Klaus Meier Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

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Dez.02

on 2. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Klaus Meier

Volkskorrespondent

Klaus Meier
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Der Kampf um die Gelben Westen

Klaus Meier #Dissident

Frankreich mach es mal wieder vor, seine Bewohner gehen auf die Straße und üben die Revolution, könnte die Überschrift lauten, oder doch nicht? Was ist passiert? Die Bourgeoisie und Teile der Arbeiterklasse erheben sich gegen zu hohe Benzinpreise. Als äußeres Zeichen ihres Protestes, tragen sie Gelbe Warnwesten. Diese sind in Frankreich im Auto mitzuführen. Anarchistisch organisiert, über soziale Medien, wird aus einer kleinen Rebellion der Verbraucher, die vermeintliche Revolution.

Gelbe Weste mit Schutzhelm Spätestes nach dem sich über 100.000 Menschen an diesen Blockaden beteiligen, erkannten auch die politischen Strömungen, das Potenzial dieser kleinen Rebellion. Seit dem macht sich Links und auch Rechts auf, den unpolitische Aufstand der Verbraucher zu infiltrieren und so Organisieren. Am ungeniertesten geschieht dieses Mal wieder von Rechts. In Frankreich wurde das spätestens offensichtlich am 24. November in Paris. Als ca. 10.000 Gelbe Westen mit der Polizei zusammen stießen. Angeführt von Rechten und extremen Rechten.

Auch die Rechten in Deutschland versuchen diese kleine Rebellion der Verbraucher, für sich zu missbrauchen. Von Fake News, die behaupten das in Frankreich die Menschen in Gelben Westen gegen Flüchtlinge demonstrieren, bis zum Aufruf auch in Deutschland so gegen Ausländer und Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. Aber egal wie nun letztlich der Kampf um die Gelben Westen ausgeht, es wird nicht die erhoffe Revolution sein, weder für Links noch für Rechts.
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Bastille, Benzinpreise, Erhöhung der Benzinpreise, Flüchtlinge, Frankreich, Französische Revolution, Gelbe Westen, Gelbwesten, Gewaltlos, Gewerkschaft der Polizeiangestellten VIGI, hohe Benzinpreis, hohe Brotpreis, Julius Jamal, Karl Marx, Klaus Meier, Monarchie, Nationalversammlung, Obdachlosigkeit, Polizei, Rebellion, Sitzordnung, Steuersystem

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Dez.05

on 5. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

* siehe unten

Frankreich: Die Forderungen der Arbeiter und der breiten Bevölkerungsschichten ins Zentrum unserer Mobilisierung stellen!

Was die Bewegung der „gelben Jacken“ ans Licht bringt
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Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Ihre Zusammenkunft am 17. November hat etwa 300.000 Demonstranten mobilisiert, einige unter ihnen fest entschlossen, es nicht dabei bewenden zu lassen: Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Kaufleute, Bauern, Kleinunternehmer, aber auch Rentner und arme Lohnempfänger haben gemeinsam ihre Wut geäußert.

In den ländlichen und Stadtrand-Gebieten hat diese Wut über die angekündigte Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe Gestalt angenommen, denn das Auto ist unverzichtbar geworden, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu tätigen, zur Post zu fahren, ein Krankenhaus oder eine Geburtsstation zu erreichen oder die Züge, die nicht mehr verkehren, zu ersetzen…

Für viele ist es der Tropfen, der das Fass der Erbitterung und Wut zum Überlaufen brachte, das sich im Lauf der Zeit über die seit Jahren von den wechselnden Regierungen durchgeführte neoliberale Politik gefüllt hatte. Diese Wut konzentriert sich heute auf Macron und seine Regierung, weil sie diese Politik noch verschärft haben.

Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Foto: YouTube

Mit diesem Glücksfall am Vorabend der Europawahlen sehr zufrieden, ermutigen die Rechte und die extreme Rechte diese Mobilisierung im Versuch, sie für sich einzunehmen, aber die Wauquiez1) und Co. sind nicht die Richtigen, Macron eine Lehre zu erteilen. Denn vor ihm und wie er haben sie eine Politik im alleinigen Dienst des Kapitals geführt: Eine Politik, welche die Armen und weniger Reichen für die 200 Milliarden an Hilfen für die Großunternehmen, die Politik des Kriegs und der Steigerung der Militärausgaben, welche die Waffenhändler bedienten, zahlen ließ.

