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Feb.09
on 9. Februar 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Heinz Ahlreip – 12. Februar 2022

Ein Herz für Kinder

Heinz Ahlreip

1899, 1902 und 1909 gab Kautsky drei Broschüren heraus, die u.a. um die Thematik der sozialen Revolution kreisen. Lenin hat 1917 in seinem Werk ‘Staat und Revolution‘ nachgewiesen, dass er in allen drei Broschüren um die Staatsfrage der Revolution herumschlich wie die Katze um den heißen Brei. Damit fällt Kautsky als Humanist. Der Marxismus-Leninismus hat den Humanismus dadurch wissenschaftlich präzisiert, dass er die Ranken subjektiver Beliebigkeit abschnitt. Der Mensch kann sich nicht einfach als Humanist aus dem hohlen Kopf und aus dem hohlen Bauch heraus bestimmen und sich so aufspreizen, sich so subjektiv bespiegeln.

Humane Praxis ist eingebunden in eine soziale Praxis und wird bestimmt durch eine Klassenkampfposition. Was gemeint ist, lässt sich vielleicht am besten durch die Schlussszene des Monumentalfilms ‘Iwan der Schreckliche‘ verdeutlichen. Am Ende wird das Gesicht des Zaren im Großformat eingeblendet und er spricht die Worte: ‘Es ist die Aufgabe des Zaren, die Kleinen und Schwachen zu schützen, aber hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen zu sein‘. Dieser Satz hat ohne Zweifel einen hohen humanistischen Gehalt, denn er beachtet die Verflechtung, die Marx als Klassenkämpfer in die Humanismusdebatte hineingebracht hat. Nur wer hart und grausam gegen die Reichen ist, wer unter Einsatz seines Lebens danach trachtet, den Staat der Reichen zu zerschlagen, handelt als Humanist, denn nur so kann er die sozial schwachen, also die Mehrheit des Volkes schützen. Bürgerliche Ideologen reden uns natürlich ein, dass sich Humanität über Geld definiert, dass es ein humanistischer und christlicher Akt sei, unter dem Motto: ‘Brot für die Welt‘ in den Kirchen Geld herzugeben, um vor Gott gut dazustehen. Hier liegt nun eine Perversion von Humanität vor, ja vor laufenden Fernsehkameras und Abermillionen Augen spendet in der Vorweihnachtszeit 2020 die äußerst erfolgreiche Rapperin Loredana mit links 100.000 €, um zu zeigen, dass sie ein Herz für Kinder hat. Gleichwohl steigt weltweit die Zahl arbeitender Kinder, die ohne Schulausbildung bleiben und 2 € am Tag verdienen. Nein, man muss hart und grausam gegen die Ausbeuter von Kindern, die auch Erwachsene ausbeuten, vorgehen. Das bedarf Bücher und Gewehre. Die wahren Humanisten arbeiten mit diesen. Wissenschaft und Aufklärung in den Köpfen, Gewehre in den Händen. Der bürgerliche Ideologe jault natürlich über eine unzulässige Verbindung von Humanismus und Terror. Lass ihn jaulen..
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Über den Autor:

Heinz Ahlreip, geb. am 28.2.1952 in Hildesheim. Studium in den Fächern Philosophie und Politik an der Leibniz Universität Hannover von 1975 bis 1983, Magisterabschluß mit der Arbeit „Die Dialektik der absoluten Freiheit in Hegels Phänomenologie des Geistes“. Schwerpunkte der Forschung: Französische Aufklärung, Jakobinismus, französische Revolution, Politische Philosophie Kants und Hegels, Befreiungskriege gegen Napoleon, Marxismus Leninismus, Oktoberrevolution, die Kontroverse Stalin – Trotzki über den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR, die Epoche Stalins, insbesondere Stachanowbewegung und Moskauer Prozesse.. 

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Ein Herz für Kinder, Lenin, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen
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Feb.08
on 8. Februar 2022
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt – 8. Februar 2022

Große Trockenheit in Portugal

Rui Filipe Gutschmidt

Das Klima wandelt sich und in einigen Regionen der Welt kann man dies besonders stark merken. Die Iberische Halbinsel ist eine dieser Regionen, in der die Trockenheit schon seit langem ein Problem ist. Die Erderwärmung und der damit einhergehende Klimawandel ist aber nur ein Faktor in einer Region, in der das menschliche Eingreifen in die Natur seit Jahrhunderten für Probleme sorgt. Die Zeitschrift ECO zieht Bilanz.
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Hier meine Übersetzung in Auszügen:
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Seit Monaten kaum Regen

„Die Dürresituation in Portugal ist besorgniserregend, sagen Experten, obwohl sie noch nicht das Niveau der schlimmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht hat. Die Landwirtschaft ist am stärksten betroffen. Seit November letzten Jahres verschlimmert sich die Situation und die Regierung sah sich veranlasst, Maßnahmen, wie z. B. die Einstellung der Stromerzeugung in einigen Staudämmen, zu ergreifen. Die Situation ist im Süden gravierender, betrifft jedoch das gesamte Staatsgebiet und hat Folgen für wie die Landwirtschaft, die bereits um Unterstützung bittet. Das portugiesische Institut für Meer und Atmosphäre (IPMA) prognostiziert, dass es im Februar wieder regnen wird, aber trotzdem wird erwartet, dass sich die Dürre in diesem Monat verschlimmert.

Im Januar „verglichen mit Dezember gab es eine signifikante Zunahme der Fläche und Intensität der Dürresituation, wobei das gesamte Gebiet von Dürre betroffen war. IPMA erklärte in einer Ende Januar veröffentlichten Mitteilung, dass 1 % der Fläche Portugals war von milder Dürre, 54 % von mäßiger Dürre, 34 % von schwerer Dürre und 11 % von extremer Dürre“ betroffen sind.

Diese Situation ist auf den Mangel an Regen zurückzuführen, wobei Prognosen für kurzfristige Niederschläge darauf hindeuten, dass der Januar des Jahres 2022 zu den drei trockensten der letzten 20 Jahre gehört. Dennoch sei der Schweregrad der meteorologischen Dürre „etwas geringer im Vergleich zur Situation Ende Januar 2005 (stärkste Dürre seit 2000)“.


Meteorologischer Regenindex verschlechtert sich im Januar

„Im Moment sind die Quoten der Stauseen besonders niedrig“, sagt Rui Cortes, Forstingenieur und Forscher an der Universität von Trás-os-Montes und Alto Douro, gegenüber ECO. Es gibt jedoch etwas „ein wenig Ungewöhnliches in dieser Situation im Vergleich zu den letzten Jahren der Dürre (2005 und 1996), nämlich die Tatsache, dass sie sich im ganzen Land ausgebreitet hat, insbesondere in Gebieten wie den nordwestlichen Flüssen – Lima, Cavado und Ave“, die „extrem niedrige Pegel aufweisen, was damals nicht vorkam“.

Der Spezialist weist darauf hin, dass die Situation bald extreme Ausmasse annehmen wird, weil in nächster Zeit Regnen zu erwarten ist“.

Betrachtet man das hydrologische Jahr vom 1. Oktober bis 25. Januar, weist der kumulierte Niederschlagswert laut IPMA-Daten ein Defizit von 45 % gegenüber dem Normalwert auf.

In diesem Zusammenhang beschloss die Regierung eine Aussetzung der Stromerzeugung in fünf Dämmen und ein Bewässerungsverbot im Barlavento-Becken. Von der Produktionseinstellung betroffen sind die Staudämme Alto Lindoso/Touvedo, Alto Rabagão, Vilar/Tabuaço, Cabril und Castelo de Bode do Zêzere, während die Bewässerungsbeschränkung für Bravura an der Algarve gilt.“

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„Aceredo“ ist wieder aufgetaucht, Berghänge und die alten Felder sind wieder sichtbar. Wie muss es heute einem Bauern zu Mute sein, der dort einst sein Feld bestellte? Bild: YouTube

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Maßnahmen
lösen das Problem nicht langfristig

Es ist ein altes Problem, dass von den aufeinanderfolgenden Regierungen ignoriert und zum Teil durch falsche Entscheidungen sogar verschlimmert wurde. Die intensive landwirtschaftliche Nutzung beginnt bereits in Spanien, wo alle grösseren Flüsse die durch Portugal fliessen entspringen. Die verabredeten Quoten, die das Nachbarland durchlassen muss, werden nicht immer erfüllt, oder werden zeitlich so eingeteilt, dass Portugal das Wasser erst bekommt, wenn es nicht mehr so dringend ist. Doch Spanien kann auch kein Wasser herbeizaubern und hat oft selbst keines für seine überdimensionierte Landwirtschaft.
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„Cristina Matos, Forscherin bei UTAD, sagt gegenüber ECO, dass diese Maßnahmen „kurzfristig Wasser für den menschlichen Gebrauch garantieren“. Man kann damit jedoch kein Problem im Hinblick auf die Verhinderung und Milderung meteorologischer Dürren lösen und daher keine Lösungen für die daraus entstehenden Folgen für die Landwirtschaft erwarten.

