Jairo Gómez

Die Ruine – Über den Niedergang der SPD

 

Jairo Gómez

Die SPD wird nicht müde, alten Glanz und Gloria zu vermitteln. Dabei ist der Lack schon lange ab und die Sozialdemokratie nur noch eine Ruine.

Anfang 2017 hieß es: Martin hier, Martin dort und die Sozialdemokratie im Aufwind. Selbst nach dem ernüchternden Ergebnis der Landtagswahl im Saarland, wurde man seitens der SPD nicht müde, alten Glanz und Gloria zu vermitteln. Dabei ist der Lack schon lange ab und die Sozialdemokratie nur noch eine Ruine.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich in der Vergangenheit immer als Partei der kleinen Leute und Arbeiter verstanden. Ende der 1990er Jahre gab es aber eine Zäsur.

Mit Gerhard Schröder betrat ein neuer Typus des Berufspolitikers die große politische Bühne, der in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen wohl vergessen hatte, woher er einst gekommen war – von ganz unten.

Ein Typ zum Anfassen. Einer aus dem Volk, der es geschafft hatte, sich aus einfachsten Verhältnissen durch Fleiß, Ehrgeiz und mit der nötigen Härte nach oben zu kämpfen.
.
Der Genosse der Bosse

Schröder wuchs im Nachkriegsdeutschland auf, besuchte die Volksschule und absolvierte eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann. In der Abendschule holt er die Mittlere Reife nach, macht Abitur und nutzt den zweiten Bildungsweg, um Rechtswissenschaften zu studieren. Er wird Anwalt.

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005 (Foto: Wikipedia/Gemeinfrei)

Parallel beginnt seine Parteikarriere. 1963, Schröder ist keine 20 Jahre alt, tritt in die SPD ein. Ein Mann mit politischem Talent und der richtigen Ansprache auf den Lippen. 1971 wird Schröder Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), schon sieben Jahre später wird er Bundesvorsitzender der Jusos. 1980 wird Schröder als Abgeordneter in den Bundestag gewählt. Der erste große Wurf gelingt ihm 1990: Schröder wird mit rot-grüner Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt.

Dann stößt er in die Zentren der Macht vor. Aus der Bundestagswahl 1998 geht die SPD als Gewinner hervor. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler und es kommt zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene.

Parallel mit Schröders Aufstieg und noch deutlicher unter seinem Einfluss als Kanzler, änderte sich die Positionierung der SPD. Die Partei wendete sich von ihrem angestammten Klientel ab und dem Kapital zu.

Dass die Medien Schröder wahlweise als „Autokanzler“ oder auch häufiger als „Genosse der Bosse“ betitelten, weil er eine auffällige Nähe zu Wirtschaftsführern und Konzernchefs pflegte, ist eine der vielen Randnotizen. Sie verdeutlicht aber eine Grundhaltung: Erst kommen Kapital und Wirtschaft, dann der Rest.
.
Krieg als Mittel der Politik

Zwar war bei den Sozialdemokraten immer die Rede davon, dass man zeitlose Werte wie Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung niemals preisgeben wolle, doch wie es sich im Nachhinein herausstellte, waren diese Versprechen der SPD-Granden Lippenbekenntnisse.

Rudolf Scharping (rechts) im Jahr 2001 mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Foto: Wikipedia; gemeinfrei)

Auch der Slogan „Nie wieder Krieg!“ stand nur noch auf dem Papier. Die SPD, die immer auf eine Politik des Friedens gesetzt hatte, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden sollten, rückte mit einem Völkerrechtsbruch von diesem Grundsatz ab und deutsche Truppen aus.

Von März bis Juni 1999 beteiligen sich deutsche Tornados an Bombardements von Zielen in der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO. Die Operation „Allied Force“ hatte kein Mandat der UNO und war somit völkerrechtswidrig.

