Jan.24
on 24. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Dagmar Henn
Volkskorrespondent

Dagmar Henn
.

Die Östereicher haben „Glück“

Dagmar Henn

Der angehängte Artikel benennt eine einfache Wahrheit, die in Deutschland immer verdrängt wird, wenn von Renten die Rede ist: Die Armen zahlen die Renten der Reichen….

Nun aber die für Deutschland nötigen Ergänzungen: Im Artikel wird die österreichische Armutsgrenze mit 1.238 Euro für eine einzelne Person benannt. Nach dieser Definition dürften 70% der deutschen Rentner arm sein. Wie günstig, dass die Armutsgrenze im Nachbarland BRD nur bei 781 Euro liegt. Also nicht, dass das Leben hier so viel günstiger wäre als in Österreich. Im Gegenteil, dank des dort völlig anderen Mietrechts und eines (insbesondere in der Stadt Wien) hohen Anteils gemeinnützigen Wohnungsbaus zahlen die Österreicher im Schnitt deutlich weniger Miete als die Deutschen.

Nein, die Armutsgrenze in der BRD liegt so viel niedriger, weil die Bevölkerung insgesamt deutlich ärmer ist!
.
Wie das?

Die Armutsgrenze liegt, laut EU-Regeln, bei 60% des Medianeinkommens. Das Medianeinkommen ist der geometrische Durchschnitt, also jener Wert, unter dem die Hälfte der Einkommen liegt. Wenn man die Armutsgrenze auf das Medianeinkommen umrechnet, liegt dieses in Österreich bei 2063 Euro, in der BRD aber bei kläglichen 1301 Euro; das ist noch knapp über der österreichischen Armutsgrenze….

Dieses Zahlenverhältnis zeigt zwei Dinge auf einmal: Zum einen, dass eine am Median (nicht am Durchschnitt) bemessene Armutsgrenze bei fallenden unteren Einkommen dazu führt, dass die Armut sich selbst verschwinden lässt, weil der Maßstab nicht der Reichtum der Gesellschaft insgesamt ist, sondern nur die Lebensverhältnisse der unteren Hälfte. Zum anderen, dass wir endlich das Ausmaß des Elends in dieser Republik ernst nehmen sollten.

Die Hälfte der Bevölkerung hat ein Einkommen von maximal 1.301 Euro? Siebenhundert Euro weniger als unsere österreichischen Nachbarn?
Wie lange dulden wir diese Räuber noch über uns?

klick aufs Bild

Weitere Beiträge von Dagmar Henn
.
Erstveröffentlichung: Heute in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

 Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , ,
 Comment 
Jan.24
on 24. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Julius Jamal

 Julius Jamal

Die globale Linke muss den Putsch ablehnen

Julius Jamal

Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierungen, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung!

Der Putschist Juan Guaidó ist Mitglied der Voluntad Popular und Parlamentspräsident. Seine Partei ist in der sozialdemokratischen Internationalen organisiert. Foto: Gonzales

Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren viele Verbesserungen zurückgenommen, die unter seinem Vorgänger Hugo Chavez geschaffen wurde. Auch die stetige Bürokratisierung des Landes ist zu kritisieren. Doch dies darf kein Grund sein, nun einen Putsch zu unterstützen. Die Proteste gegen Maduro wurden, wie schon viele vorher in Venezuela, von den USA mit vorbereitet und dienen dem Zweck, einen weiteren Staat in die amerikanische Interessensphäre einzugliedern.

Die Aussagen von Juan Guaidó , dass er, wenn er als Präsident anerkannt wird, Privatisierungen durchsetzen wird, zeugen ebenfalls davon in welche Richtung die Entwicklung gehen sollen. Die Solidarität der internationalen Rechten von Trump, Bolsonaro & Co. mit Guaidó, sollte demokratieliebenden Menschen aufhorchen lassen.

Für die globale Linke sollte die Aufgabe klar sein. Sie muss den geplanten Putsch in Venezuela entschieden ablehnen und deutlich machen, dass es keinerlei Unterstützung für eine Putschregierung geben darf. Darüber hinaus braucht es weltweite Proteste, die sich gegen die Interventionspläne der amerikanischen Regierung stellen. Was es bedarf ist eine Stärkung von basisdemokratischen Strukturen im Land, eine Veränderung der ökonomischen Strukturen hin zu einer Wirtschaft, die nicht mehr vom Öl abhängig ist und ein Ende der ausländischen Einmischungen.
.
Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ am 24. Januar 2019. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Weitere Artikel von Julius Jamal
.
.

.

Paul Craig Roberts

Washington hat einen Präsidenten für Venezuela bestimmt

Dr. Paul Craig Roberts

Nachdem man seit 2016 den amerikanischen Sudelmedien zugehört hat, die sich beschweren, dass Russland sich in die US-Wahlen einmischt, ohne auch nur einen winzigen Beweis zu liefern, würde man denken, dass das Letzte wäre, was Washington tun würde, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen.

Leider ist das nicht der Fall. Washington mischt sich routinemäßig ein, ist aber jetzt weit über die bloße Einmischung hinausgegangen. Washington hat an diesem Tag (23. Januar 2019) erklärt, dass der gewählte Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, nicht mehr der venezolanische Präsident ist. Washington, nicht das venezolanische Volk, hat entschieden, wer der Präsident Venezuelas ist. Präsident Trump erklärte die gewählte Regierung für „illegitim“ und wählte per Diktat den venezolanischen Präsidenten: „Heute erkenne ich offiziell den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido, als Interimspräsident von Venezuela an.“

Offensichtlich steckt Guaido in Washingtons Tasche, sonst hätte Washington ihn nicht gewählt.

Maduro, wie Chavez vor ihm, hat das unverzeihliche Verbrechen begangen, das venezolanische Volk anstelle der amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen zu vertreten. Washington toleriert einfach keine lateinamerikanischen Regierungen, die die Bevölkerung Lateinamerikas vertreten. Wie der US-Marine-General Smedley Buttler sagte, machten er und seine Marines Lateinamerika sicher für die United Fruit Company und Investitionen von US-Banken.

Die neue Marionette der USA: Juan Guaidó, ein gefährlicher rechtsgerichteter Demagoge, Foto: YouTube

Venezuela hat also jetzt zwei Präsidenten. Einen vom Volk gewählten und einen von Washington ernannten. Wie lange wird es dauern, bis Washington dies mit Russland, China, dem Iran, Syrien, der Türkei und Indien praktiziert?

Washington schaffte es, die reformistische Präsidentin Argentiniens zu isolieren und aus dem Amt zu entfernen und sie durch eine rechtsgerichtete Marionette aus Washington zu ersetzen.

Washington gelang es, die Führer der reformistischen Partei in Brasilien zu verleumden, von der Macht zu entfernen und zu verhaften und eine rechte Marionette aus Washington zu installieren.

Washington gelang es, die reformistische Regierung in Ecuador zu beseitigen, eine Marionette aus Washington zu installieren und sie gegen Julian Assange einzusetzen.

Washington mischte sich in die französischen Wahlen ein, indem es den wahrscheinlichen sozialistischen Kandidaten Dominique Strauss-Kahn durch eine gefälschte Vergewaltigungsanklage in die Enge trieb, die dann auseinander fiel, nachdem Strauss-Kahn aus dem Wahlkampf ausgeschlossen wurde.

Die amerikanische Linke gibt Washington die Schuld für den Sturz der Allende-Regierung in Chile, obwohl meine Ansichten dazu unterschiedlich sind. Dennoch passt die Behauptung zum Muster.

Auch die reformistische Regierung in Bolivien steht unter dem Druck Washingtons.

Irgendwie empört sich der Rest der Welt nicht über Washingtons massive Einmischung in die politischen Angelegenheiten anderer Länder. Selbst Russlands Wladimir Putin akzeptiert Washingtons Einmischung in die russischen Wahlen und in die Wahlen der Ukraine. Washingtons Mobbing, wie Israels Mobbing, ist für Länder, die viel zu mächtig sind, um es akzeptieren zu müssen, irgendwie akzeptabel.

Russland ist dabei, einen Luftwaffenstützpunkt in Venezuela einzurichten. Unter dem Deckmantel der Bewachung des Flughafens könnte Russland ein Regiment von Eliteeinheiten stationieren, um Maduro zu bewachen, während er den offensichtlich verräterischen Juan Guaido und seine gesamte politische Partei verhaftet, die Washington und nicht Venezuela dienen. Wie kann Maduro regieren, wenn er von Verrätern umgeben ist, die Washington treu ergeben sind?

Auch China hat Verbindungen zu Venezuela und könnte Kampftruppen entsenden, um seine Investitionen zu schützen.

Aber es passiert nichts.

Als Chavez zum Präsidenten gewählt wurde, benutzte Washington die alte mit Washington verbündete spanisch-venezolanische Elite, die immer noch die venezolanischen Medien kontrolliert, um Chavez zu stürzen. Aber bevor Washington Chávez töten konnte, intervenierten das venezolanische Militär und Volk und erzwangen die Freilassung und Wiedereinsetzung von Chávez als Präsident. Anstatt die Verräter zu verhaften, ließ Chavez sie in Ruhe, und jetzt haben sie die Situation für Chávez‘ Nachfolger vergiftet.

