Du befindest Dich auf Arbeiterkampf, einer Unterseite der Onlinezeitung AmericanRebel. Hier erscheinen, offiziell ab 1. April 2018, alle Artikel, die sich mit dem betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf der Arbeiter/innenklasse für bessere Arbeitsbedingungen und für eine bessere Gesellschaftsordnung befassen.
Julius Jamal
Dass AfD und Gewerkschaften nicht viel verbindet wird nicht nur deutlich, wenn die AfD oder ihre Abgeordneten mal wieder gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung agieren, sondern auch durch den Rassismus der AfD, der dem Internationalismus der Gewerkschaften widerspricht. Die erste DGB-Gewerkschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) , hat nun Konsequenzen daraus gezogen und eine Mitgliedschaft in EVG und AfD für unvereinbar erklärt!
Den Beschluss, das Mitglieder der Afd nicht gleichzeitig auch Mitglieder Eisenbahnergewerkschaft sein können, fällte die EVG bereits auf ihrer Sitzung am 01. April 2019. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, erklärt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“ Damit positioniert sich die EVG klar gegen die AfD und zog auch bereits die ersten Konsequenzen. Gegen zwei Gewerkschafter, die auch Mitglied der AfD sind, leitete die Gewerkschaft ein Ausschlussverfahren ein.
Die EVG kann mit ihrem klarem Handeln Vorbild für andere Gewerkschaften sein und damit zeigen, dass der konsequente Einsatz für gewerkschaftliche Positionen unvereinbar ist mit Rassismus und Hetze. Diese haben sich bisher zwar an Aktionen gegen die AfD beteiligt und in Erklärungen deutlich gemacht, warum die AfD keine Alternative für Lohnabhängige ist, eine generelle Unvereinbarkeit gab es bislang allerdings keine. Die EVG könnte mit ihrem neuen Beschluss daher nur ein Anfang sein und dazu beitragen, dass sich auch die restlichen Gewerkschaften des DGB klar positionieren.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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Sidar Çarman
Das Rattenrennen um immer niedrigere Löhne im Einzelhandel ist in vollem Gange. Der Einzelhandel ist eine der Branchen, in der ein unerbittlicher Verdrängungswettbewerb herrscht. Nur noch 30 Prozent sind in der Tarifbindung. Dazu zählt auch real,-. Im Juni 2018 hatte das Warenhaus der METRO AG die Tarifpartnerschaft mit ver.di aufgekündigt und zahlt bei neuen Arbeitsverträgen nach einem neuen Tarif, dem mit der christlichen Gewerkschaft DHV verhandelten Tarif.
Für dieselbe Arbeit erhalten Neu-Eingestellte rund 23 Prozent weniger Lohn und Gehalt. Über 5.000 Beschäftigte sollen inzwischen zu diesen Dumping-Konditionen eingestellt worden sein. Doch auch bei Vertragsänderungen von Alt-Beschäftigten droht der Sturz in das ausbeuterische Tarifwerk der Gewerkschaft DHV. Gegen diese Politik der Lohnkürzung regt sich Widerstand. In den letzten Monaten fanden Streiks statt, weitere werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen.
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Von Hacibektas nach Sindelfingen
Aynur (* Name geändert) ist eine von vielen Widerständlerinnen bei real,-. Die 39-jährige Kassiererin im größten real,- Markt im Raum Stuttgart ist Mutter von zwei Kindern. Sie ist in Bayern geboren, als Tochter einer türkischen Arbeiterfamilie. Ihr Vater kam in den 60´er Jahren aus Hacibektas/Nevsehir nach Deutschland. Er arbeitete bis zur Rente beim Staplerhersteller Linde. Ihre Mutter zog nach der Heirat nach Deutschland nach und arbeitete in einer Textilfabrik. Nach der Geburt ihrer Kinder musste sie jedoch die Arbeit aufgeben und lebt seither als Hausfrau. Aynur lacht, als sie erzählt, dass auch sie vor Jahren von Bayern nach Sindelfingen „migriert“ ist, der Liebe wegen. Ihr Ehemann ist Arbeiter beim Daimlerwerk Sindelfingen. „Er ist IG Metaller – klar!“ fügt sie noch hinzu.
„Arbeiter*innen“ – davon spricht Aynur sehr oft. Ein anderes Wort gibt es für sie nicht, wenn sie versucht zu beschreiben, wer sie ist, wie sie auf ihre Kollegen blickt oder wer „die Menschen“ sind, die Unrecht erfahren und selbst die Kraft haben, um dagegen vorzugehen. Aynur habe ich bei den Streikversammlungen kennengelernt. Als ich sie gefragt habe, ob sie bereit wäre, dass ich für Neues Leben ein kurzes Interview führe, war sie sofort einverstanden. „Ich mach mit, kein Thema. Aber sag mal, Neues Leben – wo kann man denn die Zeitung kaufen? Ich kenne die Zeitung noch gar nicht.“ Ich erzähle ihr etwas über die Zeitung und verspreche ihr, zu unserem nächsten Treffen eine Ausgabe mitzubringen.
Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Rui Filipe Gutschmidt
Derzeit dreht sich alles um den Brexit, Migrationspakt oder die Verrücktheiten von Donald Trump. Doch in der Zwischenzeit erleben wir, wie sich der technische Fortschritt auf unsere Gesellschaft auswirkt. Immer weniger menschliche Arbeit wird benötigt und wer keine Arbeit bekommt, muss trotzdem Leben können. Bis 2030 muss eine neue Gesellschaftsform entstehen, damit der Mensch nicht zum Sklave der Roboter wird.
Industrieländer, vor allem die mit einem niedrigen Lohnniveau und arbeitsaufwendigen Industriesparten, wie Portugal, Spanien und viele andere im Süden und Osten Europas, werden besonders unter der kontinuierlichen Automatisierung (Roboter, vollautomatische Maschinen und KI’s) leiden. Darum hat Portugals Unternehmerverband eine Studie zu dem Thema anfertigen lassen. Das Resultat ist alarmierend!
Die Studie, die in Zusammenarbeit mit dem McKinsey Global Institut Nova School of Business and Economics durchgeführt wurde, prognostiziert einen Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen bis 2030 in Portugal, die in Zukunft von robotisierten Produktionslinien und vollautomatisierten Fabrikhallen übernommen werden. Im Gegenzug sollen zwischen 600.000 und bestenfalls 1,1 Millionen neuer Jobs in dem 10 Millionen Einwohner Land entstehen.
Autoindustrie waren die Pioniere der Automatisierung, Bild von Land Rover MENA – Flickr.com CC BY 2.0
Zur Zeit werden bereits 50 Prozent der Arbeit von Robotern erledigt. Bis 2030 soll diese Zahl noch auf 67 Prozent steigen. Das bedeutet auch, dass etwa 1,8 Millionen Menschen umlernen und den Beruf wechseln müssen, um nicht aufs Abstellgleis der neoliberalen Gesellschaft zu geraten. António Saraiva, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, macht ein paar Vorschläge, die meiner Meinung nach viel zu kurzsichtig sind.
So soll der Staat massiv in die Erwachsenenbildung, Umschulung und generell in Bildungsprogramme setzen. Als Beispiel für Berufe mit Zukunft nennt er den Gesundheitssektor. Dabei scheint er aber zu vergessen, dass Gesundheit und Pflege viel Geld kosten. Dieses Geld muss erwirtschaftet werden. Roboter zahlen aber keine Steuern und auch keine Sozialabgaben. Noch nicht! Gewinne, die dessen Firmen erwirtschaften, verschwinden in Steuerparadiese und eine Rezessionsspirale ist die Folge.
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Die weltfremden Rezepte des IWF
Der IWF gab am gleichen Tag einen „gut gemeinten Rat“ an Portugals Regierung. „Portugal muss weitere Strukturreformen durchführen…“, womit sie genauer gesagt das Absenken der Renten, besonders die der Privilegierten (na klar) und, wie sollte es auch anders sein, das anheben des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von derzeit 63 auf 67 Jahre, meinen. Aber wenn Maschinen den Menschen immer mehr Arbeit wegnehmen, was für einen Sinn soll es da machen die Menschen noch länger arbeiten zu lassen? Welche Arbeit soll ein 67 Jähriger noch verrichten? Krankenpfleger, wo er selber bald Pflege braucht? Gibt 67-jährige die Top fit sind, aber darum geht es nicht.
Die ganze Einstellung zur Arbeit muss überdacht werden und der Staat muss für seine Bürger sorgen. Eine gerechtere Umverteilung beginnt hier mit dem BGE (Bedingungslosen Grundeinkommen), welches über eine Robotersteuer finanziert werden kann. Es kann den Menschen die Möglichkeit geben sich fortzubilden, sich künstlerisch zu betätigen. Anderenfalls werden wir zu Sklaven der Roboter… und wie einst, der „Eigentümer der Produktionsmittel“ 2.0 (Karl Marx).
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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Michael Hillerband
Die Warnstreiks der Mitarbeiter der Luftsicherheit, der verschiedenen deutschen Flughäfen, im Januar 2019 haben nicht zuletzt wegen der sehr guten Beteiligung aller Betroffenen ein massives Echo ausgelöst. In der Presse – besonders natürlich in der Bild – und im Fernsehen wurde eine wüste Hetze gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen losgetreten.
Streik der Flughafen-Sicherheits-Kollegen-/innen! Foto: YouTube
Dass die Arbeitgeber von einer „unverantwortlichen“ Gewerkschaft, von einem „völlig unverhältnismäßigen“, „Streik bis zum Exzess“ sprechen, ist nichts Neues im Kapitalismus. Diese wüste Schimpfkanonade soll nur davon ablenken, dass die Arbeitgeber vor rund 20 Jahren das Sicherheitspersonal an den Flughäfen aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes herausgelöst haben – um Kosten zu sparen.
