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Nov09
am 9. November 2018
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu

Jakob Reimann

Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.

Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Wahlverlierer Fernando Haddad war der Ersatzkandidat für den populären Luiz Inácio Lula da Silva, bekannt als Lula, der das Land zwischen 2003 und 2011 regierte, aufgrund fragwürdiger Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sitzt und aus der Zeller heraus erneut für die Präsidentschaft kandidieren wollte – die er klar gewonnen hätte.

Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Lula wurde 2011 von seiner Parteikollegin Dilma Rousseff als Präsidentin abgelöst, die wiederum 2016 in einem Staatsreich von Rechtsaußen hinweggeputscht wurde (siehe dazu der in Rio lebende Glenn Greenwald auf JusticeNow!). Seitdem regierte der historisch unbeliebte, hochkorrupte Michel Temer, der einzig und allein die Interessen der neoliberalen Oligarchenkaste des Landes vertritt. Mit der Machtübernahme von Bolsonaro ist Brasilien nun innerhalb weniger Jahre von einer Mitte-Links-Regierung, die Millionen Menschen aus der Armut hieven konnte, über einen korrupten Oligarchen, zu einem offenen Faschisten hin abgestürzt.

Bolsonaro wird gerne mit Donald Trump verglichen, „der brasilianische Trump“ oder „Trump of the Tropics“ sind die griffigen Labels der Medien, mit deren Hilfe sie Bolsonaro verständlich machen wollen – ein Mediendilettantismus, der in die Irre führt, da dieser Vergleich viel zu kurz greift: Bolsonaro potenziert die Abscheulichkeiten seines US-Kollegen, ist noch giftiger und hasserfüllter als der giftige und hasserfüllte Despot im Weißen Haus. Politikwissenschaftler Martin Dudenhöffer fand auf JusticeNow! eine passendere Einordnung, als er Bolsonaro als eine Verschmelzung aus dem „demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, dem militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und dem philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte“ bezeichnete.

Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.

Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Wahlverlierer Fernando Haddad war der Ersatzkandidat für den populären Luiz Inácio Lula da Silva, bekannt als Lula, der das Land zwischen 2003 und 2011 regierte, aufgrund fragwürdiger Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sitzt und aus der Zeller heraus erneut für die Präsidentschaft kandidieren wollte – die er klar gewonnen hätte.

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Lula wurde 2011 von seiner Parteikollegin Dilma Rousseff als Präsidentin abgelöst, die wiederum 2016 in einem Staatsreich von Rechtsaußen hinweggeputscht wurde (siehe dazu der in Rio lebende Glenn Greenwald auf JusticeNow!). Seitdem regierte der historisch unbeliebte, hochkorrupte Michel Temer, der einzig und allein die Interessen der neoliberalen Oligarchenkaste des Landes vertritt. Mit der Machtübernahme von Bolsonaro ist Brasilien nun innerhalb weniger Jahre von einer Mitte-Links-Regierung, die Millionen Menschen aus der Armut hieven konnte, über einen korrupten Oligarchen, zu einem offenen Faschisten hin abgestürzt.

Bolsonaro wird gerne mit Donald Trump verglichen, „der brasilianische Trump“ oder „Trump of the Tropics“ sind die griffigen Labels der Medien, mit deren Hilfe sie Bolsonaro verständlich machen wollen – ein Mediendilettantismus, der in die Irre führt, da dieser Vergleich viel zu kurz greift: Bolsonaro potenziert die Abscheulichkeiten seines US-Kollegen, ist noch giftiger und hasserfüllter als der giftige und hasserfüllte Despot im Weißen Haus. Politikwissenschaftler Martin Dudenhöffer fand auf JusticeNow! eine passendere Einordnung, als er Bolsonaro als eine Verschmelzung aus dem „demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, dem militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und dem philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte“ bezeichnete.

Jair Bolsonaro war Offizier in der Ära der brasilianischen Militärdiktatur. Der rechtsextreme Hardliner wird am treffendsten als Mischung aus Amerikas Donald Trump, Ägyptens General Fattah el-Sisi und Rodrigo Duterte von den Philipinen charakterisiert. By Antonio Cruz/Agência Brasil, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 3.0.

Bolsonaro ist durch und durch ein strammer Nazi. Ein Bilderbuch-Faschist. Ein homophober Frauenfeind, ein Rassist. 29 seiner eigenen Statements geben einen Einblick in Bolsonaros menschenfeindliches Weltbild:

Faschismus/Diktatur
1. „Ich bin für eine Diktatur, ein Regime der Ausnahme.“ – 1993.
2. „Pinochet hätte mehr Menschen töten sollen.“ – Bolsonaro im Dezember 1998 über den faschistischen General Pinochet, der 1973 mit Hilfe der CIA in Chile an die Macht geputscht wurde.
3. „Ich bin für Folter, das wisst ihr. Und die Leute sind auch dafür. “ – Bolsonaro in einer Fernsehsendung, 23. Mai 1999
4. „Die Situation des Landes wäre heute besser, wenn die Diktatur mehr Menschen getötet hätte.“ – Bolsonaro im Juni 1999.
5. TV-Interviewer: Wenn Sie heute der Präsident der Republik wären, würden Sie den Nationalkongress schließen?
Bolsonaro: „Es gibt nicht den geringsten Zweifel! Ich würde am selben Tag einen Putsch organisieren. Am selben Tag! … dann lasst uns schnell einen Putsch machen und direkt die Diktatur einführen“ – 23. Mai 1999.
6. „Durch Wahlen werden Sie in diesem Land nichts ändern, oder? Nichts! Absolut gar nichts! Sie werden erst an dem Tag etwas ändern, an dem wir hier einen Bürgerkrieg beginnen. Und die Arbeit erledigen, die das Militärregime nicht getan hat: dreißigtausend Tote! Beginnend mit FHC! [Damaliger Präsident Fernando Henrique Cardoso] Nicht rauswerfen, töten!“ – 23. Mai 1999.
7. „Der große Fehler war zu foltern und nicht zu töten. Fickt sie! Fickt sie!“ – Bolsonaro im August 2008 über die mögliche Änderung eines Amnestiegesetzes, wonach die Folterer der Militärdiktatur-Ära bestraft werden könnten.
8. Interviewer: Mögen sie ihn [Hitler]?
Bolsonaro: „Nein. Was Sie verstehen müssen, ist folgendes: Krieg ist Krieg. Er war ein großartiger Stratege.“ – CQC, TV Bandeirantes, 26. März 2012.
9. „Ich gebe der Polizei einen Freibrief zu töten.“ – Veranstaltung in Deerfield Beach, FL, 8. Oktober 2017.

