Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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29. November | Die Preise steigen! – Kämpft um höhere Löhne!
Arbeiter und Angestellte: Wenn die Preise steigen! – kämpft um höhere Löhne!
Kolleginnen und Kollegen! Überall auf der Welt steigen zurzeit, genau wie bei uns, die Preise in einem rasanten Tempo. Genau das, was wir arbeitenden Menschen tagtäglich brauchen, wird immer teurer.
»RoterMorgen« berichtete
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29. Npvember | Wir stehen zusammen mit María!
Internationalismus lässt sich nicht verbieten!
Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.
»Rote Hilfe news« berichtete
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29. November | Lindner, Trump und Bolzonaro
Politisch befindet sich die BRD in einem merkwürdigen Schwebezustand.
In gewisser Weise liegt eine Art Doppelherrschaft vor. Aus der russischen Februarrevolution 1917 ergab sich diese allerdings aus der Bewegung der Volksmassen, der Textilarbeiterinnen in Petrograd als der Sturmspitze, denen sich die Metallarbeiter anschlossen, und der Fahnenflüchtigen; im September 2021 lediglich aus den bürgerlich-parlamentarischen Wahlurnen, deren Inhalte durch Monopolisierung der Wahlkampfmittel (hohe Spenden, große Zeitungen, große Wahlplakate, Druckereibesitz, Papiervorräte, öffentliche Gebäude, Talkschaudauergästen im Fernsehen, bezahlte Politologen, Modefotografen, usw.) durch die Kapitalisten und Kreaturen, die ihnen politisch hörig sind, bestimmt worden ist. Es kann im Kapitalismus keine freien Wahlen geben!
»RoterMorgen« berichtete
Archiv für 2021
Volkskorrespondentin Kiki Rebell – 6. Dezember 2021
Wir brauchen ein Narrativ
„Kaltenstein“, ein fiktives pfälzisches Dorf im Jahre 1951, ist der Schauplatz des aktuellen Sechsteilers der ARD, „Ein Hauch von Amerika“. Siegfried, der in sowjetischer Kriegsgefangenschaft verschollene Sohn des Bürgermeisters, kehrt schwer traumatisiert in sein Heimatdorf zurück und will die alte Ordnung wieder herstellen. Seine Verlobte Marie verspricht ihm die Treue, während Schwester Erika die neuen Grenzen ausreizt, denn Kaltenstein hat sich verändert – eine Truppe der amerikanischen Besatzer hat sich im Ort niedergelassen, baut seine Kaserne aus und beabsichtigt dort, ein Lazarett zu errichten.
Das Dorf entwickelt sich zum Unverständnis der meisten Bewohner/innen in einen US-Garnisonsstandort, mit dem sich zwangsweise jeder in irgendeiner Form arrangieren muss. Der düstere Stadtname Kaltenstein ist Programm und die Handlungsmotive sind klar verteilt. Deutsche sind rückständig, Amerikaner modern!
…Im Mittelpunkt der Handlungen steht die Beziehung von Marie Kastner und dem GI George Washington. George ist schwarz und in der Army quälen und mobben ihn weiße rassistische Rekruten und Vorgesetzte. Sie benutzen N-Wörter und erregen sich an sexuellen Stereotypen.
…Gerade in dem Moment, als sich zwischen Marie und George eine Beziehung entwickelt, kehrt Maries totgeglaubter Verlobter Siegfried nach siebenjähriger Kriegsgefangenschaft aus der Sowjetunion zurück. Marie ist hin- und hergerissen zwischen ihrer Sandkastenliebe, die als gebrochener Mann zurückgekommen ist, und den Gefühlen, die sie für George empfindet.
