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Dez.07
on 7. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Fritz Theisen

Protest: Studierende und Aktive besetzen
den Tübinger Kupferbau!

Fritz Theisen

Es ist Zeit für mehr Mitbestimmungsrechte! Für zivile und gesellschaftsorientierte Forschung! Für bezahlbaren Wohnraum! Das sind Forderungen der Protestierenden, die den Tübinger Kupferbau, das größte Hörsaalgebäude der Universität besetzen. Es sind Forderungen, die gerade auch für Arbeiter/innen und Arbeiter, für Angestellte wichtig sind, die gegen jedes Bildungsprivileg sind, die wollen, dass ihre Kinder gleichberechtigt studieren können!

Die Uni Tübingen war immer auch ein Ort demokratischen Protests un Widerstands!

Konkreter Anlass der Kupferbau-Besetzung heute ist die Beteiligung der Uni am „Cyber Valley“ Neckartal, einem Forschungsverbund zu künstlicher Intelligenz (KI), an dem die Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut, vor allem aber private Firmen beteiligt sind. Arbeit Zukunft erreichte ein Solidaritätsaufruf aus Tübingen.
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Kämpferisches Transpi vorm Kupferbau in Tübingen, Foto: Arbeit-Zukunft

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Wir solidarisieren uns! Hier die Botschaft:
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Liebe politische Gruppen aus der Region

Möglicherweise habt ihr es schon mitbekommen: Seit nunmehr einer Woche ist in Tübingen der „Kupferbau“, das wichtigste Hörsaalgebäude der Uni, besetzt, um gegen das „Cyber Valley“ zu protestieren. In der derzeit geplanten Form bedeutet dieses Prestigeprojekt von Stadt, Land, Uni, Max-Planck-Instituten und privatwirtschaftlichen Akteuren wie Amazon, der Schufa und Rüstungszulieferern die schleichende Transformation Tübingens in einen Standort für Militärforschung.

Vgl. dazu auch: http://www.imi-online.de/2018/07/05/9000/
Zudem stellen sich die Besetzerinnen und Besetzer gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Universität, die auch Studierende in Form von Leistungsdruck und Konkurrenzdenken zu spüren bekommen.

Die Besetzerinnen und Besetzer freuen sich über alle neuen Einträge auf der Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer – vielleicht ja sogar bald einer von eurem Projekt, von eurer Gruppe?

Auch Solidaritätserklärungen sind sehr willkommen, die zeitnah veröffentlicht werden! Hier findet ihr die bisherige Unterstützungsliste und viele weitere Informationen, detaillierte Forderungen und einiges mehr.

Die Besetzenden haben sich im Kupferbau auf einen längeren Aufenthalt eingerichtet.
Foto: kupferblau.de

Arbeit Zukunft solidarisiert sich mit den demokratischen und sozialen Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer! Rebellion ist gerechtfertigt. Wir freuen uns, dass überall in der Gesellschaft der Widerstand, die Opposition, die Militanz aufbricht gegen Reaktion und Faschismus, gegen die Rechtsentwicklung und gegen die despotische Unterordnung aler und jeder Bereiche unter die Interessen des Kapitals!

Gewerkschaften und alle arbeitenden Menschen rufen wir zur Solidarität auf. Demokrtische und fortschrittliche Bildung und Forschung – das ist Eure, das ist ist unserer Sache!

Oder, um die Aktivistinnen und Aktivisten zu zitieren:

„Egal ob Studierende, Beschäftigte der Universität, Schüler/-innen oder Bewohnende dieser Stadt: Es geht uns alle an! Kommt vorbei, informiert euch, macht mit und gestaltet den Protest nach euren Vorstellungen und Wünschen – oder zeigt einfach eure Zustimmung. Schließt euch uns an! Besetzt mit uns die Hörsäle in Tübingen und anderen Städten! Offensichtlich müssen wir Regeln übertreten, um gehört zu werden.

Denken heißt überschreiten!„

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Anhang der Redaktion AmericanRebel:
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Tragt Euch oder Eure Organisation in die Unterstützungsliste ein

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: Amazon, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Besetzung, Bündnis gegen das Cyber Valley, Cyber Valley, Demonstrationfeatured, Denken heißt überschreiten!, Forschung, Fritz Theisen, Künstliche Intelligenz, Kupferbau, Max-Planck-Institut, Mitbestimmung, Nachhaltigkeit, Politik, Protest, Rüstung, Rüstungszulieferer, Schufa, Studierende, Tübingen, Uni, Uni Tübingen, Universität, Universität Tübingen, Wissenschaft, ZF Fridrichshafen, Zukunft
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Dez.06
on 6. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Nicolas Riedl……………………………………………………………………………………………………………………………………………………. Vorlesen    PDF-Datei

Krieg ist geil!

Mit ihrer neuen Serie „KSK“ zündet die Bundeswehr die nächste Stufe der Kriegspropaganda zur Manipulation der Bürger im Land.

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Nicolas Riedl

Mit über vier Serien über die Bundeswehr allein im Jahre 2018 verdichtet sich die Militärpropaganda hierzulande. Die YouTube-Machwerke sind mittlerweile perfektionierte Instrumente der psychologischen Kriegsführung, wie das neueste Werk „KSK“ zeigt. Dieses orchestriert mit einer eigenen Version zahlreicher Ereignisse im In- und Ausland eine gefährliche Entwicklung in Richtung eines dritten Weltkrieges. Mit der drohenden Total-Zensur auf YouTube könnte der Weg dorthin von den störenden Pazifismus-Steinen befreit und geebnet werden.

Die Kreativität der PR-Agentur, die für die Militärserien zuständig ist, gleicht dem Einsatzgebiet der Bundeswehr – sie kennt schier keine Grenzen! Mittlerweile muss man schon wirklich an der Hand abzählen, wie viele Streiche sich das deutsche Militär – beziehungsweise ihre bestellten PR-Fachleute – ausgedacht haben, um den Dienst an der Waffe für die heranwachsende Generation wieder attraktiv erscheinen zu lassen.
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Foto: BPTU/Shutterstock.com

Mit den „Rekruten“ wollte man 2016 primär die angehenden Schulabgänger anwerben und ihnen einen hautnahen, wenngleich nicht sehr realitätsnahen Eindruck dessen zu vermitteln, was Jugendliche erwartet, wenn diese nach Abgang der Schule keine andere Perspektive sehen, als ihren jungen Körper dem Bund zur Verfügung zu stellen.

Mit der Folgeserie „Mali“ erhielt die Bundeswehrkampagne 2017 die nötige Ego-Shooter-Ästhetik, um auch jungen Zockern den Anreiz zu geben, eines Tages den Play-Station-Kontroller durch eine echte MG zu ersetzen. Passend hierzu warb die Bundeswehr auf der Gamescom 2018 mit Plakaten, die den Krieg als Spiel inszenierten: „Multiplayer at its best“; „Mehr Open World geht nicht“, hieß es da.

Gleichzeitig sollte mit der Serie zu Mali die Tatsache, dass sich die Bundeswehr tausende Kilometer abseits der deutschen Grenzen aufhält – zu deren Verteidigung sie eigentlich gegründet wurde – zu einer völlig normalen und nicht zu hinterfragenden Selbstverständlichkeit werden.

Als Kontrastprogramm jagte man im Januar 2018 für junge Wintersportler gleich eine Miniserie der „Gebirgsjäger“ hinterher, um dann im Sommer desselben Jahres mit den „Springern“ auch den RedBull-Adrenalin-Junkie zu erreichen. Man verringerte die Taktrate zwischen den Serien, präsentierte sie nicht mehr im jährlichen Abstand – um den Pazifisten eine Verschnaufpause zu gewähren –, sondern kreierte nun alle paar Monate eine neue Serie.

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Nach den Springern folgten die „Unbesiegten“: Kriegsveteranen, die sich für die Invictus-Games in Sydney vorbereiteten. Unter ihnen körperlich wie seelisch Geschädigte, die bei dem militärischen Pendant zu den Paralympics noch einmal für ihre Ehre und ihre Anerkennung kämpfen. Dabei betreibt die Bundeswehr mehr Augenwischerei als die Angehörigen, die um ihre Gefallenen weinen. In der Realität werden Soldaten – insbesondere mit Posttraumatischen Belastungsstörungen – oft im Stich gelassen.

Und als ob drei Serien in einem Jahr nicht genug der Militärpropaganda wären, liefert uns die Bundeswehr nun ihre bis dahin aufwändigste Serie, bei der noch einmal alle Register gezogen wurden: „KSK – Kommando Spezialkräfte“.

Wir halten fest: Sieben Bundeswehr-Serien in nur drei Jahren! Vier von diesen allein im Jahr 2018 erschienen. Daneben wird das Land mit Bundeswehrplakaten überflutet. Die Werbekampagne, deren Realisierung Steuergelder im siebenstelligen Bereich verschlingt, operiert mittlerweile auch multimedial. Damit erreicht sie die durchgängig vernetzte Jugend noch gezielter, wenn sie diese mit einem 24-Stunden-Update per WhatsApp über den militärischen Abenteuer-Urlaub auf dem Laufenden hält. Damit die Head-Down-Generation keine Nackenstarre bekommt, holte sich die Bundeswehr Amazons Hauswanze Alexa dazu, um die jungen Leute mit einem Fitness-Skill-Programm physisch fit zu machen.
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Welcome to the jungle!

