerhouse des globalisierten Finanzmarkt-Kapitalismus, die Rotmeerküste als globaler Seehandelsknotenpunkt einerseits und gigantisches Luxus-Adventure-Resort andererseits, inklusive der nagelneuen, futuristischen 500 Milliarden Dollar teuren Mega-Tech-City Neom im Dreiländereck mit Jordanien und Ägypten (Süd-Sinai), gebaut von Ex-Siemens-CEO Klaus Kleinfeld auf einer Fläche fast der Größe Belgiens. Nach MbS‘ „Vision“ soll sich Saudi-Arabien in eine Art riesiges Dubai verwandeln – mit je einem ordentlichen Schuss Shanghai, Silicon Valley und Bora Bora.

Raif Badawi wurde zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Demonstrant*innen fordern vor der saudischen-Botschaft in Helsinki, Finnland, die Freilassung des Bloggers. By Amnesty Finland, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Doch die Durchführbarkeit der Vision 2030 steht und fällt mit dem globalen Image Saudi-Arabiens, schließlich müssen Investitionen im exorbitanten Maße ins Land gelockt werden. Daher gibt es neben der ökonomischen auch eine kulturell-gesellschaftliche Komponente in MbS‘ Vision 2030, die insbesondere die katastrophale Stellung der Frauen im erzkonservativen Königreich ins Zentrum setzt. So dürfen Frauen jetzt ins Fußballstadion gehen, Konzerte und Kinos besuchen, klassische „Männerberufe“ ausüben und erstmals in Kommunalwahlen wählen und sich aufstellen lassen, Mädchen dürfen zum Sportunterricht, und besonders medienwirksam: als letztes Land der Welt dürfen nun auch in Saudi-Arabien Frauen Auto fahren.
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Statt Empathie nur Arroganz

Unabhängig von MbS‘ Intention und seinen repressiven Rückschritten auf anderen Gebieten sind all diese Erfolge – mögen sie durch die westliche Brille auch noch so marginal und längst überfällig erscheinen – das Ergebnis jahrzehntelanger sozialer Kämpfe mutiger Aktivistinnen, die im Kampf um sozialen Fortschritt buchstäblich Leib und Leben riskieren und denen nichts als Respekt und größte Solidarität gebührt. Doch jedes Mal, wenn in den letzten Jahren eine Meldung über eine positive Entwicklung in Saudi-Arabien die Runde machte, beobachtete ich in westlichen Medien oft ein bizarres Phänomen: Herablassung, Arroganz. Nicht willens, nicht fähig, gewisse Entwicklungen zu begrüßen oder auch nur anzuerkennen. Das hohe Ross, auf das sich Beobachter im Westen gerne setzen, ist derart hoch gesattelt, dass sich dringend gebotene Kritik an Politik und gesellschaftlichen Missständen in Saudi-Arabien von dort oben aus gerne in wohlfeile Gleichmacherei auflöst und das gesamte Gesellschafts- und Staatsgebilde ohne Zwischentöne und Graustufen als rückständig und minderwertig wahrgenommen wird; in einer bizarren Form des Rassismus wird eine Bevölkerung von 33 Millionen als monolithischer Block wahrgenommen, wie die Kaaba in Mekka. Das Resultat dieser Abstrahierung ist die vollständige Unfähigkeit zur Empathie mit all den echten Menschen aus Fleisch und Blut, deren Lebenswelt gerade ein kleines Stück gerechter geworden ist.

Loujain al-Hathloul ist eine der prominentesten Köpfe saudischer Aktivistinnen und wurde dafür mehrfach verhaftet. Loujain erlangte für ihre in sozialen Medien dokumentierte Weigerung, sich dem Fahrverbot für Frauen zu unterwerfen, internationale Aufmerksamkeit. Seit MbS‘ Inhaftierungswelle von Aktivist*innen vom Mai 2018 sitzt sie im Dhahban Central Prison, wo inhaftierte Aktivistinnen gefoltert wurden. By Unknown, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0.

