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Sep.15
on 15. September 2021
Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Roter Morgen – 15. September 2021

Mordaufruf: „Hängt die Grünen“

„Hängt die Grünen“! Mit diesem Mordaufruf wirbt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern um Stimmen für die Bundestagswahl. Die sächsische Justiz hält das nicht für „strafrechtlich relevant“. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat gestern entschieden das die Plakate hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau wehrt sich gegen die Hassparolen.

Was die sächsische Staatsanwaltschaft nicht veranlassen wollte, haben unbekannte Genossen/-innen inzwischen in Eigeninitiative erledigt: Zumindest vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau, ist das Plakate mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ verschwunden – und das ist auch richtig so!

Im Februar 2020 (just am Tag der Siko-Demo in München), marschierten sie, erneut mit Fackeln, ebenfalls durch Bamberg, um geschichtsrevisionistisch „der Opfer des alliierten Bombenterrors“ zu gedenken. Diese braune Suppe wurde ihr allerdings von der Bamberger Bevölkerung gehörig versalzen.

Die Partei, ging aus der im Jahr 2014 vom bayerischen Innenministerium, nach langem Zögern, verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ hervor und stellt sich in Sachsen und Bayern erstmals mit einer Landesliste zur Bundestagswahl. „Der III. Weg“ hat bisher nahezu bundesweit Stützpunkte aufgebaut, wobei er aber schwerpunktmäßig in Süd- und Ostdeutschland nennenswerte Aktivitäten entfalten konnte. Die faschistische Truppe organisiert alljährlich zum 1. Mai einen sog. „Arbeiterkampftag“ und führt an diesem Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, so vor allem im sächsischen Plauen. Dort unterhält diese faschistische Brut sogar ein „Bürgerbüro“ und ist mit einem Sitz im Stadtrat und im Kreisrat des Voigtlandes vertreten (1,7% der Stimmen). Sie setzen bei ihren Demos auf Einschüchterung und marschieren ganz im NS-Stil der Weimarer-Zeit und des „Dritten Reichs“ auf: Fackelmärsche, uniformähnliche Einheitskluft, Trommeln und „germanischem Heldenkult“. 

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Sehr unterschiedliche Bewertungen

In München entfernte die Polizei Plakate mit dem Mordaufruf der Nazis und ließ sich das Vorgehen im Nachhinein von der Staatsanwaltschaft bestätigen. Laut Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ sah man dort den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört. Anders bewertet die Staatsanwaltschaft Zwickau die Plakate, sie sieht in dem Mordaufruf keinen strafrechtlich relevanten Inhalt. Dazu müsse zu einer konkreten Straftat aufgerufen werden, erläutert die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt („Die Tat müsste unter anderem nach Zeit, Ort und Opfer bestimmt sein“, Anm. de Redaktion).

Die Stadt Zwickau will den plakatierten Mordaufruf auf ihren Straßen nicht dulden. Die Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. Aus Sicht der Stadt verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Ordnung und Menschenwürde.
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Aktiv werden

Ob das eine Gericht es so sieht oder das andere anders, sollte für uns völlig Wurscht sein! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Deshalb hat Werbung für diese Verbrecher in der Öffentlichkeit nichts zu suchen! Wo die Behörden nicht einschreiten müssen, die Bürger/innen das Handeln in die eigenen Hände nehmen. Dabei können wir mit Einfallsreichtum, Kreativität und Gimmicks(1), wie wir es von der kämpfenden Jugend kennen, viel bewirken.
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(1) Englisch für etwas möglichst Ungewöhnliches, Auffallendes, was die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Sachverhalt lenkt. Ein gutes Beispiel dafür ist das symbolische Waschen der US-Flagge, 1970 vor dem US-Konsulat in Santiago de Chile, durch Dean Reed, der dadurch auf die aggressive Politik der USA und den verbrecherischen Vietnamkrieg hinwies.
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Erstveröffentlichung am 15. September 2021 auf »RoterMorgen«.
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Lest dazu auch:

Sekte für germanischen Okkultismus: „Der III. Weg“

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, III. Weg, Klassenjustiz, KPD/ML, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen
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Sep.13
on 13. September 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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30. August | TikTok-Wahn in Portugal –
Webanbieter zahlt hunderte Euro an User

Die Social-Media Plattform TikTok bezahlt seinen Kunden in Portugal, wie auch in Brasilien und anderen Ländern, hunderte Euro in einer Marketingkampagne die sowohl überraschend, als auch besorgniserregend ist. Positive und negative Aspekte vereinen sich hier, so dass Antikapitalisten und Neoliberale die angewandte Marketingstrategie nur schwer einordnen können. Bei genauerem hinsehen ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen ein klarer Suchtfaktor zu erkennen.

»Volkskorrespondent Rui Gutschmidt berichtete auf AmericanRebel«
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31. August | GDL-Streik: Bahn-Chefs, bewegt Euch selbst!
Schluss mit Gepöbel und Krokodilstränen!

Solidarität mit den GDL-Streiks: Die dritte Streikwelle der GDL ist beschlossene Sache! Bescheidene 3,2% fordern die Einsenbahnkolleg/innen der GDL plus eine Corona-Beilhilfe von 600 Euro.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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31. August | Krieg dem Imperialistischen Krieg!
Heraus zum Roten Antikriegstag 2021

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der 1. September der internationale Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird. Es finden weltweit Aktivitäten gegen laufende Kriege statt und der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann, wird gedacht. Es reicht aber nicht aus, den vergangenen und aktuellen imperialistischen Kriegen zu gedenken und die Opfer zu betrauern. Wir müssen aktiv die Kriegsgefahr, die laufenden Kriege und deren Ursachen bekämpfen!
»RoterMorgen« berichtete  

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31. August | Das Versammlungsgesetz in NRW
Der Land­tag Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tiert weiterhin eine No­vel­lierung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes. Der um­strit­te­ne Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zu Vi­deo­auf­nah­men durch die Po­li­zei, zur Ver­samm­lungs­an­mel­dung sowie zu einer Ver­schär­fung des Uni­for­mie­rungs­ver­bots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bür­ge­rin­nen und Bür­ger werden dadurch massiv in Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
»RoterMorgen« berichtete
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01. September | Grüner Kriegskurs
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern.
»RoterMorgen« berichtete
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02. September | Trauer um Mikis Theodorakis
Am 2. September 2021, starb in Athen Mikis Theodorakis (geb. 29. Juli 1925, Chios), der große griechische Volksmusiker, Komponist, Antifaschist, das Gesicht des Widerstandes gegen die faschistische griechische, von der NATO gestützte Militärdiktatur von1967 – 1978.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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03. September | Diskriminierungserfahrung bei der Jobsuche
Dass Menschen mit Migrationsgeschichte Benachteiligungen während der Bewerbungsphase erfahren, ist zwar nichts Neues, dennoch immer wieder erschütternd, wenn vor allem junge Menschen nach wie vor eine Absage aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder Religion erhalten. Diesen Umstand wollte das Online-Jobportal Indeed näher untersuchen und startete daher eine Umfrage, bei der 502 Arbeiter mit Migrationsgeschichte teilnahmen.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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05. September | Was passiert an Polens Ostgrenze?
Migranten als Spielball der Geopolitik

Polens Regierung hat den Ausnahmezustand für zwei Regionen an seiner Grenze zu Weißrussland ausgerufen. Anlass ist eine Migrationswelle, deren (Hinter)Gründe umstritten sind, dessen direkte und indirekte Folgen aber eine Gefahr für den Frieden in der Region und somit in der Welt bedeutet
»Info-Welt« berichtete

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06. September | „Als hätten sie uns ins Gesicht geschlagen“
Vom 27. August bis zum 02. September besetzte die Aktivistin vom O-Platz Napuli einen Baum auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Napuli hatte das schon einmal 2014 gemacht. Wir sprachen mit ihr über die Geschichte des Oranienplatzes als Ort der Kämpfe der Bewegung, über die Besetzung damals und jetzt und viel mehr. Das Gespräch fand am 29. August statt; Mittlerweile sind Napulis Forderungen erfüllt und ihre Besetzung beendet. Am Ende des Textes findet ihr ein Statement dazu.
»The Lover Class Magazine« berichtete
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07. September |
„Betroffen sind einzelne,
doch gemeint sind wir alle!“
Göttingen/Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am 8. September der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert. Für den 18. September ist eine bundesweite antifaschistische Demonstration in Leipzig angekündigt.
»beobachter news« berichtete
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07. September |
FESTIVAL DER SOLIDARITÄT

Vom 8. September bis 11.September lädt der Verein „Stimmen der Solidarität Mahnwache Köln“ zu seinem Festival der Solidarität in Köln ein. Im Fokus steht die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Mit Diskussion, Kunst und Musik wird das Thema beleuchtet.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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08. September |
Volle Kraft voraus auf fremde Küsten
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer charakterisierte vor Marineoffizieren im März 2020[1] die „strategische Lage“ indem sie Russland unterstellte, es gefährde die strategische Stabilität Europas und China befeuere durch zunehmenden Dominanzanspruch die „systemische Konkurrenz“ großer Mächte. Deshalb müsse die Bundeswehr, die Marine eingeschlossen, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ zur „höchsten Priorität“ – vor dem „internationalen Krisenmanagement“ – erheben.
Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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08. September |
Tarifkonflikt im Einzelhandel:
ver.di ruft zum landesweitem Streiktag
zur Kundgebung nach Dortmund auf

Anfang September 2021 sind die Tarifverhandlungen im Einzelhandel in fünfter Runde erneut ergebnislos beendet worden. Jetzt ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Donnerstag, den 9. September zu landesweiten, ganztägigen Streiks in den Handelsbranchen auf. Im Hinblick auf die neuen Verhandlungen, die am Freitag, dem 10. September beginnen, wollen auch Beschäftigte des Groß- und Außenhandels erneut den Druck erhöhen.

»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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09. September | ¡El pueblo unido jamás será vencido! Teil 1
¡El pueblo unido jamás será vencido! (Ein vereintes Volk ist nicht zu besiegen)! Vor 48 Jahren, am 11. September 1973, putschte mit Hilfe des CIA das Militär in Chile und errichtete eine grausame Faschistische Diktatur.
»RoterMorgen« berichtete
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10. September |
Breites Bündnis gegen antidemokratische
Drohgebärden der Faschisten um Brasiliens Präsident Bolsonaro

Die von 16 der wichtigsten brasilianischen Parteien gegründete Plattform »Gerechtigkeit Sofort« (»Direitos Já«) hat heute ihre „Ablehnung“ der „Drohungen“ des Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Unterstützer gegenüber dem Kongress, dem Bundesgericht und der Demokratie als solche zum Ausdruck gebracht.
»Info-Welt« berichtete
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10. September | Tarifticker 36/2021
Unter dem Kennwort TARIFTICKER möchten wir künftig in unregelmäßigen Abständen aktuelle
Meldungen zu laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen im weitesten Sinne veröffentlichen. Es handelt sich meist um kurze Nachrichten, die als Einzelartikel zu klein sind, deswegen aber nicht weniger interessant und wichtig sind.
»RoterMorgen« berichtete

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11. September | Drei Kinder in zwei Wochen
von Polizeifahrzeugen getötet

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen durch Panzerfahrzeuge der Polizei ums Leben. Meist geschieht dies in Nordkurdistan. Am Mittwoch jedoch wurde der 14-jährige Furkan Murat G. in Sakarya von einem Polizeifahrzeug erfasst, als er sich mit dem Fahrrad auf dem Schulweg befand. Er wurde lebensgefährlich verletzt und verstarb im Krankenhaus.
»ANF NEWS« berichtete

