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Juli26
on 26. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge


Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

 

Trump und die Politik der „unendlichen“ Provokationen

Er wiederholt ständig, dass er sich nicht in die Politik der „Kriege ohne Ende“ seiner Vorgänger stürzen will und beweist es insbesondere, indem er an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea die Hände von Kim Jong-Un, dem Führer der DRV Korea schüttelt. Aber er hört nicht auf, Provokationen und Drohungen mit der „totalen Vernichtung“ gegen den Iran auszustoßen und spricht von einem möglichen „Blitzkrieg“, der, das weiß jeder, die ganze Region in Feuer und Blut zu ersticken drohte.

Trump will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen, Foto: Youtube

Es ist oft nicht leicht, richtig zu unterscheiden zwischen dem, was zur internationalen Politik des Führers des US-Imperialismus gehört und dem, was Wahlpropaganda für seine Wiederwahl ist, einer Kampagne, die er selbst offiziell eröffnet hat. Der gemeinsame Punkt ist der zwanghafte Slogan des „Make America great again“, ergänzt durch „America first“, die unter anderem „vergessen“, dass Amerika nicht nur die USA sind. Beide tragen die gleiche Vision der größten imperialistischen Macht zur Schau, die nicht mehr die Welt wie einst beherrscht, die sich von allen Seiten, angefangen bei ihren „Verbündeten“, auf wirtschaftlichem Gebiet angegriffen sieht, und die absolut verhindern will, dass China sich zur großen Weltwirtschaftsmacht entwickelt. In diesem letzten Punkt weiß Trump, dass die anderen imperialistischen Westmächte sowie Japan diesen Willen teilen, der wachsenden Wirtschaftsmacht China Kontra zu geben, die ihrerseits ihre Verbindungen zu Russland verstärkt und versucht, Keile zwischen die USA und einige ihrer Verbündeten zu treiben. Diese gefährliche und chaotische Lage ist Ausdruck der Verschärfung der Konkurrenz unter imperialistischen Mächten auf allen Gebieten, was eine der grundlegenden Widersprüche des kapitalistisch-imperialistischen Systems ist und die Ursache der zwischen-imperialistischen Kriege. Die Geschichte hat gezeigt, dass die „lokalen“ Kriege unweigerlich zur Konfrontation zwischen imperialistischen Mächten gehören und das Vorspiel zu einer direkten Konfrontation zwischen ihnen sein können. Im gegenwärtigen Kräfteverhältnis haben sie es vermieden, diesen Schritt zu tun: Man sieht das in Syrien und heute im Golf von Persien mit den zunehmenden Spannungen gegen den Iran.

Seit Mai hat sich im Golf von Hormus, den 30% 1) der Öl- und Gastanker, die das Öl und Erdgas der Golfstaaten, Irans, Saudi-Arabiens und des Irak zu ihren europäischen, japanischen, chinesischen, koreanischen, türkischen, afrikanischen usw. Kunden transportieren, ein „Öltanker-Krieg“ entwickelt. Aber man darf seine Bedeutung für den gesamten Handel der Golf-Monarchien, insbesondere die Waffentransporte, nicht unterschlagen.

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Ein „Blitzkrieg“ gegen den Iran?

Seitdem die USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen sind, sind die Spannung ständig größer geworden, vor allem ausgehend vom US-Imperialismus. Die US-Truppen, die in dieser Region schon sehr präsent sind, wurden noch mehr verstärkt (durch einen Flugzeugträger, ein Kriegsschiff, das Marines, Amphibienfahrzeuge etc. transportiert, sowie ein Aufgebot an B-52 Bombern). Dazu kommt die Blockade des Exports von iranischem Öl, der Haupteinnahmequelle, mit Maßnahmen gegen die Länder und Gesellschaften, die sich nicht daran halten. Sechs Öltanker (saudische, norwegische und japanische) waren von Angriffen, deren Ursprung unklar geblieben ist, betroffen. Es kann sich um Operationen von Geheimdiensten handeln, besonders der Staaten, die offen auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran scharf sind (die saudische Monarchie, Israel …), wie auch um Operationen, die von der iranischen Armee ausgeführt werden, oder beides zugleich. Immer hat dies zu zweierlei Reaktionen geführt: Sofortige Verurteilungen und Beschuldigungen, die gegen das iranische Regime gerichtet waren mit Rufen nach Vergeltungsschlägen, aber auch Erklärungen von hochrangigen iranischen Führern, die Androhungen einer totalen Blockade der Meerenge wiederholten, was eine sehr große internationale Krise hervorrufen würde.

Als eine US-Überwachungsdrohne, weil sie in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, abgeschossen wurde, drohte Trump mit Vergeltungsschlägen. Aber „zehn Minuten“ vor der dem Startschuss behauptete er, die Order zur Aussetzung der Operation gegeben zu haben, weil sie „150 Opfer gekostet hätte“. Das ist der Gipfel der Heuchelei!

Das iranische Regime hat seinerseits seine Position verhärtet und angekündigt, dass es sich nicht mehr an die Bestimmungen der Atomvertrags gebunden fühlt, der die Produktion von angereichertem Uran begrenzt. Es hat die Tatsache vorgebracht, dass die anderen westlichen Unterzeichner dieses Vertrags nichts unternommen haben, um die Sanktionen der USA auszugleichen – was die genaue Wahrheit ist. Denn letztendlich haben die europäischen Firmen jenseits der Erklärungen für die Einhaltung des Atomvertrags und der „Vermittlungsmissionen“ – wie die, für die sich Macron stark gemacht hat – den Iran verlassen. Die Regierungen haben seine finanzielle Isolierung nicht aufgehoben und sie wiederholen, wie es Macron macht, gegenüber den iranischen Führern, dass sie akzeptieren müssten, ihr Raketenprogramm aufzugeben und dass sie aufhören müssten, die militärisch-politischen Gruppen im Libanon zu unterstützen oder die Assad-Regierung in Syrien… Kurz, wie ein Experte der Region betont, es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit den USA, nur Unterschiede in den „Methoden“, um ans gleiche Ziel zu gelangen.
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Welche Position wurde von Trump eingenommen?

Den selbsternannten, europäischen „Vermittlern“ hat er gezeigt, dass sie auf ihn keinen Einfluss haben; Beweis dafür ist die von Washington veranlasste Durchsuchung eines Öltankers vor Gibraltar, der beschuldigt wird, iranisches Erdöl an Syrien liefern zu wollen, indem er britisches Militär eingreifen ließ. Das ist eine Art und Weise, die Folgen des Brexit vorwegzunehmen, den er herbeiwünscht und der EU zu zeigen, dass sie „aus dem Rennen“ ist.

Wenn er nicht gar einen „regime change“ im Iran zu einer Bedingung für einen „Deal“ machte, der vor allem auf eine neue, bilaterale Vereinbarung über die Atomfrage, über die Frage der ballistischen Raketen und über den „Stopp des iranischen Expansionismus“ hinausliefe. Das erinnert an die Verhandlungen mit den nordkoreanischen Führern.