Für sie ist die Ökologie nur ein Vorwand, um die Automobilproduktion zugunsten der Giganten des Sektors (Renault, Peugeot) anzukurbeln. Anstatt sich an die großen Umweltverschmutzer zu halten, gibt die Regierung den Familien der Arbeiter und einfachen Leute die Schuld und bestraft sie und liquidiert zugleich das öffentliche Verkehrswesen, wie es die Reform zeigt, die auf die Zerschlagung der SNCF abzielt.
Dass die Fronten klar sind!

Seit Jahren, in denen die arbeiter- und volksfeindlichen Reformen aufeinander folgen und sich beschleunigen, organisieren und mobilisieren sich zahlreiche ArbeiterInnen und Angestellte, Arbeitslose und RentnerInnen, Leute in schlechten Wohnungen, Jugendliche und Frauen aus den ärmeren Schichten in ihren Gewerkschaften und Vereinen und streiken, demonstrieren und solidarisieren sich mit allen, die oft zum Preis schwerer Repressionen kämpfen. Das ist der Weg, der heute eingeschlagen wird, insbesondere in Fortsetzung der Mobilisation vom 9.Oktober zur Frage der Löhne und Gehälter.

Denn es ist für immer mehr Menschen immer schwerer, anständig zu leben, zu wohnen, sich medizinisch zu versorgen, mobil zu sein, seinen Kindern eine Ausbildung zu verschaffen usw. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat keine andere Wahl, als um eine Lohn- und Gehaltserhöhung zu kämpfen. Es gibt keinen anderen Weg, als für die Erhöhung der Pensionen und Sozialleistungen, für die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen im Dienst der Verbraucher, für die Verteidigung der Arbeitsplätze gegen Betriebsschließungen zu kämpfen.

Diese schwierigen und zeitraubenden Kämpfe müssen organisiert und solidarisch sein. Sie machen klar, dass es notwendig ist, das System anzugreifen und nicht nur die Leute, die auf diesen Platz gesetzt wurden, um es zu managen.

Diese Gesellschaft für die Reichen, die Bosse, die Waffenhändler bekämpfen wir!
Für einen revolutionären Bruch!

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), 20. November 2018 .
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 1) Parteichef der rechts-konservativen „Républiquains“ (ex-UMP)
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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzung: Siegfried None Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.

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Dez.07

on 7. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Gelbwesten: Protest führt zu erstem Erfolg

Julius Jamal

Die Bewegung der Gelbwesten entstand als Antwort auf die Macron angekündigten Erhöhung der Benzinpreise, sowie die die neoliberale Politik des französischen Präsidenten, inzwischen hat sie sich breiter aufgestellt. Trotz der Diffamierung als Rechte und der medialen Stimmungsmache gegen die Bewegung, konnte sie die französische Regierung in die Defensive drängen und erste Punkte durchsetzen.

Seit Wochen protestieren nun die Gelbwesten, die Folge die Zustimmung zu der Regierung wird immer geringer. Nur noch 11 Prozent der Menschen in Frankreich sind der Meinung, dass die Regierung sich für die Belange der Französinnen und Franzosen einsetzt, der niedrigste erreichte Wert. Gleichzeitig wachsen die Proteste und die Gewerkschaften gehen zu einer immer offeneren Haltung gegenüber den Protesten über. Die Folge, selbst die bürgerliche Opposition aus Sozialdemokraten und Konservativen fordert die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung und eine Erhöhung des Mindestlohns. Der Druck führte dazu, dass die französische Regierung am gestrigen Tag einige Maßnahmen angekündigte um die Gemüter zu besänftigen. So soll es keine Preissteigerungen für Strom und Gas geben und die Anhebung der Steuer auf Benzin soll um 6 Monate verschoben werden, darüberhinaus soll der Mindestlohn um 3 Prozent steigen und es eine öffentliche Debatte über das Steuersystem geben.
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Gelbwesten – Screenshot Taranis News

