Aufstehen Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

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Aug.13

on 13. August 2018

Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

‚#aufstehen‘ – Wagenknechts Irrweg, ist nichts Neues

Fiete Jensen

Was sich da als angebliches „Gegengewicht“ zum gegenwärtigen Rechtsruck durch AfD und anderem rechten Gesindel, sowie zur Politik der Partei „Die Linke formiert“, ist nicht anderes als „aufgewärmter Kaffee“. Wie so eine Querfront zwischen Links und Rechts funktioniert, konnte man bereits vor vier Jahren auf zahlreichen Plätzen in deutschen Städten beobachten. Bereits 2014 fand sich ein Teil der heutigen Unterstützer/innen von „#aufstehen“ in einer „Sammlungsbewegung“ zusammen. Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren für jeden aufmerksamen Beobachter schnell als neurechtes Querfront-Projekt zu erkennen, dessen Strukturen in den Händen von politisch mehr als dubiosen Typen lag.

Die sog. „Mahnwachen“, heute noch in Hamburg präsent, waren als basisdemokratisches Friedensprojekt angekündigt, wurden aber schnell zur bundesweiten Bühne für Neurechte, Verschwörungsideologen und offene Rechtsextreme, die vor einem ziemlich gemischten Publikum aus bürgerlichen Politverdrossenen und frustrierten Alt-Linken quasi ungestört ihre brauen Inhalte unters „Volk“ bringen konnten: Verkürzte Kapitalismuskritik, ideologisierten Antiamerikanismus, rückhaltlose Putin-Solidarität, antidemokratische Verschwörungstheorien, „Eliten-Kritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus. „Compact“, „KenFM“ und „dieBandbreite“ verdanken ihre heutige Bekanntheit vor allem ihren Auftritten in diesem dubiosen rechten Dunstkreis.

‚Montagsmahnwache für Frieden‘,
München, 25. August 2014

Aber nicht nur Propagandagrößen der Neuen Rechten und politisch Unbedarfte kamen dort zum gemeinsamen „mahnwachen“, sondern auch einige linke Persönlichkeiten. Sahra Wagenkecht selbst unterschrieb den Aufruf zum neurechten „Friedenswinter“ und sagte einen geplanten persönlichen Auftritt dort aus „terminlichen“, nicht etwa aus inhaltlichen Gründen ab. Sevim Dağdelen, ebenfalls Unterzeichnerin, war sich nicht einmal zu schade, sich auf einer „Friedensveranstaltungen“ lächelnd Arm in Arm mit „dieBandbreite“ ablichten zu lassen, einer Band, die damals schon Applaus von der NPD bekam und heute für die AfD Wahlkampf macht. Dieter Dehm, der Produzent des Titelsongs von „Aufstehen“, war als Redner persönlich auf „Mahnwachen“-Bühnen zu finden. Die „Nachdenkseiten“, heute eifernde Unterstützer der Sammelbewegung, haben sich im „Mahnwachen“-Kontext ins verschwörungsideologische Spektrum radikalisiert. Oskar Lafontaine sprach auf einer „Friedensdemo“ davon, dass hinter jeder Regierung schattenhafte Mächte stünden und diese kontrollieren würden. Antje Vollmer rückte sich mit ihrer Beteiligung am Aufruf „Nie wieder Krieg in Europa“ und kritikloser Putin-Solidarität selbst in den Applaus der neurechten „Mahnwachler“.

Die „Montagsmahnwachen“ waren eindeutig ein Testlauf für rechte Propaganda in breiterer Öffentlichkeit und haben den brutalen Rechtsruck der letzten Jahre mit vorbereitet und gefördert. Die offensichtliche Lehre, dass man mit rechts-anschlussfähigem Linkspopulismus keine linke Schlagkraft gewinnt, sondern rechte Hetze befeuert und legitimiert, hat bis zu Wagenknecht selbst offenbar keiner der damals beteiligten Linken gezogen.

Was diese „Sammlungsbewegung“ bewirken wird, ist vor allem eine Spaltung der „Partei Die Linke“ und eine Verwirrung von veränderungswilligen Bürgern, denen eine proletarische Kampferfahrung fehlt.

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Quellen: Eigene Erfahrungen und Diskussionsergebnisse bei den MfdF in Kiel-Hbh, rechtsaussen.berlin, wikipedia_org, Der Freitag, Arbeit-Zukunft.de, Nachdenkseiten, Klasse gegen Klasse, Verein für Protest- und Bewegungsforschung an der TU Berlin.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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└ Schlagwörter: Antje Vollmer, Aufruf, Aufstehen, Dieter Dehm, Fiete Jensen, Irrweg, Kapitalismuskritik, Nachdenkseiten, Putin-Solidarität, Querfrontprojekt, Sammlungsbewegung, Sevin Dagdelen, Wagenknecht

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Aug.13

on 13. August 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Bastian Reichardt

Autoritär und ohne dialektischen Anspruch

Bastian Reichardt

#aufstehen Die lange angekündigte linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht formiert sich. Die Fronten verhärten sich und Skepsis scheint angebracht. Eine Streitschrift

Die »Bewegung«, die seit wenigen Tagen unter dem Titel #aufstehen in den sozialen Medien und in den Zeitungen diskutiert wird, ist im Vergleich zu anderen Bewegungen untypisch. Sie wurde am Reißbrett von einer Handvoll politischer Akteure entworfen, medial gestaltet und nun in die Öffentlichkeit gebracht. In diesem Sinne ist #aufstehen autoritär. Die »Bewegung« vollzieht sich von oben nach unten – von den Funktionärsbüros auf die Straße. Ob der Schritt vom Engagement der Parlamentarier auf die Straße nachhaltig klappt, muss sich zeigen. Eine gewisse Skepsis ist jedoch angebracht. Denn: Jede autoritäre Politik spielt insofern mit dem Feuer als sie sich als Stimme einer »schweigenden Mehrheit« inszeniert. Das lässt sich bei #aufstehen sehr deutlich beobachten. Die Mär geht ungefähr so: »Es gibt eine Mehrheit in Deutschland, die eine linke Politik befürwortet. Leider ließ sich dies in der Vergangenheit nicht politisch umsetzen. Also brauchen wir ein Forum, das dieser Mehrheit nun eine Stimme gibt.« Richtig ist dahingegen, dass es eine Mehrheit für das konservative und rechte Lager gibt. Nichts anderes zeigt ja die Zusammensetzung des Bundestages, der doch immerhin von der deutschen Bevölkerung gewählt wurde. Wer sich darauf beschränkt, dass eine Mehrheit der Menschen für soziale Gerechtigkeit ist, klammert naiverweise aus, welche Rolle es dabei spielt, wie verschiedenen Angebote der Parteien der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, um den Begriff »soziale Gerechtigkeit« zu füllen. Dies ist die Falle im Denken, man würde für eine »schweigende Mehrheit« sprechen: Wer es nicht schafft, sein Angebot in einem Wahlkampf zu verkaufen, gibt sich nur allzu leicht der Illusion hin, die Bevölkerung stünde dennoch – trotz der nackten Zahlen – auf seiner Seite.

Die »von oben nach unten«-Strategie verfehlt dazu noch einen grundsätzlichen strategischen Punkt marxistischen Gedankenguts – und zwar dass die Parteien und Politiker der allerletzte Kulminationspunkt von Bewegungen sind (und nicht wie hier der Ausgangspunkt). Wie der italienische Marxist Antonio Gramsci dargelegt hat, nimmt die Hegemonie einer Idee ihren Ausgang immer erst in der Zivilgesellschaft, entwickelt sich dort und wird nach langen, schwierigen Prozessen in der Politik übernommen. Sollte die Politik mit einer Situation konfrontiert sein, in der ihre Ideen keine zivilgesellschaftliche Vorherrschaft besitzen, dann bleibt ihr nur der Zwang. Linke Parteien müssen also versuchen, sich auf die Spitze von gesellschaftlichen Bewegungen zu setzen. Sie selbst zu initiieren, geht in die falsche Richtung.

