Mai31
on 31. Mai 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

 

Redaktion RoterMorgen  – 30. Mai 2022

Blättert man am heutigen 30. Mai 2022 in einer beliebigen Fernsehzeitschrift, so ist der Schwerpunkt des Tagesprogramms leicht ausgemacht. Das Erste überträgt um 20 Uhr 15 eine 120-minütige Sendung zum 70. Thronjubiläum der englischen Königin Elizabeth II. und das ZDF-INFO gar 315 Minuten, also über fünf Stunden. Und das nicht alles, die Krönung Elizabeth the Second, by the Grace of God, of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of Her other realms and territories Queen, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith” fand am 2. Juni 1952 in London statt. Es kommt bis dahin noch Etliches.

Vom Emotionalen her ist das alles ekelhaft, aber wir dürfen auf dieser Stufe nicht stehenbleiben. Es gibt hyperaufgeklärte Zeitgenossen, die die Meinung vertreten, es lohne sich nicht mehr, sich damit auseinanderzusetzen. Das sei doch Schnee von gestern. Leider ist dem nicht so. Auch bei dieser Thematik, bei der oft gefragt wird, wie sich ein derart feudaler Schrott im 21. Jahrhundert noch halten kann, müssen wir einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Das Prinzip der Monarchie überhaupt ist der entmenschte Mensch. hatte Marx in einem Brief im Mai 1843 an Ruge geschrieben.1 Und damit haben wir zugleich auch unseren politischen Ausgangspunkt. Historisch müssen wir noch weiter zurückgehen, und zwar auf die Glorious Revolution von 1688/89. Das war eine aalglatte Revolution, ohne dass wie noch bei Karl I. am 30. Januar 1649 ein Königskopf fiel. Diese Revolution war Ausdruck einer politischen Geschicklichkeit der englischen Bourgeoisie, sich mit Kompromissen durch die Geschichte zu mogeln, was klassenkämpferisch negativ zu Buche schlägt. (Marx schrieb am 7.10.1858 an Engels, dass England sich den Luxus erlaube, neben einer bürgerlichen Aristokratie ein bürgerliches Proletariat zu besitzen). Wilhelm von Oranien versprach dann auch am 11. April 1689 während der Krönungszeremonie: “… to govern the people of this kingdom of England … according to the statutes in parliament agreed on, and the laws and customs of the same“. Hinter dem Parlament stand das Bürgertum. Warum also diese ununterbrochene Kontinuität einer Institution, deren Prinzip die Menschenverachtung ist? Warum dieser Kontrast zur klassischen bürgerlichen Revolution in Frankreich?

Krönung von Queen Elizabeth II, 1953. | Bild: Bundesarchiv

Eine interessante Bemerkung diesbezüglich finden wir in Lenins Schrift: ‘Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus‘, die er mitten im Weltkrieg im Oktober 1916 geschrieben hat: England nehme eine Ausnahmestellung ein.2 Und zwar welche? Eine privilegierte Oberschicht des englischen und nur des englischen Proletariats lebe zum Teil auf Kosten der vielen Hundert Millionen Menschen der nichtzivilisierten Völker.3 Das ist ein typisches Merkmal des Imperialismus, der ungefähr ab der Jahrhundertwende 1900 datiert, nur England nahm eine Sonderstellung ein, insofern in diesem Land schon ab zirka 1850 zwei Merkmale des Imperialismus vorhanden waren: Unermessliche Kolonien (Kolonialmonopol) und Monopolprofite infolge der Monopolstellung auf dem Weltmarkt. So ergab sich für England ein sehr günstiges Terrain für den zeitweiligen Sieg des Opportunismus in seiner Arbeiterbewegung. In einem Brief vom 12. 9. 1882 an Kautsky spricht Engels davon, dass es in England keine wirkliche Arbeiterpartei gäbe. Zehn Jahre später, im Vorwort zur zweiten Auflage seiner ‘Lage der arbeitenden Klassen in England‘ prägt Engels 1892 zum ersten Mal den Ausdruck ‘Arbeiteraristokratie‘. Das spielt eine gewichtige Rolle, warum sich der Zahn der Monarchie im verfaulten und überfressenen Maul des englischen Imperialismus so hartnäckig halten kann. Hinzu kommt, dass Imperialismus politische Reaktion auf der ganzen Linie bedeutet. Die liberal-demokratische Bourgeoisie verliert an Bedeutung, die reaktionär-monarchistisch gesinnte wird stärker, auch das befestigt die Throne. In ihrer Raubgier sind Monarchisten und Finanzkapitalisten so ziemlich seelenverwandt. 2013 schätzte die Zeitschrift Forbes, ein in diesen Sachverhalten treffsicheres Blatt, das Vermögen der Queen auf 450 Millionen US-Dollar.

In einem Brief an Sorge vom 7. Dezember 1889 beklagt sich Engels über die im englischen Proletariat eingerissene ‘respectability‘ (Ehrbarkeit) und verweist auf das Jahr 1789: Man sehe, wozu eine Revolution gut ist. Und in der Tat, die klassische Revolution in Frankreich beweist, dass die Völker ein Recht auf Bestrafung von Konterrevolutionären haben. Über das Schicksal von Ludwig XVI., der wegen ‘Verschwörung gegen die öffentliche Freiheit und Sicherheit des gesamten Staates‘ unter Anklage stand, wurde am 17. Januar 1793 im Nationalkonvent öffentlich und namentlich abgestimmt. Jedes Mitglied des Konvents konnte eine Bemerkung zu seiner Entscheidung abgeben. Von allen Bemerkungen muss, die des großen Jakobiners Robespierre hervorgehoben werden: ‘Da ich Mitleid mit den Unterdrückten habe, kann ich kein Mitleid mit den Unterdrückern haben‘. Vier Tage später, am 21. Januar 1793 wurde der König guillotiniert.

Jean-François Janinet (1752-1814). „Evénement du 23 juillet 1789 – supplice de Foulon à la lanterne, place de Grève“. Gravure. Paris, musée Carnavalet.

Wir Jakobiner des 21. Jahrhunderts müssen uns diesen Satz Robespierres, des Mannes, der in der Revolution der Unbestechliche genannt wurde, gut einprägen, wollen wir den vom englischen Kolonialismus ausgebluteten, angeblich unzivilisierten Völkern helfen, die geraubten 450 Millionen US-Dollar wieder zu bekommen. Auch wir können kein Mitleid mit deren Ausbeutern haben. ‘Ca ira‘ aus der französischen in die deutsche Sprache frei übersetzt, bedeutet ungefähr: Wir werden es schaffen. ‘Ca ira‘ – das war der Refrain eines Kampfliedes der Massen aus der französischen Revolution. Einige Zeilen seien hier übersetzt: “Ah – wir werden es schaffen, Die Aristokraten an die Laterne, Es gibt weder Adelige noch Prieser mehr:“ Jawohl, wir Jakobinerkommunisten lernen von den Klartext singenden Massen. Wir werden in der Nähe des Buckingham Palastes eine Straßenlaterne auftreiben.
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1 Karl Marx, Brief an Ruge im Mai 1843, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 340.
2 Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke, Band 23, 1960, Seite 109.
3 a.a.O.,104
4 Forbes, The Richest Royals, 11.9.2013.
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Erstveröffentlichung am 31. Mai 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

 

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Mai28
on 28. Mai 2022
Veröffentlicht in: Heinz Ahlreip, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinz Ahlreip – 28. Mai 2022

AUGUST BEBEL: „Ich will der Todfeind dieser
bürgerlichen Gesellschaftsordnung bleiben!“

Heinz Ahlreip

August Bebel erblickte am 22. Februar 1840 als Sohn des armen preußischen Unteroffiziers Johann Gottlieb Bebel und dessen Frau Wilhelmine Johanna in Köln das Licht der Welt. Er verlor seine Eltern früh, den Vater, als er vier, die Mutter als er dreizehn Jahre alt war. Seine Jugend war hart und stählte ihn, er war, wie Stalin es formulierte, im Kampf mit der Not aufgewachsen.1 Viele Intellektuelle übersehen die Bedeutung dieses wichtigen Punktes. Im Rheinland war die Bevölkerung republikanisch gesinnt, doch in der Volksschule bekannte sich der junge Bebel mit einem weiteren Klassenkameraden zur Monarchie und wurde daraufhin verprügelt, Ironie der Geschichte, der alte Bebel wurde im Volksmund gern Kaiser Bebel oder Arbeiterkaiser genannt.

