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Die regulierte Rivalität

Gemeinsame Vereinbarungen zwischen den Konzernen und imperialistischen Staaten gibt es nur, wenn es gegen antiimperialistische Kräfte geht oder wenn die Opfer ihrer Profitsucht am besten gemeinsam ausgeplündert werden können. Offen sichtbar praktizieren das zum Beispiel die Vereinbarungen großkapitalistischer Mächte in der EU mit ihrer volksfeindlichen Strategie. Die wichtigen Protestaktionen in Brüssel und Straßburg dürfen nicht vergessen machen, daß die Initiatoren dieser Politik auch in Berlin zu suchen und in Deutschland zu bekämpfen sind.

 Gibt es einen regulierten Kapitalismus?

Die regulierte Rivalität, von der Leo Mayer spricht, befindet sich im Gegensatz zur Verschärfung der Widersprüche zwischen Lohnarbeit und Kapital einerseits und der Widersprüche zwischen den großkapitalistischen Konkurrenten andrerseits. Eine Regulierung oder Abstumpfung der Widersprüche findet nicht statt, auch wenn alle Opportunisten davon phantasieren. Auch in Deutschland erleben wir eine Großoffensive des Klassenfeindes, die jeden Widerstand gegen Kriegsvorbereitung, Lohnraub und Weltmachtstreben in die Knie zwingen und unliebsame Konkurrenten ausschalten soll. Doch der Versuch, kapitalistische „Rivalität“ zu regulieren, ist keine Einbahnstraße.

Der Freihandelszwang „Made in USA“

Dem mächtigen Club der Monopolkapitalisten in der Europäischen Union wurde jüngst aus Übersee untersagt, die Einfuhr von genmanipulierten Landwirtschaftsprodukten zu unterbinden. Freihandelsabkommen hätten auch hier, bei den Großen, den ungehinderten Zugang zu den Märkten zu garantieren. Den manipulierten Landwirtschaftsprodukten ist die natürliche Fähigkeit verloren gegangen, sich zu reproduzieren und auch als Saatgut nutzbar zu sein. Deshalb müssen diese Produkte immer wieder vom Urheber gekauft werden. In armen Ländern wurden generell mit dem Freihandelszwang große Bereiche der Selbstversorgung zerstört und Kreditabhängigkeit, Armut und Hunger auch mit Hilfe deutscher Konzerne verbreitet. In die EU wird mit der genannten Auflage eine Bresche für die Konkurrenz  transatlantischer Produkte geschlagen.

Samsung, Huawei und andere…

Eine weitere Tatsache. Die Chip-Produktion ist eine Schlüsseltechnologie für fast alle Bereiche der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch des Militärs. Chips werden benötigt in der Unterhaltungselektronik, in der Kommunikationstechnik, in der Rechen- und Computertechnik, in der Kontroll-, Überwachungs- und Steuerungs- Technik und Bionik. Frei von irgendeinem Regulierungsangebot plant Samsung mit einem 60 Milliarden Dollar-Programm in relativ kurzer Zeit den Konkurrenten das Hauptgeschäft streitig zu machen. Die Konkurrenten werden versuchen, durch verschärfte Ausbeutung dagegen zu halten und zu bestehen. Zu ihnen gehört auch der Siemens-Konzern.

Die fingierte Forschungsstrategie

Eine weitere Tatsache, die ebenfalls für die kapitalistische Konkurrenzwirtschaft charakteristisch ist und nichts mit regulierter Rivalität zu tun hat: Der deutsche Siemens-Konzern, einer der weltgrößten, betreibt in der Forschung eine Art „Blindprogramm“. Jährlich werden über 8.000 Erfindungsmeldungen produziert. Der Konzern besitzt über 40.000 Patente und Patentgruppen. Dieser Bestand soll aller 5 bis 6 Jahre erneuert werden. Dabei ist den Forschungsstrategen bekannt, daß der größte Teil der Patente nichts Profitables bringt. Weshalb also der Aufwand?

Der Poker um den Maximalprofit

Trotz der hochgelobten wissenschaftlich technischen Fortschritte und „globalen“ Vernetzungen läßt sich nicht sagen, welche Schlüssel- und Schrittmachertechnologie in nächster Zukunft den großen  Profit bringen und zum Hauptfeld des Konkurrenzkampfes werden könnte. So hoffen diese Planer, daß unter der Masse der Patente sich eines als lizenzträchtiger Glückstreffer herausstellt, mit dessen Hilfe sich gegenüber allen möglichen Konkurrenten ein neues Monopol, ein neues Herrschaftsverhältnis begründen läßt. Dafür und für den Ausgang und die für zweckmäßig gehaltenen Formen des Kampfes um neue Herrschaftsverhältnisse gibt es ebenfalls keine Regularien