Vorerst gelten die Maßnahmen für diese konkreten Fälle, aber der Umweltminister signalisierte, dass „am 1. März“ analysiert werde, „was noch getan werden muss“. „Wenn die Prognosen sehr düster sind, müssen wir über diese heute getroffenen Entscheidungen hinausgehen“, warnte João Pedro Matos Fernandes.

Was die Prognosen für die nahe Zukunft betrifft, so weist die IPMA darauf hin, dass „bis zum 3. Februar nicht mit signifikanten Niederschlägen zu rechnen ist“. Prognosen deuten jedoch darauf hin, dass der gesamte angesammelte Niederschlag im Monat Februar „in praktisch dem gesamten Gebiet geringer als normal“ sein sollte. So sei „die Verschlechterung der meteorologischen Dürresituation Ende Februar auf dem gesamten Territorium sehr wahrscheinlich“.

„Nur wenn es anfängt zu regnen, können wir eine verbesserte Situation haben“, betont Rui Cortes, deshalb „ist es in dieser Situation unerlässlich, Prioritäten zu definieren, und die Priorität muss auf der Ebene der öffentlichen Versorgung liegen“.


Kleinbauern dürften am stärksten betroffen sein

„Die Dürresituation hat einige Sektoren in Mitleidenschaft gezogen, wobei Kleinbauern wahrscheinlich zu denjenigen gehören, die am meisten unter den Folgen dieses Phänomens leiden werden. Die Verbände der Landwirtschaft haben bereits vor der Notwendigkeit staatlicher Unterstützung zur Bewältigung dieser Situation gewarnt.

Wie Cristina Matos erklärt, ist die „unmittelbarste Folge einer meteorologischen Dürre normalerweise eine landwirtschaftliche Dürre und folglich eine agrometeorologische Dürre, die direkte Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit im Boden und folglich auf die Pflanzenproduktivität haben wird“. Zu einem anderen Zeitpunkt sei auch mit der „folgenden hydrologischen Trockenheit zu rechnen, die sich im Stauzustand der Stauseen und Wasserleitungen bemerkbar macht“.

„Diese Situationen führen zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, beginnend mit dem Sektor, der am unmittelbarsten vom Wasser abhängt, nämlich dem primären Sektor, der Landwirtschaft“, betont sie.“


Die Dürresituation sei „sehr besorgniserregend“.
CNA (Landwirtschaftsverband) will Unterstützung

„Der Forscher Rui Cortes bestätigt diese Aussage und weist darauf hin, dass die Situation „Folgen auf der Ebene der gesamten Landwirtschaft hat“, und auf unmittelbarerer Ebene „Kleinbauern betroffen sein werden“. Große Landwirte werden eher bereit sein, die Kosten zu tragen, die höher sein werden, aber „die Kleinen werden nicht die Möglichkeit haben“, also „wird es eine Diskrepanz geben und es muss Unterstützung für die Landwirtschaft geben für diejenigen, die die Kosten nicht tragen können“.

Der Nationale Landwirtschaftsverband (CNA) hatte ebenfalls davor gewarnt, dass die Dürre bereits „ziemlich besorgniserregend“ sei, insbesondere im Süden, und darauf hingewiesen, dass Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen und dass sich die Situation in den Preisen widerspiegeln könnte. Die Vereinigung der Landwirte Portugals (CAP) warnte davor, dass angesichts der Dürre alle Winteraktivitäten beeinträchtigt seien, und stellte fest, dass die Viehbestände in eine „extrem schwere Situation“ geraten, und forderte ein Eingreifen der Regierung.

Auch die Bürgermeister der Algarve haben sich zu der Situation geäußert, wobei der Präsident der Interkommunalen Gemeinschaft der Algarve ein „Umdenken“ der Landwirtschaft in der Region forderte. Im Gespräch mit Radio Renascença verteidigt António Pina die Möglichkeit eines „Quotensystems für den Zugang zu Wasser, ähnlich dem, was in der Fischerei praktiziert wird“.


Die Struktur der portugiesischen Wirtschaft
nimmt keine Rücksicht auf den Wassermangel

Also nochmal zu den Bürgermeistern an der Algarve. Umdenken? Gut. Dann sollten sie mit den Golfplätzen beginnen, die immer so schön grün sind. Während den großen Hotels und den Casinos an Portugals Südküste nie das Wasser fehlt, muss sich die Bevölkerung, besonders im Hinterland, mit Wasserknappheit herumschlagen. Ich wette, meine Leser können darüber berichten.

Aber auch die Eukalyptus-Pflanzungen, die den Wirtschaftsinteressen einiger weniger dienen, senken den Grundwasserspiegel stark und nutzen die Trockenheit und daraus resultierende Waldbrände, um sich weiter zu verbreiten.

Dann wären da noch die Staudämme. Ja, die Regierung hat die Stromerzeugung bei 5 Staudämmen vorübergehend untersagt, aber die Mauscheleien bei der Privatisierung des portugiesischen Stromerzeugers EDP und die erst kürzlich weiterverschebelten Wasserkraftwerke, bei denen der portugiesische Staat um die eigentlich fälligen Steuern geprellt wurde, lassen dann doch die Frage nach einer Renationalisierung aller Staudämme und Stauseen. Die Wasser- und Stromversorgung gehört in staatliche Hände, denn diese Ressourcen gehören dem ganzen Volk.

Die Ausbeutung der Ressourcen darf nicht länger den Interessen privater Unternehmen und Aktiengesellschaften überlassen werden. Das gilt insbesondere für die Wasserversorgung. In Portugal darf diese zwar nicht privatisiert werden, aber die Städte und Gemeinden bedienen sich einem einachen Trick. Konzessionierung! Private Unternehmen übernehmen die öffentlichen Dienste wie Wasserversorgung, Abwasser oder Müllentsorgung. Das diese Unternehmen eine Monopolstellung haben scheint niemanden so recht zu stören. Nur die Endverbraucher, die gezwungen sind horrende Preise für schlechten Service zu bezahlen, sind nicht begeistert von den faulen Geschäften, die oft Verträge von bis zu 50 Jahren Laufzeit abschließen.

Somit braucht Portugal, wie auch jedes andere Land:

  1. Eine zentrale Planung der kompletten Infrastruktur in der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.
  2. Ein nationales Netzwerk von Kläranlagen und Filterstationen als Teil eines zentralen Abwassernetzes
  3. Forstwirtschaft. Auch die Wälder sollten größtenteils in staatliche Obhut und zu Naturschutzgebieten erklärt werden. Wenn wir Europäer in Afrika, Asien und Lateinamerika den Schutz der Regenwälder (völlig zurecht) einfordern, dann sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen. Der Eukalyptus gehört nicht nach Europa. Hier wirkt die australische Baumspezies als invasive Pflanzenart, die dem Ökosystem großen Schaden zufügt.
  4. Landwirtschaft – die EU hat durch seine Regelungen und Beschlüsse einen großen Einfluss auf die portugiesische Landwirtschaft ausgeübt. Doch diese Einmischung wurde ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unternommen, wobei die Interessen der Portugiesen kaum eine Rolle spielen. Die Notwendigkeit einer adäquaten Wassereinteilung wird den Interessen der agroindustriellen Großbetriebe untergeordnet. Dabei sind Schweine- und Hünermastbetriebe auch in Hinsicht auf immer wiederkehrende Verstösse gegen die Umweltschutzauflagen auffällig, wenn sie ihre Jauchegruben direkt in die Flüsse entlehren, von der Papierindustrie ganz zu schweigen.
  5. Staudämme – mit Steuergeldern und auf Kosten ganzer Dörfer und archäologischer Stätten, die Jahrzehnte auf dem Grund der Stauseen schlummern und jetzt wieder zum Vorschein kommen, gebaut, dienten diese Megabauten ursprünglich der Regulierung der Flusspegel, um die Überschwemmungen zu kontrollieren, die immer wieder die Uferregionen der großen Flüsse betrafen. Kurz gesagt: Renationalisierung, Verstaatlichung!

Also ist die Trockenheit in Portugal nicht nur eine Frage des Klimawandels, sondern hat eine ganze Reihe von Ursachen, die meist struktureller Natur sind. Deshalb müssen die privaten Wirtschaftsinteressen ein für alle mal dem Allgemeinwohl untergeordnet werden. Ein Thema, dass nicht nur in Portugal zur Diskussion gestellt werden muss, sondern auch in Spanien, Griechenland und so vielen anderen Regionen der Welt.
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Ein sehr beeinfruckendes Video von Altominho TV

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└ Schlagwörter: Alto Lindoso, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Ave, Cavado, CNA, Dürre, Dürreindex, ECO, IPMA, Klima- und Umweltschutz, Klimaaktivistin, Lima, Politik und Gesellschaft, Portugal, Roter Morgen, Rui Cortes, Staudämme, Stauseen, Trockenheit, UTAD-Universidade Trás-os-Montes e Alto-Douro, Volkskorrespondenz
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Feb.06
on 6. Februar 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Wochenrückblick 5. Kalenderwoche 2022

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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31. Januar |
Materialismus und Denkweiselehre
Führt die MLPD mit der Lehre von der Denkweise die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bäuerinnen und Bauern zum Kommunismus?
»RoterMorgen« berichtete

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1. Februar |
Russland geht in die Offensive

Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?
»RoterMorgen« berichtete
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2. Februar| Tarifticker 5/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete 

hier geht es weiter »

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2. Februar | Welcher Totalitarismus steckt
im Sozialismus/Kommunismus?