Bebels politisches Wirken fiel hauptsächlich in die Periode der Herausbildung sozialistischer Massenparteien. In den sechziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts machte sich der gelernte Drechsler von preußischen Kasernenhofvorurteilen frei und wurde zunächst Anhänger des Liberalismus „und kämpfte gegen den Sozialismus“2 Durch Broschüren Lassalles, aber insbesondere durch Wilhelm Liebknecht, der aus dem Londoner Exil zurückkam, wurde er Sozialist, und zwar ein zum lebenslangen Lernen bereiter Sozialist, auch in Gefängnissen.3 Zusammen mit Liebknecht trug er entscheidend dazu bei, dass die beiden Arbeiterparteien (Eisenacher und Lassalleaner) sich auf marxistischer Grundlage vereinten. Nach der Gründung des deutschen Reichstags wurde Bebel bereits mit 27 Jahren ins Parlament gewählt und gehörte diesem bis zu seinem Tod ohne Unterbrechung an. Zusammen mit Liebknecht enthielt er sich 1870 bei der Bewilligung der Kredite für den Deutsch Französischen Krieg der Stimme, was Marx und Engels rügten. Gab es 1870 lediglich zwei Stimmenthaltungen, so war es immerhin Liebknechts Sohn Karl, der am zweiten Dezember 1914 ganz im marxistischen Sinn gegen die Kriegskredite stimmte. Lenin ging 1914 von einer Stimmenthaltung der gesamten SPD aus und hielt Zeitungsmeldungen über die fast einhellige Zustimmung für Fälschungen der Geheimdienste. In der Verfolgungszeit unter dem Sozialistengesetz kämpfte er gegen opportunistische Strömungen, fiel allerdings auch für kurze Zeit auf den Systemphilosophen Professor Eugen Dühring herein, ja es ging sogar so weit, dass auf einem Parteitag ein Antrag eingebracht wurde, die Kritik von Friedrich Engels an Professor Dühring im Zentralorgan der Partei nicht mehr zuzulassen. Bebel selbst unterlief die Eselei, einen Brief von Friedrich Engels von 1875 anlässlich des Gothaer Programms mit einer wertvollen Aussage, Lenin spricht von der vielleicht bemerkenswertesten Betrachtung in den Werken von Marx und Engels über den Staat, 36 Jahre, von 1875 bis 1911, in der Schublade liegengelassen zu haben. Neben dem sehr wichtigen Hinweis von Engels, dass das Proletariat den Staat in der Revolution nicht im Interesse der Freiheit gebraucht, sondern zur Niederhaltung seiner Gegner, ist es vor allem die Ausführung, dass man das Wort „Staat“ fallenlassen und durch das Wort „Gemeinwesen“ ersetzen sollte, die also lange Zeit vor der Öffentlichkeit verschlossen blieben und erst im zweiten Teil der 1911 erschienenen Memoiren Bebels „Aus meinem Leben“ zugänglich wurden. Zwei wichtige Publikationen von Bebel waren in diesem Zeitraum zu verzeichnen: 1875 veröffentlichte er ein Werk: „Der deutsche Bauernkrieg mit Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters“ und 1879 seine Hauptschrift: „Die Frau und der Sozialismus“, deren immenser Einfluss auf das Bewusstsein proletarischer Massen nicht unterschätzt werden darf. Die Anregungen zu diesem Buch, das zuerst unter dem Tarntitel: „Die Frau in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ erschien, holte sich Bebel durch das Studium der französischen sozialistischen Utopisten, insbesondere Fouriers. Das Werk über den Bauernkrieg verfasste Bebel während seiner Festungshaft im Landesgefängnis Zwickau, ohne dass ihm die Schrift von Friedrich Engels über diesen Krieg vorlag. Er sprach sich schon hier für ein Bündnis mit den Bauern aus, sie sollten sich „die Hände reichen und gemeinsam den schönsten und größten Befreiungskampf kämpfen, den die Welt je gesehen.“4 Die beiden Bauernkriegswerke von Engels und Bebel stießen der Obrigkeit auf und wurden während des Sozialistengesetzes von der „Königlichen Regierung zu Schleswig“ am zweiten November 1878 verboten. Nach dem Fall des Sozialistengesetzes 1890 wurde die Sozialdemokratische Partei zu einer wirklichen Massenpartei und in ihr war Bebel in seinem Element und wurde ihr allseitig anerkannter, „am meisten geliebte Führer.“5 Mitte der 90er Jahre hatte er unbedingt gegen Kautsky Recht in einer bündnispolitischen Frage, er sprach sich für ein Bündnis mit den kleinen und mittleren Bauern aus, konnte sich in diesem Punkt aber nicht durchsetzen. Unvergessen ist seine Rede auf dem Dresdner Parteitag 1903: „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“ Ein Satz, den sich alle sogenannten „Sozialdemokraten“ von Bernstein und Vollmar – gegen beide kämpfte Bebel noch 1903 auf dem Parteitag in Dresden6 – über Ebert, Scheidemann, Noske, Brandt, Schmidt, Schröder, der Kanzler der Bosse…u.s.w. hinter die Löffel hätten schreiben sollen, es ist eine tiefe Tragik für die deutsche Arbeiterbewegung, ja für das ganze deutsche Volk, dass der Kopf an diesen abscheulichen Verrätern drangeblieben ist, dass sie Bebel nicht als den nahmen, als den Lenin ihn bezeichnete: ein „Vorbild eines Arbeiterführers….eines Repräsentanten und Mitkämpfers der Lohnsklaven des Kapitals in ihrem Massenkampf für eine bessere Ordnung der menschlichen Gesellschaft.“7 (In der Schrift „Was tun?“ von 1905 äußerte Lenin den Wunsch, dass als Ergebnis seiner in ihr dargelegten Konzeption eines Parteiaufbaus viele russische Bebels aus der Arbeiterklasse emporsteigen mögen.8 „Sobald die Prinzipienfrage bei unserer praktischen Tätigkeit in den Hintergrund tritt…vielleicht geradezu verleugnet wird, verlässt die Partei den festen Boden, auf dem sie steht und wird eine Fahne, die sich dreht, wie der Wind weht. Der prinzipielle Maßstab muss allen unseren Forderungen auch in der Praxis angelegt werden, er muss der Prüfstein bilden, ob wir auf den richtigen Weg sind oder nicht.“9 Aber nach Bebels Tod wurde die SPD eine Partei ohne die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, die sich nach dem Wind zur Konterrevolution wehte. Bebel wird ja auch das abgewandelte Bibelwort zugeschrieben: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Die Arbeiterbeamten, die Arbeiterbürokraten, die Arbeiteraristokraten, die opportunistischen Gewerkschaftsbonzen, sie alle erweisen sich als widerwärtige Schmarotzer am Körper der werktätigen Menschen in Deutschland. Seinen letzten Kampf führte Bebel gegen den Revisionismus Bernsteins. „Man versuchte, die Partei der Arbeiterklasse zu einer kleinbürgerlichen Partei sozialer Reformen zu machen. Unter den Beamten der Arbeiterbewegung, unter den Intellektuellen fand die neue opportunistische Seuche zahlreiche Anhänger.“10 Heute allerdings ist die SPD eine kleinbürgerliche Partei. Die Dialektik der Geschichte ist so verlaufen, dass sie, um es mit den Worten von Bebel zu sagen, „gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen ist, das ausgerottet werden muss.“11.  

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August Bebel

Bebel, den Eduard Bernstein die Verkörperung der Partei nannte, starb im Alter von 73 Jahren am 13. August 1913 in Passung in der Schweiz während eines Sanatoriumsaufenthalts an Herzversagen. Er hatte leider nicht Recht behalten, dass er die sozialistische Revolution noch erleben werde. Seine Beisetzung fand unter sehr großer Anteilnahme der Massen auf dem Friedhof Sihlfeld statt.

