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Nov.09
on 9. November 2018
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Jakob Reimann

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu

Jakob Reimann

Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.

Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Wahlverlierer Fernando Haddad war der Ersatzkandidat für den populären Luiz Inácio Lula da Silva, bekannt als Lula, der das Land zwischen 2003 und 2011 regierte, aufgrund fragwürdiger Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sitzt und aus der Zeller heraus erneut für die Präsidentschaft kandidieren wollte – die er klar gewonnen hätte.

Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Lula wurde 2011 von seiner Parteikollegin Dilma Rousseff als Präsidentin abgelöst, die wiederum 2016 in einem Staatsreich von Rechtsaußen hinweggeputscht wurde (siehe dazu der in Rio lebende Glenn Greenwald auf JusticeNow!). Seitdem regierte der historisch unbeliebte, hochkorrupte Michel Temer, der einzig und allein die Interessen der neoliberalen Oligarchenkaste des Landes vertritt. Mit der Machtübernahme von Bolsonaro ist Brasilien nun innerhalb weniger Jahre von einer Mitte-Links-Regierung, die Millionen Menschen aus der Armut hieven konnte, über einen korrupten Oligarchen, zu einem offenen Faschisten hin abgestürzt.

Bolsonaro wird gerne mit Donald Trump verglichen, „der brasilianische Trump“ oder „Trump of the Tropics“ sind die griffigen Labels der Medien, mit deren Hilfe sie Bolsonaro verständlich machen wollen – ein Mediendilettantismus, der in die Irre führt, da dieser Vergleich viel zu kurz greift: Bolsonaro potenziert die Abscheulichkeiten seines US-Kollegen, ist noch giftiger und hasserfüllter als der giftige und hasserfüllte Despot im Weißen Haus. Politikwissenschaftler Martin Dudenhöffer fand auf JusticeNow! eine passendere Einordnung, als er Bolsonaro als eine Verschmelzung aus dem „demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, dem militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und dem philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte“ bezeichnete.

Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.

Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Wahlverlierer Fernando Haddad war der Ersatzkandidat für den populären Luiz Inácio Lula da Silva, bekannt als Lula, der das Land zwischen 2003 und 2011 regierte, aufgrund fragwürdiger Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sitzt und aus der Zeller heraus erneut für die Präsidentschaft kandidieren wollte – die er klar gewonnen hätte.

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Lula wurde 2011 von seiner Parteikollegin Dilma Rousseff als Präsidentin abgelöst, die wiederum 2016 in einem Staatsreich von Rechtsaußen hinweggeputscht wurde (siehe dazu der in Rio lebende Glenn Greenwald auf JusticeNow!). Seitdem regierte der historisch unbeliebte, hochkorrupte Michel Temer, der einzig und allein die Interessen der neoliberalen Oligarchenkaste des Landes vertritt. Mit der Machtübernahme von Bolsonaro ist Brasilien nun innerhalb weniger Jahre von einer Mitte-Links-Regierung, die Millionen Menschen aus der Armut hieven konnte, über einen korrupten Oligarchen, zu einem offenen Faschisten hin abgestürzt.

Bolsonaro wird gerne mit Donald Trump verglichen, „der brasilianische Trump“ oder „Trump of the Tropics“ sind die griffigen Labels der Medien, mit deren Hilfe sie Bolsonaro verständlich machen wollen – ein Mediendilettantismus, der in die Irre führt, da dieser Vergleich viel zu kurz greift: Bolsonaro potenziert die Abscheulichkeiten seines US-Kollegen, ist noch giftiger und hasserfüllter als der giftige und hasserfüllte Despot im Weißen Haus. Politikwissenschaftler Martin Dudenhöffer fand auf JusticeNow! eine passendere Einordnung, als er Bolsonaro als eine Verschmelzung aus dem „demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, dem militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und dem philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte“ bezeichnete.

Jair Bolsonaro war Offizier in der Ära der brasilianischen Militärdiktatur. Der rechtsextreme Hardliner wird am treffendsten als Mischung aus Amerikas Donald Trump, Ägyptens General Fattah el-Sisi und Rodrigo Duterte von den Philipinen charakterisiert. By Antonio Cruz/Agência Brasil, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 3.0.