Doch es geht voran, das Wirtschaftswunder „leuchtet am Horizont“. Viele ziehen trotz Vorurteile ihre Vorteile aus der angespannten Lage. Der Bürgermeister verscherbelt ein Gemeindegrundstück zum Bau des US-Militär-Krankenhauses und wird Generalunternehmer, Marie nimt eine Stelle als Haushaltshilfe beim kommandierenden Colonel McCoy (Philipp Brenninkmeyer) an, ihr Bruder verscherbelt Kitsch und Brandbilder an die GIs. Der neue Gastwirt Schwiete (Samuel Finzi) importiert die erste Wurlitzer-Musikbox, forscht insgeheim zur Deportation eines jüdischen Verwandten und engagiert einen Hitler-Imitator (Godehard Giese) zur Unterhaltung.
…Schlechter getroffen hat es die Bauernfamilie Kastner, die zwischen rohen Holzmöbeln in schmutziger Kleidung und ohne Elektrizität ihr hinterwäldlerisches Dasein fristet. Der ruppige Vater Heinrich (Aljoscha Stadelmann), die sanfte Mutter Luise (Winnie Böwe), der versehrte, erst siebzehnjährige Vinzenz (Paul Sundheim) und Erikas beste Freundin, die Marie (Elisa Schlott), werden enteignet.
Schon im Vorspann werden die Zuschauer/innen mit den Sätzen: „Diese historische Miniserie enthält rassistische Sprache und andere Formen von Diskriminierung, welche die Lebenswirklichkeit zu Beginn der 50er-Jahre widerspiegeln und heute immer noch existiert“ auf die zu erwartende verbale und körperliche Gewalt unter den Protagonisten hingewiesen. Wer nun aber glaubt das der Sechsteiler konsequent über Vorurteile, Rassismus und Emanzipation aufklärt wird enttäuscht. Für historische Mentalitäten nach der Nazizeit interessiert sich „Ein Hauch von Amerika“ allerdings nachrangig. Kurze Aneinanderreihungen von Ereignissen die uns eigentlich auf die Palme bringen sollten, werden dann nicht weiter beleuchtet und deren Bedeutung nicht in die eh schon geringen Geschichtskenntnisse des deutschen Durchschnittsbürgers eingefügt.
…Anscheinend spielte die Vermarktungfähigkeit der Serie eine übergeordnete Rolle. Auf geistigen Tiefgang, Humor, Wortwitz, dramaturgische Überraschungen und eine halbwegs originelle Kameraführung glaubte man anscheinend wohl auch verzichten zu können.
Mesut Bayraktar – 7. Dezemberber 2021
200 Jahre Dostojewski: Wie die Gewalt aus Menschen Sklaven macht
Über Dostojewski kann man vieles schreiben. Das liegt nicht nur an der Mannigfaltigkeit der Themen, die er mit seinen Romanen und zahllosen Figuren verhandelt. Auch sein Leben ist von radikalen Widersprüchen gekennzeichnet. Nicht selten gibt das Anlass, Dostojewski selbst wie eine literarische Figur zu behandeln – als Spieler, als Doppelgänger, als Mörder, als Jüngling, als Dämon, als Idiot, als Verbrecher oder als Aufzeichner aus dem Kellerloch.
Entscheidend jedoch für die Größe seiner Werke und für seine Überzeugungen war die Katorga: die Verurteilung zur vierjährigen Verbannung nach Sibirien, verbunden mit Zwangsarbeit von 1850 bis 1854 und anschließend sechsjähriger Militärpflicht als Soldat. Das war ein Einschnitt in seinem Leben.