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Der Hauptfeind

Konkret betrachtet handelt es sich bei den „Transnationalen“ oder „Überstaatlichen“ um monopolkapitalistische Unternehmen, die ihren Stammsitz mit ihren Profitstrategen jeweils in einem der imperialistischen Länder haben, auch in Deutschland. Deren angebliche Überstaatlichkeit besteht vor allem darin, daß sie sich in ihrem Profitstreben auch in anderen Ländern niedergelassen haben, um da mit Tochterunternehmen und Filialen Sonderprofite einzuheimsen, sich Rohstoffe und Absatzmöglichkeiten zu sichern.

Ist der Imperialismus ein „globales Monster“?

In Publikationen transnationaler Theoretiker erscheint der Imperialismus der Gegenwart dagegen als ein globales Monster mit einer globalen Strategie, dem nur global beizukommen sei. Dieses Schema geistert seit Jahrzehnten in politischen Konzeptionen von Opportunisten, die damit einer revolutionären Strategie gegen die Kapitalisten des eigenen Landes eine verkappte Absage erteilen. Im Ungewissen bleibt bei diesen Theoretikern, wo das finanzielle Zentrum, der strategische Kopf und der strategische Standort des Monsters zu suchen sei.

Irreführende DKP-Ideologen

Einige meinen, das sei der USA-Imperialismus. (Für einige Länder würde diese Hauptfeindbestimmung sogar stimmen). Leo Mayer hat das zwar verneint, aber an anderer Stelle seiner Publikation ist zu lesen: „Die USA sind die staatliche Basis des globalisierten Kapitalismus und der transnationalen Konzerne“ [4] In diesem Wirrwarr werden über die globale Strategie-Zentrale auch folgende Auffassungen angeboten: die Weltbank, der IWF, die Triade (USA, Japan, Europa), das zeitweilige Treffen von Führungskräften der G7.

Bilder wie aus schlechten Romanen…

Im Gefolge dieser Unbestimmtheiten ist auch von Außerirdischen, von Aliens die Rede oder auch von einem sich selbst verzehrenden Monster  (Autokannibalismus). In diese gezielte Vernebelung passen auch die „Heuschrecken“. Alles das hat den Zweck, eine zielklare Orientierung antiimperialistischer Kämpfe und einheitliches Handeln zu verhindern.

Der strategische Kopf des deutschen Imperialismus

Tatsache ist dem gegenüber, daß die zunehmenden Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die Schläge gegen soziale Sicherungssysteme und gegen friedenssichernde Verhältnisse nicht von einer irgendwo oder nirgendwo beheimateten Macht ausgeteilt werden, sondern vom deutschen Imperialismus, der neben den Imperialismen in anderen Ländern ein vollkommen ausgebildeter, souveräner, gut organisierter und gefährlicher Klassenfeind ist. Sein strategischer Kopf ist Vorstand und Präsidium der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA). Die BDA hat 54 Bundesfachverbände, 14 Landesvereinigungen und ist auch im Spitzenverband der europäischen Arbeitgeber verankert.

Im Interesse der einheimischen Monopolbourgeoisie

Die BDA organisiert die Tarifkämpfe gegen die Interessen der Beschäftigten ihrer Unternehmen und hier vor allem gegen die gewerkschaftlich organisierten. Ziel ist größtmöglicher Profiterwerb, der auch expansiv nutzbar ist. Die BDA übt, gestützt auf ihre ökonomische Kraft und Organisiertheit, mit Ratgebern und Sponsoren stra­tegischen Einfluß auf das Bundeskanzleramt und die anhängenden Staatsorgane aus und auch auf etablierte Parteien, die den Anschein erwecken, als würde die Strategie der kapitalistischen Machthaber der Wählbarkeit unterliegen. Die BDA ist eine politische Organisation, die im Gegensatz zu  Parteien gegen Wählereinflüsse abgeschirmt ist, obgleich sie auf Parlament und Regierung einen größeren Einfluß hat als jegliche Parteienkoalition.

Die sogenannte „Demokratie“ – Herrschaft der Bosse!

Für diplomierte Demokratie-Spezialisten ist das bisher kein Thema, wie sich Monopolherrschaft mit Demokratie „verträgt“, was ja nicht nur in Zeiten offen faschistischer Herrschaft als Anachronismus sichtbar wird. Marxisten ist bekannt, daß von diesem Machtzentrum aus dirigiert wird, ob für parlamentarische Kräfteverhältnisse ein größerer oder kleinerer Spielraum zweckmäßig erscheint oder ob er ganz abgeschafft werden soll, wofür die Bosse auch ihre neofaschistischen Handlanger in Bereitschaft halten. Im nachfaschistischen Deutschland ist für neofaschistische und antikommunistische Aktivitäten zwar der beste Boden gegeben, aber angesichts der Erfahrungen der Völker mit dem Hitlerfaschismus werden hier aus taktischen Gründen dafür „europäische Initiativen“ lanciert.

