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März31
on 31. März 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Genug ist genug

Jairo Gómez

Die Jugend der Vereinigten Staaten wacht auf und erhebt ihre Stimme im ganzen Land. Sie will endlich ein schärferes Waffengesetz. Das Maß ist voll. Es hat zu viele Tote  durch Schusswaffengebrauch gegeben. Könnte dieses Aufbegehren das Potential für etwas größeres in sich bergen?

Enough is enough – Bild von Jairo Gomez mit freundlicher Genehmigung des Autors

Es scheint so, als ob  sich in den USA die Jahrhunderte währende Unbekümmertheit mit der man mit Waffen umgegangen ist, nun rächt. Die USA haben im Unterschied zu anderen Ländern, eine umstrittene Gesetzgebung, was den Erwerb und den Besitz von Waffen angeht. Der 2. Verfassungszusatz von 1791 garantiert den Besitz und das Tragen von Waffen auf Bundesebene. Darauf berufen sich die mächtige NRA und einige andere Lobbygruppen.

Während dieser Verfassungszusatz aus der Pionierzeit stammt, ist die Entwicklung der Waffen nicht stehen geblieben. Waffen, die nur in Hände des Militärs gehörten (wenn sie denn überhaupt jemand in die Hände bekommen sollte), haben das Land förmlich überschwemmt. Es ist keine Seltenheit, dass sich Straßengangs mit AK-47, M-16 oder AR-15 Sturmgewehren bekämpfen. Die sture Weigerung der NRA eine Verschärfung des Waffenrechts zuzulassen, erweist sich als ein permanenter Rohrkrepierer, der einen immer höheren Blutzoll fordert.
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„ENOUGH IS ENOUGH!“

Laut Statistik sind die Vorfälle von Schusswaffengebrauch und dadurch getötete Menschen in den USA, von 2014 bis 2017 stetig gestiegen. Dieses Jahr sind bisher schon 2997 Todesopfer zu verzeichnen. Das Massaker von Parkland im Februar diesen Jahres hat bei der Jugend der USA das Fass zum überlaufen gebracht. Sie hat sich in kürzester Zeit organisiert und am 24.03. war der Ruf:“ Enough is enough! – Genug ist genug!“ in ganzen Land zu hören. Zu viele Menschen sind durch Schusswaffen gestorben, an Orten an denen sie sich sicher wähnten. Schulen, Gotteshäuser, Kinos und Supermärkte. Auf dem Weg von oder zur Arbeit, an Bushaltestellen und auf dem Weg zur Schule.

Waffenladen in Colorado – „Darf’s ein bischen mehr sein?“

Die Jugend fühlt sich von den Erwachsenen verraten und verkauft. Es ist die Generation der Eltern, die in Interessengemeinschaften wie der NRA (National Rifle Association of America) zusammengeschlossen sind und seit Jahrzehnten eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA verhindern. Es ist auch die Generation der Eltern, die als Politiker im Kongress der USA stets die Forderungen und Interessen der Waffenlobby und der Rüstungsindustrie durchsetzen. Die Profitgier macht nicht einmal Halt vor der eigenen Jugend. Abstruse Vorschläge wie die Lehrerschaft im Waffengebrauch zu unterweisen oder bewaffnete Security Leute in Schulen einzuquartieren, versteht die US-amerikanische Jugend als Zeichen dafür, dass den Erwachsenen in Wirtschaft und Politik, Profit und Karriere wichtiger ist als die Zukunft des Landes, die Jugend.

In den USA fallen keine Bomben und es sind auch keine fliegenden Standgerichte am Himmel zu sehen, der Krieg den sie in andere Länder über Jahrzehnte hinweg getragen haben, ist meines Erachtens, als Bumerang in die USA zurückgelangt. Armut, fehlende Zukunftsperspektiven, Arbeitslosigkeit und ein mehr als mangelhaftes Gesundheitssystem, ist die Hinterlassenschaft der Generation, die aktuell am Ruder ist. So ist es kein Wunder, dass von eben diesen jungen Menschen die klare Ansage kommt: “Vote them out! – Wählt sie ab!“. Ein starkes Signal, denn ethnische oder religiöse Unterschiede spielten keine Rolle.
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EUROPAS BUMERANG

In Europa spielt sich (noch) nicht das gleiche Szenario ab wie in den USA, das Potential dafür ist jedoch vorhanden. Auch Europa hat seine eigenen Bumerangs geworfen in Form von Kolonialismus, Waffenhandel, Unterstützung von Despoten und Zerstörung von Märkten mittels Knebelverträgen wie das Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten EPA geworfen, die jetzt in Form von Flüchtlingen und Terroranschlägen zurück kommen.

Das ist aber noch nicht alles, laut Statistik gab es im Januar diesen Jahres in der EU 17.931.000 Arbeitslose, davon sind ca. 20% Jugendliche. Das ist ein gewaltiges Potential an sozialem Sprengstoff. Und es brodelt schon seit geraumer Zeit. Indikatoren dafür sind Zonen wie die Banlieues in Frankreich, wo es schon mehrere Male zu Gewaltausbrüchen gekommen ist.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auch in Europa stark gestiegen. Besonders hoch ist sie in Ländern wie Spanien

Natürlich kann man die Proteste in den USA isoliert sehen, weil es abgesehen von den Kriegsgebieten in der Welt kaum Orte gibt, wo so viele Menschen durch Schusswaffengebrauch verletzt oder getötet werden wie in den Vereinigten Staaten. Ein Land dass zerrissen ist, weil es sich  zur gleichen Zeit in der Vergangenheit und in der Gegenwart befindet und die Zukunft auch schon an es zerrt. Es wird an maßgeblichen Stellen anscheinend nicht erkannt, dass die Pionierzeiten im eigenen Land vorbei sind. Es gibt keine Natives, die man von ihrem Land vertreiben kann, die meisten leben in Reservaten und viele vegetieren dahin. Büffelherden gibt es nur noch in Naturparks und die großen Eisenbahnverbindungen zwischen Ost und-Westküste sind längst fertiggestellt. „Wild wild West“ ist längst tot und die Gesetzgebung dazu ist ein Anachronismus, der nur dazu dient Profit auf Kosten von Menschenleben zu machen.
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TÖDLICHE HINTERLASSENSCHAFTEN

Es brodelt auf unserem Planeten überall und wenn man genauer hinsieht, ist es die junge Generation die aufbegehrt. Sie leidet über ethnische, religiöse oder ideologische Grenzen hinweg, an den Auswirkungen einer Pandemie die seit Urzeiten grassiert und nicht wirklich als eine solche wahrgenommen wird: Gier nach Profit und damit auch nach Macht. Das ist nicht neu, es existiert meines Erachtens, seit der Mensch aufhörte in überschaubaren Clans zu leben und damit begann in Städten zu leben. In seinem Expansionsdrang hat er den Planeten mehrmals umrundet, hat erobert, kultiviert, ausgebeutet, unterdrückt und weiter ausgebeutet. Nun ist der Planet zum größten Teil vernetzt und es gibt keine weißen Flecken auf unseren Landkarten. Die Ressourcen gehen zur Neige und alles was ab jetzt passiert geht unmittelbar zu Lasten kommender Generationen.

Frankreich ist Europas Atomstaat Nummer eins – und will diese Position weiter ausbauen. Das Atomkraftwerk in Tricastin ist nach Angaben der Betreiber die größte solcher Anlagen weltweit und erstreckt sich über 600 Hektar. Doch immer wieder gibt es Probleme in Tricastin: 2008 gab es zahlreiche Zwischenfälle. Mal gelangte radioaktives Uran durch ein defektes Ventil in einen unterirdischen Abwasserkanal, mal wurden bei der Inspektion etwa 100 Menschen leicht kontaminiert.

Nukleare Energiepolitik ohne eine wirkliche Lösung des Endlagerungproblems, riesige schwimmende Inseln aus Kunststoffmüll, auf Hunderttausende von Jahren radioaktiv verseuchte Landstriche in Kriegsgebieten, in denen man Munition mit abgereichertem Uran benutzt hat, Zerstörung von Regenwäldern, die für die Sauerstoffproduktion wichtig sind, einen zunehmende Totalüberwachung von Bürgern in der ganzen Welt, die Liste der Hinterlassenschaften ist noch viel länger. Für all das wird schon die nächste Generation damit beginnen die Zeche zu zahlen.

Nein, die vielen Toten in den USA kann man nicht isoliert betrachten, es ist ein Auswuchs einer Kamikaze Mentalität, die sich über den gesamten Globus ausgebreitet hat und sich den Umständen entsprechend manifestiert. Es bleibt zu hoffen, dass der „Marsch für ihre Leben“, der sich am 24.03. in Gang gesetzt hat, nicht auf halbem Weg zum stehen kommt. Idealerweise sollte es als ein Startsignal für die Jugend auf der ganzen Welt sein, damit sie sich in einer homogenen Bewegung Gehör verschafft und sich nicht ihrer Zukunft berauben lässt.

Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserer Partnerseite  INFO-WELT
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog, „Graswurzel Post – Stimmen von unten„.
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Apr.17
on 17. April 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Spanien, ein Land zwischen Zorn, Ohnmacht und Gewalt Teil 1

Nachhall eines Weltreichs

Jairo Gómez

Viele der aktuellen Vorgänge in Spanien sind meines Erachtens nicht ausschließlich Produkte der gegenwärtigen Politik. Es wäre ein Fehler, die Probleme des Landes nur auf den Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern zu reduzieren. Wie bei dem Wurzelwerk eines Baumes, dessen Spitzen in unterschiedliche Tiefen reichen, haben die derzeitigen Geschehnisse ihren Ursprung in den verschiedenen Epochen der spanischen Geschichte.

Die Eroberung und die Herrschaft über den größten Teil des südamerikanischen Kontinents, ganz Mittelamerikas, des gesamten Südens der heutigen USA, so wie der Philippinen, weiter Teile Europas und nicht zuletzt einige Regionen Nord und Westafrikas hallen im Unterbewusstsein der spanischen Gesellschaft bis heute noch nach. Der spanische Bürgerkrieg und die daran anschließende Diktatur des Generals Franco prägen nachhaltig die spanische Gegenwart.

Spaniens Kolonialreich

Genau wie andere Länder, ist Spanien von den Auswirkungen der Globalisierung und den Auswirkungen des damit einhergehenden Neoliberalismus betroffen. Von der breiten Masse nahezu ignoriert, ist das Land aus unterschiedlichen Richtungen, einem übermächtigen Druck ausgesetzt.Zum einen, seitens des IWF, der Weltbank und der EU. Zum anderen, menschliche Schwächen wie die Gier nach Geld und Macht derer,  die in den Vorständen von nationalen und internationalen Konzernen sitzen, sowie von Politikern in einigen Parteien. Diese Melange hat dazu geführt, dass genau wie in anderen Ländern, gefasste Vorhaben, die der Allgemeinheit zugute gekommen wären, auf Eis gelegt wurden, oder in vollem Umfange dem Roststift zum Opfer fielen. All das zusammen birgt eine Menge sozialen Sprengstoffs.

Spanien ist besonders in Mitleidenschaft gezogen worden, weil es sich zu Beginn dieses Jahrtausends in einer Selbstfindungsphase befand, dazu gehörte auch die konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit und vor allem das Akzeptieren, dass es auf spanischem Territorium vier verschiedene Sprachen und Kulturen gibt. Die oben genannte Kombination und ein Regierungswechsel, hat diese Selbstfindungsphase jäh beendet. Seit diesem Regierungswechsel führt eine Partei Partido Popular die Geschicke des Landes, deren Väter noch zum Franco Regime gehörten
Zum besseren Verständnis der Gegenwart unternehmen wir eine Reise in die Vergangenheit, deren Ausgangspunkt das Jahr 1973 ist. Das Jahr in dem das Franco Regime in seinen Grundfesten erschüttert wurde und damit den Beginn eines Zerfallsprozesses markierte, an dessen Ende der Tod des Diktators stand und den Übergang in den spanischen Staat möglich machte, so wie wir ihn heute kennen.
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Tod eines Admirals

Madrid, 20. Dezember 1973. Gegen 9:20 Uhr verließ ein Mann mit buschigen Augenbrauen, in einem dunklen Anzug gekleidet, die Kirche San Francisco de Borja und bestieg einen schwarzen Dodge 3700GT. Es handelte sich um Admiral Luís Carrero Blanco, Regierungschef in Spanien. Wie jeden Morgen, besuchte er vor Arbeitsbeginn die Morgenmesse. Immer zur gleichen Zeit, immer auf der gleichen Route.

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Wer war der Mann, mit der Routine eines Uhrwerks?

Carrero Blanco begann seine Militärlaufbahn bei der spanischen Marine in der Offiziersschule, er nahm in den spanischen Seestreitkräften am Rifkrieg teil, und später auch ab 1937 am spanischen Bürgerkrieg, in dem er gegen Ende ein U-Boot befehligte. Im zweiten Weltkrieg war er ein Befürworter der Neutralität Spaniens. In dieser Zeit wurde er nach und nach zum Vertrauten des Diktators Franco und wurde 1941 zum Staatssekretär ernannt. Er schriebt mehrere Bücher, aus denen klar hervorging, dass er ein überzeugter Katholik war und sowohl dem Judentum als auch dem Kommunismus feindlich gegenüber stand.

