Fiete Jensen
Heraus zum Ostermarsch 2019!
Und sollte man uns fragen,
ob wir die Feinde kennen,
dann woll’n wir sie gemeinsam
bei ihrem Namen nennen.
Daß ihre Schlösser zittern,
von diesem Wind, der weht,
weil unsre Antwort in eine Richtung geht.
(Dean Reed 1972)
Fiete Jensen
Nach Angaben des in Bonn ansässigen Netzwerks Friedenskooperative sind bundesweit mehr als 100 Veranstaltungen angekündigt.
Der zentrale Ostermarsch-Aufruf des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ kritisiert unter anderem, deutsche Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag, zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Zudem müsse die „todbringende Abschottung Europas gegen Flüchtlinge“ sofort beendet werden.
Das ist richtig und jedem aufrichtigen Bürger sollten die Gründe genügen dem Kapital und seinem Staat zu zeigen, was wir von seiner „Friedenspolitik“ halten!
Ostermarsch in Kassel 2017: Mit so einer Parole lehrt man keinem Kriegstreiber das Fürchen!
Bild: Uwe Hiksch
Sich für den Weltfrieden einzusetzen ist zunächst eine unmittelbar und vernünftige, moralische Tat. Als kleinster gemeinsamer Nenner all jener, denen noch an einer Veränderung der Verhältnisse zwischen den Menschen hin zu einem Besseren gelegen sei, sollte dieses eine Selbstverständlichkeit sein. Doch bei näherer Betrachtung finden die meisten Ostermarschaktivitäten nach dem Motto: „the same procedure as every year“ statt! Das ist kein Wunder, denn es handelt sich in Deutschland um eine bürgerlich-pazifistische und nicht um eine proletarisch-revolutionäre Friedensbewegung. Das kann man nicht nur an der sozialen Zusammensetzung der Teilnehmer/innen sehen, sondern auch an der Art und Weise des organisierten Protestes und seinen Inhalten.
Dass das Militär generell keine Probleme lösen kann, kann in Deutschland nur der sagen, der den Grund des Niedergangs des Nazi-Faschismus und damit das Ende des Holocausts vergessen hat. Deutschland wurde mit Militärgewalt von der Nazidiktatur befreit und unseren Befreiern sollten wir auch auf jedem Ostermarsch danken, denn ohne sie könnten wir unser Recht zu demonstrieren vermutlich gar nicht wahrnehmen.
Antikriegsplakat der KPD/ML 1974
Das bewusste oder provozierte mangelnde Geschichtsbewusstsein der Aktivisten der bürgerlich-pazifistischen Friedensbewegung, mag auch der Grund dafür sein, dass in keiner der Stellungnahmen der Wortführer, Ankündigungen, Aufrufe usw. darauf reflektiert wird, was eigentlich Frieden in den Vorstellungen der verschiedenen politischen Akteure bedeutet.
Frieden kann es doch nur geben, wenn die Ursache aller Kriege beseitigt ist. Wenn denjenigen die Macht über das Militär genommen wird, die sich durch ihm bereichern, neue Einflussphären erobern lassen. Durch sie billige Arbeitskräfte rekrutiert werden, den Handel mit Öl und Wasser sichern lassen und neue Stützpunkte für Militärbasen erzwingen.
Insofern muss der kleinste gemeinsame Nenner für eine breite und aktive Friedensbewegung nicht der Wunsch nach einem „schnuckeligem zu Hause ohne Krieg“ sein, sondern die Ächtung und Anklage des Kapitals und ihrer Parlamente als Verursacher allen Leidens!
Deshalb beiteiligt Euch alle an den Ostermärschen und tragt mit Transparenten, Flugis, Sprechchören und kreativen Aktionen, die realistischen Forderungen der proletarisch-revolutionären Kollegen und Kollegen in die Demos. Aber das ist noch nicht genug: Arbeitet mit in den Ausschüssen und Vorbereitungsgruppen im Netzwerk Friedenskooperative und in den vielen örtlichen Gruppen! Der Ostermarsch beginnt schon in der Schule und im Betrieb! Sprecht das Thema Frieden im Unterricht an, macht Euch schlau und diskutiert mit Euren Mitschüler/innen und Lehrer/innen. Sprecht Eure Kollegen/innen an, erzählt ihnen was Krieg, Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung gemeinsam haben. Nehmt sie mit zum Ostermarsch und zeigt ihnen wie man dem Kapital das Fürchten lernt!
So wünsche ich mir den nächsten Ostermarsch,
Mit solidarischen Grüßen Nico aus Kiel
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Anhang: Arbeit Zukunft hat dazu vor Kurzem eine Resolution
verfasst die ich sehr lesens- und nachahmenswert finde:
Die allgemeine Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems hat sich derart verschärft, dass das Kapital immer mehr gezwungen ist, eine reaktionäre, aggressive Politik nach innen und außen durchzuführen. Die Verwertungsschwierigkeiten aufgrund der ungeheuren Menge angehäuften Kapitals bei gleichzeitiger Verelendung von Milliarden Menschen wachsen und erzwingen ein solche Politik.