Bolsonaro ist durch und durch ein strammer Nazi. Ein Bilderbuch-Faschist. Ein homophober Frauenfeind, ein Rassist. 29 seiner eigenen Statements geben einen Einblick in Bolsonaros menschenfeindliches Weltbild:

Faschismus/Diktatur
1. „Ich bin für eine Diktatur, ein Regime der Ausnahme.“ – 1993.
2. „Pinochet hätte mehr Menschen töten sollen.“ – Bolsonaro im Dezember 1998 über den faschistischen General Pinochet, der 1973 mit Hilfe der CIA in Chile an die Macht geputscht wurde.
3. „Ich bin für Folter, das wisst ihr. Und die Leute sind auch dafür. “ – Bolsonaro in einer Fernsehsendung, 23. Mai 1999
4. „Die Situation des Landes wäre heute besser, wenn die Diktatur mehr Menschen getötet hätte.“ – Bolsonaro im Juni 1999.
5. TV-Interviewer: Wenn Sie heute der Präsident der Republik wären, würden Sie den Nationalkongress schließen?
Bolsonaro: „Es gibt nicht den geringsten Zweifel! Ich würde am selben Tag einen Putsch organisieren. Am selben Tag! … dann lasst uns schnell einen Putsch machen und direkt die Diktatur einführen“ – 23. Mai 1999.
6. „Durch Wahlen werden Sie in diesem Land nichts ändern, oder? Nichts! Absolut gar nichts! Sie werden erst an dem Tag etwas ändern, an dem wir hier einen Bürgerkrieg beginnen. Und die Arbeit erledigen, die das Militärregime nicht getan hat: dreißigtausend Tote! Beginnend mit FHC! [Damaliger Präsident Fernando Henrique Cardoso] Nicht rauswerfen, töten!“ – 23. Mai 1999.
7. „Der große Fehler war zu foltern und nicht zu töten. Fickt sie! Fickt sie!“ – Bolsonaro im August 2008 über die mögliche Änderung eines Amnestiegesetzes, wonach die Folterer der Militärdiktatur-Ära bestraft werden könnten.
8. Interviewer: Mögen sie ihn [Hitler]?
Bolsonaro: „Nein. Was Sie verstehen müssen, ist folgendes: Krieg ist Krieg. Er war ein großartiger Stratege.“ – CQC, TV Bandeirantes, 26. März 2012.
9. „Ich gebe der Polizei einen Freibrief zu töten.“ – Veranstaltung in Deerfield Beach, FL, 8. Oktober 2017.

Der brasilianische Nationalkongress, links zum Putsch der Militärdiktatur 1964, die sich Bolsonaro zurückwünscht, rechts eine Demonstration 2016. By Obviousmag, Wikimedia Commons, public domain (1964), and Senado Federal, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Umweltvernichtung
10. Bereits im Wahlkampf beklagte Bolsonaro, „dass mehr als 50 Prozent [von Brasiliens] Territorium als indigenes Land, Umweltschutzgebiete oder Nationalparks ausgewiesen sind.“ Es sind in Wahrheit 30 Prozent. Doch Bolsonaro kündigt einen regelrechten Kampf gegen die Umwelt an: „Wenn ich Präsident werde, gibt es keinen einzigen Quadratzentimeter mehr.“
Eine Kampfansage an den Amazonas, die grüne Lunge der Erde: Als würden grönländische Politiker versprechen, das gesamte Grönlandeis im Atlantik zu versenken.
11. Bolsonaros höchster Berater will sich mit dem Weltklimavertrag „den Hintern abwischen“. Welche Ironie: Auf dem Klimagipfel 2015 in Paris war Brasilien eines jener Länder, die sich vehement für einen ehrgeizigeren Klimavertrag starkmachten.
„Wir laufen auf eine dunkle Zeit in Brasiliens Geschichte zu“, meint Paulo Artaxo, Klimaexperte der Universität São Paulo, „Bolsonaro ist das Schlimmste, das der Umwelt passieren konnte.“

Gewalt
12. „Gewalt wird mit Gewalt bekämpft.“ – The Noite mit Danilo Gentili, SBT, 20. März 2017.
13. „Wenn ich Präsident werde … hat jeder Bürger eine Waffe bei sich zu Hause. Es wird keinen Zentimeter für indigene Reservate oder Quilombolas geben [geschützte Siedlungen für Nachkommen entflohener und befreiter Sklaven].“ – Rede in Rio de Janeiro, 3. April 2017.
14. Während eines Wahltreffens der Arbeiterpartei (PT) am 1. September 2018 in Acre im Westen Brasiliens: „Wir werden die PT-Anhänger in Acre erschießen!“

Religion/Säkularismus
15. „Gott über alle! Diese Geschichte eines säkularen Staates existiert nicht, nein. Es ist ein christlicher Staat. Und wenn eine Minderheit dagegen ist, dann haut ab! Lasst uns ein Brasilien für die Mehrheit sein. Minderheiten müssen sich der Mehrheit unterwerfen!“ – Bolsonaro auf einer Veranstaltung in Paraiba, im Februar 2017.

Steuerhinterziehung
16. „Mein Rat und ich mache es selbst: Bei meinen Steuern betrüge ich so viel wie möglich.“ Programa Câmera Aberta, Band RJ, 23. Mai 1999.

