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Dez.21
on 21. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommentar bitte unten eintragen!)


16. Dezember | »Die Welt vor 50 Jahren« –
Wer sind die Spalter in der kommunistischen Bewegung?


„Wer ist ein Spalter? Ein Spalter ist, wer gegen den Marxismus kämpft und ihn verrät; wer die Basis der proletarischen Einheit zerstört; wer hartnäckig einer revisionistischen Linie folgt und die revolutionäre proletarische Partei in eine reformistische bürgerliche Partei verwandelt; wer ein Programm oder eine Linie durchsetzt, die im Gegensatz zu den Grundinteressen des Proletariats und der anderen Werktätigen steht.“
..Schrieb der RoteMorgen vor 50 Jahren. Der Text wurde heute erneut veröffentlich und fast alle Aspekte treffen leider, auch heute, noch zu. Erklärt werden auch die Standpunkte von Marx, Engels und Lenin.
..Den kompletten Artikel findet ihr findet ihr hier
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17. Dezember | Fingerabdruck
im Personalausweis ab 2021 Pflicht

Der Bundestag hat heute Abend mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen beschlossen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Für erhebliche Bürgerrechtsbedenkensorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise für die Datenbanken der Polizeien oder Geheimdienste zugänglich gemacht werden.
..AmericanRebel, RoterMorgen und InfoWelt werden am kommenden Montag darüber berichten.
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18. Dezember | Beifall zahlt keine Miete


Pforzheim: Die Beschäftigten der Helios Klinikum Pforzheim GmbH sahen sich gezwungen, trotz Corona in den Warnstreik zu treten. Nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di liege der Grund dabei an dem Umstand, dass ihr Arbeitgeber in der laufenden Tarifauseinandersetzung abermals kein Angebot vorgelegt habe. Die Tarifverhandlungen laufen seit Anfang des Jahres – die Gewerkschaft fordert hierbei auch eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten. Deshalb rief ver.di die Beschäftigten des Helios Klinikums am heutigen Freitag, 18. Dezember, im Spätdienst zu einem Warnstreik auf. In einem stillen Protest haben die Beschäftigten auf ihre Situation aufmerksam gemacht.
..beobachter-news beschäftigte sich mit den Hintergründen  

hier geht es weiter »

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18. Dezember | Lörrach/Weil am Rhein:
AfD und Hitlergruß im Dreiländereck

Bild: beobachter-news

Die AfD rief für den 12. Dezember zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Lörracher Bahnhofsplatz auf. Als Redner angekündigt waren Karl Schwarz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der inzwischen wegen einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus kam, und der AfD-Hardliner und Lörracher Landtagskandidat Dubravko Mandic. Einige hundert AntifaschistInnen organisierten ab 12.30 Uhr eine Gegenkundgebung. Gegen eine Person gab es eine Anzeige, weil diese am Rande der Demonstration den Hitlergruß zeigte.
..Zilly Langner berichtete auf beobachter-news
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19. Dezember | Massaker und Schreckensherrschaft der von
den USA unterstützten Todesschwadronen in Afghanistan

Die Amerikaner, so der Chef einer Provinzregierung, „treten alle Regeln des Krieges, die Menschenrechte, all die Dinge, von denen sie sagten, dass sie sie nach Afghanistan bringen würden, mit Füßen“ und „verhalten sich wie Terroristen.“
..Eine außergewöhnliche Untersuchung des australischen Journalisten Andrew Quilty, die gestern von The Intercept veröffentlicht wurde, enthüllt, dass die von den USA unterstützten paramilitärischen Todesschwadronen der afghanischen Regierung eine Terrorkampagne gegen Zivilisten – einschließlich Kinder – in der Provinz Wardak als Teil der amerikanischen militärischen Besatzung des Landes führen, die vor fast zwei Jahrzehnten begann.

..Brett Wilkins veröffentlichte heute seine Erkenntnisse auf antikrieg.com
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19. November | HHLA und Eurogate wollen die
bedingungslose Kapitulation der Hafenarbeiter!


Heute wollten die Kollegen und Kolleginnen der Hamburger Hafenbetriebe für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und anständige Tarife demonstrieren! Die Gewerkschaft ver.di wegen des Lockdowns die Kundgebung und Demo abgesagt!
..RoterMorgen berichtete ausführlich
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19. Dezember |
Pinneberg: Gedenkkundgebung
für Opfer rechter Gewalt



Mit Masken und Abstand haben sich heute rund fünfzig Menschen auf dem Drosteivorplatz in Pinneberg versammelt, um auf die Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland aufmerksam zu machen und zu Gedenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke, an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin und alle anderen Betroffenen rechter Gewalt.

ANS-News berichtete
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Thomas, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Gemeinschaftsprojekt von
»AmericanRebel«, »KPD Zelle-Bayern«, »InfoWelt«, »KPD-LV Waterkannt«,
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr


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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Friedrichshain, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Flucht und Migration, III. Weg, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD Landesverband Bayern, KPD Landesverband Waterkant, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
 Comment 
Dez.19
on 19. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Harry Popow

Buchtipp von Harry Popow

Der Teufelspakt in der Sackgasse

Harry Popow

„Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung.“ – Daniela Dahn und Rainer Mausfeld

Der Leser möge es dem Rezensenten nachsehen: Nach dem gründlichen Lesen dieser außerordentlich tiefgründigen Analyse in dieser gesellschaftskritischen Lektüre kann er nicht anders, als mit hoher Anerkennung den Hut zu ziehen. Aus dieser – soviel sei vorneweg gesagt – spricht soviel unendliche mühevolle Liebe: Zu den Menschen, zur Natur, zum Planeten Erde. Und, das muss gesagt werden: Kämpferischer Geist und Tatkraft, um Goethes Faust die beiden Autoren schier beneidet hätte. Während sich Dr. Faust vom Teufel dazu verführen lässt, seine hohen Ideale zugunsten einer billigen, aber menschlich zu verstehenden Ablenkung sausen lässt und schließlich zugrunde geht, versuchen heute – im Jahre 2020 – ,ein ganzes Packt von Teufeln die Menschheit zu ruinieren. Und: Es hat unendlich mehr technische Möglichkeiten, als nur die Verführung durch „Wein, Weib und Gesang“, um jegliche Lust an Erkenntnis über Mensch und Welt im Keime zu ersticken. Was tun?

Die beiden Autoren legen den Finger auf die wichtigste Wunde: Wie befreie ich mich vom Druck der Abwesenheit von Geist? Wie gewinne ich Einsicht und Macht, dem Pakt mit dem Teufel Garaus zu machen? Zur Freude der wissbegierigen Leser bleiben die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nicht bei der Interpretation des Kapitalismus stehen, wie Friedrich Engels in seiner 11. Feuerbachthese mit Blick auf bisherige Bemühungen von Philosophen angemahnt hatte. Nein, sie weiten ihren Blick bei der Aneignung des Volksvermögens der DDR und ihres Anschlusses an die BRD 1989 weit aus und ergründen tiefsinnig die Ursachen. Sie widerlegen polemisch und faktenreich die Ansicht von Geschichtsverdrehern, es sei keine Rede mehr vom Kapitalismus, er sei längst überwunden, (Schäuble: „Wir haben doch die soziale Marktwirtschaft“). Und überhaupt, den Klassenkampf gebe es nicht mehr. Sie fahren den heutigen ideologischen Verdrehungen der Kapitaleliten faktenreich und zielsicher in die Parade. Sie helfen möglicherweise den noch neugierigen Lesern, im Nebel der Verdrängungen und Manipulationen und forcierten Ängste in der Corona-Pandemie wieder Boden unter den Füssen zu bekommen.

Das Buch besteht aus fünf Abschnitten. Zunächst lesen wir eine hochinteressante und sehr mühevoll recherchierte „Presseschau“ von Daniela Dahn zur Zeit der Rückwärtswende in der DDR. Sodann beleuchtet sie in „Die Währungsunion war die organisierte Verantwortungslosigkeit“ die brutale geistige Knechtung der Ostler und deren überfallartige Vereinnahmung. Professor Dr. Rainer Mausfeld beleuchtet in „Wende wohin?“ die Realität hinter der Rhetorik. „Was bedeutet die Forderung nach einem Systemwechsel?“ So Daniela Dahn im nachfolgenden Beitrag. Schließlich diskutieren beide Autoren in sechs Gesprächen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse.  

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Festzuhalten ist: Bei allen Texten spürt man das akribische Können der Autoren, das Geschehen ins Auge zu fassen als auch das Eindringen in die Tiefe, in die jeweiligen Ursachen, jene Vorgehensweise, wie sie leider weder in den „Qualitätsmedien“ noch bei Reden von Politikern zu verzeichnen ist. Sie halten sich nicht nur am Feststellen von Widersprüchen auf, sondern bieten auch Nachdenkenswertes für mögliche Alternativen, für mögliche Lösungen.

Bereits in der Einstimmung verweisen die Autoren auf die verspielten Chancen des Jahres 1990, „sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie“, Chancen, die „aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden“. Alternativen seien aus dem „öffentlichen Denkraum“ verdammt worden. Die Bewältigung der damit verbundenen Probleme – bedingt auch durch die Corona-Krise – werden „durch das Arsenal hochentwickelter Techniken des Meinungs- und Affektmanagements“ massiv erschwert. Der Beitrag von Rainer Mausfeld „richte aus abstrakterer Perspektive einen kritischen Blick auf die illusionserzeugende Kraft der westlichen Ideologie und damit auf das versprochene Paradies einer kapitalistischen Demokratie“. Dazu gehöre die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft. Er fragt, „wie sich die Idee einer radikalen Demokratisierung wieder gesellschaftlich wirksam machen lässt“.