Aber als Befürworter des Kräfteverhältnisses, um seinen Gegner niederzuringen, hat er auch von einem „schnellen“ und begrenzten Krieg ohne, zur Zeit, „Intervention am Boden“ gesprochen, um den Druck auf Teheran aufrecht zu erhalten. Er weiß, dass das iranische Regime finanziell etwa 2 Jahre aushalten kann (mit seinen Reserven an Devisen), auch wenn das für die Bevölkerung sehr hart wird. Vor allem setzt er auf die „gute Nachricht“, dass der Ölpreis hoch bleiben wird und das mit dem Fracking gewonnene Gas der USA, noch mehr „Kunden“ gewinnen könnte, die über ihre zu große Abhängigkeit vom Golföl beunruhigt sind.
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Die „Lektion“, die in Osaka erteilt wurde

In diesem Kontext fand die Versammlung der G20 in Japan statt. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage des Wirtschafts- und Handelskriegs zwischen USA und China. „Die Wirtschaft Chinas bricht zusammen, sie wollen eine Übereinkunft“, posaunte Trump bei seiner Ankunft hinaus. Tatsächlich brauchen die zwei Protagonisten eine Abmachung, denn beide haben bei der Verlängerung und Vertiefung dieser Krise viel zu verlieren. In dieser „ersten Runde“ waren die chinesischen Führer gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass Trump vor ihren Vergeltungsmaßnahmen, besonders bezüglich der Zölle auf Importe von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, nicht in die Knie ging. Sie sind auch mit einer Tatsache konfrontiert: Wenn die großen US- und europäischen Unternehmen von chinesischen Produktionsfirmen und vom chinesischen Markt abhängig sind, so ist die chinesische Wirtschaft selbst noch sehr abhängig von den europäischen und US-Märkten und den Importen bestimmter strategischer Produkte wie der amerikanischen Mikroprozessoren.

Es ist klar, dass Trump seine Politik der Provokationen und der Kraftmeierei fortsetzt.

Aber es ist auch klar, dass die Arbeiter und die Völker, die die Folgen davon zu spüren bekommen, nichts damit gewinnen, auf die anderen imperialistischen Mächte zu „setzen“, um Widerstand zu leisten. Es ist das kapitalistisch-imperialistische System, das beseitigt werden muss.

Anmerkung 1: Die Zahlen variieren zwischen 20 und 35%. Sie wurden von der US-Agentur (AIE) veröffentlicht, die alles Interesse hat, die Bedeutung des Handelsverkehrs zu dramatisieren, um auf der „iranischen Bedrohung“ zu insistieren.
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Aus „La Forge, Juli/August 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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 Comment 
Aug.15
on 15. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Michael Hillband

Globaler Streiktag am 20. September 2019 – Hauptdemonstration in Frankfurt.

Was das für ein Wochentag ist? NATÜRLICH EIN FREITAG!

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Jacqueline Andres

Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Rede bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen (23.08.2019)

Jacqueline Andres

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung.

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Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Die Treibhausgasemissionen des Militärs sind so hoch, dass es kaum überrascht, dass sich die US-Regierung darauf gedrängt hat, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.

By Meli1670, Pixabay, published under public domain (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Lieber würde ich euch die Zahlen zur Bundeswehr liefern, doch diese liegen nicht vor. Dennoch ist eines klar: Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standartvorgang vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge bzw. Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. Die Bundeswehr ist in mehr als ein dutzend Auslandseinsätze eingebunden und ist weltweit mit ihren umweltschädlichen Kriegsschiffen, Kriegsflugzeugen und Fahrzeugen in multi-nationale oder auch in NATO-Übungen eingebunden. Alleine letztes Jahr gab es mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also!

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Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, die zahlreichen Unfälle und gewollten Militäraktionen wirken lange nach. Schauen wir in die Nord- und Ostsee. Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Munition wurden dort während und nach dem Zweiten Weltkrieg entsorgt oder versenkt. 1,6 Millionen Tonnen stellen eine solch immens große Menge dar, dass ich es nicht ansatzweise schaffe, mir diese bildlich vorzustellen! Die voranschreitende Korrosion der droht die Giftstoffe der ganzen Minen, Granaten und Bomben frei zu setzen.
Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, die Ressourcen dieser Welt sind endlich. Nichts ist zerstörerischer als die Militärapparate und die Rüstungsindustrie. Zerstörung ist ihre Aufgabe, es ist ihr Wesenskern. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stellte fest, dass im Jahr 2018 mehr als 1,8 Billionen US-Dollar an Militärausgaben weltweit gab. 1,8 Billionen US Dollar! Und die Ausgaben sollen weiter steigen! Damit nehmen auch die Einsätze der Soldat_innen zu, die die Kriegslogistik wird ausgeweitet und die Rüstungsproduktion angekurbelt.

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Umwelt verwendet werden! Lasst uns lauter und gemeinsam dafür einstehen! Die Bundesregierung redet von Klimaschutzmaßnahmen und von von der Bundeswehr, die dabei hilfreich sein soll. Die Bundesregierung redet davon, dass der Klimawandel Kriege hervorrufen werden. Jetzt soll die Bundeswehr in Thüringen, in Bayern und in Sachsen-Anhalt in den Wäldern eingesetzt werden, um abgestorbene Bäume fortzuschaffen und gegen den Borkenkäfer vorzugehen. Doch wir lassen uns nicht blenden und wir lassen uns keine Angst machen. Das Militär ist kein Waldschutz! Kriege verschärfen den Klimawandel, das Militär ist und kann kein Klimaschutz sein! Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Der wochenlang andauernde Brand Moorbrand im Emsland setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Die Rauchwolke konnte von Weltall aus gesehen werden. By Karl-Ludwig Poggemann, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Wie uneinsichtig und arrogant, wie menschenverachtend die Politik der Bundesregierung weiterhin ist, zeigen die erst am 21. August 2019 erschienen Leitlinien der deutschen Arktispolitik. Deutsche Arktispolitik – welch schlechte Idee! Wenn wir an die Arktis denken, kommen uns wahrscheinlich Bilder von Eisbären auf schmelzenden Eisschollen in den Kopf, Bilder von Schlittenhunden, die nicht mehr über Eis rennen, sondern durchs Wasser, Bilder von den seit Wochen andauernden Bränden im Norden Kanadas und Alaskas, in Sibirien und in Grönland! Der Bundesregierung scheinen andere Bilder in den Kopf zu kommen: Bilder von neuen Schiffswegen, Bilder von nun abbaubaren Ressourcen, von industrieller Fischerei und zugänglichem Erdöl, von gewinnbringenden Absatzmärkten. Sie wagen es, in dem letzten der sechs Leitlinien zu behaupten, es sei ihr an der „Einbeziehung der indigenen Bevölkerung und Wahrung von deren Rechten auf Freiheit, Gesundheit und Selbstbestimmung in ihrem Lebensraum“ gelegen. Wenn das Recht der Bewohner_innen der Arktis der Bundesregierung auch nur ansatzweise wichtig wäre, gäbe es keine „deutsche“ Arktispolitik! Wenn ihr Recht auf Freiheit und Gesundheit wichtig wäre, dann würde die Bundesregierung nicht von ihrer sicherheitspolitischen Eingebundenheit in der Arktis reden. Das riecht nach der Präsenz von NATO-Kriegsschiffen in der Arktis, das ist kein Klimaschutz, das ist keine Unterstützung der Selbstbestimmung der Menschen vor Ort – das ist die alte gleiche Leier von militärischer Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Diese Leier kennen wir und wir lehnen sie ab! Wir wollen keine „wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmer in der Arktis“. Wir wollen Klimaschutz und keine deutsche Arktispolitik und erst recht keine Kriegsschiffe in der Arktis!

Die unbändige Sucht nach stetigem Wirtschaftswachstum unserer kapitalistischen und neoliberalen Wirtschaftsordnung treiben uns in den ökologischen und menschlichen Ruin! Das ist kein Status Quo, der schützenswert ist, das ist ein Zustand, der aufgegeben und bekämpft werden muss. Etwa 20% der Weltbevölkerung verbrauchen rund 80% der Ressourcen. Das muss ein Ende haben! Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben!

Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.

Wir müssen endlich weniger verbrauchen!

Es ist an der Zeit, Menschen und das Klima vor Profite zu stellen. 
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Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Über die Autorin: Jacqueline Andres schreibt als Referentin für die IMI unter anderen zu den Themen Jemenkrieg, Rüstungsexporte, Militarisierung der EU-Migrationspolitik und den antimilitaristischen Widerstand. Jacqueline hat außerdem am Schwarzbuch Bundeswehr der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitgeschrieben, das hier zum Download bereitsteht.


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Michael Hillerband

Die rebellische Jugend – sie tappt nicht in die „Klimafalle“!.

Michael Hillerband

Vor einem Jahr begann in Schweden der inzwischen weltweite Aufstand der Jugend gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, gegen die Zerstörung der Umwelt durch Menschen: „Fridays-for-Future“ (FfF). Einer der Höhepunkte dieser immer noch wachsenden Bewegung war deren erster internationaler Kongress in Dortmund vom 31. Juli bis zum 4. August 2019.

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Auf diesen Kongress und seine Ergebnisse sind die Jugendlichen (die „Kinder“, wie gewisse Erwachsene sie nennen) zu Recht stolz. Es war ein international besuchter Arbeitskongress, bei dem es in zahlreichen Gruppen um die Verbesserung der weiteren Arbeit ging, aber auch um wissenschaftliche Themen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen. Mit etwa 1700 Teilnehmern war die Zahl höher als erwartet – das macht Mut.

Die Jugendlichen haben sich erhebliches Wissen erarbeitet – nicht nur zum Thema “Klimawandel”, sondern auch zu anderen Bereichen der Umweltzerstörung durch Menschen und ihre gesellschaftlichen Hintergründe. Auf zahlreichen Plakaten und mit Parolen wurde das klar:
„Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ In zumindest einem Redebeitrag wurde dafür geworben, den Zusammenschluss mit den Arbeitern zu suchen, deren Lebensunterhalt durch Arbeitsplatzverlust bedroht ist. Eine Biologin schilderte die dramatische Verschlechterung der Umwelt an der Nordsee. Sie blieb allerdings bei den Konsequenzen sehr undifferenziert: „Wir alle“ müssten unseren Lebensstil ändern. Einem gutbetuchten Menschen wird das finanziell nicht schwerfallen, wohl aber ideologisch; einem Hartz-IV-Empfänger dagegen wird das ideologisch leicht fallen, aber finanziell schwer… Doch solche Unterschiede machte die Biologin nicht.
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Geht´s nur um das Klima?

Die offiziellen Transparente, Plakate und anderen Medien beschäftigten sich weitgehend mit den Themen „Klima, Klima und noch einmal Klima“ bzw. „CO2, CO2 und noch einmal…“ als bestünde die Gefahr für die Umwelt nur darin. Hierauf angesprochen, gab es unterschiedliche Reaktionen von Jugendlichen. „Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel tun, sind wir in zehn Jahren tot!“ Wir halten dies für eine sehr übertriebene Einschätzung, die vor allem Pessimismus und Hektik hervorrufen soll. Die Sorge ist zwar verständlich, aber wer setzt Jugendlichen so einen Unsinn vor, den wir in der hitzigen Klimadebatte so noch von niemandem vernommen haben? Warum? Sollen sie in Panik versetzt werden, um besser zu funktionieren? (Es gibt in unserem bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftssystem kein Gesetz, das solche Panikmache unter Strafe stellt, aber für uns ist so etwas verbrecherisch!)

Mehrfach wurde die Beschränkung auf „Klimawandel“ und „Kohlendioxid“ damit begründet, dass diese Themen derzeit in aller Munde sind und deshalb viele nicht nur Jugendliche aktiviert werden können. Es wurde die Befürchtung geäußert, bei einer breiteren Themen-Fächerung könnten viele jetzt aktive Menschen wieder abspringen.

Hier sollten wir uns aber die Frage stellen: Wie sind diese beiden Themen „in aller Munde“ gekommen, wer hat sie wie dahin lanciert? Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über Klima und CO2 berichten, fast alles andere zur Zerstörung unserer Umwelt fällt hinten herunter.

Die Hauptquellen bei der Energiegewinnung sind die sogenannten fossilen Energiequellen Kohle, Erdöl und Erdgas. Um die Lagerstätten der beiden letzteren toben auch und gerade aktuell kriegerische, blutige Auseinandersetzungen.

Bei der Kohle ist das anders, das Ende des (kommerziell lohnenden) Abbaus ist absehbar. Vor allem aus diesem Grund muss möglichst schnell eine andere Energieversorgung her. Deren Entwicklung ist allerdings sehr teuer; die Investitionen sind so hoch, dass kein Kohle-Kapital sie aufbringen will oder kann. Woher also stehlen?

Wir kritisieren, dass Medien und große Teile der Öffentlichkeit das offensichtliche kapitalistische Kalkül dahinter einfach unkritisch unterschlagen. Man könnte es so formulieren:
„Ach ja, da gibt es ja noch die Bevölkerung – der müssen wir nur ordentlich einheizen mit dem drohenden Weltuntergang durch die Klima-Katastrophe und das Zauberwort: CO2-Steuer!“

Das „Volk“ wird dann schon einsehen, dass es selbst zahlen muss. Die Profite der dann in Gang gekommenen Energiegewinnungs-Umstellung streichen wir, die Unternehmer dann natürlich ein. So sparen wir bei den hohen Investitionskosten (für „Prototypen“ etc.) und Ihr habt es wenigstens so warm, wie Ihr es Euch dann leisten könnt. Die „Serienproduktion“ wird’s dann mit der Zeit schon etwas billiger machen.
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Ein Schnappschuss von der großen Demo in Dortmund!

Wofür wir hier stehen – darauf stehen wir! Internationale Demo FfF Dortmund
Dialog zwischen Megaphonsprecher und Demonstranten:
Gebt mir ein R! – R! – Gebt mir ein W! – W! – Gebt mir ein E! – E! – Was ist das? –  Scheiße! – Danke! – Bitte! (Geht auch mit E, O und N!) Das geht klar gegen die Energie-Monopole RWE oder EON.

Wofür wir hier stehen – darauf stehen wir! Internationale Demo FfF Dortmund

Kritisiert für ihre Untätigkeit in Bezug auf Klima und CO2 wird in der Öffentlichkeit aber hauptsächlich die “Politik”, nicht diese kapitalistischen Monopole.

Wie ist das eigentlich? Beherrscht die Politik die Wirtschaft oder beherrscht die Wirtschaft die Politik? Wer ist das Hündchen, wer pfeift die Melodie, nach der es tanzt? Sehen wir das nicht eindeutig bei „unserer“ Regierung und der in den Diesel-Skandal verwickelten deutschen Auto-Konzerne? „Geld regiert die Welt!“ und „Wer das Geld hat, hat auch die Macht“ – zwei alte deutsche Volksweisheiten. So sehr wir es empfehlen, Karl Marx zu lesen – das hat das Volk allein erkannt!