Hass auf LGBTQs
17. „Wenn dein Sohn anfängt, sich so zu benehmen, irgendwie schwul, schlag ihm mit dem Leder und er wird sein Verhalten ändern.“ – am 17. Oktober 2010, TV Câmara.
18. „Ich wäre nicht in der Lage, einen schwulen Sohn zu lieben. Ich werde hier kein Heuchler sein: Ich würde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Unfall stirbt, anstatt mit einem Schnurrbart aufzutauchen. Für mich wäre er tot. “ Bolsonaro gegenüber dem Playboy, 2011.
19. „Wenn ein homosexuelles Paar neben mir einzieht, wird es mein Zuhause entwerten! Wenn sie händchenhaltend herumlaufen und sich küssen, entwertet das mein Haus.“ – Playboy Magazine, 7. Juni 2011.
20. „Ich habe die Immunität, um zu sagen, dass ich homophob bin, ja, und ich bin sehr stolz darauf. Es geht darum, Schulkinder zu verteidigen.“ – TWTV 5. Juni 2013.

Bolsonaro (Mitte) and Friends fotografieren zwei Frauen, die sich küssen. By PT – Partido dos Trabalhadores, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Rassismus
21. Im März 2011 fragt Schauspielerin und Sängerin Preta Gil auf TV Bandeirantes: Was würden Sie tun, wenn sich Ihr Sohn in eine schwarze Frau verlieben würde? Bolsonaro darauf: „Oh Preta, ich werde hier nicht über Promiskuität reden. Ich würde dieses Risiko nicht eingehen. Und meine Kinder sind sehr gut erzogen. Sie lebten nie in einer derartigen Umgebung, in der Sie leider leben.“
22. Bolsonaro über eine Siedlung, die überwiegend von Menschen afrikanischer Abstammung bewohnt wird, Rede in Rio de Janeiro, 3. April 2017: „Sehen Sie, der leichteste afrikanische Nachkomme wog 100 kg. Sie machen nichts. Sie dienen noch nicht einmal der Fortpflanzung.“
23. „Habt ihr jemals einen Japaner gesehen, der um Almosen bettelt? Weil es eine Rasse mit Schamgefühl ist.“ – Rede in Rio de Janeiro, 3. April 2017.
24. „Welche historische Schuld haben wir gegenüber den Schwarzen? Ich habe sie nie versklavt. Die Portugiesen haben nie Afrika betreten. Die Schwarzen wurden von Schwarzen hierher geliefert.“ – Im Programm Roda Viva,  30. Juli 2018.

Frauenhass
25. „Ich habe meine Exfrau nie geschlagen. Aber ich habe mehrere Male daran gedacht, sie zu erschießen.“ – Im Februar 2000.
26. Bolsonaro im November 2003 bei einem Streit mit der Kongressabgeordneten Maria do Rosário von der Arbeiterpartei, spätere Ministerin für Menschenrechte: „Ich bin jetzt ein Vergewaltiger. Ich würde dich nie vergewaltigen, du hast es nicht verdient … Schlampe!“ Im Dezember 2014 wird Bolsonaro in der Sendung Zero Hora auf den Vorfall angesprochen und erklärt: „Sie hat es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, weil sie sehr hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ, ich würde sie nie vergewaltigen.“
27. „Es macht mich traurig, die Unternehmerwelt in Brasilien zu sehen. Es ist ein Unglück, in unserem Land ein Chef zu sein, mit all diesen Arbeitsgesetzen. Der Unternehmer sieht einen Mann und eine junge Frau – was wird er denken? ‘Verdammt, die Frau hier hat einen Ring am Finger, sie wird bald schwanger sein‘ Wer wird die Rechnung bezahlen? Der Arbeitgeber. … Und wenn sie zurückkommt, macht sie erstmal einen Monat Urlaub.“ Bolsonaro im Interview mit der Zeitung Zero Hora, im Dezember 2014.
28. „Ich würde [eine Frau] nicht mit dem gleichen Gehalt [eines Mannes] beschäftigen.“ – SuperPop, RedeTV!, 15. Februar 2016.
29. Bolsonaro über seine fünf Kinder in einer Rede in Rio de Janeiro, April 2017: „Ich habe fünf Kinder. Vier waren Jungen, beim fünften hatte ich einen Moment der Schwäche und eine Tochter kam heraus.“

Dieser Mann wird nun Brasilien regieren. Dieses wunderschöne Land, Lateinamerika und die Welt haben etwas Besseres verdient.

Dieses wunderbare Land hat etwas Besseres verdient. By Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0.


Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.
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8 Kommentare
Nov.17
on 17. November 2018
Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft

Weitere Informationen über die derzeitige politische Lage in Brasilien

Wir haben bereits am 9. November über die politische Lage in Brasilien nach der Wahl des faschistischen Präsident Bolsonaro berichtet. Auf der Suche nach weiteren Einschätzungen erhielten wir einen Artikel der am 16. November in der Zeitschrift »La Forge, der Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs) erschienen ist. Der Artikel wurde von Arbeit-Zukunft ins Deutsche übersetzt.

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Brasilien: Die Mehrheit der Wähler hat nicht für den faschistischen Millionär gestimmt

Wie unsere Überschrift so lautet der lange Artikel des Chefredakteurs Luis Falcoa der Zeitung „»A VERDADE«, des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR), von dem wir lange Auszüge wiedergeben. Die PCR hat im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, durch die Wahl Haddads den Faschisten Bolsonaro zu blockieren.

„Die Zahlen: Von 147 Millionen potenziellen Wählern haben 57,7 für Bolsonaro, 47 für Haddad, den Kandidaten der Koalition PT, PcdoB und PROS gestimmt, das heißt, dass 89 Millionen (Enthaltungen und Stimmen für Haddad) Bolsonaro nicht gewählt haben. Aber wie kann sich ein Hauptmann mit mittelmäßiger Karriere, sei es in der Armee oder im Kongress, der die Folter verteidigt, 33 Jahre, nachdem das brasilianische Volk, das einem faschistisches Regime ein Ende bereitet hat, bei Wahlen, die durch einen Staatsstreich erzwungen wurden, zum Präsidenten wählen lassen? Wie kann es geschehen, dass es dem Kandidaten der PT nicht gelungen ist, die 42 Millionen Wähler zu mobilisieren, die nicht Bolsonaro gewählt haben?“

Zu diesen Fragen führt Falcoa an, dass unter dem kapitalistischen System die Wahlen nie demokratisch sind, besonders wegen der Beherrschung der Kommunikationsmittel durch die großen Konzerne. „Darüber hinaus haben die Kapitalisten enormen Druck gemacht und den Arbeitern gedroht, sie auf die Straße zu setzen, wenn ihr Kandidat nicht gewinnen würde. So hat der Chef der Kaufhauskette Havan sich zum Sprecher von Hunderten von Arbeitgebern gemacht und behauptet, dass, wenn Bolsonaro nicht gewählt würde, würde er 15.000 Arbeiter seines Unternehmens entlassen. Ein anderes, vom Wahltribunal aufgedecktes Beispiel: mehrere Firmen haben Verträge von mehreren Millionen Real mit Kommunikationsfirmen geschlossen, um via Whatsapp SMS pro Bolsonaro zu verschicken.“

Aber das ist natürlich nicht die einzige Erklärung für die Niederlage der PT. „Es ist Tatsache, dass seit die Korruptionsvorwürfe gegen Lula, Dilma 1) und die PT erhoben wurden, letztere nicht in der Lage war, fundierte Antworten zu jede dieser Anklagen zu geben.“ Und nicht zu vergessen, die ersten Anklagen wegen Korruption gab es schon 2014 gegen Verantwortliche von Petrobras und Odebrecht, welche die Kassen der PT, der MDB, der PP und anderer bedienten. „Bei jeder Anschuldigung war die PT immer in der Defensive und verlor an Glaubwürdigkeit und einen guten Teil ihrer Wählerschaft.“

Von 2008 an nahm auch die Wirtschaftskrise Brasilien hart in den Griff. „2015 führte Dilma eine Kampagne und prangerte die Banken und die volksfeindlichen finanzpolitischen Maßnahmen an, aber der starke Mann der Privatbank Bradesco wurde zum Finanzminister ernannt und setzte eine Politik der neoliberalen Anpassung um. Zwischen 2013 und 2016 schlossen 13.800 Firmen, Tausende Arbeiter wurden arbeitslos.“ Dazu kamen noch die Summen, die durch den Bau der Einrichtungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 verschlungen wurden. Und als Tausende von Demonstranten die Preissteigerungen bei den Transportmitteln anprangerten, „griff die Regierung Dilma zur Repression, anstatt sich an die tiefen Gründe der Staatsschulden zu machen.“ Die Mittelschichten waren ebenfalls von den Folgen der Krise stark betroffen und so wurden die Reihen der immer radikaleren Gegner der PT größer.

