Julius Jamal
Die globale Linke muss den Putsch ablehnen
Julius Jamal
Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierungen, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung!
Der Putschist Juan Guaidó ist Mitglied der Voluntad Popular und Parlamentspräsident. Seine Partei ist in der sozialdemokratischen Internationalen organisiert. Foto: Gonzales
Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren viele Verbesserungen zurückgenommen, die unter seinem Vorgänger Hugo Chavez geschaffen wurde. Auch die stetige Bürokratisierung des Landes ist zu kritisieren. Doch dies darf kein Grund sein, nun einen Putsch zu unterstützen. Die Proteste gegen Maduro wurden, wie schon viele vorher in Venezuela, von den USA mit vorbereitet und dienen dem Zweck, einen weiteren Staat in die amerikanische Interessensphäre einzugliedern.
Die Aussagen von Juan Guaidó , dass er, wenn er als Präsident anerkannt wird, Privatisierungen durchsetzen wird, zeugen ebenfalls davon in welche Richtung die Entwicklung gehen sollen. Die Solidarität der internationalen Rechten von Trump, Bolsonaro & Co. mit Guaidó, sollte demokratieliebenden Menschen aufhorchen lassen.
Für die globale Linke sollte die Aufgabe klar sein. Sie muss den geplanten Putsch in Venezuela entschieden ablehnen und deutlich machen, dass es keinerlei Unterstützung für eine Putschregierung geben darf. Darüber hinaus braucht es weltweite Proteste, die sich gegen die Interventionspläne der amerikanischen Regierung stellen. Was es bedarf ist eine Stärkung von basisdemokratischen Strukturen im Land, eine Veränderung der ökonomischen Strukturen hin zu einer Wirtschaft, die nicht mehr vom Öl abhängig ist und ein Ende der ausländischen Einmischungen.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ am 24. Januar 2019. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Paul Craig Roberts
Washington hat einen Präsidenten für Venezuela bestimmt
Dr. Paul Craig Roberts
Nachdem man seit 2016 den amerikanischen Sudelmedien zugehört hat, die sich beschweren, dass Russland sich in die US-Wahlen einmischt, ohne auch nur einen winzigen Beweis zu liefern, würde man denken, dass das Letzte wäre, was Washington tun würde, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen.
Leider ist das nicht der Fall. Washington mischt sich routinemäßig ein, ist aber jetzt weit über die bloße Einmischung hinausgegangen. Washington hat an diesem Tag (23. Januar 2019) erklärt, dass der gewählte Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, nicht mehr der venezolanische Präsident ist. Washington, nicht das venezolanische Volk, hat entschieden, wer der Präsident Venezuelas ist. Präsident Trump erklärte die gewählte Regierung für „illegitim“ und wählte per Diktat den venezolanischen Präsidenten: „Heute erkenne ich offiziell den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido, als Interimspräsident von Venezuela an.“
Offensichtlich steckt Guaido in Washingtons Tasche, sonst hätte Washington ihn nicht gewählt.
Maduro, wie Chavez vor ihm, hat das unverzeihliche Verbrechen begangen, das venezolanische Volk anstelle der amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen zu vertreten. Washington toleriert einfach keine lateinamerikanischen Regierungen, die die Bevölkerung Lateinamerikas vertreten. Wie der US-Marine-General Smedley Buttler sagte, machten er und seine Marines Lateinamerika sicher für die United Fruit Company und Investitionen von US-Banken.
Die neue Marionette der USA: Juan Guaidó, ein gefährlicher rechtsgerichteter Demagoge, Foto: YouTube
Venezuela hat also jetzt zwei Präsidenten. Einen vom Volk gewählten und einen von Washington ernannten. Wie lange wird es dauern, bis Washington dies mit Russland, China, dem Iran, Syrien, der Türkei und Indien praktiziert?
Washington schaffte es, die reformistische Präsidentin Argentiniens zu isolieren und aus dem Amt zu entfernen und sie durch eine rechtsgerichtete Marionette aus Washington zu ersetzen.
Washington gelang es, die Führer der reformistischen Partei in Brasilien zu verleumden, von der Macht zu entfernen und zu verhaften und eine rechte Marionette aus Washington zu installieren.