Natürlich ist die Lage der Frauen in Saudi-Arabien noch immer katastrophal, doch ist es für die einzelne Frau in Riad selbstredend ein enormer Zuwachs an persönlicher Freiheit, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit oder ins Geschäft fahren kann, anstatt permanent von der Zeit eines männlichen Verwandten abhängig zu sein. Bei der auch weiterhin nicht existenten Pressefreiheit im Land ist es für den konkreten Blogger in Dschidda – so bitter es klingen mag – dennoch ein Fortschritt, „nur noch“ Knast zu befürchten, statt Knast und Tausend Peitschenhiebe, an deren Folgen er möglicherweise verenden wird.

Welche Arroganz offenbart es, dass wir hier im sicheren Hafen Europa über den Wert dieser Erfolge für die Menschen an den Frontlinien der sozialen Kämpfe urteilen?

Statt aufrichtige Solidarität für die saudischen Frauen und aktuell die Angeklagten zu äußern, dient eine entsprechende Meldung allzu oft kaum mehr als Vorwand, um in der eigentlichen Absicht den nächsten Angriff gegen die saudische Regierung oder das Land als solches fahren zu können – und vergessen, oder maximal als Trivia-Anekdote abgelegt, ist die Tatsache, dass nun 14 Millionen Frauen und Mädchen erstmals in ihrem Leben das Recht haben, ins Fußballstadion zu gehen. Wer wie die meisten, die diesen Text hier lesen, mit diesem Recht auf die Welt gekommen ist, muss schon über ein Mindestmaß an Empathie verfügen, um aufrichtig begreifen zu können, dass es im Stadion nicht nur nach Schweiß und Bier stinken, sondern auch nach Freiheit duften kann. „Müssen die Frauen im Zuge dieser Liberalisierung dann im Stadion an der Leine bleiben, oder darf man sie auch frei laufen lassen“, fühlte sich der einzige Kommentator unter dem entsprechenden taz-Artikel genötigt zu fragen. Gelebte Solidarität mit den unterdrückten saudischen Frauen?

Lina Al-Hathloul spricht auf einem Podium in Washington anlässlich des Jahrestags der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi über den Fall ihrer Schwester, der inhaftierten Driving Activist Loujain al-Hathloul. By POMED, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (cropped).

Der Feminismus im Westen beschränkt sich medial meist auf Debatten um nichtdiskriminierende Sprache, Frauenquoten oder zumindest kurzzeitig im Rahmen von #metoo um sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch. Diese Debatten sind richtig und äußerst wichtig, doch wird darüber hinaus oft hinterm eigenen Tellerrand ausgeblendet, dass es in anderen Ecken dieser Welt auch noch den anderen Feminismus gibt, den, in dem es um die Erkämpfung grundlegendster Menschenrechte geht, um Leben und Tod. Dieser wird belächelt oder einfach nicht wahrgenommen – und der eingeredete Universalismus unserer westlichen Werte löst sich in Luft auf.
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Saudi-Bashing ist zu verlockend

Es ist bezeichnend genug, dass die Kommentarspalten in den großen Zeitungen und vor allem in den sozialen Medien jedes Mal vor Herablassung und Empathielosigkeit überquellen, doch verpacken auch die Medienschaffenden selbst – auch in den vermeintlich progressiven Blättern – ihr Desinteresse und ihre Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Menschen nur eloquenter, um sich dann wieder rasch im selbstgefälligen und offenbar zu verlockenden Saudi-Bashing zu ergehen. In seinem Text zu den jüngsten Gesetzesänderungen – Abschaffung des Auspeitschens, keine Todesstrafe mehr für Minderjährige – weiß das neue deutschland schon im ersten Wort der Überschrift, alles nur „Propaganda“, um dann kein einziges Wort über die Betroffenen zu verlieren und wahrlich nichtssagend zu schließen: „Man darf jedoch nie vergessen: Die schlimmsten Gräueltaten begehen die saudischen Behörden ohnehin im Geheimen“. (Als würde das nicht auf jede andere Regierung auch zutreffen.)