Vorwegnehmen möchte der Rezensent folgendes Zitat von Professor Dr. Rainer Mausfeld auf Seite 191 dieses Buches: „Nur um einem verbreiteten Missverständnis vorzubeugen: Lohnarbeit Geld und Märkte gab es , von archaischen Gesellschaften abgesehen, wohl zu allen Zeiten, doch sie allein machen noch keinen Kapitalismus. Kapitalismus bedeutet die Herrschaft des Kapitals. Und diese hat einen identifizierbaren Anfang vor etwa 500 Jahren. Und sie hat in unterschiedlichen historischen Perioden und an unterschiedlichen Orten ganz unterschiedliche Formen angenommen. Eine solche Herrschaft des Kapitals ist dadurch gekennzeichnet, dass sie über den Bereich des Wirtschaftslebens hinaus die gesamte Gesellschaft zu durchdringen und den gesamten gesellschaftlichen Reichtum als Waren zu behandeln sucht.“

Daraus ergebe sich die Frage, so lesen wir auf den Seiten 117/118, warum „wir so blind sind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltordnung? Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit jeher, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will, er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unserer Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.“

Rainer Mausfeld zieht daraus den Schluss, die „Plünderung von Ressourcen und die Zerstörung unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen ist also kein vermeidbares Nebenprodukt des Kapitalismus, sondern gerade Kern seiner Funktionslogik“. Ins Verderben müsse es zwangsläufig führen, wenn die Menschen zwar nur paar störende Dinge ändern „und ansonsten im Großen und Ganzen so weitermachen wie bisher“. Die Probleme im Dialog mit den Zentren der Macht zu bewältigen muss als Illusion angesehen werden.

In die gleiche Kerbe haut Daniela Dahn, wenn sie auf Seite 122 jegliche Rufe und Debatten nach einem Systemwechsel, siehe Arabischer Frühling, Weltsozialforum, Gelbwesten oder auch den über vierzig Jahre agierenden „Club of Rome“, für erstaunlich hält und begrüßt, aber gleichzeitig ohne Vorwurf feststellt, „über Debatten und symbolische Akte“ kaum hinausgekommen zu sein. „Wussten sie genau genug, was sie wollten?“ Warum also keine Veränderungen? Ihre Erkenntnis: „Weil im Kapitalismus Profit mehr geschützt wird als das Leben. Der Corona-Lockdown hat diese Gewissheit erstmalig durcheinandergebracht, aber wie er ausgeht, wird sich erst noch zeigen.“ Daniela Dahn gibt die Ansicht eines einstigen Bundesverfassungsrichters wieder: Das einzige Ziel sei „unbegrenztes Wachstum und Bereicherung. Das Gebrechen des Kapitalismus sei nicht in seinen Auswüchsen zu sehen, sondern in seiner Leitidee und deren symbolischer Kraft“. Die Krankheit könne nicht mit „Heilmitteln am Rand“ beseitigt werden.

Daniela Dahn: Volkslektüre, eine Presseschau

Es ist eine sehr breit angelegte Presseschau in Zeiten der Konterrevolution, die Daniela Dahn mühevoll zusammengestellt hat. Ob Zeitungen, Verlage, Politiker, Bürgerrechtler, unzählige Wortmeldungen gibt es zu einem Für oder Wider einer zu schnellen Wiedervereinigung zwischen der BRD und der DDR. Haben die Leser bislang oft nur von Befürwortern gehört oder gelesen, so kommen nun auch Vernünftige mit ihren Stimmen ans Tageslicht, die oft genug einfach überhört wurden und die Leser und Hörer nie erreichten.

So fordern 36 DDR-Bürgerrechtler in ihrem Aufruf „Für unser Land“ den Erhalt der DDR als „sozialistische Alternative zur Bundesrepublik. Zu den Initiatoren gehören Christa Wolf und Stefan Heym, unterstützt aus dem Westen von Günter Grass und Max Frisch. Egon Bahr spricht sich in „Neue Zeit“ für ein ganz neues europäisches Sicherheitssystem aus, „welches die Militärbündnisse überflüssig mache“. Gregor Gysi ist für die Dominanz des Volkseigentums, das müsse erhalten bleiben. Christa Luft spricht am Runden Tisch über die Nachteile der Währungsunion. Walter Momper ist für die Demokratisierung der DDR, für deren Eigenstaatlichkeit. Die Berliner Zeitung berichtet, 43 Prozent der Ostdeutschen seien gegen die schnelle Wiedervereinigung, 38% aber dafür.

Daniela Dahn stellt sich die Frage, wie es möglich war, vierzig Jahre gewachsenes Selbstbewusstsein einer Bevölkerung in einem Vierteljahr auf den Kopf zu stellen? Im November 1989 sprachen sich 86 Prozent der DDR-Bürger für den „Weg eines besseren, reformierten Sozialismus aus, nur fünf Prozent für einen „kapitalistischen Weg“ (erhoben vom Leipziger Institut für Jugend- und Marktforschung). (S. 14) „Bei der Volkskammerwahl im März 1990 wählten ebenso viele den Weg einer Einheit im Kapitalismus.“ (Nähere Angaben über Wahlkampfergebnisse im Buch.)

Die zahlreichen von Fakten unterstützten Manipulierungen seitens des westdeutschen Großkapitals seien hier als Stichworte angeführt: Denunziationen, Lügen, BILD-Werbungen für Arbeitsplätze in der BRD, aggressive Aneignungsstrategie des Volkseigentums der DDR, BILD: DDR am Tropf, die Lüge von einer neuen deutschen Verfassung. Kohl: Blühendes Gemeinwesen, Angstkampagnen, Slogan der CDU,DSU und DA: „Nie wieder Sozialismus“, Spiegel-Spott: „Auferstanden aus Ruinen und dem Wohlstand zugewandt, wollen wir jetzt was verdienen, halten auf die ausgestreckte Hand“. „Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier“, schimpfte Egon Bahr über Kohls Wahlkampf.

Diese Presseschau bringt das offizielle Bild über die Wende ins Wanken. Die tieferen Ursachen für die aggressive Inbesitznahme eines ganzen Landes, was in dieser Form und in diesem Ausmaß einmalig sei in der Geschichte, findet der wissbegierige Leser in den folgenden Beiträgen.

Daniela Dahn: Währungsunion – organisierte Verantwortungslosigkeit

Ab Seite 90 geht es um die Privatisierung, so um das Treuhandgesetz, „das die angeschlagene DDR-Wirtschaft zum Privatisieren und Verschrotten freigab“, auch über den tausendseitigen Einigungsvertrag vom 31. August 1990, siehe u.a. die im Anhang versteckte Formel „Rückgabe vor Entschädigung“. Kein Wunder, denn in der Sozialisierung in der DDR „sahen die Kapitaleigner immer das eigentliche DDR-Unrecht“. „Das Volkseigentum galt als gestohlenes Privateigentum“, so Daniele Dahn auf Seite 90. Es ging um die Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse. Auf Seite 91: „Die wichtigsten DDR-Verfassungsgrundsätze waren aufzuheben, insbesondere die sozialistische Rechtsordnung, um endlich den Erwerb von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu gewährleisten.“ Eingeführt wurde das Recht zu fristloser Kündigung. Auf Seite 97 erklärt die Autorin: Knapp die Hälfte der Ostdeutschen mache sich Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Das reiche Deutschland ist heute ein Land, das neue Armut duldet, eine Unterschicht durch Hartz IV treibt, Randgruppen ausgrenzt, Asylanten kurz hält, in dem Gesundheit kostet und Bildungschancen erblich sind.“ Letztendlich, so die Autorin, wo Marktoptimierung herrschen und zunehmende Obdachlosigkeit und rechte Gedankenwut, da gedeihen Gewalt. Eine Umfrage unter Ostdeutschen am 2. Oktober 2019 ergab, dass 74 Prozent der Befragten sich „heute nicht wohler fühlten als zu DDR-Zeiten! 59 Prozent der Jugendlichen und 78 Prozent der über Sechzigjährigen stimmen der Aussage zu, dass bei politischen Entscheidungen in Deutschland unzureichend auf die Meinung der Menschen in Ostdeutschland Rücksicht genommen wird.“

Rainer Mausfeld: Wende wohin? Die Realität hinter der Rhetorik

Festzustellen sei: Gestiegen sei nach den Kriterien des westlichen Vorbilds der Lebensstandard einer Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland – aber auch das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung. Der Hauptverlierer sei der real existierende Sozialismus. Er habe „in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.“ Der Autor mahnt an, bei der Suche nach den Verlierern von 1989 „noch tiefer unter die Oberfläche“ zu dringen, schließlich gehe es um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz, die Leitidee von Demokratie. Das sei nicht überraschend, denn es gehöre „zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist. Der Widerspruch sei so offenkundig, „dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.“ Der Kapitalismus sei darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen. Professor Mausfeld warnt vor dem Trugbild, „in einer Gesellschaft zu leben, die frei von Propaganda“ sei. Er verweist auf Sinnentleerungen von Wörtern, von angeblichen Reformen, von dem viel missbrauchten Wort „Freiheit“. (S. 107) Dieses Wort bedeute im Neoliberalismus vor allem, die Freiheit der ökonomisch Mächtigen, „für den Rest der Bevölkerung besteht die Freiheit darin, sich als Konsument und als flexibel fremdverwertbares Humankapital den Bedingungen des ´freien Marktes` zu unterwerfen“.