Unzureichende Antwort

In den Augen der Gelbwesten stellt dies allerdings eine unzureichende Antwort auf ihre Forderungen. Diese haben sie in einem Katalog veröffentlicht und an die Medien geschickt, darin fordern sie Maßnahmen um die Obdachlosigkeit auf null zu senken und den Ausbau der Progression im Steuersystem um zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen zu unterscheiden. Darüber hinaus soll der Mindestlohn auf netto 1300 Euro im Monat und die Rente auf 1200 Euro erhöht werden, finanziert werden soll das unter anderem durch Steuererhöhungen für Großkonzerne, die Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, die es französischen Konzernen ermöglicht Steuern zu sparen, und durch die Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.

Doch die Forderungen gehen über den ökonomischen Bereich hinaus, so soll die direkte Demokratie ausgebaut werden, die Größe von Schulklassen auf 25 begrenzt und die Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen umgehend gestoppt werden.

Da die Regierung nur minimale Zugeständnisse gemacht hat, die vor den Protesten allerdings nicht vorstellbar waren, hat die Bewegung zu weiteren Protesten in den kommenden Wochen aufgerufen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von französischen Gewerkschaften und Linken, sondern auch von Studierenden, die ihre Universitäten besetzen.

Update:  Inzwischen ruft die Gewerkschaft der Polizeiangestellten VIGI zu einem unbefristeten Streik auf und zur Solidarität mit den Gelbwesten: „Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen.Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln“.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Dez.09

on 9. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

* siehe unten

Sozialer Aufruhr und „Gelbe Westen“ in Frankreich!

Die Regierung muss Rückzieher machen; verbreitern wir die soziale Protestbewegung!
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Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Macron und seine Regierung sehen sich gezwungen, zumindest begrenzte Zugeständnisse zu machen angesichts des starken sozialen Protestes, der seit Wochen in der Bewegung der „Gelbwesten“ zum Ausbruch kommt. Der arrogante Präsident der Reichen und Bosse schickt seinen Minister vor. Er soll versuchen, die ungeheure soziale Wut, die besonders in den vernachlässigten Gegenden des Landes aufgbricht, ins Leere laufen zu lassen. Seit Dienstag legten die Sprecher Macrons die Tabus der Regierung wie die Frage der ISF1) , Symbol der Politik für die Reichen, zurück „auf den Verhandlungstisch“ – unter einer Bedingung: dass sie nicht die umfassende neoliberale Ausrichtung in Frage stellen, die weiterhin „Ziel“ bleibt.

Das Auf-Distanz-Gehen zum hochnäsigen Führungsstil des Präsidenten und seiner Regierung und die beschwörenden Appelle an die „Vermittler“ werden immer mehr. Das sind Zeichen für die Schwächung der Regierung und ihrer Wählerbasis.

Tausende protestierten auf dem Place de la Republique in Paris. Foto: YouTube

Die Bewegung der „Gelbwesten“ stützt sich auf einen längeren Zeitraum gewerkschaftlicher Mobilisierung: gegen das Gesetz „El Khomri“, gegen das „Arbeitsgesetz“, gegen die Unterdrückung der APL2), gegen die Krankenhausschließungen… dann auf die der Eisenbahner. Aktuell sind es die Aktionen und Streiks in den Betrieben für Lohnerhöhungen, vor allem für die Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 Euro.