Solange Lateinamerika oder irgendwelche Reformer nicht verstehen, dass Karl Marx Recht hatte, dass es keine Reformen, keine Revolution, keine Verbesserung für die einfachen Menschen geben kann, solange die alte Ordnung bestehen bleibt, wird Washington und nicht das Volk die Lateinamerika kontrollieren.
.

Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.antikrieg.com. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel

.
.

.

Angesichts der Krise in Venezuela werden die Arbeiter
und das Volk eine unabhängige alternative Front schaffen und anbieten

Erklärung der Kommunistischen Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)

  1. Die Aufmärsche, die am 23. Januar in der Bolivarischen Republik Venezuela stattfinden, sind das Ergebnis einer konzertierten Aktion der rechten Opposition dieses Landes mit dem US-Imperialismus und den internationalen Rechten. Das zeigt sich in der raschen Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuela durch den US-Präsidenten Donald Trump, die von der Anerkennung durch Brasilien, Kolumbien, Peru, Chile, Frankreich, Kanada, Paraguay, Costa Rica und Ecuador.
  2. Venezuela hat das Szenario einer tiefen ökonomischen und politischen Krise erlebt, für die grundsätzliche Verantwortung bei der bolivarischen Regierung, angeführt von Nicolás Maduro, liegt, aber natürlich auch die Boykottaktionen angestoßen von den Unternehmern, mit Unterstützung durch die Regierung der USA.
  3. Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung bei der Bewältigung der Krise im Land fördert die Unzufriedenheit der Massen, die eine brutale Zerstörung ihrer Lebensbedingungen erlitten haben, und provoziert den Verfall eines politischen Projektes, das als eine Alternative des Wechsels begann. Daher wurde es anfangs von Millionen Venzoelanern unterstützt. Sie entpuppte sich aber nur als bürgerlich demokratischer Versuch, der zu einer Regierung der Korruption, verbunden mit verschiedenen Machtgruppen, degenerierte. In Venezuela gibt es keine sozialistische Regierung, wie das Regime von Nicolas Maduro genannt wird.
  4. Die politischen Schwächen und die organisatorischen Kapazitäten der revolutionären und linken Kräfte haben nicht erlaubt, dass diese für die Massen als politische Alternative erscheinen. In dieser Situation haben die Rechten und der Imperialismus mit ihrer Propaganda die Masse der Unzufriedenen verführt, die nach dem Taktstock einer Verschwörung zu agieren, die die Regierungsmacht für die traditionelle Rechte zurückerobern will.
  5. Innerlich ist die Regierung von Nicolás Maduro morsch. Teile der Armee, die ein fundamentaler Pfeiler mit ihrer Unterstützung waren, haben öffentlich ihre Unzufriedenheit und den Rückzug ihrer Unterstützung geäußert. Das kann einen wichtigen Punkt für die Dauerhaftigkeit dieser Regierung bedeuten.
  6. In den zurückliegenden Monaten – und schon seit Jahren – gab es Vorfälle, die klar die kritische Situation der venezolanischen Regierung und ihrer Kräfte zeigten, wie das Resultat der letzten Wahlen, auf die es aber keine angemessene Antwort gab. Im Gegenteil! Öffentlich redeten sie die Bedeutung dieser Ereignisse klein und entwarfen das Bild eines gestärkten Regimes, das überschwänglich von den Massen unterstützt wird.
  7. Maduro und seine Regierung haben ihre Unfähigkeit gezeigt, einen politischen Ausweg aus dieser Krise zu präsentieren; und das angesichts einer klaren Tendenz, die zeigt, dass die Zeit des Bolivarismus an der Macht, erzwungen durch die Umstände, schwindet.
  8. Wir solidarisieren uns mit der Arbeiterklasse, der Jugend und dem venezolanischen Volk! Wir verurteilen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, insbesondere die von der Regierung der USA angezettelten Aktionen! Wir bekräftigen unsere politische Position der Achtung des Rechtes auf Selbstbestimmung der Völker!
  9. Wir weisen die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung von Lenin Moreno zurück, Juan Guaidó als Präsident Venezuelas anzuerkennen, diese Marionette des US-Imperialismus und der reaktionärsten Teile der Unternehmer.
  10. Die Arbeiterklasse und das Volk, die Revolutionäre und die Kommunisten stehen nicht im Widerspruch dazu, Maduro im Kampf gegen die imperialistische Intervention zu helfen. Die Arbeiterklasse und die Volk müssen aber eine unabhängige Alternative entwickeln und präsentieren.
  11. Wir rufen die Arbeiterklasse und die Jugend, die militanten Patrioten dieses Landes auf, gegen die Einmischung der USA zu kämpfen und von der Regierung rasche Antworten einzufordern, die die kritische Lage der Massen beendet!

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors,
Ouito 23. Januar 2019

.

Für den Inhalt dieser Artikel sind die Autoren verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

 Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
7 Kommentare
Jan.22
on 22. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Martin Kirsch

Martin Kirsch

Schneehelden im Schneechaos

Die Inszenierung der Bundeswehr und die Unterhöhlung des zivilen Katastrophenschutzes

Martin Kirsch

Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern.[1] Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. Während Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom „Mini-Panzer der Schnee-Helden“ berichtet hatte – alle technischen Details des Kriegsgeräts inklusive – war sich die Lokalzeitung Berchtesgardener Anzeiger nicht zu schade, die Pressemitteilung der Bundeswehr zum Besuch der Ministerin vor ihrer Haustür eins zu eins wiederzugeben.[2] Neben der miserablen journalistischen Arbeit und der Verherrlichung der Armee durch die jeweiligen Medien handelt es sich dabei allerdings auch um einen Effekt der massiven Pressearbeit der Bundeswehr, die ihren Einsatz zur medialen Charmeoffensive zu nutzen weiß. Während die Verantwortlichen in einigen Gemeinden in Österreich, wie z.B. in Lech am Arlberg noch am Wochenende feststellen,[3] dass es sich trotz Lawinenabgängen mit Todesfolge um keine ungewöhnliche Lage handele, herrschte in den deutschen Medien bereits Katastrophenstimmung.
.
Katastrophenfall als Mittel zur Mobilisierung der Bundeswehr

Die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks legt nah, dass der Katastrophenfall in Teilen des Berchtesgadener Landes von Landrat Georg Grabner am 10.01. u.a. deshalb ausgerufen wurde, um den großflächigen Einsatz der Bundeswehr zu ermöglichen.[4] Einen ersten Einsatz für die Bundeswehr gab es bereits am 08. Januar bei Berchtesgaden, als drei Kettenfahrzeuge der Gebirgsjäger der lokalen Feuerwehr zu Hilfe kamen, um eine wegen Lawinengefahr eingeschlossene Schulklasse zu evakuieren.[5] Bis zum Wochenende stieg die Zahl der eingesetzten Soldat*innen dann kontinuierlich an. Koordiniert werden diese Bundeswehraktivitäten aus dem Lagenzentrum des Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin, das für alle Inlandseinsätze zuständig ist. Vor Ort kommen Soldat*innen und Reservist*innen vom Landeskommando aus München und den lokalen Verbindungskommandos hinzu. Ist dieser Apparat erst einmal angelaufen sitzen Bundeswehrangehörige in den lokalen Katastrophenstäben um die zivilen Hilfsorganisationen zu beraten – so der offizielle Auftrag.

Januar 2019: Bundeswehr in Bayern beim Schneeräumen. Foto: YouTube

Die Praxis der letzten Jahre zeigt allerdings, dass dort die Fähigkeiten der Bundeswehr für den Katastrophenschutz aktiv angepriesen werden. Dementsprechend wurde am 11. Januar der sogenannte „militärische Katastrophenalarm“ ausgerufen, den die Bundeswehr zur inneren Mobilisierung nutzt. Zu Spitzenzeiten waren am folgenden Sonntag bis zu 1.200 Bundeswehrangehörige im Einsatz und weitere in Bereitschaft. Ihre Hauptaufgabe war es – neben vereinzelten Evakuierungseinsätzen und der Räumung von eingeschneiten Straßen und Lawinensprengungen mittels Hubschrauber – vor allem, Schnee mit Schaufeln von Dächern zu räumen.