Nach Bebels Tod schlug die SPD einen Weg des Verrats und der Schande ein und mutierte zu einer konterrevolutionären Partei, die Bebel in der Frage der Kriegkredite, die Bebel in der Novemberrevolution, die Bebel 1921 bei der Ermordung von mehr als 150 Leuna Arbeitern12, die Bebel am ersten Blutmai 1929, die Bebel mit dem Godesberger Programm, die Bebel mit den Berufsverboten, die Bebel mit ihrem Terrorismus gegen die RAF, die Bebel mit Hartz IV verriet. Die SPD ist heute nicht mehr die Partei Bebels, sie ist eine Partei Noskes und Hörsings, eine Partei der Bluthunde des Kapitals. Man vergleiche Bebels stolze Worte: „Ich will ein Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft bleiben…“ mit der Auffassung der heutigen Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles: der SPD ging es immer um einen Deal mit dem Kapital zum Wohle der kleinen Leute.13 Diese Aussage ist natürlich historisch falsch: Karl Marx hat das „Kapital“ geschrieben, damit die Arbeiterbewegung es überwindet, darauf hinwirkt, dass das Kapital einer Welt von gestern angehört. Karl Marx hat es nicht geschrieben, damit eine Andreas Nahles mit ihm dealt. Der heutige Deal der SPD mit dem Kapital zieht die Ketten der Lohnsklaverei enger um den Körper der „kleinen Leute“, kurz: bei der Arschkriecherei der SPD in das Arschloch des Kapitals kann nur A. Nahles herauskommen.

1 Stalin, August Bebel – der Führer der deutschen Arbeiterschaft, in: Lenin Stalin über August Bebel, mit einem Geleitwort von Otto Grotewohl, Dietz Verlag Berlin, 1948,16. Der Aufsatz Stalins über Bebel erschien am 23. März 1910 auch als Flugblatt des Bakuer Komitees der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.
2 Lenin, August Bebel, Werke, Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, Seite 286.
3 Man betrachte einmal die (gekürzte) Liste der Bücher, die Bebel im Gefängnis Hubertusburg studierte: von Marx das „Kapital“, Engels: Lage der arbeitenden Klasse in England, Lassalles System der erworbenen Rechte, Platons Staat, Aristoteles: Politik, Machiavelli „Der Fürst“, Liebigs „Chemische Briefe“…usw…usf.
4 August Bebel, Deu deutsche Bauernkrieg unter Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters, Braunschweig 1876, Seite 230.
5 Lenin, August Bebel, Werke, Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, Seite 285.
6 Ein Jahr später greift er auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Amsterdan, an dem auch Rosa Luxemburg teilnimmt, den internationalen Führer der Gemäßigten, Jean Jaurès, an.
7 Lenin, August Bebel, Werke, Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, Seite 291.
8 Vergleiche: Lenin, Was tun ? Brennende Fragen unserer Bewegung, Lenin Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin 1955, Seite 529.
9 Ernst Schraepler, August Bebel, Sozialdemokrat im Kaiserreich, Göttingen 1966, Seite 40.
10 Lenin, August Bebel, Werke, Band 19, Dietz Verlag Berlin, 1962, Seite 290.
11 August Bebel: Die moderne Kultur ist eine antichristliche, Alibri Verlag 2007, Seite 61.
12 Die Parole der Leuna Kumpel lautete: „Dass unsere Wohnstätte kein Gelände der Konterrevolution wird, dafür kämpfen wir.“
13 So in ihrem Buch: Andrea Nahles, Frau gläubig links. Pattloch Verlag München, 2009.

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Mai27
on 27. Mai 2022
Veröffentlicht in: Franz Poeschel, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

 

Volkskorrespondent Franz Pöschel – 27. Mai 2022

Karlspreis-Verleihung unter massiven Polizeischutz!

Franz Pöschl

Am gestrigen Donnerstag, dem Himmelfahrtstag, machten sich mehrere „Freiheit für Julian Assange-Gruppen“ aus NRW auf den Weg zur diesjährigen Karls-Preis-Verleihung nach Aachen. Den Karls-Preis bekamen in diesem Jahr drei „Bürgerrechtlerinnen“ aus Weißrussland für ihren Einsatz für westliche, europäische Werte.

Polizisten patrolieret in Gruppen, wie hier in der Rommelsgasse durcg die Aachener Innenstadt. | Bild Youtube

Mit unserer Anwesenheit beim »Anti-Karlspreis-Protest«, der sich gegen die beteiligung der BRD am Krieg um die Ukraine bildete, wollten wir zeigen, dass so eine Veranstaltung nichts als Heuchelei ist, wenn gleichzeitig einem mutigen Journalisten wie Julian Assange durch Auslieferung 175 Jahre Isolationshaft droht und die Außenministerin Anna-Lena Baerbock, die Hauptrednerin auf dieser Veranstaltung ist. Sie die seit ihrem Amtsantritt beharrlich über das Unrecht, das an Assange verübt wird, schweigt.

Die Obrigkeit feierte sich selbst – Aber 1500 hielten dagegen! | Bild: M. Hesse

Als die Gruppen aus Köln, Düsseldorf und Mönchengladbach ankamen, sahen wir schon Polizisten mit Maschinen-Pistolen am Hauptbahnhof umherlaufen. Als wir dann am Rathausplatz ankamen, war sofort ein massives Polizeiaufgebot zur Stellen und erklärte, dass alles was mit Assange zu tun habe (Transparente, Plakat-Tafeln, Parolen etc.) auf diesem Platz verboten sei. Eine Mitstreiterin musste sogar ihr T-Shirt mit „Free Julian Assange“ ausziehen. Wir wurden dann des Platzes verwiesen und gingen zur Assange-Kundgebung der Aachener Solidaritätsgruppe auf den „Hof“.

Dort traf ich den alten Genossen Paul, der als einziger ein buntes Porträt der Al Jazeera Journalistin Shirin Abu Akleh hochhielt, die vor Kurzem in Jenin, Palästina von der israelischen Polizei während ihrer Kamera-Aufnahmen erschossen wurde. Dafür erhielt er viel Lob von Passanten.

Als die Veranstaltung eine Pause machte, starteten wir einen neuen Versuch, zum Rathausplatz zu kommen. Sofort stellte sich wieder eine Polizeikette in den Weg. Wir sagten, dass doch der Karls-Preis für „Meinungs- und Pressefreiheit“ verliehen werde. Paul sagte, dass er ein Einzeldemonstrant sei, und verlangte eine höhere Ebene der Polizei.

Die höhere Polizistin kam tatsächlich und sagte, dass das Palästina-Bild erlaubt sein, Assange-Aktivitäten aber nach wie vor verboten seien.

Wir ließen alles mit Assange verschwinden und gingen auf den Platz. Dort holten wir wieder einige Assange-Poster heraus. So sieht es heute mit den „westlichen demokratischen Werten“ aus! Ein Lehrstück für die rund 1500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Proteste.

 

Anhang:

Ein Zweifelhafter Preis für zweifelhafte Persönlichkeiten

Der internationale Karlspreis wird jedes Jahr Menschen oder Institutionen verliehen, die sich “um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben“ – so die offizielle Begründung. In Wirklichkeit wird der Preis jedes Jahr an diejenigen vergeben, die sich dem europäischen Kapital verdient gemacht haben.

Bereits die Tatsache, dass der Preis nach Karl dem Großen benannt ist, dessen Politik der europäischen Einigung aus blutigen Eroberungen und Verfolgung von Andersgläubigen bestand, spricht für sich. In diese Tradition, nämlich die der Politik für Reiche und Mächtige, reihen sich die EmpfängerInnen dieser Auszeichnung ein: Kriegstreiber wie US-Präsident Bill Clinton oder Ex-US-Außenminister und Vietnam-Kriegsverbrecher Henry Kissinger, Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana, Helmut Kohl oder in den letzten Jahren Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die durch das Vorantreiben der europäischen Austerität für die Verarmung und soziale Katastrophe in Südeuropa mitverantwortlich sind, und der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk, der eine Koalition mit Faschisten angeführt hat. Letzterer war zwar nicht Preisträger, aber durfte 2014 – auf dem Höhepunkt des blutigen Bürgerkriegs in der Ukraine – dort eine Laudatio auf den Preisträger halten.