Sahra Wagenknecht, Foto: jusch, Pixabay, CC0 Creative Commons

Was die ersten Inhalte von #aufstehen angeht, muss man leider sagen, dass die ersten Unterstützer sich bereits jetzt Gedanken darüber machen sollten, ob es nun schon wieder Zeit ist, abzuspringen. Zwar zeigen die Videos der Website völlig berechtigte Forderungen, von denen Linke sich wünschen würden, sie seien umgesetzt. Jedoch reden die Initiatoren dieser »Bewegung« eine andere Sprache. Insbesondere Lafontaine, Streeck und Stegemann kreisen in ihren Zeitungsartikeln so gut wie ausschließlich um das Thema Migration. Bedient wird immer wieder eine Argumentation, die Linke tunlichst meiden sollten und die aufbaut auf dem Satz »Wir können doch nicht alle aufnehmen«. Dazu setzt die »Bewegung« auf die Frage, wie moralisch hochnäsig Linke eigentlich sind, wenn sie offene Grenzen fordern. Vom letzten Punkt ist auch Wagenknecht nicht ausgenommen, wie ihr Artikel in der Welt vor Kurzem zeigte, in dem ein moralisierender Stil der »No Border, No Nation«-Vertreter angeklagt wurde. Tatsache ist jedoch: Wer andere belehrt, sie sollten im politischen Diskurs nicht moralisieren, der moralisiert eben auch selbst. Die Anklage der Hypermoral ist selbst schon eine moralische Anklage und keine politische.

hier geht es weiter »

Als Hauptankläger der Hypermoral stilisiert sich Bernd Stegemann, der Vorsitzende des #aufstehen-Vereins. So verteidigt der Dramaturg Stegemann den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Beitrag, der im Mai in der Zeit erschien als »tragischen Held unserer Tage«. Der (zumindest dem Parteibuch zufolge) Grüne hatte in den sozialen Medien wieder einmal für Erregung gesorgt als er von der dunklen Hautfarbe eines pöbelnden Radfahrers unmittelbar darauf schloss, dass es sich um einen Asylbewerber handeln muss. Zitat Palmer auf seiner Facebook-Seite: »… weil ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe.« Ja, der tragische Held unserer Tage. Der Vorsitzende von »Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.«, Bernd Stegemann, nimmt Palmer gegen jene in Schutz, die sich über solche Aussagen empören und wirft ihnen letztlich nichts anderes vor als eine falsch verstandene Moral, die im Politbetrieb angemessen sein soll. Wie aber einflussreiche Politikwissenschaftler und Philosophen – wie etwa der amerikanische Harvard-Professor Michael Sandel – längst gezeigt haben, gibt es keine klare Trennung zwischen Politik und Moral. Wenn die Politik entscheidet, in welcher Gesellschaft wir leben sollen, dann ist sie immer schon in moralischem Terrain unterwegs. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist eine moralische Frage.

Sollte es der »Bewegung« tatsächlich gelingen in den nächsten ein oder zwei Jahren stark genug zu werden, um merklichen Druck auf die Parteien auszuüben, dann muss jedem Mitglied der Linkspartei klar sein, dass dies auch Druck auf DIE LINKE bedeutet. Innerparteiliche Kritiker einer solchen »Bewegung« müssen befürchten, dass die Partei dadurch zu einer restriktiveren Migrationspolitik geführt wird. So würde DIE LINKE zu einer Partei werden, die ein Einwanderungsgesetz formuliert und demnach auch Abschiebungen befürwortet. Ein klarer Bruch mit dem Selbstverständnis der Partei.

Hinzu kommt, dass die inhaltliche Ausrichtung auch in anderen Aspekten erheblich von der Linie der Linkspartei abweicht. Wagenknecht hat dies ausgedrückt als sie in einem Gastbeitrag für die Nordwest-Zeitung schrieb, inhaltlich gehe es um die „klassische sozialdemokratische Tradition“. Zu denken, dass die SPD momentan etwas anderes macht als sozialdemokratische Politik, ist allerdings abstrus. Die SPD ist nicht von irgendeinem linken Kurs abgekommen, auf den man sie wieder zurückbringen müsste. Der Trick ist: Das, was wir täglich erleben, ist sozialdemokratische Politik. Ein Erfolgsmodell seit 1914. Die SPD versucht nicht einmal die Systemfrage zu stellen, sondern ist ihrem Selbstverständnis nach bemüht, den Kapitalismus so einzudämmen, dass die Verlierer dieses Systems nicht allzu viel verlieren. Dass die Partei selbst dieses bescheidene Ziel längst aufgegeben hat, liegt auf der Hand und begründet sich durch die Logik der Sozialdemokratie. Diese sucht seit Ende der 1990er nach dem »Dritten Weg« zwischen Neoliberalismus und Sozialismus, den Anthony Giddens vorgeschlagen hat und der sich programmatisch im Schröder/Blair-Papier wiederfindet. Der britische Politologe Giddens urteilte damals, dass die Sozialdemokratie sich durch Reformen erneuern müsse, um nicht unterzugehen. Der Treppenwitz der Sozialdemokratie ist allerdings: Der »Dritte Weg« führte geradewegs in den ersten Weg des Neoliberalismus. Und dies bedeutete ihren Untergang. Für die »Bewegung« #aufstehen heißt dies, dass sie sich inhaltlich irgendwo zwischen der jetzigen SPD und LINKE positionieren wird. Für Vertreter der politischen und gesellschaftlichen Linken – also jener Leute, die sich auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht berufen – muss dies unzumutbar sein. Denn für Luxemburg und Liebknecht war die SPD schon zu rechts als sie noch links war.

Wo die »Bewegung« hingeht, sieht man auch an ihrem neuen Aushängeschild Peter Brandt – dem Politikwissenschaftler der FernUni Hagen und Sohn des ersten SPD-Kanzlers. Der von Oskar Lafontaine auf Facebook gefeierte Neuzugang Peter Brandt publiziert seit Anfang der 1980er vor allem über Fragen des deutschen Nationalbewusstseins. Spätestens seit einem Interview, das er der Jungen Freiheit im Oktober 2010 gab, sollte klar sein, dass er einem national-konservativen Spektrum der Sozialdemokratie angehört. Die Rede vom »Tätervolk« sei destruktiv, wenn man endlich die »deutsche Neurose« überwinden wolle, wie es in diesem Interview mit der ultra-rechten Wochenzeitung heißt.

Dass der Versuch, ein rot-rot-grünes Lager zu einen, absurd ist, sollte eigentlich gerade den Sympathisanten von Wagenknecht klar sein – also denjenigen, die dem Institut Solidarische Moderne skeptisch gegenüberstehen. Mit diesem think tank forciert Katja Kipping seit Jahren eine Annäherung dieser drei Parteien. LINKE, SPD und Grüne sind jedoch grundverschieden, weil sie von verschiedenen Ideologien geleitet werden: neoliberal versus kollektivistisch. Für die einen steht das selbstverantwortliche Individuum im Vordergrund, für die anderen die solidarische Gemeinschaft. Dazwischen gibt es kein Drittes.

Zuletzt arbeitet sich die »Bewegung« nicht an den inneren Widersprüchen der herrschenden Politik ab, sondern übernimmt deren Grundgedanken, dass Sozialstaat und Nationalstaat Hand in Hand gehen müssen und dass wir deswegen zu einer restriktiv-regulierten Einwanderung kommen müssen. Dieser Grundgedanke der herrschenden Politik wird dann unkritisch mit linken Themen ausgeschmückt und überformt, aber nicht in sein Gegenteil verkehrt. Der ganze Ansatz ist also nicht dialektisch im Denken, sondern ergibt sich dem herrschenden Diskurs, ohne seine Widersprüche aufzudecken. Dies ist allerdings nur wenig verwunderlich. Denn gerade in dieser Frage merkt man sehr deutlich, welchen Einfluss der ehemalige SPD-Vorsitzende in der »Bewegung« hat. Jener SPD-Vorsitzende, der in den 1990er Jahren zusammen mit der Union das bis dahin liberalste Asylgesetz vor die Schlachtbank geführt hat. Seit diesem Asylkompromiss zwischen Union und SPD kämpft DIE LINKE für eine Wiederherstellung des Asylgesetzes. Die neue »Bewegung« steuert allerdings das Gegenteil an.