Es ist im Interesse des Finanzkapitals denkenden und ihnen nachplappernden seichten Köpfen gängig, Sozialismus und Nationalsozialismus als in ihrer menschenverachtenden Grundhaltung gleichzusetzen. Der Kommunismus und der Nationalsozialismus seien gleichermaßen anti-liberal und verwandeln frei- und gleichgeborene Menschen in Marionetten, die im Stechschritt nach dem Dirigentenstab eines gottähnlichen Diktators zu marschieren haben. Stalin und Hitler seien austauschbar.
»RoterMorgen« berichtete
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2. Februar |
Türkei: Teuerungsrate steigt extrem,
Datenlage wird angezweifelt

Die Teuerungsrate in der Türkei, welche schon letztes Jahr „rekordverdächtige“ Höhen erreichte, setzt sich im Frühjahr 2022 weiter fort. Im Jänner seien laut dem staatlichen Statistikamt TurkStat die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent gestiegen, im Jahresvergleich liegt die Inflation bei 48,7 Prozent. Der weltweite Anstieg von Preisen für wichtige Rohstoffe und Güter, so etwa Rohöl, treibt die Erzeuger- und damit auch Verbraucherpreise stark an.

»Zeitung der Arbeit« berichtete
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3. Februar |
Staatliche Gewalt wird jetzt Rechtsstaat genannt
Wenn Politiker vom Rechtsstaat reden meinen sie häufig das Gewaltmonopol, dass der bürgerliche Staat für sich reklamiert. Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung von behördlichen Befugnissen, (diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern), wird seit langem im politischen Diskurs als Bestandteil des Rechtsstaats bezeichnet.
»RoterMorgen« berichtete
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4. Februar | Polizei lässt Nazis wieder durch Magdeburg laufen,
zahlreiche Übergriffe gegen Demonstrierende

Am 22. Januar marschierten einige wenige Nazis über Stunden durch das Stadtgebiet Magdeburg – geduldet und hofiert von Polizei und Stadtverwaltung. Eine antifaschistische Vorabend-Demo sowie der Gegenprotest hunderter Antifaschist*innen wurde hingegen durch die Polizei bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei behinderten Pressevertreter:innen und Gegendemonstrant:innen, sorgten für gebrochene Nasen und Repression gegen Antifaschist:innen, während den Nazis der Weg für ihren geschichtsrevisionistischen Marsch mit aller Gewalt freigemacht wurde.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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5. Februar |
…wärst du nicht reich
Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.
»Vorwärts – die sozialistische Zeitung« berichtete
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5. Februar |105 Jahre Februarrevolution und
ihr Einfluss auf die deutsche Arbeiterbewegung

1914: Das deutsche revolutionäre Proletariat stand ohne revolutionäre Führung und ohne revolutionäre Orientierung da, soviel sie auch bestrebt war, von der russischen Februarrevolution zu erfahren und von ihr zu lernen. Unter der Führung von Franz Mehring, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches, Fritz Heckert erwies sich die gesamte SPD als eine verfaulte, proimperialistische Partei. Liebknecht, Zetlin, Luxemburg und einige Getreue waren zu der Zeit in Festungshaft.
»RoterMorgen« berichtete
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5. Februar | Kirchensteuer abschaffen!
Alle Privilegien für die Kirchen beseitigen!

Größer noch als die Skandale der Kirche selbst ist aber das Verhalten des Staates. Offensichtlich gilt für die christlichen Kirchen weltliches Recht in der Regel nicht. Dabei ist doch klar: Ein Kinderschänder gehört vor Gericht und die, die das vertuschen und eine Strafverfolgung verhindern, ebenso. Da dürfen Bischöfe lügen und betrügen; sie dürfen vertuschen und Beihilfe zum Missbrauch leisten; sie dürfen Millionengelder veruntreuen – und der Staat? Er sieht – bis auf kleine Ausnahmen – tatenlos zu!
»Arbeit zukunft« berichtete
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6. Februar | Amnesty Deutschland
schweigt zu israelischer Apartheid
Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser/innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.
»perspektive online« berichtete
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6. Februar | Langer Jugendmarsch in Sierentz gestartet
In der französischen Gemeinde Sierentz hat der diesjährige „Lange Marsch“ (ku. Meşa Dirêj) der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die einwöchige Demonstration der Jugendorganisationen Tevgera Ciwanên Şoreşger (TCŞ) und Jinên Ciwanên Tekoşer (TekoJIN) endet mit der Teilnahme an der traditionellen Großveranstaltung am 12. Februar in Straßburg. Neben den Jugendaktivist:innen nehmen auch Mitglieder der Demokratischen Kurdischen Gemeinde Schweiz (CDK-S) an dem Marsch teil.
»ANF-News« berichtete
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6. Februar |
Machtverschiebungen im Weltsystem:
Der Aufstieg Chinas und die große Krise

Buchbesprechung des gleichnamigen Buches von Stefan Schmalz
Eine Habilarbeit und dann auch noch von einem Soziologen, da befürchtete ich geschraubte bis unverständliche Lektüre. Aber nein, ein sehr flüssig geschriebenes Buch, das phasenweise spannend ist wie ein Krimi. Der Autor muss ein Mensch mit großem Durchhaltevermögen sein, denn er hat 10 ! Jahre an dem Werk gearbeitet. Noch bewundernswerter ist, dass er die Studie so aktuell halten konnte, obwohl sich in dieser Zeit nicht nur die Weltwirtschaftskrise entfaltete, sondern sich auch die Entwicklung in China geradezu atemberaubend schnell vollzog die zudem nicht arm ist an Widersprüchen.
Stefan Schmalz: „Machtverschiebungen im Weltsystem: Der Aufstieg Chinas und die große Krise“, Campus Verlag 2018, Broschiert, EUR 39,95

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
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Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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└ Schlagwörter: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, KPD/ML, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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Feb.05
on 5. Februar 2022
Veröffentlicht in: Heinz Ahlreip

Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Heinz Ahlreip – 5. Februar 2022

105 Jahre Februarrevolution und ihr Einfluss auf die deutsche Arbeiterbewegung

Heinz Ahlreip

1928 hat Hans Herzfeld in Leipzig ein Buch herausgegeben, das er mit dem Titel versah: `Die deutsche Sozialdemokratie und die Auflösung der nationalen Einheitsfront im Weltkrieg`. Darin wird auf S. 352 (im Anhang) eine am 9. April 1917 unter vier Augen stattgefundene Unterredung zwischen dem zentristischen Sozialdemokraten Haase und dem monarchistischen Chef des Kriegsamtes General Groener wiedergegeben. Zwei Tage zuvor hatte Lenin in Russland seine Aprilthesen verkündigt, in denen er die arbeitenden urbanen und ruralen Massen dazu aufrief, die bürgerlich-demokratische Februarrevolution überzuleiten in eine proletarisch-sozialistische. Darum konnte es in Deutschland in der Vier-Augen-Unterredung zwischen einem General und einem Sozialdemokraten natürlich nicht gehen. Worum ging es an jenem Apriltag? Der General unter dem Kommando von Ludendorff, der jeden Streikenden als Landesverräter bezeichnete, machte dem Sozialdemokraten klar, dass die ständig steigende Produktion von Kriegswaffen oberste Priorität habe. Alle Streiks, insbesondere zum und am 1. Mai, dem Weltfeiertag des internationalen Proletariats sind zu unterbleiben. Er werde von der Schusswaffe Gebrauch machen und Verhaftungen vornehmen lassen. Haase versprach, dafür zu sorgen, dass keine Streiks stattfinden werden. Der Sozialdemokrat bat aber zur Täuschung der Massen, diese Besprechung und sein Versprechen geheim zu halten.

