Du befindest Dich auf einer Unterseite der Onlinezeitung AmericanRebel. Hier erscheinen, offiziell am 1. April 2018, alle Artikel, die sich mit dem betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf der Arbeiter/innenklasse für bessere Arbeitsbedingungen und für eine bessere Gesellschaftsordnung befassen.
Julius Jamal
Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000 und setzen ein Zeichen, dass die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen wird. Für die kommenden Wochen hält sich der ÖGB auch Streiks gegen die Zerstörung von Familie und Freizeit auch Streiks offen.
Aktuell dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich maximal 10 Stunden und 50 Stunden in der Woche arbeiten, die österreiche Regierung will dies auf 12 Stunden pro Tag und 60 pro Woche ausweiten. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, erklärt bei W24: „Die Freiwilligkeit, ob ArbeitnehmerInnen 12 Stunden arbeiten oder nicht, ist ein Aspekt. Im Mittelpunkt steht aber, dass der 12-Stunden-Tag die Ausnahme bleiben muss – egal ob freiwillig oder nicht, weil er gesundheitsgefährdend ist. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und muss ArbeitnehmerInnen schützen“ sagt Achitz. „Im aktuellen Entwurf der Regierung wird der 12-Stunden-Tag zur Regel, der vom Arbeitgeber jederzeit angeordnet werden kann. Das kostet die ArbeitnehmerInnen Gesundheit, Geld und Freizeit.“ Die 12 Stunden Regelung soll eine Option sein, doch in der Praxis könnte es zu einer Pflicht werden, denn wer diese ablehnt dem könnte die Kündigung und damit die Armut.
Unterstützung erhalten die Gewerkschaften in ihrem Widerstand auch von der österreichischen Sozialdemokratie, wie auch von Flüchtlingsiniativen. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt“, erklärt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich.
Die heutigen Proteste können allerdings nur ein Auftakt sein, denn es darf bezweifelt werden, dass die Regierung ihr Gesetz, welches vom Kapital gewünscht ist, einfach fallen lässt. Um dieses Gesetz zu verhindern bedarf es Streiks in ganz Österreich.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Neue Hallberg Guss GmbH in Leipzig-Leutzsch
Maritta Brückner
Leipzig
Leipzig, 28. Juni ’18
Einer der letzten größeren Industriebetriebe in Leipzig soll geschlossen werden, entschied der Eigentümer, die bosnische Prevent-Gruppe. 700 Arbeitsplätze stehen unmittelbar auf dem Spiel, betroffen sind aber auch unzählige Arbeitsplätze mittelbar. Zählt man die Familienangehörigen mit, dürften 5 % der Leipziger betroffen sein. Zerrieben von kapitalistischen Profitmaximierungsbestrebungen großer Autokonzerne. Als Folge der Komplettenteignung Ostdeutscher 1990 stehen die Betriebe bei uns immer als erstes zur Disposition, denn wir haben nicht einmal regional verwurzelten Mittelstand. Die Arbeiter von Halberg Guss kämpfen für sich und für uns alle!
Die Streikenden waren seit 13. Juni täglich 24 Stunden auf dem Streikposten, der immer gut besetzt war. Gestern liefen die Kollegen Runden vor dem Werktor, so dass kein LKW reinkam. Die Nachtschicht kam heute eher zum Werktor, als sie hörten, dass die Blockade aufgehoben werden sollte.
Wie die Streikzeitung berichtet drohte am gestrigen späten Nachmittag eine Eskalation: Nach einem Gespräch mit der Rechtsanwältin der Geschäftsleitung verkündete der Polizeichef den Streikenden, dass geräumt werden müsse, wenn man das Tor nicht frei gibt. Nachdem inter Protesten der Streikenden ein Streikbrecher, unter Polizeischutz, mit einem Multikar die Zufahrt geräumt wurde, konnte der erste LKW passieren.
Aber so schnell, wie man gedacht hatte, konnten die LKWs nicht beladen werden, weil plötzlich im ganzen Werk kein Strom mehr war, wurde mir zugeflüsstert. Und auch, dass die Streikbrecher es wohl schwer haben werden, die beladenen LKWs aus dem Werk zu bekommen.
Mitglieder des Stachel Leipzig solidarisierten sich mit den Streikenden und gaben etwas in die Streikkasse, denn der Streik geht weiter und muss weiter gehen. Wir wünschen viel Kraft für euren Kampf, liebe Kollegen.
Hier noch ein paar Schnappschüsse vin mir:
 Transparent vor dem Werkstor |
 Gegen den neuen Arbeitgeber |
 Streikbrecher räumen unter Polizeischutz mit einem Multicar die Zufahrt zum Betriebsgelände |
 Danach konnte ein LKW |
Maritta Brückner
Leipzig
Leipzig, 30. Juni ’18
Ich war heute noch einmal vor Ort am Werk in der Merseburger Straße 204 in Leipzig-Leutzsch. Es ist der 17. Streiktag – und der Kampf geht weiter, hat man mir gesagt. Aber die Kollegen brauchen Unterstüzung und Solidarität. Kollege Arnold erzählte mir, dass man wegen einer Einstweiligen Verfügung den Eingang vor dem Werktor öffnen musste. Die LKWs konnten beladen werden. Aber im Werk gibt es nichts mehr zu holen, da nun alles leer sei, keiner mehr etwas produziert hat und produzieren kann. Stolz erzählte er mir, was für gute Arbeit sie immer geleistet haben. Sie haben immer zuverlässig und pünktlich geliefert. Ihre Arbeit wurde immer sehr geschätzt, weil es kein Murks war. Selbst die dünnsten Stücke konnten sie gießen (das ist schon ein Kunstwerk) und die Auftraglage war immer gut. „So gut wie die Leute, sei auch die Halberger Ware, unsere Kunden haben uns mehrfach ausgezeichnet“ sagte Kollege Hermann, der schon sein halbes Leben im Werk als Anlagenbediener arbeitet. „Ich bin glücklich bei der Truppe. Das hat auch was mit Wertschätzung und Selbstachtung zu tun und wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Recht hat er.
Jetzt sind auch die Arbeitsplätze der Hallberg-Kollegen in Saarbrücken gefährdet
Hintergrund der angekündigten Schließung des Werkes ist ein Streit zwischen Volkswagen und dem Zulieferkonzern Prevent. Es geht hier um einen harten Preiskampf zwischen zwei Konzernen, der nun auf den Rücken der Kollegen und Kolleginnen ausgetragen wird. Die Beschäftigten aus Leipzig haben 2009 schon einmal ihren Beitrag zur Sanierung des Unternehmen geleistet und nun sollen sie endgültig abgeschröpft werden.
Mir wurde berichtet, dass alle Kollegen einen Brief per Post erhalten haben, in dem man ihnen mitteilte, dass dieser Streik und vor allem die Blockade eine strafrechtliche Seite habe und man die Rätelsführer dieser Aktion zu nennen habe. Anzeigen sind wohl schon von der Geschäftsleitung getätigt worden und am Montag gibt es auf dem Arbeitsgericht in Leipzig schon eine erste Verhandlung.
„Ja sie wollen uns nun kriminalisieren, nur weil wir um unser Recht kämpfen“.
Es gab viele die vor Ort den Streikenden solidarisch beistanden. So auch Beschäftigte aus dem Opel Werk und Porsche. Selbst eine Schulklasse war bei den Streikenden. Der Motoradclub „Kule Wampe“ war mit ihren Motorrätern da. Die Kollegen aus Saarbrücken waren mit einem Kleinbus angereist. Sie berichteten mir, dass ihr Werk in Saarbrücken ebenfalls vor dem aus steht. Dort sind 1500 Kollegen mit Arbeitslosigkeit bedroht. Sie waren sehr traurig, weil sie sahen, wie man in Leipzig mit den Streikenden umgeht. „Das erwartet uns nun auch“
Übt Solidarität! Schaut vorbei und oder unterschreibt diese Pedition: https://bit.ly/2JX8R1k
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Ilga Röder
Saarbrücken
Saarbrücken, 4. Juli ’18
Mit einem Autokorso durch Saarbrücken demonstrierten heute die Beschäftigten des Autozulieferers Neue Halberg Guss für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Laut Polizei waren 350-400 Autos von Brebach nach Saarbrücken unterwegs und legten stellenweise den Verkehr lahm. Die Verhandlungen zwischen der IG Metall mit dem Halberg Guss Eigentümer Prevent könnten Freitag fortgesetzt werden.