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Aug.14

on 14. August 2018

Veröffentlicht in: Monika Oette, Volkskorrespondez

Volkskorrespondentin

Monika Oette
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Aufstehen für alle, die uns wichtig sind

Monika Oette

Ich bin für die Sammelbewegung. Denn es ist müßig das Gegen und Für der Sammelbewegung abzuwägen. Alle Parteien hatten die Möglichkeit, eine Volkspartei zu werden, haben es aber nicht genutzt oder geschafft. Jetzt versucht Sahra Wagenknecht den Menschen eine Stimme zu geben, die von der Gesellschaft wenig oder gar nicht wahrgenommen werden. Der Grundsatz von Marx war es und ist auch meiner, die Frage, was will der Arbeiter/das Proletariat. Es ist wichtig für die Bewegung, eine gute Führung zu haben; aber noch wichtiger ist es, was wir von dieser Bewegung wollen, die wir unterstützen. Wir sollten ganz klar formulieren, was wir im Einzelnen thematisch wollen und die Themen untereinander und in der Bewegung diskutieren. Und ob es unter diesem System möglich ist und was erst später realisiert werden kann.

Das Internet ist in der heutigen Form ein gutes Mittel, schließt aber eine Bereisung der Länder mit ihren Städten von Sahra Wagenknecht nicht aus, um die Sammelbewegung zu einen.

Einige Themen von mir, die nicht bindend sind, sondern erweitert oder begrenzt werden können:
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Schutz der Arbeit/Arbeitsplätze

In den Städten unabhängige Arbeitergruppen gründen unter Leitung der Linken zum Schutz der Arbeitsplätze mit den Themen u. a. Arbeitsbedingungen, -zeit und -lohn, das heißt auch Einhaltung der Mindestlöhne. Kündigungsschutz aller Arbeitenden zwischen 55 bis zum Eintritt des Rentenalters und Maßnahmen speziell zur Erhalt der Arbeitskraft in allen Betrieben und Einrichtungen. Also wo sich die Arbeiter hinwenden können und diese Themen angesprochen werden und in die zuständigen Gremien eingebracht werden.

Wie schützt der Staat/das Land die Klein- bzw. Kleinstbetriebe, die es sich nicht leisten können, eine Versicherung abzuschließen, um offene Forderungen einzutreiben.
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Bildung von Kinder und Jugendlichen

Wie groß dürfen Schulen sein, um alle Kinder und Jugendliche umfassend bilden zu können (vier- max. fünfgleisig). Außerdem reicht es nicht Schulen zu bauen, wenn derzeit Lehrer fehlen ( z. B. ein Drittel in Sachsen). Eine Vorlage vom Bund erstellen, wie gezielt in absehbarer Zeit Lehrer ausgebildet und die Bewerbung von Lehrern vereinfacht werden können, dabei stellt sich außerdem die Frage, sind die jetzigen Löhne angemessen für ihre Verantwortung. Das trifft auch in übertragenem Sinne auf Kitas zu.

Was wird für Kinder und Jugendliche getan, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. Alle Vereine und Musikschulen sollten 10 % der Kinder in ihren Schulen mit Begabungen kostenlos fördern.
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Achtung unserer Alten und Rentner

Wie werden Alte und Rentner in diesem System geachtet? Festlegung des Rentenalter auf 64 Jahre für alle ohne Abstriche. Einführung einer Mindestrente von 1000 € und 10 € pro Arbeitsjahr ( 40 Jahre × 10 € = 400 €) zusätzlich. Keine Besteuerung der Renten, da diese ja schon von Steuergeldern bezahlt werden bzw. selbst erarbeitet wurden.
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Die neuen Polizeigesetze

Aussetzung der neuen Polizeigesetze und Volksabstimmungen in allen Bundesländern, in welchem es neues Polizeigesetz bereits gibt bzw. in Arbeit sind.

Dies sind nur einige Punkte, die mir von Arbeitern (AK) zugetragen wurden bzw. Menschen bewegen. Solche klaren Punkte sollten wir untereinander diskutieren bzw. neue hinzufügen und an die Führung der Bewegung herantragen unter dem Bewusstsein, dass sich die Linken für die Arbeiterbewegung einsetzen. Selbst wenn nur zwei Drittel umgesetzt werden, weil wir uns knallhart im Kapitalismus befinden, würde es der Stärkung und dem Zusammenhalt der Arbeiterklasse dienen, was ein weiteres Voranschreiten nicht ausschließt und eine unabdingbare Folge wäre.

Alle Linken Kräfte sollten auf skeptische Äußerungen von linken Kräften hören, aber Äußerungen aller anderen, besonders rechter Kräfte außen vorlassen, weil sie die Bewegung nur unterwandern und uns von dem eigentlichen Ziel abhalten.

Wir haben noch etwas Zeit, den Faschismus in seiner großen Bandbreite Grenzen zu setzen, dass es nicht wieder wie 1933 endet. Kein friedliebender Mensch will seine Kinder und Kindeskinder in den Krieg schicken und die Zerstörung unseres Landes als Folge in Kauf nehmen.
Nur ein klarer Blick nach vorn und der Zusammenschluss aller Linken / des Proletariats / der Arbeiter kann das verhindern.

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└ Schlagwörter: Arbeiterbewegung, Aufstehen, Besteuerung der Renten, Bewegung, Linken, Monika Oette, Polizeigesetze, Proletariat, unabhängige Arbeitsgruppen, Zusammenschluss

1 Kommentar

Aug.15

on 15. August 2018

Veröffentlicht in: Kim Rebell

Kiki Rebell

PV Die Linke distanziert sich von #aufstehen
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Kiki Rebell

Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke distanzierte sich am Montag in einem Schreiben von der sog. „Sammlungsbewegung #aufstehen“. Die Erklärung wurde an alle Kreisverbände verschickt, bitte lest sie und bildet Euch selber eine Meinung.
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„Geschäftsführender Parteivorstand der LINKEN / 13.8.2018

Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen“

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE.

Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben.

In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN.

Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.

Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen.

Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird.

Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik. Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung.

Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun. Die LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Ver.di und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt.

Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieter-Initiativen. Wir arbeiten daran, dass sie zu einer machtvollen bundesweiten Mieter*innen-Bewegung zusammenfinden. Zusammen mit vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs „Abrüsten-statt-Aufrüsten“ mobilisieren wir für Frieden und Abrüstung und kämpfen gegen die Pläne der Regierung, mehr Geld in Waffen und Rüstungsindustrie zu stecken und die Militarisierung der EU voranzutreiben. DIE LINKE steht im Alltag an der Seite der Menschen:

Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Job-Centern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryan-Air und vielen anderen. Mit unserer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis sagen wir prekärer Arbeit den Kampf an. Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. Eine linke Partei in Bewegung braucht Wurzeln in konkreten Kämpfen. So haben wir in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir nehmen Interessen und Forderungen der Menschen auf. Sie werden dann in einem demokratischen Prozess beschlossen, werden die Forderungen der LINKEN und sind für alle Vertreter_innen und Funktionär_innen der LINKEN verbindlich.

