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März08
on 8. März 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktionen AmericanRebel, RoterMorgen und InfoWelt –
8. März 2022

8. März – Internationaler Kampftag der Frauen

Das »Redaktionskollektiv AmericanRebel« und die »Gruppe Rote Publischer« gratulieren allen werktätigen Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauen- kampftag 2022. Denkt immer daran: Der Hauptfeind der Frauen und Diverse ist nicht »der Mann«, sondern der kapitalistische Blutsauger! Frauen, Männer, und Diverse müssen gemeinsam gegen ihn kämpfen!
…Den diesjährigen Leitartikel zum Internationalen Frauenkampftag hat unser Genosse Heinz Ahlreip geschrieben. E
inige Leserinnen und Leser werden sich fragen: Warum fängt der nun wieder von der Oktoberrevolution und der Sowjetrepublik an? Das, das keine olle Kamellen sind, beweist sein Artikel.
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NEIN! Es hat sich nichts Grundlegendes an den Frauenrechten geändert – alles, was Marx, Engels, Lenin, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und Stalin zur Lage der Frau geschrieben haben, trifft auch heute noch zu. An der Lage der werktätigen Frauen von 1917 bis heute hat sich kaum etwas Ausschlaggebendes verändert hat. Das heißt, das der Kampf für eine wirkliche Gleichstellung und Gleichberechtigung nicht beendet ist und weitergeführt werden muss!
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Im Anschluss an den Leitartikel findet ihr eine Sammlung von Texten, die im Rahmen der heutigen Gruppe »RotePublisher« gesammelt wurden. Künstler/innen, verschiedene Redakteure und Genossinnen und Genossen stellten diese zur Verfügung und schrieben zu verschiedenen Themen, die sich auf die Rechte der Frauen im Kapitalismus und im Sozialismus beziehen. Auch wenn nicht alle Texte die Meinungen der Redaktion in allen Einzelheiten widerspiegeln, sind sie eine wertvolle Sammlung von begründeten Meinungen und Hintergrundinformationen, die uns allen helfen können, den Sinn und Zweck der von den Herrschenden beabsichtigten Benachteiligung der Frauen zu verstehen und so den Kampf für die Befreiung der Frau noch besser führen zu können.
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8. März – Internationaler Kampftag der Frauen

Heinz Ahlreip

Ein Vergleich zwischen dem Sowjetdekret über die Gleichstellung der Geschlechter aus dem Jahr 1917 mit dem deutschen Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aus dem Jahr 2017 belegt, dass Russland bereits vor 105 Jahren in der Frage der Geschlechtergleichheit Deutschland um eine ganze historische Epoche voraus war, wobei auch die Polemik Alexandra Kollontais gegen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feministinnen aufschlussreich ist.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 war weltweit die bolschewistische Politik auf dem Gebiet der Geschlechtergleichberechtigung bzw. der politischen und soziale Geschlechtergleichheit bahnbrechend in der Frage des Schutzes von Mutter und Kind. In Russland werde jetzt mit dem Hammer philosophiert, sagte Clara Zetkin, die Vorkämpferin für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Zur Zeit der Zarenherrschaft arbeiteten nur vier Prozent der Frauen auf dem Gebiet der Volksbildung und im Gesundheitswesen. Fünf von sechs Frauen konnten weder lesen noch schreiben.1 Aus dem hohen Stapel neuer Gesetze ragten sofort zwei Sowjetbeschlüsse hervor: Die Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Kindern und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit bei Einführung des Achtstundentages. Das diesbezügliche Sowjetdekret 1917 war dann auch kurz und knapp gefasst: Frauen und Männer erhalten den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit.

Hundert Jahre später hat sich die bürgerliche Bundesregierung der BRD in Bezug auf die Lohngleichheit am 12. Mai 2017 etwas Besonderes einfallen lassen. Generell erhalten die Frauen unter kapitalistischen Bedingungen 21 Prozent weniger Lohn. Einen Satz, wie er im Sowjetdekret steht, sucht man vergebens, stattdessen wird im ‘Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit‘, so heißt das Ding laut Internetseite der Bundesregierung tatsächlich, von einem individuellen Auskunftsanspruch gefaselt, das Frauen haben, nicht um das konkrete Entgelt des Mannes, sondern um ein durchschnittliches monatliches Bruttogehalt zu erfahren. Das gilt aber nur für Betriebe mit über zwei hundert Beschäftigte. Es gilt hier und heute festzustellen und festzuhalten, dass sich die bürgerliche Gesellschaft 105 Jahre nach der Oktoberrevolution in Sachen sozialer Gerechtigkeit unter dem russischen Niveau von 1917 befindet. Ja ihre Politikerinnen und Politiker fallen hinter das Jahr 1762 zurück. In diesem Jahr erschien der Gesellschaftsvertrag von Rousseau mit dem Tenor, dass alles, was die Einheit des Volkes störend tangiert, nichts taugt.

In dem am 23. Mai 1949 verabschiedetem Grundgesetz lautet der dritte Artikel, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Diese Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile von staatlicher Seite hat 68 Jahre gedauert, und dann ist 2017 ein Gesetzeskrüppel zur Welt gekommen. Denn was steckt in dem Wort Lohngerechtigkeit wirklich? Darin steckt, dass die Kapitalistenklasse seit dem 23. Mai 1949 bis heute zu Kompensationszahlungen heranzuziehen ist. Seit 73 Jahren tritt diese Klasse, gedeckt von bürgerlichen Politbanden, das Grundgesetz mit Füßen. Die heutige Kapitalistenklasse schuldet den Frauen des deutschen Volkes Eurobeträge, die sich in mehrstelligen Milliardenhöhen bewegen. Hier sind nun allerdings Arbeitslager für diese Parasiten angebracht, nicht um dem ‘Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit‘ Nachdruck zu verleihen, auch nicht dem Artikel drei des Grundgesetzes, das im Augenblick einer erfolgreichen proletarischen Revolution sofort erlischt, es ist ein Gebot der Humanität und der sozialen Gerechtigkeit. Zugleich wird deutlich, was für Canaillen sich seit Jahrzehnten in den Gewerkschaftsspitzen herumgetrieben haben und noch herumtreiben. Sie haben die Hälfte des Himmels ignoriert und politisch rechts liegen gelassen. Alle liberale und demokratische Faselei der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker gleichen hübschen Blumen, die am nächsten Morgen bereits eingegangen sind und stinken. Kluge Köpfe philosophieren viel über die Geschlechtergleichheit, lassen wir sie philosophieren. Wir müssen nur Kurs halten und wissen, dass eine Revolution, die auf das Recht der Völker auf Bestrafung von Konterrevolutionären verzichtet, nichts taugt.

In der Innenstadt von Hannover sind Plakate aufgetaucht, mit denen zu einer FLINTA only-Demo am achten März, dem internationalem Frauenkampftag aufgerufen wird. Es war die deutsche Kommunistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die am 27. August 1910 auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauenkampftages vorschlug, und auf diesen Vorschlag geht die Bewegung denn auch zurück. Diese FLINTA-Demo in Hannover scheint eine exklusive Sache zu sein, denn ausgegrenzt werden grundgesetzwidrig nach dem Vokabular der Feministinnen Cis-Männer (=heterosexuell orientierte Männer), only bedeutet: Frauen, Lesben, inter*Personen, nicht binäre Menschen, trans*Personen und agender Personen. Das ist also das Rekrutierungsumfeld bürgerlicher und kleinbürgerlicher Feministinnen. Sie umnebeln sich gern mit einem progressiven Duft; verstoßen, aber ständig gegen Clara Zetkins Kern in der Frauenfrage, die wusste, dass der Hauptfeind nicht der Patriarch, sondern der kapitalistische Blutsauger ist und dass Frauen und Männer gemeinsam gegen ihn kämpfen müssen. Auch hier gilt es wieder durch all den bunten Firlefanz hindurch Kurs zu halten auf das Ziel der Arbeiterbewegung: Der Überwindung der Lohnarbeit. Den Feministinnen sei als Lektüre Rousseaus Gesellschaftsvertrag empfohlen, dessen Tenor lautet: Alles, was die Einheit des Volkes störend tangiert, taugt nichts.

Die große Bolschewistin Alexandra Kollontai, Tochter eine reichen russischen Zarengenerals, begann als menschewistische Feministin und erkannte durch Lektüre der Schriften Lenins, dass sie einen doppelten Trennungsstrich ziehen musste, zum Menschewismus und zum Feminismus. Am 17. Februar 1913 schrieb sie in der Prawda, dass die Feministinnen auf Privilegien aus sind, nur seitenverkehrt. Die Arbeiterinnen wollen aber alle Privilegien abschaffen. Ihnen ist es völlig gleichgültig, ob ein Mann oder eine Frau sie ausbeutet. Für die Arbeiterin steht ihre Klasse im Mittelpunkt und nicht ihr Geschlecht. Es gilt in der Tat einen dicken Trennungsstrich zu ziehen zwischen dem bürgerlichen Feminismus, eine feindliche Ideologie, und der proletarischen Frauenbewegung: Rousseau für die Bürgerlichen; Kollontai für uns. Diese hat 1921 vierzehn Vorlesungen an der Swerdlow-Universität über die Situation der Frau in der gesellschaftlichen Entwicklung gehalten. Zum hier angeschlagenen Thema ist die Aufmerksamkeit besonders auf die achte Vorlesung zu lenken: ‘Die Bewegung der Feministinnen und die Bedeutung der Arbeiterinnen im Klassenkampf‘. Die Männer nachäffenden Feministinnen, liest sie vor, haben die Hauptkampflinie zwischen Lohnarbeit und Kapital verpasst.2
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(1) Vergleiche Helga Hörz, Frauen als Gestalterinnen der Geschichte – Oktoberrevolution und ihre Folgen, in: Freidenker, Nr. 4/2017, 100 Jahre – Oktoberrevolution 100 Jahre Dekret über den Frieden, Sulzbach, 2017,
(2) Vergleiche Alexandra Kollontai, Die Situation der Frau in der gesellschaftlichen Entwicklung, Vierzehn Vorlesungen vor Arbeiterinnen und Bäuerinnen an der Swerdlow-Universität 1921, Verlag Neue Kritik, Fulda, 1975,128f.