Die offene Frage bleibt allerdings, warum die zivilen Katastrophenschutzbehörden des Freistaats z.T erst Tage später in Bewegung gesetzt wurden. Die Mobilisierung von 500 bayerischen Bereitschaftspolizisten erfolgte am selben Tag wie das Anlaufen des militärischen Großeinsatzes. Die (Freiwilligen-)Feuerwehren und das THW aus der Region um Nürnberg machten sich hingegen erst am 13. Januar in die Schneegebiete auf den Weg[6] – zwei Tage nachdem der „militärische Katastrophenalarm“ bereits ausgelöst worden war. In diesem Vorgehen zeigt sich deutlich, dass der Mythos der Bundeswehr als letzte Hilfsinstanz für den absoluten Ausnahmefall längst der Vergangenheit angehört.
.
Konsequenzen für den zivilen Katastrophenschutz

Während es den Bewohner*innen der betroffenen Regionen egal sein dürfte, wer ihr Dach vom Schnee befreit oder Zugangsstraßen räumt und sich einige Angehörige der lokalen Hilfsorganisationen sicher über die konkrete Unterstützung der Bundeswehr freuen, wird oftmals vergessen, dass auch staatliche Behörden in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Wenn es sich nicht um politische Hardliner handelt, die ohnehin das Militär für die Lösung aller Probleme halten, scheint einigen Landräten nicht bewusst zu sein, dass sie sich mit der frühen Mobilisierung der Bundeswehr über die Zeit selbst schaden. So ist davon auszugehen, dass die Ausfinanzierung der Hilfsorganisationen auf lokaler Ebene immer schwerer durchzusetzen sein wird, wenn die Bundeswehr entsprechende Kapazitäten vorhält, die vermehrt zum Einsatz kommen. Zu ernsthaften Problemen kommt es allerdings dann, wenn der Katastrophenschutz sich auf die Armee verlässt. Sollten die Bundeswehrstrukturen im jeweiligen Bundesland, in diesem Fall v.a. die Gebirgsjäger, zum Zeitpunkt eines Extremwettereignisses oder Großunfalls etwa im Auslandseinsatz, in der entsprechenden Vorbereitung oder in Abrufbereitschaft für die NATO-Ostflanke befinden, stehen die Strukturen der Armee schnell nicht mehr zur Verfügung und die betroffenen Kommunen bleiben sich selbst überlassen.

Die Effekte der wachsenden Nähe zeigen sich allerdings nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch dann, wenn die Bundeswehr für repressive Inlandseinsätze unter dem Stichwort „Terrorabwehr“ mobilisiert werden soll. Beispiele hierfür sind die Bereitschaft der Feldjägertruppe während eines Amoklaufs in München 2016[7] und die GETEX-Übung von Bundeswehr, Polizei und Katastrophenschutz 2017.[8] Während es im unmittelbaren Interesse der Bundeswehr liegt, zivile Organisationen an sich zu binden und sich in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar zu machen, kann es nur verwundern, dass sich aus den Hilfsorganisationen und Kommunalverwaltungen kein Widerstand gegen die Militarisierung des Katastrophenschutzes regt.
.
Anmerkungen:
[1]     Pressestelle Gebirgsjägerbrigade 23, Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, besucht Gebirgssoldaten auf der Buchenhöhe, 13.01.19, streitkräftebasis.de
[2]     Berchtesgardener Anzeiger, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht Soldaten auf der Buchenhöhe, 13.01.2019, bertesgardener-anzeiger.de
[3]     Tagesschau (20 Uhr) vom 13.01.2019, tagesschau.de
[4]     BR 24, Katastrophenalarm in Bayern – Söder besucht verschneite Regionen, 11.01.2019, br.de
[5]     Streitkräftebasis, Eckhard Michel, Schneechaos: „Struber Jager“ bringen Schüler in Sicherheit, 10.01.2019,streitkräftebasis.de
[6]     Nordbayern, Hier schickt die Nürnberger Feuerwehr Hilfe nach Südbayern, 13.01.2019, nordbayern.de
[7]     IMI-Analyse 2016/33b, Martin Kirsch, Bundeswehr in den Straßen? – Einschätzungen zur aktuellen Debatte um Bundeswehreinsätze zur Terrorabwehr in Deutschland, imi-online.de
[8]     IMI-Analyse 2017/10 , Martin Kirsch, GETEX – Polizei und Bundeswehr üben Anti-Terror-Einsatz im Inland, imi-online.de

.

Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

 Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , , , , , , , ,
1 Kommentar
Jan.20
on 20. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller

Diethard Möller

Wer bezahlt den Dieselskandal?

Diethard Möller

Jahrelanger, systematischer Betrug bei den Abgaswerten für PKW, vor allem für Diesel. Auch jetzt nach Auffliegen des Skandals entsprechen die „Testwerte“ nicht dem Realverbrauch auf der Straße. In der überarbeiteten Schummel-Software, die nun angeblich einwandfrei sei, gab es wieder versteckte Programmbestandteile, die halfen die Werte in den bekannten Prüfsituationen zu schönen. Und wo keine Schummel-Software verwendet wurde, da half man sich mit allen möglichen technischen Tricks und Kniffen, um „gute“ Abgaswerte zu erzielen, die mit dem realen Verbrauch und Abgas nichts zu tun hatten.

Laut Gesetz ist ein Betrüger haftbar für den Schaden, den er anrichtet. Doch große und mächtige Betrüger wie die Autokonzerne haben in Deutschland wenig zu befürchten. Dank dem Minister für die Interessen der Autokonzerne, Andreas Scheuer (Verkehrsminister kann man ihn ja wohl kaum nennen) und unserer Regierung, die ebenfalls die Interessen der Großkonzerne vertritt, kam die betrügerische Autoindustrie mit ein paar symbolischen „Beiträgen“ davon. Vor allem aber erhielt sie noch ein Geschenk von der Bundesregierung!

Autoabgase, Foto YouTube

Denn die aggressive Verweigerung bzw. Verzögerung einer Hardwarenachrüstung hat viele Autofahrer gezwungen, sich ein neues Auto zu kaufen, damit sie weiter ihrer Arbeit nachgehen können. Die „Umweltprämie“, die die Bundesregierung dazu gibt, ist nichts weiter als ein Konjunkturprogramm für die Autokonzerne. Die Betrüger erhalten also noch eine staatliche Subvention. Und die ungefähr 3.000 Euro Umtauschprämie (sie variiert je nach Preis des gekauften Autos), die viele Autokonzerne dazu geben, entspricht noch nicht einmal dem üblichen Rabatt, der sowieso auf die Listenpreise gegeben wird. Die Autokonzerne geben also weniger, als sie bisher durch die Marktsituation gezwungen waren zu geben.

Was hier als „Beitrag“ der Autoindustrie ausgegeben wird, ist genauso Schummelei wie die Software.
.
Wer bezahlt wirklich?

Großkonzerne und viele Geschäftsleute, die mit Leasingautos fahren, sind gut dran. Denn nach spätestens zwei bis drei Jahren tauschen sie ihre Fahrzeuge gegen neue. Hier bezahlen die Händler. Denn sie müssen die Fahrzeuge zum vertraglich vereinbarten Rückkaufwert nehmen, auch wenn diese als Dieselfahrzeuge entweder gar nicht mehr oder mit hohem Preisnachlass verkauft werden können. Die Autokonzerne lehnen jede Verantwortung ab. Einigen Händlern droht die Pleite.

Noch mehr müssen jedoch die kleinen und mittleren Autobesitzer, also Arbeiter und untere Angestellte sowie kleine Selbständige zahlen, die ein Auto gekauft haben und nun in ihrer Region nicht mehr bzw. sehr eingeschränkt fahren können. Wer sich ein neues Auto leisten kann, muss das selbst finanzieren und darf sich über die Schummel-Subventionen freuen, die ihn vom Protest abhalten sollen. Wer aber keine 10.000 Euro für einen Neukauf aufbringen kann und damit auch auf die Schummel-Prämie verzichten muss, der muss den vollen Schaden allein tragen. Er hat ein Auto, dass er nur noch sehr eingeschränkt nutzen darf. Das bedeutet faktisch eine Enteignung!

Die Kapitalisten schreien immer, wenn von Enteignung die Rede ist. Aber gegen die Enteignung der Arbeiter und kleinen Angestellten haben sie gar nichts einzuwenden. Bei Rentenkürzungen, Sozialabbau und nun auch beim Dieselskandal sind sie immer für Enteignung – der Arbeiter, kleinen Angestellten und kleinen Selbständigen!

hier geht es weiter »

Und noch an einer anderen Stelle zahlen die Arbeiterklasse und die unteren Angestellten – sogar noch mehr – für den Dieselskandal.

Jahrelang haben die Autokonzerne und das Ministerium für die Interessen der Autokonzerne („Verkehrsministerium“) eine Umstellung auf eine moderne, fortschrittliche Verkehrspolitik verhindert. Die großen Investitionen der Autoindustrie sollten erst einmal Profite und Extraprofite abwerfen. In der EU wurden strengere Abgaswerte vor allem von der Bundesregierung verzögert oder gar verhindert. Dabei ging es immer um die Profite der Autoindustrie. Die großen deutschen Autokonzerne nutzten ihre starke Stellung auf dem Weltmarkt, um Fortschritt zu verhindern.

Lenin sagte, dass der „Imperialismus parasitärer oder faulender Kapitalismus“ (W.I.Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Oktober 1916, Werke, Bd.23, Berlin 1957, S.102-118) ist. Der Dieselskandal ist dafür ein Lehrstück.