Worum geht es nun also bei KSK? Tritt beim Zuschauer / dem potenziellen Rekruten nicht irgendwann eine Sättigung ein, wenn er oder sie so mit Bundeswehr-Serien derartig bombardiert wird? Wird das nicht irgendwann langweilig? Scheinbar mitnichten, zumindest aus Sicht der Produzenten. Das liegt nicht nur daran, dass in Zeiten von Netflix und Amazon Prime das exzessive und stundenlange Abkapseln von der Realität, auch „Serien-Suchten“ genannt, zur Normalität geworden ist. Es liegt auch daran, dass die Macher unglaublich kreativ sind. Sie präsentierten die Bundeswehr zu Land, zu Wasser, in der Luft, in kalten Gebirgskämmen, in den trockensten Wüsten und nun auch im gefährlichen Dschungel.

Mit „welcome to the jungle“ begrüßt man uns im Trailer zu KSK. Witzigerweise entstammt diese Liedzeile einem Song der Band Guns N‘ Roses. Und die Kombination aus Rosen und Waffen kennen wir außerdem aus der legendären Szene aus Terminator 2, als dieser ein Bündel Rosen als Tarnung nutzt, um eine Schrottflinte in ein Gebäude zu tragen. Und ähnlich agiert die KSK-Serie. Man verpackt die Realität der rohen Waffengewalt in einem bunten Dschungel-Abenteuer – hierbei wird die Rose einfach durch Lianen und Palmen ersetzt – und transportiert diese auf die Schulhöfe, in die Kinderzimmer und letzten Endes in die Gehirne junger Menschen.

Doch was genau macht die Bundeswehr eigentlich im Dschungel? Die deutsche Sicherheit verteidigen? Es mit Gemütlichkeit probieren? Den nächsten Einsatz im Hambacher Forst üben, wenn die Polizei überfordert sein sollte? Tatsächlich handelt die Serie vom Versuch des zivilen Fotografen und Abenteurers Robert Marc Lehmann, im Ausbildungscamp der Belize Defence Force physisch und mental mit dem Training der harten Jungs der Kommando Sonderkräfte mitzuhalten.

Die Serie soll im Folgenden nun nicht so ausführlich analysiert werden, wie wir von der Jugendredaktion das bei den „Rekruten“ oder bei „Mali“ bereits gemacht haben.

Um es kurz abzuhandeln: Die KSK-Serie stabilisiert aktuell die vier wesentlichen Säulen des Storytellings: 1. Die Personen / Charaktere, 2. Den Ort des Geschehens, 3. Die Handlung, 4. Die Absicht / Intention. Und sie tut das wie folgt:

  1. Die Personen. Protagonist Robert Marc Lehmann ist im Prinzip die Inkarnation von Schwiegermutters Liebling: Groß und stark, aber mit den Augen eines neugierigen Jungen. Er ist sympathisch von der ersten Minute an und das ist wichtig. Es immunisiert im Vorfeld jede Kritik, allerdings je nach dem Grad der kritischen Haltung, mit der man sich die Serie zu Gemüte führt. Auch die späteren Charaktere vermögen es, durch Sympathie zu punkten. Die KSK-Soldaten – die in allen Momenten zum Schutz ihrer Anonymität Sturmmasken tragen – sind die typischen Stereotypen des harten Mannes, wie man ihn aus Hollywood-Blockbustern kennt. Stets mit testosterongeladenem Männlichkeitsgebaren und einem dummen Spruch auf der Lippe schließt man diese Kameraden paradoxerweise schnell ins Herz. Und auch die belizischen Gruppenleiter wirken wie angenehme Zeitgenossen. Sie klären die KSK-Truppe sowie den Zuschauer über die Gefahren im Dschungel auf. Da man mit den Charakteren fiebert, ist man als Zuschauer für ihre Expertise und ihre Erfahrung im bedrohlichen Urwald dankbar.
  2. Der Ort. Nach den Personen trägt er ebenso zur Wirkkraft der Serie bei. Ein tropischer Urwald ist optisch eben imposanter als eine karge Kaserne im norddeutschen Flachland. Das ganze Terrain wird äußerst eindrucksvoll mit Drohnenflügen in Szene gesetzt. Die abenteuerlichen Witterungsbedingungen sowie die vielfältigen Gefahren des Dschungels machen den Ort zu einem spannenden Schauplatz, der Raum für unerwartete Twists und Zwischenfälle bietet. Die aufwändigen Dschungel-Gewächs-Animationen tun ihr übriges.
  3. Die Handlung. KSK ist tatsächlich durchgehend spannend. Selbst als Pazifist wird man in den Bann des Handlungsbogens gezogen und möchte wissen, wie es weitergeht. Welche Gefahren und Herausforderungen des Dschungels erwarten die Truppe morgen? Kann Robert mit dem Rest der Truppe mithalten? KSK erzeugt selbst bei Bundeswehr-Kritikern einen Suchtfaktor. Man kann nur erahnen, welche Wirkungen die Serie auf unvoreingenommene, beeindruckbare junge Geister hat.
  4. Die Absicht. Junge Menschen für das Militär zu begeistern, funktioniert dank der genannten Faktoren. Durch die bildgewaltige, innovative und selektiv informative Darstellung des KSK-Trainings wurde ein weiterer, essentieller Pfeiler der Brücke errichtet, über die die junge Generation in Strömen zum Bund kommen soll.

Das ständige Bombardement junger Geister mit Bundeswehr-Werbung trägt mittlerweile Früchte. So rangiert die Bundeswehr im Juli 2018 auf Platz drei des Trendence-Schülerbarometers der beliebtesten Arbeitgeber. Relativierend muss dem hinzugefügt werden, dass sich die Bundeswehr zu Beginn ihres Imagewechsels 2016 bereits auf Platz vier befand und seit den sieben Bundeswehrserien in der Beliebtheit bei Schülern nur um 0,7 Prozent gestiegen ist. Doch trotz des im Verhältnis zu den Rekrutierungsmaßnahmen langsamen Anstiegs sollte es uns Sorgen machen, dass lediglich die immer militanter aufgerüstete Polizei und der Konzern Adidas mehr Schulabgänger begeistern können als die Bundeswehr.
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Bundeswehr everywhere!

Die Beliebtheit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt ist aber bei weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung. Es ist die Militarisierung im Ausland, im Inland, in der Gesellschaft und in den Köpfen, beziehungsweise dem „leistungsbestimmenden Muskel (…) zwischen den Ohren“, wie das Gehirn in der KSK-Serie genannt wird.

Es sind mehr als die sieben Serien der Bundeswehr binnen zweier Jahre. Im Ausland konnte ich ähnliche Kampagnen beobachten, beispielsweise in Schweden. Es ist ein ganzes Bündel an jüngsten Ereignissen, die uns zutiefst beunruhigen sollten. Zum Jahresbeginn wurde die Zeiger der Weltuntergangsuhr auf 2 Minuten vor 12 umgestellt: Repressivere Polizeigesetze sollen große Demonstrationen im Keim ersticken. Und wo die Polizei – die nun sowie schon militarisiert wird – nicht mehr weiterkommt, trainiert man in der Simulations-Geisterstadt Schnöggersburg den Kampf in urbanen Gebieten – genau wie die KSK. Man rechnet somit fest mit bürgerkriegsähnlichen Aufständen.

Wir erlebten wieder einen heißen Frühling, dessen Blüten Atompilze hätten sein können, hätten die auf Syrien niedergehenden Raketen der USA, Großbritanniens oder Frankreichs einen russischen Staatsangehörigen getötet. Aus sicherer Quelle weiß ich, dass wir diesen April haarscharf an einer globalen Katastrophe vorbeigeschrammt sind. Weiter ging es mit dem deutschen Ruf nach einer Atombombe, der deutschen Vision einer europäischen Armee, der Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran sowie des INF-Vertrages und dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, Trient Juncture.

Und langsam scheint man es leid zu sein, dass alternative Medien wie wir vom Rubikon immer dazwischenreden und mit so lästigen Hippie-Altlasten wie Frieden, Völkerverständigung und der Forderung nach Abrüstung die Atmosphäre der Spannung versauen. Toxische Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechtsschutzes sollen dem (noch) freien Internet dem Garaus machen. Wenn YouTube ab 2019 sämtliche YouTube-Kanäle löschen sollte und wir nur noch Inhalte „verifizierter Unternehmen“ – wie zum Beispiel der Bundeswehr – erhalten, sieht es mit unseren Mitteln, der Militär-Propaganda entgegenzutreten, äußerst düster aus!

Wir von der Rubikon-Jugendredaktion haben uns bei unserer letzten Kritik an der Bundeswehr-Kampagne vorgenommen, niemals müde zu werden, gegen jede weitere Bundeswehr-Werbung anzuschreiben, und sei sie noch so dreist. Doch damit, dass wir uns die Finger wund tippen, ist es bei weitem nicht getan! Bei der Serie „Unbesiegt“ kamen wir mit der Kritik nicht einmal hinterher, da erblickte bereits das neuste Werk aus der PR-Schmiede des Bundes das Licht der YouTube-Welt.