 

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Zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag

INHALT:

  • Heinz Ahlreip:
    8. März – Internatio- naler Kampftag der Frauen
  • Ernst Aust: Zum 8. März, dem interna- tionalen Frauen- kampftag
  • Lotte Zinke: Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung, ohne Frauenbefrei- ung kein Sozialismus
  • Lupo: Heraus zum Frauenkampftag am 8. März
  • Ceyda Tutan: Frauenkampf auf die Strasse
  • Fritz Theisen: 100 Jahre Frauenwahl- recht – Ein bleiben- der Erfolg der No- vemberrevolution!
  • Inge Möller: Internationaler Frauentag: Wir kämpfen weiter!
  • Detlef Hensche: Frauenstreik – eine juristische Hand- reichung für Akti- visten/-innen
  • Kiki Rebell: Die Ver- teidigung von Afrin bedeutet Revolution der Frauen zu vertei- digen!
  • Betül Ulusoy: Wo steht im Koran bitte was von Kopftuch?
  • Julius Jamal: Die Ge- schichte des Frauen- kampftags und seine heutige Bedeutung
  • Rui F. Gutschmidt: Spaniens Frauen treten in den Gene- ralstreik!
  • Diethard Möller: GroKo und die Rechte der Frauen – Ein Offenbarungseid!
  • Ayşe Fehimli Kuzu: 100 Jahre Frauen- wahlrecht
    in Deutschland
  • Olga Weinberger: Clara Zetkin
  • Hosteni: Die Rolle der Frau in der DDR
  • Inge Möller: Das erste internationale Frauenfilmseminar 1973
  • Susanne Fiebig: NEIN, das musst Du nicht!
  • Karl Heinz Schulze: Gibt es 107 Jahre nach den ersten inter- nationalen Frauentag noch eine Frauenbe- wegung?
  • Ina Möller: Brot und Rosen
  • Jürgen Eger: Und der Mensch schuf die Welt und schuf sie neu und der 8. war ein Frauen- freudentag
  • Kiki Rebell: „Lizzy“
  • Rui F. Gutschmidt: Mutti, wie war das Leben der Frauen in Portugal vor der Nelkenrevolution?
  • Twin Aguasdelrio: María, María
  • Noel Nascimento: Gewalt gegen Frauen und Machismus in Latein-amerika
  • Inge Möller: We want Sex
  • Frank Viehweg: Wege der Liebe
  • Fiete Jensen: JINWAR das Dorf der freien Frauen
  • Sascha: 8. März: Zum Internationalen Frau- entag…
  • Elisabeth Monsig: Lyrik zum Frauentag
  • Robin Haberkorn: Demo von rechten Pseudofeministinnen gescheitert
  • Nico Diener: Historische Dokumen- te zum Frauentag, 1849 bis 1932

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└ Schlagwörter: 8. März, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Diethard Möller, Frauentag, Geschlechterverhältnisse, Gewerkschaften, Gewerkschaftsstrategien, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Sascha, soziale Bewegungen
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März07
on 7. März 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

 

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

.N E U. Aktuelle Veranstaltungshinweise ganz unten!
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28. Februar | Lautstarker Protest gegen Weidel & Co.
Herrenberg. Für die AfD und deren Anhänger/innen war der Sonntag, 23. Januar, nicht gerade ein gemütlicher Kundgebungsnachmittag im Bereich der Herrenberger Stadthalle. Das Unwohlsein der dort Versammelten war den lautstarken Protesten von AntifaschistInnen zu verdanken und zusätzlich einer schier nicht enden wollenden Menschenkette, die vom Bündnis „Herrenberg bleibt bunt“ organisiert wurde.
»Beobachter news« berichtete
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1. März | Stalin über den ukrainischen Nationalismus

Wir tun das Richtige, indem wir Nationalisten aller Rassen und Farben hart bestrafen. Sie sind die besten Helfer unserer Feinde und der schlimmste Feind ihres eigenen Volkes. Immerhin ist der Traum der Nationalisten, die Sowjetunion in separate „nationalistische“ Staaten aufzuteilen, um eine leichte Beute für Feinde zu werden. Sie wollen, dass die Völker, die in der Sowjetunion leben, größtenteils körperlich ausgerottet werden, und der Rest zu dummen, elenden Sklaven der Invasoren werden.
»RoterMorgen« berichtete
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2. März |
Die Kriegs-Lügen –
das einfache Schema der Manipulation

Fast alle imperialistischen Eroberungskriege der jüngeren Zeit beruhen auf einem einfachen Schema: Die USA oder andere westliche Imperialmächte beschließen aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen einen Krieg. Durch die Geheimdienste und die gleichgeschalteten Massenmedien werden Falschinformationen und emotional aufgeladene Lügen in der ganzen Welt verbreitet, mit denen der Krieg in Bezug auf die Wahrung von Demokratie und Menschenrechte gerechtfertigt werden soll.
»RoterMorgen« berichtete 

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2. März | Tarifticker 9/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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2. März | Die Schatten der Vergangenheit –
Nationalismus und Imperialismus führen immer in den Krieg

Die Geschichte wird immer wieder als Rechtfertigung für militärische Interventionen herangezogen. Vladimir Putin hat den „historischen Anspruch Russlands“ auf die Ukraine geltend gemacht. Doch das ist völliger Unsinn. Wobei man auch sagen muss, dass die Scheinheiligkeit des Westens, insbesondere der NATO, eine Steilvorlage für andere imperiale Mächte bietet.
»InfoWelt« berichtete
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5. März |
Bauern – Behütet unsere Tugend und Jugend
Die derzeitige Krise in der Ukraine lässt die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe schießen, gerade Grundnahrungsmittel wie Weizen welcher vielfältiger im Einsatz nicht sein könnte, wird durch den Exportstopp aus der Ukraine und Russland ein teures Gut, was letztlich der Endverbraucher zu spüren bekommt, während Betriebsleitung und Spekulant sich trotz allem eine goldene Nase verdient.
»InfoWelt« berichtete
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5. März | Staatliche Intoleranz gegenüber Frauen
Die «Frauengruppe soziale Gerechtigkeit» hat einen Bericht über die Rechtsverletzungen bei Protesten für die Istanbul-Konvention vorgelegt: In elf Monaten wurden 178 Frauen und LGBTIQ+-Personen festgenommen, gegen 23 ist Anklage erhoben worden. «Die Regierung führt eine Offensive gegen die Frauenbewegung.
»Vorwärts« berichtete
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5. März | Deutschland raus aus der NATO –
daran ändert sich nichts!

Die tägliche Berichterstattung über die große Hilfsbereitschaft dem ukrainischen Volk gegenüber. Die Spendensammlungen und Großdemonstrationen in Stadt und Land, von denen fast rund um die Uhr auf allen TV- und Radiosendern berichtet wird, ist überwältigend. Eigentlich müsste sich unser rotes Herz doch mächtig freuen, wenn wir sehen, wie groß die Klassensolidarität mit den Familien in und aus der Ukraine ist.
»RoterMorgen« berichtete

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6. März |
Armut wächst, aber Lebensmittel-
retter gelten als Kriminelle

„Gute Lebensmittel sollten nicht weggeworfen werden! Über kaum sonst ein Thema ist sich die deutsche Gesellschaft so einig. Heute haben sich Bürger:innen in 14 Städten mit “Essen Retten – Leben Retten” solidarisiert. Sie retteten Essen und verteilten es an Mitmenschen. “Niemand sollte seine Kinder hungrig ins Bett schicken müssen! Auch die Familien, die durch stark steigende Lebensmittelpreise am meisten belastet sind nicht. Unsere Aktionen sind nur eine Übergangslösung – wir brauchen endlich ein Essen-Retten-Gesetz!„, sagte Sarah aus Karlsruhe, eine der Bürger:innen, die heute an den Essen-Retten-Aktionen beteiligt war.“
»Arbeit Zukunft« berichtete
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6. März | Zum 100. Geburtstag von Pier Paolo Pasolini

Am 5. März 2022 jährte sich der Geburtstag von Pier Paolo Pasolini (1922–1975) zum 100. Mal. Der italienische Künstler hinterließ v.a. als Filmschaffender tiefe Spuren, aber auch ein lyrisches und publizistisches Werk. Als erklärter Kommunist bediente sich Pasolini oft provokanter neorealistischer Ansätze und Darstellungsformen, die seinen Klassenstandpunkt verdeutlichten
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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6. März |
Rückhaltlose Aufklärung?
Buchbesprechung des gleichnamigen Buches von Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl und Martina Renner
Dieses Buch gibt mit zahlreichen Beiträgen einen Überblick über die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse: Unmittelbar nachdem das Kerntrio des NSU aufgeflogen war und sich nicht mehr verbergen ließ, dass es 10 Jahre lang ungehindert morden und bomben konnte, versprach Angela Merkel rückhaltlose Aufklärung. Viele Jahre und viele Untersuchungsausschüsse später ist nichts aufgeklärt.
Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl, Martina Renner (Hrsg.): Rückhaltlose Aufklärung? – NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, VSA Verlag Hamburg, 272 Seiten, 2019, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-791-3

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Veranstaltungshinweise

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Heinz, Heinrich, Franz, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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März05
on 5. März 2022
Veröffentlicht in: Trixi

Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Trixi – 5. März 2022

Deutschlands raus aus der NATO – daran ändert sich nichts!