Die gesamte Partei unterstützt die bayerischen und hessischen Genossinnen und Genossen in ihren Landtagswahlkämpfen. Wir werden zeigen: Die Unzufriedenheit mit der Regierung kann nach links gewendet werden. Beide Wahlen bilden einen wichtigen Ausgangspunkt für zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen. Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag. Für einen linken Aufbruch und eine starke Partei DIE LINKE.“
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Hervorhebung von mir

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Aug.18

on 18. August 2018

Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

Die Ziele der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen

Fiete Jensen

Über die genaueren Ziele der sog. Sammelbewegung #aufstehen konnte man, trotz massenhafter Werbeaktionen der Organisatoren, in den Medien kaum etwas lesen. Das hielt bekanntlich über 50.000 Menschen nicht davon ab sich zu dieser von oben organisierten „Bewegung“ mit einem Mausklick zu bekennen, obwohl Näheres erst am 4. September veröffentlicht werden soll.

Seit einigen Tagen liegt nun ein Papier vor das die offenen Fragen beantworten könnte. Unter dem Betreff: „Die Ziele der linken Sammelbewegung #Aufstehen -Inoffiziell-“ erhielt ein Journalist einen Text von einem Mitglied der Partei DIE LINKE, der auch bei der NLB (Neue Linken Bewegung) mitmacht. Das Papier besteht aus zwei Teilen, einem Gründungsaufruf und einer Auflistung der Ziele. Es wurde Zwischenzeitlich auf der Internetz-Zeitung und in der NDR- Satiere-TV-Sendung extra 3 – Der Irrsinn der Woche vom 15. August, veröffentlicht, bzw. angesprochen.
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Fotomontage, NDR extra-3, 15.08.2018

Ich gehe davon aus, dass es authentisch ist auch, wenn das Erstellungsdatum nicht bekannt ist. Ebenso ist nicht bekannt, ob es nun die letzte überarbeitete Version ist.
Ohne den Text zu bewerten, möchte ich ihn heute der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und bitte alle Leser/innen sich dazu mittels Kommentar (unten) zu äußern.
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„Gründungsaufruf Aufstehen – Die linke Sammlungsbewegung
Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über internationales Recht, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Stärkung und Reformierung der UNO und die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts.

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs  nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben,  geschweige denn eine Familie ernähren kann, die noch nur befristet sind, ohne Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, frei von jeglicher Sozialversicherung und die die Qualifikation nicht berücksichtigen.

Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie zu der Zeit, als in Berlin noch der Kaiser regierte.

Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute der Wohlstand ihrer Mütter und Väter nicht mehr erreichbar.

Vor allem große Konzerne und Banken sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Deregulierung, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt.

Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen.

Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute real ein deutlich geringeres Einkommen als Ende der Neunziger.

Für nicht wenige bedeuten Freizügigkeit und Zuwanderung in erster Linie: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen.

Aber auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden.

Und während Konzerne ihren Aktionären satte Dividenden sichern, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt.

Die Politik rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen und unseren Kindern bestmögliche Bildung und Förderung zu garantieren.

Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen  kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt.

Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Busverkehr, Schwimmbäder … – alles muss sich heute rechnen, mit allem wird Profit gemacht.

Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer.

Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben.

Normalverdiener, vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.
Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein.

Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten.

Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat.
Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.

Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.

Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel.

Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft.

Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten.

Das gilt für alle großen Militärmächte, besonders aber für die Vereinigten Staaten.

Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen.

Die UNO wird geschwächt und in ihrer Funktion als Vermittlungsfaktor missachtet. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten – einst das Markenzeichen deutscher Diplomatie – wurde aufgegeben. Das aktuelle Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren.
Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte besteht real.

Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße.

Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen.  Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten.

Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.
Wir nehmen das nicht mehr hin.

Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konfrontation und Konflikt orientierten US-Politikunterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs zu besinnen.

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Statt Bio für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle.

Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos.

Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat auch heute noch recht: „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung, die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.

Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird.

Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.

Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern, mehr Sicherheit.

Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir wollen auch in Deutschland eine neue linke Sammelbewegung starten.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.

Wir streben keine Mixtur verschiedener Parteien an und wollen auch keine neue Partei  gründen.

Viele von uns sind keine Politiker. Aber wir wollen nicht schweigend zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird.

Aufstehen ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann.
Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren, gesellschaftlichen Druck entfalten.

Mittels einer modernen digitalen Struktur, aber auch über Straßenaktionen und große Kongresse.

Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.
Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne.

Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden.

Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen.

Wir wissen, dass gemeinsame Interessen nur dann zu einer Macht werden, wenn sich viele unterschiedliche Kräfte zusammenfinden.

Was die Wirtschaftslobbys durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, Geschlossenheit, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen.
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Unsere Ziele sind:

Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für eine eigenständige europäische Außenpolitik, die sich um Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit bemüht statt jeden Krieg der USA mitzumachen.
Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden.  Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen
Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: mit Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen sowie einer soliden Arbeitslosenversicherung und sanktionsfreien Mindestsicherung statt Enteignung durch Hartz IV .
Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite:  Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen; für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Geschäften mit unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
 Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch eine personell gut ausgestatte und international agierende Steuerfahndung und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen. Steuerzahlung an Staatsbürgerschaft koppeln, um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.
 Exzellente Bildung für alle: kostenlose frühkindliche Bildung, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
Demokratie herstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Volksabstimmungen und Generalstreik ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und untersagen. Parteispenden von Banken, Konzernen, Reichen und Lobbygruppen verbieten. Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten. Einführung einer Karrenzzeit von 5 Jahren. Geheimdienste abschaffen. Demonstrationsrecht verteidigen. Für freie und unabhängige Medien.
Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit. Ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union hat nur eine Perspektive als Schutz- und  Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation und darf kein Instrument zur Aushöhlung von Demokratie und Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedstaaten sein. Die EU als Militärunion lehnen wir ab.
Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. Börse abwickeln. Monopole sowie Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften überwinden.  Kleine und mittlere Unternehmen fördern. Belegschaftseigentum in Betrieben ab 100 Beschäftigten. Genossenschaften stärken und ausbauen. Gewerkschaftsmacht statt Kapitalmacht. Betriebsratsgründungen erleichtern.
Naturverträglich wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind eine elementare Basis der Lebensqualität. Für eine ökologische Energie- und Verkehrswende.“

Heinz Michael Vilsmeier

Die Pervertierung
linker Ziele im Zuge nationalistischer Selbstfindung
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Heinz Michael Vilsmeier

Immer häufiger lese ich, „das Leben“ lasse „sich nicht in links oder rechts aufteilen“… Es ist schwer, der zitierten Aussage zu widersprechen, da sie, auf „das Leben“ angewandt, ohnehin schlichtweg grotesk ist. – „Links“ und „rechts“ sind politische Kategorien, deren Leugnung im Zuge einer politischen Positionierung sogar gefährlich ist. Wer sie negiert, verdunkelt die Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zwischen denen da oben (rechts) und denen da unten (links).

In der Vergangenheit waren es Nazis und Neonazis, die links und rechts in der Zielsetzung ihrer faschistisch-völkischen Ideologie für obsolet erklärten. Von 2014 an wurde die These, es gebe weder links noch rechts, vor allem in Kreisen der sog. #Mahnwachen für den Frieden vertreten, die reklamierten, in der Tradition der #Montagsmahnwachen der DDR („Wir sind das Volk!“) zu stehen. – Gegenwärtig ist das Statement, es gebe weder links noch rechts in der Wagenknecht’schen „Bewegung“ Aufstehen erneut zu vernehmen.

Wie es aussieht, könnte sich die Negation von links und rechts als kleinster gemeinsamer Nenner von #Aufstehen, #Mahnwachen und #Völkischen erweisen. In diesem Fall stünde der Entstehung einer rechts offenen Querfront nichts mehr im Wege. Der nächste Schritt wäre die Hinwendung zum ideologischen Konstrukt „Volk“. – Durch Forderungen wie „Stoppt die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme!“ und „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden!“, werden die Ziele der linken Agenda skandalöser Weise in Privilegien für das „völkische Kollektiv“ transformiert.