Wenn Sie, liebe Leser, Eltern sind, reden Sie bitte mit Ihren Kindern über die Bundeswehr-Werbung. Zeigen Sie ihnen Berichte von Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen, kurz PTBS. Reden Sie mit Ihren Kindern bitte auch darüber, dass PTBS sehr häufig von der Bundeswehr nicht anerkannt wird und die Betroffenen mit ihren Problemen allein zurücklässt.

Zeigen Sie Ihnen auch die Absurdität von Auslandseinsätzen auf! Wie absurd es wäre, wenn malische Soldaten in Hessen patrouillieren oder afghanische Kampfjets über das Bundesgebiet fliegen und Daten erheben würden.

Den Schülerinnen und Schülern sei gesagt, auf jeden Fall mutig zu sein, wenn die Bundeswehr in die Klassenzimmer kommt und den Mitschülern nur die Schokoladenseite des Militärdienstes zeigen möchte. Der wahrhaftige Kot ist optisch wie faktisch sehr nah an der Schokoladenseite. Stellt ruhig kritische Fragen, konfrontiert die Jungoffiziere mit Fakten! Es kann dann durchaus passieren, dass ihr aus dem Klassenzimmer fliegt oder euch die Stimme versagt.

Aber lieber mit vor Wut bebender, schwacher Stimme widersprechen, als geist- und gewissenlos in ganzer Stärke „Jawohl, Herr General“ zu rufen!

Nicht umsonst referierte der mittlerweile verstorbene Journalist Eckart Spoo schon vor über vier Jahren gegenüber Schülern: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Es ist also Zeit zu handeln! Kommen Sie aber bitte auf gar keinen Fall auf die dumme, verbrecherische und amoralische Idee, Bundeswehrplakate mit unseren Rubikon-Aufklebern zu überdecken! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verweise ich noch einmal auf unseren Aufruf zum zivilen Gehorsam, der insbesondere in der Handhabung unserer Aufkleber gewissenhafte Anwendung finden sollte!

Und darüber hinaus: Bleiben Sie in Ihrem Handeln friedlich. Ironischerweise können Sie sich sogar teilweise an dem Motto der KSK-Serie orientieren:

„Kämpfe nie für dich allein!“

Aber machen Sie es so, wie Nichtkampf-Trainer Rüdiger Lenz es machen würde – und streichen Sie die letzten drei Worte weg.


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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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Dez.06
on 6. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Andreas Habicht

Die Saat ging auf – Andalusien hat gewählt

Andreas Habicht

Es ist noch nicht lange her, dass sich Politiker der sogenannten (rechtsgerichteten) Volksparteien weigerten, den faschistischen Franquismus, im spanischen Parlament, als eine menschenverachtende Ideologie zu verurteilen. Mehr noch, der Vorsitzende der sogenannten Volkspartei, Pablo Casado, forderte ein Verbot „kommunistischer“ Parteien und Organisationen. Kaum eine Woche später, haben die Geister, die man rief, in Form der rechtsextremen VOX, in das andalusische Regionalparlament Einzug gehalten.
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Vorgezogene Neuwahlen

Am Sonntag, den 2. Dezember fanden im spanischen Andalusien vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament statt. Anders als erwartet, ging hier das konservative Lager, sowie die rechtsextreme VOX (… die auf deutsche Verhältnisse übertragen, rechts von der „AfD“ ist und wohl in Richtung NPD tendiert) als klarer Sieger hervor. Dieses „klare“ Votum dürfte wohl den Nichtwählern, bzw. Wahlverweigerern geschuldet sein, da die Wahlbeteiligung nur bei 56,44% lag- dies sind 5,9% weniger, als bei der letzten Regionalwahl, im Jahr 2015

Elecciones al Parlamento de Andalucía de 2018, Lizenz: CC BY-SA 4.0, auch kommerziell https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Andaluc%C3%ADa_de_2018#/media/File:AndalusiaProvinceMapParliament2018.png

Es bleibt abzuwarten, wie sich die sogenannte Volkspartei, („PP- Partido Popular“), die „Ciudadanos“ und „VOX“ nun entscheiden werden. Die sozialdemokratische „PSOE – Spanische Sozialistische Arbeiterpartei“ ging zwar mit 27,95% als stärkste Partei aus diesen Wahlen hervor. Allerdings können die Sozialdemokraten und das Linksbündnis „¡Adelante Andalucía!“ mit 16,18%, keine Mehrheit auf sich vereinigen. Das rechte Lager, kann allerdings eine komfortable Mehrheit mit 20,75% für die „Volkspartei“, 18,27% für die neoliberale Bürgerpartei sowie der faschistischen „VOX-Partei“ mit 10,97% bilden.
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Wohin steuert Andalusien?

Letztendlich wären 3 Konstellationen möglich.

  • Zum Ersten eine Koalition aus Sozialdemokraten und „Volkspartei“
  • Eine Koalition aus Sozialdemokraten, „Ciudadanos“ und „¡Adelante Andalucía!“
  • und letztlich die Variante, die ich persönlich als die Wahrscheinlichste einschätze, wäre eine Koalition der beiden rechtskonservativen Parteien „Volkspartei“ und „Ciudadanos“ mit „VOX“, da es hier genau genommen, die größten Übereinstimmungen geben dürfte- auch wenn sich die „Volkspartei“ und die „Ciudadanos“ bisher gerne selbst als bürgerlich demokratische Mitte hinstellen.

Juan Manuel Moreno (der Regionalvorsitzende der „Volkspartei“ äußerte sich bereits positiv zu Verhandlungen mit den „Ciudadanos“ und „VOX“, in dem er verkündete, dass er bereit sei, mit „‚VOX‘ über alles zu reden, außer über den andalusischen Autonomiestatus“ (die „Autonomie“ der spanischen Regionen entspricht etwa der der Bundesländer in Deutschland).

Susana Díaz, die bisherige sozialdemokratische Regierungschefin bekundete ihre Gesprächsbereitschaft, mit allen Parteien, außer „VOX“. Dies dürfte allerdings reine Formsache sein, waren es doch im Sommer die „Ciudadanos“, die die Koalition mit den sozialdemokratischen „Sozialisten“ aufkündigten und das Linksbündnis „¡Adelante Andalucía!“ wird sicherlich nicht mehr den Fehler machen, in Andalusien mit den Sozialdemokraten zu regieren, zumal sich genau diese Señora Díaz bereits im Jahr 2015 mit der Linken verwarf, da sie sich durch die Prognosen des CIS (Meinungsforschungsinstitut) im Aufwind sah, in der Hoffnung nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein.

Das es letztendlich anders kam und sie auf die „Ciudadanos“ zurückgreifen musste, ist eher als „Unfall“ zu werten. Auf jeden Fall dürften sich sämtliche Verhandlungen letztendlich als schwierig erweisen. Zwar scheint die rechtsgerichtete „Volkspartei“ einer Koalition zwischen ihnen, sowie den (ebenfalls rechten) „Ciudadanos“, sowie der rechtsextremen „VOX“- Partei, nicht abgeneigt zu sein, allerdings wird man selbst in diesem Lager eher darauf setzen, dass nach außen hin, der Anschein der Mäßigung gewahrt bleibt, zumal der einfache Wähler der konservativen „Populares“, wohl kaum Sympathien für das provokante Auftreten von „VOX“ empfinden dürfte..

Spaniens Sozialisten verlieren Testwahl in Andalusien

Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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└ Schlagwörter: Adelante Andalucía, American rebel, Analusien, Faschistenlante Andalucía, Populares, PSOE, VOX, Wahlen
 Comment 
Dez.05
on 5. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

* siehe unten

Frankreich: Die Forderungen der Arbeiter und der breiten Bevölkerungsschichten ins Zentrum unserer Mobilisierung stellen!

Was die Bewegung der „gelben Jacken“ ans Licht bringt
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Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Ihre Zusammenkunft am 17. November hat etwa 300.000 Demonstranten mobilisiert, einige unter ihnen fest entschlossen, es nicht dabei bewenden zu lassen: Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Kaufleute, Bauern, Kleinunternehmer, aber auch Rentner und arme Lohnempfänger haben gemeinsam ihre Wut geäußert.

In den ländlichen und Stadtrand-Gebieten hat diese Wut über die angekündigte Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe Gestalt angenommen, denn das Auto ist unverzichtbar geworden, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu tätigen, zur Post zu fahren, ein Krankenhaus oder eine Geburtsstation zu erreichen oder die Züge, die nicht mehr verkehren, zu ersetzen…

Für viele ist es der Tropfen, der das Fass der Erbitterung und Wut zum Überlaufen brachte, das sich im Lauf der Zeit über die seit Jahren von den wechselnden Regierungen durchgeführte neoliberale Politik gefüllt hatte. Diese Wut konzentriert sich heute auf Macron und seine Regierung, weil sie diese Politik noch verschärft haben.

Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Foto: YouTube

Mit diesem Glücksfall am Vorabend der Europawahlen sehr zufrieden, ermutigen die Rechte und die extreme Rechte diese Mobilisierung im Versuch, sie für sich einzunehmen, aber die Wauquiez1) und Co. sind nicht die Richtigen, Macron eine Lehre zu erteilen. Denn vor ihm und wie er haben sie eine Politik im alleinigen Dienst des Kapitals geführt: Eine Politik, welche die Armen und weniger Reichen für die 200 Milliarden an Hilfen für die Großunternehmen, die Politik des Kriegs und der Steigerung der Militärausgaben, welche die Waffenhändler bedienten, zahlen ließ.