In Russland lag also ein Kurs auf die rote Revolution vor, in Deutschland sorgte die SPD mit ihrem Chefideologen Kautsky für eine konterrevolutionäre Ausrichtung der SPD, und nicht nur sie allein, auch die rechten Gewerkschaftsführer und die meisten Führer der USPD gaben sich volks- und friedensfeindlich. Der USPD-Führer Dittmann ließ verlauten, dass uns der Druck der Massen zuwider sei. (Vergleiche Klaus Mammach, Der Einfluss der russischen Februarrevolution und der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution auf die deutsche Arbeiterklasse, Dietz Verlag Berlin, 1955,61). Wie war es möglich geworden, dass in dem industriell hochentwickelten Deutschland politisch die Dominanz einer Reaktion vorlag, offene Arbeiteraristokraten wie Dittmann das Wort führten, die sozialdemokratisch ausgerichtete Arbeiterklasse den imperialistischen Krieg in einem irrationalen chauvinistischen Taumel befürwortete, aber gegen den Hauptfeind im eigenen Land unter einem Burgfrieden zu Kreuze kroch; in einem Agrarland mit hoher Analphabeten-Quote die Weichen auf die proletarische Revolution, der tiefsten in der Weltgeschichte, gestellt wurde, also das Schauspiel einer Epochenverkehrung zu goutieren ist? Ganz richtig hatte der linke USPD-Abgeordnete Fleißner am 3. Juli 1917 im sächsischen Landtag feststellen müssen, dass heute Deutschland in politischer Beziehung das reaktionärste Land sei, nicht mehr Russland. Russland sei jetzt zum Vorbild für Deutschland geworden. (Vergleiche: Die Ursachen des Deutschen Zusammenbruchs im Jahr 1918, 5. Band, Berlin 1922,165). In der praktischen Politik wurde diese Weitsicht für Deutschland bitter bestätigt, In Russland eine Höherentwicklung der Weltgeschichte durch Lenin und Stalin, in Deutschland Liebknecht “auf der Flucht erschossen“ und Rosa Luxemburg tot im Landwehrkanal.

Lenin spricht 1920 im Bolschoi-Theater in Moskau vor Truppen der Roten Armee auf dem Weg zur polnischen Front. Rechts von ihm sind Trotzki und Kamenew zu sehen. Foto: Grigori Petrowitsch Goldstein, Quelle: Wikimedia Commons, Lizenz: gemeinfrei

Begeben wir uns auf die Ursachenforschung. Im zurückgebliebenen Russland war es Lenin unter schwersten Opfern und Rückschlägen, Verrat durch Spitzel (wie Malinowski), Erschießungen, Verhaftungen und Folterungen gelungen, eine stahlharte Partei mit einem harten Kern von Berufsrevolutionären aufzubauen. Als am 25. Februar 1917 (jul.) durch den vom Krieg verursachten Hunger eine Revolution in Petrograd ausbrach, die den Zarismus stürzte, Generäle verhaftete und politische Gefangene befreite, eine Aktion, die die Bourgeoisie wie so oft in der Geschichte durch die eilends vollzogene Proklamierung einer ‘Regierung zur Rettung der Revolution‘ ausnutzte, war eine revolutionäre Kaderpartei vorhanden, die jedoch mit den rasanten Ereignissen nicht ganz Schritt halten konnte. Die historische Forschung bestätigt das, erst als Lenin im April aus dem Exil zurückkehrte, wurden die Konturen klarer und die politische Orientierung bewusst. Er hatte im Exil die Lage besser erfasst als die Kämpfer vor Ort, ohne Zweifel ein Beweis historischer Größe. “Die Revolution siegte, weil die Arbeiterklasse Vorkämpfer der Revolution war und die Bewegung der Millionenmassen der Bauern im Waffenrock – ‘für Frieden, für Brot, für Freiheit‘ – leitete. Die Hegemonie des Proletariats bedingte den Erfolg der Revolution“ (Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (B), Dietz Verlag Berlin, 1955,221).

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In Deutschland dagegen, nach dem jungen Marx das klassische Land der Konterrevolution, gab es 1917 keine kommunistische, geschlossen auftretende und geschlossen handelnde Partei. Das deutsche revolutionäre Proletariat stand ohne revolutionäre Führung und ohne revolutionäre Orientierung da, soviel sie auch bestrebt war, von der russischen Februarrevolution zu erfahren und von ihr zu lernen. Am 4. August 1914 erwies sich außer Karl Liebknecht und einigen Getreuen (Clara Zetkin, Rosa Luxemburg (zur Zeit der Februarrevolution in der Festung Wronke inhaftiert), Franz Mehring, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches, Fritz Heckert (der oft übersehen wird) die gesamte SPD als eine verfaulte, proimperialistische Partei, denn was anderes beinhaltet denn die Zustimmung zu den Kriegskrediten. Zustimmen muss man auch Rosa Luxemburg, die von der SPD als einem stinkenden Leichnam sprach. Vergessen wir nicht, dass dieser Gestank auch heute die Luft zum freien Atmen in Deutschland durch und durch verpestet. Es gab natürlich schon 1914 Kräfte in der SPD, die etwas rochen, sie sammelten sich am 6. April 1914 in Gotha, es kam zur Abspaltung, zur Gründung der USPD. Und so gibt die Klassenkampfgeschichte Aufschluss: Die Spartakusgruppe, die Sammlung der wirklich revolutionären, internationalistisch ausgerichteten Kräfte in Deutschland, trat am 6. April den Unabhängigen als selbständige Gruppe bei unter der Bedingung der vollen Freiheit der Kritik und der selbständigen Aktion. Das war also die komparative Klassenkampfkonstellation im April 1917: Lenin kommt am 3. April 1917 (jul. Kalender) um 23 Uhr mit dem Zug in Petrograd an, eine geschlossene Partei im Rücken; am 6. April befindet sich das spartakistische Embryo der kommunistischen Partei in Deutschland erst als kleines linkes Anhängsel einer weitgehend konterrevolutionären Organisation. Erst am 30. Dezember 1918 kam es zur Gründung einer kommunistischen Partei. Zu spät, denn ein Bluthund namens Noske zerfraß Karl und Rosa im Küken-Stadium der Partei.

In Deutschland liegt bis heute eine schwere dunkle Last auf seinen Schultern, ein schweres Gemüt lastet auf seinem Kopf, herrührend von der Niederlage der unter Müntzer kämpfenden Bauern 1525. Luthers Reformation hielt zur Innerlichkeit an, der 30jährige Krieg verwüstete das Terrain, ohne dass bis heute überhaupt eine erfolgreiche Revolution zu verzeichnen ist. Der sozialdemokratische Wurzelzwerg, stets faschistisch durchsetzt, widerlich durch seinen ganzen Gestank, ein ekelhaftes perverses Tier, wie Max Landauer ihn nannte, ist dann auch gegen die russische Februarrevolution vor seiner kaiserlichen Obrigkeit strammgestanden, die Arbeiterklasse auf parlamentarische Bahnen einschwörend und durch innere Reformen einer Revolution zuvorkommend. Das ist heute ganz aktuell das politische Gewerbe dieser Zwergmissgeburten. Der Ausdruck ‘Zwergmissgeburt‘ stammt nicht von mir, Marx charakterisiert mit diesem Wort den Ministerpräsident Thiers, der 1871 die Commune abwürgen ließ. Einer proletarischen Revolution in Deutschland ist erst dann die Straße offen, wenn die sozialdemokratischen Thiers im Straßengraben liegen, und zwar so, wie Rosa Luxemburg im Landwehrkanal schwamm.
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└ Schlagwörter: Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Der Sozialdemokrat, Hans Herzfeld, KPD/ML, Lenin, Politik und Gesellschaft, Revolution, Roter Morgen, Russland, Sowjetunion, Sozialdemokraten, USPD, Weltkrieg
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Feb.01
on 1. Februar 2022
Veröffentlicht in: Rüdiger Rauls

Gastautor Rüdiger Rauls – 1. Februar 2022

Russland geht in die Offensive

Rüdiger Rauls

Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?

Russland lässt keine Zweifel gegenüber dem Westen aufkommen, dass es seine Sicherheit garantiert sehen will. Es stellt sich aber die Frage, ob die russische Führung tatsächlich daran glaubt, dass die NATO sich zurückziehen wird aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts? Ist Putin so naiv oder pokert er nur, wohlwissend, dass er viel fordern muss, um viel zu bekommen? Oder aber werden wir gerade Zeuge des Beginns einer neuen Zeitrechnung?

Noch ist nicht klar, wie Russland reagieren wird auf die nichtssagenden und abgedroschenen Angebote des Westens, die sich seit Jahr und Tag wiederholen und in Moskau nur gelangweiltes Gähnen hervorrufen. Aber die russische Führung hat schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man sich bezüglich seiner Sicherheitsinteressen vom Westen nicht ernstgenommen fühlt. Dennoch prüft man das Angebot noch und wird dann reagieren.

Das hört sich besonnen und selbstbewusst an, aber auch entschlossen. Man weiß, was man will und scheint auch zu wissen, wie man es durchzusetzen beabsichtigt. Aber eines ist klar und wurde von Moskau bisher immer wieder betont: Man will keinen Krieg und arbeitet auch nicht darauf hin. Anscheinend hat Russland andere Mittel, mit denen im Westen niemand rechnet und die außerhalb westlicher Vorstellungskraft liegen.

Aber die Russen scheinen nicht zu bluffen, sonst würden sie nicht immer wieder betonen, keinen Krieg zu wollen. Denn mit ihrer Absage an Kriegsabsichten nehmen sie sich gerade ein starkes Druckmittel gegenüber dem WestenMoskau und der Ukraine. Es ist der Westen, der ständig die Kriegsgefahr beschwört und zunehmend die Lage verschärft mit zusätzlichen militärischen Aufgeboten und Drohungen.