Tausende Brasilianerinnen und Brasilianer gingen vor der Wahl gegen die Kandidatur
des Faschisten Bolsonaro auf die Straße. Foto: Camarada Julio Rodrigues

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„All das war begleitet von einem sprunghaften Anwachsen der Kriminalität und Gewalt.“ Dies wurde zum Gegenstand alltäglicher Sorge. Dieses Thema hat Stück für Stück von den Mittelschichten Besitz ergriffen, aber auch von den Massen der Werktätigen. Angesichts dieser Situation „hat die PT 14 Jahre lang, während der sie regierte, keine Überzeugungsarbeit in den unteren Bevölkerungsschichten geleistet und sich darauf beschränkt, die Klassenversöhnung zu predigen. Selbst nach dem parlamentarischen Coup, der Dilma des Amtes enthob und durch Temer ersetzte, hat die PT nicht aufgehört, die Bewegung zu bremsen, selbst zum Zeitpunkt der Bewegung für den Generalstreik gegen die Gegen-Reformen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung, indem sie die Bewegung auf einen einzigen Tag begrenzte.“

Der Coup, der in der Wahlkampagne Bolsonaros als Beschleuniger wirkte, war das Attentat. „Die Zeit seiner Fernsehauftritte stieg von einigen Sekunden auf eine unbegrenzte mediale Präsenz und er wurde zum symbolischen Opfer der Unsicherheit und Gewalt. Darüber hinaus hatte die gesamte Wahlkampagne des 1.Wahlgangs für die PT die Denunzierung Bolsonaros unmöglich gemacht.“ In 20 Tagen konnte sie das Ruder nicht herumreißen.
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Ja, Bolsonaro ist ein Faschist

„Entgegen der bürgerlichen Propaganda, die den faschistischen Charakter Bolsonaros leugnet mit dem Vorwand, er sei demokratisch gewählt und werde die Verfassung respektieren“, bekräftigt die PCR mit Nachdruck, dass er „ein Faschist, Feigling und Lügner“ ist.

Sie erinnert auch daran, dass ‚ „ein paar Tage vor den Wahlen mehrere Gericht den Einsatz der Polizei an den Universitäten angeordnet hatten, um die Redefreiheit zu unterdrücken, Flugblätter und Dokumente zu beschlagnahmen, die den Faschismus anprangern und die Abhaltung von Versammlungen zu verhindern…“

Proteste gegen die Wahl von Bolsonaro und seinen rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Kurs. Foto YouTube screenshot

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Der Faschismus wird geschlagen werden

„Heute bedeutet die Tatsache, dass Bolsonaro Faschist ist, nicht, dass alle, die ihn gewählt haben, Faschisten wären. Sicherlich nicht! Bolsonaro wird den Faschismus nicht durchsetzen können, denn seinem Weg steht ein Volk entgegen, das die Freiheit liebt und immer für sie gekämpft hat. Als Beweis seien die sehr großen Demonstrationen vom 29. September und 20. Oktober angeführt.“ 2) „Abgesehen davon will Bolsonaro alle Staatsunternehmen privatisieren, wie sein zukünftiger Wirtschaftsminister, der Bankier Paulo Guedes, schon erklärt hat. Mehr als 67% der brasilianischen Bevölkerung denkt, dass der Verkauf der Staatsunternehmen der Nation mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Die Privatisierung von Petrobras wurde von 70% der Brasilianer abgelehnt und 78% sind gegen die Beteiligung ausländischen Kapitals bei Petrobras sowie in Amazonien…“

„Die Lügen des Hauptmanns im Ruhestand, der sagt, er würde mit den Banditen und der Gewalt aufräumen sowie seine gesamte Demagogie werden nicht mehr ziehen, wenn offenbar wird, was seine Regierung ist: ein Regierung zur Begünstigung des nationalen und internationalen Finanzkapitals, der großen Monopole und großen Latifundien. Die Politik des Ausverkaufs unserer Reichtümer und unseres Territoriums wie der Plan der Abtretung der Raketenbasis Alcantara und des Ausverkaufs Amazoniens an die Vereinigten Staaten und andere imperialistischen Mächte wird enthüllen, dass er ein Vaterlandsverräter ist.

Das heißt jedoch nicht, dass die Regierung Bolsonaro von alleine fallen wird. Um sie zu stürzen bedarf es einer täglichen und geduldigen Aufklärung der Massen, insbesondere der Werktätigen.Um den Faschismus zu besiegen, müssen wir in allen Fabriken und Unternehmen, in den Schulen, Universitäten und Armenvierteln präsent sein. In diesem Kampf gegen die faschistische Regierung Bolsonaro ist es grundlegend, jedes Sektierertum beiseite zu legen und die Einheit zu verteidigen, um unseren größten Feind zu bekämpfen; dieser ist im Augenblick der Stärkere und kann über den Staat und die Kommunikationsmittel verfügen.