Als utopischer Sozialist und Mitglied einer unbedeutend kleinen Gruppe hatten er und seine Gefährten im Schatten der Europäischen Revolutionen von 1848/1849 den Entschluss gefasst, ein Attentat auf den Zaren auszuüben. Sie wurden gefasst. Dostojewski, schon damals mit seinen Romanen wie »Arme Leute« oder »Weiße Nächte« bekannt, wurde zur Todesstrafe durch standrechtliche Erschießung verurteilt. Kurz vor der Exekution ereilte die Henker der Begnadigungsakt des Zar Nikolaus I. Möglicherweise, wie die Forschung heute sagt, handelte es sich um eines von vielen Schauprozessen, um die junge Intelligenzija, die von den revolutionären Umtrieben in Europa begeistert war, abzuschrecken und an das Zarenreich zu binden. Bei Dostojewski war das Kalkül mehr oder weniger aufgegangen. Nach zehn Jahren im brutalen Strafsystem und die 1861 gefolgte „Bauernbefreiung“ per Dekret durch Alexander II., womit der Kapitalismus in Russland sich enthemmter zu entfalten begann, brach Dostojewski mit der Revolution, dem utopischen Sozialismus und dem Kampf der Massen gegen ihre Unterdrückung. Von da an gab es für ihn drei neue Bezugspunkte, die er im »Tagebuch eines Schriftstellers« ausführt: Zar Peter I., als Erneuerer der russischen Monarchie, Puschkin, als Prophet des russischen Volksgeistes, und die oströmisch-christliche Orthodoxie als geschichtliches Fatum des russischen Volkes. 1881 starb Dostojewski im Alter von 59 in Sankt Petersburg als Weltstar der Literatur und treuer Untertan des Zaren.
Die »Aufzeichnungen aus dem Totenhaus« – 1860 nach der Katorga veröffentlicht – markieren diese Bruchstelle seines Schaffens. Das Buch ist ein literarisch-protokollarischer Roman, ein autobiographischer Querschnitt in Romanform, der literarisch verklärend nicht von Dostojewski spricht, um von Dostojewski zu sprechen und die Erfahrungen sowie Eindrücke aus der Katorga beschreibt. Schon 1854 schreibt er im Brief an seinen Bruder: „Wie viele Typen, Charaktere aus unserem Volk habe ich aus der Katorga mitgenommen! … Wie viele Geschichten von Vagabunden und Räubern und überhaupt vom dunklen, bitteren Alltag. Das reicht für ganze Bücher.“ All seine Werke, insbesondere die späten, handeln genau in diesem Sinn von der Katorga, die das Fleisch seiner Gedanken wurde. Durch sie lässt sich nicht nur das vorrevolutionäre Russland in all seinen Phänomenen und Elementen besser verstehen. Seine Romane handeln von der Gewalt, die die Begierde nach Freiheit in den Willen zum Gehorsam bricht, davon, wie die Gewalt aus Menschen Sklaven macht. Ob Myschkin, Roggochin, Ippolit, Raskolnikov, Stawrogin oder Ivan Karamasow und viele mehr – sie alle sind hervorgegangene Typen aus dieser Praxis der Erniedrigung, des Umbrechens von innen.
In dieser Hinsicht blieb Dostojewski auch nach der Katorga immer mit der Revolution und den unterdrückten Massen verbunden. Seine Literatur verrät ihn. Deshalb fasziniert sie noch heute, wo die Katorga mit unterschiedlichen Formen und Mitteln die Unterdrückten heimsucht. Seine Literatur wurde revolutionärer als er selbst.
Fjodor Michailowitsch Dostojewski
gilt als einer der bedeutendsten russischen Schriftsteller. Seine schriftstellerische Laufbahn begann 1844; die Hauptwerke, darunter „Schuld und Sühne“, „Der Idiot“, „Die Dämonen“ und „Die Brüder Karamasow“, entstanden in den 1860er und 1870er Jahren. Dostojewski schrieb neun Romane, zahlreiche Novellen und Erzählungen und ein umfangreiches Korpus an nichtfiktionalen Texten. Das literarische Werk beschreibt die politischen, sozialen und spirituellen Verhältnisse zur Zeit des Russischen Zarenreiches, das sich im 19. Jahrhundert fundamental im Umbruch befand. Zentraler Gegenstand seiner Werke war die menschliche Seele, deren Regungen, Zwängen und Befreiungen er mit den Mitteln der Literatur nachgespürt hat; Dostojewski gilt als einer der herausragenden Psychologen der Weltliteratur. Fast sein gesamtes Romanwerk erschien in Form von Feuilletonromanen und weist darum die für dieses Genre typischen kurzen Spannungsbögen auf, wodurch es trotz seiner Vielschichtigkeit und Komplexität selbst für unerfahrene Leser leicht zugänglich ist. Seine Bücher wurden in mehr als 170 Sprachen übersetzt.