General Franco (links) und Admiral Carrero Blanco

1951 wurde er zum Präsidentschaftsminister ernannt, in diesem Amt koordinierte er die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien mit dem Regierungschef und Staatsoberhaupt Franco. Gegen Ende der 1950er Jahre setzte er sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung ein. Die Voraussetzung dafür war eine allmähliche Öffnung des Landes. Von 1939-1959 hatte das Franco Regime eine Autarkie Politik betrieben. Das war zum einen bedingt durch die Ideologie der Falange (Einheitspartei Francos) in ökonomischen und sozialen Bereichen. Man versuchte so, die Unabhängigkeit von Einfuhren zu erlangen und gleichzeitig die Schlüsselindustrien zu kontrollieren. Zum anderen war dem franqistischen Regime nichts anderes übrig geblieben, da es von 1946 an, einem von der UNO verhängtem Boykott unterlag. Der Grund dafür war die Haltung die das Regime im Madrid gegenüber dem Dritten Reich, vor und während des 2. Weltkrieges eingenommen hatte. Das hatte eine langjährige Isolation Spanien zur Folge, lediglich Argentinien, Portugal und einige befreundete arabische Staaten beteiligten sich nicht daran.

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Ende der Isolation

Unter dem Eindruck des kalten Krieges, wollte der Westen Spanien nicht länger in der Isolation lassen und so wurde das Land 1955 in die UNO aufgenommen. 1957 wurde die Regierung umgebildet und die Ministerien für Handel und Finanzen mit Technokraten besetzt, die ihre Ausbildung in organisationseigenen Instituten des Opus Dei bekommen hatten. Carrero Blanco, der ein Förderer dieser Kirchenorganisation war, hatte seinen Einfluss geltend gemacht um das zu erreichen. Das hatte zur Folge, dass die Wirtschaft liberalisiert und rationalisiert wurde.

1967 schließlich, wurde Carrero Blanco von Franco zum Vize Regierungschef ernannt. In dieser Funktion übernahm er im Lauf der Jahre, immer mehr Aufgaben von Staats- und Regierungschef Franco. Am 11. Juni 1973, ernannte der greise Staatschef, dessen Gesundheit angeschlagen war, ihn zum Regierungschef. Der Diktator selbst fungierte ab diesem Zeitpunkt nur noch als Staatsoberhaupt.
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Die spanische Gesellschaft verändert sich

Die vorher erwähnte Öffnung Spaniens brachte nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und eine Erhöhung des Lebenstarndarts der Bevölkerung mit sich. Durch den stärker werdenden Handel mit dem Ausland, wurden in den beiden wichtigsten Industriezentren, dem Baskenland und Katalonien, mehr Arbeitskräfte benötigt. Es setzte nach der industriellen Revolution im vorhergehenden Jahrhundert, eine zweite nationale Migrationswelle vom Land in die Industriezentren ein. Das Leben in der Stadt, die Unterschiede zum vorherigen Lebensstil und die Einflüsse aus dem Ausland, durch den einsetzenden Tourismus und die Migration vieler Spanier ins Ausland, veränderten nach und nach die spanische Gesellschaft. Die 68er Bewegung, die ganz Europa erfasste, wirkte sich durch die Öffnung Spaniens auch dort aus. Studenten organisierten sich, Arbeiter gründeten im Untergrund Gewerkschaften, darunter die wohl stärksten, die CC.OO. (Comisiones Obreras-Arbeiter Komissionen), kommunistischer Prägung und die UGT (Unión General de Trabajadores-Generalunion der Arbeiter), sozialistisch geprägt.
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Das Ausland leistet Hilfe

An diesen Entwicklungen nahmen in Spanien verbotene Parteien aller Couleur teil. Im Untergrund und im französischen Exil arbeiten Parteien wie die PSOE (Partido Socialista Obrero Español-Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens) und die PCE (Partido Comunista Español) unter der Führung von Felipe González und Santiago Carrillo. Beide erhielten aus dem Ausland Hilfe. González wurde indirekt von der SPD durch die Sozialistische Internationale unterstützt, zudem hielt die Friedrich Ebert Stiftung zahlreiche Seminare für Mitglieder der PSOE und der UGT ab. Die Kommunisten bekamen ihre Unterstützung hauptsächlich aus Frankreich und Italien, nachdem sich die Kommunistischen Parteien dieser drei Länder vom sowjetischen System distanziert hatten und sich zum Eurokommunismus bekannten.
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Ein Stützpfeiler der Macht bröckelt

Vicente Kardinal Enrique y Tarancón

Nicht nur Parteien, Gewerkschaften und Studenten waren aktiv. In der Bevölkerung gab es ebenfalls viel Bewegung. Bürgerinitiativen, Nachbarschaftsgruppen und vor allem Frauen begannen sich zu organisieren. Bemerkenswert ist, dass all diese Gruppierungen Hilfe von einer Seite erhielten, die ungewöhnlich war, der katholischen Kirche. Ein bis dahin für unerschütterlich geltender Pfeiler des franquistischen Regimes, verlor allmählich an Substanz als sich immer mehr Kirchenmitglieder auf die Seite der Bevölkerung schlugen. Während für den normalen Bürger ein striktes Verbot zur Bildung von Vereinigungen oder Vereinen politischer Natur galt, war es den christlich-apostolischen Bewegungen erlaubt, Vereine zu Gründen und sich zu versammeln. Unter dem Schutzmantel der Kirche wuchs so eine neue und vor allem junge antifranquistische Bewegung heran. Die verbotenen Arbeiterbewegungen erhielten auf diese Weise einen zusätzlichen Schub, weil sie dort Organisationserfahrungen sammeln konnten. Ein Garant dafür war der Erzbischof von Toledo Vicente Kardinal Enrique y Tarancón, der von je her für seine Dispute mit dem Diktator Franco selbst bekannt war.

Er kritisierte das Regime immer öfter offen und wurde so bei den Anhängern Francos immer mehr zur persona non grata. Grund für diese Angriffe war die Tatsache, dass immer mehr junge Geistliche der unterdrückten Bevölkerung, Beistand leisteten. Nicht wenige wurden dafür inhaftiert und gefoltert. Das was alle so unterschiedlichen Gruppierungen einte, war das gemeinsames Ziel: Ein freies und vor allem ein demokratisches Spanien zu schaffen.
Euskadi Ta Askatasuna!

Die zahlreichen Streiks und unerlaubten Demonstrationen dieser Zeit, machten die Machthaber in Madrid zunehmend nervös und ließ sie mit brutaler Gewalt und willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen darauf reagieren. Es gab einen weiteren Unruheherd, der die Sorgen der Unterdrücker noch verstärkte. Das Baskenland. Dort hatte sich im Jahr 1959 eine Gruppe von Aktivisten dazu entschieden, dem Franco Regime bewaffneten Widerstand zu leisten. Sie gründeten die Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna-Baskenland und Freiheit). Diese Gruppierung war wie viele Terrorgruppierungen jener Zeit in Europa, marxistisch-leninistisch ausgerichtet und hatte zum Ziel, einen von Spanien unabhängigen, nationalistischen sozialistisch geprägten baskischen Staat zu errichten. Dazu bedienten sie sich gewaltsamer Mittel, sie entführen Regime treue Unternehmer und erpressten Lösegeld oder töteten auf offener Straße Polizisten und Militärangehörige. In den 1970er Jahren hatten sie damit begonnen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, es verging kaum einen Monat, ohne dass es durch ETA verschuldete Tote gab.
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ETA Grafity in Donostia

ETA Grafity in Donostia

Für das Franco Regime war es ein Krieg an mehreren Fronten, an denen sich der Druck permanent erhöhte. Ständige Streiks von Studenten und Arbeitern, die sich gegenseitig Hilfe leisteten, zunehmende Gewalt seitens ETA, die immer stärker werdende Kritik aus dem Ausland über die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte und nicht zuletzt die Forderungen der Hardliner innerhalb der Falange, die Öffnung Spaniens rückgängig zu machen und zur alten Ordnung zurück zu kehren.
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Schlag gegen den Untergrund

Die Regierung registrierte, dass die CC.OO. (kommunistische Gewerkschaft) immer stärker wurde und bestens organisiert war. In einem Ministerrat hatte man daher beschlossen, dieser Gewerkschaft einen empfindlichen Schlag zu versetzen, der allen anderen Arbeiterbewegungen eine Warnung sein sollte. Da alle Bewegungen im Untergrund arbeiteten, bediente man sich der BPS (Brigada Politico Sozial-Politische Brigade), was nichts anderes als die Geheimpolizei des Franco Regimes war. Zu ihren Aufgaben gehörte es, alle Bewegungen die in Opposition zum Franquismus standen,zu verfolgen und zu unterdrücken. Am 24. Juni 1972 gelang der Geheimpolizei auf Grund des Hinweises eines V-Mannes, der Gewerkschaft jenen empfindlichen Schlag zu versetzen. An diesem Tag fand in einem verlassenen Kloster in einem Vorort von Madrid, eine Versammlung von zehn Gewerkschaftsführern aus unterschiedlichen Gegenden Spaniens statt. Am Ende der Versammlung, sollte den Führern Hilfsgelder aus Italien und Frankreich übergeben werden. Bei dieser Übergabe schlug die Polizei zu, sie hatte das Gebäude umstellt, so dass niemand entkommen konnte. Alle wurden Verhaftet und in das damals berüchtigte Gefängnis von Carabanchel gebracht. Die Gerichtsverhandlung wurde für den 20. Dezember 1973 festgelegt.
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Die Grundfesten zittern

In diesem überaus gereiztem Klima hatte nun Admiral Carrero Blanco am 11. Juni 1973 die Amtsgeschäfte Francos übernommen.
Ob er an all diese Entwicklungen gedacht hat, als er am Morgen des 20. Dezember nach der Frühmesse seinen Dienstwagen bestieg um sich zu seinem Amtssitz fahren zu lassen? Das wird niemand mehr erfahren, denn als sein Chauffeur kurz nach dem er in die Claudio Coello Straße einbog, erfolgte eine Ohren betäubende Explosion, begleitet von einer großen Staubwolke.

Das Wrack von Carero Blanco´s Dienstwagen

Als sich die Staubwolke etwas lichtete, war in der Straße ein großer Krater zu sehen, der sich schnell mit Wasser füllte. Vom Dienstwagen des Regierungschefs war nichts zu sehen. Kurze Zeit später rückten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte an. Momente später wurden sie von Geistlichen eines angrenzenden Klosters gerufen. Auf der Terrasse der rückwärtigen Seite des Klosters, im 2. Stock, fanden die Polizeibeamte und Feuerwehrleute, die Überreste des Dienstwagens. Carrero Blanco und sein Fahrer waren tot, sein Leibwächter starb kurz nach der Einlieferung ins Krankenhaus.

Bei den nachfolgenden Untersuchungen fand man einen Tunnel, der von einer Souterrain Wohnung bis zur Mitte der Straße führte, alles deutete auf ein von langer Hand vorbereiteten Attentat hin Wenig später bekannte sich die baskische Terrororganisation ETA zum Attentat, dass sie im Vorfeld „Operación Ogro“ (Operation Menschenfresser) genannt hatte. Dieser Anschlag war für das Franco Regime, der Schlimmste Angriff seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1939. Für General Franco war es ein persönlicher Schlag, der seine Gesundheit in der folgenden Zeit stark beeinträchtigen sollte. Beide Männer waren miteinander befreundet gewesen. Bei der Beerdigung Carrero Blancos soll Franco gesagt haben, dass dieser Mord, den letzten Faden der ihn mit dem Leben verband, gekappt habe. Ob es diesen Ausspruch tatsächlich gegeben hat weiß man nicht, für das Regime allerdings, traf es zu. Es hatte schon begonnen sich zu zersetzen, als sich das Land öffnete und die spanische Gesellschaft sich zu verändern begann. Arbeiter, Studenten und die Bürgerschaft sich organisierten. Der Zerfall des Regimes wurde durch diesen Schlag, stark beschleunigt. In den folgenden zwei Jahren, sollte der Zerfall sogar noch an Fahrt zunehmen.


Quellen:Manual de Historia Política y Social 1808-2011)/Handbuch der Politik und -Sozialgeschichte von Miguel Martorell und Santos Juliá  ISBN: 97884 90562840 Dokumentalreihe „LA Transición Politica Española“ des spanischen Fernsehsenders RTVE
Fotos: Von Joxemai – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2 0339090Franco und Carreo Blanco, Quelle: EFE
By Conferencia Episcopal Española – Vicente Enrique y Tarancón, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53501898
Foto Grafity: By Joxemai – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60615938
Foto des Autowracks,LA GACETA la información alternativa https://gaceta.es/
Karte: Ramirez72 at English Wikipedia (Transferred from en.wikipedia to Commons.) [Public domain], via Wikimedia Commonst
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.