Statt den öffentlichen Nah- und Fernverkehr aufzubauen, wurde beispielsweise die Deutsche Bahn mit ihrer Umwandlung in eine AG gezielt zerstört. Sie legte viele zehntausende Kilometer Schiene still. Ländliche Regionen wurden zunehmend abgehängt. Private Buslinien, die das ersetzen sollten, erhielten öffentliche Subventionen und wurden trotzdem immer weiter reduziert. In manchen ländlichen Regionen fahren nur noch Schulbusse – zwei- bis dreimal am Tag. Die Menschen wurden zum Auto regelrecht gezwungen. Der Frachtverkehr der Bahn wurde extrem gekürzt. Die Folgen sieht man an den langen LKW-Kolonnen auf den Autobahnen. Auch in den Großstädten wurde der öffentliche Nahverkehr nicht entsprechend den steigenden Bedürfnissen ausgebaut. Vielfach sind S-Bahnen, U-Bahnen, Trams, Busse in den Stoßzeiten völlig überfüllt und oftmals auch noch unzuverlässig. Die Folge: Menschen stiegen auf Autos um und die Straßen der Großstädte sind regelmäßig verstopft. Dafür wurden die Preise für Nah- und Fernverkehr ebenso regelmäßig erhöht. Das Motto: Schlechtere Qualität für höhere Preise! Die Autoindustrie profitierte von dieser zunehmenden Verschlechterung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Während die deutsche Autoindustrie eine Weiterentwicklung zu weniger umweltschädlichen Autos verhinderte, schliefen viele Konkurrenten nicht. Toyota entwickelte mit dem Prius den ersten Großserien-PKW mit Hybridantrieb. Auch bei Elektroautos mauerten die deutschen Autokonzerne massiv. Nun müssen sie hinterherhecheln, während andere Hersteller bereits seit Jahren Erfahrungen gesammelt haben und gute, funktionierende E-Autos liefern. Bei der Entwicklung von Autos mit Brennstoffzellenantrieb, die die Umwelt nur minimal belasten, lief es noch schlimmer. Patente wurden in Panzerschränken verschlossen. Angeblich konnte die technisch so hochstehende deutsche Autoindustrie keine Autos mit Brennstoffzellenantrieb für den Massenmarkt entwickeln. Sie bremste. In ihrer Arroganz als weltstärkster Autostandort dachten sie, sie könnten das mit ihrer Macht verhindern. Mittlerweile haben sowohl Toyota wie auch Hyundai solche PKW auf dem Markt – allerdings nur im Luxusbereich. Sie haben aber bereits fertige technologische Konzepte und Produktionserfahrungen, die sie jederzeit auch im Bereich der Massenautofertigung anwenden können.

Mit ihrem Kurs der Verhinderung von technologischem Fortschritt durch ihre starke Stellung auf dem internationalen Automarkt haben die deutschen Autokonzerne zwar kurzfristig hohe Profite machen können, sich aber zugleich langfristig geschadet. Die Konkurrenz ist weiter. Das wollen aber die Autokonzerne nicht selbst bezahlen. Die Arbeiterklasse muss das ausbaden. Bei VW, Daimler, Opel, Ford usw. laufen derzeit massive Kostensenkungsprogramme und meist verdeckte Massenentlassungen stehen an. Verdeckt sind die Entlassungen deshalb, weil man zuallererst die Leiharbeiter abbaut. Die muss man nicht entlassen, sondern einfach den Vertrag mit Leiharbeiter-Kapitalisten kündigen. Bei den Kernmannschaften laufen zugleich Programme zum „sozialverträglichen“ Abbau von Arbeitsplätzen durch Vorruhestandsregelungen, Nichtersetzung von Arbeitsplätzen bei Kündigungen usw. Das tut kurzfristig nicht so weh. Aber diese Arbeitsplätze sind für die nachkommenden Jugendlichen verschwunden. Zudem wird dieser ungeheure Stellenabbau Konsequenzen bei Zulieferern und bei allen haben, die von dem Konsum der bisherigen Arbeitskräfte gelebt haben: Bäcker, Handwerker, Einzelhandel und viele mehr. Auch das Tankstellennetz wird in seiner heutigen Form zunehmend verschwinden und damit zehntausende Arbeitsplätze kosten. Elektroenergie kann ohne großen Aufwand an Automaten „getankt“ werden.


.
Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.
Weitere Artikel von Diethard Möller

.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , , , , ,
 Comment 
Jan.17
on 17. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Fritz Theisen
Volkskorrespondent

Fritz Theisen
.

So wird der Tod zum Geschäft
oder „Es ist der Sargtischler, der immer mehr Tote wünscht!

Ein Widerspruch an die Adresse des Deutschlandradios!

Fritz Theisen

Ich hörte jüngst (8. Januar 2019) im Deutschlandfunk, in der Sparte Das Feature, die Sendung „Protokoll einer letzten Reise“. Stepanie Müller-Frank, „protokolliert“ da den Weg in den Tod, den ein älteres Ehepaar, durchaus nicht besonders gebrechlich oder gar dement, bewusst mit Hilfe einer schweizerischen Sterbehilfeorganisation gehen möchte.

Das führt natürlich zu schwierigen Konflikten und emotionalen Auseinandersetzungen, nicht zuletzt in der betroffenen Familie. Da soll sich die Tochter(!) des Ehepaares als die (vom einschlägigen Schweizer Gesetz geforderte) Zeugin zur Verfügung stellen. Sie schwankt – was nicht verwundern kann. Sie soll, möchte nicht, will wieder, soll doch nicht…. Frau Müller.Frank ist sich nun nicht zu schade, diesem Ringen der Lebenden um den Freitod der Eltern noch zu toppen mit dem Gesprächsbegehren an die Tochter nach dem Tod der Eltern. Ich fasse es nicht.

Schwierige Entscheidungen: Wie umgehen mit dem Thema Sterbehilfe? Foto: YouTube

Ich finde die Sendung skandalös! Ich empfinde sie als Propaganda für Sterbehilfe. Ich bin der Auffassung: Wer es tun will, tue es selbst, aber ziehe niemanden anderen hinein, schon gar nicht öffentlich!

Die Sendung tut das Gegenteil.

Jeder Satz für mich eine Qual! Es kommt zu der Situation, wo die sterbewilligen Eheleute auf die „protokollierende“ Journalistin zugehen, um sie als diese rechtlich erforderliche Zeugin des eigenen Todes zu gewinnen. Spätestens hier hätte sie die Reportage abbrechen müssen, um sich nicht – so oder so, nolens volens – zur Akteurin dessen zu machen, was sie angeblich protokollieren will. Autorin Müller Frank schreibt: Die Tochter des Ehepaares „zögert mitzukommen, dem Pfarrer verbietet der Glaube einen Selbstmord zu begleiten, in der Nachbarschaft und im Freundeskreis soll niemand davon wissen. Also bitten sie mich, eine Fremde, ihren Tod zu bezeugen… Auf einen Schlag stehe ich vor einer schweren Entscheidung…“

Die Sterbebegleitung soll die Ärztin Erika Preisig ausführen (ich würde diese nicht als Ärztin akzeptieren). Sie sagt ganz beiläufig die Wahrheit:

„Für mich wäre es das Horrorszenario, wenn jetzt ein Sohn sagt: Vater, du gehst sicher nicht ins Pflegeheim, dann erben wir nichts. Dein Haus muss verkauft werden, das Geld ist sofort weg, wenn du im Pflegeheim bist. Komm, da hat es doch noch Frau Preisig, das ist doch viel angenehmer. Du bist jetzt 80, was willst du da noch?

Das wäre für mich absolut schrecklich, wenn mir das mal passieren würde, und ich würde nachher nachträglich hören oder sogar sehen können, was hier passiert ist.“

Ja, wie will sie das denn verhindern?

Frau Preisig meint vielleicht, sich vielleicht auf ihre Menschenkenntnis verlassen zu können. Aber die Sendung hat einen Subtext: Dass das alles mal normal werden könnte und sollte. Dann aber sind da andere „Sterbehelfer“ unterwegs, je skrupelloser, desto „seriöser“ werden diese auftreten…

Angeblich geht es der Sendung um ein autonomes Sterben. Die Beteiligten führen einen wahren Eiertanz auf, um den Eindruck zu vermeiden, dass es hier in Wirklichkeit um das Gegenteil geht. Die Frau Preisig zeigt in ihren hier zitierten Worten allerdings, dass sie sehr wohl weiß, worum es langfristig wirklich geht: Um materielle Interessen, um Geld, Erbe, Immobilien, eingesparte Versicherungsprämien, nicht auszuzahlende Versicherungsleistungen und und und. Wo Geld lockt, finden sich die richtigen Geschäftemacher schnell ein!

Mir fehlt in dieser kapitalistischen Gesellschaft jedes Vertrauen, dass nicht jede noch so kleine Lockerung des Tötungsverbots umgehend in eine geldwerte, profitversprechende Serviceleistung verwandelt werden wird.

Das muss nicht die Frau Preisig mit ihrem Schweizer Sterbehilfe-Verein sein, obwohl der ja auch schon erkleckliche Summen zu kassieren scheint: „10.000 Franken kostet einen Ausländer der begleitete Freitod – die Abklärung mit den Schweizer Ämtern, Sarg, Leichentransport und Kremation eingerechnet.“

Es werden sich stets andere finden, die das Geld lockt! Die darauf schon warten, hören diese Sendung mit Wohlgefallen. Ein Sprichwort aus Kamerun: Es ist der Sargtischler, der sich stets mehr Tote wünscht!