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Private und staatliche Monopole

Die transnationale Terminologie benutzt den nationalen Terminus nicht in seinem ethnischen Sinn, sondern gleichbedeutend mit der staatlichen Organisation von Ländern. Der Zusatz „Trans“ propagiert die Auffassung, als würden sich heute private Monopolgiganten aus der staatlichen Verflechtung lösen. Doch heute wie vor neunzig Jahren, als Lenin dieses imperialistische Verhältnis analysiert hat, sind private und staatliche Monopole miteinander verflochten und die einen wie die anderen sind „in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt….“ [5]

Der Staat als Machtinstrument

Zwar demonstrieren private Monopole in diesem Geflecht ihre Dominanz, wie zum Beispiel die Hartz-Kommission mit der Vorbereitung sozialfeindlicher Gesetze, aber die Gesetzentwürfe blieben ohne Staat auf dem Papier. Erst ihre staatliche Absegnung hat dazu geführt, daß Millionen Menschen einer diskriminierenden sozialen Entblößung unterzogen und per Exekutive einer sozialen und kulturellen Erniedrigung unterworfen werden. Mit der Verflechtung erlangen die privaten Monopole Zugang zu den Monopolen des Staates. Das sind die Monopole der Gewaltausübung, der Gesetzgebung, der Steuererhebung, der Errichtung, Bewahrung oder Zerstörung sozialer und natürlicher Sicherungssysteme usw. Von diesem Zugang ist auch abhängig, mit welchen Waffen der Kampf um Einflußgebiete geführt werden kann.

Die wachsende Kraft der Monopole

Für die Gegenwart gilt wie damals: „Ist das Monopol einmal zustande gekommen und schaltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ,Details‘ “ [6] Mit der gegenwärtigen, neuen Größenordnung der Monopolmächte sind eine Reihe neuer Tatsachen, Tendenzen, Widersprüche und Konflikte entstanden. Die Zahl der Großkonzerne hat sich in den letzten Jahrzehnten vervierfacht, auch ihre Finanzkraft ist  gewachsen, was im Konkurrenzkampf  neue Anforderungen an konkurrenzfähige Profite stellt. Die hundert umsatzgrößten Konzerne kommen aus 15 Staaten und zum Teil auch aus neuen Weltregionen.

Die neuen Tricks der Monopolbourgeoisie

Neu ist weiterhin, daß die Erfahrungen des deutschen Imperialismus mit den Methoden des Hitlerfaschismus, die Welt verändern zu wollen, davor warnen, sich mit gleich starken Kapitalmächten oder gar mit revolutionären Mächten militärisch anzulegen. Die USA-Imperialisten haben das bei ihrer Aggression gegen Vietnam mißachtet. Die heutigen Großmächte versuchen deshalb vorerst ihre Herrschafts- und Hegemoniebereiche auf einem Umweg, möglichst aneinander vorbei, mit der Unterwerfung Schwächerer und mit Stellvertreterkriegen auszubauen.

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Militanter Terrorismus

Neu sind in bewaffneten Auseinandersetzungen um die Aufteilung der Welt  weitere Tatsachen. Kriegerische Auseinandersetzungen konzentrieren sich nicht wie nach 1914 und 1937 auf einige zugespitzte Jahre, ausgelöst vor allem durch den deutschen Imperialismus. Die USA-Imperialisten haben den Krieg in Permanenz erklärt. Als nächstes kommt hinzu, daß Krieg in seiner verwerflichsten Form vorherrschend geworden ist, nämlich als militanter Terrorismus, der die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht und dafür Massenvernichtungsmittel einsetzt, wie das auch im Irak belegt ist.

Wer sind die eigentlichen Urheber des Terrors?

Peter Scholl-Latour, bekannt auch durch objektive Reportagen, zitiert einen Kolumnisten, der spiegelverkehrt behauptet, daß der Terror eine Form der Kriegführung von Völkern sei, „die über keine F-16- Kampfflugzeuge und Panzerdivisionen verfügen“. [7] Doch gerade die mit modernsten Waffen Gerüsteten sind die Urheber und Hauptakteure des militanten Terrors. Nicht zufällig zielt die modernisierte Rüstung auch des deutschen Imperialismus in Richtung einer solchen „Interventionsfähigkeit“.

Die USA – ein Staat des Terrorismus

Die Hitlerfaschisten haben die Städte Guernica und Coventry mit Bombenterror heimgesucht und dafür die Antwort provoziert, der auch deutsche Städte  ausgeliefert wurden. In Hiroshima und Nagasaki haben die USA-Monopolisten dem militanten Terror die Waffe geliefert, mit der schlagartig das Leben Hunderttausender Menschen, vor allem von Zivilisten vernichtet werden kann. Der angedrohte präventive Einsatz dieser Waffe ist der Knüppel, mit dem Konkurrenten und Widerstandskräfte gezwungen werden sollen, sich möglichst ohne Gegenwehr zu unterwerfen. Doch es wurde nicht nur gedroht. Die USA haben seit  1945 über dreißig Terroraktionen und Aggressionen durchgeführt, um ihre Weltmachtposition auszubauen. Das hat auch ohne den erneuten Einsatz von Atombomben Millionen Menschen das Leben gekostet.

Das fundamentalistische Fußvolk – Waffe der Konterrevolution

Im Klassenkampf in Deutschland kommt gegenwärtig hinzu, daß die große Koalition unter Leitung der Bundeskanzlerin auf engsten Schulterschluß mit dem militanten Kurs der USA drängt. Dem militanten Terror haben imperialistische Großmächte eine neue Gefahrenquelle hinzugefügt. Sie haben das fundamentalistische Fußvolk feudaler Erdölgiganten militärisch und logistisch zu einer konterrevolutionären Waffe gegen antifeudale Umwälzungen in Afghanistan und für einen Stellvertreterkrieg gegen sowjetische Streitkräfte aufgebaut.

Der antiterroristische Scheinkampf

Seitdem sich schließlich größere Teile dieser Kräfte mit ihrer Generalität und Osama bin Laden aus der erniedrigenden Hilfsrolle für USA-Interessen, unter anderem auch mit terroristischen Aktionen, zu befreien suchen, legten sich die Hauptakteure des Terrorismus ein antiterroristisches Gewand zu, in dem sie gegen alle Kräfte wüten, die sich gegen imperialistische Machenschaften wehren. So wird Demokratie-Abbau auch in Deutschland „begründet“.

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Die Billiglohn-Strategie

Der Kampf um einen Profit, der unter den heutigen Bedingungen gegenüber anderen Monopolgiganten konkurrenzfähig sein soll, ist nicht nur von der Profitmenge abhängig, sondern auch davon, mit welchem Kapitalaufwand er erzielt wird. Je höher der Kapitalaufwand, desto geringer das verfügbare Kapital für unmittelbare Expansionen. Investitionen verwandeln sich erst später in einen  möglichen und größeren Profit. Aber das kann im Konkurrenzkampf auch zu spät sein.

Neoliberaler Raubbau am Proletariat

Darum konzentriert sich das Profit­streben immer stärker auf die Verbilligung der Arbeitskraft, auf eine Reduzierung auch der notwendigen Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft, die im Millionenumfang die soziale Grundlage für die Lebensfähigkeit der ganzen Gesellschaft ist und durch neoliberalen Raubbau zerstört wird. Die ökonomische Seite des Billiglohnproblems hat Marx erläutert:

„Wird Kapital ins Ausland geschickt, so geschieht es nicht, weil es absolut nicht im Inland Beschäftigung finden könnte. Es geschieht, weil es zu höheren Profitraten im Ausland beschäftigt werden kann.“ [8]

Der Betrug mit der „Deregulierung“ 

Nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die Produktion von Profit ist Zweck des Kapitals9. Die größeren Profitmöglichkeiten in anderen Ländern ergeben sich vor allem daraus, daß dort der Widerstand gegen schrankenlose Ausbeutung entweder noch nicht so organisiert ist wie im Stammland oder daß er rigoroser durch Verbote und anderen Druck niedergehalten werden kann. Im jeweiligen Stammland, wie zum Beispiel in Deutschland, hat die Arbeiterklasse in Jahrzehnten für sich und andere von der geschaffenen Arbeitsproduktivität und den entsprechenden Profiten einen Anteil für zivilisatorische Bedürfnisse erkämpft. Deren Abbau ist nun Programm der Regierungspolitik, die auf Billiglohnverhältnisse zielt, was, als „Deregulierung“ bezeichnet das Wesen der Sache verschleiern soll.

Die krampfhafte Suche nach Billiglohn-Oasen

Das für Billiglohnländer typische Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital ist ein Idealverhältnis für die Profitproduktion. Nicht Kapitalnot treibt die Profitmacher in Billiglohnländer sondern Kapital­überschuß, der sich nur profitabel verwerten läßt, wenn dessen Wiederanlage einen höheren Profit verspricht als jener, der zu seiner Erzeugung erforderlich  gewesen ist. Das treibt die Großkapitalisten um die Welt, die wie Rauschgiftsüchtige Billiglohnbereiche suchen.