Dazu passt, dass die Arbeitgeber jetzt laut nach dem Gesetzgeber rufen. Die Politik soll die „Parität“, die „Waffengleichheit der Tarifpartner“ überprüfen. Zitat Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
„In der arbeitsteiligen und verflochtenen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft Deutschland sind die Streiks des 21. Jahrhunderts sehr viel wirkmächtiger als die Streiks des 20. Jahrhunderts. Und da muss man eben schauen, dass der Gesetzgeber nicht mal guckt, ob der Gesetzgeber insgesamt in relevanten Bereichen die Waffengleichheit wieder herstellt. Das ist ein Preis der Globalisierung, die die Tarifautonomie hier nicht allein lösen kann.“
Dies ist die offene Aufforderung der Kapitalisten an ihre Bundesregierung, das Streikrecht erneut und massiv einzuschränken. Dagegen müssen Arbeiter/innen und Angestellte ihren entschiedenen Protest einlegen und solidarisch zum Kampf gegen solche Angriffe bereit sein!
Es wird interessant sein, wie die Parteien des Bundestags auf diese Aufforderung der herrschenden Klasse reagieren, wer dem bereitwillig folgt, die Streikenden und ver.di populistisch übel verleumdet, wer einen Mittelweg sucht und wer das Streikrecht ohne wenn und aber verteidigt.
Worum geht es überhaupt?
ver.di fordert, als die zuständige Gewerkschaft für alle 23.000 Beschäftigten der Passagier-, Personal-, Fracht- und Warenkontrolle eine einheitliche Bezahlung. ver.di fordert einen bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro brutto, statt bisher zwischen 11 und 17 Euro. Das ist besonders wichtig: Eine einheitliche und gemeinsame Forderung für Ost und West!
Kämpferische Kollegen/-innen! Foto: You Tube
In der letzten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber dies im Dezember 2018 abgelehnt. Sie bieten derzeit zwischen 2 und 6,4 Prozent Erhöhung pro Jahr, bei einer Laufzeit von 24 Monaten und einer Angleichung der Ostgehälter in 5 Jahren.
Dies ist eine bewusste Provokation und deshalb sind die Warnstreiks der Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen mehr als gerechtfertigt.
Solidarität!
Wer als Flugpassagier von den Streikaktionen der Kolleginnen und Kollegen direkt betroffen ist, wer nicht so rechtzeitig, wie geplant sein Flugziel erreicht, sollte sich seine Reaktionen allerdings gut überlegen:
# Wir lassen uns nicht einfangen von arbeitnehmerfeindlichen Kameras und Mikrophonen.
# Wir schimpfen nicht über die Forderungen von ver.di, wir hetzen nicht gegen die Streikenden.
# Wir erinnern uns an die Textzeile eines alten Arbeiterlieds: „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“
# Wir gehen auf die Streikenden zu, wir sprechen mit ihnen, wir erklären unsere Solidarität, wir versuchen so zusammen einen Schritt vorwärts zu gehen: „Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“ [/hide-this-part]
Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Weitere Artikel von Michael Hillerband
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Rui Filipe Gutschmidt
Der VW-Konzern hat sich erst letztens in Portugals innere Belange eingemischt. Dabei beklagten die Wolfsburger, dass durch die Streiks der Hafenarbeiter ihre Produktionsziele nicht erfüllt wurden. Doch stimmt das auch?
“Der Standort des Werks in Portugal ist ernsthaft gefährdet…”, hieß es aus Wolfsburg, als die Hafenarbeiter in Setúbal streikten und die Kollegen in Emden aus Solidarität ebenfalls das Be- und Entladen von Containern des VW-Konzerns verzögerten.
Portugals Nachrichtenagentur LUSA gab bekannt, dass die Arbeit in dem Werk am Freitag, nach der Zwangspause (22. Dezember 2018 – 4. Januar 2019), wiederaufgenommen wurde und dass diese Unterbrechung nichts mit dem Streik der Hafenarbeiter zu tun gehabt hätte. Der wahre Grund seien Probleme bei einigen Zulieferbetrieben, weswegen es zu Engpässen bei den Benzinmotoren gekommen sei.
VW-Werk Wolfsburg – Bild von Mathias Apitz (München) bei Flickr.com – CC BY-ND 2.0
Die Krise der Hafenarbeiter im Streik wurde inzwischen überwunden, aber das nur im Hafen von Setúbal, wo der Streik total war. In den anderen Häfen werden die Überstunden bestreikt, da die prekären Arbeitsverhältnisse wie ein Krebsgeschwür den Arbeitsmarkt vergiften. Das Phänomen der Zeitarbeitsfirmen und des Neoliberalismus in der Arbeitswelt ist natürlich nicht nur in Portugal zu einem nicht länger zu ertragenen Problem geworden, sondern sucht die Industrieländer der ganzen Welt heim.