Der brasilianische Nationalkongress, links zum Putsch der Militärdiktatur 1964, die sich Bolsonaro zurückwünscht, rechts eine Demonstration 2016. By Obviousmag, Wikimedia Commons, public domain (1964), and Senado Federal, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Umweltvernichtung
10. Bereits im Wahlkampf beklagte Bolsonaro, „dass mehr als 50 Prozent [von Brasiliens] Territorium als indigenes Land, Umweltschutzgebiete oder Nationalparks ausgewiesen sind.“ Es sind in Wahrheit 30 Prozent. Doch Bolsonaro kündigt einen regelrechten Kampf gegen die Umwelt an: „Wenn ich Präsident werde, gibt es keinen einzigen Quadratzentimeter mehr.“
Eine Kampfansage an den Amazonas, die grüne Lunge der Erde: Als würden grönländische Politiker versprechen, das gesamte Grönlandeis im Atlantik zu versenken.
11. Bolsonaros höchster Berater will sich mit dem Weltklimavertrag „den Hintern abwischen“. Welche Ironie: Auf dem Klimagipfel 2015 in Paris war Brasilien eines jener Länder, die sich vehement für einen ehrgeizigeren Klimavertrag starkmachten.
„Wir laufen auf eine dunkle Zeit in Brasiliens Geschichte zu“, meint Paulo Artaxo, Klimaexperte der Universität São Paulo, „Bolsonaro ist das Schlimmste, das der Umwelt passieren konnte.“

Gewalt
12. „Gewalt wird mit Gewalt bekämpft.“ – The Noite mit Danilo Gentili, SBT, 20. März 2017.
13. „Wenn ich Präsident werde … hat jeder Bürger eine Waffe bei sich zu Hause. Es wird keinen Zentimeter für indigene Reservate oder Quilombolas geben [geschützte Siedlungen für Nachkommen entflohener und befreiter Sklaven].“ – Rede in Rio de Janeiro, 3. April 2017.
14. Während eines Wahltreffens der Arbeiterpartei (PT) am 1. September 2018 in Acre im Westen Brasiliens: „Wir werden die PT-Anhänger in Acre erschießen!“

Religion/Säkularismus
15. „Gott über alle! Diese Geschichte eines säkularen Staates existiert nicht, nein. Es ist ein christlicher Staat. Und wenn eine Minderheit dagegen ist, dann haut ab! Lasst uns ein Brasilien für die Mehrheit sein. Minderheiten müssen sich der Mehrheit unterwerfen!“ – Bolsonaro auf einer Veranstaltung in Paraiba, im Februar 2017.

Steuerhinterziehung
16. „Mein Rat und ich mache es selbst: Bei meinen Steuern betrüge ich so viel wie möglich.“ Programa Câmera Aberta, Band RJ, 23. Mai 1999.

Hass auf LGBTQs
17. „Wenn dein Sohn anfängt, sich so zu benehmen, irgendwie schwul, schlag ihm mit dem Leder und er wird sein Verhalten ändern.“ – am 17. Oktober 2010, TV Câmara.
18. „Ich wäre nicht in der Lage, einen schwulen Sohn zu lieben. Ich werde hier kein Heuchler sein: Ich würde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Unfall stirbt, anstatt mit einem Schnurrbart aufzutauchen. Für mich wäre er tot. “ Bolsonaro gegenüber dem Playboy, 2011.
19. „Wenn ein homosexuelles Paar neben mir einzieht, wird es mein Zuhause entwerten! Wenn sie händchenhaltend herumlaufen und sich küssen, entwertet das mein Haus.“ – Playboy Magazine, 7. Juni 2011.
20. „Ich habe die Immunität, um zu sagen, dass ich homophob bin, ja, und ich bin sehr stolz darauf. Es geht darum, Schulkinder zu verteidigen.“ – TWTV 5. Juni 2013.

Bolsonaro (Mitte) and Friends fotografieren zwei Frauen, die sich küssen. By PT – Partido dos Trabalhadores, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Rassismus
21. Im März 2011 fragt Schauspielerin und Sängerin Preta Gil auf TV Bandeirantes: Was würden Sie tun, wenn sich Ihr Sohn in eine schwarze Frau verlieben würde? Bolsonaro darauf: „Oh Preta, ich werde hier nicht über Promiskuität reden. Ich würde dieses Risiko nicht eingehen. Und meine Kinder sind sehr gut erzogen. Sie lebten nie in einer derartigen Umgebung, in der Sie leider leben.“
22. Bolsonaro über eine Siedlung, die überwiegend von Menschen afrikanischer Abstammung bewohnt wird, Rede in Rio de Janeiro, 3. April 2017: „Sehen Sie, der leichteste afrikanische Nachkomme wog 100 kg. Sie machen nichts. Sie dienen noch nicht einmal der Fortpflanzung.“
23. „Habt ihr jemals einen Japaner gesehen, der um Almosen bettelt? Weil es eine Rasse mit Schamgefühl ist.“ – Rede in Rio de Janeiro, 3. April 2017.
24. „Welche historische Schuld haben wir gegenüber den Schwarzen? Ich habe sie nie versklavt. Die Portugiesen haben nie Afrika betreten. Die Schwarzen wurden von Schwarzen hierher geliefert.“ – Im Programm Roda Viva,  30. Juli 2018.