Wandbild „Es Geschah Im November“ von Kani Alavi auf der East Side Gallery, Berlin, Mühlenstraße Nähe Ostbahnhof. Bild: Archiv ROTER MORGEN

Die Macht charakterisierend, schreibt der Autor u.a. von Angsterzeugung, von Überwachungs- und Sicherheitssystemen, was sich weitgehend der Kontrolle des Staates entzieht, von Kriegen als Mittel der Politik, auf die der Kapitalismus „angewiesen“ ist. Rechtspopulismus sei eine Folge der vergangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik, „der Ideologie der Alternativlosigkeit sowie der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes und der Zerstörung kollektiver Identitäten“. (S. 115)

Prof. Dr. Mausfeld untersucht die Mechanismen und die Technik der Manipulation vor allem aus psychologischer Sicht. „… was sich dazu sagen lässt, ist leider weniger erbaulich“. Der Westen verfüge über ein einzigartiges Arsenal höchst raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden. Das werde seit mehr als hundert Jahren mit großen Forschungsanstrengungen verfeinert. In diesen psychologischen Techniken einer Bevölkerungskontrolle habe der Westen gegenüber dem Osten einen kaum vorstellbaren Forschungsvorsprung. Kapitalistische Demokratien seien, wie man schon früh erkannte, wegen der freien Wahlen darauf angewiesen, bei den Wählern den Eindruck völliger Freiheit aufrechtzuerhalten und zugleich sicherzustellen, dass diese so wählen, wie sie wählen sollen. Das sei machtechnologisch nur mit höchstem Aufwand zu bewältigen.

Aktuell fügt der Autor hinzu: „Die Corona-Krise ist ja tatsächlich eine Multi-Krise. In ihr kreuzen und verbinden sich sehr unterschiedliche Krisen, die bereits länger erwartet wurden. Dazu gehört auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auf diese Weise fast unsichtbar gemacht hat und damit ihre Kosten wieder kurzerhand auf die Gemeinschaft umlegen kann. Covid-19 bringt lediglich wie ein Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein.“

Daniela Dahn: Systemwechsel?

Zur machbaren gesellschaftlichen Veränderung gehören gedanklicher Vorlauf, gehören wissenschaftliche Aussagen, Untersuchungen, Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit und Pläne. Daniela Dahn widerspricht zu Recht Unduldsamen die da sagen, „wir Älteren hätten keinen Plan“. Es gäbe zu fast allem durchdachte Pläne. Zur „Gemeinwohlwirtschaft, zum Klimaschutz, zur Umverteilung von Reichtum, zu einem anderen Geldsystem, zu neuen Formen der Demokratie und Arbeit im digitalen Zeitalter, zu einer sozialen Bildungsoffensive und vielem mehr“. Auch haben Juristen aus Ost und West im Auftrag des Runden Tisches 1989/90 einen Verfassungsentwurf unter dem Motto „Revolutionäre Erneuerung“ vorgelegt, aber kein Parlament habe diesen Entwurf auch nur behandelt. (S. 124) Was geschieht mit Kritikern, die die Strukturen in Frage stellen? Sie werden ausgegrenzt, bedroht, polizeilich verfolgt, bestochen oder durch PR-Strategien angreifbar gemacht.

Der Autorin Vision: „Eine Gesellschaft, in der Gemeineigentum dominant ist, wäre die einzige, die gemeinschaftlich erwirtschaftete Überschüsse aus freiem, die demokratisch ermitteltem Willen in einen Topf werfen kann, aus dem ein Luxus anderer Art erwirtschaftet wird: heilig nicht das Geld, sondern Gesundheit von Mensch und Tier in unbeschadeter Natur. Ein solcher partizipativer Sozialismus, oder wie immer man das neue System nennen mag, käme einer Ordnung nahe, die die Leitidee des Kapitalismus tatsächlich umkehrt.“ (S. 129) Ins Visier nimmt die Autorin das bestehende Rechtssystem, die Dominanz der NATO, das Militär der USA, dem größten „Umweltverschmutzer der Welt“, die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa, die machtlos gewordene UNO. Es gehe darum, „die Verheißungen eines Systemwechsels, aber auch die Widerstände dagegen bewusster zu machen“, um uns ein erneutes Scheitern zu ersparen. „Denn dann wird die Erde versinken und verbrennen.

Daniela Dahn und Rainer Mausfeld: Eine einmalige Gelegenheit – Gespräch

Um Klarheit bei Begriffen wie Demokratie und Freiheit geht es in den interessanten Gesprächen zwischen den beiden Autoren. Hervorzuheben sind u.a. folgende Themen: Das Arsenal raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden, Sicherung der Kapitalherrschaft nur dadurch, wenn man sie unsichtbar macht. Die Rolle der Werbeindustrie. Die angebliche Alternativlosigkeit des Westens, die Ursachen der vermutlich überhöhten Phantasien und Idealisierungen über kapitalistische Lebensformen, Versprechungen, Geist und Realität, Neugierde, Wahrheit, die Rolle der Wissenschaft. So u.a. der unsichtbare Mechanismus, „Wissenschaftler mit politisch unerwünschten Ansichten herauszufiltern“. Spaltungsstrategien, „mit denen die Zentren der Macht seit jeher versuchen, emanzipatorische Bewegungen zu zersetzen und dadurch politisch zu neutralisieren“. Diese Spaltungsstrategien seien so erfolgreich, „dass sich soziale Bewegungen immer aggressiver gegenseitig bekämpfen“. (S. 167) „Macht und damit politische Verantwortlichkeiten sind im Nebel von `Kulturen` verschwunden, seien es z.B. die Kultur des Narzissmus, der Selbstverwirklichung, der Emotionskultur, der Risikogesellschaften, der Gesellschaften des Zorns. „Nur eben keine Gesellschaft, die durch ökonomische Machtverhältnisse geprägt ist“. (S. 169)

Lust am Erkennen

Wer als Leser noch genügend Mut und Kraft und Neugier sein Eigen nennen darf, ohne angstvoll auf die politischen Marionetten der Macht zu schauen, dem wird dieses aufrüttelnde Buch der beiden Autoren wie ein geistiges Geschenk unter vielen anderen gesellschaftskritischen Sachbüchern entgegenkommen, zum weiteren Nachdenken anregen und Anlass geben, eigenes Handeln zu hinterfragen. Daniela Dahn und Professor Dr. Rainer Mausfeld haben sich auch mit dieser außerordentlichen Polemik in den Kampf um die Veränderung unserer Lebensverhältnisse geworfen. Ihnen Dank zu sagen kann nicht ohne eigenes ehrliches Zutun ernst genommen werden. Möge diese Arbeit mithelfen, den Teufelspakt der Eliten gegen die Völker weiter in Bedrängnis zu bringen – wenn möglich – seinem Wirken gegen Frieden und Menschlichkeit Einhalt zu gebieten.
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„Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung. Westend-Verlag, Erscheinungsdatum: 21.09.2020; Umfang: 224 Seiten; ISBN 978-3-86489-313-1; Sprache: Deutsch; Ladenpreis: EUR (D) 18,00, Bestellung beim Verlag
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Über den Rezensenten: Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte ich noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war ich Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. In den bewaffneten Kräften (KVP/NVA) diente ich zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Nach Beendigung der fast 32jährigen Dienstzeit arbeitete ich bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte ich mit meiner Frau in Schweden. Wir kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Wir sind seit über 50 Jahren sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und eine Enkelin.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse
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Dez.16
on 16. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

RoterMorgen, 15. Dezember 2020

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HHLA und Eurogate wollen die bedingungslose Kapitulation der Hafenarbeiter!

Am kommenden Samstag wollten die Kollegen und Kolleginnen der Hamburger Hafenbetriebe für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und anständige Tarife demonstrieren! Heute hat die Gewerkschaft ver.di wegen des Lockdowns die Kundgebung und Demo abgesagt!

Dazu heißt es u. a.: „(…) das was sich angebahnt hat, ist nun Realität. Wir verschieben die Demonstration vom 19. Dez. in das nächste Jahr. Das Orga-Team sieht sich hier ganz klar in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Für uns, für euch, aber auch für die Menschen der Stadt. (…) Wir wollen die Bürger der Stadt auf unserer Seite haben und uns nicht vom Arbeitgeber vorwerfen lassen wir seinen verantwortungslos. (…) Weil aufgeschoben ist nicht aufgehoben und unser Kampf geht gerade erst los!„

Es gibt viele Arten des Protestes und der Möglichkeit, den Bossen von HHLA und Eurogate zu zeigen, das wir uns nicht verdummen lassen und bis zur Erfüllung unserer Forderungen kämpfen werden. Dazu muss man nicht zusammen auf einem Platz stehen! RoterMorgen hätte viele Vorschläge für wirksame Aktionen, die den Bossen zeigen, wer täglich ihr Gold zu Tage schafft!
Ver.di zieht den Schwanz ein, weil sie sich von besorgten Bürgern und den Arbeitgebern nicht vorwerfen lassen wollen, dass sie verantwortungslos seien … Pfui, pfui, pfui und nochmals pfui! Wann der Lockdown beendet ist, ist heute nicht abzusehen, – sollen wir so lange schweigen und gefügig sein? Ver.di sagt ab, als ob es ein Blabla-Konzert von Helene Fischer wäre und geht in den Weihnachtsurlaub …

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Worum geht es?