Trixi

Die tägliche Berichterstattung über die große Hilfsbereitschaft dem ukrainischen Volk gegenüber. Die Spendensammlungen und Großdemonstrationen in Stadt und Land, von denen fast rund um die Uhr auf allen TV- und Radiosendern berichtet wird, ist überwältigend. Eigentlich müsste sich unser rotes Herz doch mächtig freuen, wenn wir sehen, wie groß die Klassensolidarität mit den Familien in und aus der Ukraine ist. Und doch bekommt uns, beim Anblick der vielen Aktionen im TV, kein positives Gefühl. Irgendwie steckt in unseren Hinterköpfen immer das Gefühl das, dass alles doch genau so gewollt und gesteuert ist. Das die Herrschende Klasse und ihre Gefolgsleute in den Parlamenten ein Riesenspektakel veranstalten, auf das sie die große Masse der Bevölkerung klassenübergreifend vollkommen im Griff hat, also steuert.

Warum begreifen so vielen Menschen nicht das der Imperialismus gleich Krieg ist und das auch hier nicht die eine oder andere Seite schuldig ist? Warum lassen sich jetzt so viele Menschen gegen Russland aufbringen, deren werktätige Manschen ebenso wenig einen Krieg wollen, wie die in der Ukraine? Warum begreifen so viele Menschen nicht das die NATO ebenso aggressiv und bösartig ist wie die russische Regierung?

Warum bereifen sie nicht das für uns die Hauptforderung des Austrittes Deutschlands aus der NATO sein muss?

Nach seiner Meinung befragt schrieb gestern der Altgenosse Franz dazu:

„(…) Ja, an erster Stelle muss der Austritt Deutschlands aus der NATO stehen. Diese einseitige Russenhetze erinnert an den 1. und 2. Weltkrieg. Köln hat die Städtepartnerschaft mit Wolgograd gekündigt. Russen, die sich nicht mit Selenski solidarisiert haben wie z. B. der Stardirigent der Münchener Philharmoniker, werden entlassen oder bekommen wie die bekannte Opernsängerin Netrebko Auftrittsverbot.

Der Kölner Stadtanzeiger hat heute eine ganze Seite über den „Helden“ Igor vom Rechten Sektor berichtet, der jammert, dass seine Bandera-Nazi-Oma nach dem Krieg nach Sibirien gekommen ist.

Was ist an der Neutralität so schlimm? Finnland lebt seit 1917 oder Österreich seit dem 2. Weltkrieg damit und sie sind beide gut damit gefahren.

Selensky weigerte sich, auf die NATO-Mitgliedschaft, auf Atomwaffen und auf die Beschießung des Donbass zu verzichten. War es das wert, dafür die Zerstörung der Ukraine, die vielen Toten und das menschliche Elend zu riskieren?

Putin hat verbreitet ebenso wie Selensky faschistisches Gedankengut. Er ist Anhänger des „christlichen Faschisten“ Iwan Ilyin. Er will kein Schwächling sein wie Gorbatschow und Jelzin. Denn das Programm von Brzesinski „Die einzige Weltmacht“, die Zerstückelung Russlands ist nach wie vor Programm der USA. Mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre nicht Schluss gewesen, denn die Auflösung Eurasiens ist das Ziel der anglo-amerikanischen Imperialisten. Deshalb wurde auch das Angebot Russlands für die Aufnahme in die NATO von Clinton abgelehnt. Denn sie wollen auch kein Russland mit „westlichen Werten“. sondern die Auflösung der Kontinentalmacht Russlands, egal welches System Russland hat. Auch ein liberales, demokratisches Russland wäre ein großer Konkurrent für die USA und ein möglicher Verbündeter Chinas.“

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└ Schlagwörter: Antikommunismus, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, der russische Bär, Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne, Die Festigung der russischen Einflussgebiete, die russische Bourgeoisie, Die russischen Oligarchen, Die USA und die NATO, Großmächte USA und Russland, Nieder mit dem imperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Provinz Bergkarabach, Putin, Roter Morgen
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März04
on 4. März 2022
Veröffentlicht in: Nico Diener

Volkskorrespondent Nico Diener – 4. März 2022

Die Kriegs-Lügen – das einfache Schema der Manipulation

Fast alle imperialistischen Eroberungskriege der jüngeren Zeit beruhen auf einem einfachen Schema: Die USA oder andere westliche Imperialmächte beschließen aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen einen Krieg. Durch die Geheimdienste und die gleichgeschalteten Massenmedien werden Falschinformationen und emotional aufgeladene Lügen in der ganzen Welt verbreitet, mit denen der Krieg in Bezug auf die Wahrung von Demokratie und Menschenrechte gerechtfertigt werden soll.

Mit dieser Taktik gelingt es fast immer, den Krieg nicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchführen zu müssen, sondern es in vielen Fällen sogar so aussehen zu lassen, als zöge man überhaupt erst auf Druck der Öffentlichkeit in den Krieg.

Dieses simple Schema funktioniert nun erstaunlicherweise schon seit über 100 Jahren und noch immer glauben große Teile der Öffentlichkeit tatsächlich, Kriege würden geführt, um Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, obwohl schon der kleinste Blick in die Geschichte deutlich machen sollte, dass es schon immer allein um wirtschaftliche und geostrategische Interessen ging.

Vielleicht hilft ein kleiner Blick nach hinten, um besser verstehen zu können, was gerade in der Ukraine passiert. Hier eine kleine Auswahl von Meilensteinen der Kriegs-Lügen-Taktik und ihrer Folgen.
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1898 Spanisch-Amerikanischer-Krieg: Die „Explosions-Lüge“

Der Anlass: Die USA wollten auf Druck von US-Unternehmen Kuba, Puerto Rico und die Philippinen in ihren Einflussbereich bringen.

Die Lüge: Die USA brachten das Kriegsschiff USS Maine in den Hafen des spanisch besetzen Havanna. Das Schiff explodierte und den Spaniern wurde der Abschuss unterstellt. Die großen Zeitungen starteten eine hetzerische Kampagne gegen Spanien („Remember the Maine, to hell with Spain!“) In der Folge forderte die US-Öffentlichkeit den Krieg. Später stellte sich heraus, dass das Schiff von Innen gesprengt worden war.

Die Folgen: Ein viermonatiger Krieg endete mit der US-Besetzung von Kuba, Puerto Rico, Guam und den Philippinen. Spanien verlor damit alle bedeutenden Kolonien und die USA begannen erstmals, offen als Imperialmacht aufzutreten und ihr Einflussgebiet über nordamerikanische Festland hinaus auszudehnen. Es folgen den nächsten 20 Jahren: Honduras, Panama, Nicaragua, Dominikanische Republik und Haiti.
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1915 Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg

RMS Lusitania, Aussehen bei Fertigstellung

Der Anlass: Großbritannien wollte die USA zwingen in den Ersten Weltkrieg ein zu treten.

Die Lüge: Winston Churchill, seinerzeit Premierminister von Großbritannien, ließ absichtlich die RMS Lusitania in ein Gebiet fahren, dass von deutschen Torpedos beherrscht wurde. Über diplomatische Kanäle wurden die Britten aufmerksam darauf gemacht, dass die deutsche U-Bootflotte sich im Fahrgebiet der Lusitania aufhalten. Aber Churchills Ziel war es, die damals noch neutrale USA in den Krieg zu führen. Die Lusitania wurde am 7. Mai 1915 von SM U 20, einem U-Boot der deutschen Kaiserlichen Marine, vor der Südküste Irlands versenkt, wobei 1.198 Menschen ertranken. Die USA erklärten daraufhin Deutscland den Krieg. Völlig unklar ist allerdings, ob die Lusitania wirklich Waffen bzw. Munition an Bord hatte und damit für Deutsclhand ein Recht bestand, die Lusitania zu versenken. Noch heute wird alles unternommen, um eine Bergung der Lusitania zu verhindern. Die Lusitania wurde nämlich in Liverpool in einem Trockendock umgebaut. So wurde die gesamte Schiffslänge mit doppelten Stahlplatten versehen, der Reserve Kohlenbunker wurde in ein Munitionsmagazin umgewandelt und auf dem Vorder- und Hinterdeck wurden Drehsockel für Geschütze montiert. Alles erfolgte unter maximaler Verschwiegenheit. Noch Fragen?

Die Folgen: Die USA trat in den Ersten Weltkrieg ein.
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1941 Beginn des Zweiten Weltkrieges

Befehl ausgeführt: „Es handelte sich um eine hochpolitische Aufgabe sagte Alfred Naujocks 1963 in einem SPIEGEL-Interview. Der SS Sturmbannführer leitete das SS-Kommando, das den Überfall inszenierte.
Foto: wikimedia commons

Der Anlass: Hitlerdeutschland suchte einen Anlass um den Krieg zu beginnen. Mehrere Vorfälle dienten als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Die Lüge: Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg.

Die Folgen: Die öffentliche Stimmung in Deutschland änderte sich zu Gunsten der Nationalsozialisten.
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1941 Zweiter Weltkrieg – die „Pearl-Habour-Lüge“

Der Anlass: Die USA suchten nach einem Grund in das Kriegsgeschehen einzugreifen, dass sie bis dahin nur durch Materiallieferungen beeinflusst hatte. Die Bevölkerung war gegen eine Einmischung in den Krieg.

Die Lüge: Am 7. Dezember 1941 griff Japan erfolgreich den offenbar völlig unvorbereiteten US-Hafen Pearl Harbour auf Hawaii an und zerstörte einen Teil der US-Pazifikflotte. Der US-Öffentlichkeit wurde der Angriff als völlig überraschend dargestellt, weil es keine Kriegserklärung Japans gab. Kritiker bezweifeln dies jedoch, da das Gerücht eines Angriffs auf Pearl Habour schon lange die Runde machte und der japanische Funkverkehr flächendeckend abgehört wurde. Diese Kritiker vermuten, dass der Angriff in Kauf genommen wurde, um den Kriegseintritt zu rechtfertigen.

Die Folge: Die öffentliche Stimmung in den USA kippte quasi über Nacht und die USA zogen in den Krieg, wodurch der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Er endete mit dem Abwurf zweier US-Atombomben auf Japan, einem großen Zugewinn von US-Einfluss in Europa, der Gründung der NATO und dem Beginn des Kalten Krieges.
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1964 Anfriff auf Nordvietnam

Der Golf von Tonkin heute.