Frauenhass
25. „Ich habe meine Exfrau nie geschlagen. Aber ich habe mehrere Male daran gedacht, sie zu erschießen.“ – Im Februar 2000.
26. Bolsonaro im November 2003 bei einem Streit mit der Kongressabgeordneten Maria do Rosário von der Arbeiterpartei, spätere Ministerin für Menschenrechte: „Ich bin jetzt ein Vergewaltiger. Ich würde dich nie vergewaltigen, du hast es nicht verdient … Schlampe!“ Im Dezember 2014 wird Bolsonaro in der Sendung Zero Hora auf den Vorfall angesprochen und erklärt: „Sie hat es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, weil sie sehr hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ, ich würde sie nie vergewaltigen.“
27. „Es macht mich traurig, die Unternehmerwelt in Brasilien zu sehen. Es ist ein Unglück, in unserem Land ein Chef zu sein, mit all diesen Arbeitsgesetzen. Der Unternehmer sieht einen Mann und eine junge Frau – was wird er denken? ‘Verdammt, die Frau hier hat einen Ring am Finger, sie wird bald schwanger sein‘ Wer wird die Rechnung bezahlen? Der Arbeitgeber. … Und wenn sie zurückkommt, macht sie erstmal einen Monat Urlaub.“ Bolsonaro im Interview mit der Zeitung Zero Hora, im Dezember 2014.
28. „Ich würde [eine Frau] nicht mit dem gleichen Gehalt [eines Mannes] beschäftigen.“ – SuperPop, RedeTV!, 15. Februar 2016.
29. Bolsonaro über seine fünf Kinder in einer Rede in Rio de Janeiro, April 2017: „Ich habe fünf Kinder. Vier waren Jungen, beim fünften hatte ich einen Moment der Schwäche und eine Tochter kam heraus.“

Dieser Mann wird nun Brasilien regieren. Dieses wunderschöne Land, Lateinamerika und die Welt haben etwas Besseres verdient.

Dieses wunderbare Land hat etwas Besseres verdient. By Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0.


Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.
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8 Kommentare
Nov17
am 17. November 2018
Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft

Weitere Informationen über die derzeitige politische Lage in Brasilien

Wir haben bereits am 9. November über die politische Lage in Brasilien nach der Wahl des faschistischen Präsident Bolsonaro berichtet. Auf der Suche nach weiteren Einschätzungen erhielten wir einen Artikel der am 16. November in der Zeitschrift »La Forge, der Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs) erschienen ist. Der Artikel wurde von Arbeit-Zukunft ins Deutsche übersetzt.

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Brasilien: Die Mehrheit der Wähler hat nicht für den faschistischen Millionär gestimmt

Wie unsere Überschrift so lautet der lange Artikel des Chefredakteurs Luis Falcoa der Zeitung „»A VERDADE«, des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR), von dem wir lange Auszüge wiedergeben. Die PCR hat im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, durch die Wahl Haddads den Faschisten Bolsonaro zu blockieren.

„Die Zahlen: Von 147 Millionen potenziellen Wählern haben 57,7 für Bolsonaro, 47 für Haddad, den Kandidaten der Koalition PT, PcdoB und PROS gestimmt, das heißt, dass 89 Millionen (Enthaltungen und Stimmen für Haddad) Bolsonaro nicht gewählt haben. Aber wie kann sich ein Hauptmann mit mittelmäßiger Karriere, sei es in der Armee oder im Kongress, der die Folter verteidigt, 33 Jahre, nachdem das brasilianische Volk, das einem faschistisches Regime ein Ende bereitet hat, bei Wahlen, die durch einen Staatsstreich erzwungen wurden, zum Präsidenten wählen lassen? Wie kann es geschehen, dass es dem Kandidaten der PT nicht gelungen ist, die 42 Millionen Wähler zu mobilisieren, die nicht Bolsonaro gewählt haben?“

Zu diesen Fragen führt Falcoa an, dass unter dem kapitalistischen System die Wahlen nie demokratisch sind, besonders wegen der Beherrschung der Kommunikationsmittel durch die großen Konzerne. „Darüber hinaus haben die Kapitalisten enormen Druck gemacht und den Arbeitern gedroht, sie auf die Straße zu setzen, wenn ihr Kandidat nicht gewinnen würde. So hat der Chef der Kaufhauskette Havan sich zum Sprecher von Hunderten von Arbeitgebern gemacht und behauptet, dass, wenn Bolsonaro nicht gewählt würde, würde er 15.000 Arbeiter seines Unternehmens entlassen. Ein anderes, vom Wahltribunal aufgedecktes Beispiel: mehrere Firmen haben Verträge von mehreren Millionen Real mit Kommunikationsfirmen geschlossen, um via Whatsapp SMS pro Bolsonaro zu verschicken.“

Aber das ist natürlich nicht die einzige Erklärung für die Niederlage der PT. „Es ist Tatsache, dass seit die Korruptionsvorwürfe gegen Lula, Dilma 1) und die PT erhoben wurden, letztere nicht in der Lage war, fundierte Antworten zu jede dieser Anklagen zu geben.“ Und nicht zu vergessen, die ersten Anklagen wegen Korruption gab es schon 2014 gegen Verantwortliche von Petrobras und Odebrecht, welche die Kassen der PT, der MDB, der PP und anderer bedienten. „Bei jeder Anschuldigung war die PT immer in der Defensive und verlor an Glaubwürdigkeit und einen guten Teil ihrer Wählerschaft.“

Von 2008 an nahm auch die Wirtschaftskrise Brasilien hart in den Griff. „2015 führte Dilma eine Kampagne und prangerte die Banken und die volksfeindlichen finanzpolitischen Maßnahmen an, aber der starke Mann der Privatbank Bradesco wurde zum Finanzminister ernannt und setzte eine Politik der neoliberalen Anpassung um. Zwischen 2013 und 2016 schlossen 13.800 Firmen, Tausende Arbeiter wurden arbeitslos.“ Dazu kamen noch die Summen, die durch den Bau der Einrichtungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 verschlungen wurden. Und als Tausende von Demonstranten die Preissteigerungen bei den Transportmitteln anprangerten, „griff die Regierung Dilma zur Repression, anstatt sich an die tiefen Gründe der Staatsschulden zu machen.“ Die Mittelschichten waren ebenfalls von den Folgen der Krise stark betroffen und so wurden die Reihen der immer radikaleren Gegner der PT größer.