Und auf der Demo? „Banken und Konzerne zerstören unsre Erde, zerstören die Umwelt – nur für ein bisschen Geld!“ Dies Parole bringt es klar zum Ausdruck. Sie wird immer und immer wieder gerufen. Sie benennt deutlich die Haupttäter, die eigentlichen Herrscher im Land! Von Politikern ist hier keine Rede, die sind hier nur die folgsamen Hündchen! Auch das Wort „Umwelt“ (statt einfach nur „Klima“) haben die Rufenden nicht nur gewählt, weil es sich auf Geld reimt! Leider haben wir solch eine eindeutige Aussage nicht auf den überregionalen Transparenten, Plakaten oder Aufklebern gefunden – warum tauchen sie da nicht auf? Auch die Parole „One solution – Revolution!“ (Die einzige Lösung – Revolution!) war leider nur zu hören, aber nirgendwo zu lesen…

Vor etwa 2000 Jahren strich ein gewisser Saulus den ersten Buchstaben seines Namens und ersetzte ihn durch ein P – aus Saulus, dem Christenverfolger, wurde nach einer angeblichen „Erleuchtung“ Paulus, der erste Kirchen-Manager!
In Bayern versucht zumindest ein gewisser Söder den Eindruck zu erwecken, er sei auf einmal für den Schutz des Klimas, dessen Gefährdung durch Menschen er bis dahin immer geleugnet hatte.

Ein gewisser Armin Laschet in NRW, bisher Scharfmacher gegen die Verteidiger des Hambacher Forstes und für den endgültigen Kahlschlag! Wurde auch er über Nacht „erleuchtet“?

Tja, wer hat da wohl mit der Peitsche geknallt… Andere waren schneller: „Immer-noch-Kanzlerin“ Angie von der CDU und Herr Steinmeier, Bundespräsident von der SPD, haben den Wink von oben (vom Kapital) gleich erkannt und versuchen, die FfF-Jugend für die Interessen der Wirtschaft vor den Karren zu spannen.

Bisher ist das erfreulicherweise nicht gelungen. Vielen Jugendlichen dieser Bewegung ist das bewusst. Deswegen wehren sie sich gegen die Versuche z.B. von Parteien, auf diese Jugend-Bewegung Einfluss zu nehmen. Wenn sie sich jedoch weiterhin als Gesamtbewegung auf die Schwerpunkte „Klimawandel“ und „CO2“ einschränken lässt, dann befürchten wir, dass sie schon mit einem Bein in der Falle steckt.

Die wirtschaftlich hoch entwickelten kapitalistischen Länder leben jetzt schon über ihre Verhältnisse, auf Kosten der Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern. Neue Energiegewinnungsmethoden (die notwendig sind) wären für diese neokolonialen Länder unerschwinglich und würden sie selbst und die Menschen dort in noch größere Abhängigkeit von den hochindustrialisierten Ländern bringen, die Flüchtlingsströme vergrößern. Soll die „Fridays-for-Future“-Bewegung hierzu missbraucht werden? Darauf liefe es hinaus, wenn sie sich durch die Scheingefechten zwischen „Klima-Alarmisten“ und „Klima-Skeptikern“ einlullen ließe!

„Es gibt kein Recht auf Umweltzerstörung!“ – so lautet eine immer wieder gerufene Parole an Basis der FfF-Bewegung. Wenn wir richtig informiert sind, spricht sich die bundesweite Führung aber für eine CO2-Steuer aus – wie passt das zusammen? Wer genug Geld hat, darf die Umwelt zerstören? Das halten wir für völlig falsch – Umweltzerstörung muss verboten werden! Es darf kein Recht auf Umweltzerstörung geben!

Soweit einige kritische Anmerkungen zum aktuellen Stand von „Fridays fo Future“.
Wir freuen uns über den immer noch anhaltenden Aufschwung dieser Bewegung, über ihren langen Atem. Wir werden sie weiterhin nach besten Kräften unterstützen und fordern alle Leserinnen, Leser, Sympathisantinnen und Sympathisanten, sowie auch die, die es nicht sind, auf, es uns gleich zu tun.

Erstveröffentlichung am 12. August 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Rüdiger Rauls

Wem gehört Greta?

Rüdiger Rauls

Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird. Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zündete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über. Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.

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Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskussionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Aufregung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze. Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.

Schülerprotest am 15. März 2019 in Berlin. Bild YouTube screenshoot

Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich herschiebt. Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jahren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst. So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid.

Man scheint sich den „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mitgliederzahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint. Noch herrscht keine offene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Moment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen. Sie alle lassen sich tragen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.

Dabei hat Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thematisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid. Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wurde erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.

Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“. Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kenntnisstand zu den Sachthemen sehr gering. Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vordergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich. Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?

Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen. Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.

Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Interessen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.

Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.

Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unterstellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.

Greta Thunberg, Bild: Josi B. free

Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöpfung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da. Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog“2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.

Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.“3 Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durchgeplanten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vorbereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.

Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirtschafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5

Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren. Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen. Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.

Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Produktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim gegangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demokratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.

Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da? Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?

Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden. Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.

Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden suchen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen. Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.

So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7. Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen. Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten? Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer8.
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1 https://fridaysforfuture.de/
2 https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html
3 ebenda
4 ebenda
5 ebenda
6 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“
7 ebenda
8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuer“

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Lest dazu auch:

Liebe Greta-Hasser, Klimawandelleugner und rechte Trolle – geht einfach!

Markus Pflüger

„Krieg ist der größte Klimakiller“

Markus Pflüger

Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine intakte Natur ist offenbar für viele Menschen greifbarer, wie die abstrakter erscheinende Frage nach Krieg und Frieden. Einige Zusammenhänge zwischen Krieg und Militär sowie Umweltzerstörung und Klimapolitik sollen hier daher beleuchtet werden.

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„Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen“, heißt es in einer gemeinsame Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier vom 30.4.2019. (www.krieg-beginnt-hier.de)

Greenpeace untersucht die Umweltverschmutzung nach dem Golf-Krieg in Kuwait 1991. Zerstoerter irakischer Panzer an einer brennenden Oel-Quelle. YouTube screenshot

Damit sind die wichtigsten Zusammenhänge umrissen. Es geht um Fluglärm, Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserverschmutzung und -verseuchung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition. Hinzu kommen große Mengen an freigesetzten Luftschadstoffen wie Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide, aber auch Elektrosmog durch Mobilfunk und Radar und schließlich negative Einwirkung auf Landwirtschaft sowie Biotope und Naturschutzgebiete oder die Zerstörung derselben. Die Produktion von radioaktiv angereichtem Uran und die damit verbundenen Umweltbelastungen einschließlich der Urangewinnung sind nicht Thema dieses Textes, ebenso wenig wie die giftigen Rückstände von Munition auf Übungsflächen, bei Manövern und in Kriegsgebieten wie etwa auch abgereichertes Uran, weißer Phosphor und Dioxine. (vgl. http://umwelt-militär.info/?Umweltbelastungen/Globale-Themen)

Einige diese Phänomene werden im Folgenden genauer erläutert. So die Frage, was konkret Luft-, Boden- und Wasserverschmutzungen für Mensch und Umwelt und damit auch das Klima bedeuten.
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Klimaschädliche Emissionen des Militärs

„Wieviel Klimagas erzeugt eine abgefeuerte Patrone? Wieviel Ressourcen werden dafür klimaschädlich verbraucht? Wieviele werden davon pro Tag abgefeuert? Dieselben Fragen stelle man sich für Kriegsfahrzeuge, wie LKW, Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper, alle Arten von Raketen. Munition bzw. Sprengstoffe in Lenkwaffen, Geschossen, Raketen, Bomben. Überall werden Klimakiller frei, bei Herstellung und Verbrauch. Und wieviel Feinstaub wird da jeweils frei, bei einem Panzer, Hubschrauber, einer Hellfire-Rakete?“ fragte ein Leser auf Telepolis. (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Klimapolitik-als-Knackpunkt-einer-Jamaika-Koalition/Worueber-keiner-redet-Krieg-ist-der-groesste-Klimakiller-sogar-schlimmer-als/posting-31107551/show)