Der Anlass: Die USA sucht einen Grund Nordvietnam den Krieg zu erklären

Die Lüge: Der sog. Tonkin-Zwischenfall wurde von der US-Regierung konstruiert. Es ging um die Ereignisse im August 1964 im Golf von Tonkin, vor der Küste Nordvietnams, bei denen ein Kriegsschiff der US-Marine angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1965–75) ausweiteten. 1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Krieg in Vietnam und die US-amerikanische Beteiligung bereits ihren Höhepunkt erreicht.

Die Folgen: Die USA erklärte Nordvietnam den Krieg. Im Vietnamkrieg verloren zahlreiche Menschen ihr Leben oder wurden verwundet. Alleine die Südvietnamesen hatten von 1,8 Millionen Tote. Die Amerikaner verloren 58.200 Soldaten und weitere 300.000 wurden verwundet. Die zivilen Verluste Nordvietnams fallen im Vergleich zum Süden geringer aus, dafür verloren sie weit mehr Soldaten. .
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1990 – Zweiter Golfkrieg – die „Brutkasten-Lüge“

Der Anlass: Die USA suchten nach einem Grund für Militärpräsenz im Nahen Osten, der die größten Erdölreserven der Welt beherbergt. Die Bevölkerung war auch hier gegen eine Einmischung.

Die Lüge: Der Irak hatte gewaltsam Kuwait erobert. Im US-Fernsehen tauchte daraufhin eine Teenagerin auf, die sich als Hilfskrankenschwester ausgab und vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses berichtete, irakische Soldaten hätten in kuwaitischen Krankenhäusern Säuglinge getötet, indem sie diese aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden zerschmettert hätten. Die Geschichte sorgte international für Entsetzen und der Forderung, in den Krieg einzugreifen. Die Teenagerin stellte sich Jahre später als Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA heraus. Sie war nie in Kuwait gewesen und die gesamte Geschichte war frei erfunden. Recherchen ergaben, dass der Auftritt Teil einer bezahlten Kampagne der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton auf Veranlassung der Regierung Kuwaits war. Die Kampagne kostete 10 Millionen US-Dollar.

Die Folgen: Die USA griffen in den Krieg ein und haben seither ständige Militärpräsenz im Nahen Osten. Öl-Firmen wie Shell und BP profitieren massiv vom Bündnis mit Kuwait.
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2001 Der Afghanistan-Krieg

Der Anlass: mit der Besetzung Afghanistans neue Rohstoffquellen zu sichern.

Die Lüge: Die Anschläge des 11. September 2001 waren die offiziell genannten Gründe dafür, Afghanistan zu besetzen. Der NATO-Rat hatte am 12. September 2001 die Anschläge des 11. September 2001 als Angriff auf einen der NATO-Staaten erklärt. Damit war erstmals in der Geschichte der NATO der Bündnisfall nach Artikel 5 NATO-Vertrag eingetreten. Hat das kleine Afghanistan Europa oder die USA überfallen? Die Spur des Terrors der Anschläge vom 11. September führt eigentlich eher nach Saudi-Arabien als nach Afghanistan. 15 der 19 Entführer und Attentäter waren Staatsbürger Saudi-Arabiens, und von dort kam auch Geld für die Anschläge. Quellen: Mitwelt: Afghanistan Krieg: Der längst verlorene Krieg in Afghanistan und Deutschlandfunk.

Die Folgen: Errichtung von 700 Militärstützpunkte für die Dauer von 20 Jahren. 1.659 getötete Zivilisten. 13 getötete Soldaten.
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2003 Irakkrieg – die „Massenvernichtungswaffen-Lüge“

Lügenbaron US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat.

Der Anlass: Die USA wollten aufgrund geopolitischer Interessen das Regime im Irak austauschen.

Die Lüge: Saddam Hussein wurde einerseits medial mit den Anschlägen vom 11. September in Verbundung gebracht, andererseits wurde öffentlich behauptet, man verfüge über geheimdienstliche Beweise, dass der Irak über „Massenvernichtungswaffen“ verfüge. Dies stellte sich wenige Jahre später als vorsätzliche Lüge und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit heraus.

Die Folgen: Der Irak versank im Bürgerkrieg, zahlreiche radikale Gruppierungen formierten sich. US-Unternehmen bekamen stärkeren Einfluss im Erdölgeschäft.
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2014 Ukraine-Krise – Die „Russland-Lüge“

Der Anlass: Die USA wollen eine Allianz von Europa und Russland verhindern und die europäischen Staaten langfristig an die NATO binden.

Die Lüge: Trotz der bei der deutschen Wiedervereinigung getroffenen Übereinkunft, die NATO nicht weiter in den Einflussbereich Russlands zu erweitern, wurden seitdem Tschechien, Polen, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Albanien und Kroatien in die Nato aufgenommen, wodurch die USA nun Militärstützpunkte direkt an der Grenze Russland hat. 2014 sollte auch die Ukraine aufgenommen werden, was jedoch auf Widerstand der Regierung und Bevölkerung stieß. Eine umstrittene Revolution warf das Land in Bürgerkriegsähnliche Zustände. Seither wird Russland Kriegstreiberei und eine militärische Beteiligung vorgeworfen, obgleich Russland sich erstaunlich passiv verhält und für eine militärische Beteiligung keinerlei Beweise vorliegen. Ex-NSA-Mitarbeiter vergleichen die Situation mit dem im Irak 2003: Für eine Beteiligung Russlands 2014 gibt es ebenso wenig Beweise, wie für Massenvernichtungswaffen 2003

Die Folgen: Die Medien schüren eine Russlandfeindliche Stimmung, der kalte Krieg scheint wieder aufzuleben. Die USA versuchen Russland durch gezielte Provokation zu Militäroperationen zu verleiten. Der Ausgang ist bisher unklar.
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2018 Angriff der Türkei auf Syrien

Der Anlass: Bewaffnete Provokation in Syrien, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.

Die Lüge: Die türkische Militäroffensive auf Afrin begann offiziell am 20. Januar 2018 unter dem Namen Operation Olivenzweig auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan. Dazu gibt es eine spannende Vorgeschichte:“ Am 26.3.2014 wurden auf YouTube Audio-Mitschnitte veröffentlicht, auf denen angeblich der türkische Außenminister Ahmet Davutolu im Gespräch mit ranghohen Militärs und Geheimdienstlern zu hören sind. Eine Stimme, die Geheimdienstchef Hakan Fidan gehören soll, schlägt eine bewaffnete Provokation in Syrien vor, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Agenten sollten von Syrien aus Raketen auf türkisches Brachland abfeuern. Weitere Stimmen sollen Vize-Armeechef Yaar Güler und Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirliolu gehören. Kurz nach diesem Leak wurde die Video-Plattform gesperrt“ berichtete die Süddeutsche Zeitung

Die Folgen: Sicherung einer Vorherrschaft und Zuganz zu Rohstoffquellen.
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2022 Der Überfall auf die Ukraine

Der Anlass: Russland will der Osterweiterung der NATO und EG entgegentreten um einen besseren Zugriff auf die Wirtschaftskraft und die Rohstoffe der Ukraine zu haben.

Die Lüge: Die Besetzung die der Befreiung der Urkraine von ihrer faschistischen Regierung und der Sicherung der Interessen der Donbass-Russen.

Die Folgen: Das russische Volk vergleicht die angeblichen Befreiunsaktionen mit der Befreiung Eutopas vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee. Alles Russen sollen sich als eine Nation mit einem starken Führer fühlen, die Klassenwidersprüche nicht erkennen und die tägliche staatliche Tyranei gegen Andersdenkende nicht erkennen.
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Quellen: David Rotter, Axel Mayer, Wikipedia, Heinrich Schreiber und andere
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Lest Dazu bitte auch:

Krieg dem imperialistischen Krieg!

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Anfriff auf Nordvietnam, Beginn des Zweiten Weltkrieges, Brutkasten-Lüge, Das kapitalistische System, Der Afghanistan-Krieg, Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, KPD/ML, Krieg, Massenvernichtungswaffen-Lüge, Pearl-Habour-Lüge, Provokation, Roter Morgen, Spanisch-Amerikanischer-Krieg
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Feb.28
on 28. Februar 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

 


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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

.N E U. Aktuelle Veranstaltungshinweise ganz unten!
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21. Februar |
Kämpferisches Gedenken im Wedding
an die Opfer des rechten Terrors in Hanau

Wedding gedenkt den Opfern des faschistischen Terrors vor zwei Jahren in Hanau. Um die 1000 Menschen kamen zum Elise-und-Otto-Hampel-Platz am Leopoldplatz. In Reden und abgespielten Botschaften, sowie Theateraktionen wurde an den Anschlag und die ermordeten Menschen erinnert. Es war ein kämpferisches Gedenken mit einer klaren Botschaft: wir können diesem Staat und seiner Polizei nicht vertrauen!
»Hände weg vom Wedding« schrieb
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21. Februar |
Mein Ausschluss aus der IG-Metall
Es war im Gasthaus Niebur in Meinersen im Jahre 1972. Mein Arbeitskollege Josef Lüdke, inzwischen verstorben, organisierte eine Mitgliederversamm-
lung des Wohnbezirks Meinersen der IG Metall. Der Anlass war die Wahlen zum Vorstand.

»RoterMorgen« berichtete
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21. Februar | Covid mutiert weiter – Medikament
wirkungslos bei neuer Variante Omikron BA.2

Die Seite der IG-Risikogruppe aus der Schweiz brachte einen Beitrag zu einer Studie über die Wirksamkeit antiviraler Medikamente bei der Covid-19 Variante Omikron BA.2. An dieser Stelle bedankt sich die Redaktion bei Eveline Siegentaler, engagierte Aktivistin verschiedener sozialer Hilfsprojekte und ich schätze sie als eine persönliche Freundin.
»InfoWelt« berichtete 

hier geht es weiter »

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22. Februar | Die Verfolgung der tamilischen
Bewegung beenden!