Erstveröffentlichung am 30. November 2021 auf »Yeni Hayat«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Redaktion RoterMorgen – 8. Dezember 2021
Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will, bekommt Aufhe- bungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung. Außerdem versucht der Global Player, der in 105 Staaten weltweit präsent ist, Beschäftigte mit Aufhebungsverträgen und Schadenersatzforderungen aus dem Unterneh- men zu drängen.
Beispiel Düsseldorf: An der Sixt-Station am Flughafen haben es drei Mitarbeiterinnen gewagt, am 20. August ein Schreiben ans Schwarze Brett zu hängen. Die Frauen haben an diesem Freitag zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Bei der soll ein Wahlvorstand bestimmt werden, der die Wahl eines Betriebsrats organisieren darf.
Die Reaktion der Firmenzentrale im 600 Kilometer entfernten bayerischen Pullach folgt prompt. Nur drei Tage später tauchen die Sixt-Geschäftsführer Heiner Schmedt und Timo Schuster höchstpersönlich in Düsseldorf auf, fragen nach den „Beweggründen“ für die Betriebsratsgründung – dabei dürften diese den Führungskräften klar sein: „Die Bezahlung liegt bei gerade 12,17 Euro pro Stunde – also nur 17 Cent über dem von der SPD versprochenen Mindestlohn“, kritisiert der Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Außerdem sei der Flughafen-Counter chronisch unterbesetzt.
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Fristlos gekündigt
In der Firmenzentrale aber scheint die Kritik als Provokation anzukommen. Sixt setzt seither auf maximale Einschüchterung. Am 27. August, also nur eine Woche nach dem Aushang am Schwarzen Brett, reisen die Geschäftsführer Schmedt und Schuster zum zweiten Mal nach Düsseldorf. Einzeln hätten die Top-Manager, so erzählt es Gewerkschafter Tarim, die betreffenden Kollegen/innen dann im Büro des Düsseldorfer Sixt-Betriebsleiters Jürgen Boveleth antreten lassen.
Eine der Frauen wird fristlos gekündigt, zwei weitere bekommen Aufhebungsverträge vorgelegt. Abfindungen von 10.000 Euro werden ihnen darin versprochen. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, „in sozialen Netzwerken oder auf Bewerberportalen negative Bewertungen oder Äußerungen“ über Sixt „zu unterlassen“, heißt es in dem der taz vorliegenden Vertragsentwurf. „Ich war total schockiert“, sagt eine der Kolleginnen dazu. „Es ist unfassbar, mit welchen Methoden die arbeiten“, wundert sich die zweite. „Ich hatte das Gefühl, mir wird der Boden unter den Füßen weggezogen.“ Auch sei die angebotene Abfindung von 10.000 Euro „erstaunlich hoch“, sagt Özay Tarim. Fällig gewesen wären nur wenige tausend Euro. Von „Schweigegeld“ spricht der Verdi-Mann deshalb.
Die drei Frauen halten an der Betriebsratswahl fest. Von der Sixt-Belegschaft aber, die in Düsseldorf die Gründung der Arbeitnehmer/innen-Vertretung zunächst unterstützt hatte, kommt keine Rückmeldung mehr – schließlich hat auch Personalchefin Friederike-Katharina Reichenberger, die bei Sixt als „Executive Vice President Global People Management“ firmiert, vor Ort Gespräche geführt. Zur Betriebsversammlung am 21. September meldet sich niemand an.