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11. September | ¡El pueblo unido jamás será vencido! Teil 2
Die Bourgeoise(1) hat noch in keinem Lande tatenlos zugesehen, wenn ihre Machtpositionen angegriffen wurden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheint am 21. September 1973 die Anzeige: „Chile – jetzt investieren!“ Der Chile-Repräsentant der Dresdner Bank, erklärt am 28. September 1973 bei einem Aufenthalt in Mannheim, dass die Machtübernahme durch das Militär „bereits seit langer Zeit erhofft worden“ sei. Die „Neue Westfälische Zeitung“, Bielefeld bringt die Schlagzeile: „Putsch in Chile ist für Banken positiv – in Südamerika kann wieder investiert werden“ und die „Welt“ schrieb am 29/30.9. 1973: „Jetzt geht es wieder aufwärts.“ Und F. J. Strauss: Ich habe keinen Zweifel, daß Chile ein demokratisches und freies Land ist und vor allem, weil es in den vergangenen vier Jahren fundamentale Prinzipien der deutschen Demokratie übernommen hat: Die Disziplin, den Respekt und die Hilfsbereitschaft. (El Mercurio, 20.11.1979)
»RoterMorgen« berichtete

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12. September | Solidarität mit den streikenden
Kollegen/-innen der Charité und bei Vivantes in Berlin

An den landeseigenen Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes läuft seit dem frühen Donnerstagmorgen ein unbefristeter Streik der Beschäftigten. Nach einem dreitägigen Warnstreik in der vergangenen Woche haben sich in einer Urabstimmung zwischen 98 und 99 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Europas größtem Universitätsklinikum Charité, den Vivantes-Kliniken und den Vivantes-Tochterunternehmen für Reinigung, Küchendienste, Transporte u. ä. für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.
»RoterMorgen« berichtete
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12. September |
Stich-Probentotschwiegenes im Rapenlicht
Unter dem Titel „STICH-PROBEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli (Erscheinungsdatum 27.04.2018), seine insgesamt über 80 Buchtipps zu gesellschaftskritischen Sachbüchern. Es trägt mit seinen 376 Seiten Symbolcharakter für die von den Printmedien kaum beachteten bzw. totgeschwiegenen Analysen, Meinungen, Kommentaren sowie autobiografischen Notizen zum Alltag und zu politischen und persönlichen Problemen des gesellschaftlichen Lebens.
Harry Popow: „STICH-PROBEN. TOTGESCHWIEGENES IM RAMPENLICHT. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Sprache: Deutsch, ISBN: 9783746719931, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 376, Preis: 20,99 Euro

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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Schickt uns Eure Kurzberichte
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eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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Sep.12
on 12. September 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen – 12. September 2021

An den landeseigenen Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes läuft seit dem frühen Donnerstagmorgen ein unbefristeter Streik der Beschäftigten. Nach einem dreitägigen Warnstreik in der vergangenen Woche haben sich in einer Urabstimmung zwischen 98 und 99 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Europas größtem Universitätsklinikum Charité, den Vivantes-Kliniken und den Vivantes-Tochterunternehmen für Reinigung, Küchendienste, Transporte u. ä. für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.

Seit Jahren herrscht bei den Kollegen/-innen der Berliner Krankenhäuser viel Unmut über ihre Arbeitssituation, die sie täglich als Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und der ihrer Patienten erleben. Die Kollegen/innen kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung in Tochterfirmen. Vorausgegangen ware gerichtliche Auseinandersetzungen. Unter anderem ging es um dringend notwendige Notdienst-Regelungen.
…
Unter Berücksichtigung der Bettensituation würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft sowie der Charité nach und nach aus der Frühschicht geholt, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Es gebe nach wie vor keine Notdienstvereinbarung mit beiden Einrichtungen.
…Der Streik verdient die Unterstützung und Solidarität der gesamten arbeitenden Bevölkerung, und das aus zwei Gründen: Er richtet sich gegen die Folgen jahrelanger Einsparungen und Personalkürzungen, die den Arbeitsstress und die Belastung ins Unerträgliche gesteigert haben. Und er wendet sich gegen die Zerstörung der Gesundheitsversorgung, die systematisch dem Profit unterworfen und kaputtgespart wird.

Gute Stimmung herrschte schon bei der Streikdemonstration von Charité und Vivantes am 25. August 2021. Bild: Jacobsen

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Zu den Hintergründen der Arbeitskmpfes veröffentlichte der ver.di-Bundsvorstand nachfolgende Pressemitteilung:

ver.di wirft Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vor

Angesichts der Streiks für einen Tarifvertrag Entlastung bei den landeseigenen Berliner Kliniken Charité und Vivantes wirft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse vor. „Für die Beschäftigten sind die Streiks Notwehr. Da es für die Krankenhäuser noch immer keine gesetzlichen Vorschriften für eine bedarfsgerechte Personalausstattung gibt und die Stationen und Bereiche oft dramatisch unterbesetzt sind, greifen die Beschäftigten in Berlin jetzt zu dem Instrument Tarifvertrag, um ihre Gesundheit zu schützen und mehr Personal durchzusetzen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und für das Gesundheitswesen zuständig. Trotz vieler Lippenbekenntnisse habe der Bundesgesundheitsminister die entscheidende Maßnahme zur Entlastung des Klinikpersonals unterlassen. „Mit der PPR 2.0 hat ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur bedarfsgerechten Personalbemessung vorgelegt. Doch statt die PPR 2.0 rasch und verbindlich einzuführen, hat Minister Spahn die Lösung für das drängende Problem der ständigen Überlastung vertagt. Damit verstreichen wertvolle Jahre, obwohl alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um Pflegepersonen im Beruf zu halten und sie wieder in den Beruf zurückzuholen.“

Die für einige Krankenhausbereiche beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen seien völlig unzureichend. „Die Untergrenzen wurden eingeführt, damit kein Patient zu Schaden kommt. Sie gewährleisten weder eine gute und sichere Versorgung noch bringen sie die so notwenige Entlastung für die Pflegepersonen“, so Bühler weiter. „Die Beschäftigten in den Kliniken lassen sich nicht länger vertrösten. “ Überall dort, wo sich Beschäftigte dafür organisieren, mehr Personal durchzusetzen, werde ver.di sie mit aller Kraft unterstützen. „ver.di kümmert sich um bessere Arbeitsbedingungen. Die Verantwortung für eine gute Patientenversorgung liegt klar bei der Politik. Deshalb braucht es eine politische Lösung – also bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben für alle Bereiche der Krankenhäuser – um die Situation flächendeckend zu verbessern.“ Bei den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen biete sich die Chance, für entsprechende parlamentarische Mehrheiten zu sorgen.

Die Beschäftigten bei Vivantes und Charité waren in dieser Woche in einen dreitägigen Warnstreik getreten, an dem sich zeitweise über 700 Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Bei Vivantes musste der Warnstreik vorübergehend ausgesetzt werden, weil der kommunale Klinikbetreiber vor dem Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung dagegen erwirkt hatte. Nachdem das Gericht diese wieder aufhob, fuhr ver.di den Ausstand wieder hoch. Bei den Vivantes-Tochtergesellschaften, deren Beschäftigte eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einfordern, konnte der Warnstreik erst nach einer Einigung über eine Notdienstvereinbarung vor dem Arbeitsgericht beginnen. Bühler: „Ich hoffe sehr, dass die Vivantes-Geschäftsführung jetzt endlich mit ver.di am Verhandlungstisch eine Lösung sucht, statt mit juristischen Winkelzügen ihre eigene Belegschaft gegen sich aufzubringen.“ Die Belegschaften von Vivantes und Charité hätten mit ihren beeindruckenden Warnstreiks gezeigt, dass die Beschäftigten der Krankenhäuser nicht länger bereit seien, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen hinzunehmen. „Die Gesundheitsbeschäftigten im ganzen Land schauen dieser Tage nach Berlin.“

Mit Blick auf die Auseinandersetzung um eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den Vivantes-Tochtergesellschaften betonte Bühler: „Alle Beschäftigtengruppen werden gebraucht, damit die Krankenhäuser gut funktionieren. Sie alle brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung.“ Doch nicht nur in Berlin lagerten Klinikbetreiber immer mehr Tätigkeiten an Tochtergesellschaften oder externe Firmen aus, um Tarifverträge zu umgehen. „Die Aufspaltung der Belegschaften erschwert die Zusammenarbeit und schadet der Versorgungsqualität. Es muss endlich wieder gelten: ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag.“ Sie verwies darauf, dass die Servicekräfte im Klinikum Nürnberg erst kürzlich durch viele Aktionen und Streiks erreicht haben, dass ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen bis 2024 an den TVöD angeglichen werden. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss auch bei Vivantes und allen anderen Krankenhausträgern gelten.

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Erstveröffentlichung am 12. September 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

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Sep.11
on 11. September 2021
Veröffentlicht in: Hosteni

Hosteni – 11. September 2021

Hintergrundinformationen zum Verständnis der Bedeutung der chilenischen Revolution

Hosteni

11. September 1973: Faschistischer Putsch in Chile

Die Bourgeoise(1) hat noch in keinem Lande tatenlos zugesehen, wenn ihre Machtpositionen angegriffen wurden. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheint am 21. September 1973 die Anzeige: „Chile – jetzt investieren!“ Der Chile-Repräsentant der Dresdner Bank, erklärt am 28. September 1973 bei einem Aufenthalt in Mannheim, dass die Machtübernahme durch das Militär „bereits seit langer Zeit erhofft worden“ sei. Die „Neue Westfälische Zeitung“, Bielefeld bringt die Schlagzeile: „Putsch in Chile ist für Banken positiv – in Südamerika kann wieder investiert werden“ und die „Welt“ schrieb am 29/30.9. 1973: „Jetzt geht es wieder aufwärts.“ Und F. J. Strauss: Ich habe keinen Zweifel, daß Chile ein demokratisches und freies Land ist und vor allem, weil es in den vergangenen vier Jahren fundamentale Prinzipien der deutschen Demokratie übernommen hat: Die Disziplin, den Respekt und die Hilfsbereitschaft. (El Mercurio, 20.11.1979)

Die Parteien des westdeutschen Monopolkapitals stellten sich voll hinter den faschistischen Putschisten. F. J. Strauß: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ („Bayern-Kurier“, 22.9.73) CDU-Generalsekretär Bruno Heck, zurückgekehrt nach seiner `solidarischen` Reise aus Chile: „Soweit wir Einblick bekommen haben, bemüht sich die Militärregierung in optimalem Umfang um die Gefangenen. Die Verhafteten, die wir … sprachen, haben sich nicht beklagt.“ Über die verzweifelte Lage der im Nationalstadion von Santiago gefangenen und viehisch gepeinigten Patrioten äußert er sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (18.10.73) zynisch: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“

Franz Josef Strauß (l.), damals CDU-Vorsitzender, und General Augusto Pinochet 1977 in Vina del Mar in Chile

Am 11. September 1973 beendeten die militärfaschistischen Putschisten Chiles um Pinochet den chilenischen „friedlichen, verfassungstreuen Weg zum Sozialismus“ mit Waffengewalt. Insgesamt 30.000 Menschen wurden durch die Faschisten ermordet. 150.000 in die Gefängnisse und Konzentrationslager geworfen.

General Pinochet gab seine Vorstellungen über die Demokratie zu Protokoll: „Die Demokratie trägt den Samen ihrer eigenen Zerstörung in sich. Man sagt, Demokratie muss hin und wieder in Blut gebadet werden, damit sie wirklich eine Demokratie sein kann“ („Operacion Silencio“, Verlag der Nation, Berlin 1974). Die Bourgeoise hat noch in keinem Lande tatenlos zugesehen, wenn ihre Machtpositionen angegriffen wurden. So auch in Chile.


Der Weg der Unidad Popular


Um der wirtschaftlichen Ausplünderung Chiles und der Not von Millionen Menschen ein Ende zu machen, hatten sich sechs Parteien zu einem Bündnis zusammengefunden, zur Unidad Popular. Am 17.12.1969 unterzeichneten ihr Programm die „Kommunistische Partei“, die „Sozialistische Partei“, die „Radikale Partei“, die „Bewegung der Einheitlichen Volksunion“ (MAPU), die „Unabhängige Volksaktion“ (API) und die „Sozialdemokratische Partei“. 1971 schloss sich die „Christliche Linke“ (IC) an.
Mit ihrem Programm ging die UP 1970 in den Wahlkampf mit Dr. Salvador Allende Gosses als ihrem Kandidaten. Sie errang den Wahlsieg. Die Kräfte der Unidad Popular hatten auf legale Weise den wichtigsten der wählbaren Teile des politischen Machtmechanismus in ihre Hände bekommen. Die Machtfrage als Ganzes im Sinne der Errichtung einer revolutionär- demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern war damit aber nicht entschieden.
 Die Regierung des Demokraten und Antiimperialisten Salvador Allende übernahm 1970 ein Land das zerrüttet war. Chile gehörte zu den vom USA-Monopolkapital stark abhängigen Staaten. 4 Milliarden Dollar Auslandsschulden, 300.000 Arbeitslose und über 500.000 Obdachlose übernahm Dr. S. Allende von der Regierung Frei.
Von Anfang an verwirklichte die Unidad Popular weitreichende radikale antiimperialistisch- demokratische Maßnahmen: Im wirtschaftlichen Bereich wurde ein Teil der Großbetriebe des Auslandskapitals und der chilenischen Oligarchie (91 Industriebetriebe) verstaatlicht (Kupfer-, Salpeter- und Eisenerzgewinnung, ITT, chilenische Elektrizitätsgesellschaft).