Am 26. Februar 2022 finden ab 14 Uhr in über 50 Städten bundesweit Menschenketten der tamilischen Exil-Community statt, die damit gegen die anhaltende Repression auf Sri Lanka protestiert.
»RoterMorgen« berichtete
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23. Februar |
Kriegsministerin Lambrecht will die Rüstungs-
ausgaben auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben!

Die Kriegsministerin der neuen Ampelregierung, Christiane Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen, um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. In Zukunft will sie im Auftrag der Regierung bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden.
»RoterMorgen« berichtete
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23. Februar | Hätte das Inferno im Essener Wohnkomplex
verhindert werden können?

Wenn Bauherren an der falschen Stelle aus Profitgier sparen, dann kann das schnell unangenehme bis tödliche Folgen für die Mieter/innen haben. Schimmel ist bekannt dafür, zahlreiche Krankheiten zu fördern. Werden die falschen Baumaterialien verwendet, kann aus einem kleinen Brand ein Inferno werden – wie jetzt in der Nacht von Sonntag auf Montag in Essen geschehen.
»persektive>>« berichtete
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23. Februar| Tarifticker 8/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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24. Februar | USA schicken 7.000 Soldaten nach Deutschland

Präsident Biden hat Verteidigungsminister Lloyd Austin angewiesen, weitere 7.000 Soldaten nach Deutschland zu entsenden, da die USA ihre Streitkräfte in Europa als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verstärken wollen.
»AntiKrieg.com« berichtete
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24. Februar |
Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne
Russland hat mit gezielten Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine begonnen. Begründet hat der russische Präsident Putin den Einmarsch mit der Befreiung der Ukrainer von ihrer faschistischen Regierung und der Sicherung der Interessen der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ostukraine. Die Bilder in den bürgerlichen Massenmedien sprechen für sich.
»RoterMorgen« berichtete
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26. Februar | Denk ich an Deutschland in der Nacht …
Wenn ich in den Sozialen Medien lese, bin ich erschrocken, wie politisch ungebildet die heutigen Deutsche sind. Kaum jemand hat eine marxistisch-leninistische Bildung mehr. Die meisten plappern nur die Geschichtsfälschungen nach, die wir mittlerweile jeden Tag im Fernsehen sehen und hören. Da wird Naziterror mit Kommunismus gleichgestellt und sie sind dann auch noch am ganzen Elende des letzten Jahrhunderts schuld.
»RoterMorgen« berichtete
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27. Februar| Krieg dem imperialistischen Krieg!
Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die aggressive russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist ein Ausdruck imperialistischer Großmachtpolitik und weder zu rechtfertigen noch bringt es außer den russischen Oligarchen, Banken und Kriegsgewinnlern einen Gewinn.
»RoterMorgen« berichtete
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27. Februar | „Wenn wir 1918…“

Buchbesprechung des gleichnamigen Buches von Walter Müller

Meldungen aus dem Vorwärts November 1918 ++ Gustav Noske in Kiel von revolutionären Matrosen festgenommen ++ Ebert, Scheidemann und andere Kaisersozialisten fliehen nach Holland ++ Die Rote Armee und bewaffnete örtliche Arbeiterwehren errichten die Rä­terepublik +++ Pressefreiheit gilt nicht für Leute, die zur Ermordung Liebknechts aufrufen ++ Niemand vergreift sich an Liebknecht und Luxemburg ++ Lenin spricht im Reichstag ++
Nachdruck: Walter Müller, Wenn wir 1918 …, Eine realpolitische Utopie, BS – Verlag – Rostock, Rostock 2003, ISBN 3-89954-021-2, 282 Seiten, 16,20 €

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Veranstaltungshinweise

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Heinz, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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└ Schlagwörter: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, KPD/ML, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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Feb.27
on 27. Februar 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

»RoterMorgen.eu« »Der-Revolutionaer.de« »Info-Welt.de« »AmericanRebel.de«
27. Februar 2022

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen1

Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die aggressive russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist ein Ausdruck imperialistischer Großmachtpolitik und weder zu rechtfertigen noch bringt es außer den russischen Oligarchen, Banken und Kriegsgewinnlern einen Gewinn.

„Der russische Bär“ hatte es leicht und brauchte nicht einmal, wie meist üblich, bei imperialistischen Invasionen, einen Grund für den Einmarsch ins Nachbarland zu konstruieren. Nicht der Überfall auf den Sender Gleiwitz2, der Tonkin-Zwischenfall3 oder eine bedrohliche Produktionsstätte von Atombomben4 musste vorgetäuscht werden. Die ständige Bedrohung durch die Osterweiterung der NATO, die ständigen Provokationen durch Truppenverlegungen richtung der Ukraine, die umfangreiche Unterstützung des noch nicht NATO-Mitgliedes Urkraine und ihrer faschistischen Regierung und der Umstand das sich zwei Gebiete in der Ostukraine für unabhängig erklärt haben und dafür vom „Mutter“land mit Bomben und Terror belohnt werden, ist als Rechtfertigung des imperialistischen Eroberungskrieges gegenüber der Weltbevölkerung, Grund genug.
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Doch diese Gründe, so edel sie auch klingen mögen,
sind nur vorgeschoben

In der von uns am Freitag veröffentlichten Erklärung haben wir nachgewiesen, dass Putins vorgehen im Namen seiner Klasse nichts anderes ist als ein stinknormaler imperialistischer Eroberungskrieg, der die Profite der herrschenden Kapitalisten sichern und für die Zukunft steigern soll. Es heißt dort u. a. „[…] Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal. […].

Dazu erreichten uns sehr viele Kommentare, von den wir einige hier gespeichert haben haben. Viele Leser/innen bestreiten den imperialistischen Charakter des Krieges und meinen beweisen zu können, das es nur um die Befreiung der Russen im Donbass und die Absetzung der gewählten, extrem rechten bis faschistischen ukrainischen Regierung ginge. Viele ergreifen sogar Partei für den russischen Staat. Ein Staat, in dem die Klassenunterschiede wohl nur noch mit China vergleichbar sind. Ein Staat, in dem die Presse und die freie Meinungsäußerung zensiert wird und nicht einmal Menschen für den Frieden auf die Straße gehen können, ohne verhaftet zu werden.

Dieser Staat ist ein widerwärtiger Ausbeuterstaat und unterscheidet sich nicht von anderen ebenso brutalen Diktaturen der herrschenden Klasse.
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Warum schickt er nun seine Arme nach in die Ukraine? Ist den Befürwortern klar, wie groß die Ukraine ist und welches wirtschaftliche Potenziel dort beheimatet ist?

Die Ukraine umfasst ein Gebiet von 603.548 km² (Deutschland 357.588 km²) und ist in 27 Verwaltungsbezirke aufgeteilt. Sie ist das flächenmäßig größte europäische Land, also auch größer als Frankreich.

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Sie belegt bei den Rohstoffreserven:
1. Platz in Europa bei den nachweislich förderbaren Reserven an Uranerzen;
2. Platz in Europa und 10. Platz in der Welt in Bezug auf Titanerzreserven;
2. Platz in der Welt in Bezug auf die erkundeten Reserven von Manganerzen (2,3 Mill. Tonnen oder 12% der weltweiten Reserven);
2. größte Eisenerzreserven der Welt (30 Milliarden Tonnen);
2. Platz in Europa in Bezug auf Quecksilbererzreserven;
3. Platz in Europa (13. Platz weltweit) bei den Schiefergasreserven (22 Bill. qm3)
4. in der Welt durch den Gesamtwert der natürlichen Ressourcen;
7. Platz in der Welt bei den Kohlereserven (33,9 Milliarden Tonnen)

Die Ukraine ist ein Agrarland:
1. platz in Europa in Bezug auf die Ackerfläche;
3. Platz in der Welt nach schwarzer Erde (25% des Weltvolumens);
1. Platz in der Welt bei den Exporten von Sonnenblumen und Sonnenblumenöl;
2. Platz in der Welt in der Gerstenproduktion und 4. Platz in den Gerstenexporten;
3. größter Produzent und 4. größter Exporteur von Mais in der Welt;
4. größter Kartoffelproduzent der Welt;
5. größter Roggenproduzent der Welt;
5. Platz in der Welt in der Bienenproduktion (75.000 Tonnen);
8. Platz in der Welt bei den Weizenexporten;
9. Platz in der Welt in der Produktion von Hühnereiern;
16. Platz in der Welt im Käseexport.
Die Ukraine kann den Nahrungsmittelbedarf von 600 Millionen Menschen decken.