Die im italienischen Exil lebende saudische Ärztin und Bloggerin Omaima Al-Najjar spricht auf einer Konferenz für Frauenrechte im Mai 2019 in Washington. By POMED, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Dasselbe Spiel in der taz. Der entsprechende Artikel trägt die Überschrift „Ein bisschen weniger archaisch“ und vergewissert uns sogleich, dass das saudische Rechtssystem noch immer katastrophal ist – wäre denn sonst jemand auf die Idee gekommen, im Königreich sei nun der Liberalismus ausgebrochen? Auch hier kein Wort über die Betroffenen. Warum von der linken taz keine Würdigung des Umstands, dass viele Jugendliche in Saudi-Arabien nun nicht sterben müssen? Warum keine Empathie mit den unzähligen Eingesperrten, die nicht länger ausgepeitscht werden? Das Schicksal eines zum Tode verurteilten 17-Jährigen, der nun doch nicht geköpft wird und weiterleben kann, interessiert den taz-Schreiber nicht. Der Seitenhieb gegen die Regierung ist um Längen wichtiger, so dass er gleich in die Überschrift gepackt wird.
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Plädoyer

Selbstredend nehme ich mit Obigem nicht das saudische Königshaus in Schutz – kaum eine Regierung bezieht in meinen Artikeln so viel Schelte wie die saudische. Insbesondere unter dem Tyrannen und Kriegstreiber MbS muss das Handeln Riads seziert und verurteilt werden. Auch behaupte ich keineswegs, es sei illegitim, in einem Artikel über einen gegangenen Schritt auch die Hundert Schritte zu erwähnen, die noch dringlichst gegangen werden müssen. Mir geht es um etwas anderes. Ich plädiere für eine differenzierte Analyse von Ereignissen in anderen Ländern und für Aufrichtigkeit in unserer Bewertung selbiger. Wir driften mehr und mehr in eine binäre Wahrnehmung der Welt ab, legen im Verlauf ganze Länder in Schubladen ab. Das Ergebnis ist, dass wir kollektiv immer weniger in der Lage sind, konkrete Nachrichtenfragmente außerhalb der uns haltgebenden Frames zu beurteilen. Doch in einem düsteren saudischen Nachrichtensee voller Kriegsverbrechen im Jemen, Säbelrasseln gegen den Iran und das Zersägen eines Journalisten im Istanbuler Konsulat schwimmen seit ein paar Tagen nun zwei weitere kleine strahlende Inseln umher. Menschen werden nicht mehr ausgepeitscht und Jugendliche nicht länger geköpft – für mich als humanistischen Linken sind das gute Nachrichten.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Weitere Artikel von Jakob Reimann

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Mai12
on 12. Mai 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Julius Jamal

Warum Bill Gates nicht alles entscheidet und trotzdem zuviel Einfluss hat!

Julius Jamal

In den letzten Tagen wurden verschiedene Videos veröffentlicht, in denen behauptet wird, Bill Gates entscheide über die zukünftige Ausrichtung der Politik insbesondere mit Blick auf Corona, seine Spenden würden zu Grundgesetzeinschränkungen führen und er würde die Medien kontrollieren – kurzum: Bill Gates stünde an der Spitze einer weltweiten Verschwörung. All das stimmt nicht und dennoch ist sein Einfluss zu groß.