Tausende Brasilianerinnen und Brasilianer gingen vor der Wahl gegen die Kandidatur
des Faschisten Bolsonaro auf die Straße. Foto: Camarada Julio Rodrigues

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„All das war begleitet von einem sprunghaften Anwachsen der Kriminalität und Gewalt.“ Dies wurde zum Gegenstand alltäglicher Sorge. Dieses Thema hat Stück für Stück von den Mittelschichten Besitz ergriffen, aber auch von den Massen der Werktätigen. Angesichts dieser Situation „hat die PT 14 Jahre lang, während der sie regierte, keine Überzeugungsarbeit in den unteren Bevölkerungsschichten geleistet und sich darauf beschränkt, die Klassenversöhnung zu predigen. Selbst nach dem parlamentarischen Coup, der Dilma des Amtes enthob und durch Temer ersetzte, hat die PT nicht aufgehört, die Bewegung zu bremsen, selbst zum Zeitpunkt der Bewegung für den Generalstreik gegen die Gegen-Reformen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung, indem sie die Bewegung auf einen einzigen Tag begrenzte.“

Der Coup, der in der Wahlkampagne Bolsonaros als Beschleuniger wirkte, war das Attentat. „Die Zeit seiner Fernsehauftritte stieg von einigen Sekunden auf eine unbegrenzte mediale Präsenz und er wurde zum symbolischen Opfer der Unsicherheit und Gewalt. Darüber hinaus hatte die gesamte Wahlkampagne des 1.Wahlgangs für die PT die Denunzierung Bolsonaros unmöglich gemacht.“ In 20 Tagen konnte sie das Ruder nicht herumreißen.
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Ja, Bolsonaro ist ein Faschist

„Entgegen der bürgerlichen Propaganda, die den faschistischen Charakter Bolsonaros leugnet mit dem Vorwand, er sei demokratisch gewählt und werde die Verfassung respektieren“, bekräftigt die PCR mit Nachdruck, dass er „ein Faschist, Feigling und Lügner“ ist.

Sie erinnert auch daran, dass ‚ „ein paar Tage vor den Wahlen mehrere Gericht den Einsatz der Polizei an den Universitäten angeordnet hatten, um die Redefreiheit zu unterdrücken, Flugblätter und Dokumente zu beschlagnahmen, die den Faschismus anprangern und die Abhaltung von Versammlungen zu verhindern…“

Proteste gegen die Wahl von Bolsonaro und seinen rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Kurs. Foto YouTube screenshot

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Der Faschismus wird geschlagen werden

„Heute bedeutet die Tatsache, dass Bolsonaro Faschist ist, nicht, dass alle, die ihn gewählt haben, Faschisten wären. Sicherlich nicht! Bolsonaro wird den Faschismus nicht durchsetzen können, denn seinem Weg steht ein Volk entgegen, das die Freiheit liebt und immer für sie gekämpft hat. Als Beweis seien die sehr großen Demonstrationen vom 29. September und 20. Oktober angeführt.“ 2) „Abgesehen davon will Bolsonaro alle Staatsunternehmen privatisieren, wie sein zukünftiger Wirtschaftsminister, der Bankier Paulo Guedes, schon erklärt hat. Mehr als 67% der brasilianischen Bevölkerung denkt, dass der Verkauf der Staatsunternehmen der Nation mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Die Privatisierung von Petrobras wurde von 70% der Brasilianer abgelehnt und 78% sind gegen die Beteiligung ausländischen Kapitals bei Petrobras sowie in Amazonien…“

„Die Lügen des Hauptmanns im Ruhestand, der sagt, er würde mit den Banditen und der Gewalt aufräumen sowie seine gesamte Demagogie werden nicht mehr ziehen, wenn offenbar wird, was seine Regierung ist: ein Regierung zur Begünstigung des nationalen und internationalen Finanzkapitals, der großen Monopole und großen Latifundien. Die Politik des Ausverkaufs unserer Reichtümer und unseres Territoriums wie der Plan der Abtretung der Raketenbasis Alcantara und des Ausverkaufs Amazoniens an die Vereinigten Staaten und andere imperialistischen Mächte wird enthüllen, dass er ein Vaterlandsverräter ist.

Das heißt jedoch nicht, dass die Regierung Bolsonaro von alleine fallen wird. Um sie zu stürzen bedarf es einer täglichen und geduldigen Aufklärung der Massen, insbesondere der Werktätigen.Um den Faschismus zu besiegen, müssen wir in allen Fabriken und Unternehmen, in den Schulen, Universitäten und Armenvierteln präsent sein. In diesem Kampf gegen die faschistische Regierung Bolsonaro ist es grundlegend, jedes Sektierertum beiseite zu legen und die Einheit zu verteidigen, um unseren größten Feind zu bekämpfen; dieser ist im Augenblick der Stärkere und kann über den Staat und die Kommunikationsmittel verfügen.

Es stimmt, dass die Repression zunehmen wird; es stimmt, dass es eine Veränderung im Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zu Gunsten der extremen Rechten und der nationalen und internationalen Großbourgeoisie gegeben hat. Aber auch die Kämpfe des Volkes, der Arbeiter und Studenten werden zunehmen. Es geht nicht darum, dass wir Abenteurer sind. Wir sammeln die Kräfte und bauten während der zwei letzten Jahre ohne einen Cent von der Bourgeoisie, im Vertrauen auf die Opferbereitschaft und den Einsatz unserer Mitglieder, dieses machtvolle Instrument, die Volkseinheit, auf, auch wenn dieser Kampf noch nicht zu Ende ist und weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordert. Trotzdem gibt es keinen Grund, entmutigt zu sein. Wir sind Erben des vergossenen Blutes von Manoel Lisboa, Emmanuel Bezerra, Manoel Aleixo und aller Revolutionäre.“

Wir drücken unsere ganze Solidarität mit den Genossen aus Brasilien, den Arbeitern und dem Volk dieses großen Landes aus. Die Auswirkung dieser Wahl überschreitet weit die Grenzen, besonders in Lateinamerika, aber auch darüberhinaus. Wir müssen den Versuch der großen Medien und der Oligarchie ankämpfen, die Ereignisse zu verniedlichen und die Kämpfe der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und Aktivisten usw. gegen den Rassismus, die sich unweigerlich entwickeln werden, totzuschweigen. Die internationale Solidarität ist notwendiger denn je.