Es wurde ein staatlicher Sektor geschaffen (210 Betriebe). Von 26 Privatbanken wurden 18 nationalisiert und 2 weitere unter Staatskontrolle gestellt. 1972 standen 90 Prozent des Exports und 60 Prozent des Imports unter staatlicher Kontrolle. In der Landwirtschaft wurde eine Agrarreform in Angriff genommen. In den Jahren 1971 und 1972 wurden 3570 Latifundien mit 5,5 Mill. ha Land enteignet. Die Mindestlöhne wurden um 35% erhöht. Mieten eingefroren, Familienzuschläge erhöht, alle Kinder unter 12 Jahren bekamen täglich einen halben Liter Milch gratis usw. Jedoch verblieben etwa die Hälfte der Großbetriebe und die 10 wichtigsten Großhandelsgesellschaften in der Hand der Großbourgeoisie. 70 Prozent der Massenmedien blieben in der Hand der Reaktion. Im Zuge der Agrarreform wurden zwar der Latifundismus zerschlagen, aber es fand keine direkte Bodenverteilung und Übergabe der Maschinen an die Bauern statt. Die absolute Mehrheit der zahlenmäßig starken städtischen Mittelschichten (etwa 20% Bevölkerungsanteil) wurde kaum von der UP erreicht. Gerade hier gelang es der Reaktion (kleine und mittlere Unternehmer, Einzelhändler, Teile der Intelligenz), große Teile durch politische Demagogie, Drohungen und enorme Korruption auf ihre Seite zu ziehen. Eine nicht unwesentliche Rolle spielten die 735.000 Angestellten. Ein Großteil der Angestellten stand unter christdemokratischem Einfluss.
Während der Wahlen im September 1970 errang die Unidad Popular 36% der Stimmen. Im Frühjahr 1973 gewann sie bereits 44%. Für die Führer der faschistischen Bewegung „Patria y Libertad“ war das das Signal zum bewaffneten Putsch. P. Rodriguet, rief nach den Wahlen im März 1973 dazu auf: „Allende muss heute gestürzt werden und nicht morgen. Wenn 1976 Präsidentenwahlen stattfinden, dann wird die Unidad Popular 80% der Stimmen erhalten“. Die Nacht der blutigen Diktatur und des grenzenlosen Terrors fiel nicht von ungefähr über Chile herein. Der 11. September war nicht der plötzliche Schurkenstreich einiger Generale. Er war von langer Hand vorbereitet. Das Verbrechen wurde in den Büros der amerikanischen Konzerne ITT und Kennecott, in der Zentrale des CIA und in den Geschäftsräumen der chilenischen Monopolbourgeoisie und ihrer Parteien ebenso heimtückisch geplant wie in den Stabsquartieren der verräterischen Militärs.
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Die große Verschwörung des Dollar-Imperialismus


Das hauptsächliche Interesse an der Ausbeutung der Schätze Chiles, an der Fortdauer der wirtschaftlichen Abhängigkeit, des Elends der Chilenen, hatten die führenden Monopole und großen multinationalen Konzerne. Allein rund 110 US-Unternehmen hatten in der Andenrepublik 1970 etwa 1,5 Milliarden Dollar investiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten aber auch 65 BRD-Unternehmen fast eine Milliarde DM Kapital in die chilenische Wirtschaft investiert. An der Ausbeutung des chilenischen Volkes beteiligten sich auch Großunternehmen aus Großbritannien, den Niederlanden, Italien, Japan und der Schweiz. Jeder Dollar, jede Mark, jedes Pfund, das in Chile vom internationalen Großkapital investiert wurde, brachte märchenhafte Gewinne. Ausländische Monopole erzielten von 1956 bis 1965 durch sechs Milliarden Direktinvestitionen in Chile Gewinne von rund 8,1 Milliarden Dollar – einen Profit von 135%. Salvador Allende: „Für jeden Dollar, den wir erhielten, haben wir 4 Dollar zurückzahlen müssen.“ („Deutsche Volkszeitung“, 15.4.71)

Die ausländischen Unternehmen konnten den größten Teil des Profits aus Chile transferieren. Der ITT-Konzern hatte dem Land sogar einen Vertrag aufgezwungen, der es ihm erlaubte, seinen Gewinn in Form von Gold aus dem Andenland herauszuholen.
Die ausländischen Konzerne sahen ihre Profite durch die sozialen Reformen und gesellschaftlichen Umwälzungen gefährdet, die von der Unidad Popular eingeleitet wurden. Ihnen passten weder die Lohnerhöhungen noch die Arbeitsrechte auf Mitbestimmung und erst recht nicht die Maßnahmen zur Nationalisierung des räuberischen Auslandskapitals. Deshalb zählten sie zu den Interessenten und Drahtziehern des blutigen Putsches

Die CIA und ihr Plan „Centaur“
Neun Jahre lang führte die Central Intelligence Agency (CIA), das Zentrale Nachrichtenamt der USA für geheimdienstliche und Spionagetätigkeit, einen unterirdischen Krieg im Andenland: zunächst, um die Mehrheit der UP zu verhindern; später, um Salvadors Allendes Wahl zum Präsidenten zu vereiteln; schließlich, um den Sturz der UP-Regierung herbeizuführen und den faschistischen Ausrottungsfeldzug der Militärjunta gegen die patriotischen Kräfte des chilenischen Volkes zu ermöglichen.
 Während des Wahlkampfes 1970 intensivierten US-Monopole, CIA und Nixon- Administration ihre Umtriebe in Chile. Ziel: Verhinderung der Wahl Allendes. 400 CIA- Agenten wurden eingeschleust. Im Zusammenspiel mit ITT entfachte die CIA eine wütende antikommunistische Hetzkampagne in 40 Radiostationen und zahlreichen reaktionären Zeitungen Chiles. Massive Drohungen wurden verbreitet: Im Falle der Wahl Allendes werde das Land keine Kredite, keine technische Hilfe aus den USA erhalten.
Allende gewann am 4. September 1970. CIA-Spezialist Broe erklärte, er habe daraufhin „den 29. September 1970 für den Beginn eines Aktionsplans zur Schaffung eines Wirtschaftschaos in Chile vorgeschlagen“. Die CIA war im besonderen darauf aus, „alle wichtigsten politischen Parteien zu unterwandern, die regierungsfeindlichen Demonstrationen und Gruppierungen zu unterstützen und die oppositionelle Presse zu finanzieren“ („Washington Post“, 20.10.73). Mehrere Attentate, inspiriert durch den CIA, wurden auf Allende verübt. (15.3.71, 11.9.72) Hunderte weitere Attentate wurden von gedungenen CIA-Agenten verübt, um das Land in Bürgerkriegsstimmung zu versetzen. Zur Verwirklichung der US-Strategie, in Chile Bedingungen eines Militärputsches zu schaffen, waren auch Experten des Pentagon, des State Departements sowie speziell die US-Botschaft in Santiago tätig. Nixon im April 71: „Wir dulden diese Art von Regierung des Marxisten Allende nicht“. Kurz darauf liefen die Aktionen des imperialistischen Wirtschaftskrieges gegen Chile an. Die USA sperrten die Kredite. Die materielle Grundlage für den Putsch war die wirtschaftliche Austrocknung Chiles. Über bürgerliche Gerichte in aller Welt ließen die US-Imperialisten die chilenischen Kupferexporte in den Bestimmungshäfen beschlagnahmen (damit Chile die Frachtkosten bezahlen muss) und sie hielten die Kupferpreise trotz mangelnden Angebots am Weltmarkt durch Manipulationen besonders niedrig. Damit wurde Chile einer seiner wichtigsten Einnahmequellen beraubt.
Während die Regierung Allende sich Tag für Tag damit befasste, das düstere Erbe zu überwinden und soziale Probleme zu lösen, konzentrierte sich die einheimische Reaktion ausschließlich auf Sabotage der Regierungstätigkeit, um ein Wirtschaftschaos zu organisieren. – Im Parlament lähmten die Rechten von vornherein systematisch alle Gesetzesinitiativen der Regierung.
- Besitzer von Kaufhäusern und Geschäftsinhaber ließen dringend benötigte Waren in Lagern verschwinden oder organisierten den Schwarzen Markt.
- Die chilenische Oligarchie verschob von 1971 bis 1973 durch Devisenübertragungen mindestens 680 Millionen Dollar ins Ausland.
- Die chilenische Reaktion organisierte „Hungerdemonstrationen“, „an der nur `Damen` aus der vornehmen Gesellschaft teilnehmen.
- Verbrecherische „Streiks“ von Ärzten wurden veranstaltet.
- Vieh wird massenweise geschlachtet und verschoben: „Besitzer … landwirtschaftlicher Betriebe schlachteten ihr Vieh ab, verkauften es ins Ausland und ließen die Felder brach liegen.“ („Stern“, 20.9.73)
 – „Streikgelder“ aus dem Ausland: „Der Streik der 40.000 privaten Fuhrunternehmer ebnete den Militärs den Weg zum Putsch. Die Versorgung des Andenstaates, der sich über 4300 Kilometer erstreckt, drohte durch den 47-tägigen Ausstand zusammenzubrechen. Streikführer war ein von nordamerikanischen Fernfahrern gedrillter Chilene. Er sorgte dafür, dass den Streikenden das Geld nicht ausging. Die Fahrer erhielten vierfachen Lohn, die `Spenden` kamen in harter Währung – in Dollars“ („Stern“, 20.9.73).

Heinrich Gewandt (CDU), Bundestagsabgeordneter, Experte für Probleme der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Nach dem Putsch versichert er sofort der Militärjunta, daß Chile für das BRD-Kapital nun wieder kreditwürdig werde.

Aber Hilfestellung erhielt die einheimische Reaktion und ihre Drahtzieher in den USA auch aus der BRD. Schon im April 1970 wurde die Entwicklungshilfe „eingefroren“. Der Handel wurde gedrosselt.
Die Rolle des Klerus
1970 kam die Regierung Allende mit christdemokratischer Unterstützung zustande, vor den Konsequenzen des eingeleiteten Prozesses von Reformen wich die Christdemokratische Partei (PDC) jedoch zurück, wanderte immer weiter nach rechts und half mit, den Sturz der UP- Regierung vorzubereiten. Sie unterstützte die Junta in der Annahme, von dieser die Macht zurückzuerhalten. Das war zwar vorerst eine Fehlspekulation, für die Zukunft jedoch eine Möglichkeit. Andererseits wurde der reaktionäre politische Klerikalismus massiv belebt. Beispielsweise hetzte Pater Hasbun 3 Jahre lang über den TV Kanal 13 gegen die Allende- Regierung und rechtfertigte die Konterrevolution. Solche Kleriker gibt es überall in Lateinamerika, und in jedem Land können sie sich auf ein ganzes System klerikaler Einrichtungen, Institute, Vereinigungen, Universitäten und Priesterschulen, stützten, die in den 50er und 60er Jahren vom politischen Katholizismus der USA, der BRD usw. im Interesse der Großbourgeoisie errichtet wurden.
Das Militär Chiles
Den Streitkräften wurde lange Zeit eine „traditionell unpolitische Haltung“ zugeschrieben. L. Corvalan, Chef der KP-Chile Revisionisten, die das Volk in all den Jahren der UP von den Waffen fernhielt und Illusionen über den bürgerlichen Staat verbreiteten, über die Armee Chiles: „Das Volk zweifelt nicht am Patriotismus und an der Verfassungstreue der Armee. Das Volk wird ihrem Marschtritt durch unsere Straßen weiter zujubeln, morgen genauso wie heute“.
Freilich die Tatsachen waren andere: Wann immer in der Geschichte Chiles Arbeiter oder Bauern darangingen, ihren Vorstellungen von einer vernünftigen Ordnung einen Schritt näher zu kommen, stießen sie auf die brutale Gewalt der Ausbeuterklasse. Träger dieser Gewalt aber war stets die Armee. Im Jahre 1903, als die Hafenarbeiter von Valparaiso ihren ersten großen Streik durchführten, fielen 30 Menschen unter ihren Salven; 1905 wurden bei Streikkämpfen in Santiago 200 Personen ermordet; 1906 wurden Massaker gegen Arbeiter auf dem Colon-Platz in Antofagasta verübt; 1907 mähten die Militärs auf dem zentralen Platz in Iquique mehr als 2000 wehrlose Menschen mit Maschinengewehren nieder; 1925 waren es 3000 Chilenen, die in Coruna ermordet wurden; 1948 wurde Militär gegen einen Bergarbeiterstreik in Lota eingesetzt; 1957 schlugen Truppen Massenstreiks und Demonstrationen von Arbeitern, Angestellten und Studenten blutig nieder; 1967 wurde ein Streik der Kupferarbeiter blutig zerschlagen. Von einer demokratischen Armee, die die Verfassung achtet und sich nicht gegen eine gewählte Regierung wenden würde, wie die Revisionisten schwärmten, davon konnte beileibe nicht die Rede sein.