Der Hamburger Hafen ist auch der größte Eisenbahnhafen Europas und Verladepunkt für die Binnenschiffahrt. Foto: Verladung auf die die Hanse zur Weiterfahrt nach Braunschweig (180 km). Bild: YouTube(Ausschnitt)

Ohne Hafenarbeiter keine Waren und nichts zu essen!
Die Kollegen/innen im Hamburger Hafen müssen, wie alle Werktätigen tagtäglich ihre Arbeitskraft verkaufen, um existieren zu können. Sie leisten rund um die Uhr eine anstrengende und gefährliche Arbeit, die die Versorgung der Menschen in Hamburg und Deutschland sicherstellt. Die Bosse der Hafenbetriebe jammern, doch der derzeitige Umschlag ist nur konjunkturell, aber nicht systemisch geschwächt, die Prognosen für 2021 zeigen nach oben. Eurogate und HHLA, die beiden führende Transportunternehmen im Hamburger Hafen, haben Lohnstillstand und Entlassungen in Aussicht gestellt. Deshalb fordern die Hamburger Kollegen eine Transparenz über deren Pläne, die wie immer allein der Sicherung der Profite der Bosse dienen.

Tägliche Knochenarbeit: Kollegen beim Anschlagen. Bild: YouTube

Ohne Hafenarbeiter keine Profite!

Unsere Hafenarbeiter/innen sind gewarnt und beängstigt, wenn sie auf die Krise der Luftfahrt blicken und wollten deshalb am Samstag auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass sie nicht bereit sind, fürs Kapital zu bluten! Eine große Kampfstärke ist gefordert und die Gewerkschaft ver.di steht wieder einmal vor der Entscheidung: „Tarif- und Arbeitskampf bis zum Sieg“ oder „Beschwichtigungsaktionen“ und „klein beigeben“. Deshalb kann diese Demo nur ein Auftakt zu weiteren Maßnahmen bis hin zum kompletten Streik der Kollegen/innen im Dienstleistungsgewerbe sein. Streiks dienen der Schädigung der Kapitalisten und das Streikrecht ist ein Bestandteil der Waffengleichheit von Arbeitern und Kapitalisten. Doch die Kapitalisten wollen nicht mal Waffengleichheit, sondern bedingungslose Kapitulation der Arbeiter.

hier geht es weiter »

Dazu Kollege Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Verkehr bei ver.di Hamburg

„Das Geschrei über zu hohe Löhne und zu gute Arbeitsbedingungen im Hafen ist unglaubwürdig: Die Tarife spiegeln die Wirtschaftskraft der Unternehmen und sind von den Mitgliedern erkämpft. ver.di wird nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern“.

„Der Erhalt des Gesammthafenbetriebes (GHBs) ist für alle Hafenbeschäftigten entscheidend, weil er die Arbeitsbedingungen und Tarife sichern hilft. ver.di fordert die Hafenwirtschaft und den Senat zu einem klaren Bekenntnis für den GHB auf. Eine Insolvenz des GHB, wie jetzt in Bremerhaven, führt gesellschaftspolitisch in die Vorkriegszeit, als nständige Bittsteller waren. Dagegen werden sich ver.di und die Beschäftigten mit aller Macht wehren“.

In Zeiten der Weltwirtschaftskrise fällt den Hafenarbeitern eine besondere Bedeutung zu. Die Kapitalisten weichen gern per Streikbruch auf andere Länder aus und holen sich da Material, wo die Arbeiter am übelsten gewürgt werden. So haben die Hafenarbeiter solidarisch traditionell „closed port“ gemacht, wenn so etwas passiert ist. Doch schon lange passiert das bei ver.di nicht mehr.

Containerterminal Altenwerder. Auch hier arbeiteten die Kollegen der HHLA. Bild: YouTube

Da wird Streik gebrochen, was das Zeugs hält. Und so haben die Hafenarbeiter von Rotterdam mit den Bugsierschiffern den Hafen dichtgemacht, während der DGB mit ver.di in den deutschen Häfen rum rannte und um Überstunden bettelte. Als das raus kam, schmissen auch deutschen Kollegen flugs die Brocken hin.

Mit diesen Erfahrungen in Hinterkopf ist es unbedingt erforderlich, dass die Hamburger Hafenarbeiter konsequent und wirkungsvoll kämpfen und sich nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Nur ein konsequenter, umfassender Arbeitskampf, der den Kapitalisten richtig wehtut, kann zum Erfolg führen! RoterMorgen ist dabei mobilisiert, berichtet, deckt auf und klagt an!


Wir fordern:

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Sofortige Aufdeckung der Pläne
von Eurogate und HHLA!

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Keine Kündigungen im
Hamburger Hafen!

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Hafenarbeiter und alle Werktätigen
Hand in Hand gegen weiteren
Sozialabbau und Einfriefung der Löhne!

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„Corona“ ändert nichts an dem Verhältnis
von Lohnarbeit und Kapital!
Deshalb geht der Klassenkampf weiter!

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Anhang:
Arbeitskämpfe im Hamburger Hafen. 1972 bis 1982
……………………..(Klick aufs Bild)

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Ohne Hafenarbeiter keine Profite!, Ohne Hafenarbeiter keine Waren und nichts zu essen!, Roter Morgen
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Dez.14
on 14. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommentar bitte unten eintragen!)


7. Dezember | 40-jähriges Jubiläum der DIDF –
Für Zusammenhalt und Solidarität


Unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen.

..Seit unserer Gründung setzen wir uns mit unserem politischen Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ für ein gleichberechtigtes, menschenwürdiges und solidarisches Zusammenleben aller Menschen ein. Dafür engagieren wir uns in Gewerkschaften, Verbänden, Bündnissen und Initiativen – gegen Sozial- und Demokratieabbau, Armut und prekäre Beschäftigung, Chancenungleichheit und Diskriminierung, Aufrüstung und Kriege, Ausgrenzung und Spaltung, Rassismus und Faschismus.
..Mehr dazu: Jubiläum der DIDIF
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9. Dezember| Lufthansa: Der Dank für neun Milliarden:
29-Tausend Kollegen/innen müssen gehen!


Neun Milliarden Euro Steuergelder steckte der Staat der Airline Lufthansa in den Hintern. Zum Dank müssen bis zum 31. Dezember 29.000 Kollegen/innen gehen!

..Das muss man sich einmal ganz langsam vor Augen führen. 9 Milliarden Euro aus Steuergeldern und 29-tausend Arbeitslose ab 1. Januar 2021. Offensichtlicher kann es nicht sein, in welchem widerwärtigen Gesellschaftssystem wir alle leben!
..RoterMorgen eröffnete die Diskussion
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9. Dezember | Schleswig-Holstein:
Brandanschlag in Mölln: 27 Jahre Solidaritätsbriefe
im Archiv versteckt


Kaum zu glauben! Nach dem Brandanschlag vom 23. November 1992 auf das Haus der Familie Arslan, bei dem die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yılmaz und die 51-jährige Bahide Arslan on Neonazis ermordet wurden, schickten Menschen aus der ganzen Republik rund 3.000 Solidaritätsbriefe an die Familie. Da die Anschrift nicht bekannt war, wurden die Briefe an die Stadt Mölln adressiert. Doch die Familie erfuhr darüber nichts! Denn die Stadt Mölln „archivierte“ die Briefe im Stadtarchiv, ohne die Familie jemals über die Existenz dieser Briefe zu informieren. In manchen Briefen waren Unterschriftsammlungen mit teilweise mehreren hundert Unterschriften. Andere enthielten Geld oder kleine Geschenke zum Trost. Das war gelebte Solidarität!

..Thomas Schlaack, KPD Waterkannt   

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11. Dezember | Solidarität siegt: Verbot zum Tragen und Zeigen
der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben!


„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen.

..Rote Hilfe e.V. und RoterMorgen berichtete ausführlich über den Prozess
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11. Dezember | Sieg der werktätigen Bauern,
Niederlage aller Werktätigen.


Die werktätigen Bauern haben mit ihren Protesten einen höheren Preis für Fleisch erkämpft. Nun auf dem ersten Blick ein Sieg im Klassenkampf, doch wenn wir uns das genauer ansehen, kommen wir zu der Erkenntnis, das zwar die Bauern einen „Sieg“ errungen haben, doch ihren Sieg zahlen nun alle Lohnabhängigen. Denn die Mehrkosten werden nicht vom Mehrwert des Produkts oder von der Gewinnspanne bezahlt, sondern das Monopolkapital erhöht gleichzeitig die Preise und legt die Mehrkosten zu 100% auf denn Verkaufspreis um.
..Unsere Antwort darauf kann nur sein: Einheit statt Spaltung! Prolet und Bauer Hand in Hand gegen das (Deutsche) Monopolkapital.
Denn die Spaltung ermöglicht es, das kleine Zugeständnisse der Kapitalisten an einen Teil der unterdrückten Klassen von allen Werktätigen gezahlt werden müssen.
..Maximilian Billner, KPD
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.11. November | „Jetzt beginnt das Sterben – massenhaft!“


Niederbayern: An diesem Freitag, dem 11.12.2020: Neue Höchststände bei Neuinfektionen mit SARS-CoV-2, knapp 30.000 Menschen, die sich innerhalb der letzten 24 Stunden angesteckt haben und ebenfalls neue Höchststände in der Covid-19-Sterblichkeit – knapp 600 innerhalb der letzten 24 Stunden.