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„Die Politik“ will vermitteln
Bisher ist es noch zu keinem Kompromiss in den Werken Leipzig und Saarbrücken gekommen. In Leipzig wurden Sitzblockaden vom Eigentümer verboten, ähnliche Massnahmen sind auch in Saarbrücken geplant. Ferner forderte die Hallberg-Geschäftsleitung die Streikenden in Saarbrücken auf, den Streik unverzüglich Streik zu beenden, um neue Verhandlungen nicht zu gefährden. Das Leipziger Werk sei leider nicht zu retten. Nun will die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vermitteln.
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Wie gehts weiter
Laut neuesten Nachrichten sollen die Gespräche zu Sondertarifverhandlungen am 12. Juli in Frankfurt weitergeführt werden. Bisher hatte die IG Metall dieses abgelehnt, weil sie formelle Tarifgespräche fordern, die Hallberg-Geschäftsleitung aber nur einen runden Tisch anbietet.
2011 hatte Hallberg Guss rund 2000 Beschäftigte eine Schliessung würde, wenn man alle Angehörigen, sowie die Beschäftigten in der Zulieferindustrie und deren Angehörige, weit über 5000 Menschen betreffen.
Ich war heute um 10.00 in Brebach (Stadtteil von Saarbrücken) unterwegs, da die Busse ab Saarbahnhaltestelle nicht weiterfahren konnten, ging ich zu Fuss und konnte ein paar Fotos machen. Einige Privatleute waren laut ihrer Aussage extra angereist, um die Demo zu filmen.
In Saarbrücken (Innenstadt) zurück waren auch die ersten Autos angekommen, wodurch die Saarbahn Verspätung hatte. Im allgemeinen hatten die Leute Verständnis für die Streikenden.
Ich konnte ein paar Bilder schießen:
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Ilga Röder
Saarbrücken
Saarbrücken, 14. Juli ’18
Auch nach 4 Wochen Streik und zähen Verhandlungen konnten sich die IG Metall und das Management der Prevent-Tochter nicht einigen. Die Verhandlungen wurden von Streiks sowohl in Leipzig als auch in Saarbrücken begleitet.
Beide Parteien standen am Freitag, den 13.7. wieder vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, da das Management den Streik für unrechtmäßig erklären will, ob die entsprechenden Gerichte in Leipzig und Saarbrücken die Streiks für rechtmäßig erklärt hatten.
Das Management bietet den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern Abfindungen an, wenn der Streik umgehend beendet würde, da auch die Weiterarbeit bei Motorenbauern und Zulieferern gefährdet sei. Nur eine umgehende Belieferung der langjährigen Kunden könne Arbeitsplätze erhalten.
Die Höhe der Abfindungen und Sozialleistungen für die Entlassenen sind weiterhin Streitpunkte für die beiden Parteien.
Die verbleibenden Arbeiter sollten bis Ende des Jahres vor Kündigungen geschützt werden, darin sieht die IG Metall aber keine Verbesserungen.
Das Ziel müsse sein, möglichst vielen Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive zu bieten, denn hier ginge es um das Schicksal von mehr als 2000 Menschen.
Maritta Brückner
Leipzig
Leipzig, 20. Juli ’18
Die Solidarität mit den Streikenden der Hallberg Guss muss unbedingt weiter gehen! – Die Leipziger Kollegen kämpfen nun schon den 37. Tag unermüdlich um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Der Plan A, Arbeitsplätze erhalten hat Vorrang zu Plan B, Sozialplan für alle Kollegen, denn der Sozialplan würde trotzdem in die Armut führen, da keine weiteren Arbeitsplätze in Leipzig vorhanden sind. 700 Kollegen sind in Leipzig betroffen und in Saarbrücken 1500, sagte mir Kollege Thomas Arnold von der Streikleitung IG Metall. Die Leipziger Kollegen würde es als erstes treffen.
Die Verhandlungen zwischen IG Metall und der Geschäftsleitung der Hallberg Guss wurde am Mittwoch nach 5 Stunden von der Geschäftsleitung abgebrochen. Man hofft, dass sie noch diese Woche wieder aufgenommen werden.
Alle Prozesse, die die Geschäfttsleitung gegen die Streikenden geführt haben , hat sie verloren. Der Streik ist rechtens , so der Gerichtsbeschluss. Das ist ein Erfolg!
Viel Solidarität erhalten die Streikenden von Leipziger Arbeitern. Mit dabei die z. Z. streikenden Arbeiter/innen des Amazon-Unternehmens. Auch international interessiert man sich für das Problem in Leipzig. So war man aus Dänemark angereist, um zu sehen, wie man helfen kann.
Jedoch geht die Angst unter den Kollegen um. Sollte ihr Arbeitsplatz verloren gehen, werden sie, nach ihrer Meinung wenig Chancen haben, neue Arbeit zu finden, da sie als aktive Streikende nun auch einen Stempel aufgedrückt bekommen haben, wovor neue Arbeitgeber zurück schrecken könnten.
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Meine letzten Fotos: Gute Stimmung bei den Kollegen/-innen in Leipzig:
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Fiete Jensen
Nun schon 46 Tage kämpfen die Kollegen/innen der Neuen Halberg-Guss in Leipzig und Saarbrücken gegen die drohenden Massenentlassungen und die Schließung ihrer Werke. Im Juni hatte die Unternehmensleitung des traditionsreichen Autozulieferers, der vorwiegend Motorblöcke, Zylinderköpfe und Antriebswellen herstellt, die Schließung des Leipziger Werkes mit seinen 700 Mitarbeitern bis Ende 2019 und die Entlassung von 300 der 1500 Beschäftigten in Saarbrücken angekündigt.
Foto: Kurti Schmalz
Seitdem organisieren die Beschäftigten an beiden Standorten einen Streik und stoppten die komplette Produktion. Als einige Tage nach Streikbeginn Fertigteile abgeholt werden sollten, besetzten die Streikenden die Werkstore und bildeten mit Anwohnern eine Menschenkette, um das Beladen der LKWs zu verhindern. „Arbeiterkampf“ berichtete darüber (oben). Als die Unternehmensleitung vor Gericht klagte, um den Streik verbieten zu lassen, organisierten die Streikenden eine Protestkundgebung und erhielten Unterstützung von Arbeitern aus anderen Betrieben.
Die Unterstützung für diesen zz. größten Arbeitskampf in Deutschland ist sehr groß und reicht von Grußbotschaften und Solidaritätsaktionen bis hin zu Geld- und Nahrungsmittel-Spenden. Viele Arbeiter betrachten den Streik als Chance, dem ständigen Arbeitsplatzabbau und der vielfältigen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die in sehr vielen Betrieben stattfinden, endlich entgegenzutreten.
Doch die IG Metall weigert sich strikt, den Streik auszuweiten und andere Betriebe, die mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sind, in den Arbeitskampf einzubeziehen. Allgemeine Worte und hohle Phrasen über Solidarität sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Gewerkschaft alles unternimmt, um den Streik zu isolieren und auf die unmittelbar Betroffenen zu beschränken.
Selbst als vor einer Woche streikende Arbeiter von Amazon in Leipzig, die dort seit Jahren gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen kämpfen, eine gemeinsame Kundgebung mit den Streikenden von Halberg-Guss organisierten, weigerten sich die jeweiligen Gewerkschaften – IG Metall und Verdi – den Arbeitskampf zu vereinen.