Für sie ist die Ökologie nur ein Vorwand, um die Automobilproduktion zugunsten der Giganten des Sektors (Renault, Peugeot) anzukurbeln. Anstatt sich an die großen Umweltverschmutzer zu halten, gibt die Regierung den Familien der Arbeiter und einfachen Leute die Schuld und bestraft sie und liquidiert zugleich das öffentliche Verkehrswesen, wie es die Reform zeigt, die auf die Zerschlagung der SNCF abzielt.
Dass die Fronten klar sind!

Seit Jahren, in denen die arbeiter- und volksfeindlichen Reformen aufeinander folgen und sich beschleunigen, organisieren und mobilisieren sich zahlreiche ArbeiterInnen und Angestellte, Arbeitslose und RentnerInnen, Leute in schlechten Wohnungen, Jugendliche und Frauen aus den ärmeren Schichten in ihren Gewerkschaften und Vereinen und streiken, demonstrieren und solidarisieren sich mit allen, die oft zum Preis schwerer Repressionen kämpfen. Das ist der Weg, der heute eingeschlagen wird, insbesondere in Fortsetzung der Mobilisation vom 9.Oktober zur Frage der Löhne und Gehälter.

Denn es ist für immer mehr Menschen immer schwerer, anständig zu leben, zu wohnen, sich medizinisch zu versorgen, mobil zu sein, seinen Kindern eine Ausbildung zu verschaffen usw. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat keine andere Wahl, als um eine Lohn- und Gehaltserhöhung zu kämpfen. Es gibt keinen anderen Weg, als für die Erhöhung der Pensionen und Sozialleistungen, für die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen im Dienst der Verbraucher, für die Verteidigung der Arbeitsplätze gegen Betriebsschließungen zu kämpfen.

Diese schwierigen und zeitraubenden Kämpfe müssen organisiert und solidarisch sein. Sie machen klar, dass es notwendig ist, das System anzugreifen und nicht nur die Leute, die auf diesen Platz gesetzt wurden, um es zu managen.

Diese Gesellschaft für die Reichen, die Bosse, die Waffenhändler bekämpfen wir!
Für einen revolutionären Bruch!

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), 20. November 2018
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1) Parteichef der rechts-konservativen „Républiquains“ (ex-UMP)
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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzung: Siegfried None
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* Dieser Artikel wurde auf vielen Facebookprofilen gesperrt. Auch auf der Seite von Arbeit-Zunkunft, System Nucleus, gehostet bei Strato, wurde der Artikel gelöscht und erst nach Protest wieder frei gegeben. Lasst Euch nicht einschüchtern und verbreitet diesen Artikel nun erst Recht! Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Mehr zum Thema Zensur im Internet

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Benzinpreise, Erhöhung der Benzinpreise, Flüchtlinge, Frankreich, Gelbe Westen, Gelbwesten, Gewerkschaft der Polizeiangestellten VIGI, Julius Jamal, Klaus Meier, Obdachlosigkeit, Polizei, Rebellion, Steuersystem
1 Kommentar
Dez.04
on 4. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Bernhard Trautvetter

Vorsicht Propaganda!

Eigenes Denken, Fühlen und Hinterfragen sind wichtiger denn je, wenn wir einen großen Krieg in Europa verhindern wollen.
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Bernhard Trautvetter

Die westliche Öffentlichkeit erlebt in immer schneller werdendem Rhythmus eine antirussische Meinungsmache. Unter den Stichworten Novichok, Krim, Syrien, Asowsches Meer, russisches Großmanöver usw. soll eine Schock-Kampagne die Widerstandskraft der Bevölkerung gegen Aktivitäten der Militärs lähmen.

Russland wird dafür verantwortlich gemacht, dass die NATO an seiner Westgrenze mit martialischem Gerät und mit tausenden Soldaten steht. Ein Beispiel für die Propaganda zur Legitimation dieser Machtpolitik, die „Abschreckung“ genannt wird:

„Nachdem Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzt hat, Krieg in der Ostukraine führt, massive Truppenverbände an der Westgrenze zusammengezogen hat, wächst die Angst in Osteuropa – vor allem in Polen und in den baltischen Staaten — vor neuen Aggressionen Moskaus.

Deshalb hat die Nato, das westliche Verteidigungsbündnis, in Polen und in den baltischen Staaten mit ihrer Operation ‚Enhanced Forward Presence‘ 4.000 Soldaten stationiert, darunter auch deutsche und US-amerikanische. Daneben läuft eine eigene US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ für die Nato-Verbündeten in Osteuropa mit weiteren 4.000 Soldaten“ (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Juni 2015, die verstärkte NATO-Response-Force (Antwort-Truppe) NRF werde von einer Mannstärke um die 13.000 auf circa 40.000 aufgestockt, und das ganze werde von Maßnahmen begleitet, die die Entscheidungszeiten bei Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle beschleunigen (2).
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Foto: Maxim Apryatin/Shutterstock.com

Dem Plan der Beschleunigung folgt auch die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, Einsatzgruppe mit sehr hoher und schneller Einsatzbereitschaft): Es geht dabei um ein multinationales NATO-Kontingent von circa 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Landstreitkräfte mit bis zu fünf Bataillonen im Verbund mit Luft- und Seestreitkräften, Spezial- und sogenannten Unterstützungskräften. Circa die Hälfte davon sind Bundeswehrangehörige (3).

Man muss sich nur mal ausmalen, was umgekehrt der Fall wäre, wenn Russlands Militär den USA zum Beispiel von Süden her so nahe an die Grenze heranrücken würde, um die Selbstherrlichkeit — „wir die Guten, der Russe der Verbrecher“ — zu erfassen.

Das antirussische Narrativ wird auch als Legitimation für die immer astronomischere Hochrüstung in Anspruch genommen:

„Angesichts der weltweiten Konflikte und der Krise mit Russland wollen die Nato-Staaten wieder mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

Die Nato-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im walisischen Newport darauf geeinigt, wieder mehr Geld in die Verteidigungshaushalte zu investieren. Aus einer formellen Erklärung vom Freitag geht hervor, dass binnen einem Jahrzehnt die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden soll“ (4).

hier geht es weiter »

Genauso wird auch die brandgefährliche Weiterentwicklung der NATO-Nuklear-Systeme legitimiert:

„Die NATO ist schwer besorgt über den immer aggressiveren weltpolitischen Kurs Moskaus. BILD erfuhr: Beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen (…) in Brüssel tagt auch die ‚Nuclear Planning Group‘ — ein Atom-Planungsgremium der Bündnispartner (außer Frankreich) — um ihre Nuklearstrategie anzupassen.

Hintergrund: Putin hat während des Ukraine-Kriegs die Anzahl seiner Truppenübungen drastisch erhöht — und dabei auch den Einsatz von Atomwaffen geprobt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem ‚dramatischen Anstieg der Flüge mit Nuklear-Bomben‘.

Und die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger: ‚Russland testet umfangreich eine Vielzahl der Trägersysteme seines gesamten Nukleardispositivs zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft und zu dessen Weiterentwicklung‘.“

Soweit die Bild-Zeitung vom 8. Oktober 2015 (5). Bereits über zwei Wochen vorher konnte man in Bild lesen:

„Kehrtwende in der US-Rüstungspolitik: Beerdigt US-Präsident Barack Obama jetzt sein Abrüstungsprogramm?

Die New York Times meldet: Die Regierung in Washington betreibe intensiv ‚die Wiederbelebung‘ ihres Atomwaffenprogramms. Die Nuklear-Kapazitäten sollen demnach modernisiert, neue Waffen bestellt, Anlagen aufgerüstet, neue Trägersysteme entwickelt werden — für bis zu einer Billion Dollar.

Von der Abrüstungspolitik und einer ‚atomwaffenfreien Welt‘, die US-Präsident Barack Obama vor Jahren angekündigt hatte, bliebe damit fast nichts mehr übrig. Stattdessen wächst nun die Angst vor einem neuen Wettrüsten!

Die USA wollen laut ‚New York Times‘ ihr Waffenarsenal mit 400 Raketen, bis zu 100 neuen Bombern, 12 atomwaffenfähigen U-Booten aufstocken“ (6).

Das ist alles gelogen, denn die ab 2019 zur Stationierungsreife anstehenden Nuklear-Systeme der USA sind seit über einem Jahrzehnt in der Entwicklung und wurden auf dem Chicagoer NATO-Gipfel 2012 beschlossen (7). Es wäre auch rein technologisch reine Zauberei, wenn die NATO innerhalb weniger Jahre so komplizierte Potentiale aufstellen könnte, wie die sogenannte B 61- Modell 12 (8).

Aktuell verhält sich die Situation um die Ukraine genauso: Russland wird zum Verantwortlichen für die aktuellen Spannungen um das Asowsche Meer deklariert. Hintergrund: Die aufgebrachten ukrainischen Marine-Schiffe stehen „für einen aggressiven und nicht hinnehmbaren Willkür-Akt der Machtpolitik Russlands“ (9).