Diese Luftverunreinigungen sind sicher eine der klimaschädlichsten Emissionen des Militärs bei all seinen Aktivitäten. Festzuhalten ist also, dass alle Armeen weltweit enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen verursachen, indem sie sich auf Kriege vorbereiten, bei Manövern üben und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Ein Eurofighter ohne Nachbrennereinsatz verbraucht ca. 70-100 Liter Flugbenzin pro Minute. (eurofighter.airpower.at/technik-daten.htm)

Die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA The Conversation aufmerksam macht, verdeutlicht die enorme Bedeutung des Militärs für den Klimawandel: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. (…) Im Jahr 2017 betrug der Ausstoß von Treibhausgasen im Pentagon über 59 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent.“ Weiter wird errechnet, dass das US-Militär, wenn es ein Land wäre, Platz 55. Der größten Treibhausgasemittenten der Welt belegen würde, noch vor Portugal, Schweden oder Dänemark. (https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried-about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017)

An allen Militärstandorten weltweit ist die Belastung zu spüren. So kritisiert die „Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem“ schon 2003 die Abgasbelastungen für Anwohner des Militärflughafens: „Die Transportmaschinen werden so aufgestellt, dass ihre Abgase in den Ort getrieben werden. Nur 500 Meter von den ersten Häusern Binsfelds entfernt sollen die Maschinen abgestellt werden.“ Es geht um Triebwerks-Teststände wo Triebwerke der Großraumflugzeuge unter Volllast getestet werden. Bei den ersten Wohnhäusern soll der Abgasstrahl eine Geschwindigkeit von rund 54 Kilometern pro Stunde haben, hinzu kommen die Risiken, die der hochgiftige Flugzeug¬treibstoff JP 8 mit sich bringt, dazu gehören auch Ruß-Emissionen (www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/plaene-muessen-geaendert-werden_aid-5679754 )

„Nicht nur Diesel-Fahrzeuge produzieren Feinstaub, sondern auch Flugzeuge beim Verbrennen von Kerosin“, berichtet der Deutschlandfunk anhand einer Schweizer Analysetechnik: „Eine Sekunde Laufzeit entspricht etwa 60 Kilometer Autofahrt von einem Euro-6-Dieselfahrzeug mit Filter.“ (www.deutschlandfunk.de/abgase-im-flugverkehr-feinstaub-kommt-auch-von-oben.676.de.html?dram:article_id=355766 )
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Landschaftszerstörung und Altlasten als Folgeschäden durchs Militär

Dass viele Bundeswehrstandorte mit schwersten Umweltproblemen belastet sind, wurde schon länger immer wieder kritisiert. In einer Studie der Naturfreunde Deutschlands und der Informationsstelle Militarisierung „Grüner Tarnanstrich fürs Militär?! Das Greenwashing der Bundeswehr am Beispiel ausgewählter Truppenübungsplätze“ vom Dezember 2016 werden militärische Umweltschäden nicht nur im Krieg, sondern auch bei dessen Vorbereitung im eigenen Land und der Folgenutzung der ehemaligen Militärflächen untersucht. (siehe IMI-Studie 2016/11). Hinzu kommen enorme Probleme durch Altlasten, angefangen von Munitions¬resten, über Treibstoffe bis zu Löschschäumen die Boden und Grundwasser großflächig verseuchen. Das Militär genießt Privilegien, die das Umweltrecht und damit den Natur- und Umweltschutz aushebeln. Die Studie resümiert: „Umweltbelastungen, nicht nur durch Kriege oder Militär, sondern generell durch alle Tätigkeiten der Menschheit verändern das Klima. Was vielleicht weniger offensichtlich ist – der Klimawandel wiederum kann in der nicht mehr fern liegenden Zukunft massive bewaffnete Konflikte oder sogar Kriege verursachen.“ Solche „Klimakriege“ um Ressourcen, Rohstoffe und Fläche werden zunehmen, weil diese aufgrund des Klimawandels immer weniger Menschen zur Verfügung stehen werden. Im Fazit heißt es schließlich: „Das Verhältnis Militär – Umweltbelastung – Klimawandel – Klimakriege stellt einen Teufelskreis dar. Um in Kriege zu intervenieren, greift man zum Militär, wenn das Militär sich auf einen Krieg vorbereitet, verursacht es Umweltbelastung, welche den Klimawandel nach sich zieht. Der Klimawandel führt eventuell zum Krieg und so fängt man wieder mit dem Militär, der Umweltbelastung usw. an. Militär und Umweltschutz schließen sich aus, es kann kein grünes Militär geben und man sollte sich nicht vom Greenwashing täuschen lassen.“ (www.imi-online.de/2016/12/07/gruener-tarnanstrich-fuers-militaer/)

Auch die „Bürgerinitiative Erweiterungs- Gegner Air-Base Spangdahlem“ (BIEGAS) erklärte angesichts der Pläne zum Ausbau des Militärflughafens: “Tonnen von Erde werden umgegraben, Menschen skrupellos um ihr Hab und Gut enteignet und riesige Flächen zubetoniert, wo seit alters her Wiesen blühten und Äcker bebaut wurden.“ Die BIEGAS verweist damit auch auf die Versiegelung und Zerstörung von Ökosystemen fürs Militär, neben Bodenverdichtung und Vergiftung – ein weiterer Aspekt. Durch das Militär wird Natur zerstört und so auch der vorher auf diesen Naturflächen stattfindende CO2-Abbau reduziert oder gänzlich unmöglich gemacht. (www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/kein-grund-zu-feiern_aid-6052150 )
Auch direkt auf die Gesundheit sind negative Auswirkungen des Militärs kaum zu leugnen; „Bei allen Militäreinrichtungen leiden Mensch und Umwelt: erst die Zubetonierung und Ver-siegelung der Landschaft, dann krankmachender Lärm sowie Abgase und schließlich die Perfluorierten Tenside (PFT). Was kaum untersucht wird, ist der hochgiftige Nato-Treibstoff JP-8: Ob über Emissionen oder das Ablassen von Treibstoff sowie bei Abstürzen, er gelangt in die Umwelt und zum Menschen“, so ein Leserbrief im Trierischen Volksfreund von 2015. (www.volksfreund.de/meinung/leserbriefe/militaer_aid-5323514; siehe zu JP-8 auch diese Zusammenstellung: http://www.imi-online.de/2002/12/15/zusammenstellung-von/)

Die Problematik Altlasten begleitet das Militär schon länger, es geht um aktuelle und ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr und der Alliierten: „Zahlreiche Liegenschaften der Bundeswehr sind mit giftigen Chemikalien verunreinigt. ‚Nach derzeitigem Stand wurde auf 20 Liegenschaften eine PFC-Kontamination nachgewiesen‘, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn. Die betroffenen Standorte müssten umfassend untersucht und möglicherweise saniert werden, erklärte sie. Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass rund 100 weitere Standorte möglicherweise ebenfalls vergiftet sind. Der Sender beruft sich auf Bundeswehrberichte mit Gutachten und Messwerten.“ (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Grundstuecke-mit-Gift-belastet-article20975462.html )
Militär belastet also auch Böden und Grundwasser und hinterlässt nicht nur im Kriegsgebiet verbrannte Erde.
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Krieg um Öl?

„Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte“, so die IPPNW im Beitrag „Deutschland und die Rohstoffkriege“ mit Beispielen aus dem Sudan, Kongo und Zentralasien. (http://www.ippnw.de/frieden/energie-krieg-frieden/artikel/de/deutschland-und-die-rohstoffkriege.html)
Wichtig in diesem Zusammenhang sind die offenen und verdeckten Ziele von Kriegseinsätzen, so geht es meistens zumindest auch um den Zugang zu Ressourcen und Märkten. Konkret sind Öl- und Gas, aber auch Uranvorkommen und andere Rohstoffe wie Coltan, Koblat und Kupfer wichtige Kriegsfaktoren.
Bereits die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 benannten dies auch konkret als Ziel der Bundes¬wehreinsätze: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschafts¬ordnung.“ Die Friedensbewegung kritisiert, dass dies „der deutschen Wirtschaft den gewaltsamen Zugriff auf Ressourcen und Handelswege“ ermöglichen soll.(www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/730634/383a8886aaa1d1774920562ded11600d/verteidigungspolitische-richtlinien-download-bmvg-data.pdf?download=1 und: Die Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte: www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/vpr-ngo.html )
In der aktuellen Fassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 liest sich das inzwischen so: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011, S. 4f.).

Auch die EU hat entsprechende Ambitionen, die mit der Militarisierung korrespondieren. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisierte deswegen 2011 die Rohstoffinitiative der EU: „Die Europäische Union fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus. In kolonial anmutender Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht. Entwicklungspolitik wird so zum willfährigen Instrument wirtschaftsliberaler Interessen. Sogar der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs ist eingeplant.“ (www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/rohstoffraub/)

Anders ausgedrückt: Kriege verbrauchen enorme Mengen an fossilen Treibstoffen, um an neue Lagerstätten für solche Treibstoffe heranzukommen. Konkret sind die wahrscheinlich letzten Reserven des schwarzen Goldes im Persischen Golf und dem Kaspischen Meer strategisch wichtig und überschneiden sich mit vielen Kriegsschauplätzen der jüngeren Geschichte.
Weitere Faktoren für Rohstoffkriege sind auch geostrategische Zugänge wie Häfen und Pipelines, die wichtig sind für Abbau, Transport, Vertrieb und Verkauf. Entscheidend ist letztendlich, wer den Zugriff auf die Ressourcen hat und am meisten von ihnen profitiert.

„Aufgrund knapper werdender Ressourcen muss sich die Welt in Zukunft auf Rohstoff-Kriege einstellen“, heißt es zu einer Studie der Transatlantic Academy zur Ressourcen-Knappheit aus dem Jahr 2012. Rohstoffe seien häufig nicht die einzige, aber eine entscheidende Ursache von Konflikten. „Die Leitidee des westlichen Luxuslebens und des Wirtschaftswachstums, das sich auf einen immer stärkeren Ressourcen-Verbrauch gründe, müsse überdacht werden.“ (https://www.focus.de/finanzen/news/studie-zu-knapp-werdenden-ressourcen-wie-sich-rohstoff-kriege-noch-verhindern-lassen_aid_763545.html )
Prognostiziert werden „gewaltsame Auseinandersetzungen und regelrechte Kriege um die verbleibenden Nahrungsquellen, landwirtschaftlich nutzbaren Böden und bewohnbaren Flächen“. Von Kriegszuständen wie in Libyen, Syrien und dem Jemen ist die Rede: „Manche Leute werden bleiben und um ihr Überleben kämpfen; andere werden abwandern und so gut wie sicher auf wesentlich gewaltsamere Formen jener Feindseligkeit stoßen, die Einwanderern und Flüchtlingen in ihren Zielländern heute schon entgegenschlägt. Somit würde es unausweichlich zu einer weltweiten Epidemie von Bürgerkriegen und anderen gewalttätigen Auseinandersetzungen um Ressourcen kommen.“ (Klima und Krieg von Michael T. Klare aus: »Blätter« Seite 45-50: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg )

Krieg ist somit ein Instrument innerhalb der kapitalistischen Logik der Mächtigen und des Militärisch-industriellen Komplexes. Während die Hauptverursacher von Kriegen, Klimawandel und Flucht im globalen Norden sitzen, sind die gravierendsten Folgen der Kriege und des Klimawandels im globalen Süden zu tragen. Es geht darum, das System am Laufen zu halten und den Profit und die Macht Weniger auch mit Gewalt und zu Lasten von Mensch und Klima zu sichern.
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Fazit & Alternativen

Alternativen sind der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien in BürgerInnenhand und ein Wandel hin zu weniger Energieverbrauch und mehr Effizienz im Rahmen einer neuen Verteilungsgerechtigkeit: „Um den Teufelskreis aus Energie, Macht und im schlimmsten Fall Krieg zu durchbrechen, muss der Zugang der Menschheit zu Energie pluralisiert und demokratisiert werden.“ – hieß es schon 2008 in der IMI-Studie „Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen – Militärische Rohstoffsicherung und die kommenden Kriege“. (www.imi-online.de/download/JWAUSDRUCK2008-01.pdf)
 Konversion, also die Umwandlung militärischer Produktion und Nutzung in zivile Produktion oder Nutzung ist sicher ein sinnvoller Ansatz für eine sozial-ökologischen Transformation des Militärs, ebenso wie Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung inklusive Gewalt- und Kriegsprävention. Ein Beispiel ist das Konzept „Konversion – Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung“ herausgegeben vom Regionalen Bündnis für die Konversion des Kriegs¬flughafens Spangdahlem von 2005. (www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/18/readerkonversion2.pdf )
Kriege werden um Ressourcen geführt und sie zerstören dabei Mensch und Natur und verbrauchen dabei selbst viele Ressourcen inklusive Folgeschäden und klimaschädlichen Emissionen. „Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden“, heißt es bei EndeGelände im Aufruf für Klimagerechtigkeit weltweit! (https://www.ende-gelaende.org/de/aufruf-2019/)
Die Themen und Handlungsfelder Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sowie Kriegskritik und Friedenspolitik zu verbinden ist anhand der auffallend klimaschädigenden Aspekte von Militär und Krieg nur naheliegend. Zudem verweist die systemerhaltende Funktion von Kriegseinsätzen auf die grundsätzliche Klimaschädlichkeit des Kapitalismus. Friedenspolitik ist damit auch Klimapolitik und Kriegskritik ein notwendiges Feld im Engagement für Klimagerechtigkeit.

Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Sep.04
on 4. September 2019
Veröffentlicht in: Jacqueline Andres

Jacqueline Andres

Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Rede bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen (23.08.2019)

Jacqueline Andres

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung.

Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Die Treibhausgasemissionen des Militärs sind so hoch, dass es kaum überrascht, dass sich die US-Regierung darauf gedrängt hat, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.

By Meli1670, Pixabay, published under public domain (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Lieber würde ich euch die Zahlen zur Bundeswehr liefern, doch diese liegen nicht vor. Dennoch ist eines klar: Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standartvorgang vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge bzw. Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. Die Bundeswehr ist in mehr als ein dutzend Auslandseinsätze eingebunden und ist weltweit mit ihren umweltschädlichen Kriegsschiffen, Kriegsflugzeugen und Fahrzeugen in multi-nationale oder auch in NATO-Übungen eingebunden. Alleine letztes Jahr gab es mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also!

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Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, die zahlreichen Unfälle und gewollten Militäraktionen wirken lange nach. Schauen wir in die Nord- und Ostsee. Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Munition wurden dort während und nach dem Zweiten Weltkrieg entsorgt oder versenkt. 1,6 Millionen Tonnen stellen eine solch immens große Menge dar, dass ich es nicht ansatzweise schaffe, mir diese bildlich vorzustellen! Die voranschreitende Korrosion der droht die Giftstoffe der ganzen Minen, Granaten und Bomben frei zu setzen.

