Wolfgang Paff
Will Wagenknecht Parteien „erpressen“?
Zu Sahra Wagenknechts selbsternannter „Sammelbewegung.“
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Wolfgang Paff
Foto: DIE LINKE. NRW, flickr
Der Spiegel veröffentlicht online und im neuen Magazin exklusiv neue Informationen zu Sahra Wagenknechts selbsternannter „Sammelbewegung.“ Mit dabei sind allem Anschein nach Marco Bülow (MdB-SPD), Wolfgang Streek, Bernd Stegemann und Antje Vollmer (Grüne-exMdB). Sahra Wagenknecht betont, dass sie glaubt, die Parteien würden „ihre Listen“ für die „Sammelbewegung“ öffnen. Ein Erpressungsversuch?
Ein neues „linkes Bündnis“ soll es werden, keine neue Partei. „Aufstehen“ ist der Name. Wofür aufstehen werden wir jedoch erst am Samstag erfahren, wenn die Website online gehen soll. Bisher findet sich unter www.aufstehen.de lediglich ein Logo. Mit Antje Vollmer, die den Kosovo-Krieg unterstützte und Wolfgang Streek, der im Bündnis für Arbeit für den Ausbau des Niedriglohnsektors eintrat, finden sich zwei nicht ganz so „linke“ Galionsfiguren im „Sammelbündnis.“
 Dr. Antje Vollmer (Publizistin, Marco Bülow, MdB / SPD-Bundestagsfraktion, Foto: Stephan R√∂hl |
 Marco Bülow, MdB / SPD-Bundestagsfraktion (Marco Bülow, MdB) [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons |
Gleichzeitig äußerte sich nun auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, gar nicht mehr so abgeneigt zu „Aufstehen“:
„Es gibt einen Kulturkampf von rechts.
Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt.“ (Dietmar Bartsch)
Wie es weiter gehen soll, das vermag der Artikel des Spiegels noch nicht sagen, doch es bleiben viele Frage offen: Wofür will man sich einsetzen? Wie kann man mit einer Kriegsbefürworterin und jemandem, der den Niedriglohnsektor verteidigte, eine „linke Sammelbewegung“ aufbauen? Wie kann man überhaupt eine Bewegung aufbauen, wenn es in diesem Moment dafür keine realen Gegenpart in der Zivilgesellschaft gibt? Wieso versucht man nicht soziale und gewerkschaftliche Kämpfe, wie die Pflegekampagnen in vielen Städten und der Seebrücke-Bewegung, zu stärken?
 How Will Capitalism End: Reflections on a Failing System – A Lecture by Wolfgang Streeck. Tuesday, April 4, 2017. [CC BY-SA 2.0 ], via flickr.com |
 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot) |
Eines bleibt indes klar – das Ziel der „Sammelbewegung“ bleibt jenes, dass viele Kritikerinnen und Kritiker von Anfang an befürchteten: eine angestrebte „Machtbasis“ für Politikerinnen und Politiker, die in ihren Parteien keine Mehrheiten besitzen. Damit sie auf Grundlage einer solchen Organisation den „Mutterparteien“ ihren Willen aufzwingen können. Sahra Wagenknecht formulierte es gegenüber dem Spiegel indes nicht so drastisch. Doch zwischen den Zeilen könnte man die Absicht herauslesen:
„Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien,
auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ (Sahra Wagenknecht)
Jetzt beginnt eine spannende Zeit: Denn die „Sammelbewegung“, die Sahra nach dem Vorbild von Momentum in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gründet, könnte nicht nur zu einem von ihr angestrebtem „wachsen“ der gesellschaftlichen Linken führen, sondern auch zur Zersplitterung bestehender Strukturen, Parteien und Organisationen und so die Linke um Jahre zurückwerfen. Wie wohl die Parteispitzen der Grünen, Sozialdemokraten und Linken darauf reagieren? Sie werden mit großer Sicherheit nicht frohlocken.
Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
Über den Autor: Der Essener und Wahlberliner Wolfgang Paff hat eine Lebesweisheit zur Leitlinie seiner journalistischen Arbeit gemacht: „Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit.“
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Eine Sammlungsbewegung der Linken???