Nun, die exakten Umstände der Vorgänge, um die es hier konkret geht, sind der Weltöffentlichkeit bislang zu wenig bekannt, um der NATO-Lesart, der der ukrainischen Regierung Poroschenko oder der russischen Seite in ihren jeweiligen Positionen jeweils sicher folgen zu können. Der NATO ist das wie bei Skripal — anders als beim Mord an Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien — egal, der Böse steht fest.
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Interessant, dass die Weltöffentlichkeit von diesem lange zuvor abgelaufenen, umgekehrten Vorgang keine Kenntnis erhält:

„Im März hatten ukrainische Grenzwächter das Fischerboot ‚Nord‘ im Hafen von Berdjansk festgehalten und dessen Besatzung vorübergehend festgenommen. Gegen den Kapitän wurde ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise in die Ukraine eröffnet, die Besatzungsmitglieder wurden gebüßt.

Der Zwischenfall erzürnte die Russen. Der Geheimdienst FSB schrieb die daran beteiligten Grenzwächter international zur Fahndung aus“ (10).

Es geht hier nicht darum, den einen Vorgang mit dem anderen eins zu eins gleichzusetzen. Dazu fehlen mir die Details. Es geht lediglich darum, dass die Kräfte des Friedens die durch das 20. Jahrhundert geschulte Skepsis gegenüber antirussischer — damals auch antisowjetischer und antibolschewistischer — Propaganda wach und aufmerksam durchhalten, um der erdrückenden Meinungsmache nicht zu erliegen.

Wie schwer es ist, diese kritische Achtsamkeit durchzuhalten, das zeigt unter anderem die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die die NATO auffordert, auf die aktuellen Ereignisse an der Krim mit einer Präsenz ihrer Marine im Schwarzen Meer zu reagieren (11).

Antirussische Propaganda hat für Deutschland und die Welt schon zu oft verheerende Konsequenzen nach sich gezogen, von denen sich die Welt nie ganz hat erholen können.

Es ist ein Überlebenserfordernis, sich — wie von jeder Propaganda — fernzuhalten.

Der Vertrag zur Deutschen Einheit verlangt von Deutschland, auf eine europäische Friedensordnung hinzuwirken, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten, also auch die Russlands, berücksichtigt. Allein das ist der Weg des europäischen Friedens im 21. Jahrhundert (12).
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Quellen und Anmerkungen:

(1) Tagesspiegel 05.01.2018 – https://www.tagesspiegel.de/berlin/nato-operation-in-osteuropa-us-soldaten-fahren-durch-brandenburg/20806016.html
(2) https://augengeradeaus.net/tag/nrf/ (Übersetzer: Bernhard Trautvetter)
(3) http://smallwarsjournal.com/jrnl/art/nato%E2%80%99s-very-high-readiness-joint-task-force-land-2017-an-analysis
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-staaten-wollen-zwei-prozent-des-bip-fuer-verteidigung-ausgeben-13138418.html
(5) https://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/provoziert-der-russische-praesident-neues-wettruesten-42931256.bild.html
(6) http://www.bild.de/politik/ausland/barack-obama/wollen-neue-atomwaffen-neues-wettruesten-mit-russland-37771282.bild.html
(7) https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_87593.htm?selectedLocale=en Punkt 38
(8) http://www.bits.de/public/pdf/rr-12-1.pdf Diese Studie zur B 61- 12 datiert von 2012 (!)
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krim-russland-101.html
(10) https://www.nzz.ch/international/russland-zermuerbt-die-ukraine-vom-meer-her-ld.1402016?mktcid=smsh&mktcval=Facebook&fbclid=IwAR1rLgFhqPVLJv7Sv08oXv43KyySuqpkanJIQCvLK4-sBA2xGN7cxyBgIy4 = Neue Zürcher Zeitung, 12.7.2018
(11) http://www.fr.de/politik/ukraine-konflikt-deutsche-politiker-werfen-moskau-eskalation-vor-a-1627921
(12) http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.htm

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Über den Autor:
Bernhard Trautvetter, Jahrgang 1954, ist ehemaliger Berufsschullehrer, Friedensaktivist, Lyriker und Bildgestalter. Zudem schreibt er Artikel unter anderem für die junge Welt, das Neue Deutschland und Rubicon.


Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Bernhard Trautvetter, Bernhard Trautvetter, NATO
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Dez.04
on 4. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Jason Ditz

US-Botschafter: es ist inakzeptabel, dass die Türkei syrische Kurden angreift

Jason Ditz

James Jeffrey, der US-Sonderbeauftragte für den Krieg in Syrien, sagte am Donnerstag vor dem Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Nahen Osten, dass er und die Regierung türkische Militärangriffe auf die syrisch-kurdische YPG für „inakzeptabel“ halten.

Dies ist eine wichtige Wende in der US-Politik, da sich die Vereinigten Staaten von Amerika während des gesamten Syrischen Krieges eng mit der YPG verbündet haben, aber auch generell in die andere Richtung geschaut haben, wenn die Türkei beschlossen hat, die Kurden anzugreifen oder sie als Terroristen zu verurteilen.

Das ist auch eine ziemlich abrupte Veränderung. Erst vor zwei Wochen hatte Jeffrey selbst bestätigt, dass die YPG ein „Ableger“ der türkischen PKK ist, die sowohl die USA als auch die Türkei als terroristische Organisation betrachten. Jeffrey sagte jedoch, dass die YPG für die USA „unverzichtbar“ bleibt.

Türkische Soldaten mit deutschen „Leopard 2”-Panzern
auf den weg nach Kurdistan (Nord-Syrien), Foto: YouTube

Von türkischer Seite ist keine Reaktion auf den Wandel zu erkennen. Die Erdogan-Regierung hat lange darauf bestanden, dass sie die YPG auslöschen und die USA aufgrund der Zusammenarbeit mit der Gruppe als Unterstützer von Terroristen betrachten muss. Dies ist seit langem eine Quelle von Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei, und das wird sich in Zukunft wahrscheinlich noch verstärken.
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Dez.03
on 3. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Klaus-Michael Luettgen
Volkskorrespondent

Klaus-Michael Luettgen
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DIE LINKE: Überlebenskampf für eine Partei ohne Inhalte

Klaus-Michael Luettgen

Ein Trauerspiel ist es ebenso, den Menschen etwas verkaufen zu wollen, das auch nur einer Mogelpackung gleich kommt. Ebenso ein Überlebenskampf auf der politischen Bühne, bei dem es nur noch darum geht seine eigenen Pöstchen und Position zu verteidigen, mit Schmutzkampagnen a´la Madame 60% – o. Gegenkandidat(in) – für den nötigen Abstand zu sorgen.

DIE LINKE ist mehr als nur diese Witzfiguren, welche DIE LINKE im Bundestag oder Landtagen präsentiert, und nicht einmal ihre Mitglieder oder Wähler respektiert, die dieser Partei einmal wegen dem Erfurter Program beigetreten sind und dieses (zumindest gilt dies für mich) der einzige Grund ist, noch dieser Partei anzugehören – die inhaltsloser kaum noch sein kann!

Hat man erst einmal auf diesen begehrten gut bezahlten und mit üppig ausgestatteter Altersversorgung gepolsterten blauen Sesseln platz genommen (in Landtagen haben sie eine andere Farbe), verfolgt man nicht mehr die Interessen der Menschen, für die man einmal angetreten ist, sondern nur noch seine eigenen.

Inhaltlich haben sie nur etwas mit dem Erfurter Programm zu liefern, doch das haben sie schon zur Gänze in den Boden getreten!

Wenn seinerzeit 5 Bundestagsabgeordnete für die Entsendung der Fregatte stimmten, Bodo Rammeloh nicht nur im tiefsten Winter Flüchtlinge nach Afghanistan abschob einem angeblich sicheres Herkunftsland, und deutsche Soldaten dort immer noch stationiert waren und keiner von „ihnen“ dort freiwillig einen Urlaub verbringen würde!
Nein, im Bundesrat gab er seine Stimme auch noch für die Pkw Maut, für die er eine Autobahn bekommt – auch nur finanziert mit den Geldern der Steuerzahler!

„Gegen ARMUT per GESETZ!“, „100% SOZIAL“ …
Nichts mehr von dem ist übrig, wenn es um eigene Befindlichkeiten und Vorteile geht!
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Hierzu nur EIN BEISPIEL, das ALLE in diesem Land betrifft, RENTE:

Auf die Frage, was hat DIE LINKE seit 2011 getan, gegen die nicht geleisteten Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung, erhielt ich telefonisch 2017 die Antwort von Matthias W. Birkwald (gut geplantes Timing zw. 2 Terminen im Bundestag):

Zitat:
„Es ist ja nicht so, als würden wir nichts tun. Wir haben 4 Anträge gestellt und wir arbeiten gerade an einem Neuen. Würden mal alle Hartz IV Empfänger DIE LINKE wählen, könnten wir auch was bewegen“

Dabei hat er nur vergessen, das die Meisten wegen dieser unglaubwürdigen Politik der Linkspartei schon zur AfD abgewandert sind und verloren waren!

Auf das NEUE was da kommen sollte, warte ich heute noch oder ich hab es nicht wahr genommen.
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Schlussbemerkung

Wo DIE LINKE drauf steht, muss auch DIE LINKE drin sein!
Solche Witzfiguren und Clowns, die seit Jahren eine Regierungsbeteiligung mit der SPD anstreben und dieses sogar mit einem Lügenpapier v. M. Höhn auf den Tisch brachten,
in dem er behauptete: „Die Mehrheit der Mitglieder wünsche eine Regierungsbeteiligung!“, sind ALLES, nur eben keine LINKE!