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Einschüchterung eine bekannte Masche
Umso erstaunter sind Tarim und die drei Einladerinnen, als an diesem Termin plötzlich 18 Kollegen/innen auftauchen. „Wir waren total isoliert, alle orientierten sich an Betriebsleiter Boveleth“, beschreibt der Gewerkschafter die Stimmung. Dann taucht eine Mitarbeiterin des Raumvermieters „DUSConference plus“ auf, die das Treffen für unzulässig erklärt – um trotz der fehlenden Anmeldungen den Vorwurf der Kostentreiberei zu vermeiden, haben die drei einen Raum angemietet, der unter Coronabedingungen zehn Menschen fasst.
Das Angebot des Betriebsleiters, die Versammlung zu verlegen, lehnen sie ab: Nachzügler, die das Treffen nicht finden, könnten ja juristisch gegen die Wahl vorgehen. Die Betriebsversammlung platzt deshalb – stattdessen läuft jetzt ein Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands durch das Düsseldorfer Arbeitsgericht.
Sixt setzt trotzdem weiter auf Einschüchterung. Am 3. November wird auch den anderen beiden Frauen, denen eigentlich Aufhebungsverträge angeboten wurden, fristlos gekündigt. Bei der Mitarbeiterin, die bereits am 27. August eine fristlose Kündigung erhalten hat, liegt sogar der zweite fristlose Rauswurf im Briefkasten.
Begründet werden die Kündigungen ausgerechnet mit der fehlenden Größe des Versammlungsraums. Die zeige, dass es den dreien „von Anfang an überhaupt nicht um die Durchführung einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl gegangen sei“, schreibt die Pressestelle des Unternehmens auf taz-Anfrage. Noch vor Ort habe Betriebsleiter Boveleth angeboten, für 6.000 Euro einen Raum mit 100 Plätzen im Maritim-Hotel zu organisieren – dass sich Sixt weigert, auch nur die Kosten für den für zuerst angemieteten Raum in Höhe von 180 Euro zu tragen, verschweigt das Unternehmen.
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Nun auch noch Schadenersatz
Weitere Anschuldigungen folgen: Die drei Fauen hätten „Abfindungen in astronomischen Höhen“ gefordert, die Sixt „selbstverständlich abgelehnt“ habe. „Wir haben nie irgendwelche Abfindungen verlangt“, versichern stattdessen die drei. Für das Management ist dagegen klar: „Das Verhalten der drei Mitarbeiterinnen“ sei „an Illoyalität nicht zu überbieten“ – ihnen sei es „allein um eine massive Störung des Betriebsfriedens zu eigennützigen, rechtswidrigen Zwecken“ gegangen.
Sixt hat deshalb die Großkanzlei Pusch Wahlig angesetzt. Mit Datum vom 4. November fordern die Anwälte „gesamtschuldnerisch“ 1.506 Euro Schadenersatz von den drei Mitarbeiterinnen für angefallene Lohnkosten, Anwaltsgebühren und die 180 Euro für den bei „DUSConference plus“ angemieteten Raum. „Die wollen uns aushungern“, sagt eine von ihnen. Als schon im August fristlos Gekündigte ist sie seit drei Monaten ohne Einkommen. Selbst auf einen Brief des SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, der sich „fassungslos“ angesichts der „Betriebsratsverhinderung“ zeigt, reagiert Sixt pampig. Den Vorwurf „vorsätzlichen Rechtsbruchs“ oder „sogar strafbaren Verhaltens“ verbitten sich die Geschäftsführer Schmedt und Schuster.