..Und während sich die Situation rasant zuspitzt, werde ich als systemhöriger Panikmacher verhöhnt, weil ich seit Monaten auf die Unzulänglichkeit der laxen, vor allem an den Interessen der Wirtschaft und an der Angst vor den sog. Querdenkern ausgerichteten Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie hinweise.
..Während die (Ver-)Querdenker weiterhin ihr böses Spiel spielen, berichtete mir ein mit der aktuellen Entwicklung vertrauter Arzt heute, dass die ersten Kliniken in Niederbayern keine Covid-19-Patienten mehr aufnehmen können … Sie müssen sie wegschicken. – Der Grund ist, dass die Klinik kein freies Intensivbett mehr hat, an dem ein Covid-19-Patient beatmet werden könnte. – „Und weißt Du was?“, schloss er: „Jetzt beginnt das Sterben – massenhaft!“
..Heinz Michael Vilsmeier, Blogger
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13. Dezember | Türkei: Eklat im Parlament:
Oluç bescheinigt Innenminister „Kurdophobie“

Im türkischen Parlament ist es am Wochenende bei einer Debatte zum Haushalt zu einem Eklat gekommen, nachdem Innenminister Süleyman Soylu (AKP) die Mitglieder der HDP-Fraktion im Zuge einer Diskussion um die Zwangsverwaltung in kurdischen Städten als „ehrlos“ beleidigte. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) schlugen aus Protest auf die Sitzbankreihen des Parlaments, buhten Soylu aus und hielten Fotos von Opfern tödlicher Polizeigewalt und Folter hoch, darunter der Aktivistin der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung TJA, Sevil Rojbin Çetin, die in Gewahrsam mit Polizeihunden traktiert wurde, den beiden kurdischen Dorfbewohnern Osman Şiban und Servet Turgut, die nach ihrer Festnahme in Wan aus einem türkischen Militärhubschrauber gestoßen worden sind, und dem Studenten Kemal Kurkut, der 2017 am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten in Amed von einem Polizisten erschossen wurde.
..ANF-NEWS berichtete
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Thomas, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Friedrichshain, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Flucht und Migration, III. Weg, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD Landesverband Bayern, KPD Landesverband Waterkant, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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Dez.12
on 12. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman

AN ICY RALLY WITH BURNING DEMANDS

Berlin Bulletin No. 182
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Victor Grossman

The survival of polar bears, we know, is sadly threatened. The survival of a more colorful bear species seems assured. HARIBO (an acronym of HAns RIegel BOnn), which makes those little “gold bears” sweets, was founded in a laundry room in 1920. A century later, its jolly producers assure us, 100 million Goldbears and other “gummies” in many shapes and colors bring joy daily to consumer hearts in over 100 countries: “Kids and grown-ups love it so – the happy world of HARIBO!”

But sadness can intrude here too. In Wilkau-Hasslau (in southern Saxony, pop. 9,656), the candy factory was a main employer since 1898. Publicly-owned in the GDR era until 1990, it offered about 300 jobs. With German “unification” HARIBO took over and cut that in half. Now its West German owners decided to shut down their only remaining plant in East Germany; modernization of their plant near Bonn makes it superfluous. Neither 13,000 protest signatures nor pleas by the mayor or even Saxony’s Minister President disturbed their “happy world”. The bitter locals could tell them where to stuff those cute little gummies!

HARIBO won success in a very small market niche. A renowned American firm is angling higher – for the entire world retail market! Amazon, in its German section, hires about 6,000 people plus 10,000 temporary workers for the current boom – and stubbornly defies union organization.

Haribo in Saxony: Haribo brand gold bears are processed here. Even in GDR times, gummy bears were produced in Wilkau-Haßlau – also for export to the West. The photo is from 2001.

Break-through efforts are led by Verdi (an acronym for “united service employees”), Germany’s second-biggest union with close to 2 million members in dozens of mostly public-service occupations, from garbage collector to kindergarten teacher, railroad engineer, even journalist and  poet. Its fight to get Amazon to sign regional contracts like others in retail and e-commerce jobs, covering wages, health and safety provisions, now so urgent due to corona, faces two disadvantages. One: Amazon’s provisional hiring system with its promise of permanent jobs for those who work hardest, squeal least and avoid any whisper of unionizing. The other: Amazon’s ability to find local scabs but also to switch to warehouses and supply systems in Poland. Every effort is now being made to develop international solidarity. When about 2500 Amazon workers in six locations went on a three-day strike timed to disrupt „Black Friday“ sales, a Verdi spokesman said it was a “higher number than in the past and, despite difficulties caused by the pandemic, a big success.“ But the hard fight against the world’s wealthiest capitalist, wily Jeff Bezos, must slug on.

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Last Sunday I joined up with a bigger, far tougher fight. Some 500 of us gathered between Merkel’s Chancellery Building and the Reichstag, where the Bundestag convenes. The rally, organized by the peace movement with a motto best translated as “Don’t Arm, Disarm!”, called on legislators to reject a big hike in the armament budget, now up for debate. The finance plan for 2021 faces a giant deficit to cover losses due to tightening pandemic restrictions, compensating workers without work and hotels, shops, restaurants and theaters without customers. All the same, the ruling coalition of Christian Democrats (CDU and CSU) and Social Democrats (SPD) is charging ahead with its aggressive plans, including new multipurpose frigates for the German navy, its largest surface warships since World War Two, transport helicopters for NATO, 38 Eurofighter planes at 5.5 billion euros each. Add on faster Tornados for the base in Büchel, ready at any moment to pick up the twenty American atomic bombs storaged there, speed eastward and drop them on Russians. Each one has a destructive power up to thirteen times that of the Hiroshima bomb – which killed 70,000. The plans look more and more like one more war. It would be the last one!

Wardrohne. PIC: Vopal, Flickr, CCC-BY-SA2.0

Also under debate is a decision on drones. The Bundeswehr forces already use unarmed ones; debates about whether to buy killer drones from the USA or Israel or to produce German ones would bury basic ethical questions; should GIs sitting comfortably in Florida or Nevada be able to kill citizens of Afghanistan, Somalia, Niger or elsewhere, without trial, by using the giant US Army base and drone relay station in Ramstein, Germany? Seen by many as a violation of German law, Bundestag decisions and morals, this is being fought out in the courts. Should German drones do the same?

Such questions of war and peace, so crucial to the world, were a heavy burden for our little crowd, freezing in the icy December air near the Spree River and watchfully monitored by omnipresent cops making sure we wore face masks and stayed a meter and a half apart.

After so many peace rallies over the years, valiantly organized but with mostly familiar, largely aging faces, one might wonder whether it was worth it. I admit to chickening out after two hours, before they stretched a symbolic blue band to the Reichstag building (but not, as was hoped, encircling it).
But before I limped off I noted some hopeful omens. Best of all, the unions were very visible. Not only big, leftish-leaning Verdi, the adversary of Amazon, but the teachers, too, and IG Metall, with over two million members the biggest in Germany and, it claims, in the world. And the main speaker was Reiner Hoffmann, head of the entire union federation, the DGB, comparable to the AFL-CIO, who warmed at least our hearts with the fact that, though small in size, similar peace rallies were taking place that same day in nearly 100 towns all over the country – with many union members.

Crucial as they are, it wasn’t only the unions. Leaders of Fridays for Future, the brave hookey-playing kids group, also Greenpeace and other ecology organizations were now supporting “Don’t Arm, Disarm!” – opposing more billions for weapons. While virus fears and icy winds kept numbers too low to encircle the huge Reichstag, a growing unity might influence some inside who would be voting.

Maybe some, and every voice counts, but reality dispels any illusions. For who were they? It may not be easy for Americans, used to two main parties for 160 years, to decipher the scene here, with so many trying to balance the boat – and steer it. You may feel as mixed-up as that late great wit (and catcher) Yogi Berra, when he ordered a snack: “You better cut the pizza in four pieces because I’m not hungry enough to eat six.” And in fact there are six caucuses in the Bundestag.

The far-right Alternative for Germany (AfD) featured angry name-calling at its recent congress between one faction, almost openly fascist, and the other which chooses to mask its position behind a bourgeois, coat-and-tie approval of democratic methods (deceiving nobody but an unusually accommodating media). Its rabid in-fighting helped cut its popularity from 12-13% down to 9-10%. Of course both its factions favor more armaments, lots of them, as modern and heavy as possible.

The smallest of the six parties, the Free Democrats (FDP), with its genteel, pro-business right-wing stance, also favors armed drones and any other modern “security” measures.

The strongest caucus, Merkel’s Christian Democrats (CDU) with its sister party, Bavaria’s Christian Social Union (CDSU), always pushes for more weaponry. Annegret Kramp-Karrenbauer, Minister of Defense, has made it clear; Germany must lead Europe as a NATO equal in a renewed transatlantic partnership with the new Biden government, one based on nuclear weaponry. And despite the financial strain caused by corona, it must keep developing new European weapons like the Eurofighter, the NH90 helicopter and the Eurodrone. Some generals already discuss heir future use.

What about the Greens? This once young, left-leaning party has slithered further down a slippery slope. It grew fast after the Fukushima catastrophe in 2011, achieving second place in popularity, but success has had dire results. Its stress on environment is degrading into well-phrased schemes hatched out with big industrial companies; its participation in eleven state governments, six of them with the CDU, has had few notable results. In Baden-Wuerttemberg it heads the government and maintains a cosy friendship with the auto giant Daimler-Benz. Most shocking for many old stalwarts is in Hesse, where it joined its CDU government partner in using tough police to break up 400 road blockades and a hundred tree houses trying to block the destruction of part of a 300-year-old oak and beech forest to make way for a highway expansion.