Dazu kommt, dass die IG Metall eine ganz andere Forderung aufstellt als die Streikenden. Ihre zentrale Forderung ist nicht die Verteidigung aller Arbeitsplätze, wie es auf Transparenten am Streikposten heißt, sondern der „sozialverträgliche“ Abbau der Arbeitsplätze und die Einrichtung einer so genannten „Transfergesellschaft“, was nichts anderes bedeutet, als einen Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit. Arbeiter/innen wissen sehr gut, dass eine Abfindung kein Ersatz für einen Arbeitsplatz ist und häufig sogar auf den Arbeitslosengeld-Anspruch angerechnet wird.
Das Hauptziel der IG Metall besteht anscheinend darin, den Streik unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass er sich zu einem Flächenbrand, das heißt, einer breiten politischen Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und die reaktionäre Politik der Bundesregierung, ausweitet. Denn die IG Metall vertritt in diesem Streik nicht die Interessen der Beschäftigen von Halberg Guss sondern die Interessen des VW-Vorstands. Sie hat im Juni vor allem deshalb zur Urabstimmung aufgerufen, weil ein Produktionsstopp bei Halberg-Guss Teil der Strategie des VW-Vorstands in der Auseinandersetzung mit den Zulieferbetrieben ist.
Um die reaktionäre und zynische Rolle der IG Metall in dieser Auseinandersetzung zu verstehen, muss man folgenden Sachverhalt kennen:
Seit Jahren üben die großen Autokonzerne massiven Druck auf die Zulieferbetriebe aus, um die Preise zu senken. Als größter europäischer Autokonzern spielt VW dabei eine führende Rolle. Schon zu Beginn der 1990er Jahren holte der damalige VW-Chef Ferdinand Piech den berüchtigten General Motors-Manager Jose Ignacio Lopez nach Wolfsburg, der die Zulieferverträge neu verhandelte und massive Preissenkungen durchsetzte. Es dauerte nicht lange, da war er als „Würger von Wolfsburg“ bekannt und gefürchtet. Schon damals hatte diese Entscheidung die volle Unterstützung der IG Metall und der Wolfsburger Betriebsräte.
Foto: Kurti Schmalz
Dass diese VW-Kostensenkung auf die Beschäftigten der Zulieferbetriebe abgewälzt wurde und schon damals zu Entlassungen und Sozialabbau in der Zulieferindustrie führte, kümmerte die Wolfsburger IGM-Funktionäre wenig. Sie waren und sind aufs Engste mit der Konzernleitung verbunden und verfügen mit den Stimmen des Landes Niedersachsen, gegenwärtig unter SPD-Führung, über eine Stimmenmehrheit im VW-Aufsichtsrat.
Seit einigen Jahren wächst unter den Zulieferbetrieben der Unmut. Vor allem die „Prevent-Gruppe“ widersetzt sich dem Preisdruck der großen Autokonzerne und versucht, die eigene Stellung zu verbessern. Eigentümer von Prevent ist die bosnisch-deutsche Familie Hastor. Firmenchef Nijaz Hastor hat schon vor der sog. Wende in Jugoslawien bei der Firma TAS gearbeitet, die damals VW-Fahrzeuge produzierte. Nach der Wende nutzte er seine gute Verbindung zu Volkswagen und baute ein eigenes Zulieferunternehmen auf. Heute gilt er als reichster Bosnier, dessen Vermögen auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt wird.
Gemeinsam mit seinen beiden Söhnen hat er ein weit verzweigtes Firmennetz aufgebaut, mit Dutzenden Standorten, Tochterfirmen und Beteiligungen. Kern des Unternehmens ist aber immer noch der Zulieferbetrieb Prevent.
Vor zwei Jahren, im Sommer 2016, forderte Hastor den VW-Konzern heraus. Die neu erworbenen Unternehmen Car Trim und ES Automobilguss stoppten die Lieferung von Sitzbezügen und Getriebeteilen, um Verträge nach zu verhandeln. Erstmals seit vielen Jahren standen die Bänder bei VW für mehrere Tage still. In Brasilien hatte VW mit dem Zulieferer Keiper Ähnliches erlebt. „Auch dort waren die Hastors zuvor eingestiegen“, berichtete damals Die Zeit in einem ausführlichen Hintergrund-Artikel.
Im vergangenen Jahr schloss VW mit Prevent eine „Eckpunkte-Vereinbarung“ um, wie es in der Präambel hieß, trotz der Konflikte eine weitere Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse zu ermöglichen. In Wirklichkeit wollte VW Zeit gewinnen, um die Zusammenarbeit mit anderen Zulieferbetrieben zu entwickeln und sich von Prevent weitgehend unabhängig zu machen.
In diesem Jahr kündigte VW schließlich die Eckpunkte-Vereinbarung mit Prevent und die Verträge mit den bisherigen Tochterunternehmen. Prevent hatte sich seinerseits bei Halberg-Guss eingekauft und versuchte VW nun mit dem neuen Tochterunternehmen unter Druck zu setzen. Mit dem Produktionsstopp, den die IG Metall über die Urabstimmung und den Streik bei NHG organisierte, erhöhte sie im Interesse des VW-Vorstands den Druck auf Prevent und den widerspenstigen Hastor-Clan.
Mit anderen Worten: Die IG Metall missbraucht die Sorgen der Arbeiter und ihre Bereitschaft für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, um im Profitschacher zwischen Autokonzern und Zulieferbetrieb die Interessen des mächtigen VW-Konzerns zu vertreten, mit dem die Gewerkschaftsfunktionäre aufs Engste verbunden sind.
Dabei wenden sich die Funktionsträger der IGM nicht nur gegen die Arbeiter und Angestellten von Hallberg Guss, sondern auch gegen die VW-Kollegen/innen selbst. Schon in der Vergangenheit arbeitete die IG-Metall eng mit der Geschäftsführung zusammen, um Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Nun spielt der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des größten Umbaus und der Konzerngeschichte, der massive Stellenstreichungen und eine Verschärfung der Arbeitshetze bedeutet.
Bei Halberg-Guss zeigt sich besonders deutlich, dass Arbeiter ihre Arbeitsplätze nur verteidigen können, wenn sie sich über die betrieblichen und nationalen Grenzen hinweg vereinen. Sie sind ohnehin in einem komplexen Produktionsprozess miteinander verbunden, bauen gemeinsam an den selben Autos, aber die Unternehmen spalten sie mit Hilfe der Gewerkschaften, um sie zu Niedriglöhnen zu zwingen und bei Bedarf Entlassungen durchzusetzen.
Foto: Kurti Schmalz
Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ist deshalb nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaften möglich! Die Verwandlung der Gewerkschaften in Agenturen des Managements und Instrumente des Staatsapparats ist nicht nur ein Ergebnis der weit verbreiteten Korruption der Spitzenfunktionäre, sondern ergibt sich gerade aus der Globalisierung der Produktion.
Solange der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen weitgehend national geprägt waren, konnten die Gewerkschaften Druck ausüben, um höhere Löhne und soziale Verbesserungen durchzusetzen. Die Globalisierung hat Bedingungen geschaffen, unter denen uneingeschränkte, weltweite Konkurrenz vorherrscht. Nun setzen die Gewerkschaften, die selber in den Aufsichtsräten der Konzerne sitzen, alles daran, die Wettbewerbsbedingungen der Großkonzerne zu verbessern.
Überall fungieren die DGB-Gewerkschaften deshalb als Berater und Handlanger der Konzerne und versuchen jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung der elementaren Rechte der Arbeiter zu unterdrücken oder zu isolieren und auszuverkaufen. Dort, wo sie die Initiative ergreifen, wie bei Halberg-Guss, verfolgen sie nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die Interessen eines Konzerns gegen den anderen.
Die IG Metall arbeitet dabei eng mit der Großen Koalition zusammen, die auf die wachsenden transatlantischen Konflikte und die kapitalistische Krise mit Nationalismus und Militarismus reagiert. Für die Profitinteressen der deutschen Konzerne setzt sie in ganz Europa beispiellose soziale Angriffe durch.