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Apr.27
on 27. April 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Teuflische Flüchtlingspolitik – Warlords, Waffen und die tödliche Mauer

 

Jairo Gómez

Im September vergangenen Jahres setzen sich in Paris Macron, Gentiloni, Rajoy und Merkel mit Vertretern aus Libyen, Niger und dem Tschad an einen Tisch, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen. Sie hoben ein Konzept des Schreckens aus der Taufe.
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Der Grenzzaun

Der Grenzzaun

Als Donald Trump im US-Wahlkampf erstmals propagierte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen, um den Drogenhandel und vor allem die illegale Einwanderung zu unterbinden, quoll das Netz nur so über vor Protesten. Aus allen Richtungen wurde Trump kritisiert, angefeindet und beschimpft, obwohl die EU schon vor Jahren menschenverachtende Mauern um die spanischen Enklaven in Marokko, Ceuta und Melilla gezogen hat. Jetzt, wo Europa eine noch viel tödlichere Mauer in Afrika hochgezogen hat, herrscht betretenes Schweigen. Dabei gebe es mehr als einen Grund für einen anhaltenden Shit Storm.

Vor wenigen Tagen setzen sich in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern aus Libyen, Niger und dem Tschad an einen Tisch, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen. Dabei hoben sie eben nicht eine neue EU-Migrationspolitik aus der Taufe, durch die alles besser wird, sondern ein Konzept des Schreckens.

Willfährige Regime und zerrüttete Staaten, angeführt von Warlords, die sich Präsidenten nennen, werden bis an die Zähne bewaffnet. Als Gegenleistung übernehmen sie die Drecksarbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen, die sie in Wahrheit selbst in Massen produzieren. Nicht Frieden ist ihre Sache, sondern Krieg ist ihr Geschäft.
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Westliche Werte, Menschrechte oder das Völkerrecht – das sind leere Floskeln. Sie beruhigen den Gutmenschen, der noch an die Aufrichtigkeit der politischen Eliten glaubt und wirken als verbale Psychopharmaka auf besorgte Bürger, die von einem nie existenten christlichen Abendland fantasieren, das gegen arme Menschen aus Afrika verteidigt werden muss.

Das eigentliche Ziel, die erbarmungslose Ausbeutung von Ressourcen, wird mit diesen Worthülsen und der Betonung humanitärer Hilfe verschleiert. Libyen, Tschad und Niger haben in den Sündenregistern von Amnesty International unzählige Einträge. Verstöße gegen die Menschenrechte sind nicht Ausnahme, sondern die Regel.

Den Staatenlenkern in Rom, Paris, Madrid und Berlin ist das völlig egal. Die afrikanischen Despoten und Kriegsfürsten sichern Europa den Zugriff auf wichtige Bodenschätze – insbesondere Erdöl, Gas und Uran.
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Warlords, Milizen und marodierende Mörderbanden

Libyen, nach dem Sturz und der Ermordung von Diktator Muammar al-Gaddafi im Bürgerkrieg versunken, hat die größten Erdölreserven Afrikas. Die Förderung ist eingebrochen. Um sie in wieder in Schwung zu bringen, stehen nicht nur italienische Firmen bereit. Die Voraussetzung ist die Einstellung kriegerischer Handlungen.
Im Juli wurde zwischen der international anerkannten libyschen Übergangsregierung um Premier Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler Chalifa Haftar, einem Militär und Warlord, der mit seinen Milizen den Osten des Landes kontrolliert, ein Waffenstillstand vereinbart. Wahlen soll es auch geben. Aber was bedeutet das schon in einem zerrissenen Land, im dem keine Rechtsstaatlichkeit mehr existiert und zahllose Milizen, militante Gruppen, Mörderbanden und bewaffnete Clans lokale Herrschaft ausüben.

Welche der rivalisierenden Gruppen sich letztlich durchsetzen wird, ist völlig unklar. In diesem Chaos der entfesselten Gewalt, in dem das Recht des Stärkeren gilt, will Europa faire Asylverfahren durchführen lassen? Absurd!
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Die Kriegsfürsten der Wüste

Im Tschad sitzt mit Idriss Déby ein in Frankreich ausgebildeter Kampfpilot auf dem Präsidentenstuhl. Bevor Déby die Macht im Land übernahm, war er Sicherheitsberater von Hissène Habré, der von 1982 bis 1990 den Tschad als Diktator regierte. 2016 wurde Habré im Senegal in einem Kriegsverbrecherprozess unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Sondertribunal der Afrikanischen Union zu lebenslanger Haft verurteilt.

Habré, der sich mit brutalsten Mitteln an der Macht hielt, hatte sich mit der Unterstützung Frankreichs und der USA in den 1980er-Jahren gegen von Libyen unterstützte Rebellen behaupten können und durch den Erfolg im Toyota-Krieg Libyens Expansionsziele verhindert.

Dennoch verlor Habré 1990 die Macht. Idriss Déby war vor seinem mörderischen Auftraggeber geflüchtet und mit einer Rebellenarmee zurückkehrt. Doch mit Déby zog weder Ruhe noch Frieden im Tschad ein. Krieg und Bürgerkrieg wurden endgültig zur Routine.

Déby schickte Truppen in den Zweiten Kongokrieg, unterstützte militärisch den Putsch von François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik, führte über Jahre innere Kämpfe gegen die Rebellengruppen und Kindersoldaten der FUC (Vereinigte Front für den demokratischen Wandel) und entsandte 2011 Truppen nach Libyen, um Gaddafi bei der Bekämpfung des Volksaufstands zu unterstützen.
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Uran aus Niger

Niger ist ein bettelarmes Land, aber ein wichtiger Uranlieferant für Frankreichs Atomindustrie. Der Atomkonzern Areva hat im Norden Nigers seine Uranminen. Die gilt es zu verteidigen gegen islamische Milizen aus Mali. Französische Einheiten schützen die Abbauregion. Für die deutsche Uranversorgung ist der Wüstenstaat ebenfalls bedeutsam. Fast ein Viertel des Bedarfs soll gedeckt werden durch Uran aus Niger.

Der Kampf gegen die Boko Haram, die von Nigeria aus Überfälle verübt, lastet auf Nigers Streitkräften. Die antworten mit militärischen Aktionen. Dazwischen stehen die Zivilisten. Ihr Schicksal scheint niemanden zu interessieren. Auch die Franzosen nicht. Die sichern lieber ihre Uranminen.

Aber Kriege sind teuer und der wirtschaftlich angeschlagenen Grand Nation geht langsam die Luft aus. Frankreich spart beim Militär. Im vergangenen Juli war Pierre de Villiers, Chef der französischen Streitkräfte, nach einem Disput mit Präsident Emmanuel Macron wegen dessen geplanter Kürzungen im Verteidigungsetat von seinem Amt zurückgetreten.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte im April letzten Jahres, im Rahmen eines Treffens mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin verkündet: „In der Sahelzone wird auch die Sicherheit Europas verteidigt.“ Mit anderen Worten: Deutschland würde mitmachen und vor allem den Krieg bezahlen. Und Deutschland tut es. Wie schon in Afghanistan. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck öffnete 2002 die Tür des Krieges mit der Formel: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“
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Ein Bollwerk gegen die Menschlichkeit

Mit Libyen, Tschad und Niger einigten sich Macron & Co. auf einen Plan, um zu verhindern, dass Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute Europa erreichen. Schon in Afrika soll geprüft werden, wer ein Recht auf Asyl in Europa hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juli 2017

Die Partner bilden mit Mauretanien, Burkina Faso und Mali einen Riegel, der Afrika praktisch in zwei Hälften teilt. Um zu gewährleisten, dass diese Mauer hält, schicken Frankreich und Deutschland militärische Unterstützung – Waffen, Munition und Ausbilder.

Von der Öffentlichkeit wurde hauptsächlich der höhere Umfang der Entwicklungshilfe und die Teilnahme des UNHCR (engl.: United Nations High Commissioner for Refugees; dt.: Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) bei der Einrichtung von Auffanglagern registriert. Die militärischen Abkommen wurden nicht an die große Glocke gehängt.

Mit offenen Augen wurde die Entstehung eines monströsen und menschenverachtenden Bollwerks zur Kenntnis genommen. Der Horror wird durch die in der Sahara herrschenden lebensfeindlichen Bedingungen vervollständigt: Eine Zone des Grauens ist entstanden, die umhüllt ist mit dem Anständigkeitsmäntelchen des UNHCR.

Flüchtlinge, die den Höllentrip überstehen und die Mittelmeerküste erreichen, werden von der libyschen Küstenwache abgefangen. Hinter der Küstenwache steht aber aktuell weiterhin keine libysche Regierung, sondern ein Warlord: Abdurahman Salem Ibrahim Milad.
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Einer bellt die Sonne an

Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien saßen schon bei der Kongokonferenz 1884/85 zusammen, um über das Schicksal Afrikas zu entscheiden. Damals wie heute ging es um die Ausbeutung des Kontinents.

Unter Charles de Gaulle wurde zwar 1960 auf dem Papier die Kolonialherrschaft beendet durch die Entlassung von 14 afrikanischen Staaten in die Unabhängigkeit, doch Souveränität existierte nie. Frankreichs Einfluss blieb, auch das Militär und die Ausbeutung.

Einer der wenigen Journalisten, der sich noch traute, all das zu kritisieren, war Georg Restle vom WDR. Völlig zu recht klagte Restle in einem Kommentar für die Tagesschau die Zustände in Afrika und die Praktiken der EU-Länder an. Er ließ leider unerwähnt, dass es sich um moderne Kolonialpolitik handelt.

Enttäuschend war die von Restle angebotene Alternative: Entwicklungshilfe. Nein, die Länder Afrikas brauchen mehr. Sie brauchen einen Umgang auf Augenhöhe, eine faire Behandlung seitens der EU, Rechtsstaatlichkeit, technische, logistische und finanzielle Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern und der lokalen Wirtschaft, damit sie echte Souveränität erreichen können.

Das bleibt eine Utopie. In einem System, in dem der Profit im Vordergrund steht, wird sich das Verhältnis zwischen Afrika und Europa nicht ändern. Die oft zitierten Grundwerte und die Komponenten der Menschlichkeit werden immer hinten an zustehen, wenn sie mit den Interessen der Wirtschaft zusammenprallen. Die verwandelt sogar  Zwietracht und Krieg in klingende Münze.

Von dem zweifelhaften Afrikadeal wird Europas Rüstungsindustrie profitieren – das Business boomt. Laut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) befinden sich Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien schon jetzt unter den 20 größten Waffenexporteuren der Welt.
Es ist also viel Geld im Spiel. Aus diesem Grund assoziiere ich das Statement eines von mir hoch geachteten George Restle mit dem Bild eines Hundes, der die Sonne anbellt.
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Der Tod im Hinterhof

Was ist mit der Öffentlichkeit, wird sich mancher fragen. Ich frage zurück, was sollte mit der sein? Sie hat Afrika vergessen. Das Abkommen von Paris bedeutete zwar nicht, dass weniger Menschen sterben würden, nur sterben sie seit dem  in Europas neuem Hinterhof.

Die Bilder von angespülten Leichen afrikanischer Menschen an Spaniens oder Italiens Küsten sind im TV seltener geworden . Die Toten liegen irgendwo in der Sahara, wo ihre Knochen in der Sonne ausbleichen. Wer nicht verhungert oder verdurstet, vegetiert in KZ ähnlichen Lagern oder fällt Warlords, Banden oder Menschhändlern in die Hände.

Vielleicht werden die Frauen als Sklavinnen verkauft, die Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert und die Männer an Ort und Stelle umgebracht. Vielleicht schließt sich der eine oder andere einer Miliz an und beraubt verzweifelte Flüchtlinge, um das letzte Hab und Gut. Vielleicht wird der eine oder andere von einer Terrororganisation angeworben. So oder so schließt sich der Kreis der Gewalt, der der westlichen Welt zwangsläufig einen neuen Grund für Waffenhandel und Krieg liefern wird.

Welche Dramen sich in der Sahelzone auch immer abgespielt haben mögen, es hat kaum noch einer in Europa mitbekommen. Aus den Augen, aus dem Sinn – und vor allem aus dem Gewissen.

Ich frage noch einmal: Wo ist der Aufschrei der Öffentlichkeit gegen diesen teuflischen Deal geblieben?
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Fotos: Free-Photos (pixabay.com); Creative Commons CC0 und Emmanuel Macron (Presidencia de la República Mexicana – https://www.flickr.com/photos/presidenciamx/35633549951/, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61519827); CC BY 2.0 sowie Karte von Afrika (TUBS – Eigenes WerkDiese Vektorgrafik wurde mit dem Adobe Illustrator erstellt. Diese Datei wurde mit Commonist hochgeladen. Diese Vektorgrafik enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden: Ethiopia in Africa.svg (von TUBS), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22301650). Von Ongayo – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4824689

Von Benutzer: Elian – Eigenes Werk. Übertragen aus de.wikipedia nach Commons., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25470
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Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.