Einen Ausweg sucht das Kapital in der verschärften Ausbeutung (unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedrigstlöhne, extreme Verdichtung der Arbeit, Sozialabbau bei Renten, Gesundheitswesen und Altenpflege, Verschlechterung und Verteuerung von Bildung und Ausbildung…), in zunehmender Repression gegenüber den unzufriedenen Arbeiter/innen, Angestellten, Jugendlichen usw. sowie in der Stärkung und Aufpäppelung rassistischer, nationalistischer und faschistischer Strömungen.
Einen weiteren Ausweg sucht das Kapital in zunehmender Aggressivität gegenüber den imperialistischen Konkurrenten. Wir sehen, wie die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten beständig ansteigen und lokal in verheerenden, grausamen Kriegen bzw. Konflikten ihren Ausdruck finden (Ukraine, Libyen, Irak, Jemen, Syrien, Venezuela…). Rund 70 Millionen Menschen waren Ende 2018 weltweit auf der Flucht.
Imperialistische Hauptakteure sind die USA, Russland und das aufstrebende China. Als tendenziell absteigende imperialistische Macht sind die USA dabei besonders aggressiv und kämpfen mit allen Mitteln um ihren bisherigen Einfluss.Die EU ist ein imperialistisches Gebilde, das der deutsche Imperialismus im Bündnis mit dem französischen nutzen will, um in diesem imperialistischen Konkurrenzkampf überhaupt Einfluss zu haben und seine Interessen zu vertreten. Als zweimal geschlagener und zu kurz gekommener Imperialismus verdeckt er sein Großmachtstreben hinter Phrasen von „Frieden“, „internationaler Zusammenarbeit“, verfolgt seine Ziele aber aggressiv und mit allen Mitteln. Angesichts der Zuspitzung des Konkurrenzkampfes unter den Großmächten zeigt er dabei immer deutlicher sein wahres Gesicht: Massive Aufrüstung (2% BSP), Aufbau einer „europäischen Armee“ unter seiner Führung. Er bringt damit unser Land in die Gefahr, wieder zum Schlachtfeld zu werden. Unser Grundsatz ist auch heute der von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Denn hier können wir sowohl gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung, als auch gegen deren Unterstützung und Bündnis mit dem aggressiven US-Imperialismus wirksam mobilisieren. Das darf nicht mit der Frage vermischt werden, dass es weltweit auch bedrohlichere und mächtigere imperialistische Länder gibt (wie aktuell die USA).
Mit der Kündigung des INF-Vertrages (Mittelstreckenraketen) durch die USA und Russland kann auch Europa wieder ein mögliches atomares Kriegsgebiet werden. Der Kurs des deutschen Imperialismus ist also für unser Land, für die Arbeiterklasse und alle ausgebeuteten und unteren Klassen eine enorme Bedrohung.
In dieser Situation haben wir uns entschieden, den Kampf für Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg zu einem Schwerpunkt unserer politischen Arbeit zu machen. Das bedeutet konkret:
▪ Ständige Entlarvung der brandgefährlichen Politik der BRD, der EU und der NATO in Flugblättern, Zeitung und Internet sowie allen möglichen Medien.
▪ Aktive Mitarbeit möglichst vieler Genossen in den bestehenden Bewegungen und Initiativen gegen Krieg, Aufrüstung und für Frieden.
▪ Mitarbeit in Bündnissen soweit es unsere Kräfte erlauben.
▪ Ständige Überprüfung unserer Arbeit, ihrer Erfolge und Schwächen in diesem Bereich.“
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Kommt zu den Ostermärschen 2019 und zeigt dem Kapital
und seiner Regierung was wir von ihrer „Friedenspolitik“ halten!
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Ziyad Clot dürfte manchen LeserInnen bekannt sein, denn er ist der Whistle-Blower der PLO. Sein Name ist auf ewig verbunden mit den Palestine Papers, jenen Papieren, die die Handlungsunwilligkeit der israelischen Regierung zeigten und weltweit für Aufsehen sorgten. Ziyad Clot ist französischer Jurist mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht und wechselte von einer Pariser Großkanzlei an den Verhandlungstisch des arabisch-israelischen Konfliktes.
Wenn nun aber suggeriert wird, dass diese deutliche Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten nichts mit Rassismus zu tun hat und man einfach nur für soziale Verbesserungen kämpfen müsste, dann wird man Migrantinnen und Migranten nicht erreichen. Denn ihre soziale Benachteiligung ist nicht einfach eine Folge von sozialen Missständen, sie ist untrennbar verbunden mit dem Rassismus in Deutschland. Wenn eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund sich doppelt so oft bewerben muss, wie eine deutsche Frau und wenn sie ein Kopftuch trägt, dann ist dies nicht nur Ausdruck sozialer Missstände, sondern des tiefsitzenden Rassismus in der Gesellschaft. Wenn diese Quote steigt, wenn die Stelle besser bezahlt ist und eine höhere Qualifikation erfordert, dann ist dies ein deutliches Signal dafür, dass auch der Aufstieg von Migrantinnen unerwünscht ist. Ähnlich verhält es sich bei Migranten.
![LIVE: US-Vizepräsident Mike Pence äuÃert sich zu Venezuela [englisch]](http://www.deanreed.de/AmericanRebel/2017/wp-content/plugins/wp-youtube-lyte/lyteCache.php?origThumbUrl=http%3A%2F%2Fi.ytimg.com%2Fvi%2FZGDOaYp8RAY%2F0.jpg)