Die Kolleginnen und Kollegen selbst müssen in den Gewerkschaften ihre Sache in die Hand nehmen. Kein einziger Arbeitsplatz darf dem Profitstreben der Konzerne geopfert werden. Fabrikkomitees müssen direkten Kontakt zu den Kollegen bei VW, Opel, Daimler und Zulieferern in ganz Europa aufnehmen und einen gemeinsamen Kampf organisieren. Das Ziel muss sein alle Arbeitsplätze zu erhalten und kein Kompromiss zwischen Kapital und Gewerkschaft!
Es ist möglich das gemeinsame Ziel zu erreichen – Notfalls mit einem Generalstreik und bis dahin heißt es weiter: „Alle Räder stehen still, wenn der Halbergarbeiter es will!“
Nico Diener
Seit Montag, 30. Juli ist es wieder laut in den Werkhallen der Neue Halberg Guss GmbH in Leißzig und Saarbrücken. Der schon sechs Wochen dauernde Streik wurde, vorerst für 14 Tage unterbrochen.
Eine Schlichtung soll nun das angeblich gewünschte Ergebnis bringen. Die IG Metal hat die Geschäftsleitung zu einer Schlichtung aufgefordert und dafür die befristete Wiederaufnahme der Arbeit geboten. Das kam den Hallberg-Bossen gerade recht weil sie in großen Schwierigkeiten stecken und die Kunden auf ihre besrellten Waren warten. Der unmittelbare Druck ist daher weg. Genau dieser druck der unsere einzuge Waffe ist „Streik“!
Nach zwei Schlichtungsverhandlungen mit der Geschäftsführung der Neue Halberg Guss GmbH stellt Jörg Köhlinger, Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Mitte, fest: „Die Verhandlungen sind zäh. Es zeigen sich an mehreren Stellen große Schwierigkeiten.“ Und „Wir haben auf Deeskalation gesetzt und mit dem Vorschlag der Schlichtung die Voraussetzung für eine konstruktive Lösung des Konflikts um einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten geschaffen.“, so Köhlinger weiter. „Wir prüfen viele Optionen, aber entlang unserer Forderung für einen Sozialtarifvertrag scheinen die Differenzen weiterhin schwer zu überwinden“, so die Einschätzung von Uwe Schütz, IG Metall Verhandlungsführer. „Wir erwarten von den Gesellschaftern und der Geschäftsführung der Neue Halberg Guss endlich konstruktives Mitwirken an einer schnellen Lösung. Ein Spiel auf Zeit hingegen nehmen wir nicht hin.“
Diese Schmierenkomödide findet unter dem Vorsitz des Schlichters Lothar A. Jordan, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Mannheim, statt. Die Schlichtung wird in der kommenden Woche fortgesetzt.
Wir brauchen keine „sozialverträgliche Abwicklung“! Die Hallberg Kollegen/innen brauchen ihren Arbeitsplatz und gerechte Löhne! Und dafür loht es sich weiter zu streiken. Nur durch Streik bis hin zum Generalstreik aller metallverarbeitenden Betriebe in ganz Deutschland können sie ihre Ziele erreichen. Um diesen Forderungen mehr Ausdruck zu verleihen ha am 2. August eine Delegation der Redaktionen AmericanRebel und Arbeiterkampf die Hallberg-Kollegen/innen in Leibzig besucht und eine Grussbotschaft übergeben.
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Grußbotschaft an die streikenden Kollegen/innen von Halberg-Guss in Leipzig
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Die Redaktion der Onlinezeitungen »AmericanRebel.de« und »Arbeiterkampf.eu« senden Euch herzliche Kampfesgrüße aus Berlin und Kiel.
Seit 50 Tagen kämpft ihr nun schon gegen die Vernichtung Eurer Arbeitsplätze und für die Existenz Eurer Familien. Wir haben Euch dabei begleitet in dem wir unsere Leser/innen mehrmals über Euren Streik und über Eure Erfolge berichtet haben. Ja, es ist ein Erfolg, wenn so viele Kollegen und Kolleginnen so diszipliniert, geschlossen und lange gegen die Angriffe eines Konzernes auf ihre Existenz vorgehen. Von Euch können die Belegschaften vieler anderer Betriebe lernen und Euer Kampf wird als vorbildlich, egal wie er endet, in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eingehen.
Die Schließung des Werkes in Leipzig muss mit allen Mitteln verhindert werden! Lasst Euch nicht von juristischen Angriffen, von Angriffen der Unternehmerpresse und von sonstigen Einschüchterungen entmutigen. Den Hastor-Kapitalisten geht es einzig allein um den Profit den ihr ihnen erarbeiten sollt. Wenn ihr es nicht macht sollen es andere Kollegen, irgendwo in Europa, machen. Diesen Banditen seid ihr völlig egal und nur ein negative Position in ihrer Kalkulation! Aber wir Arbeitnehmer auf der ganzen Welt sind Menschen und wollen auch wie Menschen in Würde und mit Achtung vor unserer schweren Arbeit geachtet und behandelt werden. Ihr habt nichts zu verlieren, denn die Prevent-Bosse haben sich schon gegen euch entschieden und deswegen ist es nur legitim das Ihr Euren Betrieb bestreikt und den mutigen Kampf aufgenommen habt.
Ina Möller und Nico Diener von den Redaktionen AmericanRenel und Arbeiterkamf nach der Übergabe der Grußbotschaft in Leipzig. Leider wußten die Beiden zu der Zeit noch nicht das der Streik ausgesetzt wurde und trafen so nur den Pfördner an, der die Grußbotschaft an den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Jürs übergab. Foto: Monika Oette
Große Sorge macht uns die Rolle der IG Metall-Führung, die sich strikt weigert, den Streik auszuweiten und andere Betriebe in den Arbeitskampf einzubeziehen. Allgemeine Worte von Solidarität täuschen unserer Meinung nach darüber hinweg, dass die Gewerkschaftsleitung alles unternimmt, um den Streik auf die unmittelbar Betroffenen zu beschränken. Ihre zentrale Forderung ist doch nicht die Verteidigung aller Arbeitsplätze, wie ihr es wollt, sondern ein sogenannter „sozialverträglicher“ Abbau eurer Arbeitsplätze und die Einrichtung einer so genannten „Transfergesellschaft“, was für euch nichts anderes bedeuten kann, als ein Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit. Doch Abfindungen sind kein Ersatz für einen Arbeitsplatz! Sie werden häufig auch noch auf den Anspruch von Arbeitslosengeld angerechnet.
Wessen Interessen vertritt die IG Metall-Führung in diesem Streik? Wie ihr wisst üben seit vielen Jahren die großen Autokonzerne massiven Druck auf die Zulieferbetriebe aus, um die Preise zu senken. Als größter europäischer Autokonzern spielt VW dabei eine führende Rolle. Schon zu Beginn der 1990er Jahren verhandelte der berüchtigte Ex-General-Motors-Manager Jose Ignacio Lopez bei VW in Wolfsburg die Zulieferverträge neu und erzwang massive Preissenkungen. Schon damals hatte diese Entscheidung die volle Unterstützung der IG Metall und der Wolfsburger Betriebsräte. Dass diese VW-Kostensenkung auf die Beschäftigten der Zulieferbetriebe abgewälzt wurde und schon damals zu Entlassungen und Sozialabbau in der Zulieferindustrie führte, kümmerte die Wolfsburger IGM-Funktionäre wenig. Sie waren und sind offensichtlich aufs Engste mit der Konzernleitung verbunden und verfügen mit den Stimmen des Landes Niedersachsen, gegenwärtig unter SPD-Führung, über eine Stimmenmehrheit im VW-Aufsichtsrat.
Aber kann es möglich sein die Interessen zweier Klassen, die der Aktionäre und die der Arbeitnehmer/innen zu vertreten? Holzauge sei wachsam! Was läuft hier ab?
