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Aug.25

on 25. August 2019

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Talkshows zu rechten Demos – Schweigen bei Unteilbar

Julius Jamal

40.000 Menschen haben gestern in Dresden gegen Rassismus, rechte Hetze und Diskriminierung demonstriert. Es war die größte Demo seit längerer Zeit in Sachsen, doch die mediale Aufmerksamkeit bleibt beschränkt. Ein Problem, das rechte Demos und Aufmärsche nicht haben.

Als vor etwas mehr als einem Jahr ein paar Tausend Rechte durch Chemnitz zogen und unverhohlen ihren Hass auf Migrantinnen, Migranten, Geflüchtete und Linke rausschrien. Gab es Talkshows und Dokumentationen im Öffentlich-Rechtlichem. Als Pegida in Dresden noch Erfolge feierte, gab es dutzende Debatten in öffentlichen und privaten Sendern. Tages- und Wochenzeitungen widmeten ihnen Leitartikel und fragten, ob man zulange die Ängste der Besorgten ignoriert habe. Das an fast jedem Montag mehr Menschen deutschlandweit gegen Pegida auf die Straße gingen, als bei den rechten Demos in Deutschland, wurde damals schon kaum thematisiert. Ähnlich wird es sich mit Unteilbar in den kommenden Tagen und Wochen verhalten, keine Talkshows, ab Montag keine Artikel mehr in den großen Zeitungen und Sondersendungen schon gar nicht. Dabei sind die Mobilisierungen gegen rechts, gegen Rassismus immer deutlich größer als alles was die Rechten auf die Beine stellen.

Unteilbar – Foto: www.unteilbar.de

Deutlich wird das bei einem Blick auf ARD und ZDF. Dazu schrieben wir vor einem Jahr: „Zwischen Oktober 2015 und März 2017 fanden 204 Sendungen der wichtigsten medialen Talkshows (Maischberger, Anne Will, Hart aber fair, Jauch, Maybrit Illner) statt. 52 der 204 Sendungen beschäftigten sich mit Flüchtlingen, häufig dominierte in den Sendungen selbst ein negativer Ton, der von den rechten und rechtskonservativen Talkshowgästen gesetzt wurde. Der häufig von Rechten zusammen genannte Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus war sogar für fast jede zweite Talkshow tonangebend. Dagegen wurde der komplette Themenbereich Armut und Ungleichheit nur in 6 Sendungen behandelt. Steuerhinterziehung durch die Reichsten, ein Thema, welches im Angesicht von Panama und Paradise Papers in den letzten zwei Jahren eigentlich auf der Tagesordnung stehen müsste, kam dagegen in weniger als 3 Sendungen vor, dasselbe gilt für den Bildungsbereich. Die Themen NSU, Rassismus und rechte Gewalt waren dagegen sogar nur einmal Thema, obwohl es alleine im vergangenen Jahr mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab.“

Doch die deutschen Medien haben ein Darstellungsproblem, sie widmen der vermeintlich schweigenden rechten Mehrheit deutlich mehr Platz, als progressiven Demonstrationen, dabei geht es nicht ausschließlich um Demonstrationen gegen Rechts, sondern auch um Demonstrationen gegen Mieterhöhungen und Gentrifizierung oder für Geflüchtete, Frauenrechte und ein freies Internet. Sie alle finden sich in ein oder zwei kurzen Artikeln, die Zahlen werden genannt und vielleicht noch berichtet, welche Politiker anwesend waren und welche nicht. Größere Aufmerksamkeit wird ihnen nicht zu teil.

Dabei stellen sie den Großteil der Proteste dar, den verschwiegenen Großteil, denn jeder Naziprotest erzeugt mehr Aufmerksamkeit als die progressiven Anliegen. Jede AfD-Kundgebung mehr Debatte als Demos für Geflüchtete. Würde sich dies ändern und endlich auch verstärkt fortschrittlichen Anliegen ein Raum gegeben in Talkshows und Artikeln, die Debatten sähe anders aus.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ am 24. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Nov.30

on 30. November 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

»beobachter news« – 30. November 2021

Leipzig/Dresden: Genossin Lina E.
seit über einem Jahr in U-Haft

Antifaschistische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ angeprangert

Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.

Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange Untersuchungshaft gegen Lina wird nach Ansicht der Roten Hilfe e.V. dabei gezielt eingesetzt, um zum einen die Betroffene selbst zu zermürben, zum anderen aber auch die gesamte Bewegung einzuschüchtern und den Kampf gegen Nazis in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Seit dem 8. September 2021 läuft der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten vor dem Oberlandesgericht Dresden.
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Langjährige Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen

Seit vielen Jahren überziehe die sächsischen Repressionsorgane antifaschistische Strukturen mit unterschiedlichsten Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen. Dabei greife sie gern auf den berüchtigten Durchleuchtungsparagrafen 129 zurück, der die betroffenen AktivistInnen und Gruppen zu „kriminellen Vereinigungen“ erkläre und den Ermittlungsorganen eine Fülle zusätzlicher Kompetenzen zugestehe. Dazu erklärt die Rote Hilfe weiter: „Der Paragraf dient dabei weniger der Verfolgung konkreter Straftaten oder der Verurteilung einzelner Betroffener, sondern in erster Linie der Ausforschung und Einschüchterung der ganzen Bewegung.“

Erste Versuche des sächsischen Landeskriminalamts, den Paragrafen 129 zur Kriminalisierung antifaschistischer Proteste anzuwenden, sollen nach einer Mitteilung der Roten Hilfe mit Skandalen und Peinlichkeiten geendet haben – etwa das 2011 gegen die Demonstrationen in Dresden eingeleitete Verfahren, das mit rund einer halben Million erhobener Verkehrsdaten als „Handygate“ in die Geschichte einging.

Auch bei den jetzigen Bemühungen, engagierte AntifaschistInnen in verschiedenen Städten als „kriminelle Vereinigung“ zu verfolgen und Lina mit drei weiteren Genossen vor Gericht zu zerren, zeige sich vor allem eins: „Der nahezu obsessive Verfolgungswille des Landeskriminalamts Sachsen gegenüber linken Strukturen, bei dem die eigens gegründete „SoKo Linx“ auch vor offenen Rechtsbrüchen wie der Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse an die Presse oder dem Informationsaustausch mit Nazi-Strukturen nicht zurückschreckt“, führt die Rote Hilfe weiter aus.
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Die Rote Hilfe fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen

„Die inzwischen einjährige Untersuchungshaft gegen Lina ist ein weiterer Beweis für eine politische Justiz, die sich nicht der Verfolgung von Straftaten, sondern der Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen und antifaschistischen Gruppen widmet“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. „Eingesperrt ist Lina – gemeint sind wir alle. Wir als Rote Hilfe e. V. stehen solidarisch an der Seite von Lina und allen anderen in diesem Verfahren Beschuldigten. Wir fordern die sofortige Einstellung der grotesken Verfahren nach § 129 und die umgehende Freilassung der AntifaschistInnen Lina, Dy und Findus und aller anderen politischen Gefangenen!“

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Erstveröffentlichung 20.11.2021 in »beobachter News« . Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.