Sie verraten und verkaufen alles, was diese Partei einmal auszeichnete und würden DIE LINKE opfern, nur um an die Fleischtöpfe zu gelangen. Dann wäre der Gang der Grünen Programm – ab in die Versenkung.

Sie sind nicht einen Deut besser als diese Altparteien und sollten lieber das Lager wechseln als falsche Ideale und Vorstellungen zu verkaufen, die mit linker Politik nichts zu tun haben.

So lange Kipping und Co. den Kurs der Partei bestimmen (eigentlich gibt die BASIS und das „Erfurter Programm“ den Kurs vor!), geht es nur Abwärts.

9-10% Wahlergegnis über Jahre sind ein Zeichen des Totalversagens und ein Armutszeugnis!
Das meine ich als (noch) Mitglied dieser Partei und als Betroffener!

Diese ganzen Seilschaften und der Filz muss weg, denn eine Partei ohne Ziel und Inhalt, ist nicht wählbar!

Lest dazu auch diesen Artikel. Danke!


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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Die Linke (Partei), Klaus-Michael Luettgen
2 Kommentare
Dez.03
on 3. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Paul Schreyer

Paul Schreyer

Schweigende Lämmer, getroffene Hunde

Politisch unbequeme Bestseller werden von den Leitmedien ignoriert oder diffamiert
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Paul Schreyer

Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

„Warum schweigen die Lämmer?“ fragt Professor Rainer Mausfeld im Titel seines aktuellen Buches provokant und schaffte es damit auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste. Mausfeld trifft einen Nerv – seine Analyse zur verdeckten Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft macht verständlich, was viele Bürger zwar fühlen, aber bislang nur schwer in Worte fassen konnten: Warum die behauptete Demokratie an vielen Stellen nur schöner Schein ist. Seit seinem Erscheinen vor zwei Monaten hält sich das Buch durchgängig in den Top 30 der Sachbuchbestseller, der Verlag druckt bereits die vierte Auflage – und das ganz ohne große Werbung und Pressepräsenz.

Wie reagieren die Leitmedien auf diesen, für ein anspruchsvolles Sachbuch zu politischer Theorie einigermaßen erstaunlichen Erfolg? Nehmen sie den Ball auf, führen sie die Debatte weiter, wird Mausfeld zu Anne Will und Frank Plasberg eingeladen? Mitnichten. Ist die Frage naiv? Wahrscheinlich. Der Mainstream tut bislang jedenfalls vor allem zweierlei: Schweigen und, wo das nicht reicht, diffamieren.

Foto: Igor Normann/Shutterstock.com

Nachdem der Deutschlandfunk das Werk in der Woche des Erscheinens als „klagende Behauptung“ und „Empörungsbuch“ abgekanzelt hatte, passierte in den großen deutschen Medien wochenlang erst einmal gar nichts. Landauf, landab tat man in den Feuilletons und politischen Redaktionen der Republik ganz einfach so, als sei der brisante Bestseller des Kieler Psychologieprofessors nie erschienen.

Es dauerte einen ganzen Monat – und eine lobende Rezension in der Schweizer (!) Neuen Züricher Zeitung –, bis die Süddeutsche Zeitung sich bemüßigt sah, warnend einzugreifen. Wenn ein radikales, unbequemes Buch sich trotz Totschweigens weiter erfolgreich verkauft – und dann auch noch im Ausland gelobt wird –, muss, so scheint es, die Strategie geändert werden. Man schaltete auf Angriff und wechselte dazu in geübter Manier in den Diffamierungsmodus. Rainer Mausfeld, so meinte die Süddeutsche nun zu erkennen, sei „abgedriftet in krude Bescheidwisserei“ – eine Art Feuilleton-Deutsch für: „Wir können die vom Autor vorgebrachten Fakten leider nicht widerlegen.“

Mausfelds Ansichten seien „schnell geschrieben und schnell beklatscht, deshalb aber noch lange nicht wahr“. Der Leser, der an dieser Stelle gespannt auf die Argumentation des Rezensenten wartet, wird stattdessen mit einer vagen Bekundung abgespeist: Mausfelds Gedanken würden, so wörtlich, „der Komplexität im Ringen um Fortschritte in der Weltgemeinschaft nicht gerecht“. Das klingt hilflos verschwurbelt und ließe sich vielleicht übersetzen mit: „Ich weiß zwar auch, dass das herrschende System gerade nicht gut aussieht, aber seine Vertreter geben sich immerhin große Mühe.“
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Lassen sich Faschismus und Neoliberalismus vergleichen?

Doch die Sache ist zu ernst, um witzig zu sein. Das weiß auch der Rezensent der Süddeutschen, Tanjev Schultz, mit seinen 44 Jahren immerhin Professor für Journalismus an der Uni Mainz, und so gipfelt sein Verriss denn auch in heilig-grantigem Zorn: Mausfelds Werk sei letztlich nichts anderes als „ein Buch für den linken Wutbürger“. Und weiter, mit schwungvoller Empörung:

„In offenbar zustimmender Absicht bringt das Buch ein Zitat, demzufolge die neoliberale Wirtschaftsordnung in einem Jahr locker so viele Menschen umbringe wie der deutsche Faschismus in sechs Jahren. Wer so halbseiden – man könnte auch sagen: infam – argumentiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm nur ein paar eingefleischte Schafe folgen.“

Wumms, das hat gesessen! Professor Mausfeld ist nicht nur „krude abgedriftet“, sondern argumentiert auch noch „halbseiden“ und „infam“ – ein frecher Scharlatan also, der besser daran täte, seinen Mund zu halten. Doch hat die Süddeutsche an dieser Stelle das Blatt vielleicht überreizt. Denn das vermeintlich infame, den Faschismus relativierende Zitat, stammt, der Rezensent verschweigt es wohl nicht ohne Grund, von Jean Ziegler, einem ausgewiesenen Fachmann für den Hunger in der Welt und dessen Verursacher. In Mausfelds Buch heißt es dazu auf Seite 39:

„Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, bemerkte 2012 in der Zeitung junge Welt: ‚Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.’“

Sucht man die Originalquelle für diese Aussage, dann findet man folgende Passage aus einem Interview der Jungen Welt mit Ziegler:

Junge Welt: „Gibt es eine Schätzung, wie viele Menschen durch die Wirtschaftspolitik der entwickelten kapitalistischen Staaten ums Leben gekommen sind?“

Ziegler:

„Laut ECOSOC-Statistik sind vergangenes Jahr 52 Millionen Menschen Epidemien, verseuchtem Wasser, Hunger und Mangelkrankheiten zum Opfer gefallen. Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in wenig mehr als einem Jahr. […] Immer mehr Menschen wird es klar, dass diese kannibalische Weltordnung von Menschen gemacht wurde und auch von ihnen gestürzt werden kann.“

hier geht es weiter »

ECOSOC ist das Kürzel für den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Ziegler stützt sich also auf amtliche Zahlen. Das Interview gab er aus Anlass seines 2012 erschienenen Buches „Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“, zu dem niemand anderes als die Süddeutsche Zeitung (!) damals geschrieben hatte, es sei „hervorragend recherchiert“, denn, so das Blatt: „Ziegler weiß deshalb so genau, wovon er spricht und schreibt, weil er acht Jahre lang UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war.“

Auf Nachfrage, und konfrontiert mit diesen Tatsachen, wollte Tanjev Schultz zunächst gar nicht antworten. Als ich ihn fragte, ob er diese Art der Diskussionskultur auch seinen Studenten an der Hochschule empfehlen würde, kam schließlich doch noch eine Replik. Schultz verteidigt darin seine Kritik:

„Ich sage, es sei halbseiden argumentiert und ja, auch infam, mal so eben den Holocaust zu relativieren, indem man die Opfer neoliberaler Politik entgegenhält. Herr Mausfeld deutet zwar an, dass es in einem Fall eher diffuse Ursachenzuschreibungen gebe, im anderen demnach offenbar weniger diffuse – aber es hindert ihn eben nicht, Zieglers Ausspruch offenbar zustimmend zu verwenden. Das halte ich für argumentativ halbseiden. Denn auch bei aller berechtigten Kritik am Neoliberalismus sind es ganz andere Mechanismen, die hier zu Opfern führen. Und die Kausalitäten und Intentionalitäten sind im Falle des Neoliberalismus und seinen Folgen auch noch empirisch umstritten und nicht so eindeutig, wie dies nahe gelegt wird von Ziegler und Mausfeld.“

Der Autor der Süddeutschen hat hier ganz beiläufig schon die nächste böswillige und falsche Unterstellung platziert: Ziegler und Mausfeld würden „den Holocaust relativieren“. Ziegler spricht dabei gar nicht isoliert vom Holocaust, sondern von den Opfern des deutschen Faschismus insgesamt, daher die hohe Zahl von circa 50 Millionen. Der Holocaust, als Teil davon, hatte 6 Millionen Opfer. Der größte Teil der vom deutschen Faschismus Ermordeten waren Russen beziehungsweise Bürger der damaligen Sowjetunion – insgesamt 27 Millionen.

Das Gegenüberstellen der Todesopfer von Faschismus und Neoliberalismus ist sachlich auch deshalb nicht so pauschal von der Hand zu weisen, wie der Rezensent es unterstellt, da es auffällige strukturelle Gemeinsamkeiten von Faschismus und Neoliberalismus gibt, wie Mausfeld auf Seite 102 seines Buches in einer Tabelle ausführlich darstellt.