Alle Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften müssten selbst ihre Sache in die Hand nehmen. Kein einziger Arbeitsplatz darf dem Profitstreben der Aktionäre geopfert werden. Nehmt direkten Kontakt zu den Kollegen bei VW, Opel, Daimler und den Zulieferern in ganz Europa auf und organisiert einen gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf. Das Ziel muss sein, alle Arbeitsplätze zu erhalten und kein fauler Kompromiss zwischen Kapital und Gewerkschaft!
Leipzig, 1. August 2018
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Andreas Habicht
Sicherlich ist jedem von Ihnen, der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, der in seinem einwöchigen Verlauf zur Konterrevolution ausartete und von sowjetischen Truppen blutig nieder geschlagen wurde, im geschichtlichen Bewusstsein.
Was die Geschichtsbücher leider verschweigen und was den meisten Menschen deshalb sicherlich völlig unbekannt sein dürfte, ist, dass es bereits im Jahre 1948 in der Bizone, also dem Zusammenschluss von britischer- und amerikanischer Zone, zu einem Generalstreik, der abwertend als “Demonstrationsstreik” bezeichnet wurde, kam.
Die Unzufriedenheit über die mit der Währungsreform einhergehenden Preiserhöhungen und die Freigabe der Preise war gross- lief sie doch quasi letztenendes auf eine Lohnsenkung hinaus.
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Blutig niedergeschlagener Arbeiteraufstand
Plakat-Aufruf des DGB der britischen Zone zum Demonstrationsstreik am 12. November 1948
© AdsD/6/PLKA006402
Am 28. Oktober 1948 kam es in der Stuttgarter Innenstadt zu einer Protestkundgebung, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kam. Die deutsche Polizei, die seinerzeit noch unbewaffnet war, konnte die Lage nicht in den Griff bekommen. Im weiteren Verlauf griff die amerikanische Besatzungsmacht mit Panzern und Tränengas ein und beendete so diese Kundgebung. Im Unterschied zu den Ereignissen im Juni 1953 setzte die amerikanische Besatzungsmacht dem Aufstand sofort ein Ende und nicht erst, nachdem er bereits eine Woche andauerte und eine gewisse Eigendynamik entwickelte (die seinerzeit sogar noch von den westdeutschen Medien angefeuert wurden).
Die Folge war, dass zunächst sämtliche Gewerkschaftskundgebungen in den drei Westzonen untersagt wurden und in Stuttgart wurde eine nächtliche Ausgangssperre unter Androhung drakonischer Strafen verhängt.
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“Demonstrationsstreik” mit 72% Unterstützung
Der am 6. November 1948 für den 12. November 1948 angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Besatzungszone verboten, während die Besatzungsmächte der amerikanischen und britischen Zone diesen für 24 Stunden genehmigten. Nicht genehmigt wurden jedoch sämtliche mit der Streikaktion verbundene Kundgebungen. Am Arbeitsausstand beteiligten sich mit mehr, als 9 Millionen rund 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten.
In Anbetracht der hohen Teilnehmerzahlen, hätte dieser Streik die Bezeichnung “Generalstreik” durchaus verdient, allerdings vermieden selbst Gewerkschafter dieses Wort und bezeichneten die Streikaktionen verharmlosend als “Demonstrationsstreik”. In jedem Fall war dieser Arbeitskampf für die junge Bundesrepublik so bedrohlich, dass man Generalstreiks grundsätzlich verbot.
Die Proteste waren, obwohl sie unterdrückt wurden, dennoch insoweit erfolgreich, dass man den Arbeitern mit ersten Lohnerhöhungen entgegen kam. Außerdem fielen im weiteren Verlauf auch die Preise für Nahrung und Bekleidung.
Generell gab es durchaus Zugeständnisse, allerdings durfte natürlich das kapitalistische System weder auf der Strasse, noch in den Wahlkabinen, in Frage gestellt werden. Dies zeigte sich deutlich, als in die hessische Landesverfassung die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien aufgenommen werden sollte.
General Caly wollte dies eigentlich verbieten, jedoch fand man dies in Washington ungeschickt, denn man wollte auf jeden Fall den demokratischen Anstrich wahren. So wurde dieser, bei den amerikanischen Besatzern unliebsame Paragraph 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt (… selbstverständlich in der Hoffnung, dass dieser nicht angenommen wird).
Die Bevölkerung stimmte jedoch mit mehr, als 70% dafür und so musste man die beschlossene Verstaatlichung mit diktatorischen Mitteln per Besatzerdekret verbieten.
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Presse- und Meinungsfreiheit
Überhaupt sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, in wie weit wir tatsächlich in einer Demokratie leben. Ja…, natürlich hindert mich niemand, auch diesen kritischen Artikel zu schreiben und sogar zu veröffentlichen. Man kann also schon davon reden, dass zumindest das Recht auf “freie Meinungsäußerung”, das ein sehr hohes Gut ist, tatsächlich existiert.
Aber schauen wir uns einmal die Medienlandschaft in der Bundesrepublik (und den anderen europäischen Ländern) an. Die Meinungsfreiheit, zu der auch die Pressefreiheit zählt, ist im Prinzip die Freiheit einiger Reicher, ihre Meinung zu veröffentlichen. Grundlegend abweichende Meinungen kommen in den großen Medien fast nicht vor und unterscheiden sich allemal im Detail und auch die wenigen „allgemein anerkannten“ Zeitungen, die von Vielen als „links“ bezeichnet werden, berichten vielleicht eine Idee kritischer, allerdings unterscheidet sich deren Berichterstattung natürlich auch nicht grossartig vom „Mainstream“.
Natürlich gibt es auch einige (wenige) Zeitungen, die eine abweichende („linke“) Meinung vertreten, aber diese bekommt man entweder nur im Abonnement oder in ausgewählten Kiosks- auf jeden Fall sicherlich nicht im Kiosk “um die Ecke” und diese dürften lediglich eine „Alibifunktion“ erfüllen. Sie werden geduldet, weil sie nicht wirklich eine Gefahr für die veröffentlichte, als „öffentliche“ bezeichnete, Meinung darstellen.
Interessanterweise sind rechtslastige, bis rechtsextreme Zeitungen fast überall erhältlich – achten Sie vielleicht künftig einmal darauf.
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Parlamente und Volksvertretungen
Natürlich gibt es in jedem, sich als demokratisch bezeichnenden Land Parlamente. Der Grundgedanke ist der, dass dort die Interessen der Bevölkerung wahrgenommen werden sollen. Aber betrachten wir uns einmal, in wessen Sold die Politiker, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt werden, eigentlich stehen. Grade die grossen, selbsternannten „Volksparteien“ betreiben (zumindest ausserhalb der kommunalen Ebene) eine reine Klientelpolitik. Dies ist nur möglich, weil die Leute Politiker wählen, die zu einer Klasse gehören, der sie selbst nicht angehören.
Ein Arbeiter, der eine konservative Partei wählt, votiert eindeutig gegen seine eigenen Interessen und handelt in etwa so, als wenn der Vorstandsvorsitzende eines grossen Konzerns die Kommunisten wählen würde. Auch dies ist nur deshalb möglich, da das Kapital die Medien, wie zuvor beschrieben, nahezu vollständig kontrolliert.
So ist es nicht notwendig, dass sich die eigentlich an der Macht befindlichen Konzerne und Banken, um ihre Machtposition sorgen müssen.
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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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Fiete Jensen
Heute erreichte die Redaktion von AmericanRebel ein Brief, von einem Leser unserer Zeitungen. Der Kollege möchte zum Selbstschutz nicht genannt werden, deshalb nenne ich ihn einfach mal Fritz. Sein Leidensweg ist nicht von Gott bestimmt und auch kein Zufall, lest bitte und beteiligt Euch an der Diskussion. Er schrieb uns sinngemäß:
„Ich bin seit sehr vielen Jahren arbeitslos und lebe seit fast gleicher Zeit von Hartz IV. Und als ob das nicht genug wäre, werde ich seit der Zeit in der ich nicht mehr arbeite durch Mobbing fix und fertig gemacht. Das hatte zur Folge das ich vier Schlaganfälle und einen Herzinfarkt hatte. Hilfe bekomme ich keine, nur von klugen Sprüchen und raten zum positivem Denken habe ich einen ganzen Sack voll. Kontakte in meiner Umgebung habe ich praktisch keine mehr. Der Rest ist die Verbitterung eines Krueppels.