In der Entscheidung für besonders reaktionäre, neoliberale und militaristische Preisträger zeigt das Karlpreiskuratorium Jahr für Jahr seine politische Agenda. So wurden Clinton und Blair erklärtermaßen für ihr „Engagement“ im Kosovo-Krieg ausgezeichnet. Auch in Deutschland weniger bekannte Politiker stehen für eine klare, gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gerichtete Politik: So trägt Dalia Grybauskaite, die Preisträgerin von 2013, den Spitznamen „litauische Maggie Thatcher“. Der Preisträger Macron bekommt die Auszeichnung gerade in einer Zeit, in der er in Syrien aktiv Krieg führt und in der sich die Massen in Frankreich mit politischen Streiks und Massenprotesten gegen seine Politik wehren. Alleine das ist eine politische Kampfansage und ein Ausdruck von Überheblichkeit der Herrschenden.

Quelle: Marcus Hesse, Aachen

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Mai25
on 25. Mai 2022
Veröffentlicht in: Kim Rebell

Foto: Alexander Chizhenok / Shutterstock.com

 

Volkskorrespondentin KikiRebel – 25. Mai 2022

KikiRebell

Ich frage mich schon seit Wochen wie weit die russische Bevölkerung den imperialistischen Krieg der russischen Oligarchen und ihrer Regierung wirklich unterstützt.

Auch in den westlichen Medien wir immer wieder behauptet, dass die russische Bevölkerung hinter „Putins Krieg“ gegen die Ukraine steht. Anscheinend gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Bei »Klasse gegen Klasse« fand ich nachfolgenden Artikel, der diesen Punkt näher beleuchtet.

„Im April 2022 sprachen sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine rund 82 Prozent der Russen für das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus“, schreibt das Statistikportal Statista auf ihrer Website. Demnach ist die Beliebtheit für das Handeln des Präsidenten seit Kriegsbeginn um ganze 17 Prozent gestiegen. Laut Erhebung des „Lewada-Zentrums vom April 2022 unterstützen 74 Prozent aller Russ:innen den Krieg. Von denen würden 45 Prozent „voll und ganz“ dahinter stehen und 29 Prozent „eher“. Doch stimmen diese Umfragen oder sind sie durch die Einschüchterung der russischen Bevölkerung beeinflusst?

Diesen Schluss lässt ein Artikel im Onlinemagazin Telepolis zu. „Die Angst vor der „falschen“ Antwort“, sei weit verbreitet. An der jüngsten Erhebung haben sich 1.651 Personen beteiligt, während 29.000 die Interviews ablehnten. Das stellt eine Steigerung von 25,4 Prozent im Vergleich zu Kriegsbeginn dar. Auch die Quote der abgebrochenen Befragungen stieg an. 34,1 Prozent beenden sie nicht. Die Meinungsforschung des Kremls wird in Europa also oft kritiklos übernommen und ein Narrativ herbeigedichtet, dass alle Russ:innen hinter Putin stehen würden. Doch das Vertrauen, glaubt man den Zahlen von Telepolis, ist gesunken. Laut der russischen Zeitung Kommersant, die dem Oligarchen Alischer Usmanow gehört und ebenfalls mit Vorsicht zu genießen ist, vertrauen nur noch 23 Prozent der Russ:innen den staatlichen TV-Medien und informieren sich vermehrt über Soziale Netzwerke und Telegram-Kanäle. Die Download-Zahlen für VPNs mit denen man die staatliche Zensur und die Sanktionen von Social Media umgehen kann stiegen in den vergangenen Monaten rapide an.

Auch wenn es keine seriösen, wissenschaftlichen Erhebungen gibt, wie hoch die Kriegsbegeisterung ist, sollten wir nicht der Kreml-Legende folgen, dass alle Russ:innen für den Krieg sind. Auch nicht, wenn dies von Politiker:innen und Medien in Deutschland gebetsmühlenartig wiederholt wird, um Sanktionen zu rechtfertigen. Das Narrativ, dass es Sanktionen bräuchte, die auch die russische Bevölkerung treffen, ist in diesem Sinne doppelt falsch. Zum einen entsteht dadurch in der russischen Bevölkerung das Gefühl, dass der Westen die einfachen Arbeiter:innen in Russland im Kampf gegen Putin alleine lässt, was zu Resignation führt. Und zum anderen wird in Europa so auch die Lüge verbreitet, dass Europäer:innen für die Niederlage Putins frieren müssten. Dieser Politik dürfen wir nicht folgen, stattdessen müssen wir mit den antimilitaristischen Ansätzen solidarisch sein, wie den Arbeiter:innen in Italien, Belarus und Griechenland, die Waffenlieferungen verweigerten.

Danke an die Genossen/-innen von »Klasse gegen Klasse« für ihre Recherche.
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Lest dazu bitte auch:

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2 Kommentare
Mai24
on 24. Mai 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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16. Mai | BAFöG-Reform:
Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen
Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.
»perspektive« berichtete
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16. Mai | NRW-Wahlbeteiligung auf historischem
Tiefpunkt – Koalitionsgeschacher steht bevor
Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.
»perspektive« berichtete
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17. Mai | Nach ukrainischen Angriffen auf
russisches Gebiet erhöht Russland
den Beschuss von Objekten bei Kiew
Am 14. April hat die ukrainische Armee mindestens zwei Orte auf russischem Territorium angegriffen, worauf Russland mit einer Ausweitung des Beschusses von Objekten bei Kiew reagiert hat. Zu hören war aber in den vermeintlichen Qualitätsmedien lediglich, dass in der Nähe von Kiew, nicht näher genannte Objekte angegriffen wurden.
»DerRevolutionär« berichtete     