Bill Gates gilt mit einem Vermögen von aktuell ca. 110 Milliarden US-Dollar als einer der reichsten Menschen der Welt. Die von ihm und seiner Frau Melinda Gates gegründete Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Stiftungskapital von ca. 43 Milliarden Dollar die größte private Stiftung der Welt und verfügt durch ihr Investitionsvermögen über großen Einfluss. Das Geld, welches die Stiftung erhält, wird in einem Trust angelegt und nur die Gewinne aus diesem Trust werden an soziale Einrichtungen und für wohltätige Zwecke gespendet.
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Bill Gates und die WHO

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet mit dem Ziel, die Gesundheitsvorsorge weltweit zu verbessern und allen Menschen den Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem zu ermöglichen. Ein Ziel, welches bist heute noch nicht erreicht ist. In den vergangenen Jahrzehnten – insbesondere infolge der Sparprogramme der Regierungen der reichsten Staaten und der Preiszunahme bei Medikamenten und Gesundheitsvorsorge – wurde das Budget allerdings immer knapper. Die Folge beschreibt die Gesundheitsexpertin Cornelia Heintze: „Nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets ist öffentlich finanziert, 80 Prozent privat; in den 70er Jahren war es umgekehrt. Die geschrumpfte Grundfinanzierung – seit 1993 sind die Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten eingefroren – führt zu Interessenkollisionen. Auf der einen Seite wuchs die Abhängigkeit von privaten Geldgebern wie Bill Gates und anderen, die mehr die Profite der Pharmaindustrie und des Agrobusiness als die öffentliche Gesundheit im Blick haben; auf der anderen Seite konnte auch China seinen Einfluss steigern.“ Dass der Anteil der privaten Finanzierung steigt, ist also die Folge des Einfrierens des Beitragssatzes der Mitgliedsstaaten im Jahre 1993.

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Die infolge dessen entstanden Finanzierungslücke füllten vor allem private Stiftungen mit ihrem Kapital. Diejenige unter ihnen, die am meisten finanziert, ist die Bill & Melinda Gates Foundation. Anders als bei den staatlichen Spenden, sucht sie allerdings aus, in welche Bereiche Geld gesteckt wird. Diese Gelder erhalten besonders Projekte im Bereich Impfungen.
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Gates und das Impfen

Besonders laut ist in den aktuellen Debatten der Vorwurf, dass Gates weltweit Zwangsimpfungen durchsetzen will, die zur Sterilisierung von Frauen führen könne. Dies soll durch Tetanus-Impfungen geschehen, denen das Hormon Choriongonadotropin Beta-hCG beigemischt ist. Allerdings führt das Medikament nicht zu einer dauerhaften Sterilisation, im Gegenteil, die im Impfstoff enthaltene Menge kann noch nicht einmal für eine kurze Zeitdauer einen solchen Effekt haben. Um diesen Effekt zu erzielen, müsste eine deutlich höhere Menge verwendet werden und für eine dauerhafte Sterilisation müsste es auch dauerhafte Einnahmen des Hormons geben, was ebenfalls nicht mit den Impfungen einhergeht.

Anders als die Behauptung einer Zwangssterilisation ist die auf Profite ausgerichtete Orientierung der Bill & Melinda Gates Foundation im Bereich Impfungen durchaus kritikwürdig. Die Stiftung gehört zu den Gründern der GAVI-Allianz, an der neben Staaten auch die WHO beteiligt ist. Diese Allianz setzt sich für weltweite Impfungen ein. Unter anderem auch gegen die insbesondere für Kinder tödliche Pneumokokken-Infektion, deren Folgen etwa Lungen-, Hirnhaut- und Mittelohrentzündungen sein können. Allerdings hat GAVI im Kampf gegen Pneumokokken nur auf zwei Unternehmen gesetzt, Pfizer, an dem die Bill & Melinda Gates Foundation finanziell beteiligt ist, und Glaxo Smith Kline, an dem die Stiftung ebenfalls beteiligt ist. Das wäre allerdings kein Problem, würden diese Unternehmen im Kampf gegen die tödliche Krankheit auf Kostendeckung und nicht auf Gewinn setzen.