Will man damit einer Gefahr begegnen, von der man selbst nicht so hundertprozentig überzeugt ist, wie immmer wieder den offiziellen Verlautbarungen westlicher Politiker zu entnehmen ist. Einer eingebildeten Gefahr, die zudem von der Gegenseite immer wieder in Abrede gestellt wird? Was also will der Westen erreichen mit seiner seit Wochen heruntergebeteten Litanei: „Putin will Krieg“?

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow hat in mehreren Interviews mit TV-Sender dazu aufgerufen, wegen einer möglichen Eskalation an der Grenze zu Russland nicht in Panik zu geraten. Denn aus den Geheimdienstdaten lasse sich nicht schließen, dass Russland in naher Zukunft in die Ukraine einmarschieren werde. Bild: YouTube

Dass man damit den Erkenntnissen und Darstellungen der Ukraine widerspricht, für deren Sicherheit man vorgibt, all diese Mühen, Gefahren und Konflikte mit Russland auf sich zu nehmen, interessiert den NATO-Westen anscheinend nicht. Deren Verteidigungsminister Resnikow kann keine wesentlichen Veränderung russischer Militärpräsenz innerhalb des letzten Jahres in einem Streifen von 200 Kilometern entlang der gemeinsamen Grenze erkennen. Wie auch immer geartete Vorbereitungen für eine russische Invasion, von denen die NATO-Vertreter ständig schwadronieren, kann der ukrainische Vertreidigungsminister nicht bestätigen (siehe dazu: „Alarm schlagen und beruhigen“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.1.22).

Ob sie der Ukraine mit ihrem Kriegsgeschrei nützen, interessiert die Herrschaften (und auch Damen) in Brüssel, Washington und den NATO-Hauptstädten anscheinend nicht. Stattdessen destabilisieren sie das Land noch mehr, weil das Krieggeschrei nur dazu führt, dass Investoren zusammen mit ihrem Geld der Ukraine den Rücken kehren. Warum sollten sie bleiben, wenn das US-Botschaftspersonal schon die Koffer packt?

All das hält die treibenden Kräfte in der NATO zwar nicht davon ab, die militärische Konfrontation zu steigern, offenbart aber auch Widersprüche und Bruchstellen in der westlichen Aufmarsch- Politik. Oder ist das westliche Kriegsgeschrei nichts weiter als die Mund-zu-Mund-Beatmung für die im Koma liegende NATO, deren Hirntod vor längerer Zeit bereits Frankreichs Macron festgestellt hatte? Unübersehbar ist das Bemühen der NATO, Einigkeit zu demonstrieren, jedenfalls wenn man den Worten derer glauben will, die das Bündnis am Leben halten und als eine Garantie für den Weltfrieden darstellen wollen.  

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Dabei ist das Geplärre der unterschiedlichen nationalen und wirtschaftlichen Interessen hinter den Hochglanz-Fassaden der westlichen Medien-, Regierungs- und Wirtschaftsstellen kaum zu überhören. Militärs wie der ehemalige Generalinspekteur Kujat oder auch der geschasste Schönbach halten die Gerüchte über russische Kriegsvorbereitungen für Nonsens.

Biden spricht von unterschiedlichen Vorgehensweisen je nach dem, wie Russland sich verhält, was dann postwendend wieder dementiert wird. Nein! Nein! Man ist sich einig! Einig wie nie, tönt es von allen Seiten, bis die nächste Bruchstelle aufreißt. Die Kroaten wollen ihre Soldaten sofort aus dem Osten abziehen, wenn es knallt. Gleich darauf ein Dementi eines anderen kroatischen Politikers. Nein! Nein! Man ist sich einig, einig wie nie!

Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Die Vorschläge Russlands zur beiderseitigen Abrüstung, die die Kriegsgefahr besonders in Europa mindern könnte, werden nicht ernst geschweige denn angenommen. Wenn es doch um die Sicherheit der Staaten im Vorfeld Russlands ginge, was wäre vernünftiger als die russischen Angebote anzunehmen?

Stattdessen besteht die NATO darauf, ihr Einflussgebiet bis an die russischen Grenzen auszudehnen. Wie würden wohl die USA reagieren, kämen russische Truppen und Militäreinrichtungen ihnen auf dem amerikanischen Kontinent immer näher. Man stelle sich vor, das bisher neutrale Mexiko würde Militärbündnisse mit Russland oder China eingehen? Das Geschrei im Westen wäre ohrenbeäubend. Es sei nur an die Kubakrise von 1962 erinnert.

Mit der erklärten Absicht der NATO, sich weiterhin nach Osten ausdehnen zu wollen, begibt man sich doch gerade erst in die Gefahr, die man angeblich vermeiden will, einer Konfrontation mit Russland. Damit steht man gerade diesen Truppen direkt gegenüber, die sich hinter der Grenze befinden. Schützt man sich vor dem Bären, indem man ihm auf die Pelle rückt?

Hätte man diesen direkten Kontakt verhindern wollen, wäre ein Band neutraler Staaten der beste Schutz gewesen. Den aber hat gerade die NATO durch die Aufnahme der bis 1999 neutralen Staaten Polen, Tschechien und Ungarn und später der baltischen Staaten zerstört. Erwartet sie nun, dass Russland die eigenen Truppen von den eigenen Grenzen des eigenen Territoriums abzieht, um die Gefahr eines Konfliktes zu mindern, der erst dadurch entstanden ist, dass sich die NATO diesen Grenzen immer mehr nähert? Sie fordert von Russland, wozu sie selbst nicht bereit ist, das Zurückweichen von der Kontaktlinie.

Das aber ist das Denken und die Vorstellungswelt des Westens, die sich seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers als erfolgreich bestätigt zu haben schienen. Sie kennen nur die Sprache der Gewalt, die sich äußert in wirtschaftlichem Druck, in militärischen Drohungen und militärischer Machtausübung. Das sind die Mittel, mit denen der Westen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs seine Interessen durchzusetzen versucht.

Dieses eigene Denken vermuten sie auch bei ihren Gegnern China und Russland. Deshalb können sie sich auch nicht vorstellen, dass Russland, China und andere Staaten nach anderen Ansichten, Grundsätzen und Erkenntnissen handeln. Das vorherrschende Prinzip des Westens ist die Konkurrenz, jeder gegen jeden. Dagegen hebt China immer wieder das Prinzip der Zusammenarbeit hervor, Russland das des Respekts vor den unterschiedlichen Interessen. Das ist dem Westen fremd, und deshalb kann er hinter solchen Denkweisen nur Täuschung und Betrug vermuten. Denn er selbst handelt so gegenüber jenen, die er versucht, mit seinen Werten und Idealen einzulullen.
Aber was will der Westen erreichen mit seinen Kriegstänzen vor der russischen Grenze und den chinesischen Küsten? Was ist das Ziel seiner gewachsenen Aggressivität seit seinen Niederlagen im Krieg gegen den Terror in Afghanistan und den Staaten der islamischen Welt? Will er wirklich Krieg? Glaubt er tatsächlich, es nach diesen schmählichen Misserfolgen gegen die Armeen und Kämpfer unterentwickelter Staaten mit solchen Schwergewichten wie Russland und China aufnehmen zu können?

Lawrow attestierte dem NATO-Chef Stoltenberg Realitätsverlust, als er dessen Antwort zu den russischen Vorschlägen und Forderungen erhielt. Vielleicht sind sie im Westen wirklich blind vor Wut und Verzweiflung angesichts der eigenen Erfolglosigkeit und Niederlagen. Sie haben ihre Kräfte vergeudet in nutz- und erfolglosen Kriegen in der islamischen Welt und nichts erreicht außer der Schwächung des eigenen und einem Zuwachs an russischem und iranischem Einfluss in dieser Region.

Die Türkei kaufte für 2,5 Milliarden US-Dollar das Flak-System S-400 „Triumph“

Und Russland: Es ist zwar wirtschaftlich nicht so erfolgreich wie China, was am Mangel an Kapital und den ständigen westlichen Sanktionen liegt. Aber Russland ist militärisch und politisch in die Offensive gegangen. Seine Raketentechnik und Raketenabwehr ist der amerikanischen mittlerweile überlegen. Selbst das NATO-Mitglied Türkei hat das Abwehrsystem S 400 von Russland gekauft.

In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und einem Innovationstreiber, der dem Westen auf vielen Gebieten enteilt, die er lange Zeit für das eigene Hoheitgebiet gehalten hat. Er war sich sicher, dass ihm auf dem Gebiet von Forschung und Technologie so schnell keiner das Wasser reichen kann. Aber ohne China läuft inzwischen in der Welt und auch im Westen nichts mehr.