Darum handelt es sich – und deshalb finde ich die Sendung skandalös, weshalb ich dagegen protestiere! Ich würde es begrüßen, dass das Thema an entsprechender Stelle im Deutschlandfunk kontrovers diskutiert wird.

.

Mitschriften der Sendung finden sich unter:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/sterben-nach-plan-protokoll-einer-letzten-reise-pdf.media.c6182dbf50cb9e7cc4e4f42abdb3fdb7.pdf

https://www.deutschlandfunkkultur.de/sterben-nach-plan-protokoll-einer-letzten-reise-textversion.media.abe8fef8c5487a1d2e8fa18e7c707996.txt

Die Sendung lässt sich dort auf der DLF-homepage https://www.deutschlandfunkkultur.de/protokoll-einer-letzten-reise-sterben-nach-plan.3720.de.html?dram:article_id=433780 auch nachhören.

.
Weitere Volkskorrespondenzen von Fritz Theisen

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

 Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: ,
1 Kommentar
Jan.17
on 17. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Grossman

Victor Grossman

Rosa and Karl – 100th anniversary

Berlin Bulletin No. 157
.

Victor Grossman

Red flags everywhere, hundreds, more hundreds, thousands marched along through the drizzly weather and puddled streets. Many bent figures hobbled with canes, some were in wheelchairs next to a younger set sitting proudly on their fathers’ shoulders or in strollers. Then another big group of young people arrived, some singing or chanting leftist demands. Most spoke German but much Turkish, English and a dozen other languages mixed in. They all moved past the rows of political and snack booths, a majority had red carnations for a ring of graves and, in a brick semicircle, urns with names which once resounded well beyond Germany from 1900 to 1990. One section is for those who fought and died in Spain. But the masses of red flowers for Karl Liebknecht and, even more for Rosa Luxemburg, was higher than I have ever seen them.  Both were murdered one hundred years ago.

Why do those two names mean so much to so many people? This year 20,000 were estimated, but who could count the individuals and the group waves during the whole of Sunday. It was far more than last year, when 10,000 were estimated.  I have watched the numbers increase or decline over the years, sometimes in official GDR parades, sometimes, afterwards, faced by mounted police, dogs, helicopters, and in one year banned (but defied). There were fewer in recent years as faithful GDR old-timers died out. This year’s increase was due in part to the 100th anniversary, but not only that.

Photo: Karl-Heinz Schulze, Sassnitz

These commemorations began soon after their death and were only stopped fully by the Nazis, who destroyed the monument by the great Mies von der Rohe and destroyed the bodies, or what was left of Rosa after months in the canal into which the killers threw her corpse. Thus the graves are empty, but this  cannot lessen the unending admiration and love for Karl, a great, courageous fighter and, undeniably even a little more, for Rosa, a delicate, sensitive woman, limping since childhood, a lover of poetry and the smallest aspects of nature: a tiny bird, a beetle attacked by ants, a nightingale, but then, with her clear, sharp mind, superior to so many of the loud men she was surrounded by, capable of fiery speeches which moved so many audiences and were feared by so many enemies.

What they yearned and fought for – and aroused such love and hatred  – was first the war’s end and then a socialist Germany and a socialist world, with wars forever banned. Much of this seemed within reach in November 1918, when navy sailors refused to sail their ships into a final, fatal encounter with the British fleet. Arrested and locked up in port in Kiel, they were supported and freed by the shipyard workers, and the soldiers sent to subdue them turned their guns around, forcing an end to World War One, deposing the Kaiser, and setting off Germany’s November Revolution. The rebellious sailors moved to Berlin, hundreds of thousands of workers joined in, and Karl Liebknecht announced a new Socialist Republic of Germany from the Kaiser’s deserted palace.

But hardly a mile away another state was also created – what came to be known as the Weimar Republic because that is where its constitution was approved. Its president was Friedrich Ebert, the head of the Social Democratic Party, which supported the Kaiser’s war from start to finish. Karl Liebknecht was in 1914 the only Social Democrat to reject the war, or spending one mark for it. His continuing opposition, and that of Rosa, who also insisted that working people should never  massacre each other, meant imprisonment for both till they were freed by the revolution.

More »

Events moved fast. Too fast. In secret Ebert and his group joined with the defeated generals to end the monarchy but keep the rule of the wealthy, saving it from the wrath of a hungry country, which demonstrated – a half million in Berlin – but soon yearned for peace, any peace. Ebert called on his Minister of War Gustav Noske, also a Social Democrat, to crush the rebellion. “Someone must be the bloodhound!” he said, and sent in a well-armed mix of aristocrats and thugs to smash resistance. Karl and Rosa, in hiding, who had helped found a Communist Party two weeks earlier, were soon found and killed in the same night. Decades later the responsible officer, never punished, revealed his contact with the government.

The new government soon became a site of compromise and betrayal. When the frightful depression hit, when large numbers of Social Democrats moved toward action and, more alarmingly, millions voted for the Communists, all democratic remains were brushed aside by those same forces – Krupp, Thyssen, Flick, Deutsche Bank and the others – which again turned to the bloodthirsty thugs of Hitler. The result: over fifty million dead and much of Europe in ruins.

Karl and Rosa are admired and loved as revolutionaries. There was also a revolutionary spirit at the annual conference, always arranged for the Saturdays by the newspaper Junge Welt; the 2000-seat auditorium was jammed, listening to forceful speeches by foreign guests and again a taped message from the imprisoned black journalist Mumia Abu-Jamal, now with just a ray of hope for release.
With the waves of red flags on Sunday, often with hammer and sickle, visitors from another planet might have thought a new revolution was imminent!
They would have been mistaken. No socialist revolution is imminent, violent or non-violent, now or in the next future. A large proportion of working people are indeed dissatisfied, often angry, even many Germans. But few are considering any such revolution, and hammer and sickle emblems are perhaps more likely to alienate than inspire them. The time is not ripe.

As in 1914 and 1919 Germany’s Social Democratic Party is still compromising the principles it stood for when Karl and Rosa were still in it. Now it is part of a government with Angela Merkel’s rightist Christian Democrats, to which it bends, over and over, to the pressures of the mighty, to crooks like the environmental chiselers Volkswagen, BMW, Daimler, pitifully proclaiming its love for a working class membership now deserting it, leaving it a fragment of its former size at an anemic 15 percent.

This has happened to many European parties called socialist, while parties to the left, often split and disorganized, have rarely found the fighting spirit and strength to adequately face two dark clouds now adding to CO2 and other poisons wrecking the earth from pole to pole. One is the return in growing strength of the same species of well-financed thugs which killed Rosa and Karl. The other is maneuvering with ever more modern weapons along the borders of any country standing in its goal of total world hegemony. It is controlled by a small, mighty billionaire clique – in pharmaceutics, chemicals, car-making, agriculture, retail sales and mind control, but above all in making disastrous weapons of war, which now threaten atomic annihilation far swifter than ecological destruction.

Regardless of how wild the fervor of some or the realistic planning of others, the fact that hundreds wore yellow vests on Sunday provided hope. People in France, fighting mad, have gone into the streets, week for week. Angry demonstrations surprised the world in Vienna, Budapest, in the Nile cities of Sudan and in Zimbabwe. Eager, combative faces are upsetting old guards in the US  Capitol, and teachers in red vests have taken a stand in West Virginia, Oklahoma, Chicago and Los Angeles.

Rosa’s words about freedom for those who think differently has been used thousands of time – and also  misused. Less often quoted her warning to the world about the capitalist system:
„Bourgeois society stands at the crossroads, either transition to Socialism or regression into Barbarism.“
Many of those taking part on Sunday also knew of Karl’s last article, printed after his death:
“Those defeated today will be the victors tomorrow… whether or not we live to experience it, our program will remain alive; it will prevail in a world of a rescued humanity – In spite of everything!


.
More by Victor Grossman

.

Only the author is responsible for the content of this article.
It doesn’t have to be the opinion of the editorial board.

Attribution-NonCommercial-NoDerivatives
4.0 International (CC BY-NC-ND 4.0)
Even leftist journalism is not free
and even small donations can help to publish big things!
Back to the homepage Tell us your opinion with a comment! ↓
└ Schlagwörter: 
3 Kommentare
Jan.15
on 15. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein
Volkskorrespondent

Kalle Schulze
.

LLL-Wochenende 2019

Kalle Schulze

Seit ich meinen ersten Beitrag zum LLL-Wochenende bei Facebook eingestellt habe, werde ich mit Dingen konfrontriert, welche einer proletarischen Streitkultur nicht entsprechen.

Dennoch bin ich so frei und informiere, die nicht informierte Öffentlichkeit, weiter offen über meine Eindrücke und Erlebnisse zum Gedenken an alle 3 der großen L s`: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und den Vollstrecker der Revolution, Wladimir Iljitsch Lenin.