 

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Mai07
on 7. Mai 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Die Ruine – Über den Niedergang der SPD

 

Jairo Gómez

Die SPD wird nicht müde, alten Glanz und Gloria zu vermitteln. Dabei ist der Lack schon lange ab und die Sozialdemokratie nur noch eine Ruine.

Anfang 2017 hieß es: Martin hier, Martin dort und die Sozialdemokratie im Aufwind. Selbst nach dem ernüchternden Ergebnis der Landtagswahl im Saarland, wurde man seitens der SPD nicht müde, alten Glanz und Gloria zu vermitteln. Dabei ist der Lack schon lange ab und die Sozialdemokratie nur noch eine Ruine.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich in der Vergangenheit immer als Partei der kleinen Leute und Arbeiter verstanden. Ende der 1990er Jahre gab es aber eine Zäsur.

Mit Gerhard Schröder betrat ein neuer Typus des Berufspolitikers die große politische Bühne, der in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen wohl vergessen hatte, woher er einst gekommen war – von ganz unten.

Ein Typ zum Anfassen. Einer aus dem Volk, der es geschafft hatte, sich aus einfachsten Verhältnissen durch Fleiß, Ehrgeiz und mit der nötigen Härte nach oben zu kämpfen.
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Der Genosse der Bosse

Schröder wuchs im Nachkriegsdeutschland auf, besuchte die Volksschule und absolvierte eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann. In der Abendschule holt er die Mittlere Reife nach, macht Abitur und nutzt den zweiten Bildungsweg, um Rechtswissenschaften zu studieren. Er wird Anwalt.

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005 (Foto: Wikipedia/Gemeinfrei)

Parallel beginnt seine Parteikarriere. 1963, Schröder ist keine 20 Jahre alt, tritt in die SPD ein. Ein Mann mit politischem Talent und der richtigen Ansprache auf den Lippen. 1971 wird Schröder Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), schon sieben Jahre später wird er Bundesvorsitzender der Jusos. 1980 wird Schröder als Abgeordneter in den Bundestag gewählt. Der erste große Wurf gelingt ihm 1990: Schröder wird mit rot-grüner Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt.

Dann stößt er in die Zentren der Macht vor. Aus der Bundestagswahl 1998 geht die SPD als Gewinner hervor. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler und es kommt zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene.

Parallel mit Schröders Aufstieg und noch deutlicher unter seinem Einfluss als Kanzler, änderte sich die Positionierung der SPD. Die Partei wendete sich von ihrem angestammten Klientel ab und dem Kapital zu.

Dass die Medien Schröder wahlweise als „Autokanzler“ oder auch häufiger als „Genosse der Bosse“ betitelten, weil er eine auffällige Nähe zu Wirtschaftsführern und Konzernchefs pflegte, ist eine der vielen Randnotizen. Sie verdeutlicht aber eine Grundhaltung: Erst kommen Kapital und Wirtschaft, dann der Rest.
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Krieg als Mittel der Politik

Zwar war bei den Sozialdemokraten immer die Rede davon, dass man zeitlose Werte wie Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung niemals preisgeben wolle, doch wie es sich im Nachhinein herausstellte, waren diese Versprechen der SPD-Granden Lippenbekenntnisse.

Rudolf Scharping (rechts) im Jahr 2001 mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Foto: Wikipedia; gemeinfrei)

Auch der Slogan „Nie wieder Krieg!“ stand nur noch auf dem Papier. Die SPD, die immer auf eine Politik des Friedens gesetzt hatte, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden sollten, rückte mit einem Völkerrechtsbruch von diesem Grundsatz ab und deutsche Truppen aus.

Von März bis Juni 1999 beteiligen sich deutsche Tornados an Bombardements von Zielen in der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO. Die Operation „Allied Force“ hatte kein Mandat der UNO und war somit völkerrechtswidrig.

Um die Bevölkerung auf Kriegskurs einzustimmen, belog der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die deutsche Öffentlichkeit, in dem er behauptete, es würden ethnischen Säuberungen im Kosovo durchgeführt. Bis heute gibt es dafür keine Beweise.
Joschka Fischer (Grüne), Vize-Kanzler und Außenminister im Schröder-Kabinett, leistete ihm Schützenhilfe. Nach dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld, bei dem nicht nur Fischer als Krieghetzer beschimpft wurde, verließen die Grünen die Ecke der Friedenstauben und bestiegen die blutige Bühne des Krieges.

Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Dass Gerhard Schröder sich weigerte am Irak Krieg teilzunehmen, darf ruhig als Makulatur angesehen werden, war es doch viel mehr ein geschickter Schachzug, um 2002 noch einmal die Bundestagswahl zu gewinnen.

Immerhin leistet Deutschland für die US-Armee logistische Unterstützung, ohne die der Krieg in dieser Art gar nicht hätte durchgeführt werden können. Hinzu kamen noch Überflugerlaubnisse für US-Militärflugzeuge.
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Geschenke für die Reichen

Im Jahr 2000 beschloss die rot-grüne Koalition eine Steuerreform, die hauptsächlich den Besserverdienenden und den Unternehmen zugute kam. Doch damit nicht genug. Mit der Umsetzung der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV brach die SPD völlig mit früheren Grundsätzen und Werten.

Dass die Bertelsmann Stiftung bei der Erarbeitung der Hartz-IV-Gesetze im Hintergrund Regie führte, verleiht dem Hartz-Konzept eine besondere Note.

Nach eigener Beschreibung fördert die Stiftung „Reformprozesse“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“. Das ist beachtenswert, da die Bertelsmann-Stiftung seit 1993 die Mehrheit am Bertelsmann Konzern hält. Sie hat zwar kein Stimmrecht, bedenkt man aber, welche Machtfülle hinter dem Konzern steht, dann ist die Beteiligung eines solchen Konstrukts an politischen Reformen zumindest fragwürdig. Der Bertelsmann Konzern ist ein international agierendes Unternehmen in den Bereichen Medien, Dienstleistungen und Bildung und hat somit auch Interessen, die sich kaum mit denen der Arbeiter und Angestellten decken dürften.

Allein die theoretische Möglichkeit, die sich durch diese Verbindung ergibt, nämlich seitens der Wirtschaft sozial-politische Entscheidungen zu beeinflussen, die substanziell für einzelne Bevölkerungsschichten sind, ist besorgniserregend.
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Ulla Schmidt und Oskars Abgang

In diesen zeitlichen Kontext fällt auch die große Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Unter der SPD-Politikerin und ihrem Berater, dem „Einflüsterer“ Prof. Karl Wilhelm Lauterbach, erfolgte im Gesundheitswesen ein Kahlschlag in einem bis dahin unbekannten Maßstab.

Oskar Lafontaine (Die Linke) 2017 beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Die Eigenbeteiligung der Patienten wurde erhöht, die Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln und die Fallkostenpauschalen eingeführt sowie unzählige Leistungen gestrichen: die breite Masse wurde zur Kasse gebeten.

Oskar Lafontaine, der Schröder früh eine arbeitnehmerfeindliche Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik vorwarf und 1999 auch heftige Kritik an der Bombardierung Serbiens übte, war innerhalb der Führungsriege der SPD vielleicht der letzte seiner Art, der die „alten Werte“ vertrat – ungeachtet seiner offenkundigen Rivalität zu Schröder.

Der Parteiaustritt von Lafontaine im Mai 2005, nach fast 40 Jahren Zugehörigkeit zur SPD, war die Konsequenz aus einer Politik, die immer deutlicher zugunsten des Kapitals geführt wurde. Aber auch Schröders Zeit war abgelaufen. Am 1. Juli 2005 stellte er die Vertrauensfrage. Die Kanzlermehrheit blieb ihm verwehrt. Damit hatte er wohl gerechnet, aber nicht damit, dass es für ihn und seine SPD bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr zum Platz auf dem Thron reichen sollte.

Die Machtverhältnisse verschoben sich. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hatte eine Mehrheit und die erstarkende PDS, dieses Schreckgespenst aus der kommunistischen Altkleiderkammer, musste mit allen Mitteln von einer Regierungsbeteiligung ferngehalten werden. Es blieb die große Lösung – mit einem Schönheitsfehler: Die SPD war nur zweitstärkste Fraktion. Schröder, offenbar irritiert und nicht bereit die zweite Geige zu spielen, zeigte sich als schlechter Verlierer, zog sich dann aus der Politik zurück, um ohne Reibungsverlust in der Wirtschaft wieder aufzutauchen. Die ideologisch schon entstellte SPD rettete sich in die Regierungsbeteiligung und Angela Merkel (CDU), die Schröder für die Agenda 2010 lobte, übernahm das Ruder. Ihr Bett war gemacht …

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Die Reservebank

Franz Müntefering führte die angeschlagene SPD als Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister für Arbeit und Soziales in die von Merkel geführte Bundesregierung.

Andrea Nahles 2013 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Foto: Martin Rulsch; CC BY-SA 3.0).

Bei der SPD bekam die Reservebank ihre Chance: Frank-Walter Steinmeier, der an der Konzeption der Agenda 2010 beteiligt war und Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo sitzen ließ, tourte als Außenminister durch die Weltgeschichte, Peer Steinbrück wurde Finanzminister und konnte Erfahrungen bei der Rettung von Banken sammeln und Sigmar Gabriel durfte sich als Bundesminister um die Reaktorsicherheit kümmern. Der politische Kurs der SPD blieb: Erst kommen Kapital und Wirtschaft, dann der Rest.

2009 war die Große Koalition ausgelutscht. Für Merkel eine leichte Übung. Sie wechselte einfach den Beifahrer. Die FDP durfte vier Jahre erfolglos mitwurschteln. Dann war die SPD wieder dran und passte sich nahtlos ein.

Besonders anpassungsfähig: Andrea Nahles. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales legt im Angesicht eines sich verflüssigenden Arbeitsmarktes dem Heer der Arbeitslosen und den Millionen Hartz-IV-Empfängern im Stil eines Heinrich Kramer mit absurden Sanktionen die Daumenschrauben an, als basiere ihr Handeln auf dem Malleus maleficarum. 

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Die Mutation der SPD

Insgesamt muss sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen maßgeblich am Abbau des Sozialstaates beteiligt gewesen zu sein und eine Politik betrieben zu haben, die nicht dem Weltfrieden gedient hat.

Die Zunahme an deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete unter dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist ein Beleg dafür. Dass die Reallöhne seit den 1990er Jahren sinken trotz steigender Produktivität, ist zwar nicht allein die Schuld der SPD, die in dieser Zeit vier Mal in der Regierungsverantwortung war, aber sie hat nichts getan, um die Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Es wurde der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen, mit dessen Hilfe die europäischen Nachbarländer in Grund und Boden konkurriert wurden und werden. En passant erhielten Unternehmen und Banken nie zuvor gekannte Steuergeschenke und Subventionen.

Die SPD mutierte zu einer neoliberalen Partei, die ein ebenso neoliberales Nest schuf, in das sich später, 2005, nur zu gern eine Kanzlerin Merkel setzte, um es weiter auszubauen.

Von 2005 bis 2009 und von 2013 bis in die Gegenwart gab es drei große Koalitionen mit Beteiligung der SPD, aber es sind keine Verbesserungen für das angestammte Klientel der Sozialdemokraten zu verzeichnen.
In der Außenpolitik, die in früheren Zeiten vom Willen zu einem Dialog und Verständnis für die Positionen der anderen Seite geprägt war, zieht die SPD an dem knallharten Strang der CDU und der USA mit. Außenminister Maas in der neuen großen Koaltion, ist ein Beleg dafür.

Bei den Freihandelsverträgen TTIP und CETA taten sich Sigmar Gabriel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als glühende Verfechter hervor.
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… und dann kam „Mr. 100 Prozent“

Im Jahr der Bundestagswahl betrat der „Strahlemann“ Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat die politische Arena in Deutschland. Ein Mann, der sich ähnlich wie Gerhard Schröder aus bescheidenen Verhältnissen emporgearbeitet und es bis nach Brüssel geschafft hatte. Zu seinen „Verdiensten“ als Parlamentspräsident der EU gehört das „Durchboxen“ von CETA um jeden Preis und der Vorwurf, fragwürdiger Beförderungen und Prämienzahlungen.

Martin Schulz (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0)

Nun sollte seine Bewährung auf dem Berliner Politparkett erfolgen und dabei der SPD zu einem Sieg über die CDU verhelfen. Dazu musste nach außen erst einmal Einigkeit gezeigt werden.

Es wurde ein politisches Kasperletheater unter dem Motto „Wahl des Parteivorsitzenden“ inszeniert, aus der Schulz mit unglaublichen 100% als Sieger hervorging. Ein allmächtiger Herrscher wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un dürfte bei diesem Ergebnis vor Neid erblasst sein.