Die kann man doch noch nicht von oben und dann auch noch zum Auswahltermin gründen! Dies wäre völlig undialektisch. So eine Bewegung kann sich nur von unten gründen und wachsen, wobei sich sowieso auch die Frage stellt, inwieweit so eine Bewegung ein Oben braucht. Wenn sie eine oder mehrere Gallionsfiguren hat, bei denen Wort und Tat eine Einheit bilden und die weit übergreifend anerkannt sind, wird dies förderlich sein. Das wird aber keine der da genannten Personen sein, glaube ich.
Mit der Seebrücke, mit Antifa-Aktionen und auch mit dem Kapitän von der lifeline haben Linke in den letzten Tagen / Wochen eine großartige Ausstrahlung erzielt, auch wenn sie die den Rechtstrend weiterhin noch nicht stoppen konnten. Die Linken lernen aber in letzter Zeit, wie ich finde, sehr schnell dazu und agieren treffsicher und schlagkräftig. Diese Tendenz halte ich aussichtsreicher, als alles, was ich von "Aufstehen" erwarten kann.
Insofermn könnte man diese Sammlungsbewegung geradezu als Sabotage empfinden.
Mit den dort genannten Personen, die Nille Bartsch, die dem deutschen Mili´tarismus entsprungene Vollmer und der Leiharbeits-Streek … das ist eine Truppe, wie Atze und Kalle!
Natürlich werde ich das alles ganz genau beobachten, gebe aber nichts drauf. Aufstehen? Liegenbleiben!
Lieber Steffen, jeder Kommentar ist willkommen, aber fachlich sollte er schon korrekt sein. In der aktuellen Phase des Imperialismus ist eine kraftvolle "Bewegung von unten" nicht zu erwarten. Die Verelendung des Volkes (Aufstocker, Rentner, Alleinerziehende) nimmt zwar ständig zu, aber die staatlichen Medien halten jeden Protest klein: Durch Verschweigen, Verdrehen, gefälschte Zahlen zur Arbeitslosigkeit und natürlich mit der "Angst vor den Russen".
Jeder Versuch, linke Gedanken zu sammeln und dann zu artikulieren, kann nur begrüßt werden. Nach der Ära Merkel wird dieses Land nach rechts driften. Und wenn die Linke (wieder einmal) nicht einig ist, bleibt wenig Kraft für eine Gegenbewegung.
Ehrlich gesagt, habe ich wenig Hoffnung. Aber es bleibt doch die Erinnerung an den Spartakusbund, an Karl und Rosa. Und ich erinnere an ein Zitat von ihr. Es stammt übrigens aus einem Manuskript, in dem sie ihre Befürchtung ausdrückte, das Regierung der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki könnte 1918 totalitär werden: »Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird«. (Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 2000).
@Steffen Weise, ist schon traurig, dass so viele – angeblich Linke – alles nachplappern, was sie von den Betonköpfen vorgesagt bekommen. Von unten? Was soll denn von untern kommen? Gar nichts ! Die Leute sind abgekämpft und kaputt und: Ihnen fehlen die Mittel !!!!!!!
Parteien und ihre Funktionäre sind dafür da, sich für ihre Leute einzusetzen und Ideen zu entwickeln. Das passiert schon lange nicht mehr! Hitler kam von unten !!!!!!!!!!!!!! Wollt ihr so einen wieder haben ? Haben wir ja schon fast geschafft. Bei Hitler ging es genauso los, wie jetzt mit der AfD. Am Anfang hat man sie belächelt und sie schienen dem Untergang geweiht. Doch plötzlich treten da blaublütige Finanziers auf, die Geld für Propagandamaßnahmen liefern, um diese verkommenen Figuren in ihrem Machtinteresse tanzen zu lassen !
Das Gleiche geschieht ja auch mit allen anderen Parteien. Nur schieben die noch zu viel Menschlichkeit vor, um gleich in die Vollen zu gehen. Irgendwann hätte man sie sicher so weit. Wir brauchen ja nur schauen, wer die Geldgeber von CDU/CSU und SPD ect. sind ! Rüstungsbetriebe !!!! Kriegsmaschinen !!!! Ist doch ganz klar, was die wollen. Der Rest kommt von den Firmen, die sich am sogenannten Wiederaufbau der zerstörten Länder dumm und dämlich verdienen ! Wer die Sammlungsbewegung angreift, hat entweder nichts begriffen, oder geht sehenden Auges mit diesen Kriegstreibern und Unterdrückern, weil er glaubt, selbst etwas mit abfassen zu können. Und sei es nur ein kleines Pöstchen. Das gilt leider auch für Linke !