Autoeuropa konnte nach dem Deal jedenfalls noch 13.000 Fahrzeuge in Setúbal verschiffen. In diesem Hafen stehen noch 1.500 und auf angemieteten Parkplätzen (vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Montijo) weitere 8.000 Autos zum Ausliefern bereit.
Ob die Drohungen von VW jetzt maßgeblich für die Vereinbarung verantwortlich war, ist umstritten. Die Regierung sagte, dass die schrittweise Übernahme der Arbeiter in die Reihen der Operestiva und der Setulsete bereits beschlossen war, als aus Wolfsburg die Regierung Portugals “in die Pflicht genommen” wurde. Doch bei all dem Gejammer von “wir können unsere Autos nicht verschicken” und dem Geheul von “Layout weil wir kein Material bekommen”, hat das portugiesische Werk 2018 Rekordzahlen geschrieben.
Laut den Zeitungen SOL und I, haben die Autobauer ihr Ziel von 240.000 Fahrzeugen 2018 nur knapp verfehlt. Mit 224.000 haben sie die Produktion im Vergleich zu 2017 mehr wie verdoppelt (ein Plus von 103 Prozent) und sie schrieben somit absolute Rekordzahlen. Man kann also getrost davon ausgehen, dass in Wolfsburg niemand ernsthaft den Standort nach Spanien oder gar nach Marokko verlegen will. Das ganze Geschrei ist demnach nur der Auftakt für kommende Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die in einem Wahljahr – wie es 2019 in Portugal nun einmal eines ist – besonders aggressiv sein können. Am Ende sind die Wirtschaftsmanager schon fast Politiker und umgekehrt….
.Lest auch:
– VW-Werk in Portugal schickt „Streikbrecher“ um Hafenarbeiter zu ersetzen
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Julius Jamal
In den vergangenen beiden Tagen haben in Indien 200 Millionen Menschen ihre Arbeit niedergelegt. Auslöser war eine Reform des Gewerkschaftsrechts, sowie nicht eingehaltene Versprechen der hindunationalistischen Regierung.
Aufgerufen zum Streik hatten 10 der 12 großen Gewerkschaftsverbände des Landes, ausgenommen waren nur die beiden rechtesten Gewerkschaftsverbände, die der Bharatiya Janata Partei (BJP), also der Regierung, nahestehen. Unterstützung erhielten sie von allen Oppositionsparteien, insbesondere dem Linksblock, Frauenverbänden, sowie den großen Bauernvereinigungen. Selbst in Bereichen mit schlechter gewerkschaftlicher Organisierung, wie dem Bankensektor, wurde die Arbeit niedergelegt. Auch die großen Atomkraftwerke und der Transportsektor standen still.
Protest in Bengaluru – Foto: CPI Marxist
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer protestierten damit vor allem gegen das nicht eingehaltene Versprechen der Regierungen einen landesweiten Mindestlohn einzuführen. Ein Vorhaben, welches die Regierung mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament jederzeit umsetzen könnte. Darüber hinaus richteten sie sich auch gegen ein neues Arbeits- und Streikgesetz, welches gewerkschaftliche Rechte deutlich erschweren und Generalstreiks abschwächen soll. Ziel des Gesetzes ist es, dass die Gewerkschaften den Streik in Verbindung mit konkreten Lohnforderungen setzen sollen. Die enorme Beteiligung am Streik verdeutlicht, die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung. Mit dem Streik war ein Katalog von 12 Forderungen verbunden, von höheren Löhnen, der Einführung eines landesweiten Mindestlohns bis zur Verhinderung des neuen Streikgesetzes. Die kommenden Tage werden zeigen inwieweit die Regierung auf den Druck der Gewerkschaften reagieren wird. Angesichts der Wahlen in diesem Jahr scheint es realistisch, dass sie soziale Zugeständnisse machen wird. Insbesondere um ihre seit Monaten fallenden Umfragewerte zu verbessern und den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit zu verhindern.
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Erstveröffentlichung am 10. Januar 2019 in „Die Freiheitsliebe“. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Fritz Theisen
Öffentlicher Dienst der Länder:
Zum 31. Dezember 2018 kündigten die Gewerkschaften ver.di, GEW, und der Beamtenbund die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder. Das betrifft rund 935.700 Kolleginnen und Kollegen. Diese Tarifverträge beeinflussen aber auch die Einkommen von etwa 2,1 Mio. Beamten und Versorgungsempfängern, geht es nach Tarifabschlüssen in diesem Bereich doch regelmäßig um deren Übernahme. Beamte haben entgegen den Regeln der Internationalen-Arbeits-Organisation (ILO) in Deutschland kein Streikrecht.