Even more important, the Green leaders have abandoned earlier anti-military principles and become the most fervent adherents of East-West confrontation. On trade? “We Greens in the Bundestag are calling on the Federal Government to abandon its support for the Nord Stream 2 pipeline and to stop construction…No deals with Putin!”- On cooling off tension? “If we are in the next government we must meet with Macron to discuss robust European military deployment.”  And weapons? “What matters are NATO capabilities.“ But not all the members are going along.

How about the Social Democrats, still paired with their traditional CDU rivals in a coalition government? Their poll ratings have slipped catastrophically to only 15% (the CDU-CSU are at 35%, the Greens at 19%). In this past year their new co-chairs and a few deputies made daring statements opposing US atomic bombs at the base in Büchel – or any atomic bombs. But the party’s powers-that-be, somehow reminiscent of the Democratic leadership in Washington, are busy squashing such mutiny, and men like Vice-Chancellor Olaf Scholz and Foreign Minister Heiko Maas seem to have the stronger biceps. We will see what influence the peace movement has had when the votes are taken.

And the LINKE, the Left? It remains the only party consistently voting against rearmament and military adventures. But it has dropped to an 8% low. It, too, has sharp disagreements; some leaders want to drop full opposition to NATO membership and foreign military deployment, conditions demanded by the SPD and the Greens for joining it in a coalition government. At present, the polls would not give these three the necessary 50% anyway, and many in the LEFT insist that such compromises would end their party’s role as the only genuine peace party. In this coming year of elections in many states and nationally in September, lots of switches and turns may be expected. Next to colossal corona-connected economic problems, war and peace will be a basic, fateful factor.

++++++

Although this Berlin Bulletin has become far too long, I will include two interesting quotations. Who said them?
„Today we are seeing new efforts to fragment the world, draw new dividing lines, create coalitions not built to achieve something but directed against someone, anyone, to create the image of an enemy just as was the case during the Cold War …  We are sliding into times when, instead of a balance of interests and mutual guarantees, it is only fear and the balance of mutual destruction which are preventing nations from engaging in direct conflict.“

++++++

“For the past twenty-five years all Europe has been arming itself to a hitherto unimaginable extent  … Is there no exit from this dead-end street except in an annihilating war?… I insist: Disarmament, with its guarantee of peace, is possible, indeed comparatively easy to accomplish, and Germany, more than any other … has the power and the motivation to achieve it.”
The first quotation was by Vladimir Putin. The second was written in February 1893 by old Karl Marx’s friend and collaborator Friedrich Engels, who was born just 200 years ago, on November 28, 1820. Did too few listen?

+++++++

Six weeks ago I managed to forget everything, turning from virus lockdowns, election predictions, the month-long shut-down of the elevator to my 8th floor apartment and just simply enjoy a few moments. A few relatives liked the result and suggested I send it, though dated, to all readers:
This morning, from my breakfast table, I looked across the wide expanse of green, yellow, orange trees, a fine ensemble – and was lucky enough to be rewarded with a magnificent rosy sunrise over the entire sky. Joyfully adding to this, off on the horizon, a flock of perhaps two hundred birds, wonderfully circling and soaring, most probably my favorites, the handsome black rooks, just arrived here in their winter quarters like every year in late October, truly a heart-lifting sight. But in addition to this – almost too much – a radio present; a Bach cantata (BWV 180) including a duet with the warm, vibrating tones of a cello and a clear, smooth soprano, all together almost enough to bring a tear or two of breathless joy. How wonderful it is to be able to have such an experience, how lucky I was, brief as it was!
And last but not least, for your reading in required confinement, or for the holidays, may I recommend my book, “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee”. Some have praised it highly.

More by Victor Grossman
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Berlin, Berlin Bulletin, Bundestag, Bundeswehr, Greenpeace, HARIBO, Jeff Bezos, Karl Marx, Krieg, NATO, Roter Morgen, Social Democrats, Spree River, Victor Grossman
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Dez.10
on 10. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Volkskorrespondent Nico Diener

Lufthansa: Der Dank für neun Milliarden Subventionen: 29-Tausend Kollegen/innen müssen gehen!
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Nico Diener

Neun Milliarden Euro Steuergelder steckte der Staat der Airline Lufthansa in den Hintern. Zum Dank müssen bis zum 31. Dezember 29.000 Kollegen/innen gehen!

Das muss man sich einmal ganz langsam vor Augen führen. 9 Milliarden Euro aus Steuergeldern und 29-tausend Arbeitslose ab 1. Januar 2021. Offensichtlicher kann es nicht sein, in welchem widerwärtigen Gesellschaftssystem wir alle leben!
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Das Begründungsblabal

Die Lufthansabosse behaupten, schuld sei eine erforderliche Umstrukturierung, die der Konzern aufgrund der Wirtschaftskrise und der gesunkenen und vermutlich niedrig bleibenden Nachfrage nach Flügen durchläuft. „Da die Dauerrhaft schrumpfen müsse, seien ganze 27.000 Vollzeitstellen überflüssig“, so Konzernchef Carsten Spohr. Weiter lobte Spohr, dem alles „viel zu langsam gingt“, die Bundesregierung. Er fügte hinzu: „Selbst mit der Bundesregierung waren wir schneller als mit den Gewerkschaften am Boden und im Cockpit.“

Parasit, Multimilliardär und Lufthansa Aktionär Heinz Hermann Thiele hat gut Lachen. Regierung und ver.di krümmen ihm kein Haar. Bild: YouTube (Ausschnitt)

29.000 Stellen werden nun also bis Jahresende abgebaut sein, mehr als 20.000 davon im Ausland. Das Europageschäft des Tochterunternehmens LSG, welches 7.500 Arbeiter/innen beschäftigt, wurde bereits verkauft. Übrig bleiben werden nun wohl knapp unter 100.000 Arbeitsplätze.

Aber das ist noch nicht alles: Die Entlassungswelle soll auch im kommenden Jahr weiter gehen: 10.000 Kollegen/innen der Lufthansa sollen 2021 in Deutschland auf die Staße fliegen.

Das Unternehmen wurde von der Wirtschaftskrise hart getroffen. 5,6 Milliarden Verlust hat es im laufenden Jahr gemacht. Der Staat rettete das Unternehmen mit einer Summe von neun Milliarden Euro vor der sicheren Pleite. Von dem Steuergeld ist bereits jetzt ein Drittel aufgebraucht, den Arbeitern und Arbeiterinnen ist jedoch damit nicht geholfen.
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Immer schnell zur Stelle

Ja, die Regierung des Kapitals ist immer schnell zur Stelle, wenn ihre Herren rufen: So war Ex-SPD-Minister Sigmar Gabriel schnell zur Stelle, als er Tönnies verteidigen musste; Scholz und Merkel waren zur Stelle, als Wirecard in China den Dienst der Bundesregierung in Anspruch nehmen wollte. Sie war auch zur Stelle, neun Milliarden in die Lufthansa zu stecken, die nun 27.000 Kollegen/-innen entlassen hat. Noch vor einigen Wochen brüstete sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, damit: „Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat.“ 

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Der einzige Weg aus der Krise ist die entschädigungslose Verstaatlichung unter Kontrolle der Arbeiter. Das ist angesichts der Entwicklungen im weltweiten Luftverkehr und der Art der Geschäftsführung nicht vermeidbar. Das Unternehmen hat nicht nur ihre vertragliche Zusage gegenüber der Gewerkschaft UFO gebrochen, bis 2024 keine Beschäftigte zu entlassen, sondern treibt mit staatlichem Geld Tausende Menschen und Familien in Corona-Zeiten in den Ruin. Jeder siebte Beschäftigte ist von dieser Entlassung betroffen.

Ironischerweise werden die Entlassungen von der Politik als Flexibilität verkauft: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnte vor Kurzem noch vor der Verstaatlichung von Lufthansa, weil man bei anderen Großunternehmen mit Staatsbeteiligung gesehen hätte, dass den Firmen die Flexibilität genommen wurde. Flexibles Handeln wäre in dieser Logik für den wirtschaftlichen Erfolg notwendig. Dabei verschwieg er, dass die Lufthansa bis 1963 ein fast vollständig staatliches Unternehmen war und erst 1997 vollständig privatisiert wurde. Die Staatsbeteiligung hatte offensichtlich nicht verhindert, dass die Lufthansa ein Weltunternehmen wurde.
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Müssen wir uns das gefallen lassen?

NEIN! Wir brauchen keine flexible Lufthansa, die im Sinne seiner Aktionäre Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt. Und auf die etablierten Gewerkschaften ist kein Verlass. So einigte sich ver.di am 11. November mit den Lufthansabossen auf Lohnkürzungen, „damit mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben“. Mann könnte denken, dass sie blöde sind und immer noch nicht aus der Geschichte gelernt haben. Aber so ist es nicht – Die Verdibosse wissen ganz genau, was sie tun und spielen ihre Rolle als Puffer zwischen Lohnarbeit und Kapital sehr gut. Das Ziel dabei ist immer die Erhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Ausbeuterordnung, in der nur die Klasse der Kapitalisten die Macht hat und die Früchte unserer täglichen Arbeit erntet!