Ja, jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient, und die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Diese Sprüche passen wie die Faust aufs Auge des deutschen Volks. Wenn ich versuche, gegenzusteuern, zu erklären warum es vielen bei uns so schlecht geht, weiss ich nicht, wo ich anfangen soll. Die meisten Menschen sind so verblendet von der Boulevard-Presse und von zur Chefsache gekrönten Belaglosigkeiten alla TV-Soaps und Helene-Fischer-Geplärre, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind sachlich über ihre Lage nach zu denken, geschweige denn sich über die Ursachen und deren Bekämpfung auseiander zu setzen.
Wenn ich an den Händen abzählen wollte, wie oft mir „der Focus“ meine Kommentare gesperrt hat, wenn ich z. B. schrieb dass auf einen freien Arbeitsplatz mindestens fünf bis sechs geeignete Arbeitssuchende kommen, bräuchte ich viele Hände. Deutschland hat ein ganz massives Überproduktionsproblem – und das will keiner einsehen.
Ich bin aus der Hartz-IV-Gruppe von AmericanRebel ausgetreten, weil ich zwar durchaus Kritik vertragen kann aber Negativstress in meiner Lage nicht aushalten will. Soviel Betablocker kann ich gar nicht fressen. Das sind Grenzen, mit denen muss ich leben, sonst bin ich ruck zuck wieder auf der Intensivstation. Es ist also keine Boshaeit von mir, es ist nur Selbstschutz. Zz. wage ich mich kaum noch in die Öffentlichkeit und bin drauf und dran Facebook, zu verlassen.
Ich denke sehr marxistisch und sehe Hartz IV als ein Teil des Ueberbaus, den wir überwinden muessen. Im Sozialismus ist Hartz IV überfluessig!
Mir geht vieles durch den Kopf, möche Leute zum nachdenken bringen. Was ist der beste Weg bis zur Übergangsgesellschaft? Die Forderung nach einem bedingungslosem Mindestlohn? Mir liegt sehr viel daran dass eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt wird um den Druck der Demütigung von den Kollegen/-innen zu nehmen. Im Kommunistischen Manifest spricht Max von Arbeitszwang. Ich möchte das verstehen als „Arbeitszwang statt Zwangsarbeit“ – ich hoffe du verstehst was ich meine.“
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André Höppner
Als Arbeiter und Mitfinanzierer dieses Wahnsinns wo mehr in Scheiss Waffen seitens der Politik gesteckt wird als in Schule Forschung? Wo mehr korrumpiert wird und einer Demokratie die nur die Upper Class und vermeintliche Flüchtlinge begünstigt? Eine Politik die welche ihre Bevölkerung immer mit der Nazikeule eindreschen pflegt aber Recht bricht und ständig in fremde Länder rum interveniert?
Schützenpanzer Puma in Niedersachsen: Deutschland ist weltweit auf Platz neun bei Rüstungsausgaben,
(Quelle: Holger Hollemann/dpa)
Das Steuergeld wird auch zum Grossteil im Ausland verpulvert. Schuldkult en gro denn neue U Boote werden an Israel und der Welt verschenkt während die Bundeswehr (auch Dank von der Leihen einer ehemaligen Familienministerin und jetzt Kriegsministerin sry hat sie überhaupt ein Plan von der Marterie oder werden Posten und Pöstchen gewürfelt) verrottet? Ich könnte nur noch über diese Überheblichkeit dieser Machtgeilen Elite reiern. Es wird auch in dieser vermeintlichen Demokratie gegen das eigene Volk entschieden. Es ist schon keine Demokratie mehr sondern eine Coorporkratie Idiokratie oder sagen wir’s so Wer Geld hat darf bestimmen und mitmischen. Den normalen Arbeitern bleibt nur das wissen das oben in der Politik nur über denen gelacht und gefeixt wird da wir diesen Wahnsinn noch finanzieren….
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Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung der Redaktion handeln.
Julius Jamal
Seit Ende März protestieren in Berlin Feuerwehrleute, Krankenschwestern und weitere Beschäftigte gegen die jahrelange Sparpolitik des Berliner Senats. Die Feuerwehrleute haben dabei vor dem Roten Rathaus mit brennenden Mülltonnen unter dem Motto „Berlin brennt“ für mehr Personal und gegen das Kaputtsparen protestiert. Der Feuerwehrmann Christian Köller hat nun die inoffizielle Hymne für die Proteste verfasst und geht damit in den sozialen Medien steil.
In dem Song greift das Spardiktat scharf an und rappt:
Das Motto: Effizienz – kaputtsparen ist der Trend. Berlin brennt, der Senat hat gepennt. 112 ist die Nummer, die jeder Bürger kennt.
Kölli, wie sich der Feuerwehrmann als Rapper nennt, macht dabei auch auf die Gefahr für die Menschen aufmerksam, denn das geringe Personal sorgt nicht nur für Stress bei den Beschäftigten, sondern auch für Schwierigkeiten bei Einsätzen. Die Proteste gegen die Sparpolitik, die auch von dem neuen rot-rot-grünen Senat nicht geändert wird, steht dabei im Fokus der gemeinsamen Aktionen von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Feuerwehrleute haben dabei mit einer 48 Stunden Woche zu kämpfen, was zu Krankheiten und damit noch mehr Druck auf die nicht kranken Beschäftigten führt, die Gewerkschaft fordert daher eine Senkung auf 44-Stunden. Auch fordern sie mehr Personal, denn die Einsätze werden mehr, das Personal weniger. So hat die Iniative Berlin brennt aufgezeigt, wie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren ist: 1998 gab es noch 4.432 Stellen bei knapp 212.000 Einsätzen, bis 2016 verdoppelten sich die Einsätze auf 454.000 bei nur noch 4.053 Stellen. Während also die Zahl der EInsätze um 110 Prozent stieg, sank die Zahl des Personals um fast 10 Prozent. Auf alle diese Probleme macht Kölli aufmerksam:
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
Karl-Heinz Schulze
Heute fand auch in Sassnitz (Insel Rügen) wieder eine 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften in der Rügen-Galerie statt. Gekommen waren 85, zumeist ältere Teilnehmer.
In den persönlichen Gesprächen kam immer wieder die fühlbare Sorge um den Frieden zur Sprache. Die Gewerkschaftsvertreterin hielt eine Rede der Feststellungen und was alles verändert werden müsse. Dabei wurden von den prekären Arbeitsverhältnissen im allgemeinen bis hin zur Pflege beinah alle Problemfelder angesprochen. Jedoch wer soll die aufgestellten Forderungen durchsetzen, war eine gestellte Frage.
Es sprachen dann noch Kerstin Kassner (PdL), Harald Wolf als Landtagsabgeordneter (PdL), der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht sowie ich selber.
Leider fehlten gerade die Leute, welche von den vielen angesprochenen Problemen betroffen sind.
Bezeichnend ist auch das Fehlen der Vertreter von Zeitungen bis zum Rügen TV. Friedenspolitik ist halt kein besonderes Thema für die bürgerliche Presse. Dafür wird dann lieber wieder Frontberichterstattung aus Syrien gesendet. Eine Ausnahme machte die Ostseezeitung, die eine Vertreterin entsendete.
Hier eine kleine Bildauswahl mit meinen Eindrücken.