Die ganzen Folgen der Durchsetzung der Reform des Abiturs, der Stellenstreichungen an den Gymnasien, der „Parcoursup“3), der Reform der Fachoberschulen provozieren die Mobilisierung an Hunderten von Schulen. Die Antwort wird mit dem Gummiknüppel erteilt, aber in dem aktuellen Klima kann das Folgen haben: noch stärkere Mobilisierung, noch mehr Unterstützung aus anderen, bereits in Kämpfe verwickelte Bereiche.
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Die Regierung ist geschwächt, eine Bresche ist geschlagen

Die Zugeständnisse der Regierung laufen hinaus auf eine sechsmonatige Aussetzung jener Maßnahmen, die das Fass zum Überlaufen brachten: Aussetzung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe, Einfrieren der Stromtarife bis zum Mai 2019. Das ist sowohl zu wenig als auch zu spät. Seit Beginn der Bewegung der „Gelbwesten“ werden die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach konkreten Maßnahmen zur Anhebung der Niedriglöhne und -gehälter, der Renten, des Arbeitslosengeldes… die Forderung, die Großunternehmer stärker zu besteuern, nach mehr Demokratie… immer lauter. In der Plattform der „Gelbwesten“ stehen zahlreiche Forderungen, die von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, von den Vereinigungen zur Verteidigung der Interessen der ärmeren Bevölkerung erhoben werden: nach sozialem Wohnungsbau, nach Bildung für die Kinder und Jugendlichen aus unteren Volksschichten, nach Verteidigung der Krankenhäuser und eines für alle zugänglichen Gesundheitssystems…, nach Verteidigung der öffentlichen Dienste.

Diese verschiedenen Bewegungen stehen nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich.

Die Regierung schlägt eine Verständigung vor, nur um Zeit zu gewinnen und nur für den Versuch, aus ihrer Isolierung heraus zu kommen. Lassen wir ihr diese Atempause nicht!

Die Bewegung der „gelben Westen“ ruft dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen.

Die Gewerkschaftsbewegung trifft sich, wozu insbesondere die CGT aufruft, am kommenden 14. Dezember zu Streiks und Demonstrationen.
Die Initiative liegt bei den Arbeitern, den unteren Schichten und ihren Kampforganisationen.

Um die Einheit der verschiedenen Bewegungen herzustellen, stehen folgende Forderungen mehr denn je auf der Tagesordnung:

Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 €, Erhöhung der Renten und des Mindestbetrags der Sozialhilfe!
Übernahme der Fahrtkosten durch die Unternehmen!
5,5% Mehrwertsteuer für Erzeugnisse des Grundbedarfs!
Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Paris, den 5. Dezember 2018

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs/Parti Communiste des Ouvriers de France
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Anmerkungen:
1) demagogisch als impôt de solidarité sur la fortune umschriebene Vermögenssteuer, auf Deutsch „Solidaritätssteuer auf das Vermögen“
2) APL – Actions Presse lycéennes, landesweite Presseagentur für Schülerzeitungen
3) Parcoursup – Neue, rein digitale Studienplatzvergabe, eine Online-Anwendung des Ministeriums für höhere Bildung, Forschung und Innovation

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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzung aus dem Französischem: Arbeit-Zukunft . Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.

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Dez.13

on 13. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Klaus Meier

Volkskorrespondent

Klaus Meier
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Französische Revolution, die Zweite

Der Kampf um die Gelben Westen
Oder wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Klaus Meier #Dissident

Nach der Französischen Revolution, 1789 bis 1799, teilte man die Sitzordnung in der verfassunggebenden Nationalversammlung nicht mehr nach fest gefügter gesellschaftlicher Hierarchien, sondern nach der politischen Orientierungen. Dadurch Endstand, was wir heute als Linke „la gauche“ beziehungsweise Rechte „la droite“ politische Orientierung kennen.

Gelbe Weste mit Schutzhelm

1789 war der Auslöser der hohe Brotpreis, 2018 ist es der hohe Benzinpreis, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Menschen in Frankreich erheben sich und wieder soll eine unsoziale ausbeuterische Monarchie samt seiner Vasallen gestürzt werden. Uniformiert mit gelben Westen und erhobener Faust, stürmen sie diesmal aber nicht die Bastille, sondern die Straßen des Landes. Aber wie 1789, stürmen hier Linke „la gauche“ wie auch Rechte „la droite“ und kaum einer kann sagen, wer diesmal am Ende auf der Balustrade steht und sein Banner setzt.