Um die Bevölkerung auf Kriegskurs einzustimmen, belog der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die deutsche Öffentlichkeit, in dem er behauptete, es würden ethnischen Säuberungen im Kosovo durchgeführt. Bis heute gibt es dafür keine Beweise.
Joschka Fischer (Grüne), Vize-Kanzler und Außenminister im Schröder-Kabinett, leistete ihm Schützenhilfe. Nach dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld, bei dem nicht nur Fischer als Krieghetzer beschimpft wurde, verließen die Grünen die Ecke der Friedenstauben und bestiegen die blutige Bühne des Krieges.

Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Dass Gerhard Schröder sich weigerte am Irak Krieg teilzunehmen, darf ruhig als Makulatur angesehen werden, war es doch viel mehr ein geschickter Schachzug, um 2002 noch einmal die Bundestagswahl zu gewinnen.

Immerhin leistet Deutschland für die US-Armee logistische Unterstützung, ohne die der Krieg in dieser Art gar nicht hätte durchgeführt werden können. Hinzu kamen noch Überflugerlaubnisse für US-Militärflugzeuge.
.
Geschenke für die Reichen

Im Jahr 2000 beschloss die rot-grüne Koalition eine Steuerreform, die hauptsächlich den Besserverdienenden und den Unternehmen zugute kam. Doch damit nicht genug. Mit der Umsetzung der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV brach die SPD völlig mit früheren Grundsätzen und Werten.

Dass die Bertelsmann Stiftung bei der Erarbeitung der Hartz-IV-Gesetze im Hintergrund Regie führte, verleiht dem Hartz-Konzept eine besondere Note.

Nach eigener Beschreibung fördert die Stiftung „Reformprozesse“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“. Das ist beachtenswert, da die Bertelsmann-Stiftung seit 1993 die Mehrheit am Bertelsmann Konzern hält. Sie hat zwar kein Stimmrecht, bedenkt man aber, welche Machtfülle hinter dem Konzern steht, dann ist die Beteiligung eines solchen Konstrukts an politischen Reformen zumindest fragwürdig. Der Bertelsmann Konzern ist ein international agierendes Unternehmen in den Bereichen Medien, Dienstleistungen und Bildung und hat somit auch Interessen, die sich kaum mit denen der Arbeiter und Angestellten decken dürften.

Allein die theoretische Möglichkeit, die sich durch diese Verbindung ergibt, nämlich seitens der Wirtschaft sozial-politische Entscheidungen zu beeinflussen, die substanziell für einzelne Bevölkerungsschichten sind, ist besorgniserregend.
.
Ulla Schmidt und Oskars Abgang

In diesen zeitlichen Kontext fällt auch die große Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Unter der SPD-Politikerin und ihrem Berater, dem „Einflüsterer“ Prof. Karl Wilhelm Lauterbach, erfolgte im Gesundheitswesen ein Kahlschlag in einem bis dahin unbekannten Maßstab.

Oskar Lafontaine (Die Linke) 2017 beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Die Eigenbeteiligung der Patienten wurde erhöht, die Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln und die Fallkostenpauschalen eingeführt sowie unzählige Leistungen gestrichen: die breite Masse wurde zur Kasse gebeten.

Oskar Lafontaine, der Schröder früh eine arbeitnehmerfeindliche Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik vorwarf und 1999 auch heftige Kritik an der Bombardierung Serbiens übte, war innerhalb der Führungsriege der SPD vielleicht der letzte seiner Art, der die „alten Werte“ vertrat – ungeachtet seiner offenkundigen Rivalität zu Schröder.

Der Parteiaustritt von Lafontaine im Mai 2005, nach fast 40 Jahren Zugehörigkeit zur SPD, war die Konsequenz aus einer Politik, die immer deutlicher zugunsten des Kapitals geführt wurde. Aber auch Schröders Zeit war abgelaufen. Am 1. Juli 2005 stellte er die Vertrauensfrage. Die Kanzlermehrheit blieb ihm verwehrt. Damit hatte er wohl gerechnet, aber nicht damit, dass es für ihn und seine SPD bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr zum Platz auf dem Thron reichen sollte.