Offensichtlich geht es darum, die Hungernden von dem, in den Industrieländern durch jahrhundertelange Ausplünderung ganzer Kontinente angehäuften Reichtum auszuschließen, um Alles für sich zu behalten. Es ist klar, derartige, den verbreiteten Egoismus bedienende Positionierungen, müssen bei den Ausgebeuteten auf fruchtbaren Boden fallen. – Wagenknecht hat das Erfolgsgeheimnis der Demagogie verstanden: es liegt in der Behauptung des Wir gegen die Anderen! – Man fragt sich, von wem sie mehr gelernt hat: waren es Mélenchon, Corbyn, Lafontaine – oder waren es vielleicht doch eher Seehofer, Gauland und Marine Le Pen. – Die Unterschiede zwischen ihnen, was die Forderungen zum Umgang mit Migranten und Flüchtlingen anbelangt, sind immer weniger zu erkennen.

Das größte Problem besteht darin, dass Demagogie unschön aufstoßen und ethisch integre Menschen abschrecken kann: Die propagierte Abschottung sollte also möglichst in einem altruistischen Licht erscheinen. Auch das hat Wagenknecht erkannt. Aus diesem Grund versteckt sie ihre Demagogie hinter zynisch vorgeschobenen Argumenten: die Herkunftsländer der Migranten und Geflüchteten bräuchten „ihre Fachkräfte“ selbst. – Dabei weiß jeder: die wenigen Ärzte und anderen Fachkräfte, die es schaffen ihre Länder zu verlassen und nach Deutschland zu kommen, können, angesichts der in ihren Ländern herrschenden Zustände, so gut wie nichts bewirken.
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└ Schlagwörter: #Mahnwachen, Aufstehen, Demagogie, links, Pervertierung, propagierte Abschottung, rechts, Umgang mit Emigranten, Vilsmeier

1 Kommentar

Aug.26

on 26. August 2018

Veröffentlicht in: Thies Gleiss

Thies Gleiss

Zweidimensionalität

Facebookpost vom 23. August, 14:26 Uhr

Thies Gleiss

Oskar Lafontaine nimmt die von ihm mit initiierte Internetaktion #aufstehen gegen Kritiker*innen in Schutz.  Er sagt, sie hätte sehr wohl ein Programm und listet dann einen Katalog von Forderungen aus dem Programm der LINKEN auf.  Also hätte er gerechterweise sagen sollen: #aufstehen hat ein Programm geklaut.

Er sagt, #aufstehen hätte 80.000 Registrierte auf der Internetseite und das würde doch beweisen, dass dahinter sehr wohl eine Bewegung stände.  Er hätte gerechterweise sagen sollen: Eine registrierte Bewegung von sich Registrierenden. Nicht ganz papiernen, aber irgendwie doch zweidimensional.

Er sagt, die Kritik, dass die LINKE nicht mitmache, würde doch beweisen, dass das Selbstverständnis von #aufstehen, keine Partei sein zu wollen, richtig sei.  Er hätte gerechterweise sagen sollen, die LINKE macht an dieser Initiative so heftig mit, dass sie leider daran zugrunde gehen droht. Spaltung könnte das genannt werden, oder Operation gelungen, Patient tot.

Lafontaine: „Die Kritik, dass die LINKE nicht mitmache, beweist dass das Selbstverständnis von #aufstehen, keine Partei sein zu wollen, richtig ist.“

Und dann sagt er noch das:  “Bleiben noch die selbsternannten „Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“

OK, bester Oskar. Ich bin einer dieser „Antikapitalisten“. Ich habe dreißig Jahre lang in der Metallindustrie gearbeitet und meine Kapitalistin durch ein gerechtes Quantum Mehrwert, was sie mir jeden Tag gestohlen hat, reich und glücklich (vielleicht auch nur reich) gemacht. Ich habe in mehr als einem Vierteljahrhundert Betriebsratsarbeit die Kolleg*innen vertreten und ihr Leben manchmal angenehmer gemacht, Kämpfe auch manchmal mit ihnen verloren. Ich habe auch viele Papiere geschrieben und ein paar mehr gelesen. Aber du und die meisten deiner Mitstreiter*innen haben nur Papiere geschrieben. Ihr ganzes Leben lang. Bei manchen vermute ich, sie haben mehr geschrieben als gelesen. Und Sitzungen über diese Papiere haben sie gemacht. So viele, dass einer derjenigen, den ihr bestimmt zum Mitmachen bei #aufstehen angequatscht hättet, wenn er noch leben würde, Horst Ehmke, beim Schritt in den Ruhestand gesagt hat, er wolle nie mehr eine Sitzung mitmachen. Papiere, Papiere und Sitzungen.

Und wo ist jetzt der Unterschied zu den Antikapitalist*innen, die immer nur und so weiter? Wo ist der Unterschied? Oder wolltest du sagen: Die Antikapitalis*innen habe gute Papiere geschrieben und #aufstehen schlechte, dafür aber in größerer Auflage?
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Erstveröffentlichung als Facebookpost am 23. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bild und Bildunterschrift hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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└ Schlagwörter: Aufstehen, Bewegung, Gleiss, Lafontaine, Mitmachen, Oskar

Comment

Sep.03

on 3. September 2018

Veröffentlicht in: Heinz Michael Vilsmeier, Wagenknecht

Volkskorrespondent

Heinz Michael Vilsmeier
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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht,
Frau Dr. Wagenknecht!

Heinz Michael Vilsmeier

Sahra Wagenknecht hat in der Asyldebatte von Anfang an deutlich gemacht, dass ihr das Grundgesetz genauso wurscht ist, wie denen, die jetzt in Chemnitz auf Straßen und Plätzen randalieren.

Mit ihrem demagogischen Ausspruch: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, hat sie wesentlich dazu beigetragen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland in eine Richtung zu lenken, die von Pegida und der AfD ohnehin forciert wird. Sahra Wagenknecht trug in der Partei DIE LINKE, das Ihre dazu bei. Dabei hat sie ihren Satz bisher nicht ansatzweise revidiert. Im Gegenteil: Sahra Wagenknecht schlägt immer wieder in dieselbe Kerbe!

Gegenwärtig schart Frau Dr. Wagenknecht in der von ihr gestifteten „Bewegung“ Aufstehen Gleichgesinnte um sich. Sie will wohl Druck auf die Parteiführung der Partei DIE LINKE auszuüben. Wagenknecht weiß, ihre Positionen in der Asyl-, Flucht- und Migrationsdebatte sind mit dem Programm der Partei DIE LINKE, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag sie immer noch ist, schlicht unvereinbar.

Schlimmer noch: bisher hat Sahra Wagenknecht nicht erkennen lassen, dass ihr der Unterschied zwischen einem, egal wie gearteten Gastrecht, egal was sie darunter verstanden wissen will, und dem Grundrecht auf Asyl überhaupt bewusst ist.

Sahra Wagenknecht vertritt unisono die Meinung ihres Ehemannes. Lafontaine hat bereits in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass das zunächst schrankenlos gewährte Asylrecht erstmals 1993 in wesentlichen Punkten eingeschränkt wurde.

Ungeachtet dessen begründet Grundgesetz Art. 16a noch immer ein individuell einklagbares Grundrecht für alle Menschen, vor allem auch solchen, die nicht Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sind. Die Rechtsstellung der Flüchtlinge beruht auf einem Grundrecht. Dieses kann, anders als ein „Gastrecht“, auch wenn Lafontaine und Wagenknecht das möglicherweise anders sehen, nicht verwirkt werden.

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. … (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, …“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

Ausschnitt der Pressekonferenz vom 11.01.2016 im Deutschen Bundestag

Wagenknecht: »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt!«

Wagenknecht: Â»Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt!Â«

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└ Schlagwörter: Asyl, Asyldebatte, Asylrecht, Aufstehen, Bewegung, Die Linke (Partei), Flüchtlinge, Gastrecht, Grundrecht, Lafontaine, politisch Verfolgte, Rechtsstellung, Vilsmeier

1 Kommentar

Nov.24

on 24. November 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Franz Poeschel

Der Hype ist vorbei! –
Die Ruhe bei der Bewegung „Aufstehen“?