Anmerkungen:
1) Dilma Roussef: Nachfolgerin von Lula da Silva als Staatspräsidentin, wegen Korruption angeklagt. Ihr Nachfolger wurde der Neoliberale Temer.
2) Die Frauenorganisationen haben bei diesen Demonstrationen, die zehntausende Personen in den großen Städten Brasiliens zusammenbrachten, eine treibende Rolle gespielt. Das erinnert an die ersten Demonstrationen in den USA nach dem Sieg Trumps, der übrigens einer der ersten Staatschefs war, der Bolsonaro gratulierte.
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Übersetzt ind Deutsche von Arbeit-Zukunft
Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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1 Komentar
Okt28
am 28. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Interview hinter Gittern

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: „Es ist ein politisches Urteil“
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Rui Filipe Gutschmidt

In einem Interview im Gefängnis von Curitiba gab Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva dem portugiesischem Staatsfernsehen RTP ein Interview. Er erhebt schwere Anschuldigungen gegen den aktuellen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, gegen die Justiz und die Medien. Er sei ein Opfer der politisierten Justiz, was aber ist an seinen Aussagen dran?

Das portugiesische Staatsfernsehen hat den Ruf besonders objektiv zu sein und der Journalist Paulo Dentinho ist für seine kritischen Fragen bekannt, wird aber auch dafür respektiert, dass er sein Gegenüber frei zu Wort kommen lässt. Wer eine manipulative Interviewstrategie oder Fragen unter der Gürtellinie erwartet, der wird enttäuscht sein.

Luis Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption zu 8 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, hat aber die Genehmigung, um mit der Presse zu reden und Interviews zu geben, solange das Berufungsverfahren vor dem oberstem Gerichtshof noch läuft. Inhaftiert seit April 2018, sieht sich der historische Mitbegründer der Arbeiterpartei (PT) selbst als zu Unrecht verurteilt. So wäre das Verfahren gegen ihn, eine Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen seine Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff. „Die neuen Putsche die wir in Südamerika im 21. Jahrhundert erleben, im Gegensatz zu denen die es im 20. Jahrhundert gab, nutzen heute die Justizgewalt, Sie nutzen die Institutionen, um jemanden zu verurteilen. Ich werde jetzt die Medien nutzen, und versuchen meine Version zu den Lügen, die über >den Lula< verbreitet wurden zu erzählen.“

Ex-Präsident Lula da Silva gab mehrern Zeitungen im Gefängnis ein Interview. Bild: Archivbild / YouTube Screenshot

Auf die Frage, warum er die ihm angebotene Hafterleichterung abgelehnt habe, sagte Lula, es wäre eine Frage des Charakters. So wolle er keine Hafterleichterung, sondern seine volle Freiheit, sein Unschuldsattest. Denn, so Lula da Silva, diejenigen die über ihn gelogen haben, müssten hinter Gitter sein. So wäre es „eine verlogene polizeiliche Untersuchung. Eine verlogene Anklage der Staatsanwaltschaft und es ist ein verlogenes Urteil.“ Da sich die politische Situation aber jetzt geändert hat, wollen die selben Leute die über ihn gelogen haben, dass er nach Hause geht. Doch er will keine Hafterleichterung. Er will den Freispruch, obwohl er dadurch die Beerdigung seines Bruders verpasst hat.

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Des weiteren würde neben Gott, ihm, Staatsanwalt und dem Haftrichter, vor allem Richter Sérgio Moro (jetzt Minister in Bolsonaros Regierung) wissen, dass er unschuldig sei. So würde nicht nur die Justiz in Brasilien politisiert, sondern es sei eher so, dass es einen Pakt gegeben hätte, zwischen Richter Moro, Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und der Presse. Die Presse habe ihn verurteilt, lange bevor er vor Gericht gekommen sei. Es wurde Hass geschürt gegen ihn während Richter Moro zum Idol gemacht wurde.
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Kommentar des Autors

In einem Land, in dem sich die Menschen nach Gerechtigkeit sehnen, in der die Korruption endemisch ist und die Politiker aller Parteien sich selbst unzählige, teils absurde Privilegien verschafft haben, musste die Presse nicht viel tun. Ein Held wurde gesucht, ein Held wurde gefunden. Jeder gute Held hat einen Schurken als seinen Nemesis. Lula und die gesamte Arbeiterpartei PT passte in diese Rolle bestens. Die perfekte „Telenovela“, die man in Brasilien so liebt, und wer schrieb das Drehbuch dazu? Die Presse? Seine politischen Gegner? Wohl viele Autoren, von denen wir nur vermuten können.

Nach einer Ausführung der Begebenheiten und der Aussage, dass sein Urteil ohne Beweise verhängt wurde, kommt der Ex-Präsident zu den mutmaßlichen Hintermännern seines Prozesses, der Entmachtung der Arbeiterpartei PT und der politischen Umpolung Brasiliens von links nach rechts. „Ich bin davon überzeugt, dass hinter allem US-Amerikanische Interessen stecken…“ Die Entdeckung der größten Ölreserven des 21. Jahrhunderts in Brasilien sollen, unter anderem, der Grund für die Zusammenarbeit zwischen US-Amerikanischen Justizbehörden, Brasiliens Staatsanwaltschaft und Richter Sergio Moro sein. Das Ziel wäre es gewesen, die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens, wie auch geschehen, zu verhindern.

So gesehen habe die Wahl von Jair Bolsonaro keine Legitimität. Dabei kommt Lula, wie er in Brasilien genannt wird, immer wieder auf seine ungerechte Verurteilung zurück und dreht den Spieß um, bezüglich der Rollenverteilung zwischen ihm und dem Richter Moro. Dieser wäre zum Nationalhelden ernannt worden, sei aber nichts anderes als ein Lügner. So hofft er auf einen Freispruch beim Obersten Gerichtshof und kündigt für diesen Fall schon mal an, Sergio Moro selbst zu verklagen und hinter Gitter zu bringen.