Die Machtverhältnisse verschoben sich. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hatte eine Mehrheit und die erstarkende PDS, dieses Schreckgespenst aus der kommunistischen Altkleiderkammer, musste mit allen Mitteln von einer Regierungsbeteiligung ferngehalten werden. Es blieb die große Lösung – mit einem Schönheitsfehler: Die SPD war nur zweitstärkste Fraktion. Schröder, offenbar irritiert und nicht bereit die zweite Geige zu spielen, zeigte sich als schlechter Verlierer, zog sich dann aus der Politik zurück, um ohne Reibungsverlust in der Wirtschaft wieder aufzutauchen. Die ideologisch schon entstellte SPD rettete sich in die Regierungsbeteiligung und Angela Merkel (CDU), die Schröder für die Agenda 2010 lobte, übernahm das Ruder. Ihr Bett war gemacht …

.
Die Reservebank

Franz Müntefering führte die angeschlagene SPD als Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister für Arbeit und Soziales in die von Merkel geführte Bundesregierung.

Andrea Nahles 2013 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Foto: Martin Rulsch; CC BY-SA 3.0).

Bei der SPD bekam die Reservebank ihre Chance: Frank-Walter Steinmeier, der an der Konzeption der Agenda 2010 beteiligt war und Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo sitzen ließ, tourte als Außenminister durch die Weltgeschichte, Peer Steinbrück wurde Finanzminister und konnte Erfahrungen bei der Rettung von Banken sammeln und Sigmar Gabriel durfte sich als Bundesminister um die Reaktorsicherheit kümmern. Der politische Kurs der SPD blieb: Erst kommen Kapital und Wirtschaft, dann der Rest.

2009 war die Große Koalition ausgelutscht. Für Merkel eine leichte Übung. Sie wechselte einfach den Beifahrer. Die FDP durfte vier Jahre erfolglos mitwurschteln. Dann war die SPD wieder dran und passte sich nahtlos ein.

Besonders anpassungsfähig: Andrea Nahles. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales legt im Angesicht eines sich verflüssigenden Arbeitsmarktes dem Heer der Arbeitslosen und den Millionen Hartz-IV-Empfängern im Stil eines Heinrich Kramer mit absurden Sanktionen die Daumenschrauben an, als basiere ihr Handeln auf dem Malleus maleficarum. 

hier geht es weiter »

Die Mutation der SPD

Insgesamt muss sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen maßgeblich am Abbau des Sozialstaates beteiligt gewesen zu sein und eine Politik betrieben zu haben, die nicht dem Weltfrieden gedient hat.

Die Zunahme an deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete unter dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist ein Beleg dafür. Dass die Reallöhne seit den 1990er Jahren sinken trotz steigender Produktivität, ist zwar nicht allein die Schuld der SPD, die in dieser Zeit vier Mal in der Regierungsverantwortung war, aber sie hat nichts getan, um die Entwicklung aufzuhalten. Im Gegenteil: Es wurde der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen, mit dessen Hilfe die europäischen Nachbarländer in Grund und Boden konkurriert wurden und werden. En passant erhielten Unternehmen und Banken nie zuvor gekannte Steuergeschenke und Subventionen.

Die SPD mutierte zu einer neoliberalen Partei, die ein ebenso neoliberales Nest schuf, in das sich später, 2005, nur zu gern eine Kanzlerin Merkel setzte, um es weiter auszubauen.

Von 2005 bis 2009 und von 2013 bis in die Gegenwart gab es drei große Koalitionen mit Beteiligung der SPD, aber es sind keine Verbesserungen für das angestammte Klientel der Sozialdemokraten zu verzeichnen.
In der Außenpolitik, die in früheren Zeiten vom Willen zu einem Dialog und Verständnis für die Positionen der anderen Seite geprägt war, zieht die SPD an dem knallharten Strang der CDU und der USA mit. Außenminister Maas in der neuen großen Koaltion, ist ein Beleg dafür.