Pinochet: „(…) Demokratie muss hin und wieder in Blut gebadet werden, damit sie wirklich eine Demokratie sein kann“.

Die Führungskader der chilenischen Streitkräfte wurden zu 68 Prozent an USA- Einrichtungen ausgebildet. 24.000 Angehörige des Carabinerie-Korps erhielten durch US-Instrukteure eine Spezialausbildung. General Pinochet selbst hatte sich 1965, 1968 und 1972 in der Panamakanalzone bzw. an einer Militärakademie in den USA aufgehalten und war außerdem jahrelang Militärattache in Washington. Die Mehrzahl der Generale und höheren Offiziere der chilenischen Armee kommt aus der besitzenden Klasse. Sie ist der Oligarchie, den Interessen des Kapitals und des Großgrundbesitzes eng verbunden.

„In den fünfziger Jahren entstand im Pentagon eine vom Außenministerium unterstützte Doktrin, die im wesentlichen folgendes besagte: bilde die Offiziere eines Landes aus, gib seinen Militärs Waffen, und dieses Land wird Eigentum der Vereinigten Staaten werden.“ (L.Dupree: „Democracy and the Military Base of Power“, Middle East Journal, XXII, 1968) Ihre Ausbildung erfuhren die reaktionären chilenischen Militärs jedoch nicht nur in den USA. Die chilenische Armeeführung ließ ihre Offiziere auch deutschen Militärakademien anvertrauen („Nordeutscher Rundfunk“,13.7.71).

Der ROTE MORGEN – KPD/ML-Zeitung – berichtet am 26.6.1976 ausführlich über die Ausbildung für Faschisten aus Chile in der Bundeswehr. Diese Ausbildung sei Bestandteil der „brüderlichen Hilfe“ des westdeutschen Imperialismus für das chilenische faschistische Regime. Angehörige der Kampftruppenschule Hammelburg oder der von Wetzlar „berichteten von Folterlehrgängen im Rahmen ihrer Ausbildung. Spezialeinheiten der Bundeswehr wurden dabei u.a. darin unterrichtet, Gefangene zum Reden zu bringen, indem sie ihnen mit einem Handtuch die Luft immer mehr abdrosseln, bis sie kurz vor dem Ersticken sind usw.“ (RM, 26/76)

Die chilenischen Armeeangehörige durften sich in der BRD wie zu Hause fühlen.

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Zur verhängnisvollen Rolle der modernen Revisionisten

Im Staatsapparat und in der öffentlichen Verwaltung „saßen bis zu drei Viertel Gegner der Unidad Popular. Sie leisteten entsprechenden Widerstand gegen alle Maßnahmen der Regierung“. („Ist Chile bei uns möglich?“, Frankfurt/Main 1973) Die Rechtskräfte stützten sich neben ihren parlamentarischen Positionen vor allem auf die Justiz.

Im Gesamtsystem der vom Rechtsblock betriebenen „Strategie der institutionellen Konfrontation“ hatten die Vertreter der Reaktion in der Justiz besonders zu garantieren, dass alle „Spielarten konterrevolutionärer Aktion … voll abgeschirmt“ wurden. („Kritische Justiz“, Ff/M, 3/73). Zum ABC des Marxismus-Leninismus gehört bekanntlich, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzten“ kann („Manifest“). Die Aufgabe der proletarischen Revolution ist es, „nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution“, sagte Marx in einem seiner Briefe an Kugelman vom Jahre 1871. Und zu den Grundfragen der Revolution zählt die Frage der Macht.
Diese wird gebraucht, um den Widerstand der Gutsbesitzer und Kapitalisten zu brechen; den Aufbau im Geiste des Zusammenschlusses aller Werktätigen um das Proletariat zu organisieren und die Revolution zu bewaffnen, eine neue Armee der Revolution zu schaffen, die zum Kampf gegen die äußeren und inneren Feinde da ist.
Eine Revolution, die sich nicht (militärisch) zu verteidigen versteht, ist nichts wert.

Auf ihrem IX. Parteitag 1961 beschloss die „K“ P Chiles einen „nichtkapitalistischen Weg“ einzuschlagen. Analog zu den revisionistischen Thesen Chruschtschows, die auf dem XX. Parteitag 1956 erstmals vorgetragen wurden, setzte die chilenische Partei ihre „friedliche, parlamentarische Entwicklung zum Sozialismus“ um. Seit 1970 wurde Chile als Musterbeispiel eines „friedlichen Weges“ propagiert. Noch im Juni 1973, keine drei Monate vor dem blutigen Putsch, feierten die Revisionisten die reaktionären Streitkräfte: „… die bewaffneten Kräfte Chiles sind das Volk in Uniform, sind Patrioten und respektieren die Verfassung, sie sind es, denen es gelingen wird, diejenigen zu zerbrechen und zu zerschlagen, die einen Staatsstreich versuchen werden.“
Einzig die revolutionären Kommunisten brachten den Willen der Massen zum Ausdruck, als sie forderten: Das Volk in Waffen!

Doch die Revisionisten sabotierten die Kampfbereitschaft großer Teile der Bevölkerung, indem sie kurz vor dem Putsch ein Gesetz zur Waffenbeschränkung unterstützten, das dem Volk verbot, Waffen zu tragen.
Luis Corvalan, Generalsekretär des ZK der Revisionisten, hetzte lieber gegen diejenigen die die Gefahr voraussahen: „Die These für bewaffneten Kampf und die verantwortungslosen Aufrufe zur Gewalt müssen ein für allemal ein Ende nehmen. Wenn sie nicht aufhören, müssen sie als volksfeindliche Handlungen definiert und mit Gewalt unterdrückt werden.“ Wohlgemerkt, diejenigen die für eine Volksbewaffnung waren sollten nach Meinung der Revisionisten „mit Gewalt unterdrückt werden“.

Und: „Die Einheit aller Kräfte der Volksunion setzt die Niederringung ultralinker Positionen als Hauptaufgabe voraus.

„
Wäre das chilenische Volk 1973 bewaffnet und auf den Kampf vorbereitet gewesen – die Lage hätte anders ausgesehen.
 Am 11. September fehlten dem Volk aber nicht nur die Waffen, ihnen fehlte auch die starke, revolutionäre Organisation, die den Kampf hätte leiten können. Das allein aus dem Grund, weil die modernen Revisionisten das Volk ideologisch, politisch und militärisch entwaffnet hatten und es in dieser Position der Schwäche auslieferten. So musste es eine schwere Niederlage erleiden.
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Djakarta – Ankündigung blutigen Massenmords

Immer häufiger tauchten 1973 Losungen der Reaktion auf, die ein zweites „Djakarta“ forderten. Gemeint war damit der Putsch des Militärs in Indonesien 1965, wobei Hunderttausende Kommunisten ermordet wurden.

In der Selbstkritik des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Indonesiens heißt es dazu: „Damals, am 30. September 1965, gelang es den amerikanischen Imperialisten und ihren Lakaien innerhalb weniger Wochen Hunderttausende vom Mitgliedern der KP Indonesiens, von Patrioten und Revolutionären zu ermorden. Der Schlag konnte gelingen, weil die Partei in dieser Zeit der Linie der modernen Revisionisten folgte, weil die Partei und das Volk unbewaffnet und ungerüstet dem weißen Terror der Konterrevolution gegenüberstand. Gerade damals predigten die Chruschtschow-Revisionisten, dass die amerikanischen Imperialisten „vernünftig“ geworden seien und propagierten überall die Theorie des „friedlichen Übergangs zum Sozialismus“, den Verzicht auf die gewaltsame Revolution. Das war nicht nur vollständiger Verrat am Marxismus-Leninismus, sondern wie die Ereignisse vom 30. September 1965 zeigten, auch eine verbrecherische und gefährliche Politik, die die Völker entwaffnet und sie dem konterrevolutionären Terror ausliefert.“ („Roter Morgen“, 24/75).

Im Gegensatz zur KP Chiles zogen viele Arbeiter die richtigen Konsequenzen. So veröffentlichte die Wochenzeitung „Chile Hoy“ am 6. Juli 1973 ein Gespräch mit Arbeitern eines Betriebes im Industriegürtel O`Higgins: „Ich glaube, dass es keine Revolution ohne bewaffneten Kampf gegeben hat. Man muss zu den Waffen greifen, sieh mal: China, Russland, Kuba …. Sollen wir eine Revolution mit Stöckchen machen in einer Zeit, wo der Mensch auf dem Mond gelandet ist? Wir sind doch nicht naiv!

Chile Hoy: Und warum, meint ihr, hat es bewaffneten Kampf gegeben?
Antwort: Weil die antagonistischen Klassen kämpfen müssen. Weil die Reichen sich das nicht wegnehmen lassen wollen, was sie dem Volk gestohlen haben. Sie haben mit aller Gewalt ihre Privilegien verteidigt und werden das auch weiterhin tun, solange die Welt so bleibt. Sowohl hier in Chile wie in Vietnam: Wir alle müssen kämpfen, Genossen! Ich glaube, ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich, und für den Fall muss man das Volk rüsten.“ („Zitiert nach: „Konterrevolution in Chile, Analysen und Dokumente zum Terror“, Hrsg. „Komitee „Solidarität mit Chile“, rororo-aktuell 1717, 1973).


Eine Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ. Die Revisionisten verbreiteten weiter Illusionen. Gerade jetzt, nach der erneuten Wiederwahl Allendes, die auch eine große Willensbekundung der Werktätigen gegen die Reaktion war, musste der Übergang zu revolutionären Massenaktionen vorbereitet werden, musste das Volk bewaffnet werden. Doch die Unidad Popular blieb den Putschisten vollkommen wehrlos ausgeliefert. Auf die Frage des „Spiegel“, ob die Regierung Allende nicht Waffen an das Volk hätte verteilen sollen, antwortete die Witwe Allendes: „Wir hätten keine Waffen an das Volk verteilen können, weil das verfassungswidrig gewesen wäre. Und die Regierung Allende hatte ja gelobt, die Verfassung zu respektieren.“ Wie man sieht: Ein tödliches Gelöbnis an einen Gegner, der selbst die Verfassung nicht einhält.

Doch es gab ihn, den Widerstand. In vielen Teilen des Landes setzten sich Partisanengruppen bewaffnet gegen die Junta zur Wehr. Die Bergarbeiter streikten. In Santiago demonstrierten Schüler und Studenten. Immer wieder wurden
Militärpatrouillen überfallen, Soldaten des Regimes getötet. In Arena sprengten Partisanen das Munitionsdepot in die Luft. Viele Arbeiter, auch die Anhänger der Christdemokraten, der MAPU, der Sozialistischen Partei und der „K“ P Chiles kämpften gemeinsam. Sie verrieten nicht ihre Klasse, sondern deren Feinde in den Parteispitzen.