Es stimmt, dass die Repression zunehmen wird; es stimmt, dass es eine Veränderung im Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zu Gunsten der extremen Rechten und der nationalen und internationalen Großbourgeoisie gegeben hat. Aber auch die Kämpfe des Volkes, der Arbeiter und Studenten werden zunehmen. Es geht nicht darum, dass wir Abenteurer sind. Wir sammeln die Kräfte und bauten während der zwei letzten Jahre ohne einen Cent von der Bourgeoisie, im Vertrauen auf die Opferbereitschaft und den Einsatz unserer Mitglieder, dieses machtvolle Instrument, die Volkseinheit, auf, auch wenn dieser Kampf noch nicht zu Ende ist und weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordert. Trotzdem gibt es keinen Grund, entmutigt zu sein. Wir sind Erben des vergossenen Blutes von Manoel Lisboa, Emmanuel Bezerra, Manoel Aleixo und aller Revolutionäre.“

Wir drücken unsere ganze Solidarität mit den Genossen aus Brasilien, den Arbeitern und dem Volk dieses großen Landes aus. Die Auswirkung dieser Wahl überschreitet weit die Grenzen, besonders in Lateinamerika, aber auch darüberhinaus. Wir müssen den Versuch der großen Medien und der Oligarchie ankämpfen, die Ereignisse zu verniedlichen und die Kämpfe der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und Aktivisten usw. gegen den Rassismus, die sich unweigerlich entwickeln werden, totzuschweigen. Die internationale Solidarität ist notwendiger denn je.

Anmerkungen:
1) Dilma Roussef: Nachfolgerin von Lula da Silva als Staatspräsidentin, wegen Korruption angeklagt. Ihr Nachfolger wurde der Neoliberale Temer.
2) Die Frauenorganisationen haben bei diesen Demonstrationen, die zehntausende Personen in den großen Städten Brasiliens zusammenbrachten, eine treibende Rolle gespielt. Das erinnert an die ersten Demonstrationen in den USA nach dem Sieg Trumps, der übrigens einer der ersten Staatschefs war, der Bolsonaro gratulierte.
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Übersetzt ind Deutsche von Arbeit-Zukunft
Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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1 Kommentar
Dez.13
on 13. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

Trumps Labyrinth der Lügen

Jakob Reimann

Nachdem die CIA vor Kurzem die Verantwortung für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen Königshaus zuschrieb, fühlte sich Trump genötigt, in einem Statement seine anhaltende Unterstützung für die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor Lügen und blankem Unsinn und macht die USA zur globalen Lachnummer.

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2.Oktober von der saudischen Führung in Istanbul hingerichtet. By POMED, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Am 20. November veröffentlichte die Pressesprecherin des Weißen Hauses ein knapp einseitiges Statement des Präsidenten. Angesichts der Tatsache, dass Syntax und Vokabular sehr einfach sind, der Text mit Ausrufezeichen durchsetzt ist und mit America First! beginnt und endet, können wir darauf schließen, dass er tatsächlich aus Trumps Feder stammt.

Die Erklärung behandelt den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der moderat regimekritische Kolumnist der Washington Post betrat am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul, um Dokumente zu erhalten, die es ihm ermöglicht hätten, seine türkische Verlobte Hatice Cengiz zu heiraten. Minuten nachdem Khashoggi das Konsulat betrat, wurde er von einem eigens aus Saudi-Arabien eingeflogenen 15-Mann-Killerkommando getötet, seine Leiche wurde zersägt, um sie im Anschluss in Säure aufzulösen (Freunde von Breaking Bad wissen, was gemeint ist).

Riad bestreitet vehement jede Beteiligung, wurde von Präsident Erdoğan durch geschicktes Informationsmanagement in regelrechter Demütigung jedoch gezwungen, wieder und wieder seine Lügengeschichte anzupassen. Ende letzter Woche leakte die CIA schließlich Informationen über einen umfassenden Geheimdienstbericht an die Washington Post, der die Schuld für den Journalistenmord der saudischen Führung zuschreibt – König Salman und dem eigentlichen Machthaber Kronprinz Mohammed bin Salman, bekannt als MbS.

Trump mit einer hochrangigen Delegation trifft König Salman im Mai 2017 in Riad. By The White House, Flickr, published under public domain (edited).

Daraufhin sah sich auch Donald Trump genötigt, offen Stellung zu beziehen. Seine Erklärung macht bereits mit dem bezeichnenden Titel „Saudi-Arabien zur Seite stehen“ unmissverständlich klar: Trump würde sich eher den rechten Arm abhacken (und in Säure auflösen) lassen, als Saudi-Arabien fallen zu lassen oder auch nur zu kritisieren. Es ist wohlbekannt, dass Trump ein notorischer Lügner ist: In den 649 Tagen seiner Präsidentschaft log er 6.420 Mal – 9,9 Lügen pro Tag (in den Wochen vor den Midterm Elections Anfang November waren es gar 30 Lügen pro Tag).