Bei den Freihandelsverträgen TTIP und CETA taten sich Sigmar Gabriel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als glühende Verfechter hervor.
.
… und dann kam „Mr. 100 Prozent“

Im Jahr der Bundestagswahl betrat der „Strahlemann“ Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat die politische Arena in Deutschland. Ein Mann, der sich ähnlich wie Gerhard Schröder aus bescheidenen Verhältnissen emporgearbeitet und es bis nach Brüssel geschafft hatte. Zu seinen „Verdiensten“ als Parlamentspräsident der EU gehört das „Durchboxen“ von CETA um jeden Preis und der Vorwurf, fragwürdiger Beförderungen und Prämienzahlungen.

Martin Schulz (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0)

Nun sollte seine Bewährung auf dem Berliner Politparkett erfolgen und dabei der SPD zu einem Sieg über die CDU verhelfen. Dazu musste nach außen erst einmal Einigkeit gezeigt werden.

Es wurde ein politisches Kasperletheater unter dem Motto „Wahl des Parteivorsitzenden“ inszeniert, aus der Schulz mit unglaublichen 100% als Sieger hervorging. Ein allmächtiger Herrscher wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un dürfte bei diesem Ergebnis vor Neid erblasst sein.

Eine Partei, die dafür bekannt war und in der man selbst stolz gewesen ist, einen lebhaften und streitbaren Diskurs zu führen, verwandelte sich innerhalb kürzester Zeit in ein stromlinienförmiges Etwas, in dem es keine gegenläufigen Strömungen mehr gab: 100 Prozent Zustimmung bedeutet komplette Kritiklosigkeit. Wer mochte diese Posse glauben?
„Mr. 100 Prozent“ sollte richten, die SPD zum Sieg und die Menschen in eine sozialere Zukunft führen, ausgerechnet ein Mann, der aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein scheint wie Gerhard Schröder.
.
Keine Antworten auf dringende Fragen

Dazu wurde dem Wahlvolk mal wieder ein Aufguss an Parolen aus grauer Vorzeit in die Ohren geplärrt. Die Realität im Alltag wurde vollkommen ausgeblendet und es wurde nicht damit aufgehört, die ökonomisch benachteiligten Schichten den Eigeninteressen zu opfern – der Kuschelkurs mit dem Kapital wird fortgeführt.

Der Wahlkampf war auch eher ein Kuscheln statt eines Kampfes und den  Menschen wurden keine Perspektiven geboten, keine glaubhaften Visionen für die Zukunft aufgezeigt. Wurde eine Lösung angeboten, um mit der Industrialisierung 4.0 umzugehen? Wie wollte man mit der immer schneller werdenden Digitalisierung der Arbeitswelt fertig werden, die unwiederbringlich Arbeitsplätze verschlingt? Gab es Antworten? Fehlanzeige!

Angesichts von 119 Millionen Menschen innerhalb der EU, die schon von Armut betroffen oder bedroht sind und keinerlei Perspektiven für die Zukunft haben, ist es auch eine fatale Haltung gegenüber den Entwicklungen in Europa.

All diese dringenden Fragen wurden ignoriert. Stattdessen wurde kalter Kaffee aufgetischt und den potenziellen Wählern im Falle eines Arbeitsplatzverlustes eine Verlängerung von ALG I in Aussicht gestellt: Was für ein Hohn.

Den zahllosen ALG-II-Beziehern wurden weiterhin Sanktionen angedroht, ansonsten wurde nicht auf sie eingegangen. Was für ein Ausmaß an Empathielosigkeit.

Was die Außenpolitik betraf, so war die SPD unter Martin Schulz vollkommen unfähig, sich von der CDU abzugrenzen. Nichts deutete darauf hin, dass man im Syrienkonflikt ernsthaft den Versuch machen wolte, den Dialog mit Russland zu suchen.