Zur Rolle der Revisionisten im Ausland
Nach dem militärfaschistischen Putsch in Chile entstand weltweit eine breite Kampagne der Solidarität mit dem chilenischen Volk. Diese Kampagne, die aus den antiimperialistischen und internationalistischen Gefühlen der Massen entspringt, diente dem Kampf des chilenischen Volkes. Anders die Kampagnen der Revisionisten. Ihre Kampagnen waren defaitistisch. Das Volk war hauptsächlich das Opfer. Es verging kein Tag an dem nicht die „UZ“ und das „Neue Deutschland“ die Knechtung Chiles bejammerten. Sie stellen das Land als ein Totenhaus dar, in dem die Junta jeden Widerstand bricht. Keine Erwähnung fand dagegen der bewaffnete Widerstand. Sie stellten die Junta als etwas schicksalhaftes hin, gegen das man nur protestieren oder Solidaritätsversammlungen abhalten kann.

Diese Berichterstattung entsprach der revisionistischen Theorie vom friedlichen Übergang zum Sozialismus, die revolutionäre bewaffnete Aktionen gegen den Klassenfeind ausschließt. Die Chilenen im Ausland wurden benutzt, um „Solidaritätsbewegungen“ zu organisieren, deren Hauptinhalt darin bestand, ihre wirkliche Verantwortung bei den Geschehnissen zu vertuschen.
 Die Tragödie Chiles war der völlige Bankrott der revisionistischen Thesen über den „friedlichen Übergang“ zum Sozialismus. Aber die Revisionisten beharrten weiter darauf. Auf dem XXV. Parteitag der KPdSU erklärt Breschnew: „Chiles Tragödie hat die These der Kommunisten von der Möglichkeit verschiedener Wege der Revolution, darunter auch eines friedlichen, keineswegs aufgehoben.“

Die Rivalität der Supermächte um Einflussgebiete
Die Ereignisse in Chile müssen aber auch im Gesamtrahmen der amerikanisch-sowjetischen Rivalität gesehen werden. Auch die Sowjetunion hatte bei den Ereignissen ihre Hände im Spiel gehabt. Die Sowjetunion begann, ihre Schachfiguren verstärkt in Lateinamerika einzusetzen, wobei Kuba benutzt wurde.
Aber Kuba war isoliert. Chile war vorzüglich geeignet, um in die Länder des Andenpaktes einzudringen, die der wirtschaftlichen Beherrschung durch die USA Widerstand entgegenzusetzen begannen. Die Sowjets sind zunächst sehr behutsam vorgegangen, später viel rascher. Ihre Unterstützung für Allende war von sowjetischen Interessen diktiert, nicht von der gerechten antiimperialistischen Sache des chilenischen Volkes. Ziel ihrer falschen Hilfe für das chilenische Volk war es, das Land in eine Einflusssphäre zu verwandeln in oder in einen Gegenstand des Schachers mit der anderen Supermacht. Nach außen hin sprachen sie vollmundig von „Solidarität“. Aber chilenisches Kupfer war nicht nur in den USA, sondern auch in der Sowjetunion und der DDR heiß begehrt. Und wenn diese Geschäfte nicht offen, sondern über Tarnfirmen abgewickelt wurden, so kamen sie doch ans Tageslicht. Die DDR importierte aus Chile, trotzt der vielen Solidaritätsbekundungen, immer wieder Kupfer. So z.B. Ende 1975 über 500 Tonnen Kupfer. Das Kupfer wurde von der Autofagasta Copper Corp. mit dem equadorischen Schiff Isa Puna aus Chile nach Hamburg gebracht und von dort weiter nach Rostock. Das Kupfer wurde am 7. November 1975 geladen und am 9. Dezember auf den ostdeutschen Frachter „Tangerland“ zum Weitertransport nach Rostock umgeladen. („Roter Morgen“, 26/76) Die DDR selber intensivierte ihren Handel mit dem faschistischen Chile. Nachzulesen übrigens in den „Statistischen Jahrbüchern der DDR“ nach 1973. Erwähnenswert ist diese Tatsache darum, weil sich Herr Honecker immer wieder „als großer Freund Chiles“ feiern ließ und viel von „Solidarität“ schwätzte. Eine Legende, die sich bis heute hält.

(klick zum vergrößern)

Noch perverser waren die Sowjets, die selbst Waffengeschäfte mit der Pinochet-Junta tätigten, die über die Tarnfirma „Omnipol“ abgewickelt wurden. Eine Steigerung dieser Skrupellosigkeit lieferten nur noch die Maoisten Pekings.
 Ihren florierenden Waffenhandel mit der Pinochet-Junta propagierten sie unter der „Drei- Weltentheorie“ Mao Tse-tungs. Danach ist auch Chile als 3.Welt-Land „fortschrittlich“.
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Ein zeitweiliger Sieg des Imperialismus


Am 12. September 1973 bezeichnete ein hoher Beamter der Regierung Nixon den faschistischen Militärputsch in Chile „als einen erfolgreichen Abschluss unserer Politik“. (AFP,18.9.73) Und Reuter am 13.9.73: „Nixon war 48 Stunden vor dem Staatstreich in Chile informiert.“
Die chilenische Reaktion und die amerikanischen Monopole nahmen Rache an Präsident Allende für dessen fortschrittliche und antiimperialistische Politik. Seine Tragik war: Er starb mit der Waffe in der Hand während des Sturmes der Putschisten auf die Moneda. Er verteidigte bis zum Schluss die Demokratie mit dem Gewehr, das er den Massen vorher nicht geben wollte. Seine letzten Worte waren eindringlich und ehren den Antiimperialisten Allende: „Ich werde diese chilenische Revolution verteidigen, und ich werde die Volksregierung verteidigen, weil es das Mandat ist, das mir das Volk übertragen hat. Ich habe keine Alternative, und nur, wenn sie mich mit Schüssen durchlöchern, werden sie meinen Willen auslöschen können, das Programm des Volkes zu erfüllen“. („Aus Reden des Präsidenten der Republik Chile – Salvador Allende Gosses“, Staatsverlag der DDR, Berlin 1973)

Das Andenland war zurückgekehrt in amerikanisches Einflussgebiet. Die Sowjets sahen tatenlos zu, akzeptierten dies. A. M. Scott schrieb im „Journal of International Affairs“, 1968 über die „begrenzte Souveränität“ kapitalistischer Staaten: „Eine mächtige Nation kann das Prinzip der Nichteinmischung nicht respektieren, denn die Führung ausüben schließt oft eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ein, sei es durch Wirtschaftshilfe (…), Militärmissionen, Programme der militärischen Ausbildung usw.

„
Eine der ersten Maßnahmen der Junta war die Reprivatisierung der verstaatlichten Betriebe, d. h. ihre Rückgabe an den US-Imperialismus. Das Volk wurde in Hunger und Elend gestürzt. Die sozialen Reformen wurden gestrichen. Unterernährung, Krankheit wurden wieder Alltag. Ein Heer von Bettlern durchstreifte die Straßen, Mütter suchten in Mülltonnen nach Nahrung für ihre Kinder.

Nachtrag:
 Solange der Imperialismus besteht, bleibt auch die Grundlage, bleiben auch die Möglichkeiten für seine unwandelbare Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, der konterrevolutionären Verschwörungen, des Sturzes rechtmäßiger Regierungen, der Liquidierung fortschrittlicher und demokratischer Kräfte und die Erdrosselung der Revolution bestehen. Die wichtigste Lehre war die, dass, ohne den Opportunismus und Revisionismus zu bekämpfen, der Imperialismus nicht bekämpft werden kann.
 Ohne den Revisionismus zurückzudrängen und die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen, können die Massen im Befreiungskampf nicht siegen.
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(1) Bourgeoise

Erstveröffentlichung am 11. September 2019 hier auf »AmericanRebel«.
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Lest in Kürze, bzw. schon erschienen:
Teil 1: Die Unidad Popular de Chile (1970-1973)
Teil 3: Salvador Allende Gossens (1908-1973)
Teil 4: Víctor Jara (1932-1973)

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└ Schlagwörter: 11. September, 11. September 1973, Admiral Morino, Allende-Regierung, Augusto Pinochet, Chile, CIA, Die Unidad Popular, Eduardo Frei, El pueblo unido jamás será vencido, Frente Popular, General René Schneider, Harry Belafonte, Kommunistischen Partei Chiles, Lieder­mache, Luis Corvalan, mein Land, Nationalstadion von Santiago de Chile, Oberst Carlos Ibáñez del Campo, offen und wild, Radio Corporación, Radio Magellan, Radio Portales, Unidad Popular, Valparaíso, Victor Jara - Chile, Volksfrontbewegung
 Comment 
Aug.30
on 30. August 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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25. August | Erlebnisbericht: Wer jung und arm ist,
kann sich den Strick nehmen
Die Vernachlässigung der Jugendlichen in der Zeit des „Homeschooling“ hat sich bekanntlich auf das psychische Wohlbefinden vieler Schülerinnen und Schüler ausgewirkt.
…
Insbesondere bei bereits bestehenden psychischen Vorerkrankungen waren besonders starke Ausmaße zu verzeichnen. Die Apotheken-Umschau berichtet: „Besonders schwierig ist die Situation für Menschen, die unter Depressionen leiden.“ Laut ihr haben mehr als „40 Prozent der Menschen mit diagnostizierter Depression […] von einer Verschlechterung ihres Krankheitsverlaufs in den letzten sechs Monaten“ berichtet. „Sie erlitten zum Beispiel einen Rückfall oder ihre depressiven Symptome nahmen zu.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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25. August | Taser: Polizei in NRW nutzt sie
und droht mehr als 100 Mal

Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft seit Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zu ihrer Nutzung. obwohl es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen handelt.
»RoterMorgen« berichtete

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26. August | Schluss mit der Kriminalisierung:
Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina

In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden.
»Rote-Hilfe-news« berichtete

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26. August | Kanzlerkadidat Scholz:
„Links blinken, rechts abbiegen!“

Sozial reden – asozial handeln, diese jahrzehntelange Taktik der SPD-Akteure beherrscht auch der Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wie in auch der Innenpolitik war Scholz auch in der Sozialpolitik ein Vertreter reaktionärer Positionen im Interesse des Kapitals. So gehört er zu den eifrigsten Befürwortern der Hartz-IV-Gesetze unter SPD-Regierung Gerhard Schröders, die er bis heute verteidigt. Als Arbeitsminister in der Großen Koalition 2005–2009 kämpfte er für die Rente mit 67 und die damit verbundenen gewaltigen Rentenkürzungen.
»RoterMorgen« berichtete
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27. August | Warum gibt es Fremdwörter im ROTEN MORGEN?
Einige Leser und Leserinnen fragen uns: „Warum gebraucht ihr eigentlich so viele Fremdwörter wie Bourgeoise, Imperialismus, Ökonomismus usw.? Ihr wollt doch eine Zeitung für Arbeiter/innen sein; könnt ihr da nicht wenigstens deutsch reden?“
»RoterMorgen« berichtete

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28. August | Redebeitrag auf der „No Versammlungsgesetz“
NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!

Liebe Genossen/-innen, liebe Aktivisten/-innen,
heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag (von NRW) und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.
…
Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwälte/-innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.
…
Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.
…
Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!
…
Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner/innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.
…
Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.
…
Damit dürfen sie nicht durchkommen! (…)
…
Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!
…
Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.
Zusammengefasst:
…
Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!
…
Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!
…
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
»Rote-Hilfe-news« berichtete.
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29. August | Wohnungspolitik: Zwangsräumung als
Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem
funktioniert nicht mehr
Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
…
In den USA wurde ein Räumungsschutz verhängt, den der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, jetzt endgültig aufhob. Auch bei uns hatte der Gesetzgeber im vergangenen Frühjahr Kündigungen aufgrund krisenbedingter Mietschulden vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 verboten. Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer die Grünen, im Januar 2021 ab.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete

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29. August |
Im Zerrspiegel
Buchtipp von Harry Popow

Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“
Taschenbuch: 208 Seiten, Verlag: Westend; Auflage: 1 (1. März 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892066, ISBN-13: 978-3864892066, Größe: 13,6 x 2 x 21,4 cm, Preis: 18 Euro

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

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 Comment 
Aug.23
on 23. August 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt – 23. August 2021

Bayer/Monsanto: 3,8 Milliarden Euro um sich
von den Folgen des Glyphosateinsatzes freizukaufen

Rui Filipe Gutschmidt

Das Pharmaunternehmen Bayer, dem Monsanto gehört, sieht sich zahlreichen Klagen wegen des Einsatzes von Glyphosat als Herbizid in ihrem einstigen Verkaufsschlager RoundUp ausgesetzt und beabsichtigt Fälle, in denen es beschuldigt wird, das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht zu haben, zu lösen ohne vor Gericht zu gehen.