Seine gestrige Erklärung – die selbst nach Trumpschen Maßstäben äußerst bizarr war – war ein Paradebeispiel für diese Verlogenheit: Anti-Iran-Propaganda, die sich in all ihrer Absurdität nahtlos in die Kriegsvorbereitungen der Achse Washington-Riad-Tel-Aviv gegen den Iran einfügt.

Die unsinnigsten Aussagen des Präsidenten sollen im Folgenden seziert werden.
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„Iran ist für einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien im Jemen verantwortlich.“

Eine offenkundige Lüge. Der Jemen-Krieg geht auf den Arab Spring 2011 zurück: Aus friedlichen Protesten wurde ein gewaltsamer Aufstand, in dessen Zuge die Houthi-Rebellen die Regierung stürzten und weite Teile des Landes einnahmen. 2015 begann eine von Saudi-Arabien und den Emiraten geführte Koalition, den Jemen zu bombardieren, um ihre Marionette Hadi in Sana’a wiedereinzusetzen. Ja, die Houthis erhalten gewisse Unterstützung aus Teheran, doch ist diese minimal und im Vergleich zum iranischen Support anderer Gruppen in Nahost vernachlässigbar. Im Jemen herrscht kein „Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien“, sondern ein Krieg der Saudi-Emirate-Koalition gegen die 28 Millionen Einwohner des Jemen. (Ausführlich dazu #3 des sechsteiligen JusticeNow!-Jemen-Specials: Die Houthi-Iran-Connection.)
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Iran „versucht, den zerbrechlichen Demokratieversuch im Irak zu destabilisieren“.

Richtig ist, dass Teheran seit 2003 – als Folge der illegalen US-UK-Invasion im Irak – zum einflussreichen Verbündeten Bagdads geworden ist. Bei den irakischen Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres gewann der sowohl US- als auch Iran-kritische Kleriker Muqtada al-Sadr, was den iranischen Einfluss zurückdrängen wird. Es gibt keine Anzeichen, dass Teheran die Wahlergebnisse anfechten oder unterminieren würde.
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„Bashar Assad hat Millionen seiner eigenen Bürger getötet.“

Die Opferzahlen des Syrienkriegs sind unmöglich genau zu ermitteln und stehen seit jeher im Zentrum heftigster Kontroversen. Selbst regimekritische Quellen geben die Spanne der vom Assad-Regime getöteten Zivilisten „nur“ mit 85.000-198.000 an, während sich die Gesamtopferzahl verschiedener Quellen zwischen 164.602 und 522.000 bewegt. Acuh wenn Assad jeden davon persönlich getötet hätte, wäre dies weit entfernt von Trumps „Millionen“.

Saudi-Arabien war zwischen 2010-2015 mit weitem Abstand das Land, auf das die meisten Einzelfälle von Terrorismusfinanzierung verbucht wurden. Quelle: Financial Action Task Force, 2015. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 2.0.

„Der Iran gilt als ‚weltweit führender Sponsor des Terrors‘.“

Davon abgesehen, dass der Iran einzig in Kreisen der Israel-, Saudi- und Emirate-Lobby, sowie Trumps Neocon-Kriegsfalken als dieser gilt, wird das Label in der Regel eben jenem Land angeheftet, welches Trump so vehement zu verteidigen sucht: Saudi-Arabien. Die renommierte Financial Action Task Force identifizierte die Saudis als das Land, das die mit Abstand meisten Fälle von Terrorfinanzierung für sich verbuchen konnte (gefolgt übrigens von den USA und der Türkei). Auch Trump selbst labelte noch im Jahr 2015 Saudi-Arabien als „den weltweit größten Geldgeber des Terrorismus“.
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„Saudi-Arabien würde sich gern aus dem Jemen zurückziehen, wenn die Iraner das Land verlassen würden.“

Dieser Satz ergibt keinen Sinn, da es – abgesehen von anderthalb Jahre alten Berichten über einige wenige Berater – im Jemen schlicht keine Iraner gibt. Es geht den Saudis entgegen ihrer Rhetorik im Jemen nicht um den Iran, sondern um die Wiedereinsetzung ihrer Marionette Hadi. Eine eventuelle Handvoll iranischer Militärberater spielt für Riad keine Rolle. Die Saudis könnten morgen die Bombardierung einstellen, Verhandlungen beginnen und „sich aus dem Jemen zurückziehen.“

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Da der erste Absatz von Trumps Tirade gänzlich dem Iran gewidmet ist, fragt Teherans Außenminister Javad Zarif zurück: „Vielleicht sind wir auch für die Waldbrände in Kalifornien verantwortlich?“
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Saudi-Arabien „stimmte im vergangenen Jahr zu, 450 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren.“

Es gibt keinen Anhaltspunkt für diese Zahl, bis auf Trump selbst hat weder die saudische noch die US-Regierung je einen solchen Betrag erwähnt.
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Davon „werden 110 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Rüstung ausgegeben.“

Zwar ist dies der Betrag, der nach Trumps Besuch in Saudi-Arabien im Mai 2017 gemeinhin reportiert wird, doch gilt er als widerlegt: „Teile [des Waffendeals] wurden unter der Obama-Regierung verhandelt, es mischen sich alte Deals darunter, einige neue Geschäfte sowie zukünftige Käufe, die noch ungeklärt sind“, schreibt die Associated Press im Faktencheck. Brookings schreibt: „Fake News … Es gibt keinen 110-Milliarden-Dollar-Deal.“

Das Pentagon sagt, es wurden „schriftliche Angebote und Zusagen“ in Höhe von lediglich 14,5 Milliarden US-Dollar unterschrieben.
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„Es wird Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen.“

Fake News. Das US-Außenministerium schätzte 2017, dass – selbst wenn die 110 Milliarden US-Dollar umgesetzt würden – „möglicherweise Zehntausende neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten unterstützt werden“. Einzig Trump redete von 500.000 bis 600.000 Jobs – ein Vielfaches davon.

US-Präsident Donald Trump und König Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi Arabia unterzeichneten auf Trumps erster Auslandsreise im Mai 2017 den vermeintlich größten Rüstungsdeal in der US-Geschichte – Fake News, wie sich herausstellen sollte. By The White House, Wikimedia commons, published under public domain (croppped).

„Wenn wir diese Verträge dummerweise kündigen, wären Russland und China die großen Nutznießer … Ein wunderbares Geschenk direkt aus den Vereinigten Staaten!“

Blanker Unsinn. Über die jahrzehntelange Saudi-US-Sonderbeziehung wurde das saudische Militär in extreme Abhängigkeit an US-amerikanisches Equipment und Wartung gebracht, die – so Militärexperte William D. Hartung in seiner jüngsten wissenschaftlichen Studie für das Center for International Policy – es „für andere Lieferanten wie Russland oder China schwer macht, die USA als Hauptlieferant für Riad zu ersetzen.“ Und Hartung weiter: „Es würde Jahrzehnte dauern, bis sich das Königreich von der Abhängigkeit von US-amerikanischem Equipment, Training und Support lösen könnte.“ (Vorhebung J.R.)

Trump versteht nicht, dass die US-Saudi-Symbiose den USA eine mächtige Position verleiht, nicht den Saudis.
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Als wären es Fußballkarten prahlt Trump mit Waffenverkäufen an die Saudis. By The White House, published under public domain.

„Auf meine Forderungen hin, hielten [die Saudis] die Ölpreise auf einem vernünftigen Niveau“

Nachdem Trump bis zum 4. November Irans Ölexporte auf Zero drücken wollte – was die Ölpreise nach oben getrieben hätte – blieben die Weltpreise vor allem deshalb auf einem „vernünftigen Niveau“, weil sich die Welt Trumps Diktat nicht so recht beugen wollte und weiter iranisches Öl kaufte. Im verzweifelten Versuch, sein Gesicht zu wahren, nahm Trump acht Länder von seiner Zero-Forderung aus – darunter irrwitzigerweise die sechs größten Importeure, auf die ohnehin nahezu der gesamte iranische Ölexport fällt.
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„Wir greifen hart gegen jene durch, von denen bekannt ist, dass sie am [Khashoggi-] Mord beteiligt waren.“

Ja, die US-Regierung hat gegen 17 Saudis Sanktionen verhängt. Doch sitzen die meisten davon ohnehin auch in Saudi-Arabien auf der Anklagebank, viele von ihnen werden wohl als Sündenböcke von Riad öffentlich geköpft. Trumps Republikaner-Kollege Rand Paul fragt auf CNN: „Wenn du sie sanktionierst, denkst du wirklich, es kümmert sie, wenn sie in der Todeszelle sitzen?“
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„König Salman und Kronprinz MbS bestreiten energisch jegliches Wissen über die Planung oder Durchführung des Mordes an Herrn Khashoggi.“

Genau wie wohl jeder andere unter Mordverdacht stehende Mensch dieser Welt auch.

Es scheint schwierig, in nur 638 Wörtern – kaum eine A4-Seite – derart viele Lügen und blanken Unsinn unterzubringen, doch hat Trump es erneut geschafft, 330 Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner vor der Welt zu blamieren und die einzige Weltmacht zur globalen Lachnummer zu machen.

In einem Satz hatte er dann aber doch Recht – jenem Geständnis, worum es hier einzig und allein geht: Saudi-Arabien „war uns in unserem so bedeutsamen Kampf gegen den Iran ein großer Verbündeter.“


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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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