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Metall:
Ebenfalls zum Ende des Jahres hat die IG Metall die Eisen- und Stahltarifverträge in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Nordwesten) sowie im Osten für ca. 92.500 Kolleg/innen gekündigt. Am 10. Januar starten bereits die Tarifverhandlungen für die Eisen- und Stahlindustrie im Nordwesten, sowie für den Osten. Die erste Verhandlung für die ostdeutsche Stahlbranche ist für den 28. Januar geplant. Bis 31. Januar gilt noch die so genannte Friedenspflicht. Ab 1. Februar sind Warnstreiks zulässig. Da ist sehr schnell Solidarität gefragt!
Warnstreik bei Ford in Köln, in allen drei Schichten. Foto: YouTube
Großer Bereich Handel – nicht zu unterschätzen!
Vor allem aber gibt es Tarifauseinandersetzungen im Einzel- und Großhandel: Im März in Hessen, Saarland, Baden-Württemberg mit 498.000 Kolleginnen und Kollegen des Einzelhandels und im Groß- und Außenhandel Bayerns mit 180.800 Betroffenen.
Im April folgen der Einzelhandel in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern. Das betrifft nahezu 1,4 Millionen Kolleginnen und Kollegen! Der Groß- und Außenhandel in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Saarland, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt schließt sich an mit über 400 000 betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
Das sind gewaltige Zahlen! Zusammen überschlägig 2,5 Millionen!
Sehr viele Kolleginnen und Kollegen sind hier prekär Beschäftigte mit dramatisch schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Sie haben hohen Bedarf an deutlichen Lohnerhöhungen und tariflichen Rechten. Sie sind längst Teile der Arbeiterklasse, sind scharfen ausbeuterischen Leistungsanforderungen unterworfen, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen liegen oft sogar unter dem Niveau des Industrieproletariats.
Schwierig ist der Tarifkampf hier wegen des relativ geringen Organisationsgrades. Nach wie vor ist er im Einzelhandel selten höher als 10 %. Oft liegt er sogar noch darunter, so der bekannte Arbeitsrechtsanwalt Rolf Geffken.
Trotzdem haben ver.di-Kollegen/-innen gerade auch im Handel in den vergangen Jahren immer wieder große Kampfbereitschaft bewiesen. Deshalb sollten alle revolutionären Kräfte gerade hier Solidarität und praktische Unterstützung leisten. Helfen wir dabei, möglichst viele in den zuständigen Bereichen von ver.di zu organisieren.
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Es wird auch sonst keine Ruhe geben!
Doch es gibt 2019 in vielen weiteren Branchen Auseinandersetzungen: Im Januar 2019 starten Tarifrunden im Bankgewerbe mit 217.900 und für die Textilindustrie (Bekleidungsindustrie im Februar) mit zusammen ca. 70 000 Betroffenen.
Im Februar folgen die Papier erzeugende Industrie (39.000), die private Energieversorgung Baden-Württemberg (37.000).
Später im Jahr gibt es zahlreiche weitere gewichtige Tarifauseinandersetzungen, von denen wir hier nur drei von besonderer Bedeutung hervorheben wollen:
Einen brauchbaren Überblick über all die Tarifrunden findet man hier. Und hier die genauere Aufstellung.
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Tarifforderungen: 5,5% und 6% mehr Lohn?
Ohne starke öffentliche Beachtung hat längst eine Forderungsdebatte stattgefunden, in der die Gewerkschaftsvorstände mit Empfehlungen eingegriffen haben. Nach dem bekannten Muster: Eine auf den ersten Blick respektable Lohnerhöhungsforderung. Aber schon jetzt ist zu befürchten, dass davon nur ein kleiner Teil umgesetzt, über mehrere kleinere Jahresstufen verteilt und mit andersartigen Forderungen verrechnet wird. Das konnten wir im Frühjahr 2018 insbesondere bei der IG Metall, bei „Metall und Elektro“ studieren.
Sowohl die IG Metall (bei Eisen und Stahl) als auch ver.di gehen mit einer Forderung nach 6 % mehr Lohn in die Auseinandersetzungen. Verdi fordert zusätzlich immerhin einen Festgeldbetrag!
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Forderungen für den öffentlichen Dienst im Einzelnen
Am 20. Dezember 2019 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb (Beamtenbund) ihre Forderungen bekanntgegeben, denen sich auch die GEW und sogar die in einigen Bereichen zuständige IG Bau im Wesentlichen anschlossen:
IG Metall-Forderungen für die Stahlindustrie: Sechs Prozent mehr!
Im Einzelnen:
Sowohl ver.di und die mit ver.di verbundene Verhandlungsgemeinschaft als auch die IG Metall stellen Forderungen auf, die solidarisch unterstützt gehören. Arbeit Zukunft ruft aber alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich kämpferisch – mit hoher Aktions- und Kampfbereitschaft – sowie mit kritischen und klaren Worten innerhalb der Gewerkschaft für die entschiedene Durchsetzung stark zu machen.
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Januar 2018: 1500 Kollegen/-innen im Warnstreik beim Wohnmobilbauer Hymer in Bad Waldsee. Die IG Metall forderte 6% mehr Lohn
Aber schon jetzt gibt es kritische Punkte:
Gern übersehen wird in der Öffentlichkeit, dass die IG Metall auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie wie auch bei Holz und Kunststoff die Kolleginnen und Kollegen organisiert und vertritt. Und da fällt es ausgesprochen negativ auf, dass hier nur 5,5% Lohnerhöhung gefordert werden. Rücksichtnahme auf die Belange des Kapitals?
In jedem Fall ist das ein negatives Politikum, zeigt es doch, dass die „mächtigste Gewerkschaft der Welt“ (Eigenwerbung) nicht in der Lage ist, ihre Mitglieder unter einer gemeinsamen Forderung zusammen zu schließen. Eine Chance ist vertan, branchenübergreifende Solidarität zu demonstrieren. Das gelingt noch nicht einmal in einer entscheidenden Gewerkschaft, wie soll es Gewerkschaftsübergreifend funktionieren? Das haben klassenkämpferische Kolleg/innen immer gefordert.
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Nach der Tarifrunde 2018: Nicht alle gehen in den Kampf!
In einigen Branchen wird im kommenden Jahr nicht verhandelt, weil die Verträge bis ins Jahr 2020 gelten. Dies gilt für die Metall- und Elektroindustrie, für Bund und Gemeinden des öffentlichen Dienstes oder das Bauhauptgewerbe.
Schon jetzt ist klar, dass das ein Schaden für die betroffenen Kollegen/-innen ist: Die offizielle Inflationsrate 2018 liegt bereits bei 1,7 %. Die frisst natürlich die Lohnerhöhungen von 2018 auf. Beispiel-Tarifvertrag 2018: Verteilt man die erstrittenen 4,3% auf die 27 Monate um, kommt man pro Jahr auf 2,1%. Tut man das nicht, gibt es eben 2019 keine Lohnerhöhung, trotz wachsender Inflation. Aber bei 2,1% pro Jahr kommen – mit den vereinbarten Einmalzahlungen – Metaller/innen auf das Jahr gerechnet auf knapp 3,4% heraus. Mit 1,7 %, Inflationsrate wird dieser Betrag glatt halbiert. Und das gilt auch 2019, wenn die Infiltrationsrate stabil bliebe.
Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass der durchschnittliche Warenkorb der Lohnabhängigen einer wesentlich höheren Inflation ausgesetzt ist, als der gesamt-gesellschaftliche Durchschnitt; hier fallen vor allem die dramatisch wachsenden Wohnungskosten ins Gewicht. Unterm Strich bleiben pro Jahr also etwa 1%, vielleicht etwas mehr. Aber die Tarifverträge gelten weiter, die Inflation wächst ebenfalls, was von der Europäischen Zentralbank offen als Ziel ihrer Politik angegeben wird.
Aber legal gibt es keine Möglichkeit, den Abschluss zu korrigieren. Hätte der Abschluss 2018 ehrlicherweise ca. 3,2%, aber dann auf 12 Monate, gelautet, hätten die Metaller/innen bei Metall- und Elektro jetzt ebenfalls 6% gefordert. Das ist ihnen verwehrt. Ein gutes Geschäft fürs Kapital.
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Ohne Kampf, ohne Urabstimmung und Streik kein Erfolg!
Die von den Tarifkämpfen betroffenen Kolleginnen ermutigen wir: Kampfbereitschaft gegenüber dem Kapital, Bereitschaft, die Arbeit niederzulegen für vielfältige Aktionen, in Urabstimmungen und in den Streik zu gehen! Nur diese Sprache verstehen die Unternehmen, versteht das Kapital!
Aber auch kritisch in der Gewerkschaft sein! Es wäre wichtig, endlich aus dem üblichen Tarifritual auszubrechen, wo man schon anfangs ausrechnen kann, was am Ende rauskommt. Vertrauensleute und Mitglieder sollten von den Vorständen klare Kante und entschiedenen Kampf verlangen. Die Forderungen sind überhaupt nicht übertrieben, eher bescheiden! Angesichts der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich gibt es keinen Grund für Zurückhaltung und Bescheidenheit, sondern eine volle Durchsetzung der Forderungen ist notwendig. Deshalb:
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Alle gemeinsam gegen das Kapital! Und gegen die Regierungen des Kapitals!
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Fritz Theisen
Das Tübinger Amtsgericht hat am 2. Januar 2019 das Verfahren gegen den DGB-Gewerkschafter Tobias Kaphegyi wegen angeblichen Abhaltens einer illegalen Versammlung eingestellt, aber nicht, weil der Staatsanwalt komplett auf dem Holzweg wäre, sondern auf Grund eines „Deals“.
An die 100 solidarische Zuschauer drängelten zu Verhandlungsbeginn, so dass das Gericht schlussendlich in den großen Schwurgerichtssaal umzog. Um 8.45 Uhr gab es vor dem Gericht eine kurze Solidaritätskundgebung. Für die vielen Unterstützer/innen war das Verfahren nach einer Flugblatt-Verteilungsaktion am Real-Supermarkt in Weilheim ein offener Angriff auf die Freiheit gewerkschaftlicher Arbeit!
Die Staatsanwaltschaft hatte tatsächlich einen Strafbefehl über 1400 Euro erlassen, gegen den Kaphegyi Einspruch einlegte. Hintergrund: Am 13. Juli 2018 hatte Kaphegyi mit anderen Gewerkschaftern Flugblätter bei der Real-Filiale in Weilheim verteilt, um Streikende des Betriebs zu unterstützen. Anschließend habe man sich noch mit vier Kollegen für ein Foto auf eine Verkehrsinsel gestellt.
Unterstützerinnen und Unterstützer von Tobias Kaphegy erklären sich vor der Verhandlung solidarisch (rf-foto)
Das hatten Polizei und Staatsanwaltschaft als Versammlung gewertet, die nicht angemeldet gewesen war. Da bei einer anschließenden Kontrolle Kaphegyi seine Personalien angegeben hatte und auf die Frage nach einem Versammlungsleiter gesagt hatte, man könne ihn nehmen, hatte er den Strafbefehl erhalten.
Nach der Anhörung von vier Zeugen kam es seitens der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens. Allerdings gegen eine Geldauflage von 300 Euro, die an den Tübinger Arbeitslosentreff gehen soll und die Kaphegyi nun zahlen muss.
Das ist in keiner Weise angemessen! Der Richter sprach, um dieser Lösung Nachdruck zu verleihen, nämlich offen davon, dass er den berechtigten Anfangsverdacht einer illegalen Versammlung sehe. Ein Teilerfolg für den indiskutablen Staatsanwalt! Kaphegyi ließ sich darauf ein, obwohl er sich nach wie vor keiner Schuld bewusst ist. Das Publikum zeigte sich laut Bericht des „Schwäbischen Tagblattes“ solidarisch. Noch am Ausgang des Gerichtssaals seien 435 Euro gesammelt worden.
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Kein Sieg!
Dieser Abschluss ist alles andere als ein Sieg! Es handelt sich nicht um eine „Justiz-Posse“, sondern um einen flagranten Angriff auf demokratische Rechte aller.
Und wenn fünf oder sechzehn Verteiler/innen gleichzeitig anrücken und Flugblätter verteilen – es ist ihr demokratisches Recht, das niemand nehmen, geschweige denn bestrafen darf. Es mag hart sein, „Nein“ zu sagen, wenn der Richter mit einer „kostengünstigen“ Einstellung lockt. Aber hier hätte festgestellt gehört, dass jedermann jederzeit und an jedem Ort den bedrängten Kolleginnen und Kollegen von „real,-“ unangemeldet mit Flyern den Rücken stärken darf. Außerdem ist der Fall längst kein Einzelfall mehr!
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
So heißt es in Artikel 5 Grundgesetz. Hier aber beschränkt die Polizei die Freiheit der Presse und hindert andere Bürger, sich aus dem Flyer zu unterrichten!
Das gehört festgestellt. Es ist bitter, dass gerade die Gewerkschaft DGB hier keinen grundsätzlichen, sondern einen opportunistischen Standpunkt bezieht. Zur Verteidigung seiner Mitglieder und Funktionäre wäre es Pflicht für den DGB gewesen, seinen besten Justiziar abzustellen und zugleich öffentlich zu erklären, dass das Verfahren nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten wird.
Kommunisten machen sich keine Illusionen über das Grundgesetz und verbreiten solche auch nicht. Aber dort festgeschriebene demokratische Rechte verteidigen wir entschieden.
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Weitere Artikel von Fritz Theisen
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– Strafbefehl über 1.400 Euro wegen Solidarität mit den kämpfenden Real-Kollegen/-innen
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Diethard Möller
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Kreis Tübingen, Tobias Kaphegyi, erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro, weil er mit anderen vor Real Flugblätter zur Unterstützung der dort kämpfenden Kolleg/innen verteilte. Er hat dagegen Einspruch eingelegt.
Am „Schwarzen Freitag“, 13. Juli 2018 hatte er mit drei Unterstützern Flugblätter am Real-Markt in Weilheim verteilt, um auf Lohndumping, Tarifflucht und prekäre Jobs bei der Einzelhandelskette hinzuweisen. Zeitgleich fand ein Streik der Gewerkschaft Verdi statt, deren Tarifvertrag bei Real von der Metro AG gekündigt worden war. (Siehe dazu auch unseren Bericht über die Streikaktionen bei Real: Real- Supermärkte im Streik! Solidarität mit den Real- Kolleginnen und -Kollegen!