Auf die Bitte von Journalist Paulo Dentinho eine Bilanz zur bisherigen Regierungszeit von Präsident Jair Bolsonaro zu ziehen, sagt Lula zunächst lapidar: „Die Bilanz ist negativ!“ So habe Brasilien einen Bürger gewählt, dessen Aufgabe es wäre für eine Verbesserung Brasiliens und der Lebensumstände der Brasilianer einzutreten, der jedoch statt dessen ein Zerstörer, ein Vernichter der Demokratie seines Landes ist. Er mag keine Kultur, also muss er alle Mechanismen die für die Stärkung der Kultur geschaffen wurden zerstören. Er mag keine Freiheit also braucht er eine Miliz, er mag keine Jobs, also lässt er seine Minister Stellen streichen und verkauft alles, er versucht alles zu privatisieren…

Dabei zeigt Lula auf, wie Bolsonaro, der „Nationalist“ in Wahrheit das Land im neoliberalem Stil, Stück für Stück ans Ausland verscherbelt. Mit dem Verkauf der Embraer – des drittgrößten Flugzeugbauers der Welt – an Boing (!) hat er den großen Ausverkauf begonnen. Die Petrobras – Brasiliens staatliche Ölgesellschaft steht, so Lula da Silva, als nächstes auf dem Programm. Das einer von Bolsonaros Söhnen als Botschafter nach Washington geschickt wurde, ist ebenso von Belang, wenn von den US-Interessen an Brasiliens Bodenschätzen und anderen Reichtümern des Landes die Rede ist.
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Fazit des Autors, Rui Filipe Gutschmidt:

Was ist wahr und was gelogen? Ist Luis Inacio Lula da Silva korrupt und somit zurecht hinter Gitter? Oder ist er ein politischer Häftling und ihm wurde etwas angehängt, um ihn davon abzuhalten erneut Präsident zu werden? Für mich schließt das eine das andere nicht aus. Es ist eine Tatsache, dass in Brasilien keiner an die Macht gelangen kann ohne im Spiel der mächtigen Lobbys mitzuspielen. Aber dennoch stinkt der ganze Prozess zum Himmel und mit Jair Bolsonaros Nähe zu den USA, insbesondere zu Präsident Trump, ist der Verdacht eines weiteren Regimechange made in USA durchaus nahelegend. Dazu kommt noch der genannte Ausverkauf Brasiliens. Mit der Embraer hat Boing sich den drittgrößten Flugzeugbauer der Welt einverleibt und ich bin mir sicher, dass Brasilien den gleichen Weg gehen wird wie so viele Länder und nach und nach alles in private Hände gibt, was bislang dem Staat und damit allen Brasilianern gehörte. Die Begründung für die neoliberale Politik einer nationalistischen Regierung wird die gleiche sein wie überall. „Die anderen waren es!“ In diesem Fall wird die Arbeiterpartei PT für alle Übel verantwortlich gemacht und da trifft es sich gut, wenn man den historischen Vorsitzenden der Partei hinter Gittern hat. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Hier das Interview im portugiesischem Original

Lula fala para o mundo: entrevista para RTP de Portugal


Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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Nov19
am 19. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Franz Poeschel

Franz Pöschl

Bolivien

Die bittere Frucht der Halbherzigkeit
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Franz Pöschl

Bolivien galt lange als das ärmste Land Lateinamerikas. Über 50 Prozent der Bevölkerung, also die Mehrheit sind Indios und zugleich der ärmste Teil der Bevölkerung. Die ganzen Jahrhunderte vor Evo Morales herrschten die weißen Großgrundbesitzer und Militärs,die Nachfahren der spanischen Eroberer.

Mit Evo Morales wurde zum ersten Mal ein Indio ein Präsident. Er führte eine sozialere Politik als seine Vorgänger durch, verstaatlichte Rohstoffunternehmen, aber nur teilweise. So konnte er den Lebensstandard seines Volkes leicht anheben und darin, z. B. Paraguay, überholen.

Wasser auf die Mühlen der Konterrevolution leitete er mit seiner Wiederkandidatur , die ja nach der Verfassung nicht vorgesehen war und auch nicht notwendig gewesen wäre. Da nützte auch die Bereitschaft seiner Partei MAS, des Wahlsiegers zu Neuwahlen nichts mehr.

Ein handfester Grund für die Machtergreifung der alten „Eliten“ ist der Rohstoff Lithium, der Rohstoff des Smartphone- und Elektroauto-Zeitalters des 21. Jahrhunderts, um den die amerikanischen, deutschen und chinesischen Imperialisten gierig und erbittert kämpfen. Nicht umsonst anerkannte die Bundesregierung Deutschlands so schnell die neue Regierung. Symbolisch verbrannte die Konterrevolution nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge, entfernte sie von den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierte sich der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand.

Ein weiterer Grund ist der rassistische Haß der alten weißen Oberschicht. Für sie ist es auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels weiterhin inakzeptabel, daß Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern sie ewas an der politischen Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen beteiligte. Kein Wunder also, daß die ewigen Ultrarechten aus der Riege der Großgrundbesitzer der östlichen Departments Santa Cruz, Beni und Pando um Luis Fernando Camacho das Zepter der Konterrevolution führen. In den US-amerikanischen Falken der Trump Administration – im Kalten Krieg sozialisierteImperialisten, die in Evo einen „Chavez-Castro Kommunisten“ sehen – fanden sie Gleichdenkende für eine ideologisch getriebene Konterrevolution, die nun mit aller Härte des kulturellen Revanchismus durchgeführt wird.

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Der Widerstand hat jedoch begonnen. Bergarbeiter der COB, die Bauern des Chapare, die Aymaras von El Alto: Boliviens soziale Bewegung kann auf eine der kämpferischstenTraditionen des Kontinents zählen.

Warum mußte Evo Morales so schnell nach Mexiko fliehen, obwohl er zumindest die Hälfteder Bevölkerung hinter sich hat? Er hat denselben Fehler gemacht wie die deutsche Sozialdemokratie im November 1918. Er hat versäumt, die alte Oligarchie zurechtzustutzenund zu entmachten.