Die Ukraine ist ein Industrieland:
1. platz in Europa in der Ammoniakproduktion;
2-е Europas und 4. größtes Erdgasfernleitungssystem der Welt (142,5 Mrd. Kubikmeter Gasdurchsatzkapazität in der EU);
3. größte in Europa und 8. größte in der Welt in Bezug auf die installierte Kapazität von Kernkraftwerken;
3. Platz in Europa und 11. Platz in der Welt in Bezug auf die Länge des Schienennetzes (21.700 km);
3. Platz in der Welt (nach den USA und Frankreich) in der Produktion von Ortungsgeräten und Ortungsgeräten;
3. größter Eisenexporteur der Welt
4. größter Exporteur von Turbinen für Kernkraftwerke in der Welt;
4. weltweit größter Hersteller von Raketenwerfern;
4. Platz in der Welt im Tonexport
4. Platz in der Welt bei exporten von Titan;
8. Platz in der Welt bei den Exporten von Erzen und Konzentraten;
9. Platz in der Welt bei den Exporten von Produkten der Verteidigungsindustrie;
10. größter Stahlproduzent der Welt (32,4 Millionen Tonnen).
Quelle: Olena Karpenko

Das ist es was die russischen Imperialisten wollen! Das ist es wofür sie bereit sind Menschen zu töten, zur Flucht zu zwingen und einen Teil der Infrastuktur zu zerstören!
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Ein Blick in die Berichterstattung der revolutionären Presse
verdeutlicht dieses weiter:

Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, deren Antreten bei Wahlen von den Behörden unterbunden wurde, verbreitete ein Erklärung in der es u. a. heißt:
[…] „Weder die russischen Behörden noch die Machthaber der USA und EU kümmern sich besonders um die arbeitende Bevölkerung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg imperialistisch sind“, so die Kommunistische Arbeiterpartei. Der Schutz der Menschen im Donbas gegen das Kiewer Regime ist legitim, die Besetzung anderer Landesteile der Ukraine auf Befehl „des antisowjetischen Putin“ stellt jedoch einen Angriffskrieg dar. „Wir werden weder den einen noch den anderen Imperialisten unterstützen. In jedem Fall werden nicht die Herren, sondern die Arbeiter auf beiden Seiten sterben. […]
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Die freie Linke schrieb in ihrer Erklärung »Soldaten, verbrüdert Euch!«
[…] Russische und ukrainische Arbeiter wurden in Uniformen gesteckt, um sich gegenseitig abzuschlachten. Wie es Herrschende tun, seit es die Klassengesellschaft gibt. Sie kämpfen nicht für eigene Interessen sondern für die ihrer jeweiligen Oligarchen. Es geht darum, welchen Clans mehr vom Kuchen abbekommen, russische oder ukrainische. Die einfachen Menschen gehen in jedem Fall leer aus. Sie dürfen für ihre Ausbeuter weiter schuften, töten und sterben. […] Soldaten: Macht Schluss damit! Verbrüdert Euch und dreht die Gewehre um! Richtet sie gegen Eure gemeinsamen Feinde! […] Nur eine neue, sozialistische Gesellschaft, wird das Unglück des Krieges ein für alle mal beseitigen können. Bis dahin gelten die Worte des französischen Sozialdemokraten Jean Jaurès, der am Vorabend des I. Weltkrieges ermordet wurde: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. […]
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»Hände weg vom Wedding« schrieb in einem Aufruf u. a.:
Kein Krieg in der Ukraine!
[…] Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter/innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden. […]
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Die Freiheitsliebe erklärt u. A.:
[…] Wir erklären mit Nachdruck: Wir machen den Kreml für diese Kriegshandlung verantwortlich! Der russische Staat ist im Namen einer absolut reaktionären imperialen Nostalgie und in ausdrücklicher Ablehnung der internationalistischen Solidarität, die von den vergangenen und gegenwärtigen revolutionären Bewegungen in Osteuropa vorgelebt wird, in die Ukraine eingefallen. Putins »Großrussland«-Nationalismus ist ein krimineller und zum Scheitern verurteilter Versuch, eine internationale Position zu festigen, indem er die reiche kulturelle Vielfalt Osteuropas leugnet. Wir stehen mit allen ethnischen Gruppen der Region zusammen und halten an der Vision der friedlichen Solidarität durch den Kampf für eine bessere Welt für alle fest. […]
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Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erklärung
russischer Anarchist/innen gegen die russische Aggression in der Ukraine
[…]Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen. […] Die Anerkennung und Annexion der ›Volksrepubliken‹ Lugansk [LNR] und -Donezk [DNR] wird den Bewohner/innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch stärkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem Rückgang des allgemeinen Wohlstands führen. Auch die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und die Aufnahme der ›Volksrepubliken‹ in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein – beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst für Bildung und Medizin ausgegeben werden könnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen. […] Zweitens wird die wahrscheinliche Verschärfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldaten/-innen und Zivilisten/-innen, mehr zerstörte Städte und Dörfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert. […]
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In einem Berliner Aufruf unter dem Titel »Nein zum Krieg der Großmächte!«
heißt es u. a.:

[…] Im Kampf um die Neuaufteilung der Ukraine verfolgen beide Seiten gleichermaßen reaktionäre Ziele. Die ukrainische Regierung und die Führungen der „Volksrepubliken“ sind am Ende nur Marionetten der jeweiligen Blöcke. Wenn Putin und Russland heute als Aggressor auftreten, darf das nicht dafür blind machen, dass die Expansionspolitik des Westens selbst einen Akt wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Aggression darstellt. Daher kann es für uns Lohnabhängige nicht die entscheidende Frage sein, wer heute „angreift“ oder „verteidigt“ – beide Seite verfolgen expansive Ziele, weil es um ihre eigenen Großmachtinteressen geht! […]
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Die Partei der Arbeit aus Östereich schreibt u. A.:
[…] Es sind die Herrschenden des Systems, das Monopolkapital und seine politischen Akteure, die den Krieg herbeigeführt haben. In diesem Konflikt geht es nicht um Ethnien und Sprachen, nicht um Demokratie, „Antifaschismus“ oder „Antiimperialismus“, sondern ausschließlich um die Interessen der beteiligten kapitalistischen Staaten und ihrer Verbündeten. Mit Lügen und Verzerrungen werden die Völker von den bürgerlichen Regierungen und Medien manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, um für das Kapital in den Krieg zu ziehen. […]
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Klasse gegen Klasse schrieg u. A.:
[…] Der einzige Weg, echte Selbstbestimmung zu erlangen, ist die Ablehnung jeglicher ausländischer Intervention. Das bezieht sich nicht nur auf militärische Maßnahmen – es bedeutet, das gesamte imperialistische Eigentum in der Ukraine zu verstaatlichen und es unter die Kontrolle der Werktätigen zu stellen, um die Ketten der Abhängigkeit zu brechen. Nur die Arbeiter:innenklasse, indem sie sich als unabhängige politische Kraft konstituiert, kann ein solches Programm umsetzen. […]
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  1. Zitat von Jean Jaurés
  2. Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Diese Vorfälle dienten als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges.
  3. Als Tonkin-Zwischenfall bezeichnet man die Ereignisse im August 1964 im Golf von Tonkin, vor der Küste Nordvietnams, bei denen ein Kriegsschiff der US-Marine angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah.
  4. Saddam Hussein wurde einerseits medial mit den Anschlägen vom 11. September assoziiert, andererseits wurde öffentlich behauptet, man verfüge über geheimdienstliche Beweise, dass der Irak über „Massenvernichtungswaffen“ verfüge. Dies stellte sich wenige Jahre später als vorsätzliche Lüge und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit heraus.
    .

.Wir fordern:

  • Den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen
    aus der Ukraine!
  • Einstellung aller Feinsseligkeiten und sofortige
    Aufnahme von Verhandlungen über die von Russland genannten Kriegsgründe.
  • Freie Entscheidung der autonomen Gebiete im Donbass über ihre Zukunft!
  • Keine weitere Osterweiterung der NATO!
  • Macht die Ukraine zu einer neutralen, entmilitarisierten Pufferzohne!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • Keine Hilfe und Unterstützung für die faschistische Regierung der Ukraine!
  • Ukrainische und Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen gemeinsam gegen das internationale Kapital!
  • Hoch die internationale Solidarität!


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Lest dazu bitte auch:

– Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne

– Kriegsministerin Lambrecht will die Rüstungsausgaben auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben!

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 Comment 
Feb.27
on 27. Februar 2022
Veröffentlicht in: Sascha Iwanow

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Sascha Iwanow – 26. Februar 2022

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Sascha Iwanow

Wenn ich in den Sozialen Medien lese, bin ich erschrocken, wie politisch ungebildet die heutigen Deutsche sind. Kaum jemand hat eine marxistisch-leninistische Bildung mehr. Die meisten plappern nur die Geschichtsfälschungen nach, die wir mittlerweile jeden Tag im Fernsehen sehen und hören. Da wird Naziterror mit Kommunismus gleichgestellt und sie sind dann auch noch am ganzen Elende des letzten Jahrhunderts schuld.
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Mit der Politik verhält es sich ebenso. Keiner sieht mehr über den Tellerrand. Mahnerinnen und Mahner wie z. B. Gabriele Krone-Schmalz, werden diffamiert. Es hat nur das zu gelten, was durch das Fernsehen verbreitet wird. Die Medien haben sich die Deutungshoheit angemaßt, Meinungspluralität oder Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr. Die „Sieger“ und ihre Presse schreiben die Geschichte so wie wir sie, nach ihrer Meinung zu wissen haben. Bei dieser permanenten Zurechtweisung von „Knopp & Co“, wundert es mich nicht, dass es im Volk keine nennenswerte Opposition gibt, keine schlagkräftige Friedensbewegung und keinen Aufschrei bei den aktuellen Ereignissen im Donbass. Armes Deutschland!
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Ich denke dabei an Heinrich Heines Gedicht,
das er 1843 aus dem Pariser Exil schrieb:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt – wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich – Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual,
Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
Auf meine Brust – Gottlob! sie weichen!

Gottlob! durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.

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 Comment 
Feb.25
on 25. Februar 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion – 24. März 2022

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Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne

Gemeinsame Erklärung der Redaktionen
»RoterMorgen.eu« »Der-Revolutionaer.de«
»Info-Welt.de« »AmericanRebel.de«

Russland hat mit gezielten Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine begonnen. Begründet hat der russische Präsident Putin den Einmarsch mit der Befreiung der Ukrainer von ihrer faschistischen Regierung und der Sicherung der Interessen der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ostukraine. Die Bilder in den bürgerlichen Massenmedien sprechen für sich.

Die militärische Konfrontation findet zwischen zwei Ländern statt, deren Völker im zuletzt so kranken „Sozialismus“ jahrzehntelang in Frieden und Freundschaft gelebt haben. Heute versuchen Die USA und die NATO das historische Gedächtnis beider Völker mit Antikommunismus und Antisowjetismus auszulöschen. 30 Jahre nach der so viel bejubelten Auflösung der Sowjetunion, die die Welt angeblich „friedlicher“ und „sicherer“ machen würde, ist ein weiterer imperialistischer Krieg1 auf europäischem Territorium ausgebrochen.