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Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, die Ressourcen dieser Welt sind endlich. Nichts ist zerstörerischer als die Militärapparate und die Rüstungsindustrie. Zerstörung ist ihre Aufgabe, es ist ihr Wesenskern. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stellte fest, dass im Jahr 2018 mehr als 1,8 Billionen US-Dollar an Militärausgaben weltweit gab. 1,8 Billionen US Dollar! Und die Ausgaben sollen weiter steigen! Damit nehmen auch die Einsätze der Soldat_innen zu, die die Kriegslogistik wird ausgeweitet und die Rüstungsproduktion angekurbelt.

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Umwelt verwendet werden! Lasst uns lauter und gemeinsam dafür einstehen! Die Bundesregierung redet von Klimaschutzmaßnahmen und von von der Bundeswehr, die dabei hilfreich sein soll. Die Bundesregierung redet davon, dass der Klimawandel Kriege hervorrufen werden. Jetzt soll die Bundeswehr in Thüringen, in Bayern und in Sachsen-Anhalt in den Wäldern eingesetzt werden, um abgestorbene Bäume fortzuschaffen und gegen den Borkenkäfer vorzugehen. Doch wir lassen uns nicht blenden und wir lassen uns keine Angst machen. Das Militär ist kein Waldschutz! Kriege verschärfen den Klimawandel, das Militär ist und kann kein Klimaschutz sein! Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

Der wochenlang andauernde Brand Moorbrand im Emsland setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Die Rauchwolke konnte von Weltall aus gesehen werden. By Karl-Ludwig Poggemann, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Wie uneinsichtig und arrogant, wie menschenverachtend die Politik der Bundesregierung weiterhin ist, zeigen die erst am 21. August 2019 erschienen Leitlinien der deutschen Arktispolitik. Deutsche Arktispolitik – welch schlechte Idee! Wenn wir an die Arktis denken, kommen uns wahrscheinlich Bilder von Eisbären auf schmelzenden Eisschollen in den Kopf, Bilder von Schlittenhunden, die nicht mehr über Eis rennen, sondern durchs Wasser, Bilder von den seit Wochen andauernden Bränden im Norden Kanadas und Alaskas, in Sibirien und in Grönland! Der Bundesregierung scheinen andere Bilder in den Kopf zu kommen: Bilder von neuen Schiffswegen, Bilder von nun abbaubaren Ressourcen, von industrieller Fischerei und zugänglichem Erdöl, von gewinnbringenden Absatzmärkten. Sie wagen es, in dem letzten der sechs Leitlinien zu behaupten, es sei ihr an der „Einbeziehung der indigenen Bevölkerung und Wahrung von deren Rechten auf Freiheit, Gesundheit und Selbstbestimmung in ihrem Lebensraum“ gelegen. Wenn das Recht der Bewohner_innen der Arktis der Bundesregierung auch nur ansatzweise wichtig wäre, gäbe es keine „deutsche“ Arktispolitik! Wenn ihr Recht auf Freiheit und Gesundheit wichtig wäre, dann würde die Bundesregierung nicht von ihrer sicherheitspolitischen Eingebundenheit in der Arktis reden. Das riecht nach der Präsenz von NATO-Kriegsschiffen in der Arktis, das ist kein Klimaschutz, das ist keine Unterstützung der Selbstbestimmung der Menschen vor Ort – das ist die alte gleiche Leier von militärischer Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Diese Leier kennen wir und wir lehnen sie ab! Wir wollen keine „wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmer in der Arktis“. Wir wollen Klimaschutz und keine deutsche Arktispolitik und erst recht keine Kriegsschiffe in der Arktis!

Die unbändige Sucht nach stetigem Wirtschaftswachstum unserer kapitalistischen und neoliberalen Wirtschaftsordnung treiben uns in den ökologischen und menschlichen Ruin! Das ist kein Status Quo, der schützenswert ist, das ist ein Zustand, der aufgegeben und bekämpft werden muss. Etwa 20% der Weltbevölkerung verbrauchen rund 80% der Ressourcen. Das muss ein Ende haben! Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben!

Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.

Wir müssen endlich weniger verbrauchen!

Es ist an der Zeit, Menschen und das Klima vor Profite zu stellen.


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Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Über die Autorin: Jacqueline Andres schreibt als Referentin für die IMI unter anderen zu den Themen Jemenkrieg, Rüstungsexporte, Militarisierung der EU-Migrationspolitik und den antimilitaristischen Widerstand. Jacqueline hat außerdem am Schwarzbuch Bundeswehr der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitgeschrieben, das hier zum Download bereitsteht.
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Sep.12
on 12. September 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller

Diethard Möller

Gemeinsamer Streik für Umwelt und Klima,
Arbeitsplätze und Frieden!

Diskussionsveranstaltung mit Powerpoint-Vortrag und Livemusik am Freitag, 20. Sept. um 19:00 Uhr in Leipzig-Lindenau, Odermannsttraße 8
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Diethard Möller

Am 20.9.19 wollen wir gemeinsam streiken und ein Zeichen setzen: Jugendliche der „Fridays for future“-Bewegung zusammen mit Arbeitern, Angestellte, Arbeitslosen, Rentnern und viele andere mehr. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft, in der Umwelt und Klima geschützt werden, in der trotz Digitalisierung und Automatisierung menschenwürdige Arbeitsplätze für alle da sind, in der Aufrüstung und Krieg beseitigt sind. Was sich so widersprüchlich anhört, gehört tatsächlich zusammen.
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Umweltzerstörung für den Profit

Atomkraft, ausufernder Individualverkehr, fehlender Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Bodenversiegelung, großflächige Landwirtschaft, Überdüngung, giftige Stoffe wie PCB, Asbest, Pestizide, Plastik und vieles mehr sind Produkte einer Gesellschaft, in der alles dem Profit untergeordnet wird. Immer mehr und immer billiger heißt auch immer höherern Profit!
 Menschengemachter CO2 -Ausstoß und die Schäden für das Klima sind ein Bestandteil dieses rücksichtslosen Wirtschaftens: Rücksichtslos gegenüber der Natur und dem Menschen.
Die Fridays for future-Bewegung hat viel erreicht. Klimaschutz ist ein Topthema geworden. Viele Politiker springen auf den fahrenden Zug auf und versprechen alles Mögliche. Auffällig ist dabei, dass sie es auf das Thema Klima einengen wollen. Dabei findet die Zerstörung unserer Umwelt auf vielen Gebieten statt (siehe oben). Ebenso auffällig ist, dass sie es vor allem dazu nut- zen, um höhere Steuern zu fordern und den Menschen das Leben zu verteuern. Viel ist Symbolpolitik. Da verbietet die Umweltministerin Plastiktragetaschen, deren Einsatz stark gesunken ist, während sie nichts gegen den ausufernden Einsatz von Plastik in allen möglichen Bereichen unternimmt.
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Industrie 4.0: Existenzvernichtung