Washington gelang es, die reformistische Regierung in Ecuador zu beseitigen, eine Marionette aus Washington zu installieren und sie gegen Julian Assange einzusetzen.
Washington mischte sich in die französischen Wahlen ein, indem es den wahrscheinlichen sozialistischen Kandidaten Dominique Strauss-Kahn durch eine gefälschte Vergewaltigungsanklage in die Enge trieb, die dann auseinander fiel, nachdem Strauss-Kahn aus dem Wahlkampf ausgeschlossen wurde.
Die amerikanische Linke gibt Washington die Schuld für den Sturz der Allende-Regierung in Chile, obwohl meine Ansichten dazu unterschiedlich sind. Dennoch passt die Behauptung zum Muster.
Auch die reformistische Regierung in Bolivien steht unter dem Druck Washingtons.
Irgendwie empört sich der Rest der Welt nicht über Washingtons massive Einmischung in die politischen Angelegenheiten anderer Länder. Selbst Russlands Wladimir Putin akzeptiert Washingtons Einmischung in die russischen Wahlen und in die Wahlen der Ukraine. Washingtons Mobbing, wie Israels Mobbing, ist für Länder, die viel zu mächtig sind, um es akzeptieren zu müssen, irgendwie akzeptabel.
Russland ist dabei, einen Luftwaffenstützpunkt in Venezuela einzurichten. Unter dem Deckmantel der Bewachung des Flughafens könnte Russland ein Regiment von Eliteeinheiten stationieren, um Maduro zu bewachen, während er den offensichtlich verräterischen Juan Guaido und seine gesamte politische Partei verhaftet, die Washington und nicht Venezuela dienen. Wie kann Maduro regieren, wenn er von Verrätern umgeben ist, die Washington treu ergeben sind?
Auch China hat Verbindungen zu Venezuela und könnte Kampftruppen entsenden, um seine Investitionen zu schützen.
Aber es passiert nichts.
Als Chavez zum Präsidenten gewählt wurde, benutzte Washington die alte mit Washington verbündete spanisch-venezolanische Elite, die immer noch die venezolanischen Medien kontrolliert, um Chavez zu stürzen. Aber bevor Washington Chávez töten konnte, intervenierten das venezolanische Militär und Volk und erzwangen die Freilassung und Wiedereinsetzung von Chávez als Präsident. Anstatt die Verräter zu verhaften, ließ Chavez sie in Ruhe, und jetzt haben sie die Situation für Chávez‘ Nachfolger vergiftet.
Solange Lateinamerika oder irgendwelche Reformer nicht verstehen, dass Karl Marx Recht hatte, dass es keine Reformen, keine Revolution, keine Verbesserung für die einfachen Menschen geben kann, solange die alte Ordnung bestehen bleibt, wird Washington und nicht das Volk die Lateinamerika kontrollieren.
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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.antikrieg.com. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel
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Angesichts der Krise in Venezuela werden die Arbeiter
und das Volk eine unabhängige alternative Front schaffen und anbieten
Erklärung der Kommunistischen Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)
- Die Aufmärsche, die am 23. Januar in der Bolivarischen Republik Venezuela stattfinden, sind das Ergebnis einer konzertierten Aktion der rechten Opposition dieses Landes mit dem US-Imperialismus und den internationalen Rechten. Das zeigt sich in der raschen Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuela durch den US-Präsidenten Donald Trump, die von der Anerkennung durch Brasilien, Kolumbien, Peru, Chile, Frankreich, Kanada, Paraguay, Costa Rica und Ecuador.
- Venezuela hat das Szenario einer tiefen ökonomischen und politischen Krise erlebt, für die grundsätzliche Verantwortung bei der bolivarischen Regierung, angeführt von Nicolás Maduro, liegt, aber natürlich auch die Boykottaktionen angestoßen von den Unternehmern, mit Unterstützung durch die Regierung der USA.
- Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung bei der Bewältigung der Krise im Land fördert die Unzufriedenheit der Massen, die eine brutale Zerstörung ihrer Lebensbedingungen erlitten haben, und provoziert den Verfall eines politischen Projektes, das als eine Alternative des Wechsels begann. Daher wurde es anfangs von Millionen Venzoelanern unterstützt. Sie entpuppte sich aber nur als bürgerlich demokratischer Versuch, der zu einer Regierung der Korruption, verbunden mit verschiedenen Machtgruppen, degenerierte. In Venezuela gibt es keine sozialistische Regierung, wie das Regime von Nicolas Maduro genannt wird.
- Die politischen Schwächen und die organisatorischen Kapazitäten der revolutionären und linken Kräfte haben nicht erlaubt, dass diese für die Massen als politische Alternative erscheinen. In dieser Situation haben die Rechten und der Imperialismus mit ihrer Propaganda die Masse der Unzufriedenen verführt, die nach dem Taktstock einer Verschwörung zu agieren, die die Regierungsmacht für die traditionelle Rechte zurückerobern will.
- Innerlich ist die Regierung von Nicolás Maduro morsch. Teile der Armee, die ein fundamentaler Pfeiler mit ihrer Unterstützung waren, haben öffentlich ihre Unzufriedenheit und den Rückzug ihrer Unterstützung geäußert. Das kann einen wichtigen Punkt für die Dauerhaftigkeit dieser Regierung bedeuten.
- In den zurückliegenden Monaten – und schon seit Jahren – gab es Vorfälle, die klar die kritische Situation der venezolanischen Regierung und ihrer Kräfte zeigten, wie das Resultat der letzten Wahlen, auf die es aber keine angemessene Antwort gab. Im Gegenteil! Öffentlich redeten sie die Bedeutung dieser Ereignisse klein und entwarfen das Bild eines gestärkten Regimes, das überschwänglich von den Massen unterstützt wird.
- Maduro und seine Regierung haben ihre Unfähigkeit gezeigt, einen politischen Ausweg aus dieser Krise zu präsentieren; und das angesichts einer klaren Tendenz, die zeigt, dass die Zeit des Bolivarismus an der Macht, erzwungen durch die Umstände, schwindet.
- Wir solidarisieren uns mit der Arbeiterklasse, der Jugend und dem venezolanischen Volk! Wir verurteilen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, insbesondere die von der Regierung der USA angezettelten Aktionen! Wir bekräftigen unsere politische Position der Achtung des Rechtes auf Selbstbestimmung der Völker!
- Wir weisen die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung von Lenin Moreno zurück, Juan Guaidó als Präsident Venezuelas anzuerkennen, diese Marionette des US-Imperialismus und der reaktionärsten Teile der Unternehmer.
- Die Arbeiterklasse und das Volk, die Revolutionäre und die Kommunisten stehen nicht im Widerspruch dazu, Maduro im Kampf gegen die imperialistische Intervention zu helfen. Die Arbeiterklasse und die Volk müssen aber eine unabhängige Alternative entwickeln und präsentieren.
- Wir rufen die Arbeiterklasse und die Jugend, die militanten Patrioten dieses Landes auf, gegen die Einmischung der USA zu kämpfen und von der Regierung rasche Antworten einzufordern, die die kritische Lage der Massen beendet!
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors,
Ouito 23. Januar 2019
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Zu diesen Fragen führt Falcoa an, dass unter dem kapitalistischen System die Wahlen nie demokratisch sind, besonders wegen der Beherrschung der Kommunikationsmittel durch die großen Konzerne. „Darüber hinaus haben die Kapitalisten enormen Druck gemacht und den Arbeitern gedroht, sie auf die Straße zu setzen, wenn ihr Kandidat nicht gewinnen würde. So hat der Chef der Kaufhauskette Havan sich zum Sprecher von Hunderten von Arbeitgebern gemacht und behauptet, dass, wenn Bolsonaro nicht gewählt würde, würde er 15.000 Arbeiter seines Unternehmens entlassen. Ein anderes, vom Wahltribunal aufgedecktes Beispiel: mehrere Firmen haben Verträge von mehreren Millionen Real mit Kommunikationsfirmen geschlossen, um via Whatsapp SMS pro Bolsonaro zu verschicken.“