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18. Mai | Tarifticker 20/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum. TARIFTICKER erscheint 14-tägig immer Mittwochs.
»RoterMorgen« berichtete
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18. Mai | Ist Putin ein neuer Zar?
Verfolgt man die bürgerlichen Medien, so kann man nur feststellen, dass diese nicht über ihren Horizont und über den Schatten ihrer Beschränktheit hinauskommen. Da diese den Klassenkampf und objektive ökonomische Entwicklungs- gesetzmäßigkeit leugnen, müssen halt Männer her, die die Geschichte machen. Aus diesem vulgären Sumpf ist die Frage aufgestiegen, und ein Teil der bürgerlichen Historiker verfolgt sie ernsthaft, ob nicht Putin sich selbst in die Reihe der Zaren einreiht oder einzureihen ist.
»RoterMorgen« berichtete
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18. Mai | Die EU zahlt der Ukraine
zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung
Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale Österreich zahlt kräftig mit. Davon weis die »Zeitung der Arbeit« in ihrer heutigen Ausgabe zu berichten
»RoterMorgen« berichtete
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19. Mai | Die Ermordung von Shireen Abu Akleh:
Eine Beleidigung der Medienfreiheit
Shireen Abu Akleh, Korrespondentin des Al-Jazeera-Kanals wurde am Mittwoch, den 11. Mai, direkt in den Kopf geschossen, als sie über den Einsatz der israelischen Armee in Jenin im Westjordanland berichtete.
»Klasse gegen Klasse« berichtete
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19. Mai | Organisation für das Verbot
chemischer Waffen: Kein Interesse an
Berichen über türkische Chemiewaffen!
Der britische Journalist Steve Sweeney hat über ein Jahr lang recherchiert und die Chemiewaffeneinsätze türkischer Truppen vor Ort ausführlich dokumentiert. Doch die OPCW hat kein Interesse an Berichten über die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.
»RoterMorgen« berichtete
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20. Mai | Solidarität mit Özgül, Serkan und İhsan
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet. Am nächsten Tag wurde der Musiker İhsan Cibelik (Grup Yorum) in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch festgenommen.
»Rote Hilfe e.V. Hannover« berichtete
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20. Mai | Rohrkonzern Vallourec will zwei deutsche
Werke schließen – 2400 Arbeiter:innen verlieren ihre Jobs
Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Vallourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.
»perspektive« berichtete
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20. Mai | EU finanziert libysche Foltergefängnisse
Die imperialistische Aggression von NATO-Staaten gegen Libyen im Jahr 2011 hinterließ ein Bürgerkriegsland, in dem jährlich Tausende gewaltsam zu Tode kommen. Das mediale Interesse für die Menschenrechtslage im Land ist quasi nicht vorhanden – würde das doch nicht in die Erzählung passen, dass Russland der einzige leidbringende Kriegstreiber sei, während sich „der Westen“ für die selektive Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine abfeiert.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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21. Mai | Der Imperialismus der SPD
Zwischen dem 21. und dem 27. Dezember 1864 erschien in der deutschen Zeitung “Der Social-Demokrat“ eine Artikelserie, in der die Inauguraladresse der IAA (der Internationalen Arbeiterassoziation) wiedergegeben wurde. Diese Assoziation wurde am 28. September 1864 in öffentlicher Versammlung in St. Martin’s Hall (Long Acre) in London gegründet. Der Autor der Adresse war Karl Marx, er hatte diese Adresse zwischen dem 21. und 27. Oktober 1864 verfasst. 160 Jahre später ist diese Adresse für die Orientierung des internationalen Proletariats in der internationalen Politik immer noch von ausschlaggebender Bedeutung.
»RoterMorgen« berichtete
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22. Mai | Seenotretter:innen der Iuventa-Crew
drohen 20 Jahre Haft
Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.
»perspektive« berichtete
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22. Mai | Thomas Piketty – Kapital und Ideologie
Der „Star-Ökonom“ Thomas Piketty trifft mit Vertreter*innen der Linkspartei online zusammen, um über seine Sicht auf Europa und die Wirtschaftskrise zu diskutieren. Gastautor Florian Geisler bespricht das neue Buch „Kapital und Ideologie“. (…) Letztendlich unterscheidet sich Pikettys Auffassung von Kapital und Ideologie allerdings erheblich von revolutionär-marxistischen Theorien. Seine Weigerung, sich der reinen „Formanalyse“ hinzugeben, also dem reinen Marx-Lesefetischismus der großen Worte ohne politische Perspektive zu betreiben, wie es besonders in Deutschland heute wieder in Mode ist, droht ins Gegenteil zu kippen: Piketty ersetzt große Worte oft einfach durch große Zahlen.
Zur Buchbesprechung >>>

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Mai20
on 20. Mai 2022
Veröffentlicht in: Trixi, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondentin Trixi – 20. Mai 2022

Organisation für das Verbot chemischer Waffen: Kein Interesse an Berichen über türkische Chemiewaffen!

Trixi

Der britische Journalist Steve Sweeney hat über ein Jahr lang recherchiert und die Chemiewaffeneinsätze türkischer Truppen vor Ort ausführlich dokumentiert. Doch die OPCW hat kein Interesse an Berichten über die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.

Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und die kurdischen Verbände NAV-BEL aus Belgien und DEM-NED aus den Niederlanden protestieren seit Anfang Mai jeden Dienstag und Mittwoch vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im niederländischen Den Haag gegen den Einsatz von chemischen Kampfmitteln in Südkurdistan durch die Türkei. Am Dienstag wollte eine britische Delegation einen eigenen Recherchebericht bei der OPCW vorlegen. Die Organisation hat bisher alle Forderungen nach eigenen Ermittlungen verweigert. Die Flüge der Delegation aus London wurden jedoch kurzfristig gecancelt. Daraufhin wollten die kurdischen Aktivisten/-innen, darunter Yüksel Koç als Ko-Vorsitzender des Europaverbands KCDK-E, selbst bei der OPCW vorsprechen, wurden jedoch abgewiesen.

Über die Arbeit des Journalist Steve Sweeney berichtete »ANF-NEWS«:

Steve Sweeney
mehr

Der Journalist Steve Sweeney war eines der Mitglieder der britischen Delegation, die einen Termin bei der OPCW beantragt hatte. „Wir haben alles versucht, um von Großbritannien aus anzureisen, aber wie so oft hat sich das Schicksal gegen uns verschworen“, sagte Sweeney. Eigentlich hätte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Den Haag hätte sein sollen und nicht die Delegation, da er „wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollte. Und die Tatsache, dass er nicht hier ist, ist kein unglücklicher Zufall, es liegt nicht an den Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen, sondern es ist beabsichtigt. Es liegt daran, dass die imperialistischen Weltmächte zusammenarbeiten, um ihn aus der Sache herauszuhalten, da er als Stellvertreter der NATO in Syrien und im Irak agiert.“

Ein Jahr Recherche zu türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan

Weiter erklärte Sweeney: „Ich habe mehr als ein Jahr damit verbracht, die Verbrechen des türkischen Staates in Irakisch-Kurdistan zu dokumentieren. Ich bin bombardiert, beschossen und bedroht worden. Ich habe Dorfbewohner getroffen, die chemischen Waffen ausgesetzt waren, und Mediziner, die bedroht wurden, damit sie schweigen, und deren Gutachten beschlagnahmt und verändert wurden.

Ich habe gesehen, wie PDK-Kräfte und türkische Soldaten zusammenarbeiten, ich habe Berichte über die Drohungen gehört, die sie gegenüber kurdischen Dorfbewohnern ausgesprochen haben, ich habe Aussagen aus der Bevölkerung dokumentiert, die in Angst vor täglichen Bombardierungen lebt, ich habe die Geisterdörfer gesehen, aus denen Tausende fliehen mussten.

Ich habe Boden-, Kleider- und Haarproben von kurdischen Dorfbewohnern genommen, die Brandspuren auf ihren Körpern gesehen und gefühlt, Filmmaterial von chemischen Angriffen gesammelt und mit eigenen Augen das Ausmaß der türkischen Militärbesetzung Kurdistans gesehen.“

Am Dienstag wollte Sweeney seinen Bericht der OPCW vorlegen und ein Schreiben überreichen, in dem er die Entsendung eines Untersuchungsteams in die Region forderte. „Ich wollte ihnen die Proben übergeben, die ich in der Region gesammelt habe, damit sie Tests durchführen können, um das Vorhandensein von verbotenen Chemikalien festzustellen. Ich habe Filmmaterial gesammelt, das meiner Meinung nach chemische Angriffe in Guerillatunneln und anderswo in Irakisch-Kurdistan zeigt.

Aber wieder einmal hat uns die OPCW die Tür vor der Nase zugeschlagen. Mit ihrer Weigerung, sich mit mir zu treffen und meine Beweise entgegenzunehmen, hat sie einmal mehr gezeigt, dass sie nichts weiter als ein Werkzeug der imperialistischen Mächte ist. Die OPCW hat Briefe von kurdischen Organisationen ignoriert, Appelle von Politikern abgewiesen und sich geweigert, die Bitten der Menschen anzuerkennen, zu deren Schutz sie gegründet wurde“, so der britische Journalist Steve Sweeney.