Verschärfter internationaler Konkurrenzkampf

Aber so wie zum Beispiel der deutsche Siemenskonzern mit seinen Ablegern in 190 Ländern, sind auch andere auf solchen Wegen. Der Konkurrenzkampf zwischen ihnen verschärft sich und einen existenzgefährdenden Schlag erleidet der, dessen Profit nicht konkurrenzfähig ist. Daraus ergeben sich Tendenzen, die für das gegenwärtige Stadium des Imperialismus generell und jeweils auch in einzelnen imperialistischen Ländern charakteristisch sind. Sie werden  hier in einer von den Monopolherren für günstig gehaltenen Weise praktiziert und müssen hier  dementsprechend konkret bekämpft werden.

Lohndumping auch im eigenen Land

Die Kapitalexporteure streben zunehmend danach, die für sie idealen Billiglohnverhältnisse in ihr eigenes, in ihr Stammland zu importieren und dieses in ein Billiglohnland zu verwandeln. Die angeblich überstaatlichen, einheimischen  Konzerne sind die Hauptakteure, die dieser Tendenz mit Hilfe der von ihnen beherrschten Regierung Bahn  brechen, wie das in Deutschland mit der Agenda  2010 praktiziert wird.

Ein zynischer Vergleich

Diese Tendenz wird dadurch noch verstärkt, daß aus Billiglohnländern zunehmend Billigprodukte einfließen und die Absatzkonkurrenz verschärfen. Der zunehmende Druck der Billiglohnstrategie auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse vergrößert die Kluft zwischen Reichtum und Armut. Der Großkapitalist Henkel verniedlicht den sozialen Raubbau und erklärt zynisch, daß aus Berichten über Notzustände in Afrika doch bekannt sei, was Elend ist und daß man deshalb in Deutschland nicht von Armut sprechen könne.

Sozialer Raubbau auf ganzer Linie…

Die neue Freiheit des Monopolkapitals, die unter dem Firmenschild des Neoliberalismus Unheil verbreitet, hat in Deutschland den Angriff auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft in zwei Richtungen vorangetrieben. Unmittelbar zielen sie in allen Bereichen auf verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, auf Streichung erkämpfter Entlastungen, auf Abbau von Kündigungsschutz und anderen tariflichen Regelungen, auf Liquidierung gewerkschaftlicher Rechte, auf Vernichtung von Arbeitsplätzen, auf einen möglichst großen Billiglohnsektor, auf freie Bahn für Lohndumping und faktisch alles, was mit der Agenda 2010 und Bolkestein praktiziert wird.

Geplante Umverteilung von Unten nach Oben

Die andere Richtung ist vor allem durch Hartz-Gesetze vorgezeichnet. Die programmierte umfassende Reduzierung der Lebensmöglichkeiten, der Lebensqualität für Millionen Menschen, vergrößert nicht nur die Mittel für die weitergehende Umverteilung von Unten nach Oben, sie dient auch wie die Peitsche eines Sklavenaufsehers dazu, die noch in Arbeit Stehenden vor die Alternative zu stellen, entweder für zwei oder drei Gefeuerte mit zu arbeiten, oder Hartz-IV-Empfänger zu werden.

Schwarz-Rot-Mostrich und „Du bist Deutschland“

Im imperialistischen Deutschland wird die volksfeindliche Strategie mit deutsch klingenden Losungen verfochten, die den Eindruck erwecken, als sei Deutschlands Existenz in Gefahr und nun sei heroischer Patriotismus von Nöten. Einige Klugmänner glauben, daß Deutschfeindlichkeit ein Gegenmittel sei. Sie übersehen, daß es beim „Standort Deutschland“, bei der Behauptung, „Du bist Deutschland“, oder bei der von der Kanzlerin angestrebten Spitzenposition für Deutschland in Europa darum geht, Spitzenpositionen im Profitmachen  auf Kosten Millionen deutscher Bürger zu erringen.

Ist der Liberalismus gescheitert?

Die Profite sind transnational und haben mit nationalen Interessen nichts zu tun, wie das zum Beispiel der Chefstratege der deutschen Bank, Herr Ackermann demonstriert hat, als er dem englischen Vo­dafone-Konzern den Weg zum Aufkauf des deutschen Mannesmannkonzerns geebnet hat. Die Billiglohnstrategie des deutschen  Großkapitals wird, wie die der anderen imperialistischen Länder, als Neoliberalismus bezeichnet.