Und genau diesen politischen Unterschied zwischen Links und Rechts, weiß die Monarchie auszunutzen, und zwar mit dem alten Mittel „Teile und herrsche“. Aber nicht in Links oder Rechts, um die politische Position zu definieren, wie einst in der Nationalversammlung, sondern in Gewalt oder Gewaltlos. Da wo sich die Wut gegen die sozialen Ungerechtigkeiten mit der Faust den Weg gebahnt hat, wird verurteilt. Und wo Gewaltlos sich erhoben wurde, wird freigesprochen. So wird aus den gelben Westen, ein einfaches Gut und Böse. Sodann verspricht man den Guten, dass sich was ändert und den Bösen droht man mit Strafe. Schon kann die Monarchie weiter Herrschen, denn die zweite Französische Revolution ist Abgesagt. Jetzt ist nicht mehr die Monarchie und seine Vasallen das Problem, sondern die Guten gegen die Bösen.

Und was macht Deutschland? Sie warten wie 1789-mal wieder ab, was da in Frankreich passiert.

„In seinem Sessel, behaglich dumm, Sitzt schweigend das deutsche Publikum.“ Karl Marx

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Mai28

on 28. Mai 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Klaus Meier, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent

Klaus Meier

Endlich, die Jugend wird politisch

Klaus Meier
#Dissident

Das Establishment war eigentlich ganz zufrieden mit der Jugend von heute. Die, die bereit waren sich den Anforderungen des Neoliberalismus anzupassen, gaben brav das wider, was man sie gelehrt hat, während die Anderen sich in ihr Schicksal ergaben, die wirtschaftlich abgehängte Klasse zu sein.

Die Doktrin der Leistungsgesellschaft: „Wer heute lernt und fleißig ist – also den Ausbeutern zu Diensten ist – dem wird es in der Zukunft gut gehen“, wurde bereits unseren Eltern eingeimpft und in bestem Wissen und Gewissen vermitteln sie es uns weiter. Bis – ja bis so eine kleine Göre klar machte, dass keiner eine Zukunft hat, wenn der Neoliberalismus so weiter macht.

Denn der Neoliberalismus beutet nicht nur die Menschen aus, sondern auch den Planeten und bei beiden nimmt er den Tod als Konsequenz der Ausbeutung in Kauf. Sicher, diese 16-jährige Göre namens Greta Thunberg war nicht die erste, die darauf aufmerksam machte. Karl Marx tat es schon im neunzehnten Jahrhundert.

Greta Thunberg nutzte den zivilen Ungehorsam konsequent, um darauf aufmerksam zu machen, dass es ein „Weiter so“ nicht gibt. Zumindest, wenn ihre Generation und nachkommende Generationen eine Zukunft haben wollten. Sie bestreikte dafür jeden Freitag die Schulpflicht. Zunächst alleine, schlossen sich ihr weltweit immer mehr Schüler an. Heute kennen wir das ganze unter Fridays for Future. Die Versuche des Neoliberalismus, dass ganze Medial zu diskreditieren, sorgte für eine noch größere Verbreitung und Unterstützung. Der Zuspruch und die Erkenntnis wuchsen, Greta Thunberg, Karl Marx und viel Andere hatten recht. Ohne einen Planeten, auf den wir Menschen leben können, gibt es keine Zukunft. Auch die Wissenschaft sprang dem ganzen mit Science for Future zur Seite, als der Neoliberalismus den jungen Menschen die fachliche Kompetenz absprechen wolle. Ja selbst einige der Handlanger des Neoliberalismus wurden in Laufe der Zeit ausgemacht und mit Namen genannt. Nur leider, wurde die Ursachen des Problem verkannt.