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Lest dazu bitte auch:

Britische Delegation legt Bericht
über Chemiewaffeneinsatz vor
Eine Delegation aus dem Vereinigten Königreich will kommenden
Woche bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen
(im niederländischen Den Haag einen Ermittlungsbericht über den Einsa…
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Im Gelände der Kriegstunnel in Werxelê setzt die Schneeschmelze ein
und legt neue Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Armee frei.
Von der Guerilla zur Verfügung gestellte Fotos dokumentiere…

.Karayılan: Einsatz von fünf verschiedenen
Chemikalien dokumentiert
Nach Angaben von Murat Karayılan, Mitglied im Exekutivkomitee
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), setzt die türkische Armee bei ihren
Besatzungsangriffen in Südkurdistan mindestens fünf verschiede…


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Mai18
on 18. Mai 2022
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

 

Volkskorrespondent Nico Diener – 18. Mai 2022

Die EU zahlt der Ukraine zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung

Nico Diener

 

Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale Österreich zahlt kräftig mit. Davon weis die »Zeitung der Arbeit« in ihrer heutigen Ausgabe zu berichten und schreibt unter anderem:

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„(…) In mehreren Tranchen (Teilen) haben die maßgeblichen Gremien der EU bisher Waffenlieferungen im Wert von 2 Milliarden Euro an die Regierung der Ukraine beschlossen. Finanziert wird das durch die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“. Die „Europäische Friedensfazilität“ („European Peace Facility“, kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Damit sollen „die Fähigkeiten von Streitkräften in Nachbarländern“ finanziert werden. (…)
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In mehreren Tranchen flossen bzw. fließen zwei der bis 2027 vorgesehenen 5,7 Milliarden Euro in die Ukraine zur Finanzierung neuer Waffen. Zur formellen Wahrung der Neutralität haben sich die EU-Kommission und Österreich eine schlitzohrige Lösung ausgedacht, um die angebliche militärische Neutralität Österreichs zum Schein zu wahren. „Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der ‚Friedensfazilität‘ leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben“, hieß es bereits bei der Beschlussfassung der ersten Tranche von 500 Millionen Euro am 27. Februar. Die weiteren Beschlüsse wurden seitens der österreichischen Bundesregierung ebenfalls mit diesem fadenscheinigen Protokollvermerk mitgetragen. Das Geld hat jedoch kein Mascherl (Verbindung), und so werden auch mit den insgesamt 150 Millionen Euro aus Wien Waffen gekauft, obwohl nur „nicht letale“ (nicht tödliche) Ausrüstungsgegenstände mit Österreichs Beiträgen finanziert werden dürften. (..)“

Wie wenig dieser aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten finanzierte Sondertopf tatsächlich mit Frieden zu tun hat, zeigt sich derzeit anhand des Russland-Ukraine-Krieges. Die EU finanziert den Krieg durch Waffenlieferungen an Kiew, und das auch mit Mitteln aus Österreich. 25 Millionen Euro fließen für die „Friedensfazilität“ jährlich bis 2027 aus Wien nach Brüssel. Insgesamt handelt es sich um 150 Millionen Euro, die der österreichischen Arbeiter/innenklasse, – denn sie bringt den Großteil der Staatseinnahmen auf – für die außerbudgetäre Kriegsfinanzierung der EU abgepresst werden.

Da wird dem Volk wieder einmal etwas vorgegaukelt und die wahren Gründe bleiben unbenannt. Die EU-Kapitalisten sichern mit den Steuergeldern der Werktätigen ihre Interessen in der Ukraine. „Der Braten“ soll künftig und für immer nur von ihnen zerlegt werden. Milliardenzuschüsse für die Ukraine sichen Milliardenprofite für die westeuropäische Ausbeuterklasse!
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Quellen:
> Zeitung der Arbeit
> bundeskanzleramt.gv.at/EU-Rat
> „(ERKLÄRUNG)“ von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt

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Mai16
on 16. Mai 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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10. Mai | Deutschland: Wir brauchen
eine Bewegung gegen den Preisanstieg
Uns wird das Geld aus der Tasche gezogen – Woche für Woche mehr. Und das wird auch so weitergehen, wenn sich nicht langsam eine Bewegung gegen den Preisanstieg formiert. Lasst uns dieser Entwicklung Kritik von links entgegensetzen und unsere Klasse unterstützen, ihre Stimme zu erheben.
»Lower Class Magazine« berichtete
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10. Mai | Klimakrise: Hitze in Indien
und Pakistan fordert zahlreiche Todesopfer
Die dauerhaften Temperaturen von teilweise bis zu 50 Grad in Indien und Pakistan bedrohen Tausende Menschen und die Natur der Länder. Mit der Hitzewelle kommt eine Wasser-, Nahrungsmittel, Strom- und Kohleknappheit.
»perspektive« berichtete
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11. Mai | 1. Mai 2022: Pfiffe und Buhrufe
gegen neoliberalen Regierungskurs und Kriegspolitik!
Viele Millionen Menschen beteiligten sich weltweit an den Aktionen und Feierlichkeiten am Kampftag der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs war, bei den 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen, an vielen Orten zentrales Thema. Aber auch die aktuellen Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen, die wegen der enormen Inflation nichts anderes bringen als ein noch größeres Minus in den Portemonnaies der Arbeiterinnen und Arbeiter, waren Gegenstand der Proteste.
»RoterMorgen« berichtete   [/hide-this-part]

hier geht es weiter »


11. Mai | Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?
In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung von Straftaten genutzt werden sollte. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zu schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.
»perspektive« berichtete
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11. Mai | „Anti-Spiegel“ im Einklang
mit russischem Antikommunismus
Kaum eine Zeitung bzw. Onlineportal, welches nicht über den Krieg in der Ukraine berichtet. Dabei kann nahezu jeder Leser davon ausgehen, dass einerseits Partei für die Ukraine bezogen wird, das sind meist die Medien, die den bürgerlichen Parteien folgen. Dann gibt es die Fraktion, der Verteidiger des russischen Eingreifen in der Ukraine. Das sind meist die Gruppen, denen auch der moderne Revisionismus i.S. Bewertung der UdSSR vorgeworfen werden kann. Dann erscheinen viele Kommentare und Bewertungen die als Friedensbewegung grundsätzlich gegen jegliche Kriege votieren.
»DerRevolutionär« berichtete
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12. Mai | Ella und Jan sind frei – Freiheit auch
für alle anderen politischen Gefangenen!
In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gefängnis. Der Prozess gegen ihn hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vorgeworfen wurde ihm, im Juni 2019 bei spontanen Protesten gegen einen Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz die Einsatzkräfte angeschrien zu haben, was als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wurde, obwohl es keinerlei Körperkontakt gab. Darüber hinaus war er laut Zeug*innen gar nicht vor Ort gewesen. Trotzdem musste Jan eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Seine vorzeitige Freilassung wurde am 6. Mai von Unterstützer*innen lautstark gefeiert.
»Der Bundesvorstand der Roten Hilfe« berichtete
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12. April| AVor 70 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD
Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Mai | Wenn der Feind uns bekämpft,
ist das gut und nicht schlecht!
„Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“
»RoterMorgen« berichtete
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14. Mai | Die Triebkräfte der Triebkräfte
Der gegenwärtige Krieg um die Ukraine ist ein gesellschaftlich objektiver Vollzug, er darf nicht auf den bösen Willen einzelner Kapitalmagnaten in den USA oder auf den bösen Willen einzelner Oligarchen in Russland oder in der Ukraine zurückgeführt werden. Auch dieser Krieg offenbart wieder einmal die Hilflosigkeit der bürgerlichen Medienlandschaft, die Namen von Politikerinnen und von Politikern in die Luft wirbelt, als ob große Frauen und große Männer Geschichte machen. Schuld daran ist die ganze Entwicklung des Kapitalismus im letzten halben Jahrhundert.
»RoterMorgen« berichtete
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14. Mai | Getreidekrise: Mehr Waffen gegen den Hunger?
Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.
»perspektive« berichtete
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15. Mai | Spinnt ihr denn total?
Diese empörte Frage hat in diesen Wochen einen ernsten Hintergrund und bei genauer Betrachtung spiegelt sie die Situation einer ganzen Klasse wieder. Einer Klasse, wo der einzige Besitz (Eigentum) jedes Klassenangehörigen die eigene Arbeitskraft ist.
»DerRevolutionär« berichtete
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15. Mai | „Ausgrenzung – Raub – Vernichtung“
„Neue Forschungsergebnisse zur Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung
in Württemberg und Hohenzollern“
29 Autoren aus der Gedenkstättenarbeit und von den Stuttgarter Stolpersteinen haben wichtige Beiträge zur Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung in Württemberg und Hohenzollern geleistet. Es wird dargestellt, wie die Juden aus ihren Berufen, ihren Wohnungen verdrängt, ihres Eigentums beraubt und schließlich vernichtet wurden. Herausgegeben wurde der umfangreiche Band von Heinz Högerle, Dr. Martin Ulmer und Dr. Müller vom Landesarchiv Baden-Württemberg. Die zahlreichen Illustrationen und Dokumente geben ein Bild von der Hetze und Propaganda der Nazis gegen die Juden und den Verordnungen, Erlassen sowie Gesetzen, die diese immer mehr einschränkten und ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Sie geben uns auch mit Biographien der Opfer und Täter eine Vorstellung von den betroffenen Familien und der Beute, die die Nazis ihnen geraubt haben. Am Ende blieben den Betroffenen nur Flucht oder gerieten in die mörderischen Mühlen des NS-Staates, wurden deportiert und systematisch ermordet.
Das preiswerte und umfangreiche Buch ist nicht nur für Fachleute interessant. Es macht deutlich, wie der Staat, aber auch Privatleute von der Ausplünderung der Juden profitiert haben und ist eine Warnung für heute angesichts des wiederkehrenden Rassismus und Antisemitismus.
588 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-945414-69-9 |
Bestellungen unter https://www.lpb-bw.de/publikation3445

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Mai15
on 15. Mai 2022
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber – 15. Mai 2022

Spinnt ihr denn total?