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Düsseldorf kein Einzelfall
Auch am Frankfurter Flughafen wollten Sixt-Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, auch hier gab es drei fristlose Kündigungen – eine davon sogar am 18. Oktober unmittelbar vor Beginn der Betriebsversammlung, in Anwesenheit der Belegschaft. „Damit war für alle Mitarbeiter/innen klar, wie sie aus Sicht des Arbeitgebers abstimmen sollten“, sagt der Frankfurter Verdi-Gewerkschaftssekretär Philipp Schumann. Und tatsächlich gaben fast alle leere Stimmzettel ab, die als Nein zu werten sind. Die Wahl der Arbeitnehmer/innenvertretung ist damit gescheitert. Sixt schreibt, die fristlosen Kündigungen seien notwendig gewesen. Die Rausgeworfenen hätten Freunden „Fahrzeuge der Luxusklasse“ mit „unzulässig hohen Nachlässen“ vermietet. Auch werde vermutet, die Betriebsratsgründung sei nur vorgeschoben gewesen – „um die eigene Verhandlungsposition für den Fall einer fristlosen Kündigung vor dem Arbeitsgericht verbessern zu können“, erklärt der Autovermieter ernsthaft.
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ver.di: Strafanzeige wegen Behinderung von Betriebsratsgründung
Wegen Behinderung der Betriebsratsgründung hat hat der Kollege Özay Tarim in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär jetzt Strafantrag gegen Sixt erstatten. Dem Gewerkschafter scheint klar, warum die Autovermietung so massiv gegen die Beschäftigten vorgeht: „Wenn es an mindestens zwei Standorten Betriebsräte gibt, können wir einen Gesamtbetriebsrat einberufen“, sagt der Gewerkschafter. „Und der Gesamtbetriebsrat, der könne dann selbstständig Wahlvorstände ernennen – Betriebsversammlungen dürften nicht mehr torpediert werden„.
RoterMorgen steht hinter den entlassenen Sixt-Kolleginnen und wird weiter über ihren Kampf berichten!
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Lest dazu bitte auch:
https://rotermorgen.eu/presseschau-betriebsratsbehinderung-und-union-busting-in-deutschland/
Erstveröffentlichung am 4. Dezember 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Redaktion RoterMorgen – 9. Dezember 2021
Hurra – „Wir sind Scholz“!
Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt und vereidigt. Danach stellte er die bedeutendsten Ministerien vor, die mit Personen besetzt wurden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker/innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen gegen die Interessen der breiten Bevölkerung durchzusetzen und Allerwelt das kapitalistische Gesellschaftssystem als den Normalzustand zu verkaufen.
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
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Nehmen wir ihn beim Wort!
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Erstveröffentlichung am 9. Dezember 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Lest dazu bitte auch:
Bürgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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6. November | Wir brauchen ein Narrativ
„Kaltenstein“, ein fiktives pfälzisches Dorf im Jahre 1951, ist der Schauplatz des aktuellen Sechsteilers der ARD, „Ein Hauch von Amerika“. Siegfried, der in sowjetischer Kriegsgefangenschaft verschollene Sohn des Bürgermeisters, kehrt schwer traumatisiert in sein Heimatdorf zurück und will die alte Ordnung wieder herstellen. Seine Verlobte Marie verspricht ihm die Treue, während Schwester Erika die neuen Grenzen ausreizt, denn Kaltenstein hat sich verändert – eine Truppe der amerikanischen Besatzer hat sich im Ort niedergelassen, baut seine Kaserne aus und beabsichtigt dort, ein Lazarett zu errichten.
»RoterMorgen« berichtete
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7. November | Israel: Kampf gegen Corona,
kein Kampf für die Armen
Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Israel weiter verschärft. Eine Politik sozialer Kürzungen und mangelnde Unterstützung für Selbstständige sorgen dafür, dass Israels unterprivilegierte Schichten vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen.
»Das Israelbüro der Rosa Luxemburg Stiftung berichtete«
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8. November | 40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.