Sascha Iwanow

Nun verlässt Sahra Wagenknecht die politische Bühne und gibt ihren Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke (PdL) ab. Bleibt die Frage: Was ist aus der, von ihr und Oskar Lafontaines, gegründete Initiative „Aufstehen“ geworden?

Ich habe als Marxist-Leninist nie viel von dieser Bewegung gehalten. Sie war Augenwischerei und diente nur dazu den „kleinen Mann“ weiter zu verdummen und zu verwirren. Wenn ich an die Zeit zurückdenke und an die Kritik, die mir entgegenschlug, kann ich nur feststellen, dass viel diesem sozialdemokratischen Blödsinn aufgesessen sind.

Vor fast einem Jahr ist eine marxistisch-leninistische Analyse dieser Bewegung, erschienen und wurde in Offen-siv, veröffentlicht. Beim nochmaligen Lesen fiel mir auf, wie viel von dieser Analyse richtig ist. Ein gutes Beispiel dafür, – wenn man eine marxistisch-leninistische Überzeugung hat, – wie die Praxis mit der Theorie analysieren wird.

Vor allen Dingen die letzten Sätze haben mich stark beeindruckt:

„Es kann und wird keine Verbesserungen für die Arbeiterklasse im Staat der Bourgeoisie geben ohne die unabhängige klassenorientierte Organisierung als Teil einer revolutionären Strategie. Das heißt auch: keine Verbesserungen ohne den konsequenten Bruch mit der Sozialdemokratie in all ihren Formen.

Ihre „Demokratie“ ist unsere Unterdrückung. Ihr Pluralismus ist unsere Vernebelung.

Ihre Sammelbewegungen sind unsere Integration – in ihr faulendes System. Schluss damit, schaffen wir erneut eine starke, revolutionäre Arbeiterbewegung – schaffen wir die kommunistische Partei.“

Wie recht ich doch hatte, diesen Artikel zu veröffentlichen.

Sascha Iwanow
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Vor über einem Jahr startete die von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung “Aufstehen” mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Die politische Bilanz ist ein Desaster: Prominente Unterstützer verließen frustriert das Bündnis, Linke in SPD und bei den Grünen blieben auf Distanz. Übrig sind lokale Aktionsgrüppchen die einen orientierungslosen Aktivismus betreiben. Bild: YouTube screenshot

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Viele Autoren/-innen und Volkskorrespondenten/-innen versuchen 2018 und 2019 Hintergründe und die Bedeutung oder Bedeutungslosigkeit dieser Initiative, im Bezug auf den Kampf für eine friedliche und soziale Gesellschaftsordnung, zu beleuchten. Ihre Argumente sollten helfen die richtige Entscheidung zu treffen.