Beide – Faschismus wie Neoliberalismus – eint ihre Ablehnung der Prinzipien der Aufklärung, vor allem der Idee der Gleichheit. Beide gründen auf dem Sozialdarwinismus. Beide streben extrem hierarchische Elitenoligarchien an. Und beide beruhen auf Mythen: der Faschismus auf dem Mythos der „reinen Rasse“, der Neoliberalismus auf dem Mythos des „freien Marktes“. Das Individuum hat sich in beiden Systemen vollständig unterzuordnen, das eine Mal unter den „Markt“, das andere Mal unter die „Nation“.

Wem der Vergleich der millionenfach tödlichen Auswirkungen des historischen Faschismus und des gegenwärtigen Neoliberalismus dennoch unbehaglich ist, dem steht es frei, sachlich dagegen zu argumentieren. So könnte man etwa versuchen zu belegen, dass die von Ziegler genannten circa 50 Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger, mangelnder Hygiene und Mangelerkrankungen sterben, nicht auf das Konto der herrschenden Wirtschaftsordnung gehen, sondern dass dieses Massensterben ganz andere Ursachen hat, die mit Kapitalismus und Neoliberalismus nicht in Verbindung zu bringen sind. Das wäre immerhin eine Gegenposition zu Mausfeld und Ziegler. Doch die Süddeutsche versucht nicht einmal, so zu argumentieren. Sie beschränkt sich aufs reine Empörtsein – eine Empörung, wohlgemerkt, gerade nicht über die realen Zustände, sondern über die scharfe Kritik an diesen. Verkehrte Welt!
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Es geht um Ausgrenzung

Dabei, soviel Zynismus ist wohl leider geboten, geht es in solchen Texten ohnehin selten um Argumente oder eine umfassende Information zu einem Buch oder Sachverhalt. Was tatsächlich erreicht – und wohl auch beabsichtigt – wird, ist eine Markierung bestimmter Personen als Auszugrenzende. Die Süddeutsche wird vor allem von den etablierten Medienmachern selbst gelesen. Erscheint dort solch ein empörter Verriss, dann wissen die Kollegen: Es ist keine gute Idee, jemandem wie Mausfeld in Zeitung und Fernsehen ein öffentliches Forum zu geben. Er „gehört nicht mehr dazu“, hat die Grenzen des Akzeptierten überschritten, kann ignoriert oder kritisiert werden, keinesfalls aber mehr wohlwollend behandelt. Die Übermittlung solcher Botschaften ist, so scheint es, eine der wesentlichen verbliebenen Funktionen von Medien wie der Süddeutschen Zeitung. Sie geben der etablierten Medienszene den Takt und die Grenzen vor. Und alle laufen mit.

Mausfeld selbst hat sich in seinem Buch und auch jüngst im Interview zu solchen Methoden ausführlich geäußert:

„Methoden und Funktionsweisen eines Dissensmanagements können wir besser verstehen, wenn wir statt auf Personen auf seine strukturellen Eigenschaften fokussieren. Zu diesen gut untersuchten und seit langem bekannten strukturellen Eigenschaften gehört es, dass in allen Machtstrukturen besonders Journalisten, Intellektuelle und Wissenschaftler, die in gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten, eine Tendenz aufweisen, sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht auszurichten. Folglich finden sich in allen Machtstrukturen gerade unter Personen, die über besondere Möglichkeiten verfügen, sich in eine öffentliche Debatte einzubringen, bereitwillige Vertreter, die gleichsam als Bannwarte der Macht agieren und in vorauseilendem Opportunismus alles, was sie für einen unzulässigen Dissens halten, mit Diffamierungsbegriffen belegen.

Da sie auf diese Weise den in Politik und Medien Mächtigen bezeugen, dass sie die herrschende Ideologie tief internalisiert haben, werden sie dafür vor allem im journalistischen und akademischen Bereich oft mit entsprechenden Karrierechancen belohnt. […] Wer nun dennoch meint, eine ernsthafte Auseinandersetzung durch ein paar hingeworfene Schmähwörter ersetzen zu können, wird mit einer solchen intellektuellen Selbstauskunft leben müssen.“

Wer mit einer solchen Selbstauskunft ganz besonders leben muss – und das offenbar auch gut kann –, ist der 41-jährige Tübinger Amerikanist Professor Michael Butter, der seine gesamte Karriere darauf aufgebaut hat, den Leitmedien als Stichwortgeber dafür zu dienen, wer oder was als unseriös und „Verschwörungstheorie“ einzuordnen ist.

Laut Professor Butter weist Mausfelds Systemkritik „stark populistische und mitunter auch verschwörungstheoretische Züge“ auf. Diese ohne jeden Beleg vorgetragene Behauptung wurde umgehend in Mausfelds Wikipedia-Artikel eingearbeitet. Auf meine Nachfrage an Butter, ob er seine Einschätzung vielleicht präzisieren und mir mitteilen könne, auf welche Passagen von Mausfelds Aussagen er sich dabei konkret bezieht, antwortete mir der Professor bedauernd, er sei gerade „unterwegs und weit weg von meinen Unterlagen“. Daher könne er „damit leider nicht dienen“. Spätere Nachfragen und mehrfache Erinnerungen ließ Butter unbeantwortet.
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Der Fall Dirk Müller – Rufmord nach Drehbuch

Zu großer Form lief Butter – im Gespann mit der Süddeutschen Zeitung – zuletzt im Fall von Dirk Müller auf, einem anderen Autor, der mit seiner scharfen und sachlich fundierten Systemkritik nicht hinterm Berg hält. Müller, aus zahlreichen Fernsehtalkshows als „Mr. Dax“ bekannt, hat einen derzeit noch erfolgreicheren Bestseller geschrieben. Sein aktuelles Werk „Machtbeben“ steht seit seinem Erscheinen vor drei Monaten ohne Unterbrechung in den Top-10 der Spiegel-Bestsellerliste und ist damit gut sichtbar im Eingangsbereich jeder größeren Buchhandlung in Deutschland präsent.

Auch er trifft offenbar einen Nerv. Müller analysiert „die Macht der Plutokraten“ und spricht davon, dass wir uns längst „auf dem Weg in die Kleptokratie“ befinden, also in eine Gesellschaftsordnung, in der die Diebe und Plünderer das Ruder übernommen haben. In den großen Medien ergeht es ihm mit solchen Aussagen ähnlich wie Mausfeld: Der Mainstream schweigt – oder diffamiert. Im Fall Müller schaltete die Süddeutsche Zeitung sogar den Turbo im Abwehrkampf gegen Dissidenten ein: Eine komplette Seite 3 wurde Ende November dafür eingeräumt, Müller mit unsaubersten Methoden irgendwie in die Ecke des unseriösen Scharlatans oder gar Rechten zu drängen, der mit seinen Analysen bloß reich werden wolle. Und wieder spielte Professor Butter seine bekannte Rolle als Kronzeuge der Anklage, diesmal mit besonderer Hingabe. Originalton Süddeutsche Zeitung:

„Nach der Lektüre einiger Müller-Kapitel musste der Professor allerdings ’schlucken‘, sagt er, als man mit ihm am Telefon über den Autor und sein jüngstes Buch spricht. Für Butter deutet vieles darauf hin, dass Müller mit seinen Thesen ein einschlägiges Publikum bedienen will, ein Publikum, das nach Verschwörungstheorien giert und das eher im neurechten Spektrum zu Hause ist: nationalistisch, antiamerikanisch, teilweise auch antisemitisch eingestellt. […] Besonders erschrocken ist Butter über ein anderes Beispiel: Wenn es um den Einfluss der Finanzwirtschaft auf politische Entscheidungen geht, spricht Müller nicht allgemein von Investmentbanken. Er lässt Namen wie Rothschild fallen.“

Ei der Daus! Müller hat „Rothschild“ gesagt! Damit ist sein Antisemitismus quasi bewiesen – so die unterschwellige Logik. Keine Rede davon, dass die von Müller erwähnte simple Tatsache, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron für diese Bank gearbeitet hat und maßgeblich von ihr gefördert wurde, selbst im Medienmainstream unstrittig ist. Gallig kommentierte Müller die Angriffe gegen sich:

„Wie genau hätte ich das Bankhaus Rothschild seiner (Butters) Meinung nach benennen sollen, ohne das Wort ‚Rothschild‘ zu verwenden? Etwa: ‚Macron war für das Bankhaus tätig, dessen Name nicht genannt werden darf‘!?“

Doch wie schon angeführt: Es geht nicht um Fakten, es geht ums Ausgrenzen. Müller und Mausfeld üben Systemkritik und bieten dabei einen vielschichtigen, faktenreichen Kontext, mit dessen Hilfe ihre Leser das „amtliche“ Weltbild des Mainstreams eigenständig in Frage stellen können. Damit haben sie für viele Leitmedien die Grenze des Zulässigen eindeutig überschritten. Autoren wie Müller oder Mausfeld „müssen“ einfach Scharlatane sein! Es darf keine legitime Deutung der Wirklichkeit geben, die den Etablierten widerspricht. In der Frühzeit der DDR hieß es: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht.“ Heute erfüllen die Leitmedien zunehmend selbst die Funktion einer Staatspartei.