Zwischen den beiden imperialistischen Großmächten USA und Russland ist unter aktiver Beteiligung der Möchtegern-Großmacht Deutschland der Konflikt um die Ukraine ausgebrochen und droht in einen neuen Weltkrieg, um zu schlagen. Alle Seiten verfolgen mit dem Schüren des Konfliktes die gleichen Interessen. Sie wollen Rohstoffe, billige Arbeitskräfte, Militärbasen und Handel zu ihren Bedingungen. Das ist das Wesen imperialistischer Staaten, zu den sich die Ukraine und Russland seit Langem gesellt haben.
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Die Festigung der russischen Einflussgebiete

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 prangerte Putin das Streben der USA nach Weltherrschaft an. Der Vertreter der russischen Imperialisten war sich bis dahin sicher, dass sie in ihren eigenen Interessensfeldern nicht von imperialistischen Konkurrenten gestört werden. Aber Imperialisten untereinander treibt bekanntlich der Neid an und die ständige Angst, dass der Konkurrent ein größeres Stück vom Kuchen ergattert. Daher ließ Putin seine Konkurrenten wissen, das Russland künftig als blockfreie, autonome Macht in der Weltpolitik mitmischen werde.

Für die NATO, also die militärische Unterstützungsarmee der US-Imperialisten, waren dies nur leere Worte. Doch für die russischen Imperialisten steckt erheblich mehr dahinter als nur die vorgeschobenen Sicherheitsaspekte. Beide machten Georgien und der Ukraine sieben Jahre später verlockende Angebote für eine Mitgliedschaft. Sogar auf der auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft wurde verhandelt. Die russische Administration nutzte die Konflikte in den russischsprachigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien2. Russland schickte seine Panzer in beide Republiken und rief danach deren Unabhängigkeit aus.

Nach dem gleichen Muster nutzte Russland die pro russische Bewegung auf der Halbinsel Krim3 und in der Donbass-Region4. Weder in der Ukraine noch in Georgien haben die sog. Westmächte ihre Zusage gehalten, nämlich unterstützenden Beistand gegen den Machthunger des russischen Bären zu gewähren.
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Russlands Imperialisten haben viele Baustellen

Es ist allerdings nicht der russische Bär erwacht, sondern der russische Imperialismus! Es war der 19. März 2011. Britische, französische und US-Luftstreitkräfte greifen Libyen an, um gegen einen angeblichen Terrorismus einzuschreiten. Sie versprechen westliche Demokratie und Wohlstand. Aber sie brachten Libyen nach dem Sturz der Gaddafiherrschaft5 nur Chaos. Auf Dauer ist es ein „Kuchen“ geworden, den sich die verschiedensten Interessengruppen aufteilt, haben. Egal ob dabei der türkische Ministerpräsident Erdogan oder das Lager von Marschal Haftar6 (wird von Ägypten unterstützt) aktiv ist, Russlands Putin ist für beide Interessen ein Gesprächspartner. Libyen mit seinen begehrten Mittelmeerhäfen hat Öl und gilt als „Tor zu Afrika“. Das bedeutet Zugang zu allen Anrainerstaaten, zum Roten Meer, zum Schwarzen Meer und durch die Meerenge von Gibraltar sogar zum Atlantik. Hybride Kriegsführung7 ist die neue Taktik. Einbindung von ausländischen Söldnern. Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin8, auch Putins Koch genannt, ein Oligarch, der auch der heimliche Chef der Wagner-Gruppe9 sein soll, diese Gruppe ist Russlands geheime Söldnertruppe. Syrien lockt mit seinen Ölvorkommen, die heute sowohl von der Türkei als auch von Russland vereinnahmt werden. Eine Koalition gemeinsamer Interessen. Und für Russland erneut der Zugang zum Mittelmeer.

In Syrien ist die Lage unübersichtlicher. Islamistische Milizen, die freie syrische Armee, Kurdenmiliz und die syrischen Truppen von Baschar Hafiz al-Assad10 kämpfen auf syrischem und kurdischem Boden. Der US-Imperialismus scheint dem Problem gegenüber sprachlos zu sein, hat er doch selbst für die Aufrüstung islamischer Terroristen gesorgt. Vonseiten der EU kamen bisher hingegen nur heimliche Waffenlieferungen und Moralpredigten. Völlig überraschend stellte sich die russische Armee am 30. September 2015 unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auf die Seite von Assad. Mit dem sog. „Islamischen Staat“ machte der „Russische Bär“ kurzen Prozess und präsentiert sich den arabischen Staaten als neuer starker Partner. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Stellung von Assad gefestigt, der US-Imperialismus hatte ihn bereits abgeschrieben. Zwei syrische Häfen, Tartus und Hmeimin, direkt am Mittelmeer, befinden sich nunmehr fest in russischer Hand.
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Der moderne Kolonialismus

Für den russischen Imperialismus ist Afrika eines der ergiebigsten Kontinente. Hier werden Waffen zugunsten von Schürfrechten für die russische Wirtschaft verkauft, und mit 30 afrikanischen Staaten existieren bereits Verträge über eine militärische Zusammenarbeit. Die USA scheinen kein verlässlicher Verbündeter zu sein, der Interventionismus Frankreichs nervt und China und löst dort Besorgnis aus. Russland scheint der perfekte neue Partner zu sein. Die russischen Oligarchen stellen keine „peinlichen Fragen“, sie liefern prompt ganz gleich für welches Regime. Das russische Militär stellt den afrikanischen Staaten gleich noch einen Sicherheitsberater zur Verfügung und bildet die Soldaten nach heutigen Gesichtspunkten aus.

Offiziell gibt es sie gar nicht, und doch hinterlassen russische Sicherheitsberater, Ausbilder und die Söldner der obskuren russischen Militärorganisation «Wagner» wie hier in der Zentralafrikanischen Republick zunehmend ihre Spuren. Quelle: SRF, Bild: YouTube

Im September 2020 war Aserbaidschan ein weiteres Terrain für imperialistische Auseinandersetzungen im Kaukasus. Die Türkei treibt mit Waffenlieferungen an Aserbaidschan die Eroberung des Bergkarabach voran. Nach 21 Tagen muss Armenien aufgeben und die Provinz Bergkarabach wird wieder Aserbaidschan zugesprochen. Russland hat in den Friedensverhandlungen, zu der die Türkei nicht einmal eingeladen war, sein „Machtwort“ gesprochen. In der Diplomatensprache heißt das so viel wie: „Der Balkan gehört uns, hier hast du nichts zu suchen!“ Putins Russland präsentierte sich erneut als ein Staat, der vermeintlich Sicherheit und Ruhe bringt. Immerhin stehen jetzt gut 2.000 russische Soldaten in Aserbaidschan als vermeintliche Friedenstruppe. Russland hat kein Interesse daran, dass Erdogans Machthunger nach einem neuen osmanischen Reich auf dem Balkan ausgetragen wird. Insbesondere nicht, weil die Gegend über reichhaltige Erdölvorräte verfügt.

Präsident Putin (rechts) im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Kongo-Brazzaville, Denis Sassou-Nguesso. Beide Staaten wollen ihre Militär- und Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Bild: Burzelhoff p.g.

Nicht nur ein Glücksgriff für die russische Bourgeoisie

Putin ist nicht nur ein Glücksgriff für die russische Bourgeoisie, sondern auch selbst mit seinen Investments und Firmenbeteiligungen (von denen viele bestätigt und wieder dementiert wurden) ein erfolgreicher Protagonist. Der russische Präsident hat selbst seine Finger in den größten Ölkonzernen und greift damit beträchtliche Summen auf seine Auslandskonten ab. Sein Name scheint dabei selbstredend in keinem offiziellen Teilhaberregister auf. Offizielle Stellungnahmen gibt es dazu ebenfalls keine. Das geschätzte Vermögen von Wladimir Putin beträgt 36 Milliarden Euro.

Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen11. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal.
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Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Pol zu verbünden, kann keine Antwort auf die Interessen der Völker sein. Das Dilemma besteht nicht zwischen den USA und Russland oder der NATO und Russland, sondern heißt Kapitalismus.

Wir rufen die Völker der Länder auf, deren Regierungen an den Entwicklungen beteiligt sind, insbesondere durch die NATO und die EU, aber auch Russland, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Menschen unter verschiedenen falschen Vorwänden zum Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen in die Heimat zu fordern, den Kampf für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU muss verstärkt werden!

Angesichts der aktuellen Militärintervention kann unsere Antwort nur eine sein: Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
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  1. Der NATO-Krieg gegen Serbien
  2. Die Halbinsel Krim
  3. Südossetien ist ein autonom verwaltetes Gebiet im Norden Georgiens, nur rund 3.900 Quadratkilometer groß, geschätzt weniger als 40.000 Menschen leben dort. Süd­os­se­t/-in­nen und Ge­or­gie­r/in­nen sprechen zwei nicht miteinander verwandte Sprachen und schreiben in unterschiedlicher Schrift.
  4. Die Donbass-Region
  5. Muammar al-Gaddafi
  6. Marschal Haftar
  7. Hybride Kriegsführung
  8. Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin
  9. Gruppe Wagner verrgleiche auch: SRF-Videobeitrag „Russische Söldner in Afrika„
  10. Baschar Hafiz al-Assad
  11. Heinz Ahlreip, Lenins Imperialismustheorie und die Spaltung des Sozialismus, Teil 1: der Imperialismus

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└ Schlagwörter: Antikommunismus, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, der russische Bär, Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne, Die Festigung der russischen Einflussgebiete, die russische Bourgeoisie, Die russischen Oligarchen, Die USA und die NATO, Großmächte USA und Russland, Nieder mit dem imperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Provinz Bergkarabach, Putin, Roter Morgen
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Feb.24
on 24. Februar 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion RoterMorgen – 24. Februar 2022

Kriegsministerin Lambrecht will die Rüstungsausgaben
auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben!
Die Kriegsministerin* der neuen Ampelregierung, Christiane Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen, um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. In Zukunft will sie im Auftrag der Regierung bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden.