Mithilfe von Russland ist der Nahe Osten neu geordnet worden. In den Konflikten der Region tritt es als Vermittler der unterschiedlichen Interessen auf. Es versteht sich mit Israel und mit Syrien, mit den Saudis und mit dem Iran. In diesen Konflikten steht der Westen immer nur auf einer Seite und oftmals auf verlorenem Posten, weil auf der Seite der Verlierer. Ohne Russland wird sich auch die Lage in Libyen nicht beruhigen lassen.

Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan droht ihm nun in Mali ein afrikanisches Debakel. Das Land hat zur Lösung seiner inneren Konflikten, die die gesamte Sahel-Zone durchziehen, die Pferde gewechselt. Russische Militärberater ersetzen die westlichen. Überflugrechte werden westlichen Militärtransportern verweigert und dänische Spezialkräfte mussten nach Aufforderung der neuen malischen Führung das Land verlassen (FAZ vom 29.1.22: Dänemark zieht Kräfte ab). Vermutlich sieht der Westen, was sich überall in der Welt zusammenbraut. Teilweise ist er machtlos, was die Vorgänge in der Sahel-Zone deutlich machen. Denn es dürfte unwahrscheinlich sein, dass man ein westliches Strafbatallion nach Mali schicken wird.

Es ist nicht klar, ob der Westen hinter all seinen Misserfolgen Russland und China als Verantwortliche ausgemacht hat. Aber man glaubt, diesen etwas entgegensetzen zu müssen. Jedoch werden Sanktionen immer stumpfer, immer häufiger meutern die Vertreter der eigenen Wirtschaft. Zudem hat Russland sich nach den Krim-Sanktionen auf westliche Finanzsanktionen vorbereitet und seine Verbindungen zum Dollar eingeschränkt.

Vielleicht ist der militärische Druck als das einzige brauchbare Mittel übrig geblieben, das der Westen in seinem Werkzeugkasten noch findet. Aber ob er sich den großen Krieg zutraut, über den nun viele phantasieren, dürfte angesichts der Misserfolge und der Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung sehr zweifelhaft sein.

Aber wer weiß, wie weit der Realitätsverlust fortgeschritten ist. Russland will keinen Krieg. Das ist klar. Aber es ist auch noch nicht zu erkennen, was es stattdessen dem Westen entgegensetzen will. Jedenfalls machen seine Führer den Eindruck, dass sie Pläne haben statt leerer Phrasen für die Zeit nach dem Scheitern der Verhandlungen. Diese Souveräntät unterscheidet sie von der ziellosen Umtriebigkeit im Westen.

Die Zeit arbeitet für Russland und China. Aber eigentlich ist es nicht die Zeit, die für die beiden arbeitet, sondern die Bedürfnisse der meisten Menschen in der Welt nach wirtschaftlichem Wohlergehen, Frieden und einer freundlichen Zukunft für ihre Kinder.

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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion RoterMorgen hinzugefügt.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Moskau, NATO, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Rüdiger Rauls, Russland
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Jan.31
on 31. Januar 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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24. Januar | § 219a der überflüssige Paragraf
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.

»Volkskorrespondent Werner Zieger« berichtete auf Info-Welt und anderen>
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24. Januar |
Gewollte Perspektivlosigkeit
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
»Vorwärts – die sozialistische Zeitung« berichtete
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25. Januar | Lasst sofort die politisachen Gefangenen
aus der Türkei in Griechenland frei!

Am 19. Juli 2021 wurde vor einem griechischen eine Entscheidung verlesen. Elf antifaschistische Revolutionäre, Marxisten-Leninisten aus der Türkei erhielten nach griechischem Recht die höchstmöglichen Strafen. Das in Athen der Wiege der „Demokratie“ befindliche Gericht verkündete damit vor der ganzen Welt eine historische Rechtswidrigkeit. Es verurteilte die Revolutionäre zu „30 Jahre Haft pro Kopf“.
»RoterMorgen« berichtete 

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25. Januar | Kulturschaffende fordern Aufhebung
von Verbot kurdischer Verlagshäuser

„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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26. Januar | Tarifticker 4/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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26. Januar |
20 Jahre Guantanamo –
Symbol für Menschenrechtsverletzungen

Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und Schlafentzug, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen, sexualisierte Gewalt. Drohungen, die Mutter oder Schwester eines Gefangenen in ein Männer-Gefängnis zu sperren, wo sie Massenvergewaltigungen ausgesetzt wäre.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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27. Januar | Vor 16 Jahren gab der US-Dollar-Milliardär
Warren Buffett der ‚New York Times‘ ein Interview

Am 14. Juni 2017 erschien im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ein interessanter Artikel. Nüchtern stellte das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse fest: „Die Reichen werden immer reicher“. Der Artikel nimmt Bezug auf die alljährlich erscheinende Studie der BCG (Boston Consulting Group), die sich darauf spezialisiert hat, weltweit die Millionärsentwicklung zu beobachten.
»RoterMorgen« berichtete
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27. Januar |
Schülerproteste gegen mündliche Matura und Corona-Chaos
Wien. Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Schülerinnen und Schüler auf dem Wiener Stephansplatz, um einen weiteren Schulstreik gegen die geplante verpflichtende mündliche Matura abzuhalten. Von dort gab es eine Demonstration zum Bildungsministerium, wo mit Sprechchören der Protest laut artikuliert wurde.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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28. Januar |
München-Allach: Streit um Panzer-Teststrecke

Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
»Arbeit-Zukunft« berichtete
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28. Januar |
Die Abschaffung von § 219a –
Dürfen Frauen bald selbst über ihre Körper bestimmen?

Als eines seiner ersten Projekte kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP im Dezember 2021 die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch an. Darin wird aktuell noch geregelt, in welcher Form Ärzt:innen über von ihnen selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Nämlich im Detail gar nicht.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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29. Januar | Obdachlosigkeit während Corona –
Wie die vom kapitalistischen System Verstoßenen
die Pandemie erleben und überleben

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann.
»perspektive online« berichtete
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29. Januar | Die Positionen der MLPD kommen auf den Prüfstand!
MLPD – NEIN DANKE! – das ist doch eine Politsekte! … ein Familienbetrieb, indem die Posten heimlich festgelegt werden … die akzeptieren doch nur sich selber! … Eine Spalterorganisation, die im eigenen Saft braten und die gehen keine Aktionseinheiten eingehen … Sie verehren Mao wie einen Gott und gehen einem auf den Senkel wie die Zeugen Jehovas … und sie gehen nicht zimperlich mit ihren Kritiker/innen um …
»RoterMorgen« berichtete

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30. Januar |
…und unterm Teppich bleibt der Dreck
Buchbesprechung: Tanjev Schultz – „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

„Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.“ „Der NSU-Prozess erinnere sie an einen oberflächlichen Hausputz. Um gründlich zu reinigen, müsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.“ „Es sind ihre Worte, die hoffentlich auch von der Gesellschaft als Mahnung und Verpflichtung verstanden werden, gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzutreten und ihre Ausbreitung zu verhindern.“ Diese anklagenden Worte von Nebenklägern sowie der Kommentar dazu als Schlussfolgerung findet der Leser auf den Seiten 416, 421 und 422 des 555-seitigen Sachbuches mit dem Titel „NSU – Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ von Tanjev Schultz.

Tanjev Schultz: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“, Gebundene Ausgabe, 576 Seiten, Verlag: Droemer HC (20. August 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3426276283, ISBN-13: 978-3426276280, Größe: 15,6 x 4,5 x 22,2 cm, Preis: 26,99 Euro
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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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und Veranstaltungshinweise!
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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Jan.26
on 26. Januar 2022
Veröffentlicht in: Nico Diener

Volkskorrespondent Nico Diener – 26. Februar 2022

Buchvorstellung „Kirchenrepublik Deutschland –
Christlicher Lobbyismus“ von Carsten Frerk

Nico Diener

Nun will der Papst für Missbrauchsopfer beten, doch er und seine feinen Bischöfe haben die Taktik der drei Affen eingeschlagen. Die Diskussion über das, was einem eigentlich nicht verwundern sollte, erinnerte mich daran, dass auch heute noch viele Menschen glauben, dass die beiden etablierten Kirchen sich und ihre Arbeit von Kirchensteuern und Spenden finanzieren. Doch auch das ist ein Irrglauben und spätestens seit Carsten Frerks Erstlingswerk »Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland« schwarz auf weis belegt.
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2015 hat der Yournalist und Autor Carsten Frerk die Seilschaften, derer sich Kirchen und Staat bedienen, noch genauer unter die Lupe genommen. Sein letztes Buch, im Alibri Verlag erschienen, heißt „Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus“ und ist ein Illusionsräuber für diejenigen, die die Kirchen ablehnen, aber meinen, dass eine Mitgliedschaft ja nicht schaden könne, da mit dem Geld ja Gutes getan werde.

Carsten Freck

Carsten Frerk beschreibt, wie die Kirchen in Deutschland systematisch Einfluss auf die Politik nehmen. Dabei zeigt sich, dass katholische und evangelische Stellen in einer Weise in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind wie keine zweite zivilgesellschaft­liche Kraft.