2018 kaufte der Pharmariese Bayer das US-Agrochemieunternehmen Monsanto. Seitdem muss sich das deutsche Unternehmen in einer Reihe von Fällen vor US-Gerichten wegen RoundUp, einem Herbizid das Glyphosat enthält, verantworten. Anwender werfen dem Unternehmen vor, den krebserzeugenden Charakter des Produkts immer schon gekannt zu haben.

RoundUp – höchstwahrscheinlich krebsverursachendes Herbizid – Bild von Mike Mozart – Flickr.com CC BY 2.0

Bayer hatte vergangene Woche eine Rückstellung von 3,8 Milliarden Euro für diese Klagen in den USA angekündigt. Anfang Mai hatte das Unternehmen vorgeschlagen, 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um sich damit außergerichtlich mit den mutmaßlich durch Glyphosat geschädigten Klägern zu einigen. Ein US-Richter lehnte den Vorschlag als unzureichend ab, da er Menschen, die Roundup vor Februar 2021 angewendet haben und bei denen noch kein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert wurde, nicht ausreichend schützt.

Bayer legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. In ihrer offiziellen Erklärung geben sie an, dass sie „gute Chancen“ und „solide Argumente“ haben. Dennoch hat der Konzern bereits Vorkehrungen getroffen um „ein eigenes Beschwerdemanagement-Programm zu aktivieren“, wie Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender von Bayer, der Nachrichtenagentur Lusa mitteilte. Es handele sich um ein „professionell geführtes Schadenmanagement-Programm mit vorgegebenen Entschädigungsbeträgen“.

Österreich und Luxemburg haben den Einsatz von Glyphosat bereits verboten aber in Deutschland wird das erst 2023 passieren. Gleichzeitig bestätigten die Verantwortlichen von Bayer ihre Absicht, ihre Produkte, die bislang Glyphosat verwenden, ab 2023 durch Rezepturen ohne diese Komponente zu ersetzen.

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RoundUp wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das klingt verharmlosend, doch diese Einstufung ist ausreichend, um ein Produkt in vielen Ländern zu verbieten und um den Weltkonzern Milliarden zahlen zu lassen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Eine Verurteilung vor Gericht wäre ein Präzedenzfall und das will Bayer auf jeden Fall vermeiden. Wäre der Konzern konsequent, würden sie RoundUp freiwillig vom Markt nehmen und nicht warten, bis sie von durch Gesetzgeber oder Gerichte dazu gezwungen werden. Dabei ist nicht nur der krebserregende Faktor ein Problem, sondern auch die Auswirkungen auf die Pflanzenwelt an sich. Schon das Konzept von „Unkraut“ ist fragwürdig, aber selbst wenn man bestimmte Pflanzen an bestimmten Orten nicht haben will, so ist der Einsatz von Gift vielleicht die schnellste und eventuell auch eine günstige Art dies zu erreichen, aber das Gift geht in den Umweltkreislauf, was langfristig große Schäden verursachen kann.

In einer Zeit, in der es wenig Arbeitsplätze gibt, sollten Städte und Gemeinden wie auch Landwirtschaftsbetriebe lieber ein paar Leute einstellen um „Unkraut“ zu jäten. Oftmals sorgen Gräser und niedrige Pflanzen zwischen den Reihen der Beete dafür, dass sich Feuchtigkeit hält und man weniger gießen muss. Es gibt ökologische Alternativen, die langfristig sicher günstiger sind. Denn: „Wir haben uns die Welt von unseren Kindern nur geliehen!“
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Erstveröffentlichung am 4. August 2021 auf ”Info-Welt«.
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Passend zum Thema:

https://info-welt.info/2018/10/01/gewaesserschutzverordnung-schweiz-will-grenzwerte-fuer-pestizide-wie-glyphosat-stark-anheben/

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└ Schlagwörter: 3, 8 Milliarden Euro, Bayer, Gift, Glyphosat, IAK, Krebsforschung, Monsanto, RoundUp, Unkraut, Werner Baumann
1 Kommentar
Aug.23
on 23. August 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

(Kommis bitte unten eintragen!)
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9. August | Solidarität! Der Flüchtlingsaktivist
Alassa Mfouapon soll erneut abgeschoben werden!

Als „offensichtlich unbegründet“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Alassa Mfouapons Asylantrag abgeschmettert. Das BAMF gibt ihm gerade mal eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Anderenfalls werde er nach Kamerun abgeschoben.
»Arbeit Zukunft« berichtete
»Rote Hilfe« berichtete«

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10. August | Vollständige Aufklärung
des Mordes an Tomás Martinez Pinacho!

Am 4. August 2021 fand vor der mexikanischen Botschaft in Berlin eine Protestveranstaltung statt, bei der die vollständige Aufklärung des Mordes an Tomás Martinez Pinacho gefordert wurde.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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11. August | Das ist erst ein laues Lüftchen! Teil 1
Der jetzige Aktionismus zum Thema Lockdown wird gegenüber dem, was wir zu erwarten haben, in Sachen Klimaveränderung nur ein „laues Lüftchen“ sein. Eine der Ursachen wird sein, dass in weniger als 30 Jahren (2048) in den Weltmeeren keine Fischbestände mehr existent sein werden.
»Der Revolutionär« berichtete   

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12. August | Das ist erst ein laues Lüftchen! Teil 2
Der Fischbestand unserer Meere ist in Gefahr. Alleine aus ökologischen Gründen sind die Meere ein wichtiges Regulativ für unser Klima. Ein Ozean ohne Fischbestand ist ein totes Meer.
»Der Revolutionär« berichtete
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12. August | Mietkonzern »Deutsche Wohnen«
profitiert von gekipptem Mietendeckel und
macht höhere Profite

Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.
»RoterMorgen« berichtete
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12. August | Solidarität mit den streikenden
GDL-Kollegen/innen!

Die in der GDL organisierten Lokführer/innen haben am Montag die Arbeit niedergelegt, um ihren berechtigten Forderungen, nach Anpassung der Gehälter, an den schon sehr gemäßigten Tarifvertrag für ihre Kollegenden im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleiten.
»RoterMorgen« berichtete

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12. August | Die Schaeffler-Dynastie

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. Dieser Teil dreht sich um das Schaeffler-Imperium.
»RoterMorgen« berichtete
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13. August | 3. Teil des Berichtes des Weltklimarates geleakt:
Die Reichen zerstören die Lebensgrundlagen!

Im spanischen Onlinemagazin CTXT wurde nun der 3.Teil des Berichtes des Weltklimarates IPCC geleakt, der erst 2022 erscheinen soll. Einige beteiligte Wissenschaftler haben dies gemacht, weil sie befürchteten, dass Regierungen diesen Teil verändern und damit die Verursacher der Klimakatastrophe aus der Schusslinie nehmen würden. Die Regierungen haben nämlich das Recht, den Bericht der Wissenschaftler zu ändern.
»Arbeit Zukunft« berichtete

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13. August | 6. Bericht des Weltklimarates:
Noch können wir etwas retten!

Der 6. Bericht des Weltklimarates IPCC (Hier der Bericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/) warnt, dass das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, kaum noch erreichbar ist. Zu schaffen wäre das nur noch mit einer radikalen Kehrtwende. Und selbst dann wird es zu dramatischen Veränderungen der Lebensbedingungen kommen.
»Arbeit Zukunft« berichtete

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13. August | GDL-Streiks vorerst unterbrochen –
Solidarität mit den streikenden Eisenbahner/innen!

Die erste Streikwelle der GDL-Kolleginnen und -Kollegen ist erfolgreich gelaufen. Streikende sind eine Macht, das war in den letzten beiden Tagen zu sehen! Sofort war der Streik Top-Thema.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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14. August | Das ist erst ein laues Lüftchen! Teil 3

In den nächsten Jahrzehnten stehen wir Bedrohungen gegenüber, die nicht natürlich, sondern weitgehend hausgemacht sind, die Folge unserer eigenen Dummheit und Kurzsichtigkeit. Ist das wirklich so? Oder sind da differenzierte Betrachtungen sinnvoll?
»Der Revolutionär« berichtete
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16. August |
Ermordet oder als Arbeitssklave verschleppt

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen rund 5 Millionen Soldaten der Nazi-Wehrmacht trotz eines Nichtangriffsvertrags die Sowjetunion. Bereits in den ersten Monaten töteten die Nazi-Truppen Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten oder verschleppten sie als Arbeitssklaven. Insgesamt wurden fast fünf Millionen Männer, Frauen und Kinder aus den besetzten Teilen der Sowjetunion nach Deutschland verschleppt. Der faschistische Angriff scheiterte, hinterließ jedoch unendliche Verwüstungen. Die Arbeitssklaven landeten auch in Stuttgart.
»beobachter news« berichtete
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16. August | Afghanistan: Warum nur das Ende
der Besatzung den Weg zur Befreiung öffnet

Der Sieg der Taliban über die NATO-Imperialisten ist das größte Ereignis nach der Flucht der USA aus Vietnam, Laos und Kampuchea 1975. Ein kleines mittelalterliches Volk hat gegen all die Dollars, Drohnen und Künstliche Intelligenz gesiegt. Das ist eine Ermunterung für alle Revolutionäre, denn es beweist das Widerstand auch im 21. Jahrhundert siegreich sein kann. Ein Sieg gegen Pessimismus und Siegesverdrossenheit, unabhängig von der reaktionären Ideologie der Taliban. Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht die vollständige Machtübernahme und eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an.
»RoterMorgen« berichtete
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17. August | Mietkonzern »Deutsche Wohnen«
profitiert von gekipptem Mietendeckel und macht höhere Profite

Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.
»RoterMorgen« berichtete
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17. August | Afghanistan:
Niederlage und moralischer Bankrott

Unter chaotischen Umständen haben sich die imperialistischen Mächte wie die USA und Deutschland in Afghanistan regelrecht aus dem Staub gemacht. Angesichts der katastrophalen Niederlage nach 20 Jahren Krieg und Zerstörung sind sie Hals über Kopf abgehauen. Ihre Marionenettenregierung um „Präsident“ Ashraf Ghani ist feige getürmt.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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17. August |
Afghanistan:
Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.
Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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18. August |
Afghanistan:
Was die bürgerliche Presse verschweigt
Über die jüngste Machtübernahme der Taliban und der Rolle und dem Abzug der die NATO-Imperialisten wird in den bürgerlichen Medien viel spekuliert, gelogen und prognostiziert. Die wahren Hintergründe der Besetzung Afghanistans durch die NATO-Staaten werden weiterhin verschleiert und die Regierungschefs, allen voran Angela Merke stellen sich dumm und behaupten dreist, das sie die schnelle flächendeckende „Eroberung“ des afghanischen Territoriums durch die Taliban nicht voraus sehen konnten.
»RoterMorgen« berichtete
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19. August | Kunstwerk »Greta« in Karlsruhe beschädigt
Wegen der Beschädigung wurde die Ausstellung „Kunst an der Plakatwand“ in Karlsruhe beendet, die eigentlich bis zum 15. Oktober geplant war.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete

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19. August |13. August: Klimastreik Frankfurt
Der Freitag stand wieder einmal ganz im Sinne des Klimas: Fridays for Future Frankfurt (FFF FFM) hatte bundesweit am 13.08.21 zu einem Klimastreik unter dem Motto „Our Future is not for sale“ in Frankfurt aufgerufen und mobilisiert.
Dabei wurde die Rhein-Main-Metropole gezielt wegen ihrer Bedeutung für die Finanz- und Bankenwelt ausgesucht, um darauf aufmerksam zu machen, dass nach wie vor in klimaschädliche Projekte durch die Finanzwelt investiert wird. Falls diese Projekte realisiert werden sollten, wäre ein Einhalten der Pariser Klimaziele laut des Aufrufs von FFF FFM nahezu unmöglich.
»Arbeit Zukunft« berichtete

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20. August | »Unser Vater ist ein Fuchs«
2014 werden in Gaza sieben Mitglieder der deutsch-palästinensischen Kilani-Familie getötet. »Not Just Your Picture« erzählt ihre Geschichte.
Jakob Reimann berichtet auf »RoterMorgen«

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20. August | Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen
Wir brauchen eine konsequente Beschäftigungspolitik. Mit ihr ließe sich die Erwerbslosigkeit verringern und der sozialen Ungleichheit nachhaltig entgegenwirken. Sie müsste von Zukunftsinvestitionsprogrammen des Bundes und der Länder bis zur Schaffung eines öffentlich geförderten Dienstleistungssektors reichen.
»RoterMorgen« berichtete

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21. August | Was ist los in Tunesien?
Kommt zur Onlineveranstaltung am 30. August, 19:30 Uhr
Am 25. Juli hat der tunesische Präsident das Parlament für 30 Tage suspendiert und den Premier entlassen. Offensichtlich hat er dafür aus vielen Teilen der Bevölkerung große Unterstützung bekommen, die vor allem mit der sozialen Lage und der von Ennahda geführten Regierung höchst unzufrieden sind. Auf der anderen Seite fürchten einige, dass damit die Rückkehr zu autoritären Verhältnissen geebnet werden könnte. Frisst die unterlassene soziale Revolution die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von vor zehn Jahr? Welchen Perspektiven gibt es aus einer antiimperialistischen und emanzipatorischen Sicht?

…Wir sprechen mit Imad Garbaya, einem aus Tunesien stammenden Linksoppositionellen, der im Vorfeld der Ereignisse in seiner Heimat war.
Zur Onlineveranstaltung der antiimperialistischen Koordination (Wien)

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22. August |
Gefragter Visionär
Wir sind ja so frei in unserem Land unter dem Motto „Weiter so“. Die Große Koalition verspricht keinen dauerhaften Frieden, plant höhere Rüstungsausgaben und gedenkt, das Volk wie einst in zwei Kriegen, wieder einmal zur Schlachtbank zu führen. Ja, wir sind so frei, dass jeder seine Meinung sagen darf, nicht nur die AFD, sondern auch die Publizisten im Bildband „Auf den Spuren GROSSER DEUTSCHER“ vom Verlag Wolfgang Kunth GmbH & Co KG. München. Dort prangt in großen Lettern auf Seite 188 der berühmte Satz: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“
Gunter Pirntke. „Staatsfeind bis Heute“. Taschenbuch: 160 Seiten, Verlag: Independently published (10. Oktober 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 1549939351, ISBN-13: 978-1549939358, Größe: 14 x 1 x 21,6 cm, Preis: 7,50 Euro

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Der Revolutionär, Flucht und Migration, Harrys Buchtipp, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, RoterMorgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Comment 
Aug.17
on 17. August 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Tim Losowski

Roter Morgen – 17. August 2002

Afghanistan: Warum nur das Ende der Besatzung den Weg zur Befreiung öffnet

Der Sieg der Taliban über die NATO-Imperialisten ist das größte Ereignis nach der Flucht der USA aus Vietnam, Laos und Kampuchea 1975. Ein kleines mittelalterliches Volk hat gegen all die Dollars, Drohnen und Künstliche Intelligenz gesiegt. Das ist eine Ermunterung für alle Revolutionäre, denn es beweist das Widerstand auch im 21. Jahrhundert siegreich sein kann. Ein Sieg gegen Pessimismus und Siegesverdrossenheit, unabhängig von der reaktionären Ideologie der Taliban. Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht die vollständige Machtübernahme und eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an.

Warum der Abzug dennoch notwendig ist, um einen harten und steinigen Weg zur Befreiung zu eröffnen schildert der Genosse Tim Losowski in einem Kommentar, der heut auf »perspektive« erschienen ist.

Tim Losowski

Afghanistas Präsident Ascharf Ghnai suchte das Weite und floh mit einem Hubschrauber ins Ausland, – Quelle: https://www.svz.de/33286662 ©2021

„Am Sonntag hat die afghanische Regierung eine „friedliche Machtübergabe“ an die Taliban angekündigt, die bereits vor der Hauptstadt Kabul standen. Anschließend floh der afghanische Präsident von NATOs Gnaden, Ashraf Ghani, ins Exil nach Usbekistan. Er tat dies, um „Blutvergießen“ zu verhindern – vermutlich jedoch vor allem, um seine eigene Haut zu retten. Daraufhin nahmen die Taliban den Präsidentenpalast ein. – 3 Thesen zur Debatte:

1. Der Afghanistan-Einsatz war eine imperialistische Besatzung aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen

In vielen Medienberichten und von Politiker/innen hört man nun, dass Deutschland verspiele, was man in „den letzten 20 Jahren erreicht“ habe. Solche Aussagen basieren auf der Legende, die NATO-Koalition sei vor mehr als 20 Jahren damit angetreten, Afghanistan für „Freedom and Democracy“ zu befreien. Tatsächlich ging es Deutschland darum, das Land in eine Neokolonie zu verwandeln, um eigene Interessen zu sichern.

Auf der Halbzeit des Krieges sprach das auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler mit Bezug auf Afghanistan in einem Interview aus: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“. Für seine Offenheit, die nur mit dem, was die Bundeswehr und auch CDU/CSU bereits öfter offen verkündet hatten, übereinstimmte, musste er seinen Hut nehmen.

Warum zieht dann die Bundeswehr trotzdem ab, obwohl sie dort eigentlich die Interessen des deutschen Kapitals wahrt? Das hängt mit der strategischen Umorientierung der USA auf den Kampf gegen China zusammen, der in Hillary Clintons Erklärung vom „pazifischen Jahrhundert“ zum Ausdruck kommt. Dem lag bereits die Außenpolitik Trumps zugrunde und nun auch die von Joe Biden. Die Bundeswehr muss sich dem einfach fügen, da sie derzeit nicht auch nur annähernd eine Militärmacht wie die USA aufbringen kann. Auch wenn seit Jahren an deutscher Aufrüstung auf Hochtouren gearbeitet wird – der deutsche Imperialismus konnte so einen Einsatz nicht alleine stemmen und musste raus.

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2. Auf eine Besatzungsarmee kann man sich nicht verlassen

Dass der Abzug jetzt so panikartig geschieht, ist schon eine Blamage für die NATO-Imperialisten. Alle Völker dieser Welt, die noch von einer imperialistischen Besatzung betroffen sein werden oder sind, wird damit ein eindeutiges Signal gesendet: Wenn ihr mit den Besatzungstruppen kollaboriert, seid ihr denen letztendlich total egal.

Camp Marmal einst größter Bundeswehr-Stützpunkt in Afghanistan wird geräumt. Bild: YouTube

Wer hofft, durch Dolmetschertätigkeit, logistische Unterstützung, Spitzeldienste oder anderes in der Gunst der Besatzungsmacht zu steigen und damit ein mögliches besseres Leben für sich und seine Familie zu erreichen, wird im Zweifelsfall enttäuscht werden. Die Kollaborateure, die in westlichen Medien beschönigend als „Ortskräfte“ bezeichnet werden, werden nun einfach zurückgelassen und damit der vermutlichen Rache der Fundamentalisten ausgesetzt.

Selbst imperialistische Hilfe beim Aufbau einer „eigenen“ afghanischen Armee anzunehmen, funktioniert nicht – wenn es keine eigenständige Vision gibt. 83 Milliarden Dollar sollen die USA in die zuletzt auf 300.000 Mann bezifferte afghanische Armee gesteckt haben. Doch vor den fanatisch verhetzten Taliban ist diese Armee wie ein Kartenhaus zusammen gefallen.

Wofür sollten sie denn auch kämpfen? Für ihre Generäle, die sich alle als erstes ins Ausland absetzten? Für die Regierung, welche durch und durch korrupt war und nur unter Legitimation der NATO eingesetzt wurde? Der Siegeszug der Taliban zeigt die Bedeutung der moralischen Größe im Krieg – die Aussicht auf die Verteidigung eines morschen Marionetten-Staats war es offenbar für die afghanischen Soldaten nicht.
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3. Das Ende der Besatzung eröffnet die Möglichkeit zur wirklichen Befreiung

In einem SWR-Podcast brachte ein afghanischer Interviewter gegenüber der deutschen Journalistin die Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes auf den Punkt: „Ihr seid gekommen, um die Terroristen zu vertreiben, habt ihr gesagt, aber nun gibt es viel mehr davon“.

Die Taliban wuchsen von geschätzten 11.000 im Jahr 2008 auf mittlerweile 200.000 im Jahr 2021 an, da sie sich als Vorkämpfer gegen die Besatzung darstellen konnten. Das ist nun nicht mehr möglich.

Der Abzug der Besatzungmächte ist richtig, nicht nur, weil die Besetzung anderer Länder für die Interessen der eigenen Konzerne und damit Milliardäre falsch ist. Er ist auch richtig, da nur so in Afghanistan selbst die Klassenkonflikte sichtbar werden können.

Denn gerade weil die Taliban in Zukunft nun nicht mehr durch ihren „Kampf gegen die Besatzung“ von ihrer Rolle als feudaler Militärmacht ablenken können, wird der dauerhaft währende Klassenkampf zwischen ausgebeuteten Arbeiter/innen und Bäuer/innen auf der einen und lokalen Kapitalisten und Feudalherren auf der anderen Seite verstärkt an die Oberfläche treten können.

Auch wenn man sagen kann, dass die Taliban es geschafft haben, hunderttausende NATO-Soldaten letztendlich zum Aufgeben zu zwingen – eine Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Unterdrückten wird sich dadurch nicht wirklich einstellen.

Zwar werden sie nicht mehr von NATO-Drohnen aus der Luft ermordet werden oder in einer von Korruption durchfressenen Scheindemokratie leben – doch nun dafür unter dem „Islamischen Emirat Afghanistans“. Ein Teil der früher regierenden Feudalherren („Warlords“) sind selber teils Taliban oder haben sich bereits mit ihnen darauf geeinigt, ihre feudale Herrschaft weiterzuführen.

Erst jetzt gibt es die Möglichkeit, dass diese in den Augen der breiten Unterdrückten augenfällig wird und diese ihre eigene Klassenrolle entdecken. Erste Keime eines selbstständigen Kampfes der Afghan:innen zeigten sich in den letzten Monaten, als offensichtlich wurde, dass sie auf sich alleine gestellt sind. Es entstanden kleine militärische Abteilungen von Frauen und Männern, die selber die Gewehre in die Hand nahmen, um sich gegen das Vordringen der Fundamentalisten zu verteidigen.

Foto: Frauen bewaffneten sich gegen den Vormarsch der Taliban; Twitter/ Sultan Faizy

Noch ist die afghanische Linke nicht stark genug gewesen, diese wirklich zu organisieren. Ihrem Aufbau und der fortschrittlichen Selbstorganisation von Arbeiter/innen, Bäuer/innen und Frauen – nun unter fundamentalistischer Herrschaft statt imperialistischer Besatzung – gilt jetzt unsere Solidarität, damit in Afghanistan wirkliche Befreiung einziehen kann.“
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Erstveröffentlichung am 16. August 2021 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Lest dazu auch:

Afghanistan: Was die bürgerliche Presse verschweigt

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└ Schlagwörter: Afghanistan, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, KPD/ML, NATO-Imperialisten, Taliban
 Comment 
Aug.11
on 11. August 2021
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber – 10. August 2021

Ein laues Lüftchen!

Heinrich Schreiber

Der jetzige Aktionismus zum Thema Lockdown wird gegenüber dem, was wir zu erwarten haben, in Sachen Klimaveränderung nur ein „laues Lüftchen“ sein. Eine der Ursachen wird sein, dass in weniger als 30 Jahren (2048) in den Weltmeeren keine Fischbestände mehr existent sein werden.