Proteste bei der Aktionärsversammlung der Lufthansa im Juni 2020. Kollegen verlangen die Verstaatlichung. Bild: YouTube


Wir fordern:

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Die sofortige Verstaatlichung
von Lufthansa
und ihrer Tochter-
unternehmen unter
Kontrolle
der Kollegeninnen und Kollegen!
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: 29.000 Kollegen, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Die sofortige Verstaatlichung von Lufthansa und ihrer Tochter- unternehmen unter Kontrolle der Kollegeninnen und Kollegen, eun Milliarden Euro Steuergelder, Lufthansa, Roter Morgen
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Dez.07
on 7. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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30. November | Berlin: Gegen Drohnenbewaffnung –
Haushaltausschuss darf Bewaffnung von Drohnen nicht beschließen!

Am 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch für die Bundeswehr vorgesehen.

Am 16. Dezember könnte mit dem Bundesaushalt 2021 auch die Bewaffnung der israelischen Heron TP Drohnen beschlossen werden. Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben am Wochenende jedoch 84% für einen Antrag gegen die Bewaffnung dieser Drohnen gestimmt! Werden die Parteibonzen wieder einmal den Willen ihrer Basis ignorieren?
…Fiete Jensen, RoterMorgen

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30. November | „Bolsonaristas“ stecken schwere
Niederlage ein – Linksprogressive wecken neue
Hoffnung für Brasiliens Arbeiterklasse

Rückschlag für Bolsonaro bei Kommunalwahlen in Brasilien. Bild: YouTube

In Brasilien brachten die gestrigen Kommunalwahlen eine klare Niederlage für die Rechtspopulisten von Präsident Jair Bolsonaro. Der Extremismus der „Boulos“ und das völlige Versagen in der Eindämmung der Covid-19 Pandemie, hat den Kandidaten des Präsidenten schwer geschadet. Nach dem Niedergang der Arbeiterpartei PT, sucht der Wähler dessen Herz links schlägt eine glaubwürdige Alternative. Die Linksprogressiven der PSOL haben in Belem einen wichtigen Sieg errungen. Doch generell haben die Mitterechts-Parteien den Sieg davon getragen.
..Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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30. November |Ein Verbrechen mit vielen Gesichtern

Bild: Simon Lange für beobachter-news

Karlsruhe: Zum Tag gegen Gewalt an Frauen am Mittwoch, 25. November, veranstaltete das Offene Frauen* Treffen (OF*T) Karlsruhe eine Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz. Tagsüber hatten bereits verschiedene Aktionen in der Karlsruher Innenstadt stattgefunden. Etwa 120 Menschen beteiligten sich, und viele Passanten hörten zu.
..Aktivistinnen des Offenen Frauen* Treffens hatten schon am Mittag mit Aktionen auf Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht. Am Platz der Grundrechte vor dem Karlsruher Schloss hängten sie mit roter Farbe beschmierte Kleidung auf und verklebten Plakate in der Innenstadt mit feministischen Parolen und Informationen über die individuelle und strukturelle Unterdrückung von Frauen.
..Simon Lange berichtete auf „beobachter-news„ 

hier geht es weiter »

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30. November | Rondenbarg-Pilotverfahren gegen fünf Aktivisten/-innen startet am 3. Dezember in Hamburg


Die Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex sind nicht nur ein weiterer Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-Gegner*innen, die auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen ist. sondern mit insgesamt über 80 Angeklagten der größte Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten.

..Am 3. Dezember 2020 beginnt nun der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten Angeklagten, die bei den G20-Protesten noch minderjährig waren. Über viele Monate hinweg müssen die Heranwachsenden nun wöchentlich nach Hamburg zu ihren Prozessterminen pendeln, was eine ungeheure Belastung für die fünf Betroffenen darstellt. Die eigentlichen Ereignisse geben wahrlich keinen Anlass zu einem so aufgeblähten Prozess. Etwa 200 Demonstrant*innen, die auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren, wurden am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld ohne Vorwarnung von einer BFE-Einheit angegriffen.
..Der Bundessvorstand der Roten Hilfe e. V. gab bekannt
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3. Dezember | Homeoffice: Das Rad
der Geschichte zurück gedreht.

Das Das alles gab es schon einmal. Es hieß Heimarbeit und gehörte schon zur frühen Industrialisierung. Nichts anderes ist auch das Prinzip des Homeoffice und gehört im Wesen zur „Zeit vor dem Kampf um den Acht-Stunden-Tag“ behauptet die Redaktion RoterMorgen und stellt eine Reihe von Forderungen zur Diskussion an der man sich auch weiter beteiligen kann.

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3. Dezember | Erneut über 200 Kollegen
in einer Großschlachterei von Tönnies mit Covid-19 infiziert!

Teilansicht Schlachtbetrieb Tönnies in Weißenfels. Bild YouTube (Ausschnitt)

Der Burgenlandkreis ist ein deutscher Corona-Hotspot geworden: Auf 100.000 Einwohner kamen in sieben Tagen 259 Neuinfektionen. Besonders betroffen ist die Stadt Weißenfels und der dort ansässige Schlachthof des Skandalunternehmens Tönnies. Mehr als 200 Mitarbeiter wurden bereits positiv getestet. Das heißt: Mehr als zwei Drittel aller in der Stadt gehen auf Schlachthof-Beschäftigte zurück.
..Volkskorrespondent Julian Drews berichte auf RoterMorgen, Info-Welt und AmericanRebel
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5. November |
Otto? Fand ich mal gut


Hamburg: Der Otto-Konzern will seinen letzten Retourenbetrieb schließen und nach Osteuropa auslagern. Was geschieht aktuell bei OTTO und wie waren die Arbeitsbedingungen bei Otto während der Corona-Pandemie im Vergleich zu vorher?

..In einem Krisenstab war der Betriebsrat von Anfang an beteiligt. Wir konnten den Betrieb durch die Schutzmaßnahmen aufrechterhalten. Es gab nur sehr wenig Infektionen aus dem privaten Bereich. Durch die Schutzmaßnahmen gab es ein großes Vertrauen bei den Beschäftigten. Dadurch hat sich z.B. die Krankenquote so gut wie gar nicht erhöht. Alle haben aufeinander geachtet…
..»YeniHayat« sprach mit dem mit dem Betriebsrat Dirk Schmidt.
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6. Dezember | Die Lügen der herrschenden Klasse


Viele Menschen glauben, dass sie durch die heutigen Medien wahrheitsgemäß informiert werden. Das ist jedoch nicht der Fall!
..Wie Karl Marx und Friedrich Engels schon 1846 nachwiesen haben, ist alles was wir heute in den bürgerlichen Medien konsumieren, immer die Sichtweise der herrschenden Kasse, um nicht zu schreiben: die Lügen der herrschenden Klasse – ihrer Vasallen und Lakaien. (Das sollte jeder, der die bürgerlichen Medien konsumiert, immer im Hinterkopf haben!)

Volkskorrespondent Sascha Iwanow ging darauf näher ein
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespndenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Thomas, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung
bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Dez.01
on 1. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommentar bitte unten eintragen!)
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23. November | Flensburg: Böömdörp in de Bahnhoffsbööm

Foto: De Böömdörper

Die Besetzer/innen schrieben: „Moin, wir sind jetzt seit zwei Wochen im Böömdörp tohuus und dachten und besetzen seit dem ersten Oktober die Bäume am Bahnhofswald. Damit wollen wir die Fällung für ein Hotel- bzw. Parkhausneubau verhindern.
..Es sind zahlreiche Baumhäuser entstanden und ein Teil davon ist auch schon wetterfest. Eine Mahnwache ist 24 Stunden vor Ort, wofür wir den Anwohnern und die BI danken.
..Der Wald ist schön und dank einer befestigten Treppe niederschwellig zugängig, wie nie zuvor und ein lang verschollenes Stück Flensburger Geschichte (die Valentiner Allee) wurde von uns wiederentdeckt und erfahrbar gemacht. Momentan ist die Besetzung auch laut Aussage der Polizei geduldet, da keine Anzeige vorliegt.
Wir brauchen immer mal ganz konkrete Sachen, von Essen über Baumaterial und Akkus bis zu warmen Decken. Um zu helfen: nNehmt gerne einfach Kontakt mit uns auf. Kommt gerne jederzeit vorbei und lasst uns gemeinsam die Bäume retten und für eine ökologische Verkehrswende streiten!
..Eure Böömdörpler/innen (Twitter Account: @boomdorp)„
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23. November | Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen
Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-
Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

Symbolbild – © Colin Derks für www.beobachternews.de

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig“, sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
..Mehr darüber auf »beobachter-news«
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23. November Jana aus Kassel – ein Mädel wie Du und ich?