Halla halla butsch – und schon haben wirs geschafft. Willkommen in der entdemokratisierten Zone der Bundeswehr.
Flinten-Uschis Nachfolgerin die Drohnen-Chrissi# bei einem Besuch der Söldnertruppe Bundeswehr. Bild: YouTube


Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ (kaum zu glauben) die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran. Die die „Luxemburg“ vermutlich nicht einmal buchstabieren kann, will noch mehr Geld für Krieg, Rüstung und Militär ausgeben. Das sagte die sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) am Wochenende. „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungs- ausgaben auch erhöhen”, erklärte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei verwies sie auf das neue „Drei-Prozent-Ziel“ der Ampel-Koalition. Demnach sollen zusammen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ebenso wie für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.
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Perspektive>> (online) schrieb dazu am Montag unter anderem:

(…) Das „Drei-Prozent-Ziel“ nachgerechnet

Bei den Plänen von Lambrecht und der Ampel-Koalition handelt es sich um eine besonders perfide Methode, um steigende Rüstungsausgaben zu verschleiern und gleichzeitig progressiv anzumalen. Das zeigt eine beispielhafte Rechnung mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr:

So lag der Verteidigungsetat im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BWZ) standen im gleichen Jahr derweil nur rund 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf jeden Euro, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, kommen also vier Euro, die für Krieg und Militär zur Verfügung stehen. Bisher hat die Regierung nicht verlautbaren lassen, dass sie etwas an diesem Verhältnis ändern möchte.

Bis zu 82 Milliarden € für Rüstung, Krieg und Militär

Rechnet man nun also diese Ausgaben auf das proklamierte „Drei-Prozent-Ziel“ hoch, dann gelangt man in schwindelerregende Höhen. Im vergangenen Jahr betrugen drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts rund 106 Milliarden Euro. Sollte die Bundesregierung in Zukunft für Militär und „Entwicklung“ wirklich so viel ausgeben, dann dürfte der Militärhaushalt in Zukunft auf rund 82 Milliarden Euro klettern, während die Ausgaben für „Entwicklung“ rund 24 Milliarden Euro betragen dürften.

Das Ergebnis wäre also vor allem eine gigantische Aufblähung des Ampel-Koalitions. Um sich die Größenordnung klar zu machen: 82 Milliarden Euro an Militärausgaben wären rund 25 Prozent aller Bundesausgaben diesen Jahres, die bei rund 420 Milliarden Euro liegen.

Wofür das Geld ausgegeben werden soll, weiß Lambrecht zum Teil auch schon. So arbeitet die Bundesregierung derzeit daran, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sowie eine eigene „Eurodrohne“ zusammen mit Spanien und Frankreich zu entwickeln. Damit könnte dann in Zukunft per Fernsteuerung getötet werden. (…)

Nicht nur Drohnen-Chrissi#, sondern auch das US-Militär setzt aufs lautlose Morden aus dem Hinterhalt. Hier eine bewaffnete Typ MQ-9A Reaper der U.S. Air Force. Bild: YouTube

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für dessen Entsorgung sich ebenfalls die einstige SPD-Führungsriege eingesetzt hat, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von Drohnen-Chrissis# „Engagement für den Weltfrieden“ hören würden. Und sie ist nicht allein in der Riege der SPD-Kriegsminister. Die „Genossen“Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel, Rudolf Scharping und Peter Struck haben eben so viel Dreck am Stechen! Es wird Zeit aufzuräumen!
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* Kriegsministerinnen sind Personen die eine Armee befähigen die Angriffskriege führen und/oder anderen Armeen dabei helfen.
Verteidigungsministerinnen sind Personen die eine Armee befähigen die das eigene Land gegenüber Angreifern verteidigt.
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Erstveröffentlichung des zitierten Textteils am 11. Februar 2022 auf »perspektive>>«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

Erstveröffentlichung des kompletten Artikels am 23. Februar 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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└ Schlagwörter: 82 Milliarden Euro für Krieg, Ampel-Koalition, Anschaffung bewaffneter Drohnen, Arbeiterklasse, Bundeswehr, Das kapitalistische System, Drohnen-Chrissi, Haushaltsjahr 2021, KPD/ML, Kriegsministerin, Kriegsministerin Lambrecht, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Rüstungsausgaben, Verteidigungsausgaben
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Feb.21
on 21. Februar 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

.N E U. Aktuelle Veranstaltungshinweise ganz unten!
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14. Februar | 50 Jahre Radikalenerlass –
Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern.
»RoterMorgen« berichtete
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14. Februar | Ukraine: Was für die Großmächte,
die Arbeiter und die Völker auf dem Spiel steht

Die Krise um die Ukraine hat viele Facetten: Da ist die geopolitische Dimension, mit der zentralen Frage der NATO-Erweiterung und der Gegenreaktion Russlands; der Einfluss, den der US-Imperialismus in Europa behalten will, die sowohl konvergierenden als auch divergierenden Interessen der imperialistischen Mächte Europas; die Manöver der Türkei… Sie hat auch eine wirtschaftliche Dimension, insbesondere um die Frage der Abhängigkeit der meisten europäischen Länder von Gaslieferungen aus Russland – je nach Land in unterschiedlichem Maße.
»Arbeit zukunft« berichtete
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15. Februar | Die „Säuberung“ des DGB
Gestern berichteten wir über den im Januar 1972 erlassenen Radikalenerlass der SPD/FDP Regierung und den damit verbundenen Berufsverboten. Nur fünf Monate später haute der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen sog. Unvereinbarkeitsbeschluss in die gleiche Kerbe.
»RoterMorgen« berichtete 

hier geht es weiter »

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15. Februar | „Freedom Convoy“: Per Notstandsgesetz
Bankkonten eingefroren und Waffen beschlagnahmt

Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurden gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker/innen die Daten von tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoy“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.
»perspektive online« berichtete
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16. Februar| Tarifticker 7/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Februar |
Vorwürfe gegen die JVA Fuhlsbüttel
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Februar |
Vor 250 Jahren starb der Aufklärer Helvétius
In Claude-Adrien Helvétius begegnet uns ein radikaler Aufklärer, der der wichtigste, am weitesten fortgeschrittene Gesellschaftstheoretiker des französischen Materialismus im 18. Jahrhundert war, ohne aber die idealistische Geschichtsauffassung überwinden zu können.
»RoterMorgen« berichtete
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17. Februar | Solidarität mit Sami Grigo Baydar!

Wir berichteten schon mehrfach über den Genossen Sami aus Augsburg, den die Klassenjustiz kräftig am Wickel hat. Wie immer ist der Versuch, Sami zum Schweigen zu bringen, ein Angriff auf uns alle! Deswegen ist Solidarität dringend von Nöten!
KOMMT ZUR GERICHTSVERHANDLUNG AM DONNERSTAG IN AUGSBURG!
»RoterMorgen« berichtete
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17. Februar |
Cottbuser Naziszene: Staatsanwalt sieht
keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ eingestellt hat. – Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
»perspektive online« berichtete

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18. Februar| Amoklauf oder Terrorismus? –
Anschlag in Lissabonner Universität vereitelt
Das FBI hat die portugiesischen Behörden auf einen geplanten Anschlag eines 18-jährigen Studenten aufmerksam gemacht, der in Foren des Dark-Web seine Pläne angekündigt haben soll. Eine Woche vor dem geplanten Anschlag begann die portugiesische Polizei damit dem Fall nachzugehen, bis sie schliesslich am Vorabend des geplanten Massakers den psychisch gestörten João C. Verhaftet hat. Die Anklage lautet auf „Terrorismus“, doch viele sind der Meinung, dass diese Bezeichnung falsch sei.
»InfoWelt« berichtete
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18. Februar |
AfD`ler will wieder Richter werden
AfD-Politiker Jens Maier will nach dem Ende seiner Bundestagskarriere zurück in seinen alten Beruf als Richter. Problematisch ist dieser Wunsch insbesondere aus dem Grund, dass der Verfassungsschutz Maier als „rechtsextrem“ einstufte. Politiker, Juristen und die breite Öffentlichkeit halten Maiers Rückkehr ins Richteramt für „unerträglich“.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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19. Februar | Islamischer und christlicher Terrorismus
„Ich habe mich nachts in einem rieisgen Wald verirrt und habe nur ein kleines Licht, um mich zurechtzufinden. Da kommt ein Unbekannter hinzu und sagt zu mir: „Lieber Freund, blase deine Kerze aus, um deinen Weg besser zu finden“. Dieser Unbekannte ist ein Theologe“. (Denis Diderot)
»AmericanRebel« berichtete
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20. Februar |
„Normale Menschen“ von Sally Rooney
Spätestens die erste Reise vom Frankfurter Flughafen in ein beliebiges Land Asiens, hat für den Reisenden eine wichtige Erkenntnis bereit: Normalität ist relativ. Sie ist beweglich und hängt vom Umfeld ab, dem Normalität erzogen wurde; von Erziehern, die wiederum erzogen wurden. Allerdings reicht auch der genaue Blick in einer einzigen Kleinstadt aus, um das herauszufinden. Der bewegliche Rahmen von Normalität nimmt im mehrfach preisgekrönten und auf Deutsch im Dezember 2021 erschienenen Roman „Normale Menschen“ von Sally Rooney die besondere Rolle ein, ein sichtbarer Kompass für die Handlungen ihrer Figuren zu sein. Es ist eine Liebesgeschichte des Arbeitersohnes Connel und der wohlhabenden Tochter Marianne, die über mehrere Jahre vom Ende ihrer Schulzeit bis zum Ende ihres Studiums führt. Eine wichtige Zeit für die Entwicklung junger Menschen, die lernen müssen, mit ihrer Irritation umzugehen, wenn Normalität ein Hindernis für Intimität wird.
Mehr auf »YeniHayat/NeuesLeben«

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Veranstaltungshinweise

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


└ Schlagwörter: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, KPD/ML, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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