Eine Partei, die dafür bekannt war und in der man selbst stolz gewesen ist, einen lebhaften und streitbaren Diskurs zu führen, verwandelte sich innerhalb kürzester Zeit in ein stromlinienförmiges Etwas, in dem es keine gegenläufigen Strömungen mehr gab: 100 Prozent Zustimmung bedeutet komplette Kritiklosigkeit. Wer mochte diese Posse glauben?
„Mr. 100 Prozent“ sollte richten, die SPD zum Sieg und die Menschen in eine sozialere Zukunft führen, ausgerechnet ein Mann, der aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein scheint wie Gerhard Schröder.
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Keine Antworten auf dringende Fragen

Dazu wurde dem Wahlvolk mal wieder ein Aufguss an Parolen aus grauer Vorzeit in die Ohren geplärrt. Die Realität im Alltag wurde vollkommen ausgeblendet und es wurde nicht damit aufgehört, die ökonomisch benachteiligten Schichten den Eigeninteressen zu opfern – der Kuschelkurs mit dem Kapital wird fortgeführt.

Der Wahlkampf war auch eher ein Kuscheln statt eines Kampfes und den  Menschen wurden keine Perspektiven geboten, keine glaubhaften Visionen für die Zukunft aufgezeigt. Wurde eine Lösung angeboten, um mit der Industrialisierung 4.0 umzugehen? Wie wollte man mit der immer schneller werdenden Digitalisierung der Arbeitswelt fertig werden, die unwiederbringlich Arbeitsplätze verschlingt? Gab es Antworten? Fehlanzeige!

Angesichts von 119 Millionen Menschen innerhalb der EU, die schon von Armut betroffen oder bedroht sind und keinerlei Perspektiven für die Zukunft haben, ist es auch eine fatale Haltung gegenüber den Entwicklungen in Europa.

All diese dringenden Fragen wurden ignoriert. Stattdessen wurde kalter Kaffee aufgetischt und den potenziellen Wählern im Falle eines Arbeitsplatzverlustes eine Verlängerung von ALG I in Aussicht gestellt: Was für ein Hohn.

Den zahllosen ALG-II-Beziehern wurden weiterhin Sanktionen angedroht, ansonsten wurde nicht auf sie eingegangen. Was für ein Ausmaß an Empathielosigkeit.

Was die Außenpolitik betraf, so war die SPD unter Martin Schulz vollkommen unfähig, sich von der CDU abzugrenzen. Nichts deutete darauf hin, dass man im Syrienkonflikt ernsthaft den Versuch machen wolte, den Dialog mit Russland zu suchen.

Die Verständnisbekundungen der SPD-Spitzen für die Raketenangriffe der US-Streitkräfte auf einen Stützpunkt der syrischen Armee im letzten Jahr zeugten eher davon, dass die SPD damals und in Zukunft geneigt ist, den gleichen Weg in die geopolitische Sackgasse zu nehmen wie die CDU und somit bedingungslos und lakaienhaft US-amerikanische Interessen zu vertreten, aber keine europäischen oder gar deutschen.
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Die Quittung

All das sürten die Menschen und die SPD bekam dafür ihre Quittung, sie fuhr mit 20,5%  das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Martin Schulz schloß nach der Bekanntgabe des Ergebnisses eine Fortführung der großen Koalition kategorisch aus. Andrea Nahles verfiel in die Gossensprache und kündigte an, die CDU bekäme ab sofort „einen in die Fresse.“. Es war alles nur Schall und Rauch, denn als die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU, der FDP und Grünen platzte, ließ man sich von Frank Walter Steinmeier, nun Bundespräsident, zu Koaltionsverhandlungen überreden. Standhaftigkeit sieht anders aus und die Tatsache, dass sie damit die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag kürte, schien nicht von Belang zu sein.
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Der letzte Akt

Der Kampf für den kleinen Mann, den die SPD immer noch nach außen zur Schau stellt, ist nichts weiter als ein krampfhaftes Festhalten an Pfründen und Posten in den Parlamenten. Von einer Sorge um die Menschen ist keine Spur zu finden. Bei den Jusos scheint man sehr gut gelernt zu haben, hatte sich Juso Chef Kevin Kühnert noch bei der Urabstimmung der SPD zur GroKo noch vehement dagegen ausgesprochen, kündigte er am vergangenen Freitag an, er werde am Sonntag für Andrea Nahles als neue Parteichefin stimmen.

Kevin Kühnert 2018 Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Die SPD steht vor dem Abschluss einer ideologischen Transformation, die sie dicht an die CDU geführt und vor allem weit ins neoliberale Lager getragen hat, sodass nur noch die Farben der Parteifähnchen den Unterschied ausmachen. Nein, diese Partei ist am Ende, sie merkt es nur noch nicht.

Akteure wie Schröder, Müntefering, Steinbrück, Nahles, Steinmeier und Gabriel und nun auch Maas, haben die Sozialdemokratie in eine traurige Ruine verwandelt, auf deren Trümmern ein neoliberale Behelfsbaracke mit roter Fassade errichtet wurde, deren Makler kurzfristig Martin Schulz sein durfte. Vielleicht finden sich ein paar Mieter …aber eher nicht, denn Andrea Nahles sitz schon in der Kabine des Baggers mit der Abrissbirne.

Dass in Deutschland keine linkspolitische Kraft auszumachen ist, die das gigantische Vakuum, das die Sozialdemokratie hinterlässt, füllen kann und sich selbst Teile der Partei Die Linke der Macht des Kapitals beugen, ist eine andere traurige Geschichte.

Dieser Beitrag erschien zuerst in https://neue-debatte.com – Autor: Jairo Gomez
Fotos: Gerhard Schröder (Wikipedia; gemeinfrei); Franz Müntefering (Aufnahme von Moritz Eyer beim evangelischen Kirchentag 2005 in Hannover; CC BY-SA 2.0 DE); Rudolf Scharping 2001 mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Wikipedia; gemeinfrei); Oskar Lafontaine (Aufnahme von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0); Andrea Nahles (Aufnahme von Martin Rulsch, Wikimedia Commons – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0); Sigmar Gabriel (Aufnahme von A. Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0); Martin Schulz (Aufnahme von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68496926); Foto Kevin Kühnert:  Beitragsbild: Von Caspar David Friedrich – 1./2. Unbekannt3. GalleriX, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2184609 

Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.
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Mai18
on 18. Mai 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Die machtlose Macht

Jairo Gómez

Bürgerbewegungen und -initiativen brechen mit den Werten der wachstums- und produktionszentrierten Konsumgesellschaft. Doch ihre Erfolge sind gering. Die Fragmentierung ist die Achillesferse der Massen.

Dieser Text ist zwei Jahre alt. Die angegebenen Zahlen dürften überholt sein, geändert hat sich bisher an den Verhältnissen nichts.

Ein von mir geschätzter Mann hat mich gefragt, ob es möglich sei, mit einem Blatt Papier einen Nagel in die Wand zu schlagen. Reflexartig kam mir der erste Gedanke: Natürlich nicht!

Um das zu verstehen, bedarf es keiner physikalischen Formel. Zum Glück blieb es nicht beim Reflex. Immerhin ist Mensch intelligent und hat die Fähigkeit zur Problemlösung: Die Verdichtung der Masse formt den Hammer. Na … es macht klick, oder?!

Werden sehr, sehr viele Blätter aufeinandergestapelt, kommt so viel Gewicht zusammen, dass es leicht möglich wird, den Nagel in die Wand zu befördern. Altbackene Telefonbücher oder Brehms Tierleben aus dem vorletzten Jahrhundert leisten beim schnellen Schlag übrigens hervorragende Dienste.
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Foto: Geralt (pixabay.com) – CC0 Public Domain

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Der Wurm steckt in der Gesellschaft

Warum diese Vorgeschichte? Nun, weil jede einzelne Bürgerinitiative und jede Bürgerbewegung in Deutschland genauso kraftlos ist wie ein Blatt Papier. Sie kriegen keinen Nagel in die gesellschaftspolitische Wand.

Die in den Jahrzehnten des wirtschaftlichen Aufschwungs lieb gewonnene Geborgenheit ist negativen Empfindungen gewichen. Kaum jemand übersieht dabei, dass in dieser Gesellschaft der Wurm steckt.

Unzufriedenheit über den Arbeitsmarkt, die zunehmende soziale Unsicherheit, die Angst vor Terrorismus, der Zorn auf Steueroasen, die Wut auf miese Jobs, die Frustration über die zunehmende Perspektivlosigkeit und dann noch der Hass auf die Schwächsten und das Misstrauen gegenüber jedermann: Das alles ist Deutschland.
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5000 Demonstrationen in Berlin

Viele Menschen wollen gegen diese Missstände etwas unternehmen. Ihr Unmut richtet sich wahlweise gegen die Massentierhaltung, die Atomkraft, das Autofahren, das Schleppnetzfischen, den Steuerbetrug, die Kriege, die Waffenexporte, den Raubtierkapitalismus, die Ausbeutung oder, oder, oder …

Schon seit Jahren schießen Vereine, Klubs, Initiativen und Bürgerbewegungen bundesweit wie Pilze aus dem Boden. Ende 2014 waren über 620.000 Vereine in den Vereinsregistern eingetragen. Sport, Bildung und der Umweltschutz sind einige ihrer Themen.

Unbestritten sind dies wichtige Baustellen. Den Kampf gegen den Ausbau von Windenergieanlagen haben zum Beispiel rund 700 Initiativen aufgenommen. Auch die Zahl der Demonstrationen erreicht schwindelerregende Höhen. Allein in Berlin fanden im letzten Jahr 5000 Demos statt. Hat die Politik deshalb den Kurs gewechselt?

Die eine oder andere Initiative oder Demo mag hin und wieder sogar einen Etappensieg einfahren. Aber wo ist die große Veränderung? Die kann durch diese Fragmente nicht erreicht werden. Dazu bedarf es der Verdichtung aller außerparlamentarischen demokratischen Kräfte zu einer Faust. Denn all diese Menschen stellen ein gewaltiges Machtpotential dar. Es gilt, sie genau das erkennen zu lassen.
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Gesellschaftlicher Wandel: wenn man nur wollte!

Momentan ertönt lediglich das Klangbild einer unverständlichen Kakofonie, die begleitet wird durch ein Sammelsurium an Aktionen die wirkungslos an den Toren der Macht abprallen und deren Stakkato gekennzeichnet ist durch den Zorn auf eine Politik, die die Bürgerwünsche immer häufiger ignoriert.

Politik und Wirtschaft üben sich im Schulterschluss und preisen Wachstum als einziges Lösungsmittel für alle gesellschaftlichen Probleme an. Diesem Mantra wird alles untergeordnet. Ist es das, was wir alle wollen?

Und was machen die gemeinen Bürger? Deren Ansichten sind derartig reich an Nuancen, dass kaum noch jemand erkennen kann, was den nun das Ziel sein soll. Dabei ließe sich aus den unterschiedlichen Stimmen ein gewaltiger Chor bilden, dessen Potenzial ausreicht, um einen gesellschaftlichen Wandel zu initiieren: wenn man nur wollte!
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Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. (Abraham Lincoln)

Dafür müssten wir uns lediglich auf sieben übergeordnete Ziele verständigen, um die Fragmente zusammenzuführen:
• Strikte Einhaltung der Menschenrechte.
• Keine Fremdbestimmung durch Institutionen.
• Keine direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen.
• Keine Zerstörung der Umwelt aus Profitsucht.
• Keine Zerstörung der Gesellschaft durch Ausbeutung und Ausgrenzung.
• Abkehr vom Raubtierkapitalismus.
• Realisierung einer Ökonomie des Gemeinwohls.

Wenn wir, der Souverän, eine Änderung in der Politik wollen, dann müssen wir uns zu einer Stimme vereinen und diese Änderung in Deutschland herbeiführen: Friedlich, aber bestimmt in der Aussage, ohne Gewalt, aber dennoch radikal in der Forderung.
Denn wer ist das Land? Nicht die Deutsche Bank, nicht Bayer, VW, Mercedes, RWE oder EON sind Deutschland. Die Menschen sind es, die hier leben. Sie lassen durch ihre Kulturen, ihre Kreativität, ihre Arbeit und ihren Fleiß das Land atmen.

Das bestehende System der repräsentativen Demokratie hat bisher an den Menschen vorbeiregiert und hat sich nicht nach ihren Bedürfnissen gerichtet. Wir dürfen auch nicht auf irgendwelche Heilsbringer in der Politik warten. Kein Politiker und keine Partei wird ernsthaft an den bestehenden Zuständen etwas ändern. Darauf warten zu wollen hieße auf Godot zu warten – es wird niemand kommen.

Abraham Lincoln hat gesagt: „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ Es wird Zeit diesem Satz Leben einzuhauchen.
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Dieser Beitrag erschien im Original zuerst auf: https://neue-debatte.com/

 

Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.
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1 Kommentar
Aug.25
on 25. August 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Spanien, ein Land zwischen Zorn,
Ohnmacht und Gewalt, Teil 2

The Carabanchel Ten

Jairo Gómez

Der Morgen des 20. Dezember 1973. Spanien stand unter Schock, Admiral Luís Carrero Blanco, der Regierungschef, war bei einem Bombenattentat getötet worden. Niemand wusste wie das Regime und seine Anhänger darauf reagieren würden.

Marcelino Camacho 2008

Eine Gerichtsverhandlung, die an diesem Morgen um 10:00 Uhr stattfinden sollte, wurde unter dem Eindruck des Attentats um einige Stunden vertagt. Die Gerichtsverhandlung wurde später unter der Bezeichnung „Prozess 1001“ bekannt. Angeklagt waren 10 Gewerkschaftsführer der verbotenen und daher im Untergrund arbeitenden CC.OO. „Comisiones Obreras“ (Arbeiter Kommissionen). Die bekanntesten waren:

Marcelino Camacho,
er war ein Gründungsmitglied der Gewerkschaft und von 1976 bis 1987 ihr Generalsekretär. Von 1977 bis 1981 war er Abgeordneter der kommunistischen Partei im Abgeordnetenhaus.

Nicolás Sartorius

Nicolas Sartorius
ist ein Aristokrat, Anwalt, Journalist, Gewerkschaftsführer und war Mitglied der kommunistischen Partei Spaniens PCE. Er arbeitet heute noch mit der Zeitung El País und dem Radiosender Cadena SER zusammen.

Francisco García Salve,
bekannt als „Paco el cura“, Paco der Priester. Er war Jesuiten Pater und einer der vielen Geistlichen, die in der damaligen Zeit, sich den Arbeitern, insbesondere im Baugewerbe, anschlossen. Sie führten dort Hilfsarbeiten aus und waren so ständig in Kontakt mit den Kollegen.

Francisco Garcia Salve

Die gesellschaftlichen und sozialen Hintergründe all dieser Männer wiesen darauf hin, dass die politische Bewegung durch sämtliche Bevölkerungsschichten gedrungen war.

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Das Tribunal

Die Verhandlung fand vor dem TOP „Tribunal de Orden Público“(Tribunal der öffentlichen Ordnung). Es war eine Gerichtsinstanz, die sich im Grunde genommen mit politischen Aktivitäten befasste, die in Opposition zum Franquismus standen. Dazu gehörten Gründungen von Parteien oder Gewerkschaften, Organisationen von Streiks, Demonstrationen und alle Aktivitäten, die in den Augen des Regimes für Rebellion und Volksaufwiegelung gehalten wurden. Diese Instanz übernahm dabei Funktionen des bis 1963 existierenden Tribunals zur Repression der Freimaurerei und des Kommunismus. Es wurden auch Elemente der Militärjurisdiktion übernommen, da man sich ebenfalls mit Delikten gegen die Streitkräfte befasste.

Die Anklagepunkte gegen die zehn Männer lauteten: Rebellion, Volksverhetzung, Zugehörigkeit zu verbotenen Organisationen, wie die Arbeiter Kommissionen und die kommunistische Partei. Die Staatsanwaltschaft forderte Freiheitsstrafen zwischen 12 und 20 Jahren. mit der Forderung so hoher Haftstrafen, wollte man die CC.OO. entscheidend schwächen. Die CC.OO. war nicht mehr nur eine starke Gewerkschaft, sondern sie war durch ihre Vernetzung mit Bürgerinitiativen, Studentenorganisationen, Frauenbewegungen und anderen Parteien, zu einem starken und gefährlichen Gegner der Diktatur geworden.
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Im Fokus des Auslands

In der ersten Hälfte der Diktatur, hätte man diese zehn Männer wohl möglich ohne Gerichtsverhandlung in ein Straflager gesteckt oder irgendwo in den Bergen erschossen und verscharrt, so wie es vielen anderen ergangen war, doch nach der Öffnung zum Ausland stand Spanien in dessen Fokus und so musste man eine Gerichtsverhandlung abhalten, auch wenn es lediglich ein Schauprozess war.

In Frankreich, Italien, Deutschland und England schenkte man diesem Prozess besondere Aufmerksamkeit, da die Gewerkschaften dort, zu jener Zeit, einen großen Einfluss hatten. Was viele überraschte war, dass man die Vorgänge in den USA ebenfalls sehr aufmerksam beobachtete.

Bekannte Persönlichkeiten wie Athur Miller und Noam Chomsky forderten öffentlich die Freilassung der „Carabanchel ten“, wie man sie dort nannte. Carabanchel war das Gefängnis, in dem man damals in der Regel die wichtigsten politischen Gefangenen unterbrachte. Dass man sie nicht wie viele andere folterte, um an Informationen zu kommen, führten einige der zehn darauf zurück, dass dieser Prozess im Mittelpunkt der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit stand und man es sich einfach nicht mehr leisten konnte, einen internationalen Proteststurm zu entfesseln.
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Bedrohliche Kulisse

Die Gerichtsverhandlung: Für die Verhandlung hatte man drei Tage angesetzt. Vorgesehen waren der 20., 21. und 22. Dezember, die Urteilsverkündung sollte am 30. Dezember stattfinden. Als kurz nach Beginn der Verhandlung die Nachricht vom Tod des Regierungschefs den vorsitzenden Richter erreichte, unterbrach er die Verhandlung für unbestimmte Zeit. Kurze Zeit später versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude ultra rechte Anhänger des Regimes und forderten den Tod der Angeklagten. Es gelang der Polizei nur mit Mühe sie daran zu hindern in das Gebäude einzudringen. Die Verteidigung beschloss angesichts der angespannten Lage, mit dem Vorsitzenden Richter zu sprechen, um eine Vertagung von einigen Tagen zu erreichen. Dieser antwortete darauf, dass die Verhandlung noch am selben Tag fortgesetzt werde.

In dieser Stimmungslage wurde der Prozess einige Stunden später fortgesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass das Regime mit dieser Verhandlung ein Exempel statuieren wollte, um die spanische Gesellschaft zu warnen und gleichzeitig die stärkste politische Kraft im Untergrund ihrer Führer zu berauben, dann war davon auszugehen, dass es seitens der Richter keine Unvoreingenommenheit geben würde. Nach dem Attentat erst recht nicht. Die Angeklagten berichteten später in einer Radiodokumentation, dass sie befürchteten, dass das Tribunal glauben würde, die Angeklagten selbst stünden hinter dem Mord an den Regierungschef. Auch in den Reihen der Sympathisanten ging man bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich ETA kurze Zeit später zu dem Attentat bekannte davon aus, dass entweder die kommunistische Partei oder die Gewerkschaft selbst, für den Mord verantwortlich war. Aus diesem Grund und um die Stimmung nicht noch mehr anzuheizen, sagte man alle Sympathiekundgebungen, die man im ganzen Land vorbereitet hatte, ab.
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160 Jahre Haft

Es war also nicht verwunderlich, dass das Strafmaß bei der Urteilsverkündung am 30. Dezember, genau den Forderungen der Staatsanwaltschaft entsprach. Insgesamt wurden 160 Jahre Haft verhängt, wovon die niedrigste 12 Jahre und die höchste 20 Jahre betrug.

Varlos Arias Navarro (links) mit dem kranken Francisco Franco

Das Regime hingegen brauchte trotz dieses Erfolges, einen neuen Regierungschef. Am 31. Dezember schließlich fiel die Wahl Francos auf Carlos Arias Navarro. Diese Wahl wurde zum ersten und einzigen Mal durch das direkte Eingreifen in die Staatsgeschäfte ihres Mannes der Frau Francos, Carmen Polo de  Franco beeinflusst. Ein Vertrauter soll gehört haben, wie sie zu ihrem Mann sagte: “ Sie werden uns alle töten wie Carrero. Wir brauchen einen harten Regierungschef, es muss Arias sein. Es gibt keinen anderen!“
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Der Geist des 12. Februar

Als erster Regierungschef, der nicht aus dem Militär kam, wurde Arias Navarro am 4. Januar vereidigt. In seiner Antrittsrede am 12. Februar 1974 wurde deutlich, dass der ständige Druck, den eine sich ändernde Gesellschaft in Spanien ausübte, seine Wirkung zeigte. Die junge Generation der Regime Anhänger, die den Bürgerkrieg nicht miterlebt hatte und durch Ausbildungen an Universitäten im Ausland beeinflusst worden war, forderte eine gewisse Lockerung in der Meinungsfreiheit und der Gründung politisch motivierter Vereinigungen. Arias Navarro gab nach und kündigte diese Änderung am Ende seiner mit Spannung erwarteten Rede an. Dies wurde später mit dem Begriff „la apertura“, die Öffnung bezeichnet. Die Presse prägte ebenfalls einen Begriff für diese Änderung, als sie davon berichtete, es war die Rede vom „Geist des 12. Februar“. Sie sollte in der Folge eine treibende Kraft sein, um den Weg in die Demokratie zu ebnen. Die Bevölkerung nahm die Lockerung in der Pressefreiheit mit Begeisterung an, da auch unterschiedliche Positionen zu der des Regimes zugelassen wurden.
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Die Nelkenrevolution

In der Nationalen Bewegung, wie die einzige zugelassene Partei Spaniens auch genannt wurde, gab es allerdings eine Fraktion, die man den „Bunker“ nannte, in Anlehnung an den Führungsbunker Adolf Hitlers. Sie bestand aus ultrarechten Kriegsteilnehmern, die nicht bereit waren, diese Neuerungen anzunehmen. Angeführt wurden sie von José Antonio Girón de Velasco. Der „Bunker“, den diese von Arias Navarro proklamierte Öffnung unvorbereitet traf, versuchte in der Folge ihren Einfluss auf den greisen Diktator Franco geltend zu machen. Er wurde aufgefordert sich wieder stärker an der Politik zu beteiligen und José Antonio Girón zum Regierungschef zu ernennen, doch ohne Erfolg. Die ultrarechten kamen nicht zur Ruhe, denn als im Nachbarland Portugal sich das Militär mit dem Volk solidarisierte und die Machthaber aus dem Land jagten, wurde es in ihren Reihen zunehmend unruhig.

Seit 1926 war in Portugal eine Militärjunta an der Macht. Sie war durch Unterdrückung, Folter und das Fehlen jeglicher Pressefreiheit gekennzeichnet. Ab 1961 führte Portugal Kolonialkriege in Angola und Mosambik, die 50% des Staatshaushalts und vor allem viele Menschenleben kosteten. All das erwähnte der stellvertretende Generalstabschef Antonio de Spinola in einem im Februar 1974 veröffentlichen Buch mit dem Titel „Portugal und die Zukunft“ auf. Beim Militär findet dieses Buch einen großen Anklang. Als der damalige Premierminister Marcelo Caetano im März eine Vertrauenskundgebung höherer Offiziere inszeniert und der Generalstabschef Francisco da Costa Gomes und Spinola demonstrativ fernbleiben, ist das für das Militär das Zeichen zu agieren. Am 24. April nimmt die Armee nahezu ohne Gewalt und von der Bevölkerung unterstützt Lissabon ein. Der Diktator Caetano flieht zunächst nach Madeira und anschließend ins Exil nach Brasilien.

Spanien war somit die einzig verbleibende Diktatur in Westeuropa. Für die ultrarechten Angehörigen des „Bunkers“ muss es ein Albtraum gewesen sein, bedenkt man, dass sie sich stets als Bollwerk gegen den Kommunismus und Sozialismus gesehen hatten. Nun regierten in Europa von Norden nach Süden Männer wie Olof Palme in Schweden, Willy Brandt in Deutschland und es sollte noch Mario Soares in Portugal hinzukommen. Im eigenen Land beeinflusste die Linke das Alltagsleben immer stärker. Die Untergrundgewerkschaft CC.OO hatte die Staatsgewerkschaft in die Bedeutungslosigkeit gedrängt, immer mehr Unternehmer arrangierten sich mit ihren Vertretern. ETA tötete weiter mit dem Ziel ein sozialistisches Baskenland zu schaffen und das Leben der Galionsfigur der Nationalen Bewegung, General Franco, neigte sich dem Ende. Alles in allem bot sich dem Bunker ein katastrophales Szenario, das sich noch verschlimmern sollte
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Fotos:
Beitragsbild: Von Anonym – Zoeken Fotocollectie Dutch National Archives, The Hague, Fotocollectie Algemeen Nederlands Persbureau (ANEFO), 1945-1989 bekijk toegang 2.24.01.04 Bestanddeelnummer 928-2238, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37144874
Marcelino Camacho: By Brocco from Madriz, Spain – Marcelino Camacho, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4900192
Nicolás Sartorius: By TMEX TU TELEVISIÓN SOCIAL (youtube) – Conversacionex: Nicolás Sartorius (at 18s), CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40717406
Francisco Garcia Salve: Mundo Obrero.es
TOP: De Enrique Cordero – https://www.flickr.com/photos/enriquecdc/3487117528/in/set-72157617629404470/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11921993
Arias Navarro: By Unknown – [1] Dutch National Archives, The Hague, Fotocollectie Algemeen Nederlands Persbureau (ANEFO), 1945-1989 bekijk toegang 2.24.01.04 Bestanddeelnummer 928-2235, CC BY-SA 3.0 nl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37147036 

Zum Teil 1
Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte, Info-Welt und AmericanRebel schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.
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 Comment 
Sep.22
on 22. September 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Die Rodung des Hambacher Forstes – Eine Massentötung?
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Jairo Gómez

Gewiss ist die Frage in dem Titel ungewöhnlich und provokant. Legt man aber die Erkenntnisse zu Grunde, zu denen Wissenschaftler im Laufe ihrer Forschungen gekommen sind, erscheint die Frage gar nicht mehr so abwegig. Vor allem dann nicht, wenn man sich das unten platzierte Video anschaut.

Mancher der das tut, wird beim nächsten Waldspaziergang, die ihn umgebenden Bäume, sicherlich mit anderen Augen sehen. Nur allzu selbstverständlich hat man bisher eines der wohl größten Wunder der Natur genommen. Durch die gesamte Menschheitsgeschichte hindurch hat man den Wald als ein grünes Warenlager angesehen und missbraucht. Römer, Spanier, Engländer, Portugiesen, Holländer und andere Völker haben auf dem Höhepunkt ihrer Macht, ganze Wälder gerodet um ihre Flotten zu bauen.


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Dominium terrae

Ihnen ist nicht wirklich ein Vorwurf zu machen, sie wussten es nicht besser. Heute allerdings, sieht es völlig anders aus. Die Wissenschaft stößt in Welten, die man früher nicht einmal erahnte.

Im Fall des Waldes, unabhängig wo er auf der Welt steht, ist man zur Erkenntnis gekommen, dass es sich dabei um einen Organismus handelt der sehr komplex ist, in dem Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Lebewesen stattfindet, die ihn ausmachen. Eigentlich sollte das schon Grund genug sein, um inne zu halten und den Lebewesen, die uns Menschen überhaupt das Leben erst ermöglichen, das entgegen zu bringen, was sie verdienen, Respekt.

Stattdessen scheint das Dominium terrae (lat.: Herrschaft über die Welt), gepaart mit der allseits vorhandenen Profitmaximierung, die Maxime in den Köpfen der Verantwortlichen des sich anbahnenden ökologischen Desasters im Hambacher Forstes zu sein. Man argumentiert natürlich nicht mit oben genanntem, vielmehr schürt man die Sorge, dass in Nordrhein-Westfalen teilweise die Lichter ausgehen könnten, wenn nicht schnellsten das Tagebaugebiet vergrößert würde, um die Versorgung der Kraftwerke zu garantieren. Ein ausstehendes Gerichtsurteil wird nicht abgewartet und das Ergebnis der Gespräche innerhalb der Kohlekomission auch nicht. Bei RWE will man anscheinend Tatsachen schaffen, Punkt. Respekt vor der Natur und vor der Rechtsprechung, Fehlanzeige. In diesem Zusammenhang passt ein Zitat aus dem Buch von Paul Schreyer: „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“
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Terra X Natur & Geschichte. Veröffentlicht am 27.05.2017
Auch wenn sie ihr Leben lang am selben Fleck stehen:
Bäume sind keine stummen, einsamen Wesen.
Im Wald haben sie Freunde und Geschäftspartner, Familienangehörige und Feinde.
Und mit allen sind sie vernetzt.

Unsere Wälder (1/3): Die Sprache der Bäume | Ganze Folge Terra X

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Standing Rock ist überall

Es ist meines Erachtens eine pure Demonstration der Macht. Die Politik hat gekuscht und hat Polizei aufmarschieren lassen, um den Wald zu räumen. Statt darauf hinzuweisen, dass eine Gerichtsentscheidung noch aussteht und die Polizei dort zu lassen, wo sie wirklich benötigt wird, macht man sich zum Handlanger der Industrie. Fälle wie diese, wo die Interessen der Industriekonzerne, Finanzmärkte und Banken, Vorrang vor der Gesundheit der Menschen und dem Erhalt der Natur haben, gibt es auf der Welt zu Hauf. Herausragende Beispiele dafür sind zum Beispiele dafür sind die Umweltkatastrophe 2015 in Brasilien am Rio Doce, bei der ca. 600 Kilometer seines Verlaufs durch Klärschlamm aus dem Bergbau verseucht worden. Ein Jahr später sorgte das Standing Rock Reservat für Schlagzeilen. Dort wehrten sich Angehörige der First Nation gegen den Bau einer Ölpipeline quer durch ihr Reservat, weil sie befürchteten, dass ein Leck in der Pipeline, das Wasser in der Umgebung verseuchen könne und damit auch das Ökosystem. Und nun der Hambacher Forst.

Ein Ökosystem, das es schon lange bevor gab, als unsere Vorfahren noch auf Renntierjagd gingen. 12.000 Jahre ist dieser Wald alt. Ein Wunder der Natur, denn Wälder sind nicht bloß  Ansammlungen von Bäumen, sie sind viel mehr. Es sind Netzwerke, die sich vor Millionen von Jahren entwickelten, lange bevor es den Menschen gab. In diesen Netzwerken kommunizieren die Mitglieder miteinander … und anders als es in den digitalen Netzwerken der Menschen heute oft der Fall ist, man nimmt Rücksicht aufeinander. Das obige Video beschreibt es in beeindruckender Weise. Nebenher versorgen die Wälder uns mit Atemluft.
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Vernichtete Zukunft

Als unsere Vorfahren damit begannen ganze Wälder zu roden, wird ihnen nicht bewusst gewesen sein, wie tiefgreifend ihre Handlungen waren und welche Wunder sie damit zerstörten. Heute aber, ist es anders, die Wissenschaft ist in bisher unbekannte Welten vorgestoßen und beginnt damit, Zusammenhänge zu erkennen. Die positive Auswirkung von Wäldern auf uns Menschen kann und darf man nicht mehr ignorieren. Genauso wenig wie man die Auswirkung der trotz aller ausgesprochenen Warnungen der ausufernden  Luftverschmutzung. Auf uns und unsere Nachkommen.

Alle Bäume, aus denen die Wälder bestehen, auch der Hambacher Forst, sind nicht bloß eine Ansammlung von verholzten Pflanzen, es sind Lebewesen. Sie haben Stimmen, die wir nur nicht hören können, sie sind aber auch Garanten dafür, das wir und uns Nachfolgende Generationen nicht dahin vegetieren oder gar sterben, sondern ein lebenswertes Dasein führen können. Wer Wälder fällt, der rodet nicht einfach nur Bäume, er tötet in meinen Augen in zweifacher Hinsicht. Lebewesen die unseren Respekt verdienen und unserer Fürsorge bedürfen und er vernichtet die Zukunft unserer Kinder.
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Foto: Kimba Reimer, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=72744898
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Sep.26
on 26. September 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Granada, Schmelztiegel der Kulturen

Jairo Gómez

Granada. Sehen, hören, riechen, schmecken, fühlen. Es ist eine Stadt, die alle Sinne anspricht und die man erleben muss. Was ich schreibe, erfasst nur einen winzigen Ausschnitt dessen, was diese Stadt ausmacht.

Schon die geografische Lage ist besonders. Granada liegt im Südosten Spaniens, schmiegt sich an die südlichen Ausläufer der Sierra Nevada an und breitet sich bis in die Flussebene des Rio Genil aus. Bis zum Mittelmeer sind es kaum 50 Kilometer.

Pico del Veleta

An vielen Punkten Granadas ist ein freier Blick auf die höchsten Gipfel der Iberischen Halbinsel möglich. Der Mulhacén thront mit einer Höhe von 3482 Metern mächtig über der Stadt. Nicht weniger majestätisch wacht der Pico del Veleta. Er ist der markanteste Berg in der Umgebung. Bei guter Sicht kann man von ihm aus über das Mittelmeer bis nach Marokko blicken.

Almuñecar

Die Küste Granadas, bekannt als Costa Tropical, in dessen Mikroklima ganzjährig tropische Pflanzen gedeihen und die Speisekarten der Restaurants und Privathaushalte mit Avocados, Mangos, Papayas und Bananen bereichern, ist Teil der Costa del Sol.
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Geprägt durch Römer, Phönizier und Mauren

Nicht nur die einmalige Landschaft und das Klima verleihen Granada den einzigartigen Flair. Es ist ein magisches Fleckchen Erde, das seit Urzeiten die Menschen anzieht und auf dem Hochkulturen ihre Spuren hinterlassen haben. Phönizier, Römer und Westgoten haben Granada geprägt.

Architektonisch ist die Stadt eine Schatztruhe. Auf engstem Raum finden sich die unterschiedlichsten Baustile: Gotik, Renaissance und Barock stehen neben modernen Bauwerken. Aber die arabische Bauweise dominiert. Denn erst die Mauren, die im 8. Jahrhundert nach Spanien eindrangen, verwandelten die Stadt in ein Juwel. 781 Jahre dauerte ihre Herrschaft. Während dieser Zeit arbeiteten sie unentwegt am Stadtbild.

Das wichtigste architektonische Zeugnis hinterließen sie mit der Alhambra (Anm.: Arab.; rote Burg). Die gewaltige Stadtfestung, die auf phönizisch-römischen Fundamenten steht und jedes Jahr fast 2,5 Millionen Besucher anlockt, wurde von den Mauren zu einer Erzählung aus 1001 Nacht ausgebaut.


So sieht das Paradies aus

Den Mauren muss das Gebiet ohnehin wie ein Paradies auf Erden vorgekommen sein, waren sie doch aus den Wüsten vor allem Wasserknappheit gewohnt. Hier herrschte kein Mangel. Mit ihren Kenntnissen blühende Oasen am Leben zu erhalten, schufen sie in den Auen des Rio Genil eine der fruchtbarsten Gegenden Andalusiens. Ihre Bewässerungssysteme sind bis heute intakt.

In der Flussebene werden zahlreiche Obst- und Gemüsesorten angebaut. Manche wurden aus dem Orient mitgebracht wie zum Beispiel Zitrusfrüchte, Auberginen, Zucchinis und auch Mandeln. Tomaten, Paprika, Kartoffeln, Mais, Kürbis und andere Nutzpflanzen kamen durch die Verbindung zu Amerika hinzu. Die hatte in Granada ihren Ausgangspunkt.
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Granada als Ausgangspunkt in die neue Welt

Dass Christoph Columbus nicht der Entdecker Amerikas ist, weiß man zwar mittlerweile. Seine Reisen beeinflussten dennoch die Geschichte der Menschheit und Spaniens enorm.

Die Weichen dazu wurden in Granada gestellt, als Columbus den katholischen Königen hierher folgte und die Erlaubnis für seine erste Seereise erhielt. Ein Austausch ungeahnten Ausmaßes zwischen zwei Kontinenten wurde damit ausgelöst.

Der Enkel der katholischen Könige, der Habsburger Kaiser Karl V. plante sogar Granada zur Hauptstadt des heiligen römische Reiches deutscher Nation zu machen. Ein Überbleibsel seiner Ambitionen ist der nach ihm benannte Renaissance Palast Palacio de Carlos V auf dem Gelände der Alhambra.
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Gaumenfreuden und Flamenco

Granada ist ein Schmelztiegel der Kulturen, wie er nur selten zu finden ist. Seit jeher treffen in dieser Stadt Orient und Okzident sowie Antike und Moderne aufeinander. Nicht dass es immer friedlich zugegangen wäre. Es hat immer wieder Probleme zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen gegeben. Im Großen und Ganzen verstanden es die Menschen aber miteinander auszukommen und voneinander zu profitieren. Die Sprache, die Architektur, die Küche und die Musik Granadas zeugen davon und fügen sich zu einem harmonischem Bild zusammen.

Zudem bildet ein Strauß aus Gaumenfreuden die Grundlage einer kulinarischen Kultur, die sich in Spanien etabliert hat und weltweit bekannt geworden ist. Tapas, die kleinen Häppchen, die beispielsweise zu jedem Bier oder Wein in jeder Kneipe in der ganzen Provinz gratis gereicht werden, sind einer der bekanntesten Botschafter.


Musikalisch ist Granada eine Hochburg des Flamencos. Im Frühsommer geben sich Klassik und Ballett bei einem internationalen Musik- und Tanzfestival ein Stelldichein. Jeden Herbst findet in der Kleinstadt Almuñecar ein internationales Jazzfestival statt.
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Lehre und Wissenschaft

Granada hat aber noch viel mehr zu bieten. Schon die Mauren unterhielten die Madrasa, eine Schule in der sowohl Islamwissenschaften als auch Mathematik und Medizin gelehrt wurden. Im Jahr 1531 wurde die Universidad de Granada gegründet. Die Universität besteht bis heute. Fast 70.000 Studenten besuchen die verschiedensten Fakultäten.

Die Studenten prägen natürlich das pulsierende Stadtbild und auch das Nachtleben. Neben zahlreichen Tapaskneipen gibt es viele Pubs, Cocktailbars und Diskotheken.

An Freizeitangeboten herrscht ebenfalls kein Mangel. Die Bergregionen laden im Sommer zum Wandern, Freeclimbing, Mountainbiking, Paragliding und anderen Abenteuern ein. Im Winter ist Skifahren angesagt. Die nahe Costa Tropical ist fast das ganze Jahr Anziehungspunkt für Sonnenanbeter, Taucher und Surfer.
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Heiße Schokolade und glühende Berge

Ich schrieb am Anfang meines Reiseberichts, dass Granada sämtliche Sinne beansprucht. Deshalb sind die Stadt und das dortige Leben mit Worten kaum zu skizzieren.

Churros con chocolate y tostadas

Wie sollte ich es auch beschreiben, wenn sich in einem der angesagtesten Cafés, dem seit 1922 bestehendem „Café Futbol„, die Gerüche von frischem Kaffee, heißer Schokolade, getoastetem Brot und dem nationalen Frühstücksgebäck Churros miteinander vermischen? Wie will man das sanfte Plätschern der Springbrunnen und den Duft unzähliger Blumen in den Gärten der Alhambra beschreiben? Oder die friedliche Stille im Kreuzgang eines Klosters?

Dazu das Glühen der Berge bei Sonnenuntergang und die Lichtspiele, die die heranziehende Nacht auf die Mauern einer der schönsten Städte Europas zaubert. Das alles sollte jeder selbst gesehen und erlebt haben: Granada ist mehr als eine Reise wert.

Fotos: Jairo Gomez

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Okt.03
on 3. Oktober 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Spanien, ein Land zwischen Zorn, Ohnmacht und Gewalt, Teil 3

Jairo Gómez

Jedes Ereignis der letzten Jahre hat Spanien geformt, so ähnlich wie ein Schmiedehammer ein Stück Eisen formt. Im Jahr 1975 trafen die Hammerschläge der Geschichte mit immer größerer Wucht und am Ende des Jahres sollte der Rohling übrig bleiben, aus dem das heutige Spanien in den folgenden Jahren geschmiedet wurde.

Eine Konstante dabei waren in diesen Jahren, die tödlichen Anschläge von ETA. Es verging kaum ein Monat, in dem es keine tödlichen Attentate gegen Polizisten oder Armeeangehörige gab. Allein von Dezember 1972 bis zum gleichen Monat 1975 sollte ETA insgesamt 40 Menschen getötet haben, wovon die Hälfte Zivilisten waren. Diese Aktionen beantwortete das Regime, speziell im Baskenland mit noch mehr Gewalt. Über das Baskenland wurde mehrere Male der Ausnahmezustand verhängt, Tausende wurden verhaftet, geschlagen und gefoltert. Nicht wenige starben bei diesen Aktionen.

ETA Terroristen – De un usuario de Indymedia Barcelona – wikimedia.com CC BY-SA 2.0

Durch die Gewalt der Staatsmacht gewann ETA immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung, besonders bei den jungen Menschen. Die meisten Familien im Baskenland hatten ein Mitglied im Exil oder im Gefängnis sitzen. Das hatte zur Folge, dass ETA auch politisch zur stärksten Kraft dort wurde. Im Vorjahr hatten sie 200.000 Arbeiter für einen Streik mobilisiert können. Politisch ging kaum etwas ohne ETA. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass diese Organisation auch zu repressiven Mitteln gegenüber Teilen der baskischen Bevölkerung griff. So wurden Schutzgelder erpresst und Geschäftsleute entführt, die Regime freundlich waren, um Lösegelder zu erpressen.

Es waren aber nicht die Einzigen, die sich in Spanien an den zunehmenden politischen Aktivitäten außerhalb des Regimes beteiligten.
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Die Opposition bereitet sich im Exil vor

Santiago Carrillo

Im französischen Exil hatte Santiago Carrillo schon Anfang der 1970er gefordert, eine Allianz aller demokratischen Kräfte Spaniens zu einer breiten Front gegen das Regime in Spanien zu vereinen. Das gelang, als er sich von dem repressiven System der Sowjetunion distanzierte und die PCE (kommunistische Partei Spaniens), in den Rahmen europäischer demokratischer Parteien setzte und den bewaffneten Kampf gegen die Diktatur ausschloss. Am 29. Juli des Vorjahres, war die „Demokratische Junta Spaniens“ der Öffentlichkeit in Paris vorgestellt worden. Sie bestand aus einem Verbund der unterschiedlichsten demokratischen Kräfte Spaniens. Die wichtigsten Gruppen waren die kommunistische Partei Spaniens, Anhänger von Juán de Borbón, dem Vater des damaligen Prinzen Juán Carlos, der für eine parlamentarische Demokratie eintrat, Christdemokraten, einige kleine sozialistische Parteien und nicht zuletzt, „Comisiones Obreras“, die kommunistisch ausgerichtete Gewerkschaft. Ihr Ziel war es, den „demokratischen Bruch“ zu erreichen, in dem das Regime von innen heraus zersetzt wurde.

Felipe Gonzalez

Im Januar tauchte in Madrid ein junger Anwalt aus Sevilla auf. Sein Name ist Felipe González, sein Tarnname lautete „Isidoro“. Er war im Oktober 1974 in Frankreich zum Generalsekretär der PSOE (Partido Socialista Obrero Español-Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) gewählt worden. González wollte in Madrid damit beginnen linke Kräfte zu bündeln, um die PSOE im Kampf gegen die Diktatur zu stärken. Dabei weigerte sich die PSOE, sich in die „Demokratische Junta Spaniens“ einzugliedern, weil ihr der Einfluss der Kommunisten zu groß erschien. Die PSOE wollte andere Wege beschreiten, um zur Demokratie zu gelangen. Im Gegensatz zum harten Bruch den die Junta bevorzugte, wollte die PSOE einen evolutionären Wechsel des Systems, sie wollte sich nach und nach, so González, „demokratische Parzellen“ erkämpfen, nicht den gesamten Apparat des Regimes zerstören, sondern ihn Stück für Stück erobern.

Weitere Unruheherde, die dem Regime in diesem Jahr stark zusetzten, waren die Universitäten. In ihnen wurden ständig Versammlungen abgehalten, in denen gegen das System protestiert wurde. Die Polizei war ständig damit beschäftigt in die Universitäten einzudringen und diese Versammlungen mit brutaler Gewalt aufzulösen. Im Februar wurden daraufhin die Universitäten von Salamanca und Valladolid geschlossen, wenig später solidarisierten sich die Universitäten von Madrid und Granada mit den beiden genannten und traten in den Streik. Die rebellische Stimmung dieser tage übertrug sich auch auf Schauspieler und Sänger. Die Theater von Madrid und Barcelona traten ebenfalls in den Streik und mehrere bekannte Sänger und Filmschauspieler schlossen sich an.

Die Kirche nahmt ebenfalls weiterhin an dieser Entwicklung teil, so gelang es der katholischen der Kirche nahen Organisation „Justicia y Paz“ (Gerechtigkeit und Frieden), eine Bewegung auf die Beine zu stellen, die für die Freilassung politischer Gefangener eintrat. Innerhalb von sechs Monaten sammelten sie 150.000 Unterschriften mit den dazugehörigen Personalausweisnummern. Aus heutiger Sicht, ein deutliches Indiz dafür, dass viele Menschen die Angst vor dem Regime verloren hatten.

Licinio de la Fuente

Im März 1975 stellte der Regierungschef Arias Navarro ein neues Kabinett vor, Auslöser dafür war der Rücktritt des Ministers für Arbeit, Licinio de la Fuente. Seiner Aussage nach, war es ihm nicht gelungen, die „kollektiven Konflikte“, so nannte man damals die Streiks, auf eine flexible, weniger harte Weise zu lösen. Im Gegensatz zu ihm, dem bisherigen Vize Regierungschef, wollte die Regierung, angeführt von Arias Navarro, keine Flexibilisierung, sondern ein harte Bestrafung der Streikenden. Das hatte eine Krise zur Folge, die einen zweiten Regierungswechsel innerhalb von vier Monaten erforderte. Arias Navarro versuchte das damit zu kompensieren, in dem er alle streng franquistischen Minister entließ und sie durch liberaler geltende Politiker aus der „Nationalen Bewegung“ ersetzte.

Während der Franco Diktatur gab es außer einer vom System gelenkten Gewerkschaft, keine Arbeitervertretung, die legal war. Die vom Staat zugelassene organisation nannte sich Organización Sindical Española (OSE), im Volksmund Sindicato Vertical (Vertikale Gewerkschaft). Alle Unternehmer und Arbeiter waren gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichtet. Es war keine Gewerkschaft wie man sie aus Deutschland, Frankreich, Italien oder England kennt, sondern eher eine staatliche Institution, die versuchte Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schlichten und vor allem aber sämtliche Felder der Arbeitswelt zu kontrollieren und zwar auf nationaler Ebene, bis hinunter in die kommunale Ebene.
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Ein letzter Schlag des Erzfeindes

Als es im Mai des selben Jahres darum ging, die Arbeitnehmervertreter auf kommunaler und regionaler Ebene zu wählen, hatten sich die CC.OO mit Hilfe der kommunistischen Patei minutiös darauf vorbereitet. Es gelang ihnen 70% der Posten zu besetzen. Die Infiltration einer staatlichen Institution an der Basis war gelungen. Es sei erwähnt, dass der Plan der Infiltration, nicht etwa von Santiago Carrillo stammte, sondern von einem erklärten Erzfeind Francos, Joseph Stalin. Anfang der 1940er Jahre war Santiago Carrillo mit einer Delegation spanischer Kommunisten nach Moskau gereist und hatte Stalin gebeten sie mit Waffen für den Untergrundkampf zu unterstützen. Der hatte abgelehnt und vorgeschlagen, die spanischen Kommunisten mögen staatliche Institutionen infiltrieren. Der sowjetische Diktator hatte somit dem spanischen Diktator posthum eine herbe Niederlage beigebracht.

All diese Entwicklungen blieben nicht ohne Wirkung auf das Regime. Immer mehr Menschen, die dem System früher treu ergeben waren, wandten sich innerlich von ihm ab. Die meisten spürten, dass die Zeit für das franquistische Regime ablief. So wurde am 20.Mai ein Beitrag von dem Chefredakteur der konservativen Zeitung ABC publiziert, der die damaligen Zustände beschrieb,hier ein Zitat daraus:“Im politischen Spanien ist immer öfter das unaufhörliche Blöken der Lämmer und das lärmende Flattern der Hühner zu hören. Es gibt auch das Gerücht, die Ratten verließen das Schiff des Regimes. Die moralische Feigheit erfasst Tag für Tag immer mehr Akteure unserer politischen Klasse. Das Spektakel der Angst und Fluchtdrangs, regt dazu an sich fremd zu schämen.“ [/hide-this-part]
Quellen: Manual de Historia Política y Social 1808-2011)/Handbuch der Politik und -Sozialgeschichte von Miguel Martorell und Santos Juliá  ISBN: 9788490562840
Dokumentalreihe „LA Transición Politica Española“ des spanischen Fernsehsenders RTVE
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Fotos: Beitragsbild: De un usuario de Indymedia Barcelona., CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1611695
Von un usuario de Indymedia Barcelona., CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1611695
Santiago Carrillo: By Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21439440
Felipe Gonzalez: By Nationaal Archief, Den Haag, Rijksfotoarchief: Fotocollectie Algemeen Nederlands Fotopersbureau (ANEFO), 1945-1989 – negatiefstroken zwart/wit, nummer toegang 2.24.01.05, bestanddeelnummer 910-8167 – Nationaal Archief Fotocollectie AnefoFile:Anefo 910-8167 Vertrek van.jpg, CC BY-SA 3.0 nl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25429296
Juan de Borbón: De Peters, Hans / Anefo – gahetna.nl, CC BY-SA 3.0 nl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42097111
LiciniDe Eric Koch / Anefo – Nationaal Archief, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35900050
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte, Info-Welt und AmericanRebel schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.
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Apr.14
on 14. April 2021
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Volkskorrespondent Jairo Gomez aus Spanien

Duque ciao

Jairo Gomez

Jugendliche in Kolumbien machten das alte italienische Partisanenlied zu ihren Eigenem. Sie protestieren damit gegen den aktuellen Präsidenten Iván Duque. Unter seiner Regierung ist das Land nach einem 40 jährigem Bürgerkrieg nicht wirklich zur Ruhe gekommen.

Er gilt als eine Marionette von Álvaro Uribe, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des Landes stand und als der eigentliche Drahtzieher zahlreicher politischer Morde beschuldigt wird. In Kolumbien wurden in den letzten Jahre die meisten Menschenrechts-, Umwelt- und Friedensaktivisten in ganz Lateinamerika ermordet.

Es hat schon lange im Lang gegärt und so ist es nicht verwunderlich, dass die geplante Steuerreform der Regierung, die neuen landesweiten Proteste ausgelöst hatben. Verlierer der „Reform“, ist die breite Masse, während wie so oft, die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden.

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