»Rote Hilfe news« berichtete
Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Rüdiger Rauls – 13. Dezember 2021
Biden gibt Gas – eine Analyse des Wirbels um die Ukraine
Seit die USA von einer Bauernarmee mit altmodischen Waffen aus Afghanistan vertrieben wurden, werden sie nun in anderen Teilen der Welt verstärkt rührig. Vermutlich will man das unrühmliche Ende des erfolglosen zwanzigjährigen Krieges gegen den Terror schnell vergessen machen. Im politischen Washington will man dieses Thema von Tisch haben, ohne aber die Niederlage öffentlich aufarbeiten zu müssen. Was hilft da besser, als durch erhöhte Aktivität den Beginn einer neuen Epoche glauben zu machen. Anscheinend will man die Zeit, die man mit fruchtlosen und teuren Kriegen in den Wüsten der islamischen Welt vertan hat, nun durch hyperaktives Auftreten wieder hereinholen.
Dieses planlose politische Hyperventilieren richtet sich in erster Linie an die eigene Bevölkerung, wie es scheint. Man will vergessen machen, dass die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan nichts erreicht haben außer Hunderte von Milliarden verpulvert zu haben, während die Infrastruktur der amerikanischen Städte verfällt. Biden versucht, das „Make America great again“ seines Vorgängers Trump fortzusetzen. Doch es fällt dem Tattergreis schwer, den Eindruck von Stärke und Substanz zu vermitteln. Die Amerikaner selbst trauen ihm das zu weiten Teilen nicht zu. Und seine politischen Gegner in Moskau und Peking beeindruckt das noch viel weniger.
Aber er kann auch nicht zurück, will er nicht die Sehnsucht vieler Amerikaner nach der „guten alten Zeit“ unter Trump befeuern, der kraftvoll aufzutreten schien, auch wenn er selbst wenig Erfolge am Ende seiner Dienstzeit aufzuweisen hatte. Auch unter seiner Herrschaft ist Amerika nicht zu alter Größe aufgelaufen. Die Chinesen haben sich mit ihrer Wirtschaft die Erde untertan gemacht und Russland sowie Teheran haben mittlerweile im Nahen Osten mehr Einfluss und Gewicht als je zuvor.
Was also bleibt sleepy Joe anderes übrig, als den kernigen Macher zu geben – außenpolitisch, wenn er schon im eigenen Land die Herzen nicht erobern kann. Denn nach den Umfragen zeigen sich die meisten Amerikaner enttäuscht über die ersten Amtshandlungen den neuen Präsidenten. Zuhause kann man den Menschen nicht so viel vormachen wie auf dem Feld der Außenpolitik. Sie erkennen, ob sich die Lage im Lande bessert, was Corona angeht, die Preissteigerungen, die Kriminalität und in Bezug auf all die anderen Felder des Alltags.
Da ist es in der Außenpolitik leichter, durch Aktionismus den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erwecken. Hier können doch die wenigsten Menschen aufgrund der Manipulationen der Medien und Meinungsmacher die wirkliche Lage realistisch einschätzen. Sie glauben den Behauptungen, dass die Russen und die Chinesen die Welt und die USA bedrohen. Wie sollten sie es auch anders sehen, wenn ihnen das jeden Tag über die Medien und Meinungsmacher eingeträufelt wird. Und vermutlich sind sie auch stolz auf ihren Präsidenten, auf Amerika und dessen Größe, wenn den Chinesen und Russen mal wieder gezeigt wird, wo der Hammer hängt.
Andererseits scheinen die Verantwortlichen in Washington aber auch zu erkennen, dass sei ein gefährliches Spiel betreiben. Denn mit ihrem Aktionismus wecken sie Erwartungen in der Ukraine und Befürchtungen in Russland. So werden nicht umsonst nach jedem werbewirksamen Drehen an der Eskalationsschraube sehr schnell die Angefeindeten in Moskau und Peking um Termine für Telefonate und Videokonferenzen gebeten. Es ist Washington, das um Gespräche bittet. Anscheinend will man es doch nicht zu sehr auf die Spitze treiben mit den Anfeindungen und dem Aufbau von Feindseligkeiten.