 Vor Beginn der Kundgebung |
 Der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht verwies auf die vielen finanziellen Gängelungen und Probleme der Kommunen hin |
 Eine Kollegin vom DGB-Schwerin hielt die Hauptrede mit den vielen „man müsste, aber wer soll das durchsetzen?“ Übrigens wurde fast überall diese gleiche vorbereitete Rede gehalten |
 Kerstin Kassner (Die Linke) hielt eine emotional sehr gute Rede und verwies auf die Umtriebe der AfD im Bundestag. Allerdings ohne Lösungsvorschläge vorbringen zu können |
 Auch die Rede von Wolfgang Weis (Die Linke) (Landtagsabgeordneter in Schwerin) war sehr kämpferisch. In der Ostseezeitung fand man kein Wort davon |
 Aufmerksam hörten die Teilnehmer, überwiegend 60+, den Reden zu |
Alle Fotos: K. – H. Schulze
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Nachtrag vom 2. Mai 2018:
Heute berichtet die Ostsee-Zeitung von der Veranstaltung zum 1. Mai auf der Insel Rügen. Offensichtlich ging der Redakteurin bei meiner kleinen Kurzrede die Tinte für Notizen aus. Darum hier meine Gedanken, welche ich spontan und ohne Vorfertigung gesprochen habe.
„Ich bin bis heute Hartz IV Bezieher und möchte etwas zu dem Thema sagen. Wie gesagt wurde, leben wir hier in der schönen Stadt Sassnitz. Sie besteht aber nicht nur aus der Hauptstraße und der fast leeren Rügen-Galerie. Zu Sassnitz gehören auch die Nebenstraßen wie z. B. die kaputte Merkelstraße. Die DGB Rednerin und andere Redner haben viele richtige Dinge festgestellt. Aber wie soll das alles durchgesetzt werden? Durch neue Stellvertreter oder indem die Menschen aktiv einbezogen werden? Es wurde von Renten zum Leben gesprochen. So viele Pfandflaschen liegen hier gar nicht herum, um sich damit die Rente aufbessern zu können. Aber im Bundestag in Berlin gibt es genügend Flaschen welche da nicht hingehören. Hier ist die Stimmung gedrückt und viele fragen sich – wie weiter.
Ich schlage vor sich zu versammeln und hier wieder mit den Montagsdemos zu beginnen. Wer mitmachen will, bitte – ich bin dann der Ansprechpartner.
Wir sind das Volk!
Wir sind die Arbeiterklasse und wir schaffen alle Werte!„
Ich hatte mich zu dieser Spontanrede entschlossen, weil zuvor festgestellt wurde, dass hier keine Hartz IV – Bezieher auf dem Platz stehen. Warum konnte sich die Redakteurin daran nicht erinnern? Sogar aus den Sassnitzer „Hilton“ (Obdachlosenheim war ein Besucher ständig anwesend.
Warum konnte sich die Redakteurin daran nicht erinnern?
Berlin, 1. Mai 2015, Foto: Uwe Hiksch
Die bekanntesten sind folgende Gewerkschaften bzw. Industriegewerkschaften (IG):
IG Metall (mit Textil und Holz),
ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft),
IG BCE (Bergbau Chemie Energie),
IG BAU (Bau Agrar Umwelt)
NGG (Nahrung Genuss Gaststätten)
In der Praxis geht es in der Regel um die DGB-Gewerkschaften, die sich in Ihren Satzungen immerhin dazu bekennen „aktiv Diskriminierung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus Gründen des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ zu bekämpfen, außerdem sich „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung einzusetzen“ (Satzung des DGB). In der Satzung der IG Metall heißt es sogar ausdrücklich: „Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen“ Das sind demokratische Grundsätze, die es aber ermöglichen, sich gegen die zunehmenden faschistische Einflüsse in den Gewerkschaften auf Basis von Satzungsbestimmungen zu wehren.
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Die Gewerkschaften sind wichtig!
Gewerkschaften sind in ihrer Bedeutung für den Klassenkampf überhaupt nicht zu unterschätzen. Nach wie vor garantieren sie die geltenden Tarifverträge. Denn die Arbeit der Arbeiterklasse in zahllosen Betrieben, Fabriken, Büros ist in diesen Tarifverträgen geregelt: Entgelte (Löhne Gehälter), Arbeitszeiten, Urlaub, Eingruppierung der vielen Tätigkeiten…
Millionen Gewerkschafter/innen garantieren mit ihrer organisierten Kampfkraft den Bestand dieser entscheidenden Verträge. Die Gewerkschaftsvorstände unterzeichnen sie nur.
(Und sie gelten deswegen juristisch-rechtlich nur für Mitglieder).
Der Einwand, die Arbeitgeber gewähren die tariflichen Rechte allen, sticht nicht. Das tun Arbeitgeber nur da und nur so lange, wie die Gewerkschaft stark genug ist und die Tarifverträge verteidigen kann. Sie wollen uns spalten, uns in Streit und Zwietracht unter uns sehen. Vergessen wir nie, was Bertold Brecht im Solidaritätslied sagte:
„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien, bleiben sie ja unsre Herrn!“
Deshalb gilt für uns die Devise, dass wir alle Kolleginnen und Kollegen, alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Angestellten, Azubis und – auch wichtig – Erwerbslosen aufrufen, Mitglied der Gewerkschaften zu werden oder unbedingt zu bleiben. Auch wenn es oft frustrierend ist, wie schwer es ist, klassenkämpferischen Positionen, Forderungen und Ansprüchen Geltung zu verschaffen. Wir sind dafür, diesen Kampf zu führen.
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Berlin, 1. Mai 2015, Foto Uwe Hiksch
Gegen Missstände und Mängel
Niemand unter klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen, unter uns Linken und Kommunisten bestreitet, dass es gravierende Missstände und Mängel in den Gewerkschaften gibt. Sie sind freilich keine klassenbewussten Kampforganisationen. SPD, Grüne, CDU/CSU-Mitglieder teilen sich vielfach die Vorstände. Aber: Auch Mitglieder der Linkspartei und kämpferische Kolleg/innen ohne Parteizugehörigkeit gibt es dort, erst recht auf den unteren Leitungsebenen. Mängel und Missstände, die es zu kritisieren und zurückzudrängen gilt, gibt es zuhauf:
* Das so genannte Co-Management,
* die in Tarifrunden übliche (gerade jetzt bei ver.di Tarifrunde – siehe eigener Artikel) Missachtung der Streikbereitschaft,
* die Kungeleien der mit den bürgerlichen Parteien verwachsenen Gewerkschaftsvorstände – all das ist ständiges Thema und Gegenstand der Kritik durch klassenkämpferische Kolleg/innen!
Aber wir treten dafür ein, eine klassenkämpferischer, überhaupt eine kämpferische Gewerkschaftspraxis innerhalb der Gewerkschaften zu diskutieren, dort um eine bessere Gewerkschaft zu streiten. Unsere Devise: Die Kolleginnen und Kollegen selbst müssen in den Gewerkschaften ihre Sache in die Hand nehmen.
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Flinte ins Korn werfen gilt nicht!
Wir streiten für Demokratie in den Gewerkschaften
Es gibt für klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen, für Linke und Kommunisten, insbesondere auch für Junge und Jugendliche, genug Felder in Betrieb und Gewerkschaft zu beackern. Es beginnt damit, sich an den Arbeitsplätzen zusammenzuschließen mit den Kolleg/innen und sich dafür einzusetzen, dass man gemeinsam gegen die täglichen Ungerechtigkeiten, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streitet. Gerade da kann man sich auch zu mutigen Sprecherinnen oder Sprechern der Kollegen entwickeln. An der Basis treten wir für die gewerkschaftliche Organisierung ein.
Vertrauensleute sind wichtig, Mitarbeit in den Vertrauensleutegremien (V-Körper) und in den Vertrauenskörper-Leitungen. Auf dieser Basis sollten auch Kandidaturen und Mitarbeit in den Betriebsräten angegangen werden. Wir treten, wo immer möglich, für gewerkschaftliche, kämpferische Betriebsräte ein und treten den Bestrebungen rechter Kräfte entgegen, dort rein zu kommen. Wer gegen die Solidarität und für nationalistische Diskriminierung kämpft, wer humanistisches Engagement zur Sauerei erklärt, hat dort nichts zu suchen.