Die Auswirkung auf unser Klima ist katastrophal. Die Ozeane fungieren als riesiger Speicher für Kohlendioxid (CO2). Sie speichern schon heute über 50-mal mehr Kohlenstoff als die Atmosphäre. Bislang haben die Meere ein Viertel der durch menschliche Aktivitäten verursachten CO2-Emissionen aufgenommen und so die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert. Die Auswertung von Fischereidaten seit 1950 hat gezeigt: Der industrielle Fischfang ist für deutlich höhere CO2-Emissionen verantwortlich als bislang vermutet. Neben dem Treibstoff für die Schiffe liegt das daran, dass die Entnahme großer Fische die natürliche Kohlenstoffspeicherung der Ozeane verringert – und das, obwohl viele der besonders betroffenen Gebiete nicht einmal wirtschaftlich profitabel sind. Einen Anteil daran haben auch die Fische, insbesondere große Exemplare wie Thunfische, Makrelen, Haie und Schwertfische. Die industrielle Fischerei holt allerdings jedes Jahr große Mengen dieser Fische aus dem Wasser.

49 Prozent des Meeresmülls sind Kunststoffnetze der Fischereiindustrie | Photo: YouTube

Diese Überfischung entsteht insbesondere durch den sog Beifang. Das betrifft auch die sog. Raubtiere, wie z.B. die Haie. Sie sind für den Bestand der gesamten Ökologie notwendig und halten die Fischschwärme am Leben. Wenn die Haie aussterben, verwandelt sich der Ozean in einen Sumpf. Und wer stirbt dann als Letzter? Wir! Die Population von Haien ist weltweit um 80 – 99% zurückgegangen. Man mag ja zu Haien eine geteilte Meinung haben. Delphine erscheinen im ersten Moment freundlicher. Aber Haifische töten auf der Welt jährlich 10 Menschen. Wir Menschen töten aber 11.000 bis 30.000 Haie – pro Stunde!

Proteste, die aufrichtig sind aber der Bourgeoisie gut ins Konzept passen | Photo: YouTube

Es ist richtig, wir alle müssen etwas für den Erhalt unserer Umwelt und der Rettung des Klimas tun. Aber wir sind nicht dessen Mörder! Keiner von uns, geht hin in den Regenwald und holzt die dortigen Baumbestände ab. Die Monopolindustrie will von ihren mörderischen Machenschaften ablenken. Genau genommen ist ihnen eine Greta Thunberg bei der Ablenkung vom Problem sogar behilflich. Die Bourgeoisie genehmigt ihr eine „Spielwiese“ für den Protest.

Die herrschende Kapitalistenklasse hat heraus gefunden, dass sich mit Klimaschutz außerordentlich viel Geld verdienen lässt. Ein ganzer Industriezweig, beispielweise die Autobauer, haben inzwischen einen neuen Absatzmarkt entdeckt, das Elektroauto. Angeblich klimaverträglich und nachhaltig. Gäbe es auch für die Ozeane einen Weg, mit ihrem Schutz Geld zu verdienen, sie würden es propagieren. So wird bis zum bitteren Ende der Tod der Weltmeere betrieben, was dann auch zum Exitus des Erdplaneten führt.

hier geht es weiter »

SeaShepherd kämpft seit Jahren gegen den kriminellen Fischfang

Wenn die Ozeane leer und tot sind, wird es für uns ums nackte Überleben gehen. Das weiß auch die Bourgeoisie und sie muss ebenso um ihr eigenes Überleben kämpfen. Aber kaum einer der Protagonisten verrät, wie das aussehen soll. Ein Hinweis würde zu Zuständen wie in einem Weltuntergangs-Film führen. Oder aber zu einer Revolution (das wird ja auch Zeit), die aus der Demokratie der Bourgeoisie eine Demokratie des Proletariats errichtet. Ich weiß es nicht, was die Kapitalistenklasse für sich geplant hat. Aber es gibt Hinweise genug, die ein (klares) Bild der Zukunft zeichnet. Teil der Vorbereitungen dürften die Disziplinierungsmaßnahmen der Coronaanweisungen sein. Sie passen ins Bild der möglichen Vorhaben.
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Sea Shepherd mit seinen drei Schiffen zum Aufspüren illegaler Fangaktivitäten

https://rotermorgen.eu/wp-content/uploads/2021/08/ocean-champ-video-v2.mp4

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Erstveröffentlichung am 11. Juni 2021 auf »DerRevolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

Die Redaktion »Der Revolutionär« teilte mit, das sie mit diesem Artikel eine mehrteilige Artikelserie über den Tod der Erde, des Klimas und der Suche nach ihren Mördern begonnen hat. Wir freuen uns auf weite Ausarbeitungen zu diesem Thema.
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Lest dazu bitte auch:

– Rio Tejo – Ekelerregender Schaum erstickt den Fluss vor Lissabon

– Plastiktüte und Bonbonpapier in 11 km Tiefe

– Galápagos-Inseln: 22 Tonnen Müll an den Küsten

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Klimaschutz, KPD/ML, Politik und Gesellschaft, Rettung des Erdplaneten, Roter Morgen, Umweltschutz
 Comment 
Aug.09
on 9. August 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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2. August | JUMP UP MAGAZIN August 2021 erschienen
TON STEINE SCHERBEN feiern Geburtstag. Und da es nichtirgendein Geburtstag ist, sondern der 50. und die Scherbenauch nicht irgendeine Band sind, sondern viele verschiedeneFacetten haben, muss zu diesem großen Jubiläum ein Festivalher: Wenn die Nacht am tiefsten – ein Scherben Festival (4. –13. Juni) in Berlin mit zwei Konzerten von TON STEINESCHERBEN, einer Fotoausstellung, Filmaufführungen und deroffiziellen Umbenennung des Kreuzberger Heinrichplatz in Rio-Reiser-Platz am 12. Juni 2021.
JUM 2021 ––
Matthias Henk JUMP UP
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2. August | Laschet schmiert ab…

„… sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren“, beteuert Armin Laschet vor dem Hintergrund, dass nun auch er als Plagiateur enttarnt wurde.
Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf »RoterMorgen«
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2. August | Staatsgewalt rüstet auf

Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen sitzen im Park und picknicken, sind auf dem Weg zur Arbeit, hören Musik. Unsichtbar bleibt, wie dabei eine ungeheure Menge an Daten in dem unscheinbaren weißen Polizei-Überwachungswagen, gebaut von der Firma elt, zusammenkommt. Die Drohne filmt wahllos alle Menschen im Videoausschnitt, die Überwachungsmaßnahme ist keine Verbrecherjagd oder Vermisstensuche – es ist eine der alltäglichen Racial-Profiling-Kontrollen in der Freiburger Innenstadt.
Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete 

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3. August | „Berlin Heat” – Politthriller von Johannes Groschupf

Es ist der erste Sommer nach der Corona-Pandemie und kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021. Das ganze Geschehen spielt sich in Berlin ab. Die Touristen sind wieder in der Stadt, es ist Hochsommer und Berlin ist wieder lebendig nach eineinhalb Jahren Pandemie. „Wir alle tun so, als beginne das Leben von vorn,[…]” sagt Tom Lohoff, der mittendrin und der Protagonist des Ganzen ist.
Özgün Önal berichtete auf »RoterMorgen«
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4. August | Bayer/Monsanto: 3,8 Milliarden €
um sich von den Folgen des Glyphosateinsatzes freizukaufen

Das Pharmaunternehmen Bayer, dem Monsanto gehört, sieht sich zahlreichen Klagen wegen des Einsatzes von Glyphosat als Herbizid in ihrem einstigen Verkaufsschlager RoundUp ausgesetzt und beabsichtigt Fälle, in denen es beschuldigt wird, das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht zu haben, zu lösen ohne vor Gericht zu gehen.
»Info-Welt« berichtete
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4. August | Ernst Meyer: Der 1. Weltkrieg
und der Bruch der Sozialdemokratie

Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten politischen Freunde Rosa Luxemburgs in ihrer Steglitzer Wohnung. Die Stimmung war niedergeschlagen und verzweifelt. Am Vormittag war etwas eingetreten, das sich kaum jemand der Anwesenden hätte vorstellen können: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie hatte den Kriegskrediten zugestimmt und damit ihre jahrelange Opposition gegen imperialistische Kriegspolitik aufgegeben.
Flo Wilde berichtete auf »Die Freiheitsliebe«
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6. August | 76. Jahrestag: USA werfen
Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendi­gung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab. Mit der Kapitulation Japans endete am 2. September der Zweite Weltkrieg auch in Asien, nachdem er in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehr­macht bereits seit dem 8. Mai 1945 beendet war.
Ein Beitrag von Günter Ackermann† auf »RoterMorgen«

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6. August | Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
Da plärrt sie, weil der Gaul nicht so will wie der Mensch! Das Pferd hat sich mehrmals geweigert, ein Hindernis zu überspringen und versaute, so der Olympiateilnehmerin in der Disziplin »Moderner Fünfkampf«, Annika Schleu die Olympiamedaille und damit ihre Karriere.
Volkskorespondent X berichtete auf »AmericanRebel«

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7. August | USA: Gezwungen vom Druck der Straße –
Präsident Biden verlängert Räumungsmoratorium

Geht doch! Der Präsident, der zunächst sagte, er könne nichts gegen das Ende des Räumungsmoratoriums unternehmen, wurde letztlich dazu gezwungen, es zu verlängern. Cori Bush, die ex-obdachlose Kongressabgeordnete, demonstrierte fünf Tage vor dem Kapitol und begrüßte das Ergebnis: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.“
»Info-Welt« berichtete

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7. August | Streik sei: „Attacke auf unser Land“
Bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bundesbahn rumort es. Die Stimmung unter den Kollegen ist schlecht. Die Gewerkschaft GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert bereits für dies Jahr eine Lohnerhöhung von von 1,4 Prozent und für 2022 ein Plus von 1,8 Prozent, die Laufzeit soll am 30. Juni 2023 enden.
»Der Revolutionär« berichtete

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8. August | „Am 14. August Kurdistan verteidigen“

Kurdische Organisationen verschiedener politischer Ausrichtung haben einen gemeinsamen Aufruf zur kurdischen Einheit gegen die türkischen Angriffe unterzeichnet und rufen zu den Demonstrationen am 14. August auf. In Deutschland findet die zentrale Demonstration in Düsseldorf und in der Schweiz in Zürich statt.
»ANF NEWS« berichtete
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8. August | Deutschlandfunk beschönigt verbrecherische
Abschiebungen nach Afghanistan! Ein Protest

Es kann Arbeiterinnen und Arbeitern überhaupt nicht gleichgültig sein, wie die BRD, der Staat des bundesdeutschen Kapitals, Urheber von Harz IV und zahlloser weiterer Angriffe auf die Lebenslage der arbeitenden Menschen auch mit anderen Unterdrückten umgeht.
…Mit welchen Verbrechen er gegen sie vorgeht. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland sich an der Verwüstung Afghanistans beteiligt hat, nachdem sie nun bei Nacht und Nebel die Bundeswehrtruppen abgezogen und zahllose afghanische Helfer („Ortskräfte“) ihrem Schicksal überlässt, gehen auch die Abschiebungen in diese Kriegshölle weiter, höhnisch beschönigt als Abschiebung angeblicher „Krimineller und Terrorunterstützer“. Aus Opfern werden wie üblich Täter gemacht
»Arbeit Zukunft« berichtete
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8. August | Die Money-Diktatur
Es ist wie es einmal war und heute noch ist: Ein Ausspruch von Henry Ford, des Gründers der Ford Motor Company vor über hundert Jahren, hat auch im Jahre 2018 nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: Es ist gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir vermutlich noch vor morgen früh eine Revolution.
Ernst Wolff: „FINANZ TSUNAMI. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“, Taschenbuch:192 Seiten, Verlag: edition e. wolff; Auflage: 1 (11. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3000575332, ISBN-13: 978-3000575334, Größe und/oder Gewicht:14,4 x 2 x 20,3 cm, Preis: 19 Euro
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