Rosa und Karl grenzten sich von der opportunistischen SPD Führung ab und nannten sich Spartakisten, Gruppe Internationale. Karl Liebknecht stimmte selbstbewusst und demokratisch gegen die Kriegskredite entgegen des undemokratischen Fraktionszwanges. Gemeinsam mit Rosa Luxemburg und anderen Spartakisten kämpften sie weiter gegen den, inzwischen entfesselten, I. Weltkrieg.

Sie wurden für die Herren des Krieges, der Morde und Verbrechen zu Hauptgefahr, denn sie wagten es das ganze System, und nicht nur seine Erscheinungen, in Frage zu stellen.

Nun war ich am Sonnabend Besucher einer Großveranstaltung in Berlin mit Perspektive. Dort wurden alle 3 Persönlichkeiten und ihr revolutionäres Wirken, aus der Sicht der Arbeiterklasse und ihres bewusstesten Kernes, gewürdigt. Dazu gab es neben Reden und internationalen Grußworten, auch eine Jugendrevue zum Ereignis „100 Jahre deutsche Novemberrevolution“.

Jene Nachfolger der Mörderbanden erdreisten sich Heute zu behaupten Rosa und Karl standen auch für die jetzige „Demokratie“ welche auf ihren Blut aufgebaut wurde. Es darf nicht zugelassen werden, dass das historische politische Erbe von Rosa und Karl von den Steinmeiers, Nahles, Scholz oder gar die Renegaten Gysi, Bartsch oder Wagenknecht entstellt und verfälscht wird.

Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und auch Lenin waren die konsequentesten Kommunisten in ihrer Zeit, welche den noch jungen Imperialismus, grundsätzlich in Frage stellten.

Auf der Demonstration zur Gedenkstätte konnte jeder Besucher und Betrachter erkennen, wer die legitimen Erben von Karl, Rosa und Lenin sind. Heute grenzen sich diese aus verschiedenen Organisationen kommenden Revolutionäre vom Reformismus, Revisionismus und den verfälschten Internationalismus ab.

Wer objektiv und ehrlich berichten will, kommt an der Tatsache nicht vorbei, dass gerade die viel verleumdete und mit antikommunistischen Schmutz beworfene MLPD und ihre Perspektive des Sozialismus bedeutend an Anziehungskraft gewonnen hat.

Alles das kann jeder in den von mir eingestellten Bildern und Videos mit revolutionärem Herzen nachvollziehen.

Große Aufgaben verlangen große Schritte und noch größere Lösungen. Liebknecht und Luxemburg würden heute auf die jungen und flügge gewordenen Adler der Revolution stolz sein. Ihr Erbe liegt hier in guten Händen.

.
Anbei mein Video von der Großdemo

.
Weitere Artikel und Volkskorrespondenzen von Kalle Schulze

Erstveröffentlichung heute in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

 Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

 Comment 
Jan.12
on 12. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg

Diethard Möller

100 Jahre Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: Trotz alledem! Der Kampf gegen Krieg und Kapitalismus, für Sozialismus geht weiter!
.

Diethard Möller

Zum Jahresende 2018 häuften sich die Hiobsbotschaften dieses Systems: Zehntausende Arbeitsplätze werden in der Automobilindustrie verschwinden. Wie eine Lawine wird das Zulieferer sowie kleine Händler und Handwerker, die ebenfalls von der Autoindustrie leben, in den Abgrund reißen. Immer mehr Menschen werden ohne Tarif mit Niedriglöhnen abgespeist. Arm trotz Arbeit, das sind die aktuellen „sozialen“ Perspektiven des Kapitalismus! Millionen Kinder leben in Armut. Rentner erhalten Renten unter dem Hartz-IV-Niveau. Mieten schießen in den Himmel.

Zugleich steckt die Bundesregierung Milliarden in eine massive Aufrüstung. Sie will eine starke „Europäische Armee“, die im Konkurrenzkampf der Großmächte mithalten kann. Kriege und Waffenlieferungen gehen unvermindert weiter. Da mischt Berlin mit und will noch mehr mitmischen. Hunderte Millionen Menschen sind von Krieg und extremem Elend betroffen. Der aufgeheizte Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte erhöht die Kriegsgefahr. Ein Pulverfass.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands

Und auch im Inneren rüsten sie auf. Da wird mit vielen Millionen Euro die AfD vom Großkapital hochgepäppelt und mit Hilfe der Medien zu einer angeblichen „Alternative“ aufgebaut. Ihre Aufgabe ist Ablenkung von den zunehmenden sozialen Problemen durch Hass und Hetze. Und mit „nationalen“ Tönen und der Abwertung anderer Völker soll so eine Stimmung geschaffen werden, dass Menschen wieder bereit sind, blind in Kriege gegen „die Untermenschen“ zu ziehen. Polizeigesetze werden verschärft, sodass ein Polizei- und Überwachungsstaat immer mehr Gestalt annimmt. „Haben sie denn so mächtige Feinde?“, fragte Bertolt Brecht in einem seiner Gedichte. Offensichtlich ja! Bei der Reaktion des französischen Staates auf die Bewegung der Gelben Westen konnte man sehen, dass auch die Führer der französischen Republik nicht vor dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen, Granaten und vielem mehr zurückschrecken. Selbst Tote nahmen sie in Kauf, um die Regierung vor dem Volkszorn zu retten. Bürgerkrieg! Das ist ihre Antwort auf die zunehmende Unzufriedenheit und Wut im Volk, in der Arbeiterklasse. Arbeiter/innen, Angestellte, Werktätige – sie sind diese mächtigen Feinde, wenn ihnen der Kragen platzt, wenn sie sich in Bewegung setzen und kämpfen!

Selbst in den Zentren der Großmächte ist das Leben für viele schier unerträglich geworden. Wieviel schlimmer sieht es in den unterentwickelt gehaltenen Ländern aus! Milliarden hungern, zig Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Hunger und Elend.

Hungernde Kinder in Afrika, Foto YouTube

Menschen auf der Flucht, Foto: YouTube

In seiner Gier nach Profit macht das kapitalistische System vor nichts halt. Mensch und Erde werden ausgeplündert, ausgeraubt, zerstört, um immer noch mehr Profit aus den Menschen und aus der Natur herauszuquetschen. Selbst in „guten“ Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs wird das Leben für die meisten Menschen schwieriger, unberechenbarer. Wie wird es dann erst in Zeiten der ökonomischen Überproduktionskrise werden?

Noch haben wir keine Situation wie im November 1918, wo die Arbeiter, Soldaten und das Volk mit Krieg und Kapitalismus Schluss machen wollten. Nur durch Verrat, Betrug und brutale Gewalt konnte das in Deutschland verhindert werden. Der von der SPD gewollte Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war eine wichtige Maßnahme bei der Niederschlagung der Revolution. Das zeigt: Im Kampf um den Erhalt seiner Macht schreckt das Kapital vor nichts zurück!

Heute nähern wir uns einer Situation, wo das kapitalistische System, verstrickt in seine inneren Widersprüche, immer unerträglicher wird. Egal ob durch Krise oder Krieg: Es macht das Leben vieler zu einem Albtraum. Die Situation erinnert an die Jahre vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, als die Widersprüche dieses Systems so unerträglich wurden, dass die Kapitalisten nur noch einen Ausweg sahen: Krieg! Doch dieser Krieg führte zu Revolutionen und zum ersten sozialistischen Staat, der Sowjetunion. In Deutschland scheiterte die Revolution vor allem, weil eine zielklare, gefestigte kommunistische Partei fehlte. Noch vor seiner Ermordung schrieb Karl Liebknecht in seinem letzten Beitrag für die „Rote Fahne“, die Zeitung der KPD:

„Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre. Noch entbehrt ja das deutsche Proletariat der revolutionären Überlieferung und Erfahrung. Und nicht anders als in tastenden Versuchen, in jugendhaften Irrtümern, in schmerzlichen Rückschlägen und Mißerfolgen kann es die praktische Schulung gewinnen, die den künftigen Erfolg gewährleistet…
Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird,­ leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!“

Streik bei Amazon in Leipzig 2013, Foto: YouTube

Das Jahr 2019 wird ein Jahr von noch mehr Angriffen auf die Arbeiterklasse und das Volk! Die Kämpfe dagegen werden zunehmen. Und ebenso gegen Krieg, Polizeistaat und Faschisierung werden sich die Kämpfe entwickeln. Und auch wenn noch eine ernst zunehmende, in der Arbeiterklasse verankerte Kommunistische Partei fehlt; auch wenn es Fehler, Irrtümer, Niederlagen und Rückschläge geben wird, werden wir lernen, vorwärts streben und für eine neue sozialistische Gesellschaft kämpfen! Trotz alledem!
.

Erstveröffentlichung am 11. Januar 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.
Weitere Artikel von Diethard Möller
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , , , , ,
 Comment 
Jan.11
on 11. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Claudia Haydt

Claudia Haydt

Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Claudia Haydt

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher einstellen.