Das Buch untersucht – erstmalig für Deutschland – die Arbeit der kirchlichen Büros und ihre Kontakte in die Ministerialbürokratie. Dabei stößt es auf interessante personelle Überschnei­dungen und Karriereverläufe. Es stellt dar, über welche Kanäle die Kirchen ihre Informationen erhalten und welche Strukturen begünstigen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Kirchen ausfallen. Carsten Frerk stellt viele Personen vor, die auf beiden Seiten gemeinsam das fromme Werk verrichten. Sie kennen einander schon lange aus unterschiedlichen Ver­einen, Instituten, Gemeinschaften und Bruderschaften. Über diese Seilschaften hat Frerk eine Menge herausgefunden. Viele Auskünfte aber wurden ihm verweigert. Er nennt seine Arbeit daher eine „Annäherung“.

Als Fazit kommt Carsten Frerk zu der Einschätzung, dass die Kirchen – wo es um ihre ur­eigenen Belange als Organisationen geht – die erfolgreichsten Lobbyisten der Republik sind.

Das Buch schafft Problembewusstsein für Ämterverquickung und „Seitenwechsler“. Es fordert Befangenheitsregeln für Parlamentarier und thematisiert den durch die Kirchen „gekaperten Staat“.

Carsten Frerk: „Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung“, Alibri Verlag, Aschaffenburg 2015, 303 S., 18 €

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Weitere Veröffentlichungen von Carsten Frerk

2015: „Kirchenrepublik Deutschland“
2012: „Gottes Werk und unser Beitrag. Kirchenfinanzierung in Österreich“
2010: „Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert.“
2007: „Keramik Leben. Collection Peter Siemssen Stiftung.“
2007: „Die Kirche im Kopf. Von ‚Ach Herrje!‘ bis ‚Zum Teufel!‚“
2005: „Caritas und Diakonie in Deutschland“.
2003: „Das geraubte Siegel“ – Historischer Kriminalroman.
(2006 als TB im Aufbau Taschenbuchverlag.)
2002: „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“
2000: „Der Sohn des Freibeuters“
(2007 als TB im Aufbau Taschenbuch Verlag.)
1982: „Politologen” (2 Bände)

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Lest dazu auch:

– Die innere Einkehr

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Carsten Frerk, Das kapitalistische System, Heilige Seilschaften, Kirchenrepublik Deutschland, Missbrauchsopfer, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Taktik der drei Affen
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Jan.24
on 24. Januar 2022
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondentin Rui Filipe Gutschmidt – 27. Januar 2022

Wahlkampf in Portugal – Neuste Umfrage deutet auf Fortsetzung von Premierminister Costas Minderheitsregierung

Rui Filipe Gutschmidt

Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW für unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem schönen Land verbundenen Leser über die für den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und natürlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gefühlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.

Provinzkarte von Portugal.
Durch klicken auf die Karte können Sie sie vergrößern.

Der Wahlkampf hat begonnen, offiziell am Sonntag 15. Januar. Gleichzeitig mit dem Auftakt wurde eine neue Umfrage veröffentlicht, die ich hier nun im Näheren erkläre. Dabei bemühe ich mich um Objektivität, wobei ich meine Parteizugehörigkeit (Bloco Esquerda) nicht verheimliche. Meine Analyse wird natürlich auch von meinen persönlichen Ansichten beeinflusst. Solange dies dem Leser klar ist, kann ich als Autor auch offen meine Meinung zu politischen Fragen äußern, die uns alle beschäftigen und unsere Leben direkt oder indirekt beeinflussen.

Wie jedes mal wird auch in diesem Wahlkampf mehr schmutzige Wäsche gewaschen als wesentliche Problemlösungen zu präsentieren. Die Fähigkeit den Wähler zu manipulieren ist vielen Politikern auch in Portugal wichtiger, als mit Argumenten zu überzeugen. Die Umfrage vom letzten Sonntag zeigt allerdings, dass sich noch zu viele Portugiesen von dem rechtsextremen Populisten Andre Ventura aufhetzen lassen. Seine Partei, CHEGA, kommt auf einen Rekordwert, wobei er es nicht schafft seinen eigenen Laden so unter Kontrolle zu bringen wie seine vermeintlichen Vorbilder (Trump, Le Pen, die starken „Führer“ der 30er und 40er Jahre)…

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Die Umfrageergebnisse:

CHEGA (es reicht) – Rechtspopulisten, Neofaschisten 9%
Typischer Rechtspopulismus, der sich einzig auf die Figur des Vorsetzenden André Ventura konzentriert. CHEGA ist zu einem großen Teil für den Stimmenverlust der konservativen Mitterechtsparteien (CDS/PP, PSD/PPD) verantwortlich. Die anderen Parteien lehnen eine Koalition mit CHEGA kategorisch ab.

IL (Liberale Initiative) – Neoliberal 3,7%
Die Partei der Banker, Unternehmer und Anwälte vergleicht sich mit der deutschen FDP oder den britischen Liberals. In der Kampagne verherrlichen sie den Neoliberalismus der EU und der USA. Ihrer These nach, steigt der Lebensstandard ganz von allein, wenn man nur den Unternehmen genug „Spielraum“ gibt. Wachstum um jeden Preis? „Der Markt reguliert sich selbst“? Millionen von Menschen mit Niedriglöhnen und ohne Arbeitnehmerrechte widersprechen dieser These allerdings.

CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) – Christdemokraten, Konservative 1,8%
Der ehemalige „kleine Koalitionspartner“ der „Troikaregierung“, auch bekannt als „Schäubles Lakaien“, (PSD/CDS – Passos Coelho/Paulo Portas), kämpft ums überleben. Altfaschisten wählen CHEGA und die alten Seilschaften haben sich „abgeseilt“. Der Partei machen die Korruptionsskandale und Mauscheleien aus ihrer letzten Regierungsbeteiligung zu schaffen. Echte Christdemokraten sind kaum noch in der Partei und Wähler bevorzugen eher die PSD.

PSD (Sozialdemokratische Partei) – Mitterechts, Konservativ, Neoliberale Züge 28,5%
Der „Herausforderer“ von Premierminister Costa, Rui Rio, hat den internen Zwist mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Carlos Moedas zunächst einmal beigelegt und ist bemüht die gesamte Wählerschaft des Rechtsspektrums und die (wenigen) enttäuschten Wähler der Regierungspartei PS hinter sich zu vereinen. Daher macht er nur wage Aussagen zu seinen eigenen Plänen und kritisiert dafür lieber die Regierungsarbeit und die „Linksextremisten“. „Wer Wirtschaftswachstum und einen ausgeglichenen Haushalt will, der muss PSD wählen“, so die Aussage Rios. Dabei hofft der Ex-Bürgermeister von Porto, dass die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. Denn der Haushalt 2019 (vor COVID) konnte erstmals in der Geschichte der Demokratie in Portugal einen Überschuss verzeichnen. Natürlich ging das zu Lasten der Arbeitnehmerrechte, der Rentner und des Sozialstaats, was der Mitterechtspartei aber egal ist, wie sie in der Zeit der Troika 2011-2015 klar bewiesen haben.

PAN (Personen, Tiere und Natur) – Mitterechts, Umwelt- und Tierschutz 2,1%
Die Tierschützer waren 2019 zum ersten mal im Parlament vertreten und schafften es gleich 4 Sitze zu ergattern. Sie haben eine teils radikale Agenda, geben sich aber ganz offen als kompromissbereite Verhandlungs- und mögliche Koalitionspartner für alle außer CHEGA.

Livre (Freie) – Linksprogressiv, Ökologie ca. 1,2%
Die Partei, die eine Abspaltung vom Linken Block ist, konnte 2019 eine Abgeordnete ins Parlament entsenden. Doch diese verwarf sich mit ihren Genossen und machte ihr eigenes Ding. Diesmal tritt der Gründer Rui Tavares erneut als Spitzenkandidat an und versucht Stimmen aus dem Mittelinkslager zu bekommen.

PS (Sozialistische Partei) – Sozialdemokraten, Mittelinks, Progressiv 38,1%
Der Regierungschef António Costa will die absolute Mehrheit für die Partido Socialista (PS), doch es sieht nicht danach aus, dass ihm dies gelingen könnte. Die Portugiesen sind nicht bereit einer einzelnen Partei so viel Macht zu geben. Der Wahlsieg, also stärkste Partei zu werden, wird den Sozialisten zwar gelingen, aber Costa wird auch dieses mal auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden. Dabei gibt er, wie schon nach den letzten beiden Wahlen, den Parteien zu seiner Linken den Vorzug, auch wenn er dies derzeit nicht klar aussprechen will. Costa hat schließlich seine gesamte Strategie darauf ausgerichtet dem Linken Block und der PCP die Schuld für das Scheitern seiner Regierung (nicht Annahme des Haushaltsplans) zuzuweisen. Doch am Ende entscheidet der Wähler darüber wer wie mit wem regiert. Das Linksbündnis, das 2015 als „Geringonça“ bekannt wurde, kommt laut aktuellen Umfragen, auf 51-53 Prozent. Diesmal wird die PS allerdings nicht um eine schriftliche Vereinbarung drum herum kommen.

CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition) = PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Parte „die Grünen“ – Kommunisten + Linksökologische Umweltschutzpartei 4,8%
Die CDU – Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei PCP und den Linksgrünen PEV – arbeiten auf eine Neuauflage der „Geringonça“ hin. Dabei ist das Ziel der CDU auch möglichst viele Sitze im Parlament zu erringen, um Costa eine schriftliche Vereinbarung abzuringen und um dem Arbeiternehmern ihre Rechte wieder zu geben, die ihnen die Mitterechtsregierung der Troika 2011-2015 genommen hat.

BE (Linker Block) – Linksprogressive, Sozialisten 7,4%
Die Partei die mit der Vorsitzenden Catarina Martins eine starke Führerin hat, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer, Rentner und all jenen einsetzt die im neoliberalen System vergessen, ausgebeutet oder diskriminiert werden, kämpft ebenfalls für eine Neuauflage der „Geringonça“ mit einem verstärkten Stimmanteil. Die Kampagne lief bisher gut für die Linksprogressiven, denen Anfangs „die Schuld für das Scheitern der Regierung“, die „ihre Arbeit gut macht“ angelastet wurde. Inzwischen haben viele begriffen, dass es vor allem an Premierminister Costa lag, der in Fragen wie der Mindestlohnerhöhung und Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte nicht verhandeln wollte, um dadurch die absolute Mehrheit bei Neuwahlen einfordern zu können.

(Nochmals weise ich alle Leser/innen auf meine Parteizugehörigkeit hin. Als Parteimitglied beim Bloco Esquerda ist meine Analyse zu diesem Thema nicht unvoreingenommen. Es spiegelt sich demnach meine persönliche Meinung und politische Einstellung in diesem Artikel wieder.)

Der Wahlkampf geht in seine Endphase und am 30. Januar wählen die Portugiesen ein neues Parlament. An diesem Tag spielen alle Umfrageergebnisse keine Rolle mehr und all die Manipulationen, gegenseitigen Vorwürfe, Versprechen, Propagandatricks und Lügen sind Wertlos. Das Volk entscheidet wer sie im Parlament vertritt.
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Lesen sie auch zu diesem Thema:

Propaganda und Opportunismus – Warum Portugal ein neues Parlament wählt

 

Erstveröffentlichung am 20. Dezember 2021 auf »Info-Welt« . Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Jan.24
on 24. Januar 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Lupo – 25. Dezember 2022

Lupo

Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 fand 10 Jahre später der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion statt. Dies hat nichts zu tun mit der besonderen Bösartigkeit Hitlers, sondern die imperialistischen Mächte hatten sich derart verhakt, dass nur noch ein Krieg der Ausweg war zwecks Aufteilung der Welt. Diese Entwicklung geißelte Lenin als Imperialismus bedeutet Krieg.

Und verfolgt man die Kriegshetze des Westens und die Friedensheuchelei eines Putin mit seiner Hochrüstung an seinen Grenzen, dann ist der Tag des ersten Schusses nicht mehr weit. Und dazu müssen die Völker gerüstet sein. Denn noch jeder imperialistische Krieg hat den Sozialismus aus der Taufe gehoben.

Rosa Luxemburg spricht 1907 vor einem Kongress der Zweiten Internationale. Quelle: Archiv RoterMorgen

Unermüdlich haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor dem 1. Weltkrieg gegen Militarismus und Kriegshetze gekämpft. Und als die Völker ausgeblutet waren, die Kriegstreiber sich vornehm zurückzogen hatten, da rief Karl Liebknecht 1918 in Berlin die sozialistische Republik aus.

Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen. Auch wenn es immer wieder Wanderprediger des friedlichen Kapitalismus gibt, die mit Diplomatie und dergleichen Schabernack die Proleten blenden möchten, um sie als Kanonenfutter zu gewinnen, der kriegerische Ausweg aus der kapitalistischen Überproduktion von Geld und Ware ist unvermeidlich. Die unvorstellbare Menge an Reichtum auf der einen Seite oder die Wahnvorstellung, es gäbe zu viele Menschen auf der Erde und sie müssten vernichtet werden per Krieg, das zeugt davon, dass das System des Kapitalismus pervertiert ist. Die Profitmaximierung als Motor der Wirtschaft funktioniert einfach nicht und zerstört lediglich die Lebensgrundlage der Menschheit.
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Die Loslösung der Kapitalismus vom Feudalismus mag zu seiner Zeit ein Fortschritt gewesen sein. Die Entstehung der Industrie und der Massengüterfertigung und der Niedergang des Handwerks, der Konsum von wohlfeilen Massengütern auch durch den Proleten wird heutzutage als Wohlstand verkauft. Doch was ist der Preis? Ist er der wirkliche Preis? In der Buchhaltung des Kapitalisten und an seiner Börse zeigen die Indizes nach oben und seien es die vom Untergang des Kapitalismus, es wird fleißig darin investiert und auch mit Profit. Der Begriff Greenwashing macht die Runde und der Ökologismus hat Hochkonjunktur.
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Anlässlich des NATO-Gipfels demonstrieren u. A. der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian, der Künstler Joseph Beuys und der Grünen-Politiker Lukas Beckmann gegen die Nachrüstung. Quelle: Archiv RoterMorgen

Einst waren die GRÜNEN eingefleischte Pazifisten und der GRÜNEN-General Bastian legte sich in Mutlangen vor die Hochrüstung der Mittelstrecken Atom-Raketen. Bis dann der Realo Joschka Fischer zusammen mit Schröder in Jugoslawien den ersten völkerrechtswidrigen, wie Schröder selber zugibt, Angriffskrieg veranstaltet mit der Bundeswehrmacht. Heute turnt der Vizekanzler Habeck im Pulverfass Ukraine mit harten Hut herum und seine Außenministerin Baerbock weist frech die russische Expansionspolitik zurück, indem sie meint, die Energiewende reiche aus, ohne russisches Gas vollzogen zu werden. Dabei wird gerade Fossilgas grün gewaschen nebst Atomkraft. Statt die Steuern zu senken oder fallen gelassen bei den Energiepreisen, gehen diese mit Steuer senkrecht nach oben. Ein tolles grünes Wahlgeschenk, das gern grün als sozial verkleistert wird. So aber wird die Kriegskasse gefüllt.
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Erstveröffentlichung am 22. Januar 2022 auf »ROTER MORGEN«

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder wurden von der Redaktion »RoterMorgen.eu« hinzugefügt.

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Jan.24
on 24. Januar 2022
Veröffentlicht in: Werner Zieger

Volkskorrespondent Werner Zieger – 24. Februar 2022

Werner Zieger

Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.

Meiner Meinung nach war das längst überfällig. Aber wer ist es denn, der sich jetzt wieder lautstark zu Wort meldet? Richtig, es sind MÄNNER, welche immer noch im Glauben verhaftet sind, dass man „Frauchen“ an die Hand nehmen müsse, um sie „auf den richtigen Weg“ zu führen. Dabei sind die Frauen in der heutigen Zeit und das waren sie schon immer, natürlich, ohne Zweifel selbst in der Lage, über sich selbst und IHREN Körper frei zu entscheiden. Was denn auch sonst?

§ 219a ist der Paragraf, der das „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche als Inhalt hat … Dabei haben Gynäkologinnen und Gynäkologen noch nie „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch gemacht. Es war IMMER Sinn und Zweck, medizinisch darüber aufzuklären und zu informieren.
In konservativen Kreisen, besonders der Union, scheinen Männer immer noch ein festes Frauenbild zu haben das beinhaltet anscheinend, dass Frauen „geleitet“ werden müssen. – Was für ein IRRSINN! Gut, sie haben ja auch das „C“ im Namen, – aber über die Rolle der Kirchen und deren veraltetes Frauenbild … Na ja, da soll sich jeder sein eigenes Bild dazu machen.
Wenn Frauen schwanger sind, brauchen sie vor allem Aufklärung, Information und Hilfe FÜR SICH die richtige Entscheidung zu treffen. Ich muss schon sagen, ich bin wirklich erstaunt darüber, dass sich hauptsächlich Männer ein Urteil anmaßen. Ich dachte, dass diese dunklen Zeiten der Geschichte längst der Vergangenheit angehören.

Aber eines ist auch Fakt, dass Alleinerziehende, besonders Mütter, das größte Armutsrisiko von allen Teilen der Bevölkerung haben und es leider immer noch massenhaft an finanzielle Unterstützung und Betreuungsangebote mangelt.

Frage: Könnte das vielleicht auch ein Grund mit für einen Schwangerschaftsabbruch sein? Auch dass sich viele Männer zwar als „Erzeuger“ sehen, aber wenn es dann an die Verantwortung geht – sich „aus dem Staub“ machen und versuchen, sich um die notwendige Unterhaltszahlung zu drücken, kann doch Frauen dazu bewegen, einen Abbruch vor zu nehmen. 

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