Heinrich Schreiber

Diese empörte Frage hat in diesen Wochen einen ernsten Hintergrund und bei genauer Betrachtung spiegelt sie die Situation einer ganzen Klasse wieder. Einer Klasse, wo der einzige Besitz (Eigentum) jedes Klassenangehörigen die eigene Arbeitskraft ist.

Jeder Lohnabhängige ist gezwungen, mit seinem Lohn seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn der Lohn, oder ganz allgemein das Einkommen, nicht reicht, was gegenwärtig bei den ständig steigenden Preisen immer schwieriger wird, entlädt sich der Zorn. Das ist noch nicht der Kampf einer Klasse als Klassenkampf, aber ein Unmut der sich bei Facebook in diversen Beiträgen bemerkbar macht.

Ein Post von Elisabeth Weiß (die ausdrücklich um’s teilen bat) heißt es:

Langsam reicht es aber !!!😡

sagt mal spinnen die jetzt ganz in Deutschland ??????????????
Hackfleisch, gemischt 800 g € 6,49 / kg € 8,11.
Nudeln zu Preisen wo man glauben könnte sie seien aus Gold. Von Salatöl, Mehl oder Kraftstoffpreisen will ich erst gar nicht reden.
Wie soll eine normal verdienende Familie sich und Ihre Kinder ernähren, wenn selbst die billigsten Sachen auf einmal utopische Preise haben.
Päckchen Spagetti vor einem Jahr das kg/ 0,99 € heute 3,99 €.
Gem. Hackfleisch vor 12 Monaten kg./ 4,99 € heute 8,11 €
Salatöl 3,99 / ltr. Vor einem Jahr 0,79 €.
Was soll dieser Preiswucher, wo sind unsere Politiker, wo sind unsere überbezahlten Behörden alle noch auf Corona-Urlaub ?????
Wie soll sich eine Familie mit nur 2 Kindern,
mit einem Einkommen von 1700 € Netto sich und seine Kinder ernähren ??????????
Was ist mit unseren Rentnern die Ihr ganzes Leben gearbeitet haben und nun im Müll Flaschen sammeln müssen, weil es vorn und hinten nicht reicht ?????
Was ist mit unseren Alten und Kranken die nicht mehr ein noch aus wissen ???
Wo bleibt da die finanzielle HILFE ! ????? !!!!
Wo sind unsere Preisbremsen?
Wo sind unsere voll gefressenen Politiker die sich auf unsere Kosten sanieren ????
Wollt ihr wirklich das Deutschland aufsteht, hatten wir die Scheiße nicht schon zur Genüge, weil das Volk unzufrieden war und hungerte.
Letztes Mal 1933 – 1945
Ich möchte weder für mich noch für meine Kinder diese Zeiten zurück, aber wir sind auf dem besten Weg, dahin !!!!
Dann lasst lieber die Kinder und Mütter an die Macht, die können offensichtlich weiter denken als unser Politiker !!!!!!!!!!!!!!!
Wir können und sollten uns nur noch schämen für unsere Politiker, die lieber der ganzen Welt helfen als Ihren Steuerzahlern, Rentnern, Alten und Schwachen so wie Ihren Kindern !!!
😡😡😡

Ich kann die Entwicklung nur bestätigen. Für einen Haarschnitt (waschen, schneiden, föhnen) sollte ich gestern 57,00 Euro zahlen. Begründung: Strom- und Wasserkosten steigen, aber auch der Mindestlohn würde (zum 01. Juli) auf 10,45 Euro ansteigen. Für den gleichen Haarschnitt habe ich bisher 27,00 Euro bezahlt. Eine gerne vorgeschobene Begründung ist auch die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.

Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Die monatliche Teuerungsrate in Rheinland-Pfalz ist demnach insgesamt erneut gestiegen. Mit sieben Prozent im April hat sie den höchsten Wert seit 1995 erreicht. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln lag bei neun Prozent. Anfang des Monats hatten fast alle Supermärkte und Discounter ihre Preise für eine Vielzahl von Produkten erhöht. | Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

Wenn bei der herrschenden Klasse die Profite nicht stimmen, werden einfach die Preise erhöht oder Mitarbeiter entlassen um die Kosten zu senken. Alles zu Gunsten der herrschenden Klasse und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Das Problem sind nicht „voll gefressene Politiker“ sondern das Problem heißt Kapitalismus. Politiker, die vor der Wahl sagen, ihr Ziel ist es den Kapitalismus zu stürzen, wird es kaum geben. Allerdings gibt es reformistische Parteien, die ein wenig Verbesserung geloben, aber am System grundsätzlich nichts ändern wollen. Denn, dass alles beim Alten bleiben muss, ist schon im Grundgesetz festgeschrieben. Nur Marxisten-Leninisten sind die wirklich revolutionären Gegner des kapitalistischen Systems. Solange »Elisabeth Weiß« den Parteien folgt, die den Kapitalismus erhalten oder ihn nur reformieren wollen, wird sie weiterhin derartige Beiträge bei Facebook schreiben müssen. Aber ändern wird sich trotz weiterer Unmutsbeiträge nichts.

Wir Kommunsten kämpfen für den Sozialismus, für ein neues Gesellschaftssystem. Wir wollen den Kapitalismus stürzen.
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„Was am Sozialismus ist denn nun besser?″ Wird »Elisabeth Weiß« wissen wollen.

Sozialismus und Kapitalismus sind keine Gesellschaftssysteme, die miteinander in Konkurrenz stehen. Einen Wettbewerb der Systeme gibt es nicht. Dieser Gedanke hatte bereits ein Mal den Sozialismus zum Scheitern verurteilt. Nein, beide Systeme stehen sich feindlich und unversöhnlich gegenüber. Im Kapitalismus herrscht die Klasse der Fabrikbesitzer, der Banken und Konzerne. Maximalprofite sind das Ziel, des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Schlechte Quartalsergebnisse werden mehr gefürchtet, als Arbeitslosigkeit und finanzielle Verschlechterung der arbeitenden Bevölkerung. Dass Rentner durch Sammeln von Pfandflaschen oder mit Hilfe der Tafeln ihre Situation verbessern müssen, spielt für die derzeit Herrschenden keine Rolle. Auch der Staat ist ein Organ dieser Klasse. Dass dieser mal eben einhundert Milliarden als Sondervermögen genehmigt, ist ein leckeres Zubrot für die Aktionäre der Waffenindustrie. Genau genommen ist es aber ein Verbrechen an der arbeitenden Bevölkerung.

Ganz anders im Sozialismus! Hier herrscht die Klasse der arbeitenden Volksmassen. Nicht mehr der Profit steht hier im Vordergrund, sondern der Bedarf der Arbeitenden. Unter „Arbeitenden“ verstehen wir die Menschen, die selber für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und nicht mit Geld, Geld verdienen oder durch die Ausbeutung von anderen Beschäftigten ihren Gewinn ziehen. Hier werden die Entscheidungen über günstigen Wohnraum, über das Arbeitsleben und Produktionsvorgängen, über Versorgung, Aus- und Weiterbildung (um nur einige zu benennen) von denen getroffen, die es wirklich betrifft. Die hochentwickelte Industrialisierung und die effektive Fertigung von Gütern erlaubt es, eine stärkere Förderung des Allgemeinwohls in den gesellschaftlichen Vordergrund zu stellen. Imperialistische Kriege gehören dann der Vergangenheit an. Im Gegenteil, im Vordergrund steht nunmehr die internationale Solidarität. Auch die Ausbeutung anderer Länder, die zu den massenhaften Flüchtlings- und einer Völkerwanderung ähnlichen Umsiedlungen führen, ist nicht mehr wie im Kapitalismus das Ziel. Jetzt ist Freundschaft und wirtschaftliche Hilfe für eine neue Zukunft, das Bestreben. Gleichberechtigtes Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bisher galten die Migranten nämlich für die Wirtschaft lediglich als billige Arbeitskräfte.