Genauso rücksichtslos wie bei Umwelt und Klima geht es aber gegenwärtig bei der Umstellung auf E-Autos und der zunehmenden Digitalisierung in der Industrie zu. We- niger Arbeit und Fortschritt bedeuten hier nicht mehr Freiheit, sondern Entlassungen, Arbeitslosigkeit und Erhöhung des Profits. Nach Schätzungen seriöser Institute sollen dabei bis zu 50% der Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Eine Katastrophe, die unter den Bedingungen des Kapitalis- mus zu Massenarbeitslosigkeit führt. Denn statt die Arbeitszeit radikal zu senken,werden die einen arbeitslos sein


und verlieren ihre Existenzgrundlage, während die anderen noch mehr für weniger Geld und zu schlimmeren Bedingungen arbeiten müssen.
Zugleich wird die Planung unter kapitalistischen Vorzeichen weiter ausgebaut. So will der weltgrößte Autokonzern VW zu-sammen mit Amazon und Siemens eine “In- dustrial Cloud“ aufbauen, in der der gesam- te Konzern mit seinen 12 Marken und 122 Produktionsbetrieben in 32 Ländern sowie die 1.500 Zulieferer mit rund 30.000 Produktionsstätten vernetzt und zentral gesteuert werden. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze, bessere Planung und höheren Profit. Das ist kapitalistische „Planwirtschaft“ zu Lasten der Menschen! Wieso soll dann mit den heutigen technischen Mitteln eine sozi- alistische Planwirtschaft unmöglich sein? Warum soll die Gesellschaft nicht im Inte-resse der Menschen und der Natur planen und sich entwickeln können?
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(CC BY-SA 4.0)

Rüstung und Krieg – Klimakiller Nr.1

Bei Aufrüstung und Krieg ist es noch schlimmer. Weltweit soll das Militär und die Rüstung für rund 24% des CO2-Ausstoßes verantwortlich sein. Schon für die tägliche Einsatzbereitschaft, Übungen und die Produktion fallen Unmengen Klimagase an. Dazu wird die Umwelt dramatisch geschädigt, wie beispielsweise der durch Raketenversuche verursachte Moorbrand im Naturschutzgebiet Tinner Dose-Sprakeler Heide (Emsland) im Herbst 2018 gezeigt hat.
 Im Krieg – und davon finden weltweit viele statt – werden nicht nur massenhaft Klimagase ausgestoßen, sondern Menschen und Umwelt zerstört – siehe Jemen, Afghanistan, Syrien, Ukraine, Libyen, Mali und so weiter. Für Macht und Einflussgebiete, Wirtschaftsinteressen und den Profit stampft das Kapital alles nieder. Und deutsche Waffen und Bundeswehr sind oft dabei.
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Spaltung

Und dann wird die Misere genutzt, um die Menschen gegeneinander zu hetzen. So wurden im Hambacher Forst Arbeiter und Angestellte im Braunkohletagebau gegen Umweltaktivisten aufgehetzt.
Das Erneuerbare Energien Gesetz bei- spielsweise wurde so gestaltet, dass Großverbraucher 2016 mit 4,7 Milliarden Euro entlastet wurden, während die kleinen Haushalte das mit steigenden Strompreisen finanzierten. Dieselben Politiker, die dieses Gesetz so hingedeichselt hatten, hetzten dann gegen erneuerbare Energien, weil diese alles „teurer“ mache.
 Rechte machen gegen FfF mobil, leugnen die Klimaänderungen, wollen Kohle- und Atomkraft sowie Autoverkehr wie bisher.
 Das Motto des Kapitals: Teile und herrsche!

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Alle gemeinsam gegen das Kapital!

Alle diese unterschiedlichen Bewegungen – für Umwelt- und Klimaschutz, für existenzsichernde Arbeitsplätze, für radikale Arbeitszeitverkürzung, für Frieden, gegen Aufrüstung und Krieggehören zumsammen. Sie alle richten sich gegen die kapitalistische Profitwirtschaft. Diese muss abgeschafft und durch eine Planwirtschaft im Interesse der arbeitenden Menschen, der Gesellschaft und der Natur ersetzt werden. Ein neuer Anlauf zum Sozialismus ist nötig!
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Ebenfalls zum gleichen Thema:
Arbeiter rein in die Klimastreiks!

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Feb.05
on 5. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller

Diethard Möller

»Stuttgart 21«: 500. Montagsdemo mit überwältigender Beteiligung

Diethard Möller

Wo hat es dann sonst schon einmal in der Bundesrepublik gegeben, dass Menschen über zehn Jahre lang, 500mal Woche für Woche, auf die Straße gehen, um gegen ein Immobilienprojekt und Milliardenloch zu protestieren. Die Ausdauer und Energie in Stuttgart ist bewunderns- und nachahmenswert.

Am gestrigen Montag, den 3. Februar kamen über 4.000 Menschen zur 500. Protestkundgebung gegen das Bauprojekt »Stuttgart 21« direkt vor den Hauptbahnhof. Massenhaft wurde das Plakat „S21 – Weg mit der Flasche!“ gezeigt. Damit wurde darauf angespielt, dass Stuttgart 21 mit zukünftig 8 statt bisher 16 Gleisen ein Flaschenhals für den Bahnverkehr wird. Zugleich sollte damit ausgedrückt werden, dass nur „Flaschen“ auf so eine Idee kommen können.

03.02.20: Über 4.000 Menschen protestieren gegen den »Flaschenhals Stuttgart 21«. Bild: Arbeit-Zukunft

Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrswissenschaftler aus der Schweiz legte noch einmal gründlich dar, wie Stuttgart 21 den gesamten Bahnverkehr ausbremst und hier Geld verschleudert wird, das an anderer Stelle dringend für eine ernst zunehmende Sanierung der Bahn gebraucht würde.

Prof. Heiner Monheim, ebenfalls Verkehrswissenschaftler würdigte die Bedeutung dieses nicht enden wollenden Widerstandes. Er ging darauf ein, dass hinter solchen Wahnsinnsprojekten Profitinteressen stecken und damit die Bahn regelrecht zerstört wurde.

3.02.20: Über 4.000 Menschen protestieren gegen den »Flaschenhals Stuttgart 21«.
Bild: Arbeit-Zukunft

Der Journalist Joe Bauer griff scharf „dieses als Verkehrsprojekt getarnte Profit-Unternehmen“ an. Er griff an, dass die mit immer weiter verschärften Polizeigesetzen immer mehr demokratische Rechte abgebaut werden. Er prangerte an, dass zu einer solchen Gesellschaft des Profits auch die „nationalen Esel“ gehören, wie Tucholsky sie nannte. Man müsse sich gegen den rechten Terror wehren.

Kulturell umrahmt wurde die Protestkundgebung von Timo Brunke Wortkünstler, Konzertpoet und dem Lenkungskreis Jazz mit fetziger Musik.

„Landesvater“ Kretschmann von den Grünen hatte im Vorfeld verkündet, der Konflikt um Stuttgart 21 sei mit der Volksabstimmung befriedet. Die Demonstration am 3. Februar bewies das Gegenteil! Zudem weiß inzwischen jeder, dass diese Volksabstimmung mit einem Haufen Lügen manipuliert und gewonnen wurde. So wurde anfangs behauptet, Stuttgart 21 würde nur 2,8 Milliarden Euro kosten. Doch mehrere Kostendeckel, die angeblich „endgültig“ waren, wurden gesprengt. Heute liegen die offiziellen Kosten bei 8,2 Milliarden. Fachleute und der Bundesrechnungshof erklären aber schon länger, dass das nicht reicht. Am Ende werden über 10 Milliarden fällig sein.

Nach Umfragen ist in Stuttgart die Zustimmung zu dem Projekt beständig gesunken und befindet sich mittlerweile weit unten. Eine Mehrheit lehnt das Projekt ab.

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Erstveröffentlichung 3. Februar 20120 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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