Denn weder gegenüber Peking in der Taiwan-Frage noch gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt hat man mit dem Einsatz militärischer Mittel gedroht. Vielmehr hat Washington den ukrainischen Ministerpräsidenten vor Maßnahmen gewarnt, die die Russen zu sehr provozieren könnten. Denn einen militärischen Konflikt wollen die Amerikaner weder mit Russland noch mit China riskieren. Zündeln? Ja, aber Feuerlegen? Nein.
Wenn auch Biden ordentlich Gas gibt auf dem außenpolitischen Parkett, so will er doch nicht aus der Kurve fliegen. Vermutlich weiß er selbst am besten um die Machtlosigkeit der USA in beiden Konflikten. Denn wer in Afghanistan kein Bein auf die Erde bekommt, wie will der gegen Russland und China, die beide immer mehr als strategischer Block zusammenwachsen, bestehen?
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion RoterMorgen hinzugefügt.
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Über den Autor:
Rüdiger Rauls, Jahrgang 1952, ist Reprofotograf sowie Autor mehrerer Bücher. Die bekanntesten sind „Wie funktioniert Geld?“, „Zukunft Sozialismus“, „Kolonie Konzern Krieg“ und „Die Entwicklung der frühen Gesellschaften“.
Einige Buchveröffentlichungen von rüdiger Rauls:
- Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
- Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
- Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
- Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
- Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
- Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung
- Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
- Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
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Erstveröffentlichung am 12. Dezember 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Redaktionen RoterMorgen, Info-Welt, ElCantor und AmericanRebel –
14. Dezember 2021
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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13. Dezember | »Deutschland deine Ampel!«
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht versäumen, die Herrschaften mit ihren eigenen Worten vor zu stellen und durch die laufende Legislaturperiode zu begleiten. Den Anfang macht Grünenchef Habeck mit seinen menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der Übernahme der Heizkosten der ärmsten der Ärmsten.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Dezember | Rote Hilfe Zeitung 4/2021 erschienen
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Bundeswehr.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Inhaltsverzeichnis
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13. Dezember | In ehrendem Gedenken an den Genossen
Michael Panser zu seinem dritten Todestag
Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.
…Wir möchten an Michael erinnern, als einen Menschen, der sein ganzes Leben der Befreiung der Menschheit gewidmet hat und dabei keine Kompromisse einging.
»Rote Hilfe news« berichtete
Ich mag Nachdenken
Volkskorrespondent Kalle Schulze, Sassnitz – 20. Dezember 2022
Bei trübem Wetter begegnen uns zu weilen auch trübe Gedanken, – was machen Menschen, die in diesem System wirklich alles bis auf eine zerfetzte Unterhose und ein Unterhemd, verloren haben? Es ist Dezember, überall plärren die politischen, christlich verbrämten Weihnachtslieder aus den modernen Göbbelsschnauzen(1). Doch kein soziales Geschwafel, keine Versicherungen, dass es anderen noch schlechter ginge und nicht einmal eine sachliche Argumentation stillen Durst noch Hunger.
Ein Mensch mit einem früheren ehrlichen Leben steht an der Kliffkante eines Rügener Kreidefelsens. Vor sieben Tagen aus dem Stralsunder Knast auf die kalte Straße entlassen, ohne Wohnung, ohne Geld und somit auch ohne Nahrung. Dieser Mensch sieht nun auf die Ostsee und die Tiefe schauend, hat er womöglich Tränen in den Augen. Durch seinen Kopf rast der Gedanke: „Springe ich oder springe ich nicht?“ Und „welchen Sinn hatte mein Leben“, sind vermutlich die letzten positiven Gedanken. Es sieht sich fallen, ganz tief fallen, er fällt und fällt und kein Ast oder Gestrüpp fängt ihn auf. Im Fallen sieht er, womöglich sich selbst als Kind oder im jugendlichen Alter, wie er selbst die Welt erobern wollte. Er bekommt einen Schreck und wird auf die Kliffkante zurück geschleudert.
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(1) Göbbelsschnauze