Autor	Titel und Link zum Artikel	ersch.	Inhalt (Auszug)
A. Holberg	A. Holberg zu: „Gleis, Statt ‚Aufstehen‘ nur quergelegen	25.o3 2019	In der Tat deutet Vieles, wenn nicht gar Alles, darauf hin, dass „Aufstehen‘ ein Rohrkrepierer war und ist. Der Optimismus der Tat hat hier den Pessimismus der Ratio überholt. Die Initiative war sicher angesichts der Stagnation der PdL notwendig aber auf jeden Fall angesichts des wirklich niedrigen Niveaus von Klassen- oder überhaupt sozialen – Kämpfen zumindest verfrüht.
	„Aufstehen“ verliert das Zugpferd	15.o3 2019	Wie ein Paukenschlag schlug die Meldung der bürgerlichen Presse (FAZ) bei den Aktivisten von „aufstehen“ (auch als „Wagenknecht-Bewegung“ bekannt) ein, daß sich Sahra Wagenknecht aus der Spitze dieser Bewegung zurückzieht. Viele sind sauer darüber, daß man als sogenannte basisdemokratische Organisation dies aus der Presse erfahren mußte. Sahra Wagenknecht gibt auch als Grund Krankheit und beruflichen Stress an und sicher war der Spagat zwischen „aufstehen“ und Partei Die Linke sehr schwierig und kräftezehrend. Sie will auch den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke aufgeben.
Heinz Michael Vilsmeier	Petry bietet Wagenknecht eine Zusammenarbeit an	21.09. 2018	Sahra Wagenknecht und ihre Sammlungsbewegung könnten für die AfD eine echte Bedrohung werden. – Ist das nicht toll!? In der Auseinandersetzung um die Migrations- und Flüchtlingspolitik stellen sich immer mehr Mitglieder der Partei DIE LINKE. auf die Seite der Rechten. Verantwortlich dafür sind Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die sich die Argumentation der Rechten zueigen gemacht haben. Ihre Begründungen für die Ablehnung des Merkel’schen Kurses in der Migrations- und Flüchtlingspolitik unterscheiden sich lediglich in der Wortwahl.
Daniel Kerekeš & Julius Jamal	Aufstehen – Das Problem ist, was nicht gesagt wird	05.09. 2018	Am 04. September ist der Aufruf zu #aufstehen online gegangen. Um es deutlich zu sagen: In dem Aufruf steht viel Richtiges drin, doch entscheidend ist, was der Aufruf nicht erwähnt, nämlich der konsequente Kampf gegen Rassismus und Rechtsruck. Ein Kommentar. Die Bundespressekonferenz begann mit der richtigen Feststellung fast aller Teilnehmenden: In Deutschland existiert eine Repräsentationskrise der Demokratie. 40 Prozent der Menschen besitzen heute real weniger als vor 20 Jahren, Grüne und SPD haben sich nach rechts entwickelt und machen keine soziale Politik. So weit so gut. Doch was folgte auf die Allgemeinplätze? Wir finden recht wenig, leider.
	#aufstehen – aber wofür und wohin?	05.09. 2018	Nun ist sie da, die lange angekündigte Bewegung #aufstehen. Mehrere Zehntausend sollen bereits erklärt haben, dass sie mitmachen. Das scheint ein toller Anfang für eine linke Bewegung zu sein, an der sich auch SPDler und Grüne beteiligen. Sarah Wagenknecht umreißt die Ziele dieser Bewegung: „Um eine andere Politik in Deutschland machen zu können, braucht es andere Mehrheiten. Um diese wieder zu erreichen, muss es eine linke Sammlungsbewegung geben, die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind…“
Klaus Meier	Jetzt geht es los oder doch nicht?	05.09. 2018	Man hat auf den 4. September gehofft und gewartet, denn es sollte endlich aufgestanden werden. Mit viel TamTam und Halleluja wurde das Programm von #aufstehen erwartet, geworden ist es nur eine Veröffentlichung des Gründungsaufrufs.
Thies Gleiss	Links ist nicht links und rechts ist nicht rechts…	04.09. 2018	Die Pressekonferenz zum Start der Initiative „Aufstehen“ hat auch noch einmal versucht, das zentrale Problem dieser Initiative aufzuknacken.  Die Ausgangsthesen, in Deutschland gibt es einerseits eine breite Mehrheit für linke Politik, aber andererseits auch einen breiten Rechtsruck, dem eine gemeinsame politische Front aller fortschrittlichen Kräfte entgegenstellt werden muss, passen ja irgendwie nicht zusammen.  Und das ist die Lösung:  Rechts ist gar nicht rechts, sondern unverstandenes Volk, dass eigentlich gegen den Kapitalismus protestieren möchte. Man müsste beim rechten Pöbel also ein wenig in die Köpfe und hinter die Fassade schauen, dann kämen sie zur Bewegung.  Gleichzeitig ist links nicht links.
Heinz Michael Vilsmeier	Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Frau Dr. Wagenknecht!	03.09. 2018	Sahra Wagenknecht hat in der Asyldebatte von Anfang an deutlich gemacht, dass ihr das Grundgesetz genauso wurscht ist, wie denen, die jetzt in Chemnitz auf Straßen und Plätzen randalieren. Mit ihrem demagogischen Ausspruch: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, hat sie wesentlich dazu beigetragen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland in eine Richtung zu lenken, die von Pegida und der AfD ohnehin forciert wird.
Thies Gleiss	Zweidimen- sionalität	26.08. 2018	Oskar Lafontaine nimmt die von ihm mit initiierte Internetaktion #aufstehen gegen Kritiker*innen in Schutz.  Er sagt, sie hätte sehr wohl ein Programm und listet dann einen Katalog von Forderungen aus dem Programm der LINKEN auf.  Also hätte er gerechterweise sagen sollen: #aufstehen hat ein Programm geklaut. (…)
Georg Fülberth	„Aufstehen“ – wofür?	24.08. 2018	(…) Die Stimmenverluste der SPD und im Osten der Linkspartei nicht nur durch Abwanderung zur AfD, sondern auch durch Wahlenthaltung könnten tatsächlich Ausdruck solcher Unzufriedenheit sein. Dass die „Alternative für Deutschland“ eine marktliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt, spricht nicht unbedingt dagegen. Sie erhält dennoch Stimmen auch von Benachteiligten, die keine Programme lesen und schlechte Laune haben. „Aufstehen“ will Druck auf SPD und Linkspartei ausüben, damit diese ihre bisherige Politik revidieren. Dafür sind die Aussichten schlecht. (…)
Paul Oehlke	„Auferstehung“ einer neuen Sammlungsinitiative	23.08. 2018	(…) Entsprechend dürfte es zu einem gravierenden Problem der Sammlungsbewegung werden, wenn sie sich nicht an den Aktivitäten gegen den aufkommenden Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer beteiligt. Die anwachsenden Demonstrationen gegen die unterlassenen und kriminalisierten Hilfeleistungen stellen einen ebenso moralischen wie politischen Knotenpunkt zivilgesellschaftlichen Widerstands dar, bei dem linke Kräfte existenziell herausgefordert werden. Mit ihrer Abstinenz von diesen realen Aktivitäten positioniert sich die Sammlungsinitiative als elitäres Konstrukt eines recht überschaubaren Personenkreises um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – ein bedauerlicher Anfangszustand, der im Zuge ihrer zum Scheitern verurteilten Fixierung auf möglicherweise nach rechts abwandernde Wähler rasch überwunden werden sollte. (…)
Bastian Reichardt	Kommunitarischer Sozialismus	22.08. 2018	Das deutsche Parteiensystem weist eine Lücke auf. Und #aufstehen ist der Versuch, diese Lücke zu füllen. In die Lücke fallen diejenigen, die eine sogenannte kosmopolitische Politik ablehnen – etwas genauer: dieenigen, die aufgrund einer vermeintlich notwendigen Verbindung von Nationalstaat und Sozialstaat einer verstärkten Migration skeptisch begegnen. Einer der intellektuellen Köpfe hinter der »Bewegung«, Andreas Nölke, fasst das dann so zusammen: »Da die bestehenden Parteien derzeit nicht in der Lage sind, die links-kommunitaristische Ecke des Parteienspektrums auszufüllen, liegt es nahe, hier eine neue politische Position zu formulieren.« (…)
Susan Bonath	Contra „Aufstehen“: Die Illusion vom guten Kapitalismus	20.08. 2018	(…) Wagenknecht und Lafontaine reden gern von Ursachen, benennen aber tatsächlich Symptome, wie Krieg und Ausbeutung der „dritten Welt“. Damit verweigern auch sie sich dem politischen Diskurs über die kapitalistische Produktionsweise, die auf genau solches Wirtschaften ausgelegt ist, wie wir es erleben. Und beide sprechen ebenso gern im Konjunktiv: Man müsste vor Ort helfen. Was sie nicht sagen: Wer nicht über die wirtschaftliche Macht verfügt, hat nicht die Mittel dazu, um Aufbauhilfe zu leisten, genug Lebensmittel zu transportieren und letztlich die plündernden Konzerne aus den Herkunftsländern zu jagen. (…)
Heinz Michael Vilsmeier	Die Pervertierung linker Ziele im Zuge nationalistischer Selbstfindung	19.08. 2018	(…) In der Vergangenheit waren es Nazis und Neonazis, die links und rechts in der Zielsetzung ihrer faschistisch-völkischen Ideologie für obsolet erklärten. Von 2014 an wurde die These, es gebe weder links noch rechts, vor allem in Kreisen der sog. #Mahnwachen für den Frieden vertreten, die reklamierten, in der Tradition der #Montagsmahnwachen der DDR („Wir sind das Volk!“) zu stehen. – Gegenwärtig ist das Statement, es gebe weder links noch rechts in der Wagenknecht’schen „Bewegung“ Aufstehen erneut zu vernehmen. (…
Fiete Jensen	Die Ziele der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen	18.08. 2018	(…) Seit einigen Tagen liegt nun ein Papier vor das die offenen Fragen beantworten könnte. Unter dem Betreff: „Die Ziele der linken Sammelbewegung #Aufstehen -Inoffiziell-“ erhielt ein Journalist einen Text von einem Mitglied der Partei DIE LINKE, der auch bei der NLB (Neue Linken Bewegung) mitmacht. Das Papier besteht aus zwei Teilen, einem Gründungsaufruf und einer Auflistung der Ziele. Es wurde Zwischenzeitlich auf der Internetz-Zeitung und in der NDR- Satiere-TV-Sendung extra 3 – Der Irrsinn der Woche vom 15. August, veröffentlicht, bzw. angesprochen. (…)