Die Zahl der vom Militär ermotrdeten bei den Protesten in Boöovien steigt täglich. Bild: YouTube screenshot

Lassen wir dazu Felipe Quispe Huanca, den früheren Generalsekretär der Vereinigung der Bolivianischen Landarbeiter CSUTB, der wichtigsten indigenen Campesino-Organisation, deren Aufstände zwischen 2000 und 2005 drei Regierungen stürzten und schließlich die Wahl Evo Morales ermöglichten, sprechen. Präsident Evo Morales ist aus Sicht Quispes ein „angepaßter Indio“, seine Regierung vertrete nur unzureichend indigene Interessen: „Hätten wir wirklich die Macht übernommen, hätten wir jetzt Minister und Botschafter, die Aymara oder Quechua sprechen. Der Armeechef und der Polizeichef hätten Nachnamen wie Mamani oder Condori, das wäre ein echter Wandel gewesen. Aber die aktuelle Regierung ist Schuldner der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderer Länder, und alle diese Leute präsentieren jetzt ihre Rechnungen, die beglichen werden wollen. Der Energieminister Carlos Villegas arbeitete vorher für NRO, die Ministerien für Minenwirtschaft und Arbeit sind von einstigen Vertretern der traditionellen Parteien besetzt, und die wenigen Indios, die in der Regierung waren, wie der ehemalige Bildungsminister Felix Patzi oder der Wasserminister Abel Mamani, wurden ausgewechselt. Der einzige Indioim Regierungspalast ist der Außenminister David Choquehuanca.

Ich denke, daß Evo viel eher ein Püppchen der traditionellen Linken ist, und die ist in Bolivien oligarchisch. Ich sehe nicht, daß sie sich auf dem Weg hin zu einem radikalen Wandel des Landes befindet. Das sind eben die Söhne der Landbesitzer und Unternehmer, einige sagen sie seien ‚rechts‘, andere sagen sie seien ‚links‘, und manchmal streiten sie sich untereinander, doch in der Praxis existiert diese Unterscheidung in Bolivien nicht.“

Was hier Felipe Quispe Huanca fordert ist nicht einmal Sozialismus, sondern die konsequente Durchsetzung der Demokratie, die Beteiligung der Ureinwohner, der Indios, die die Mehrheit stellen, an der Macht. Aber auch und besonders in Lateinamerika gilt: Die politische Macht beruht auf den Gewehrläufen.

Erstveröffentlichung in ROTER MORGEN vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Bolivien – Putsch wurde mit Wahl einer neuen Präsidentin konsolidiert während USA, Brasilien und Russland die Putschisten anerkannt haben

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 Kommentar 
Dez04
am 4. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

…….
……….-.Partido Communista
Revolutionario (PCR) Bolivia
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Nieder mit dem faschistischen Putsch!

Nieder mit dem zweifach repressiven und gewalttätigen Kurs der MAS!
Kämpfen wir für eine patriotische, demokratische und populäre Alternative!
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Erklärung der Kommunistischen Revolutionären Partei Boliviens:

Die in Bolivien entstandene Krise ist das Ergebnis der Abnutzung des Modells des „Prozesses des Wechsels“, der vor 13 Jahren die Macht übernahm, um unser Land tiefgreifend zu verändern. Seine anti-neoliberalen und antiimperialistischen Parolen und das Versprechen, die nationale Souveränität wiederzugewinnen, ermöglichten Evo Morales nach der Krise von 2000-2003 einen Wahlsieg, dessen Höhepunkt die fatalen Repressionen der Goni-Mesa-Regierung waren (Schwarzer Oktober). Bei der Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2006 traf die MAS-Regierung von Morales auf eine fest verankerte oligarchische Opposition, die das Land zwischen 2008 und 2009 an den Rand eines bürgerlichen Putsches brachte.

La Paz, November 2019, foto: José Cruz (PCR)

Dieser Konflikt wurde durch eine Reihe von Pakten zwischen der MAS-Regierung und der Oligarchie der Finanzen und der Grundbesitzer im Rahmen der neuen politischen Verfassung des Staates beschwichtigt, die ein fast zehnjähriges relativ friedliches Zusammenleben der Oligarchie mit der MAS ermöglichten. Für sie günstige Gesetze (Finanzdienstleistungsrecht, Versicherungsrecht, Investmentrecht, Ethanolgesetz, Dekrete zum kontrollierten Entsorgen und Verbrennen) und einträgliche Staatsverträge prägten die gemeinsame Arbeit zwischen der traditionellen Oligarchie und der Regierung der MAS von Morales.

Auf der Straße in La Paz, November 2019, Foto: Tinta Roja

Unzufriedenheit hat sich in den Volksschichten und der städtischen Mittelschicht aufgrund der Eskalation der MAS-Politik angesammelt, die mit einer starken Unterdrückung der Protestbewegungen einherging: TIPNIS, Behinderte, Lehrer, Studenten, ADEPCOCA-Kokaerzeuger, Kinderarbeiter, Tariquía, Potosí, Achacachi und viele andere Bereiche waren Opfer der Regierung und ihrer Politik der Ausplünderung und einer Entwicklung, die auf den chinesisch-russischen Block des Imperialismus ausgerichtet waren. Darüber hinaus mobilisierte ein Konglomerat von Gruppen der Mittelschichten, weil die Ergebnisse des Referendums vom 21.02.2016 missachtet wurden, das Morales eine Kandidatur absprach. Diese Unzufriedenheit hat zu einer Reihe von massiven Protesten geführt, deren Höhepunkt und gemeinsame Forderung die „Verteidigung der Stimmen“, die Ablehnung des Wahlbetrugs am 20. Oktober und die Forderung nach Neuwahlen waren. Inmitten dieser Proteste wurden oligarchische Führer (hauptsächlich aus Santa Cruz) durch Proteste mit Parolen von religiösem Fanatismus und faschistischem Charakter gefördert. Der Hauptvertreter dieser Gruppe ist Fernando Camacho von der Gruppe Nationales Leben (dessen Vater ein politischer Verbündeter während der Banzer-Diktatur) war.