Das Gegenteil war allerdings lange der Fall. Die NGO Ärzte ohne Grenzen hat im Jahr 2016 nachgewiesen: „Seit 2009 haben die beiden Unternehmen mit den Impstoffen einen Umsatz von rund 36 Mrd. US-Dollar erzielt.“ Dies lag an vollkommen überhöhten Preisen. So forderten die Unternehmen für die komplette Impfung von humanitären Organisationen einen Preis von über 204 Dollar. „Ein Kind vollständig zu immunisieren, kostet heute 68 Mal so viel wie im Jahr 2001. Der Hauptgrund liegt darin, dass eine Handvoll Pharmafirmen für ihre Impfstoffe zu viel von den ärmeren Ländern und den internationalen Gebern verlangen, obwohl sie in den reichen Ländern ohnehin Milliardenumsätze erzielen“, erklärte Rohit Malpani von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen und erklärte, dass der Hauptgrund im überteuerten Impfstoff für Pneumokokken liege. Durch die Kampagne von Ärzte ohne Grenzen wurde allerdings eine deutliche Preissenkung erzielt. Doch auch bei anderen Impfstoffen setzt die Stiftung in der WHO und GAVI durch, dass mit Firmen zusammengearbeitet wird, an denen die Stiftung beteiligt ist. Ebenfalls kritisch betrachtet werden muss der Fokus der Stiftung und von GAVI auf das Impfen, während die Finanzierung des Zugangs zu fließendem Wasser und einem guten (nicht gewinnorientierten) Gesundheitssystem auf der Strecke bleibt.
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Finanzierung von Medien

Kritisiert wird auch immer wieder die Finanzierung von Medien durch die Stiftung. Im Zentrum steht dabei der Spiegel und sein Projekt „Globale Gesellschaft“, welches durch die Bill & Melinda Gates Foundation mitfinanziert wird. Auch bei anderen deutschen und internationalen Medien unterstützt die Stiftung bestimmte Projekte finanziell. Der Vorwurf ist, dass sich daraus eine bestimmte Linie ergibt und die Journalistinnen und Journalisten sozusagen gekauft seien. Für diese Vorwürfe wie auch den Vorwurf der direkten Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt es allerdings keine Nachweise, sondern es wird einzig und allein ein Zusammenhang hergestellt zwischen Finanzierung und Berichterstattung. Die Sorge, dass große Unternehmen und Stiftungen über Geld Einfluss auf Berichterstattung nehmen, ist berechtigt, dass dies im Falle der Stiftung von Bill Gates allerdings geschieht, ist vor allem ein Gerücht.
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Gates-Verschwörung nicht existent, Kritik an Stiftung berechtigt

Die vermeintliche Verschwörung, in der Bill Gates an der Spitze des Kampfes gegen Corona steht, gibt es nicht. Probleme folgen allerdings tatsächlich aus der Abhängigkeit der WHO und auch der Medien vom Geld großer Geldgeber. Mareike Haase von der NGO Brot für die Welt erklärt dazu: „Das Problem ist, dass die WHO mittlerweile aus privaten Taschen von Wirtschaftsunternehmen und von philantropischen Stiftungen finanziert wird, die damit alle ihre eigenen Interessen verbinden. Diese Gelder können alle nicht frei eingesetzt werden. Zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung in ärmeren Länder, für den Aufbau von Gesundheitssystemen, für die Verbesserung von Lebensbedingungen. Stattdessen bestimmen die Geldgeber ganz klar, wofür die Gelder eingesetzt werden. Das entspricht nicht immer den Prioritäten der WHO. Das macht sie abhängig. Die WHO kann überhaupt nicht frei handeln. Das sehen wir als sehr problematisch an.“

Statt sich also in der Kritik auf private Geldgeber zu fokussieren und ihnen unendlichen Einfluss zuzuschreiben, bedarf es einer Kritik an der durch die reichen Staaten geschaffene Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern. Diese könnte aufgehoben werden durch eine deutliche Erhöhung der weltweiten staatlichen Finanzierung der WHO und eine darauf folgende stärkere Fokussierung auf den Aufbau staatlicher Gesundheitssysteme.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über die Autoren/-innen: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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