Stefan Schneider	#aufstehen: Eine Sammlungsbewe- gung, die spaltet	16.08. 2018	(…) Das Offensichtliche zuerst: Mit ihrer Argumentation akzeptiert #aufstehen die soziale Spaltung, die der Kapitalismus der Arbeiterinnenklasse und den Massen in immer wieder neuen Formen auferlegt, als unüberwindbar. Weil es nicht möglich sei, die Forderungen der Mehrheit der Klasse und die Forderungen von Geflüchteten gleichermaßen zu erfüllen – in einem der reichsten Länder der Erde! –, müsse die Zuwanderung eben eingeschränkt werden. Mit dieser kruden Vorstellung davon, wie Klassenkampf funktioniert, werden die demokratischen – und sozialen! – Fragen der Geflüchteten und aller Migrantinnen in diesem Land einfach aus der Rechnung ausgespart. (…)
Thomas Goes	Sammlung „Auf- stehen“ – Gute Idee, schlecht gemacht	15.08. 2018	Wie diese „Bewegung“ genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt – und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind. (…)
Kiki Rebell	PV Die Linke distanziert sich von #aufstehen	14.08. 2018	Der geschäftsfohrende Parteivorstand der Partei Die Linke distanzierte sich am Montag in einem Schreiben von der sog. „Sammlungsbewegung #aufstehen“. Die Erklärung wurde an alle Kreisverbände verschickt, bitte lest sie und bildet Euch selber eine Meinung. (…)
Bastian Reichardt	Autoritär und ohne dialektischen Anspruch	13.08. 2018	(…) Die »Bewegung«, die seit wenigen Tagen unter dem Titel #aufstehen in den sozialen Medien und in den Zeitungen diskutiert wird, ist im Vergleich zu anderen Bewegungen untypisch. Sie wurde am Reißbrett von einer Handvoll politischer Akteure entworfen, medial gestaltet und nun in die Öffentlichkeit gebracht. In diesem Sinne ist #aufstehen autoritär. Die »Bewegung« vollzieht sich von oben nach unten – von den Funktionärsbüros auf die Straße. Ob der Schritt vom Engagement der Parlamentarier auf die Straße nachhaltig klappt, muss sich zeigen. Eine gewisse Skepsis ist jedoch angebracht. Denn: Jede autoritäre Politik spielt insofern mit dem Feuer als sie sich als Stimme einer »schweigenden Mehrheit« inszeniert. (…)
	„Aufstehen“ und die AfD haben viel Gemeinsam	13.08. 2018	(…) Wagenknecht hat für eine Obergrenze für Flüchtlinge plädiert und die Schuld für den Anschlag am Breitscheidtplatz Merkels Politik zugeschoben. Dafür wurde sie von AfD-Chef Gauland gelobt. Compact, selbst von dem ehemals „linken“ zur Pro-Putin Rechten gewechselten Jürgen Elsässer, lobt Wagenknechts Bewegung. Wenn es nach Wagenknecht ginge, wäre die LINKE eine Partei, die sich gegen offene Grenzen ausspricht. Die Bewegung wird keine Brücken für Rot-Rot-Grün bauen, sondern Wagenknechts eigenes Konzept eines ökonomischen Nationalismus und kulturellen Konservativismus ausbauen. (…)
Fiete Jensen	‚#aufstehen‘ – Wagenknechts Irrweg, ist nichts Neues	13.08. 2018	(…) Was sich da als angebliches „Gegengewicht“ zum gegenwärtigen Rechtsruck durch AfD und anderem rechten Gesindel, sowie zur Politik der Partei „Die Linke“ formiert, ist nicht anderes als „aufgewärmter Kaffee“. Wie so eine Querfront zwischen Links und Rechts funktioniert, konnte man bereits vor vier Jahren auf zahlreichen Plätzen in deutschen Städten beobachten. Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren für jeden Beobachter schnell als neurechtes Querfront-Projekt zu erkennen, dessen Strukturen in den Händen von politisch mehr als dubiosen Typen lag. (…)
Kalle Schulze	Kritische Menschen nicht wie Pilze oder Brom- beeren ein- sammeln	12.08. 2018	In den bisher veröffentlichten Meinungen gibt es zum „Aufstehen“ viel positive als auch negativ-kritische Äusserungen. Ich äusserte mich auch kritisch weil man Menschen mit grundsätzlicher Kritik nicht wie Pilze oder Brombeeren einsammeln kann. Jedoch sollten wir nicht den alten Fehler wiederholen und die Fürsprecher grundsätzlich verprellen. (…)
Wolfgang Huste	Reale gesellschaftliche Veränderungen ge- schehen nicht nicht im Internet	11.08. 2018	(…) Nie vergessen: Reale gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht nicht im Internet, nicht durch irgendwelche „Kopfgeburten“- sondern nur im realen Leben, auf den Straßen und Plätzen! Dort sollten wir massenhaft präsent sein! (…)
Nico Jühe	Kommentar zur Sammlungsbewegung “#aufstehen” von Wagenknecht & Co	10.08. 2018	(…) Was die Reaktionen vor allem gezeigt haben, ist, dass es ein großes Bedürfnis nach Veränderung gibt. Ein Wunsch nach Veränderung, der sich insbesondere aus den inneren Widersprüchen des Imperialismus, und seines ideologischen Schwertes, dem Neoliberalismus speist. Die grundlegende Frage, die ich mir dabei immer wieder stelle, ist: Was müssen und was können die Anforderungen an eine linke Bewegung in der BRD sein? „Können“ und „Müssen“ sind dabei zwei kategoriale Unterschiede: „Müssen“, also Notwendigkeit, ist für mich, wenn eine linke Bewegung ihren Namen überhaupt verdient, die Absage an das kapitalistische Wirtschaftssystem, d.h. Bekenntnis zum gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln, ferner, die Bekenntnis zur Klassenpolitik und zur Klassenfrage. (…)
Jürgen Meyer	„#aufstehen“ wird als rechts und allenfalls als lascher neoli- beraler SPD-Aufguss diffamiert	09.08. 2018	(…) Eine linke Sammlungsbewegung kann nur als Basisbewegung von unten tragfähig sein und sie kann nicht von oben dirigiert werden. Deshalb vertsteht sich #aufstehen auch nur als Dachorganisation. Es bestehen schon linke Sammlungsbewegungen wie die NLB der Linken und die PSP von Sozialdemokraten. Sie müssen in einem programmatischen Findungsprozess sich auch auf der Plattform #aufstehen daran beteiligen. (…)
Thies Gleiss	Sammelergebnis	08.08. 2018	(…) Es gibt im inneren Zirkel der Sammlungsbewegungs-Oberaufsteher*innen eine Arbeitsteilung, dass Sahra W. den rechten und Fabio D. den linken Stammtisch bedienen soll. Letzterer äußert sich wie folgt: „Und deswegen geht es eben darum, die vielen Tausende anständige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die nicht mit dem Kurs sagen wir von Olaf Scholz oder Andrea Nahles einverstanden sind, dass die eine Möglichkeit haben, sich gemeinsam mit Mitgliedern der Linken, mit Mitgliedern von Grünen, aber auch Parteilosen in einer Bewegung zu engagieren, bei der es nicht darum geht, ob man jetzt einen Schriftführer wählt in einem verrauchten Hinterzimmer einer Kneipe, sondern in der man sich für Themen engagiert.“ (…)
Katrin Vogler	Aufstehen und weitergehen	08.08. 2018	(…) Ersetzen kann #aufstehen DIE LINKE jedoch nicht. Die bisher bekannten Forderungen spielen vor allem mit Ideen aus dem sozialdemokratischen Satzbaukasten: Ein starker Sozialstaat, eine Re-Regulierung des Arbeitsmarkts und eine Rückkehr zur Außenpolitik Willy Brandts, sind berechtigte, aber doch eher defensive Forderungen. Ein echter Aufstand ist das noch lange nicht. Und die Anlage des ganzen Projekts dürfte in die Geschichte sozialer Bewegungen in der Bundesrepublik als einmalig eingehen: eine Bewegung, die in einem absolut geschlossenen Zirkel am Reißbrett konzipiert und dann zu einem Stichtag ausgerufen wurde, das hat es so noch nicht gegeben. (…)
Sascha Stanicić	Weder Bewegung, noch wirklich links	08.08. 2018	(…) So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverständnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ankündigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterstützen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben – aus vielen Gründen. (…)
Leander Sukov	Zahlenspiel	08.08. 2018	Ich habe mir die Seite aufstehen.de angesehen und bin ratlos. Auf der Seite sind nur Videos und Bilder von Leuten die sagen, was jeder durchschnittliche Linke so sagt. Sonst nichts. Keine Idee über die Entwicklung von Programmatik, kein Fingerzeig auf Einfluss in SPD, Gewerkschaften, Grüne, kein einziger Beitrag mit Zielen, kein Hinweis, weshalb man bei der Bullenhitze aufstehen soll. Ich verstehe das nicht. Wo soll da der Sinn sein? (…)
Thies Gleiss	Digital aufgeführter Rückschritt vom Bestehenden	07.08. 2018	(…) Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft. (…)
Merle Lindemann	Es gefällt mir nicht	07.08. 2018	Offensichtlich wird einem gerade mal wieder ein Bekenntnis abverlangt – und zwar zur vielzitierten linken Sammlungsbewegung #Aufstehen … Ich werde das Projekt weder lächerlich, noch verächtlich machen und ich werde mir auch nicht irgendwelche Urteile aus dem Hintern ziehen, bevor diese Bewegung überhaupt real in Erscheinung getreten ist. Dennoch ist meine spontane Haltung dazu: Es gefällt mir nicht! (…)
Wolfgang Paff	Will Wagenknecht Parteien „erpressen“?	05.08. 2018	(…) Eines bleibt indes klar – das Ziel der „Sammelbewegung“ bleibt jenes, dass viele Kritikerinnen und Kritiker von Anfang an befürchteten: eine angestrebte „Machtbasis“ für Politikerinnen und Politiker, die in ihren Parteien keine Mehrheiten besitzen. Damit sie auf Grundlage einer solchen Organisation den „Mutterparteien“ ihren Willen aufzwingen können. Sahra Wagenknecht formulierte es gegenüber dem Spiegel indes nicht so drastisch. Doch zwischen den Zeilen könnte man die Absicht herauslesen „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ (…)