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Rui Filipe Gutschmidt

Europa hat gewählt –
Portugal hat keine rechtsextremen Parteien

Rui Filipe Gutschmidt

Am 26. Mai gingen viele Europäer zur Wahl. Das EU-Parlament scheint aber einigen nicht wichtig oder zu abstrakt zu sein. Andere wiederum wollen nach Straßburg um die EU von innen heraus zu zerstören. Aus Portugal kommt keiner dieser Nationalegoisten…

Die Wahlen für das EU-Parlament wurden als „entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“ propagiert, da ein Wachstum der Anti-EU Parteien, Rechtspopulisten und (Ultra)Nationalisten vorhergesagt wurde. Auch eine große Niederlage der „etablierten“ Parteien, die jahrzehntelang die Politik in der EU bestimmt haben, hatte sich in den Umfragen abgezeichnet. Kein Wunder also, dass sich die Brüsseler Lobbyisten Sorgen machten.

Es kam aber nicht ganz so schlimm und das die Börsen nicht in Panik gerieten sondern positiv die neue Woche begannen, zeigt dass die Lobbyisten umsonst um ihren Einfluss bangten. Die Politiker befürchteten aber auch eine niedrige Wahlbeteiligung. Das trat auch ein, da das EU-Parlament und die Arbeit der Abgeordneten sehr vielen Bürgern zu distanziert, unwirklich und überflüssig erscheint.

Pixabay CC0 Public Domain

Portugal ist dahingehend keine Ausnahme, obwohl etwa 30.000 Wähler mehr ihre Stimme abgegeben haben wie 2014. Denn der Prozentsatz der Wahlbeteiligung sank auf 31,4 Prozent da etwa 1 Million Auslandsportugiesen zum ersten mal wahlberechtigt waren. Die meisten von denen wussten das aber nicht. Gut möglich, dass bei der nächsten Wahl mehr Portugiesen abstimmen werden. Denn im Oktober kommen für Regierung Costa und seine linken Unterstützer wichtige Parlamentswahlen, bei denen ein Erdrutschsieg für die linken Parteien erwartet wird.

Portugal hat aber eine Besonderheit gegenüber den anderen EU-Ländern, die auch bei diesen Wahlen wieder deutlich wurde. Die rechtspopulistische PNR ist eine bekennend rechtsextreme Partei, die meistens unter einem Prozent bleibt. Der Rechtspopulismus, der sich in anderen Ländern von gezielt gestreuten Ängsten nährt und den Hass gegen alles Fremde schürt, ist in Portugal bisher chancenlos. Dafür gibt es viele Gründe, die historisch, kulturell und ideologisch begründet sind.

Keine, oder nur eine geringe Rolle, spielt die geographische Lage, die Abseits der Flüchtlingsrouten liegt. Denn Portugal hat seine eigene Art der Flüchtlingskrise. Aus Venezuela und auch aus Brasilien kommen viele Portugiesen und Portugalstämmige, die auf Grund der instabilen Lage in Südamerika in das Land ihrer Vorfahren zurückkehren. Aus den ehemaligen Kolonien in Afrika, aus Goa, Diu und Damão (seit den 60er Jahren), aus Ost-Timor und Macao sind viele Menschen in Portugal und seit vielen Jahren kommen Osteuropäer in das Land, dessen Bürger selbst seit jeher in aller Welt arbeiten.

Multikulti und Globalisierung wurden praktisch von den Portugiesen erfunden. Das heißt nicht, dass Vorurteile nicht an der Tagesordnung sind und auch nicht, dass es keinen Rassismus gibt. Er ist nur nicht so offen und schon gar nicht in Mode geraten, wie vielerorts in Europa und der Welt. Kein selbsternannter „Retter der Nation und des Abendlandes“ und keine „Alternative für Portugal“. Die PNR ist eher dafür bekannt, dass ihre Mitglieder im organisierten Verbrechen tätig sind, mit ihrer (illegalen) Waffensammlung im Internet protzen und dass sie ihren Drang zu physischer Gewalt bei einem der großen Fußballvereine Portugals ausleben.

Rechtsextreme Symbolik im Fussballstadion – Benfica Lissabon, Portugal

Mit ihren 0,48 Prozent bei der Europawahl haben sie bestätigt, dass die Portugiesen nicht auf die Hassparolen der Populisten reinfallen und verstehen, dass geschlossene Grenzen weder Sicherheit noch Schutz bedeuten. Es ist nur für Schmuggler und Sklavenhändler von Vorteil, wenn man Mauern und Zäune baut und man sperrt nicht nur Menschen aus, sondern auch die eigene Bevölkerung ein! Portugal profitiert heute von den Migranten der jüngeren Vergangenheit, die viel gelernt haben und auch die Menschen die nach Portugal gehen um zu leben und zu arbeiten, bringen das Land voran.

Seitdem es Menschen gibt, ziehen wir mit Sack und Pack in die Welt hinaus auf der Suche nach dem Glück. KEINE MAUER hat diesen Urtrieb der Menschheit je aufhalten können und wenn wir diesen Planeten in einen Müllhaufen verwandelt haben, dann werden wir andere Himmelskörper besiedeln. Wäre schön wenn wir vorher umdenken und die Menschheit als ein Ganzes sehen, dass als Teil der Schöpfung nicht ohne intakte Umwelt überlebt. Nationalegoismus oder die Gier des Kapitalismus bringen uns nur Tot und Zerstörung. Der Wahlerfolg vieler Umweltschutzparteien ist dahingehend ein Ausdruck von Überlebenswillen, den vor allem Europas Jugend deutlich zeigt.

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Erstveröffentlichung am 1. Juni in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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