Man möchte lachen über dieses absurde Theater, doch es ist bitterer Ernst. Der „liberale“ Mainstream hat seine Liberalität längst verloren. Er belehrt, wo er nichts mehr erklären kann, er verdammt, wo er Konkurrenz wittert, und er verschweigt oder diffamiert, wo er eine offene Debatte nicht mehr fair gewinnen kann. Rainer Mausfeld fasst es so zusammen: „Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen.“

Nachtrag: In kleinen Nischen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt Mausfeld noch zu Wort, so am 2. Dezember in der SWR-Teleakademie und in der Sendung „Fragen an den Autor“ des Saarländischen Rundfunks, wo auch Müller vor kurzem interviewt wurde. Die großen Talkshows von ARD und ZDF hingegen, aber auch Blätter wie Spiegel, Stern, FAZ oder ZEIT ignorieren weiterhin konsequent die Bestseller der „Abweichler“.
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Über den Autor: Paul Schreyer, Jahrgang 1977, ist Autor und freier Journalist. Er veröffentlichte mehrere Sachbücher zu den Anschlägen von 9/11 und publizierte zu diesem Thema auch in englischer Sprache. Sein 2014 gemeinsam mit Mathias Bröckers verfasstes Buch „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ war ein Spiegel-Bestseller. Sein Buch „Wer regiert das Geld?“ wurde 2016 für den getAbstract International Book Award nominiert. 2018 erschien: „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“.


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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Paul Schreyer
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Dez.02
on 2. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

César Chelala

Der Krieg im Jemen ist kein Krieg, sondern ein Massaker

César Chelala

Die Zahlen sind atemberaubend: Seit Beginn des Konflikts im Jemen sind schätzungsweise 85.000 Kinder unter fünf Jahren an extremem Hunger und Krankheiten gestorben, so die letzte Analyse von Save the Children, der internationalen Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation. Obwohl Kinder am stärksten von dem Konflikt betroffen sind, sind nach Angaben der Vereinten Nationen 14 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht.

Seit fast vier Jahren wird der Jemen, das ärmste Land der arabischen Welt, von einem blutigen Konflikt zwischen Houthi-Rebellen und Unterstützern der international anerkannten Regierung des Jemen heimgesucht. Im Jahr 2015 bildete Saudi-Arabien eine Koalition arabischer Staaten zur Bekämpfung der Houthis, zu der Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain, Ägypten, Marokko, Jordanien, Sudan und Senegal gehörten. Diese Länder haben entweder Truppen zum Kampf vor Ort im Jemen entsandt oder Luftangriffe durchgeführt.

Berichten zufolge hat der Iran Waffen geschickt, um den Houthis zu helfen, und damit ihre seit langem bestehende Feindseligkeit gegen die Saudis verschärft. Neben dem Kampf gegen die Houthis im Jemen unterstützen die Saudis die Rebellen im Kampf gegen die Regierung von Bashar al-Assad, während der Iran einen starken Einfluss auf die Assad-Regierung hat. Während der Iran im Libanon starke Unterstützung für die Hisbollah gezeigt hat, unterstützt Saudi-Arabien das Sunni Future Movement, angeführt vom libanesischen Premierminister Saad Hariri.

Jemen-Krieg: Kampf um die Hafenstadt Hudaida

Jemen-Krieg: Kampf um die Hafenstadt Hudaida

Der Jemenkrieg geht jedoch über einen saudisch-iranischen geopolitischen oder sunnitisch-schiitischen Konflikt hinaus. Die Forderungen der Houthis waren in erster Linie wirtschaftlicher und politischer Natur und versuchten, die Jemeniten aus einem Kreislauf der Armut herauszuführen. Die brutalen und willkürlichen Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition haben ein verwüstetes Land hinterlassen, in dem Millionen von Zivilisten ums Überleben kämpfen.

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Aus Angst um ihr Leben sind mehr als 3 Millionen Jemeniten zu Binnenvertriebenen geworden, und fast 300.000 haben in anderen Ländern, darunter Dschibuti und Somalia, Asyl beantragt. Sowohl den Binnenvertriebenen als auch denjenigen, die in andere Länder ausgewandert sind, fehlt es oft an ausreichender Ernährung und Unterkunft. Laut UNICEF steht das jemenitische Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch.

Die im Land Verbliebenen müssen mit den unerbittlichen Angriffen der Koalition fertig werden, die nicht zwischen Zivilisten und Soldaten unterscheiden. Darüber hinaus sind Hilfsorganisationen im ganzen Land nicht in der Lage, die benötigte Hilfe zu leisten. Krankenhäuser wurden bombardiert, was zu Dutzenden von Todesopfern sowohl durch die Angriffe als auch durch die fehlende dringende medizinische Versorgung führte.

Jemen, Foto: YouTube Screenshot

Fast 15 Millionen Männer, Frauen und Kinder haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Ein Cholera-Ausbruch, der im Oktober 2016 begann, ist noch nicht eingedämmt. Das liegt daran, dass die Wasserinfrastruktur im Jemen, einem der wasserärmsten Länder der Welt, von der saudischen Koalition ständig angegriffen wurde. Infolgedessen haben 8,6 Millionen Kinder im Jemen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten. „Seit 2015 hat die Eskalation des Konflikts diese ohnehin schon katastrophale Situation noch verschärft, indem Angriffe und Militäraktionen gegen die Wasserinfrastruktur noch mehr Menschen vom Zugang zu sauberem Trinkwasser ausschließen“, so UNICEF.

Im vergangenen August kritisierte ein Bericht der Vereinten Nationen über die Lage im Jemen alle Konfliktparteien scharf, machte aber die Angriffe der saudischen Koalition auf jemenitische Zivilisten stärker verantwortlich. Drei UNO-Experten sagten, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition es routinemäßig versäumt hat, ihre eigene „No-Strike“-Liste von mehr als 30.000 Standorten im Jemen, einschließlich Flüchtlingslagern und Krankenhäusern, zu konsultieren. Nach dem Gutachten haben die Beschränkungen, die Saudi-Arabien für die Lieferung von Hilfe auf dem See- oder Luftweg verhängt hat, dermaßen gravierende humanitäre Auswirkungen gehabt, dass „solche Handlungen zusammen mit der erforderlichen Absicht internationale Verbrechen darstellen könnten“.

Es ist erbärmlich, wenn man einige der mächtigsten Länder der Welt betrachtet: die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Frankreich, die mit dem kriminellen Regime Saudi-Arabiens zusammenarbeiten, um die Widerstandsbewegung der Houthis im Jemen zu zerstören. Hunderte von Luftangriffen der saudi-geführten Koalition in und um Hodeidah haben in den letzten Wochen das Leben von 150.000 Kindern gefährdet. Diese Handlungen der Koalition verstoßen gegen humanitäre und rechtsstaatliche Grundregeln. Der Krieg im Jemen ist ein Massaker, und es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, angesichts einer solchen Tragödie für Gerechtigkeit zu sorgen.


Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf  www.antikrieg.com. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antiwar.com, César Chelala
 Comment 
Dez.02
on 2. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Klaus Meier
Volkskorrespondent

Klaus Meier
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Der Kampf um die Gelben Westen

Klaus Meier #Dissident

Frankreich mach es mal wieder vor, seine Bewohner gehen auf die Straße und üben die Revolution, könnte die Überschrift lauten, oder doch nicht? Was ist passiert? Die Bourgeoisie und Teile der Arbeiterklasse erheben sich gegen zu hohe Benzinpreise. Als äußeres Zeichen ihres Protestes, tragen sie Gelbe Warnwesten. Diese sind in Frankreich im Auto mitzuführen. Anarchistisch organisiert, über soziale Medien, wird aus einer kleinen Rebellion der Verbraucher, die vermeintliche Revolution.

Gelbe Weste mit SchutzhelmSpätestes nach dem sich über 100.000 Menschen an diesen Blockaden beteiligen, erkannten auch die politischen Strömungen, das Potenzial dieser kleinen Rebellion. Seit dem macht sich Links und auch Rechts auf, den unpolitische Aufstand der Verbraucher zu infiltrieren und so Organisieren. Am ungeniertesten geschieht dieses Mal wieder von Rechts. In Frankreich wurde das spätestens offensichtlich am 24. November in Paris. Als ca. 10.000 Gelbe Westen mit der Polizei zusammen stießen. Angeführt von Rechten und extremen Rechten.

Auch die Rechten in Deutschland versuchen diese kleine Rebellion der Verbraucher, für sich zu missbrauchen. Von Fake News, die behaupten das in Frankreich die Menschen in Gelben Westen gegen Flüchtlinge demonstrieren, bis zum Aufruf auch in Deutschland so gegen Ausländer und Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. Aber egal wie nun letztlich der Kampf um die Gelben Westen ausgeht, es wird nicht die erhoffe Revolution sein, weder für Links noch für Rechts.
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Bastille, Benzinpreise, Erhöhung der Benzinpreise, Flüchtlinge, Frankreich, Französische Revolution, Gelbe Westen, Gelbwesten, Gewaltlos, Gewerkschaft der Polizeiangestellten VIGI, hohe Benzinpreis, hohe Brotpreis, Julius Jamal, Karl Marx, Klaus Meier, Monarchie, Nationalversammlung, Obdachlosigkeit, Polizei, Rebellion, Sitzordnung, Steuersystem
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