Die Wahlen am 26. Mai 2019 zeigen uns klar, wir alle habe versagt in der politischen Aufklärung unserer Kinder. Die jungen Menschen haben zwar instinktiv verstanden, dass dieses neoliberale System ihre Zukunft zerstört, aber wir haben es schlicht versäumt ihnen das Wissen an die Hand zu geben das Problem auch zu erkennen – den Neoliberalismus. Sie fallen so wie viel andere Menschen heute auf politische Täuschung und Etikettenschwindel herein. Darum wählen die einen Rechtspopulistisch, weil Sozial darauf steht und die anderen Neoliberal, weil Grün (Umwelt) drauf steht. Ja es liegt alleine an uns allen endlich unseren Kindern das Wissen an die Hand zu geben, damit sie das Problem erkennen und nicht mehr auf die politischen Rattenfänger des Systems hereinfallen. Also hören wir endlich auf uns hinter alten vergilbten Büchern zu verstecken, in kleinen Foren und Gruppen unter unseres Gleichen. Zeigen wir ihnen wer Karl Marx, Friedrich Engels und all die anderen Genossen waren und wie sie sich eine gerechte Zukunft für alle Menschen erdachten.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz, unter deren Regeln, gestattet.

└ Schlagwörter: Fridays-for-future, Friedrich Engels, Greta Thunberg, Jugend, Karl Marx, Klaus Meier, Neoliberalismus, rechtspopulistisch, Science for Future

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Juni23

on 23. Juni 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Klaus Meier

Volkskorrespondent

Klaus Meier

Das soll ein Rechtsstaat sein?

Klaus Meier
#Dissident

Mein Erlebnis ist sicher nur der berühmte Einzelfall, die Ausnahme, nur einer der bedauerlichen Fälle die jeden Tag durch das Raster dieses Rechtsstaates fallen. Angefangen hat alles am 17.04.2019, ohne Vorwarnung wurde zum wiederholten mal, die Energieversorgung des Hauses gesperrt. Der Vermieter hatte mal wieder die geleisteten Abschlagszahlungen der Mieter für die Betriebskosten veruntreut. Diesmal hat es den Hausstrom und das Gas für die Zentralheizung und die warm Wassererzeugung erwischt. Das hieß also von jetzt auf gleich, ohne eigenes Verschulden, kein Licht im Hausflur, keine Hausklingel, kein warm Wasser und keine Heizung.

Der erste Schritt war also wieder mal der Anruf beim Vermieter. Dieser versicherte sich darum zu kümmern. Denn schließlich kann es sicher hier nur um ein Missverständnis handeln. Am 27.04.2019 ein erneuter Anruf beim Vermieter meinerseits, da sich bis dato am Zustand nichts geändert hatte. Ich drohte mit einer Mietzurückhaltung, sollte die von ihm verschuldete Sperrung der Energieversorgung weiter anhalten. Dass ganze führte zu dem Ergebnis, dass nur auf eine Mietzurückhaltung verzichtet werden müsste, damit alles bis spätestens zum 03.05.2019 geregelt sein würde. Natürlich geschah am 03.05.2019 nichts, trotz der pünktlichen Überweisung der gesamten Miete. Dazu kam, dass der Vermieter auf keine weiteren Kommunikationsversuche meinerseits reagierte. So entschloss ich mich per Anwalt darauf zu reagieren.

Nun hat man aber als ALGII abhängiger nicht so einfach Zugang zu seinem Recht, da schlicht einem die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Also brauche es ein Beratungsschein für einen Anwalt. Diesen kann man direkt bei seinem zuständigen Amtsgericht beantragen oder Online den Vordruck dazu herunterladen – Ausfüllen – Ausdrucken – Abschicken und dann, ja dann heißt es warten. Wer jetzt denkt ich hätte ja hinfahren können und das alles direkt abgeben können, um das ganze zu beschleunigen. – dem sei gesagt: genau das habe ich versucht. Hat mich zwei Tagessätze für Nahrung und Getränke a 4,93€ an Fahrkosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gekostet, um dann zu erfahren: heutzutage alles nur noch per Post, annehmen tun wir hier nichts mehr. In meinem Fall waren es dann noch mal 3 Wochen warten. Also nochmal 3 Wochen ohne Hausklingel, ohne Heizung und warm Wasser. In dieser Zeit versuchte ich natürlich weiterhin den Vermieter zu erreichen, aber keine Reaktion seinerseits.