Die Verständnisbekundungen der SPD-Spitzen für die Raketenangriffe der US-Streitkräfte auf einen Stützpunkt der syrischen Armee im letzten Jahr zeugten eher davon, dass die SPD damals und in Zukunft geneigt ist, den gleichen Weg in die geopolitische Sackgasse zu nehmen wie die CDU und somit bedingungslos und lakaienhaft US-amerikanische Interessen zu vertreten, aber keine europäischen oder gar deutschen.
.
Die Quittung

All das sürten die Menschen und die SPD bekam dafür ihre Quittung, sie fuhr mit 20,5%  das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Martin Schulz schloß nach der Bekanntgabe des Ergebnisses eine Fortführung der großen Koalition kategorisch aus. Andrea Nahles verfiel in die Gossensprache und kündigte an, die CDU bekäme ab sofort „einen in die Fresse.“. Es war alles nur Schall und Rauch, denn als die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU, der FDP und Grünen platzte, ließ man sich von Frank Walter Steinmeier, nun Bundespräsident, zu Koaltionsverhandlungen überreden. Standhaftigkeit sieht anders aus und die Tatsache, dass sie damit die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag kürte, schien nicht von Belang zu sein.
.
Der letzte Akt

Der Kampf für den kleinen Mann, den die SPD immer noch nach außen zur Schau stellt, ist nichts weiter als ein krampfhaftes Festhalten an Pfründen und Posten in den Parlamenten. Von einer Sorge um die Menschen ist keine Spur zu finden. Bei den Jusos scheint man sehr gut gelernt zu haben, hatte sich Juso Chef Kevin Kühnert noch bei der Urabstimmung der SPD zur GroKo noch vehement dagegen ausgesprochen, kündigte er am vergangenen Freitag an, er werde am Sonntag für Andrea Nahles als neue Parteichefin stimmen.

Kevin Kühnert 2018 Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Die SPD steht vor dem Abschluss einer ideologischen Transformation, die sie dicht an die CDU geführt und vor allem weit ins neoliberale Lager getragen hat, sodass nur noch die Farben der Parteifähnchen den Unterschied ausmachen. Nein, diese Partei ist am Ende, sie merkt es nur noch nicht.

Akteure wie Schröder, Müntefering, Steinbrück, Nahles, Steinmeier und Gabriel und nun auch Maas, haben die Sozialdemokratie in eine traurige Ruine verwandelt, auf deren Trümmern ein neoliberale Behelfsbaracke mit roter Fassade errichtet wurde, deren Makler kurzfristig Martin Schulz sein durfte. Vielleicht finden sich ein paar Mieter …aber eher nicht, denn Andrea Nahles sitz schon in der Kabine des Baggers mit der Abrissbirne.

Dass in Deutschland keine linkspolitische Kraft auszumachen ist, die das gigantische Vakuum, das die Sozialdemokratie hinterlässt, füllen kann und sich selbst Teile der Partei Die Linke der Macht des Kapitals beugen, ist eine andere traurige Geschichte.

Dieser Beitrag erschien zuerst in https://neue-debatte.com – Autor: Jairo Gomez
Fotos: Gerhard Schröder (Wikipedia; gemeinfrei); Franz Müntefering (Aufnahme von Moritz Eyer beim evangelischen Kirchentag 2005 in Hannover; CC BY-SA 2.0 DE); Rudolf Scharping 2001 mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Wikipedia; gemeinfrei); Oskar Lafontaine (Aufnahme von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0); Andrea Nahles (Aufnahme von Martin Rulsch, Wikimedia Commons – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0); Sigmar Gabriel (Aufnahme von A. Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0); Martin Schulz (Aufnahme von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68496926); Foto Kevin Kühnert:  Beitragsbild: Von Caspar David Friedrich – 1./2. Unbekannt3. GalleriX, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2184609 

Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserer Partnerseite  INFO-WELT
.
Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.

.

zurück zur Startseite

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief