Diethard Möller
»Stuttgart 21«: 500. Montagsdemo mit überwältigender Beteiligung
Diethard Möller
Wo hat es dann sonst schon einmal in der Bundesrepublik gegeben, dass Menschen über zehn Jahre lang, 500mal Woche für Woche, auf die Straße gehen, um gegen ein Immobilienprojekt und Milliardenloch zu protestieren. Die Ausdauer und Energie in Stuttgart ist bewunderns- und nachahmenswert.
Am gestrigen Montag, den 3. Februar kamen über 4.000 Menschen zur 500. Protestkundgebung gegen das Bauprojekt »Stuttgart 21« direkt vor den Hauptbahnhof. Massenhaft wurde das Plakat „S21 – Weg mit der Flasche!“ gezeigt. Damit wurde darauf angespielt, dass Stuttgart 21 mit zukünftig 8 statt bisher 16 Gleisen ein Flaschenhals für den Bahnverkehr wird. Zugleich sollte damit ausgedrückt werden, dass nur „Flaschen“ auf so eine Idee kommen können.
03.02.20: Über 4.000 Menschen protestieren gegen den »Flaschenhals Stuttgart 21«. Bild: Arbeit-Zukunft
Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrswissenschaftler aus der Schweiz legte noch einmal gründlich dar, wie Stuttgart 21 den gesamten Bahnverkehr ausbremst und hier Geld verschleudert wird, das an anderer Stelle dringend für eine ernst zunehmende Sanierung der Bahn gebraucht würde.
Prof. Heiner Monheim, ebenfalls Verkehrswissenschaftler würdigte die Bedeutung dieses nicht enden wollenden Widerstandes. Er ging darauf ein, dass hinter solchen Wahnsinnsprojekten Profitinteressen stecken und damit die Bahn regelrecht zerstört wurde.
3.02.20: Über 4.000 Menschen protestieren gegen den »Flaschenhals Stuttgart 21«.
Bild: Arbeit-Zukunft
Der Journalist Joe Bauer griff scharf „dieses als Verkehrsprojekt getarnte Profit-Unternehmen“ an. Er griff an, dass die mit immer weiter verschärften Polizeigesetzen immer mehr demokratische Rechte abgebaut werden. Er prangerte an, dass zu einer solchen Gesellschaft des Profits auch die „nationalen Esel“ gehören, wie Tucholsky sie nannte. Man müsse sich gegen den rechten Terror wehren.
Kulturell umrahmt wurde die Protestkundgebung von Timo Brunke Wortkünstler, Konzertpoet und dem Lenkungskreis Jazz mit fetziger Musik.
„Landesvater“ Kretschmann von den Grünen hatte im Vorfeld verkündet, der Konflikt um Stuttgart 21 sei mit der Volksabstimmung befriedet. Die Demonstration am 3. Februar bewies das Gegenteil! Zudem weiß inzwischen jeder, dass diese Volksabstimmung mit einem Haufen Lügen manipuliert und gewonnen wurde. So wurde anfangs behauptet, Stuttgart 21 würde nur 2,8 Milliarden Euro kosten. Doch mehrere Kostendeckel, die angeblich „endgültig“ waren, wurden gesprengt. Heute liegen die offiziellen Kosten bei 8,2 Milliarden. Fachleute und der Bundesrechnungshof erklären aber schon länger, dass das nicht reicht. Am Ende werden über 10 Milliarden fällig sein.
Nach Umfragen ist in Stuttgart die Zustimmung zu dem Projekt beständig gesunken und befindet sich mittlerweile weit unten. Eine Mehrheit lehnt das Projekt ab.
Seit Beginn der Rodungen für den Weiterbau der A49 vor etwa zwei Monaten kritisieren die Autobahngegner immer wieder die Arbeit der Polizei: Fast täglich schreiben sie in den sozialen Netzwerken von Polizeigewalt und Fahrlässigkeiten bei der Räumung der Baumhäuser. Am Mittwochmorgen zeigten sich die Baumbesetzer in einer Pressekonferenz bestürzt über den „gewaltsamen Polizeieinsatz“ in den letzten 56 Tagen. 
»Dieser harte Kämpfer und strenge Denker konnte aus tiefstem Herzen lieben«
Im türkischen Parlament ist es am Wochenende bei einer Debatte zum Haushalt zu einem Eklat gekommen, nachdem Innenminister Süleyman Soylu (AKP) die Mitglieder der HDP-Fraktion im Zuge einer Diskussion um die Zwangsverwaltung in kurdischen Städten als „ehrlos“ beleidigte. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) schlugen aus Protest auf die Sitzbankreihen des Parlaments, buhten Soylu aus und hielten Fotos von Opfern tödlicher Polizeigewalt und Folter hoch, darunter der Aktivistin der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung TJA, Sevil Rojbin Çetin, die in Gewahrsam mit Polizeihunden traktiert wurde, den beiden kurdischen Dorfbewohnern Osman Şiban und Servet Turgut, die nach ihrer Festnahme in Wan aus einem türkischen Militärhubschrauber gestoßen worden sind, und dem Studenten Kemal Kurkut, der 2017 am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten in Amed von einem Polizisten erschossen wurde.
Der vermeidliche Stream des Unternehmens hinter der neuen PlayStation wurde von dem YouTube-Kanal PlayStation Live angekündigt. Darin versprachen die Betrüger, 5.000 Bitcoin an diejenigen zu verschenken, die vorher BTC an die genannte Adresse gezahlt hatten. Diese Masche, bei der man zunächst etwas zahlen muss, um danach eine größere Summe zu gewinnen, wird immer wieder über YouTube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken abgezogen.
Gestern hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht.
Der politische Gefangene Muhammed Inal ruft die Bevölkerung Nordkurdistans zum Kampf auf. Er weist auf die internationale Unterstützung des Hungerstreiks hin und stellt dar, dass dieser Kampf nicht im Ausland gewonnen werden kann.