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Für die Anerkennung und Solidarität mit den Frauen des #Aquelarresubversiva in Cochabamba. Bei einer öffentlichen Demonstration haben sie die Verstöße gegen die Polizei gemeldet und wurden unterdrückt, verhaftet und eingesperrt. In Bolivien gibt es dutzende von Anschuldigungen gegen Polizisten wegen Vergewaltigung von Mädchen, und sexuellen Belästigungen. Soweie von Frauen mit Behinderungen.
Foto: Tinta Roja

Nach Angaben der MAS veranstalteten soziale Organisationen Protesttage zur „Verteidigung der Stimmen“, die angeblich Morales in der ersten Runde den Sieg gebracht hätten. Diese Mobilisierungen endeten mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Seiten. Viele der Organisationen, die von der MAS mit Privilegien gewonnen wurden, darunter auch die Central Obrera Boliviana (Bolivianischer Gewerkschaftsbund), wandten sich am Nachmittag von Evo Morales ab. Der „Prozess des Wandels“ hat statt der Stärkung des Klassenbewusstseins und der Förderung der kämpferischen Organisation zu einem Pfründendenken und der Desorganisierung der Arbeiterklasse geführt, sodass sie heute ohne eine repräsentative Stimme im nationalen Konflikt dasteht. In den 19 Tagen des Aufstandes gab es mindestens drei Todesfälle und mehr als 150 Verwundete. Das Land erlebt eine Eskalation von Gewalt und Konfrontationen. Politische Verfolgung, Verbrennung und Plünderung von Gewerkschaftszentralen und -häusern, Verunglimpfung, Rassismus, Diskriminierung und sexueller Missbrauch, Demütigung und Hass.

Am Freitag begann die bolivianische Polizei, in den verschiedenen Regionen des Landes zu meutern und sich den Forderungen der Opposition anzuschließen. Am Sonntag forderte der Befehlshaber der Streitkräfte den Rücktritt des Präsidenten. Der Unterdrückungsapparat wurde in den Dienst des Meistbietenden gestellt, seine Position stellt keine Unterstützung für „das Volk und die Demokratie“ dar, wie demagogisch verkündet, sondern entspringt aus Vereinbarungen, die mit der verfaultesten und servilsten Finanzoligarchie in Verbindung mit dem Yankee-Imperialismus getroffen wurden.

Der OAS-Bericht, der am Sonntagmorgen vorgelegt wurde, weist auf Unregelmäßigkeiten bei den Protokollen, Servern und Softwaresystemen hin, die vom Obersten Wahlgericht verwendet wurden, und empfiehlt die Forderung nach Neuwahlen mit einem neuen Wahlgericht. Einige Stunden später berief Morales eine Pressekonferenz ein, um Neuwahlen und ein neues Gericht anzukündigen. Evo Morales Ayma und Alvaro García Linera schieden vor einer Eskalation der Konfrontation und der Gewalt am Nachmittag des 10. November 2019 nach 13 Jahren Regierungszeit aus der Präsidentschaft und der Vizepräsidentschaft des Staates aus, ebenso die Präsidenten beider Kammern der multinationalen gesetzgebenden Versammlung und anderer staatlicher Behörden. Die Tatsache, dass die MAS-Regierung nach 13 Jahren unter massiven Protesten besiegt wurde, zeigt, dass es keine unbesiegbare Regierung gibt, was dem bolivianischen Volk als Lehre dienen sollte. Diejenigen, die die Proteste organisiert haben, sind jedoch das bürgerlich-militärische Bündnis mit den rechten Parteien.

Die hochrangigen Vertreter der Bourgeoisie betraten den Palacio Quemado (Regierungssitz), um mit der dreifarbigen Flagge und der Bibel niederzuknien, die den Beginn des vom Staat besänftigten religiösen Fanatismus signalisierten, und senkten die Wiphala (nationales Symbol, das vom CPE anerkannt wurde und die indigenen Kämpfe des Landes darstellt) der plurinationalen gesetzgebenden Versammlung. Diese beiden Gesetze klären das Denken derer, die heute die „bürgerlich-militärische“ Bewegung führen, um auf Kosten der mobilisierten Bevölkerung die „Demokratie wiederherzustellen“.

Das bolivianische Volk lebt derzeit in einem Zustand psychologischer Kriegsführung mit WhatsApp-Ketten und sozialen Netzwerken, die ununterbrochen gefälschte Nachrichten verbreiten, bewaffneten Banden, die beliebte Viertel und Geschäftsviertel angreifen, Häusern von Politikern und Führern niederbrennen, Straßenangriffen, Dynamit, öffentliche Busse anzünden, Wasser- und Stromausfällen, die in Ermangelung einer gesetzlich gebildeten Regierung einen Zustand des Chaos erzeugen. Diese Situation öffnet die Tür für den Aufstieg faschistoider Tendenzen bei den Repräsentanten der Oligarchie, die die direkte Kontrolle über den Staatsapparat wieder ausüben wollen.

Von den Linken gibt es bis heute kein Nachdenken über unsere Fehler und Erfolge in den letzten 13 Jahren, über die dringende Notwendigkeit, eine echte patriotische und mit dem Volk verbundene Alternative aufzubauen. Die PCR ruft zur Einheit der Arbeiterklasse, der Bauern, der Studenten, der Jugendlichen, der Berufstätigen, der Völker, der Frauen, der LGBT-Gemeinschaft und aller Bolivianer, die eine gerechtere Zukunft anstreben, auf, und dazu unabhängig für eine patriotische und populäre Alternative zu dieser Krise, die das Land erlebt, zu kämpfen und diese zu konsolidieren, damit sich die faschistischen und militärischen Kräfte nicht mit ihren Putschversuchen über die Mobilisierungen für eine echte Vertiefung der Demokratie im Land erheben.

La Paz, den 10. November 2019
Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Revolutionären Partei (PCR) Bolivien

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der PCR Bolivien.
Übersetzung: Redaktion Arbeit-Zukunft.
Die Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ hinzu gefügt.

 

Lest dazu bitte auch die Publikationen von 

 

CIPOML | Los pueblos de Bolivia luchan contra el fascismo

Contra el fraude, por una verdadera democracia popular

Partido Comunista Revolucionario – PCR Bolivia auf Facebook

 

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