Der Tübinger Staatsanwalt wirft Tobias Kaphegyi vor, Verantwortlicher für „eine nicht angemeldete Versammlung“ gewesen zu sein! 3 Personen beim Flugblattverteilen sollen „eine nicht angemeldete Versammlung“ sein? Es ist für uns offensichtlich, dass hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird, übrigens offensichtlich längst kein Einzelfall mehr.
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Solidarität für den angeklagten Gewerkschafter Tobias Kaphegyi
Z. B. wurde während der antifaschistischen Kundgebung gegen AfD-Rechtsaußen Räpple am 10. Dezember in Stuttgart (A Z berichtete) eine Flugblattverteilerin von der Polizei festgehalten und ihre Personalien festgestellt. Sie habe sich mit ihren Flyern angeblich unzulässigerweise von der Kundgebung entfernt. Krasser Verfassungsbruch in Weilheim wie in Stuttgart! Artikel 5 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…“ – auch als Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit bekannt.
Der DGB-Kreisverband Tübingen erklärt dazu: „Die Kriminalisierung des Gewerkschaftskollegen Kaphegyi, der sich gegen die skandalöse Tarifflucht bei REAL einsetzt, ist eine Justizposse, in der sich einzelne verbeamtete und lebenslang abgesicherte Tübinger Polizist*innen und ein/e Staatsanwält*in zum Handlanger eines Konzerns machen, der sich massiv seiner gesellschaftlichen Verantwortung entzieht.“
Leider ist das längst keine Posse mehr, sondern ein Angriff auf demokratische Rechte! Am 2. Januar findet in Tübingen die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt.
Übrigens hat der Oberstaatsanwalt Pfohl, schon einmal 2005 einem Antifaschisten einen Strafbefehl über 200 Euro zustellen lassen, weil dieser einen Aufnäher mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug. Pfohl machte daraus die „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“. Das Urteil wurde später als offensichtlich verfassungswidrig aufgehoben, doch für den Täter, Herrn Oberstaatsanwalt Pfohl, hatte das keine Konsequenzen. Er darf weiter fortschrittliche Menschen verfolgen.
Solidarisiert euch und geht, wenn möglich, zur Gerichtsverhandlung am 2. Januar in Tübingen.
Mittwoch, 2. Januar 2019, 08:45 Uhr, Amtsgericht Tübingen, Doblerstr. 14, 72074 Tübingen
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Weitere Artikel von Diethard Möller
Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Volkskorrespondent
Klaus Meier
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Klaus Meier
Dissident
Am 14. November 2018 unter dem Aktenzeichen: 1 BvR 1278/16, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Tarifvertrag die Clubmitglieder einer Gewerkschaft besserstellen darf, als nicht Clubmitglieder. Dass jetzt die Mitglieder des Clubs „Gewerkschaft“ und besonders die Clubbesitzer in Feierlaune sind, kann man so auf den ersten Blick verstehen. Aber gibt es den wirklich was zu feiern?
Wenn man sich das Urteil genauer anschaut, heißt das doch auch, das Erwerbstätige die nicht Mitglied im Club „Gewerkschaft“ sind, schlechter gestellt sein dürfen als Clubmitglieder. Widerspricht das nicht schon mal einem Konzept des Clubs „Gewerkschaft“ und zwar Solidarität? Geht es diesem Club „Gewerkschaft“ letztlich doch nur um seine Mitglieder? Und das nächste was man sich fragen muss ist doch: wenn Tarifverträge nur noch für Mitglieder des Clubs „Gewerkschaft“ Gültigkeit haben, welcher Ausbeuter der Arbeiterklasse stellt dann noch Mitglied dieses Clubs ein?
Das heißt also, dieses Urteil, was man jetzt noch bejubelt, beklatscht und feiert, könnte dazu führen, dass Gewerkschaftsmitglieder keine Erwerbsmöglichkeit mehr erhalten und dann von Hartz 4 und den Almosen der Ausbeuter abhängig sind. Das ganze führt natürlich dazu, dass die Mitglieder den Club dann lieber verlassen und den Ausbeutern sich als Billiglohnsklaven anbiedern. Sollte es darum nicht im Interesse aller Clubs sein, dass die von ihnen ausgehandelten Tarifverträge grundsätzlich Allgemeinverbindlich sind?
Das Urteil mag auf den ersten Blick sehr verlockend sein, aber eigentlich dient es nur dem alten Herrscherprinzip: Teile und herrsche.
Persönliche Meinung: die Clubs „Gewerkschaft“, werde ich erst wieder als Gewerkschaft bezeichnen, wenn diese nicht mehr nur den Ausbeuter zur Friedenswahrung dienen. Also, wenn sie wieder die Sperrspitze der Arbeiterklasse sind.
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