Primitive Waschgelegenheit. Foto: Meier

Dazu kam, dass die tägliche Hygiene ab der Energiesperrung zu einer Tortur wurde. Die tägliche Körperhygiene, die man sonst unter der Dusche erledigte, wurde verlegt in eine Schüssel mit warmen Wasser, die in der Badewanne stand. Das warme Wasser zubereitet mit dem Wasserkocher, der wegen denn Stromkosten eigentlich nur für die Zubereitung des morgendlichen Kaffees angeschafft wurde. Dann noch ein kleiner Tritt, den man in die Badewanne stellte zum Sitzen und einen extra gekauften Schwamm. Der Schwamm half erst beim einseifen und danach beim abspülen. Das Ganze hatte was von damals, als man noch von der Mutter, in die Badewanne gestellt wurde, um von ihr gewaschen zu werden, kurz von dem Augenblick wo man ins Bett geschickt wurde. Nur das man heute über 1,80 Meter groß ist und über 50 Jahre alt. Diese ganze Situation hatte einfach nur noch etwas erniedrigendes.

Endlich, am 03.06.2019 lachte mich im Briefkasten der Beratungsschein an. Also machte ich, hoffend auf Gerechtigkeit, bei dem Anwalt vor Ort, der sich laut Eigenwerbung das Mietrecht auf die Fahne geschrieben hatte, einen Termin. Am 05.06.2019 war es dann so weit. Alle Unterlagen, die wichtig hätten sein können, hatte ich zum Termin dabei. Der Mietvertrag, alle Briefwechsel zwischen mir und dem Vermieter, und so weiter. Ja selbst ein detailliertes Ablaufprotokoll hatte ich dabei, auf dem genau Aufgelistet war wie oft und lange solche Energiesperrungen schon vorgekommen sind. Der Anwalt, voller Zuversicht, sicherte mir zu, dass er sich gleich darum kümmern würde und man die Miete erst mal zurückhalten sollte, damit man ein Druckmittel gegen den Vermieter hat. Ja ich war mir sicher, ich hatte alles Richtig gemacht und es wer nur noch eine Frage der Zeit bis ich zu meinem Recht kommen würde. Die Zeit verging und ich wunderte mich zwar das ich keine Kopie des Briefes erhielt, den der Anwalt ja zu meinem Vermieter schicken wollte, in der die Mietzurückhaltung terminiert und damit legalisiert wird. Aber gut er ist der Anwalt, er wird schon wissen, was er da tut – dachte ich.

Am 18.06.2019 klopfte es an meiner Tür, es war der Vermieter. Er setze mir die sprichwörtliche Pistole auf die Brust: ich sollte die Miete gleich mal in Bar heraustun, denn die bräuchte er, um beim Wasserversorger noch heute die offene Rechnung zu begleichen. Heißt, er hat nicht nur die Abschlagszahlungen von Strom und Gas nicht abgeführt, nein auch nicht für den Hausanschluss fürs Wasser. So in die Ecke gedrängt griff ich zum Telefon um meinen Anwalt, den ich ja zum Glück jetzt hatte, zu Fragen was ich nun tun sollte. Bei diesem Anruf durfte ich dann erfahren, dass mein Anwalt auf einem Seminar ist und das Schreiben, welches er gleich verfassen und dem Vermieter zukommen lassen wollte, immer noch nicht verfasst, geschweige dann an den Vermieter gesendet wurde. Das ganze führe letztlich dazu, dass ich zwar unverschuldet aber unrechtmäßig meine Miete nicht gezahlt hatte und darum dem Vermieter die Miete sofort Überweisen musste. Und jetzt muss ich auch noch hoffen, dass durch die verspätete Zahlung keine Mahngebühren durch meinen Vermieter eingefordert werden.

Grafik: frei

Das Ganze erlebte lässt mich hier und jetzt am heutigen Rechtsstaat einfach nur zweifeln. Denn in einem kapitalistischen System, in den die Eigentümer der Produktionsmittel einem jeden Tag ungeniert die Pistole auf die Brust setzen können und die Verteidiger des Rechtsstaates untätig zusehen oder untätig bleiben, kann es keinen Rechtsstaat geben. Da fällt mir ein – wollte das Verfassungsgericht nicht schon längst über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen urteilen?

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