Der alte, historisch vergangene Liberalismus lebt hier wieder auf mit der Glorifizierung der Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital im 19. Jahrhundert. Produktionsverhältnisse sind immer auch ein Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen der jeweiligen Gesellschaftsformation. „Neo“, neu, ist lediglich, daß sich diese Rückwende auf der Grundlage wissenschaftlich-technisch perfektionierter Produktivkräfte vollzieht.

Der Herr Mayer von der DKP glaubt, Lenin habe sich geirrt…

Einige transnationale Theoretiker trennen die Entwicklung der Produktivkräfte von den Produktionsverhältnissen und behaupten, daß sich der Kapitalismus nicht in seinem Endstadium, sondern erst am Anfang befände. Auch Leo Mayer behauptet, Lenin habe sich mit der Einschätzung von der Endphase des Kapitalismus geirrt. [10]

Tatsache ist jedoch, daß die Kapitalisten selbst mit der reaktionären  Orientierung auf Verhältnisse des 19. Jahrhunderts für die von ihnen konstituierten Produktionsverhältnisse keine Perspektive sehen. Sie sind nicht in der Lage, dem Charakter der Produktivkräfte entsprechend eine gesellschaftliche Organisation der Arbeit im gesellschaftlichen Interesse zu schaffen. Mit den auf Profit orientierten Verhältnissen verwandeln sie Produktivkräfte in Destruktivkräfte und gefährden die sozialen und natürlichen Existenzbedingungen des Lebens auf der Erde.

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Das Endstadium des Kapitalismus

Wie Leo Mayer versuchen auch andere Opportunisten, gegen Lenins Einschätzung vom Endstadium des Kapitalismus Front zu machen und mit der These vom transnationalen Imperialismus den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen neues Leben einzuhauchen.

„Umwälzung der Eigentumsverhältnisse“?

Transnationale oder multinationale Eigentumsverhältnisse könnten angeblich erst bei einer globalen Reifestufe durch eine globale Umwälzung überwunden werden. Bis dahin bliebe im Rahmen der einzelnen Staaten nur die Möglichkeit, die eine oder andere schädliche Wirkung des Kapitalismus abzuschwächen und die Dominanz kapitalistischer Einflüsse zu reduzieren. Für diesen Zeitraum verbliebe dann in diesen Ländern also lediglich die Möglichkeit, auf revolutionäre Konsequenzen der Politik zu verzichten und reformistische Politik zu betreiben. Leo Mayer bemängelt, daß Lenin für eine solche reformistische Politik keine Vorgaben geschaffen habe. [11]

Die Zentralisation der Produktion

Die Tatsachen bezüglich der Entwicklung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse belegen das Gegenteil von einer epocheweiten, angeblichen globalen, Höherentwicklung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse Die Monopolunternehmen sind vor allem durch eine Zentralisation der Kapitaleinlagen verschiedener Kapitalisten in Form von Beteiligungsgesellschaften existent. Durch Akkumulation allein kämen solche Finanzmassen nicht zustande, wie sie für moderne Großprojekte erforderlich sind.

Beteiligungsgesellschaften

Mit den Beteiligungsgesellschaften ist ein neues Herrschaftsverhältnis entstanden, das ebenfalls ein Symptom für das Endstadium des Kapitalismus ist, vergleichbar der Sehnsucht von Unternehmern nach Verhältnissen des 19. Jahrhunderts. Unter den Anteilseignern verfügt letztlich der jeweils Kapitalstärkste über die Anteile aller anderen. Diese andeen aber werden faktisch nicht zu Miteigentümer, sondern lediglich zu Renditeanwärtern und verlieren über ihr eingebrachtes Privateigentum die Verfügung. Der Kapitalstärkste verfügt nun mit dem Schein, ein „Gemeininteresse“ zu vertreten, über das eingebrachte Kapital der anderen Anteilseigner.

Die Macht der Mächtigen

Das alles trifft, zwar etwas modifiziert, auch auf internationale Finanzgiganten zu, wo die Anteilseigner aus verschiedenen Staaten zusammenwirken. Die Weltbank zum Beispiel wie auch der IWF verkörpern kein transnationales oder multinationales Eigentum. Vor 90 Jahren hat Lenin festgestellt, daß in einem Beteiligungssystem in der Regel ein Kapitalanteil von 40 Prozent genügt, um über alle Anteile zu verfügen. Wenn die Streuung der Anteil sehr groß ist, genügt auch ein geringerer Prozentsatz. Den USA genügt in der Weltbank zum Beispiel ein Anteil von nicht einmal 17 Prozent, um über die Anteile der über 180 Mitglieder zu herrschen. Der Bankchef Wolfowitz sichert, daß die Kreditpolitik der Weltbank mit der  Außenpolitik der USA konform geht.