Ein rechtes Abgleiten in die faschistische Vergangenheit bedeutet allerdings, einen Kapitalismus in der aggressivsten Form zu wählen. Ja, das hatten wir in Deutschland schon. Die einzigen Gewinner einer derartigen Entwicklung sind die Großkonzerne. Aber Achtung. Diese Entwicklung geht nicht nur von einer Partei oder Bewegung aus, auch der bürgerliche Staat fördert die immer stärker werdend Faschisierung der staatlichen Legislative mit ihren neuen Polizei- und Überwachungsgesetzen.
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»Elisabeth Weiß« wird wissen wollen, was sie denn tun kann um dieser Entwicklung die Stirn zu Bieten?

Meinen Rat kann ich nur als Kommunist geben. Dazu gehört als Erstes, den Kapitalismus als das zu sehen, was er ist. Nämlich ein System zur Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Klasse der Industriekapitäne, Banken und Finanzoligarchen auf der einen Seite, gegenüber der Klasse der arbeitenden Bevölkerung die lediglich über ihre eigene Arbeitskraft verfügen, auf der Anderen.

Ich würde »Elisabeth Weiß« raten, RoterMorgen und DerRevolutionär zu lesen und mit Nachbarn, Kollegen und Freunden dies Thema zu diskutieren. Schließt euch zusammen. Macht Euch Gedanken über Aktionen des zivilen Ungehorsams. Damit werdet ihr den Kapitalismus nicht stürzen, aber es ist der erste Schritt. Mein erstes Buch, mit dem ich mich beschäftigt habe, war das »Kommunistische Manifest«. Es ist noch heute meine Empfehlung. Schreibt über deine/eure Erfahrung und Eindrücke die ihr gewinnt. Über interessante Beiträge ist DerRevolutionär im Bereich der Gastbeiträge immer dankbar.
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Erstveröffentlichung am 14. Mai 2022 auf »DerRevolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

 

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Mai14
on 14. Mai 2022
Veröffentlicht in: Heinz Ahlreip

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinz Ahlreip – 14. Mai 2022

Die Triebkräfte der Triebkräfte

Heinz Ahlreip

Der gegenwärtige Krieg um die Ukraine ist ein gesellschaftlich objektiver Vollzug, er darf nicht auf den bösen Willen einzelner Kapitalmagnaten in den USA oder auf den bösen Willen einzelner Oligarchen in Russland oder in der Ukraine zurückgeführt werden. Auch dieser Krieg offenbart wieder einmal die Hilflosigkeit bürgerlicher Journaille, die Namen von Politikerinnen und von Politikern in die Luft wirbelt, als ob große Frauen und große Männer Geschichte machen. Schuld ist die ganze Entwicklung des Kapitalismus im letzten halben Jahrhundert.

Hier liegt ein Schlüssel vor uns, den die bürgerlichen, aber auch viele proletarische Wissenschaftler so ungeschickt handhaben. Mit Hilfe der dialektisch-materialistischen Methode sind die richtig widergespiegelten Wechselbeziehungen konkreter Sachverhalte untereinander im Bering einer spezifischen Thematik in Beziehung zu setzen, eine in sich zusammenhängende, auf sich selbst einwirkende Totalität von Beziehungen kehrt sich hervor, von der uns die bürgerliche Journaille mit ihrem positivistisch-additiven Ansatz immer nur einen Flickenteppich aufweisen kann. Diese Metaphysiker mögen Triebkräfte gesellschaftlicher Erscheinungen durchaus eruieren, nicht aber die “Triebkräfte dieser Triebkräfte“, von denen Engels in seine Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutsch Philosophie spricht1.

Es geht um die subjektiven Ansätze bürgerlichen Journalisten, die nur an der Oberfläche handelnde Politiker wahrnehmen, ohne Erfassung der sich objektiv im ökonomischen Hintergrund abspielenden objektiven Gesetzmäßigkeiten. Sie erfassen nicht, wie sekundär diese Politiker sind. Marx stellt im Kapital die Entstehung der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus ohne Nennung eines Namens (Politiker, Historiker, bürgerlichen Wissenschaftler, Soziologen …) dar. Genau darum geht es. Um eine auf sich selbst einwirkende Totalität, durch die sich durch wissenschaftliche Erforschung der ökonomische Hintergrund, der die wahren Triebkräfte beherbergt, so sehr verdichtet, dass die Subjekte “Politiker“ beliebig werden. Sie können nur die Interessen ihrer Klasse vertreten, die gesetzmäßig vorgezeichnet sind. Nicht die Subjekte sind die Subjekte, sie sind der Spielball in den Händen für sie fremder ökonomischer Mächte, es sind Charaktermasken. In der bürgerlichen Medienwelt wird dieser Sachverhalt pervers abgebildet. Schon darauf wies 1845 die neunte Feuerbachthese hin: “Das Höchste, wozu der anschauende Materialismus kommt, d. h. der Materialismus, der die Sinnlichkeit nicht als praktische Tätigkeit begreift, ist die Anschauung der einzelnen Individuen und der bürgerlichen Gesellschaft“.2

Unvertraut mit den Wechselbeziehungen zwischen ökonomischer Basis und den mitunter dschungelartig buntschillernden Überbauerscheinungen bewegen sie sich unter dem immanenten Bann des bloß Politischen und der Leser taumelt, da ebenfalls nicht mit der Basis-Überbau-Thematik vertraut, meistens von einer Fehlerquelle in die andere. Die Berichterstattung über den Ukrainekonflikt hat nichts mit einer objektiv-fairen wissenschaftlichen Berichterstattung zu tun, es liegen vielmehr Flickenteppiche mit erheblichen Webfehlern und Fehlerquellen über Fehlerquellen vor. Kein Wunder, dass das deutsche Volk über diesen Krieg mehr verwirrt als aufgeklärt ist. Hinzu kommt, dass die berichterstattende Journaille keinen Begriff vom ökonomischen Wesensgehalt des Imperialismus hat.

Das Ergebnis immer und immer widerkehrender bürgerlicher Propaganda: Große Teile des Volkes glauben das „böse Männer“ Schuld an Ausbeutung, Armut und Kriegen sind. | Bild: YouTube

Jeder Krieg dient der politischen Ordnung, der er entspringt. Lenin fragt zum Beispiel nach dem Zusammenhang des Krieges mit dem Kampf der Klassen im Inneren eines Landes und schließt nicht aus, dass sich aus dem inneren Klassenkampf revolutionäre Kriege herausbilden können, die man als fortschrittliche betrachten kann. Ein weiterer schmerzhafter Punkt: kann die bürgerliche Journaille bar jeglicher Fähigkeit zu einer Klassenanalyse überhaupt so weit denken, dass eine Revolution ukrainischer Arbeiter und Bauern den Ausweg aus den imperialistischen Kriegshöllen aufzeigen kann. Alle Überlegungen, die die offiziellen bürgerlichen Medien heute zum Ukrainekonflikt anstellen, sind Überlegungen der Kapitalisten. Anders kann es auch gar nicht sein. Noch bedauerlicher ist, dass auch in marxistisch-leninistischen Kreisen seit 77 Tagen nicht der genuine, zu favorisierende Kerngedanke einer Arbeiter- und Bauernrevolution in der Ukraine ins Gespräch gebracht wird. Und kann nicht eine rote Revolution in Kiew eine rote auf den Roten Platz nach sich ziehen? Ich denke, wir sind Marxisten-Leninisten, Internationalisten, oder!?

1 Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie,
Werke, Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 298.
2 Karl Marx, Thesen über Feuerbach, Werke, Band 3, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 7.

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