Ein zufällig geschossenes Foto zeigt einen Militärtransport, der am 5. Oktober 2017, zwischen 9 und 10 Uhr nahe Reichenbach, auf der Strecke in Richtung Leipzig/Dresden, durchs sächsische Vogtland gerollt ist. Darauf zu erkennen ist ein Transport-Zug, der schwere Kampfpanzer ohne Hoheitsabzeichen und damit illegal auf deutschen Boden bewegt. Die Deutsche Bahn AG schweigt. Behörden halten sich bedeckt. Bundeswehr, US-Armee und NATO sind für Auskünfte nicht zu erreichen. Foto: YouTube, Screenshot

.
Transporte für die NATO-Speerspitze

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen) stellt den Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000 Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche bereit. Um den Aufmarsch nach Osten logistisch abwickeln zu können, schloss das Verteidigungsministerium noch im Dezember 2019 einen Vertrag in Höhe von beinahe 100 Millionen Euro mit der DB Cargo AG (DB) ab.

Der Vertrag[1] wurde auf zwei Jahre abgeschlossen (1.1.2019 bis 31.12.2020) und kann je drei Mal um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Versorgung der deutschen VJTF Kräfte werden mit diesen Schienentransportkapazitäten sollen ab 2020 Verlegungen der Initial Follow-on Forces Group (IFFG) und weitere grenzüberschreitende Transporte für die Bundeswehr oder für Ihre Verbündeten durchgeführt werden können. Der Vertrag erwähnt dabei sowohl Transporte für die NATO, für Staaten, die Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden sind, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Es geht also, jenseits der aktuellen Unterstützung der VJTF-Kräfte, um ein logistisches Infrastrukturprojekt mit dem internationale Schienentransporte an unterschiedlichste Ziele – aber besonders im Osten – durchgeführt werden sollen.

hier geht es weiter »

Schneller Transport in den Krieg?

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als geheim.

Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von 2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Ab 2021 soll es dann etwas langsamer aber kontinuierlich weitergehen. Transporte zur Verlegung von IFFG-Kräften (die jeweils zur Unterstützung auf VJTF-Kräfte folgen sollen) sind für Zeiträume von maximal 30 Tagen projektiert.

Die Bundeswehr verfügt für den Materialtransport bereits heute über Gütertransportkapazitäten. Zu diesen 280 Flachwagen werden nun 300 geeignete Waggons und Lokomotiven von der DB zur Verfügung gestellt und durchgehend bereitgehalten.
.
Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst

300 zusätzliche Waggons fürs Militär – das klingt nach einer übersichtlichen Größenordnung. Doch der Vertrag hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf den zivilen Gütertransport. Bereits vor Abschluss des Vertrages scheiterten Bemühungen, den zivilen Schienenverkehr im Verhältnis zum LKW-Transport stärker auszubauen, an der maroden Bahninfrastruktur und an der fehlenden Verfügbarkeit von Bahnwaggons. Immer wieder beklagt die Industrie[2], dass die DB Cargo nicht genügend Wagen für einen geregelten Materialtransport zur Verfügung stellt. Eine ökologische Verkehrswende wird unter der Bedingung, dass nun laut der Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages zwölf Prozent des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert sind, wohl noch schwieriger umsetzbar als zuvor schon. Dennoch haben sich in der entscheidenden Dezembersitzung im Verteidigungsausschuss, laut Berichten aus diesem Gremium, nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch grüne Vertreter für den Transportvertrag ausgesprochen.

Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr. Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

Beladen werden die Züge an den Standorten Bergen (Niedersachsen; dort werden auch die 280 Bundeswehr-Flachwagen bereitgestellt) und Deuten (NRW) und die Entladung der VJTF- und IFFG-Transporte ist in Sestokai (Litauen) geplant. Von Deuten und Bergen soll pro Tag je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug starten können. Als Grenzübergänge sind zwischen Deutschland und Polen Frankfurt an der Oder beziehungsweise Kunovice vorgesehen. Zwischen Polen und Litauen geht die Route über Trakiszki und Mockava. Unternehmen der litauischen und polnischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Insgesamt wird für zwei Jahre privilegierten Schienentransport eine Summe von fast 100 Millionen Euro fällig. Der größte Teil der Kosten sind Fixkosten, die für die Vorhaltung von Material, Personal und Trassen anfallen (71 Mio.). Der Expresskostenzuschlag in 2019 kostet wie bereits erwähnt 5,9 Mio. Euro. Dazu kommen nutzungsabhängige Kosten für jeden Zug (etwa 21 Mio.). Der Vertrag beläuft sich somit auf insgesamt 97,5 Millionen Euro.
.
Neue Dimension der Kriegsvorbereitung

Laut Rahmenfrachtvertrag fallen pro Zug 7.942 Euro nutzungsabhängige Kosten an. Damit wären pro Jahr bis zu 1.322 Zugtransporte möglich. Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen. Dass es sich hierbei um eine Priorität deutscher Politik handelt, zeigte sich bereits in der Einrichtung des neuen NATO-Kommandos in Ulm und in der deutschen Rolle beim EU-Programm zum Ausbau der militärischen Mobilität („Military Schengen“). Mehr Sicherheit bringt dies auf keinen Fall und das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.

Anmerkungen
[1] Griephan Briefe, Ausgabe 50-52/18
[2] DB Cargo hat zu wenig Waggons für Salzgitter AG, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 16.6.2017.

Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
.
Über den Autor: Die Soziologin und Religionswissenschaftlerin Claudia Haydt ist Vorstandsmitglied der Europäischen Linken mit den Schwerpunkten Friedenspolitik, Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Antirassismus, Antifaschismus, Internationalismus und Europapolitik. Als ständige Referentin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist sie dort auch Mitglied des Vertretungsberechtigten Vorstanddes.
.
Weitere Artikel von Claudia Haydt
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

 Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , , , , ,
1 Kommentar
Jan.11
on 11. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeit Zukunft, Michael Hillband

Michael Hillerband

PCB – und kein Ende?

PCB im Geflügelfleisch

Michael Hillerband

Im letzten November fand man zunächst in einem Schlachtbetrieb in Ostwestfalen PCB-belastetes Geflügelfleisch. Als Quelle wurden mehrere hundert Tonnen Futtermittel der Firma Agravis ermittelt. Das PCB-Gemisch soll aus Lackabsplitterungen zweier Verladezellen des Unternehmens am Standort Minden stammen und ins Futter gelangt sein.

Daraufhin wurden reihenweise weitere Mastbetriebe in NRW, Niedersachsen und anderen Bundesländern gesperrt, in NRW 41, in Niedersachsen „mehr als 27“. Betroffenes Geflügel sollte „aus dem Verkehr gezogen“ werden, auf einem Hof in Nienburg z.B. 4.000 Puten. Eine Gefahr für Verbraucher habe aber nicht bestanden, versichern „die Behörden“ – die PCB-Belastung sei so groß, als wenn man ein Stück Würfelzucker im Bodensee auflöse, so eine Veterinärin. Ob das die Puten tröstet? Immer wieder wird mit dem Hinweis auf „kleine Mengen“, die Grenzwerte oder Grenzschwellen nicht überschreiten, von verantwortlicher Seite her gearbeitet. Dabei werden fast ausschließlich die untersuchten Stoffe einzeln bewertet. Was aber ist, wenn in unserem Körper mehrere Giftstoffe – jeder einzelne unterhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzwerte – zusammen kommen? Wirkt jeder einzeln oder wirken sie gemeinsam und setzen z.B. gegenseitig die „unbedenklichen“ Grenzen herab? Und in unserer Nahrung befinden sich Herbizide, Fungizide, Insektizide… und eben auch PCBs!

Was sind eigentlich PCBs?
Die 209 verschiedenen Verbindungen der PCB-Gruppe gehören zum „Dreckigen Dutzend“, den 12 giftigsten Stoffgruppen – künstlich hergestellt und daher auf natürliche Weise kaum abbaubar. Sie sind wasserunlöslich, lagern sich aber im Körperfett ab und reichern sich dort an. AZ hat im Zusammenhang mit dem fast fünf Jahre dauernden Envio-Prozess in Dortmund immer wieder darüber berichtet – das soll es deswegen als Vorinformation sein. Die Artikel sind auf unserer HP zu finden.

Bausünden – PCB vergiftet uns alle!

Vor allem in den sechziger und siebziger Jahre wurde in der damaligen BRD in tausenden Schulen, Universitätsgebäuden und auch Wohn-Silos PCB beim Bau verwendet – insgesamt etwa 24.000 Tonnen.- für Fugen, Farbanstriche u.ä. Seine Verwendung wurde in Deutschland erst 1989 verboten, obwohl der diese Stoffe zuerst herstellenden Firma Monsanto die Giftwirkung schon seit 1937 bekannt ist – weltweit sollen etwa 1,2 Millionen Tonnen hergestellt worden sein bis zum Verbot.