Der unvergängliche Neokolonialismus

Wenn hier die nächstgroßen Anteilseigner wie Japan, Deutschland und andere mitmachen, dann beruht das auf gemeinsamen  neokolonialistischen Interessen. Die Mehrzahl der Opfer dieser Kreditpolitik ist lediglich in der Hoffnung dabei, überhaupt eine Chance auf einen Kredit zu wahren, auch wenn solche Kredite mit neokolonialistischen Bedingungen verknüpft sind und in der Regel mehr Opfer als Vorteile mit sich bringen. Unabhängig von der Größenordnung und dem staatlichen Charakter der Anteilseigner erlangt das Privateigentum an Produktionsmitteln zu keiner Zeit die Merkmale eines kollektiven oder transnationalen Eigentums, wie auch das gemeinsame Eigentum der Mitglieder einer Einbrecherbande aus ihnen keine gemeinnützige Vereinigung macht.

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Was tun gegen den Imperialismus?

In den Anfängen der monopolistischen Entwicklung des Kapitalismus stand die Beseitigung der freien Konkurrenz im Vordergrund, dem vor allem kleineres Privateigentum zum Opfer gefallen, was sich partiell auch heute noch fortsetzt. Danach ging der Raubbau auch „im eigenen Lager“ weiter. Großkonzerne liquidieren sich gegenseitig. Den „Übernahmen“ sind keine Grenzen gesetzt. Innerhalb der Beteiligungssysteme wird den kapitalschwächeren Anteilseignern die Verfügung über ihre Anteile entzogen, faktisch eine Form der Enteignung. Die Kapitalstärksten nähern sich mit der Herrschaft über alle Anteile keiner gesellschaftlichen Verantwortlichkeit, sondern vergrößern nur die Macht der gesellschaftschädigenden Profitmacherei. Gravierend zeigt sich der Niedergang, das Endstadium des Kapitalismus, auch in der zunehmenden Beherrschung und Nivellierung der individuellen Bedürfnisbefriedigung für Millionen Menschen wie auch in der massenhaften Vernichtung zivilen Lebens durch den militanten Terror imperialistischer Staaten.

Die Idee wird zur materiellen Gewalt…

Darin ist die entscheidende Tatsache enthalten, daß der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital so verschärft wird, daß die Arbeitskraft zunehmend ihrer Reproduktionsfähgkeit beraubt wird. Die Arbeitskraft, ihr beständiger Einsatz, ist die soziale Existenzbedingung des gesellschaftlichen Lebens. Als Ersatzlösung ist die Phrase von der Wissenschaft als Produktivkraft im Umlauf. Die Wissenschaften können das geistige Leben bereichern, aber sie schaffen keine gesellschaftlichen Lebensbedingungen. Keine einzige Wissenschaft ist in der Lage, die Lebensfähigkeit der Gesellschaft zu sichern, wenn ihre Erkenntnisse nicht zur materiell wirksamen Anwendung gelangen.

Organisiert und zielklar kämpfen!

Die imperialistischen, spätkapitalistischen Verhältnisse sind mehr als reif für ihre Überwindung und für antiimperialistische und sozialistische Veränderungen. Dafür muß in jedem Land gegen den hier agierenden Klassenfeind in Solidarität mit allen vom Imperialismus Bedrohten gekämpft werden, wie das revolutionäre Kräfte in verschiedenen Ländern bereits erfolgreich, weil organisiert und zielklar demonstrieren. Für die dafür notwendigen Schritte und Übergangsprozesse ist Klarheit über den Hauptfeind nur der Anfang.

Strikte Absage an jeden Opportunismus!

Lenin hat in der Zeit des imperialistischen Weltkrieges den opportunistischen Konzeptionen eine Abfuhr erteilt, die meinten, daß dem Friedensinteresse schon entsprochen sei, wenn im Kampf gegen den Krieg lediglich darauf orientiert würde, die imperialistischen Vorkriegsverhältnisse wieder herzustellen. So hat auch der  VII. Weltkon­greß der KI die opportunistische Konzeption verworfen, sich in der Rückkehr zu den vorfaschistischen imperialistischen Herrschaftsverhältnissen mit dem Fortbestand von Grundlagen des Faschismus auszusöhnen.

Eine konsequent revolutionäre Strategie!

Die revolutionäre Strategie besteht darin, dem demokratischen Kampf keine reformistischen Grenzen zu setzen, sondern in diesem Kampf Klarheit darüber zu schaffen, daß nur im Voranschreiten zum Sozialismus eine Lösung der Probleme möglich ist. Die prosozialistische Imperialismuskritik und Politik hat Lenin keineswegs als Schema konzipiert, als könne ohne Rücksicht auf die konkret historische Situation der politische Übergang zu sozialistischen Lösungen erfolgen.

In Rußland zum Beispiel mußte als erstes die zaristische Selbstherrschaft überwinden werden. Aber nicht jedoch, um sie durch ein großbürgerliches Herrschaftssystem zu ersetzen. „Die Vorwärtsentwicklung – wenn man von möglichen, vorübergehenden Rückschlägen absieht – ist zu verwirklichen nur in der Richtung der sozialistischen Gesellschaft, der sozialistischen Revolution“ [12]

Nicht von revolutionären Zielen abbringen lassen!

Doch unabhängig von allen möglichen und notwendigen Etappen im Herankommen an die sozialistische Revolution, kann die gesellschaftliche Bewegung nur dann in eine solche Richtung gelangen, wenn dafür eine Kraft, eine revolutionäre Partei aktiv ist, die sich weder vom Widerstand des Klassenfeindes noch von reformistischen Bremsern von der revolutionären Richtung abbringen läßt und die es versteht, für diese revolutionäre Orientierung alle Kräfte zu gewinnen und zu organisieren, deren Interesse über kapitalistische Verhältnisse hinausweisen.

Das schwächste Kettenglied ergreifen…

Auch Marx und Engels wird oft unterstellt, die sozialistische Revolution ohne Rücksicht auf die konkret historischen Bedingungen allein aus dem Reifegrad der Produktivkräfte, wie ein Schema prognostiziert zu haben. Sie haben demgegenüber eingeschätzt, daß im Zentrum der kapitalistischen Entwicklung, im reifsten kapitalistischen Land, für die Bourgeosie die größeren Möglichkeiten bestanden, gewaltsamen Ausbrüchen ausgleichend entgegenzuwirken, so daß solche Ausbrüche in der Peripherie wahrscheinlicher seien. [13] Dieser Bezug ist hier deshalb am Platz, weil die manipulierte Berufung auf Marx und Engels auch für transnationale „Begründungen“ herhalten soll, als müßten die Produktivkräfte erst eine sozialismusfähige globale Reifestufe erlangen, bevor der Kapitalismus überwunden werden könne.

Formierung einer marxistisch-leninistischen Partei

Unter unseren Bedingungen, unter den Nachwirkungen der Konterrevolution, da die entscheidenden Grundlagen für eine revolutionäre Strategie in Gestalt einer marxistisch leninistischen Partei noch nicht wieder gegeben sind, besteht die vordringliche Aufgabe darin, eine kommunistische Organisation zu formieren, die frei ist von einer transnationalen Anpassung an die Bedürfnisse der herrschenden Klasse und die der Arbeiterklasse eine revolutionäre strategische Orientierung gibt, die den konkret historischen Gegebenheiten entspricht und die auch in komplizierten Situationen auf die richtige Seite der Barrikade führt.

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Diese Aufgabe ist mit einem neuen Problem konfrontiert.

• Arbeiteraristokratie: Der Fäulnisprozeß des Kapitalismus hat bekanntlich auch eine Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie hervor gebracht. Soweit sie noch reformistisch aktiv sind, werden sie auch zu einem Angriffsziel neoliberaler Politik, weil selbst reformistische Bestrebungen für den Kampf um konkurrenzfähige Profite hinderlich sind.
• Reaktionäre Intelligenz: Für die imperialistische Spaltungspolitik haben sich jene Teile der politischen Intelligenz favorisiert, die nicht bereit sind, sich zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Entwicklung hinauf zu arbeiten. Für sie ist die Freiheit entscheidend, ohne Rücksicht auf geschichtliche Tatsachen, auf Erfahrungen und wissenschaftliche Lehren, intellektuell fabulieren zu können und wenn das ausreichend marxismuskritisch geschieht, stehen ihnen auch die imperialistischen Medien und Geldeinnahmen offen.
• Liberalistische Interessenvertreter: Die geistigen Köpfe, deren Zahl fast mit der von ihnen publizierten politischen Konzeptionen übereinstimmt, bilden für großkapitalistische Interessen eine strategisch bedeutsame Sperre, die angesichts der Breite und Tiefe der gesellschaftlichen Konfliktstoffe den Übergang von millionenfacher Unzufriedenheit und Proteste zu konsequenten antiimperialistischen Positionen und Aktionen erschweren und zum Teil auch verhindern.

Ohne Überwindung dieser Sperre, gibt es keinen Fortschritt des antiimperialistischen Kampfes. Deshalb besteht eine erstrangige Aufgabe darin, den Einfluß solcher Intellektuellen auf kommunistische Organisationen zu verhindern.