Kämpferische Kolleginnen und Kollegen aber werden besonders die Rechte der einfachen Gewerkschaftsmitglieder achten und sich für viele kameradschaftliche Gespräche – und sei es mal abends in einem Lokal – , vor allem aber für gewerkschaftliche Mitgliederversammlungen einsetzen, um die Basis-Demokratie zu entwickeln. Erst auf dieser Basis sollten wir uns auch in Delegiertenversammlungen, Tarifkommissionen, Gewerkschaftsvorständen (Ort/ Bezirk) wählen lassen.
Hier um klassenkämpferische Positionen zu kämpfen, darum können wir uns nicht drücken:
* Für weitere, für alle gemeinsam geltende Arbeitszeitverkürzung!
* Für auskömmliche Entgelte und für Lohnerhöhungen für alle gemeinsam!
* Für Festgeldforderungen, die insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugutekommen!
* Für internationale Solidarität, ohne Ansehen von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, Geschlecht sexuelle Orientierung oder Hautfarbe!
* Für internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit, für den gemeinsamen Kampf!
* Gemeinsamer Kampf gegen Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung!
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Gegen Rechts!
Insbesondere wegen der Rechtsentwicklung in vielen Teilen der Gesellschaft, die sich in der Ausbreitung von Nazis, der AfD, Pegida und immer üblerer nationalistischer, rassistischer Hetze äußert, treten wir in Betrieben und Gewerkschaften auch entschieden neonazistischen Bestrebungen entgegen. Rechte Hetzer haben weder in Gewerkschaften noch in Betriebsräten etwas zu suchen.
Nicht Jammern- Organisiert sein – und bleiben!
Wir werben auch auf Basis dieser Grundsätze selbstverständlich für den Beitritt zur Gewerkschaft und sagen: Klage nicht, organisiere dich!
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion Arbeiterkampf hinzu gefügt.
Fiete Jensen
Ja, der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.
Doch zur Latscherdemo und einem Tag an dem man nicht zur Arbeit muss – zum Familienausflug und „Ringelpitz mit anfassen“, ist unser Kampftag geworden seit der arbeitgeberfreundliche DGB und die ebenso staatserhaltene SPD die Organisation der 1. Mai-Aktivitäten übernommen hat.
Doch das Maß ist voll: „Wir wollen keine Brötchen – wir wollen die ganze Bäckerei!“. Deshalb tragt am Dienstag nicht nur unsere Forderung für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße, sondern fordert auch entschlossen die Kollegen/innen auf diesen korrupten Ausbeuterstaat den Rücken zu zu kehren und ihn letztlich zu stürzen! Dann werden wir auf den Trümmern der alten Gesellschaft eine neue, sozialistische Weltordnung errichten. Eine freie, friedliche, sozialistische Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Armut.
Immer mehr Kollegen und Kollegen merken das dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Armeen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien und die Duldung und Unterstützung durch die Bundesregierung haben wieder vielen Kollegen/-innen drastisch vor Augen geführt, wie notwendig es ist, am 1. Mai, dem Tag der Arbeiterklasse, erneut die Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen.
Der mutige Kampf der Kollegen/innen von Opel Eisenach um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, die große Kampfbereitschaft der Kollegen/innen aus dem öffentlichen Dienst und die Warnstreiks der Metaller in Norddeutschland können uns stolz machen. Aber das darf nicht alles sein! Immer wieder entpuppt sich der DGB als Bremse, versucht alles im Griff zu behalten, um zu vermeiden das den öffentlichen- und privaten Arbeitgebern kein zu großer Schaden zugefügt wird und die Profite gesichert sind. Die SPD hat schon seit langem die Interessen der arbeitenden Menschen verraten und ihr kleiner Nachfolger, die Partei „Die Linke“ scheitert immer da, wo es darum geht, konsequent die Interessen des arbeitenden Volkes zu vertreten!
Deshalb brauchen wir große kampfstarke und revolutionäre Gewerkschaften die gemeinsam mit allen Ausgebeuteten den Herrschenden, den Bossen in Fabriken und Banken Kante zu zeigen.
Der 1. Mai ist seit mehr als 120 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, an dem weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen und viele auch, wie in Brasilien und der Türkei, ihr Leben verlieren. Der 1 Mai, unser Kampf- und Feiertag, wurde in in vielen Liedern besungen. – So heißt es im Roten 1. Mai Lied:
„Wir kommen ihr Herren die Straße frei für das Arbeiterbataillon,
Wir marschieren am Welttag dem 1. Mai für den Sieg der Revolution„
Im Jahre 1890 begingen die Arbeiter der Welt ihren Kampftag zum ersten mal. Seitdem demonstrieren sie an diesem Tag gegen Ausbeutung und Kriegspolitik, für Frieden, Demokratie und Sozialismus.
Vor 100 Jahren bewies die russische Arbeiterklasse erstmals, dass es möglich ist, einen scheinbar übermächtigen Gegner zu stürzen und die Volksherrschaft mit ungekannter Demokratie für die breiten Massen zu errichten. Lasst uns im Jahr des Roten Oktober neuen Mut fassen und konsequent und revolutionär unseren Forderungen zum Sieg verhelfen. Rein in die Betriebe und die Gewerkschaften! Für Vertrauensleute und Betriebsräte auf die sich die Kollegen verlassen können und niemals das Endziel aus den Augen verlieren, deshalb
Diethard Möller
In den letzten Wochen traten mehr als 70.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Streik! Die Warnstreiks zeigten deutliche Wirkungen:
In vielen Städten (München, Dortmund, Chemnitz, Merzig/Saar, Saarlouis, Rüsselsheim, Ludwigsburg, Stuttgart, Göppingen, Hamburg, Wuppertal, Erfurt, Leipzig, Berlin und vielen anderen) standen der öffentliche Verkehr (Bahnen und Busse), die Müllabfuhr, zahlreiche Kitas, Krankenhäuser, Sparkassen und andere Einrichtungen tageweise oder für viele Stunden still!
In großen Demonstrationen trugen die Streikenden ihr Forderungen auf die Straßen.
Ihre wichtigsten Forderungen sind:
Das sind keineswegs übertriebene Forderungen! Sie dienen dazu, das Leben hunderttausender Menschen im öffentlichen Dienst einigermaßen zu verbessern!
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Auch in den nächsten Tagen wird es zu weiteren weiteren, mächtigen Aktionen kommen. Z. B. ist für Stuttgart und Kiel am heutigen Donnerstag, 12. April 2018, ein Streiktag aufgerufen, der große Teile des öffentlichen Lebens stark beeinträchtigen wird. Bei allen lästigen Begleiterscheinungen: Diese Streiks sind einfach notwendig! Andere Mittel haben die Kolleg/innen nicht, um ihre Forderungen gegen die kommunalen Arbeitgeber durchzusetzen.
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Tarifrunden sind kein Zuckerschlecken! Sie bedeuten Stress und Anspannung.
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Wir rufen Kollegen/-innen aller Branchen (nicht nur im öffentlichen Dienst!) auf, Solidarität mit allen Aktionen zu üben. Nehmt an den Demonstrationen teil, ermutigt die Kolleginnen und Kollegen.
Arbeit Zukunft” ist die Zeitung der “Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschands”. Wir wollen eine starke Kommunistische Partei, in der die Interessen der Arbeiter und unteren Angestellten vorneanstehen. Wir kämpfen für einen Sozialismus, der aus den Fehlern und Mängeln der Vergangenheit lernt. In unseren Reihen kämpfen Genossinnen und Genossen unterschiedlicher Herkunft vereint: KPD, DKP, MLPD. Wir meinen: Das Gemeinsame muss im Vordergrund stehen, um wieder eine starke KP zu schaffen. Wo immer möglich, arbeiten wir mit anderen zusammen.
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Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion Arbeiterkampf hinzu gefügt.