Immer wieder protestierten Bürger und Mitglieder der Initiative gegen Giftshredder gegen die Luftbelastung in Essen-Kray. Bild YouTube

Es gibt eine Krankheit, die eindeutig auf PCB zurückzuführen ist: Chlor-Akne. Doch für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht auch fest: PCBs sind (!) krebserregend. Wissenschaftliche Untersuchungen haben aber noch zahlreiche weitere Folgen bewiesen. „Man weiß sehr viel über Wirkungen von PCBs auf den menschlichen Organismus – die Wirkungen sind sehr unterschiedlich und können verschiedene Organe betreffen,“ so Prof. Kraus von der Uni Aachen, Leiter des Betreuungsprogramms für Dortmunder PCB-Opfer. Hier eine (unvollständige) Liste: Erkältungsanfälligkeit, Durchfall, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche, Wortfindungsprobleme, Reizbarkeit, Depression, Gehirnschäden, Schädigung des Erbmaterials, Organschäden z.B. an Schilddrüse, Leber, Milz – und das schon im Mutterleib. Es fällt auf: Abgesehen von der Chlor-Akne kann all das auch andere Ursachen als PCB haben – und das nutzen die Vergifter und Politiker aus.

hier geht es weiter »

Von den oben genannten 24.000 Tonnen sind laut 2015 gemachten Angaben mehr als die Hälfte immer noch in den heute noch genutzten Gebäuden – trotz „Sanierung“. Sie befinden sich nicht mehr nur in den Fugen, Deckenplatten u.ä., sondern sind – vor allem bei warmer Innentemperatur – „ausgegast“ und in Betonwände, Fußböden, Mobiliar eingedrungen. Von dort aus strömen sie in die Luft und werden eingeatmet und im Fettgewebe angereichert. Es gibt von denen da oben einen guten Tip, wie man das vermeiden kann: Gut lüften!

Also Fenster auf und nach draußen mit dem PCB-belasteten Staubpartikeln – dann kriegen die Nachbarn wenigstens auch etwas mit! Fast 10 Tonnen sollen so im Jahr „frei“ werden. „Aus den Städten kommt eine richtige PCB-Wolke,“ so eine Bewohnerin der Umgebung. Die Wolke kommt mit dem Regen in die Erde, ins Grundwasser und in die Flüsse, so ins Meer und bedroht sogar die polare Tierwelt. Übrigens: Schwangere Frauen sollten laut Empfehlung von „oben“ auch trotz guten Lüftens in solch einem Raum nicht unterrichten – nanu?

Oder so: „Es muss sich niemand Sorgen machen – sonst wären wir gesetzlich gezwungen, einfach die Gebäude zu schließen“, so Bernd Selmann vom Amt für Vermögen und Bau in Tübingen zur Belastung der Uni-Gebäude. Ach ne, wir brauchen uns nur Sorgen zu machen – und schon springen die Ämter usw.? Da berichten Betroffene und Besorgte aber etwas ganz anderes: Immer wieder Verharmlosung, Verschleppung…
Laut offizieller Auskunft sind übrigens an der Uni Tübingen trotz der belasteten und weiter genutzten Räume keine Auswirkungen von PCB bekannt. Hat man die denn untersucht? Hat es unter den Zigtausenden Studentinnen und Studenten, dem Lehrpersonal und den übrigen dort arbeitenden Menschen nie jemanden mit Durchfall gegeben, mit… siehe die Liste oben? Und wenn doch: Wie hat man untersucht, dass dafür nicht PCB die Ursache war?

Halt mal – da fällt uns der fast fünf Jahre dauernde Envio-Prozess in Dortmund ein. Hat sich das Gericht da nicht alle Mühe gegeben und konnte trotz besten Willens (ha ha) den Angeklagten nichts nachweisen? Und in den Envio-Hallen waren die PCB-Werte nachweislich (!) viel höher als in so einem Schulraum. Na bitte, kein Grund zur Sorge! Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, der Prozess in Dortmund wäre nur aus dem Grund so in die Länge gezogen worden, um den für „Bau und Vermögen“ Verantwortlichen Munition gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger zu liefern…

Im Jahr 1994 legte das Umwelt-Bundesamt in Berlin folgende (von der WHO längst als viel zu hoch angesehene) Grenzwerte für die PCB-Belastung in geschlossenen Räumen fest:

  1. 0-300 n(anno)g(ramm) / m: unbedenklich
  2. 301-3000 ng: PCB-Quelle mittelfristig beseitigen
  3. über 3000 ng: PCB sofort entfernen.

Die WHO fordert eine Absenkung der „Unbedenklichkeitsstufe“ auf 60 ng – auch eine Abteilung des UBA Berlin spricht sich dafür aus, doch dort hängt „man“ an alten Werten… Und die Bundesregierung ist der Ansicht, die Belastung der Luft sei „per se sehr gering“.

Bei der Frage „Sanierung“ oder gar dem „Abriss und Neubau“ spielen offenbar wirtschaftliche Gründe eine Rolle, auch beim Festhalten an den veralteten Grenzwerten? Das UBA Berlin wäre da fein heraus und könnte massiven Maßnahmen wohl zustimmen – doch konkret ist das dann Sache der Länder bzw. Kommunen. Dazu ein Stadt-Kämmerer: „Das kostet einen Haufen Geld.“ Und das nur für die Gesundheit der Bevölkerung?

Wir zitieren aus der Dokumentation “Das vergessene Gift – wie PCB uns alle belastet“ des swr: „Bei PCB geht es immer wieder um Grenzwerte und Kosten – dabei müsste es um den politischen Willen gehen, die Gesundheit aller bestmöglichst zu schützen.“

Der Toxikologe Hans-Ulrich Hill fordert eindeutig: „Die PCB-Belastung muss auf Null heruntergedrückt werden!“
Ein Hoffnungsschimmer nicht nur für PCB-Geschädigte in Dortmund:

Von einem Mitarbeiter der Bürgerinitiative für die Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund erhielten wir nun folgenden Bericht:
Viele PCB-belastete Menschen werden seit Jahren an der Technischen Universität Aachen von einem Forscherteam unter der Leitung von Prof. Kraus im Rahmen des Betreuungsprogramms untersucht – vor allem ihre Blutwerte. Einer der Untersuchten fragte in einem Brief in Aachen nach, warum denn das Blut auf die PCB-Menge hin untersucht würde – dort sei es doch nur kurze Zeit und werde bald in fetthaltigen Geweben in großer Menge und für lange Zeit abgelagert. Er machte sich zu Recht Sorgen darüber, wie hoch die PCB-Menge in seinem Körperfett ist.

Von einem Mitarbeiter des Aachener Teams erhielt er nun eine ausführliche Antwort, die zu Hoffnung Anlass gibt. Er schrieb z.B., das gefährliche PCB sei eigentlich nicht das im Fettgewebe, sondern das im Blut; im Fettgewebe seien die PCB-Moleküle gewissermaßen gebunkert und gelangen deswegen kaum zu gefährdeten Körperorganen. Anders bei PCBs im Blutkreislauf: Die werden von der Blutflüssigkeit z.B. zu Milz, Leber und Niere transportiert und richten dort gesundheitliche Schäden an wie z.B. Krebs.

Er schrieb weiter, dass die PCB-Verbindungen im Fettgewebe zu denen im Blut in einer bestimmten Relation vorliegen, z. B. im Verhältnis von x: 1. Das heißt: wenn man den PCB-Wert im Blut kennt, so braucht man diesen Wert nur mit dem Faktor x zu multiplizieren, dann hat man ziemlich genau den PCB-Wert der Fettgewebe. Blutwerte kann man leicht erhalten, man braucht dem Kreislauf nur etwas Blut zu entnehmen und es zu untersuchen – das erspart dann natürlich ein Herumschnippeln an Körperorganen oder –geweben.

Das leuchtet uns ein, es gibt aber noch etwas viel Erfreulicheres: Der Mitarbeiter aus Aachen teilte dem Briefschreiber mit, dass bei fast allen PCB-Typen, auf die hin sein Blut untersucht wurde, die Werte viel weiter zurückgegangen waren als erwartet in den wenigen Jahren des Betreuungsprogramms, nämlich um etwa 50 Prozent – nur bei PCB 29 war der Rückgang nicht so stark. Wie gesagt, mit Hilfe des „Faktors x“ ergibt das, dass auch die Körperfettbelastung viel geringer ist als befürchtet – PCB-Verbindungen werden offenbar doch schneller vom Körper abgebaut bzw. ausgeschieden, als man bisher annahm. Wir hoffen, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt.

Da könnten sich die Verursacher der PCB-Vergiftung und ihre Helfershelfer in Politik, Justiz und Umweltbehörden jetzt zufrieden die Hände reiben: „Sieh’ste, so schlimm ist das alles gar nicht“. Und der deutsche Michel kann sich seine Zipfelmütze wieder über Augen und Ohren ziehen und weiterschlafen. Doch für uns bleibt der PCB-Skandal um die Dortmunder Firma Envio weiterhin ein Umwelt-, Justiz- und Politikskandal, die dafür Verantwortlichen sind nicht nur juristisch (der Prozess in Dortmund wurde eingestellt, also kein Freispruch), sondern auch moralisch verantwortlich.

„Angst ist ihr ständiger Begleiter“ – so beginnt der Sprecher der WDR-Dokumentation „Grünkohl, Gift und Gschäfte“ seine Information. Wir hoffen, dass die neuen Informationen aus Aachen dazu beitragen, dass die Vergifteten nun ein bisschen ruhiger leben und schlafen können.


Erstveröffentlichung am 9. Januar 2019 in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.
Weitere Artikel von Michael Hillerband
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: , , , , , , ,
 Comment