Jana aus Kassel bei ihrer Rede. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Am Samstag bei der Querdenker-Kundgebung „Hannover steht auf“ verglich sich eine Rednerin mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl.
Ein Ordner hatte die Faxen dicke und sagte: „Für so einen Schwachsinn mache ich kein Ordner mehr“ und „Du verharmlost hier den Holocaust“. Er gab unter Protest seine Warnweste zurück und Polizei begleitete ihn von der Bühne. Daraufhin hatte auch die Rednerin, die sich mit Jana aus Kassel vorstellt, die Faxen dicke und stampfte weinend von der Bühne.
…Roter Morgen, Info-Welt und AmericanRebel veröffentlichten dazu eine Volkskorrespondenz von Nico Diener und erreichten damit rund 18.400 Leser/innen.  

hier geht es weiter »


25. November | Homberg: A49-Proteste:
Polizisten pinkeln auf eingeklemmte Menschen

Seit Beginn der Rodungen für den Weiterbau der A49 vor etwa zwei Monaten kritisieren die Autobahngegner immer wieder die Arbeit der Polizei: Fast täglich schreiben sie in den sozialen Netzwerken von Polizeigewalt und Fahrlässigkeiten bei der Räumung der Baumhäuser. Am Mittwochmorgen zeigten sich die Baumbesetzer in einer Pressekonferenz bestürzt über den „gewaltsamen Polizeieinsatz“ in den letzten 56 Tagen.
…Wo die Kameras weg sind und sie niemand sieht, gibt es Polizisten, die den Aktivisten ins Gesicht schlagen und auf eingeklemmte Menschen pinkeln.
…Quelle: »OsthessenNews«
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26. November | Berlin: 100 Polizisten und ein Hubschrauber – das Aufgebot um eine Obdachlosen-Schlafstätte zu räumen

Polizisten stehen vor einem Haus in der Rigaer Straße. Bild: YouTube

Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstagmorgen die Schlafstätte eines Obdachlosen in der Rigaer Straße geräumt und den Mann auf die Straße gesetzt. Diese befand sich unter den Balkonen des Wohnhauses der Nummern 91/92 neben dem Gebäude Rigaer Straße 94, das von Mitgliedern der linksautonomen Szene bewohnt wird.
..Am frühen Morgen begann der Einsatz, begleitet von der Berliner Polizei. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. „Wir lassen unsere Kollegen niemals allein in die Rigaer Straße.“ Auch ein Hubschrauber ist deshalb im Einsatz.
..Viele Nachbarn protestierten gegen diesen Akt der Willkür und dessen Unverhältnismäßigkeit.
..KikiRebell, AmericanRebel
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26. November | Frankreich: Polizeigewalt ohne Grenzen

26. November: Der attackierte Musikproduzent Michel Z. auf dem Weg zur Polizei, um Anzeige zu erstatten Foto: Thibault Camus/ap/dpa

Ein von der »taz« veröffentlichtes Video zeigt u. a., wie Polizisten in Paris grundlos einen Schwarzen verprügeln und beschimpfen. Aktuelle Fälle von Polizeibrutalität in dem Land reißen nicht ab – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem ein neues Sicherheitsgesetz Polizisten/-innen schützen soll.
..Quelle: »taz«, zum Video
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27. November | Heute: Friedrich Engels 200. Geburtstag!

»Dieser harte Kämpfer und strenge Denker konnte aus tiefstem Herzen lieben«
Lenins berühmte Charakterisierung von Friedrich Engels ist nicht nur tief empfunden. Sie umfasst den ganzen Spagat dieses unglaublich kämpferischen Lebens. Der legendäre Freund und Kampfgenosse von Karl Marx, Fiedrich Engels, wurde vor zweihundert Jahren, am 28. November 1820, in Barmen (heute Teil von Wuppertal) geboren.
…Fritz Theisen von Arbeit-Zukunft wagte sich an eine Biografie, die lesenswert ist.
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28. November |
Gedenken an Tahir Elçi:
Dein Traum ist unser Traum!

Der Mord an dem kurdischen Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi, der im November 2015 während einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) erschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt. Bild: ANF-News

Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Elçi hat die Anwaltskammern Amed am Tatort im Altstadtbezirk Sûr an den Menschenrechtsanwalt erinnert: „Dein Traum von einem demokratischen, freien und friedlichen Leben ist auch unser Traum.“
..Die Anwaltskammer Amed hat ihrem vor fünf Jahren erschossenen Vorsitzenden Tahir Elçi gedacht. Vor dem Justizgebäude in der nordkurdischen Provinzhauptstadt kamen zahlreiche Personen zusammen, darunter die Witwe Türkan Elçi, der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar, der KCD-Vorsitzende Berdan Öztürk, die DBP-Vorsitzende Saliha Aydeniz, der Anwaltskammervorsitzende Cihan Aydin, der ÖHD-Vorsitzende Bünyamin Şeker sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer, des Gewerkschaftsverbands KESK und von Anwaltskammern aus anderen Provinzen. Vom Justizgebäude lief die Menschenmenge hinter einem Transparent mit der kurdischen und türkischen Aufschrift „Wir vergessen dich nicht“ zum Tatort im Altstadtviertel Sûr, wo am 28. November 2015 vor dem berühmten „Vierbeinigen Minarett“ die tödlichen Schüsse fielen.
..ANF-NEWS berichtete
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28. November | Lasst uns die, pardon,
Arschlöcher „für Deutschland“ unter Quarantäne stellen!

AfD-Parteitag: Weidel bricht Empört über Frage zu „sozialnationalistischem“ Rentenkonzept, Interview ab.

Die AfD setzt mit ihrem Bundesparteitag, zu dem etwa 600 Delegierte geladen sind, alles auf die Karte „Fundamentalopposition“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und klagt Öffentlichkeit heischend gegen die Auflage des zuständigen Ordnungsamtes, dass die Teilnehmer der Massenveranstaltung im Saal Mund-Nasen-Masken tragen müssen. – AfD-Delegierte sind, anders als die Mehrheit in diesem Land, rovozierender Weise nicht bereit, sich und andere nicht zu gefährden.
..Volkskorresondent Heinz Michael Vilsmeier kommentierte auf Info-Welt, AmericanRebel und RoterMorgen
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28. November | Wuppertal: Polizeiangriff auf die Demo
zum 200. Geburtstag von Friedrich

Wuppertal-Barmen, 28. November 2020. Bild: Twiter

Gegen das Engelsjahr in seiner jetzigen Form demonstriert heute das Wuppertaler Engels-Bündnis. Darin sind mehrere linke Organisationen, Vereine und Parteien zusammengeschlossen. Sie kritisieren, dass Friedrich Engels, der der Sohn eines Wuppertaler Textilfabrikanten war, von Stadt und Land vereinnahmt wird und in ihren Augen falsch dargestellt wird. Der Sozialrevolutionär werde auf eine Rolle als reiner Intellektueller reduziert, dass er für den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung steht, werde weitgehend ignoriert.
..„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten! – Deutsche Polizisten: Mörder und Faschisten!„, riefen die Demonstranten in Wuppertal. Diese wurde anschließend brutal von der Polizei angegriffen und mindestens eine Person wurde festgenommen. Die genauen Hintergründe von dem Angriff bleiben unklar, vorliegendes Videomaterial lässt vermuten, dass die Polizei mal wieder einfach durchgedreht ist. Der Demonstrationszug musste daraufhin nach der Abschlusskundgebung gemeinsam zum Bahnhof marschieren, um zu verhindern, dass dich die Staatsgewalt nicht einzelne Demonstranten herauspickt.
..Thomas, KPD Wasserkante

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Die Redaktion dankt den Volkskorrespndenten Hosteni, Zeki, Nico,
Fiete, Rui-Filipe, Thomas, Kalle, Kiki und Reinhold
für die Unterstützung
bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Nov.25
on 25. November 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Brutaler Mord an Afro-Brasilianer
in Porto Alegre löst Antirassismusproteste aus

Rui Filipe Gutschmidt

Rassismus! Das Wort steht für einen dehnbaren Begriff, der von einfachen Vorurteilen bis hin zu blindem Hass reicht. So einen blinden Hass bekam Brasilien und die ganze Welt jetzt wieder einmal zu sehen, als zwei Sicherheitsleute einer Supermarktkette einen Afro-Brasilianer brutal totschlugen.

Die brutale Aggression in Porto Alegre geschah am Vorabend des Black Awareness Days, am 19. November, wurde in mehreren Videos aufgezeichnet und verursachte große Empörung im Land. Die französische Supermarktkette Carrefour hat in Brasilien eine Vorgeschichte von Gewalt, unterlassener Hilfeleistung und Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte.

Der vierzigjährige João Alberto Silveira Freitas starb, nachdem er von zwei Sicherheitsleuten, von denen einer auch bei der berüchtigten militarisierten Polizei (Policia Militar) war, in einer Filiale der Supermarktkette in der brasilianischen Stadt Porto Alegre brutal geschlagen wurde.

Anti-Rassismus-Demo am Tag nach dem Tod von João Alberto in Sao Paulo. Bild YouTube (Ausschnitt)

Der Mann hatte einen Streit mit Angestellten des Geschäftes. Zwei Sicherheitskräfte griffen ein, packten João Freitas und führten ihn zur Tür des Ladens, wo er brutal geschlagen und getreten wurde. Die Angriffe gingen selbst weiter, nachdem das Opfer ohnmächtig geworden war. Die beiden Sicherheitskräfte wurden auf frischer Tat festgenommen und werden nun des vorsätzlichen Mordes angeklagt.

 

 

Der Tod von João Freitas löste in ganz Brasilien eine Welle der Empörung aus und führte dazu, dass unzählige politische Führer, nämlich die ehemaligen Präsidenten der Republik, Lula da Silva und Dilma Rousseff, dazu Stellung nahmen.

Wichtiger aber wie die Politiker, die so eine Situation auch für eigene Zwecke nutzen, sind die Aussagen von Augenzeugen, die João Freitas persönlich kannten. „Er ging jeden Abend nach der Arbeit hier Fleisch kaufen, mit seiner Frau kaufte er hier immer ein. Es ist ein Mann wie Sie, wie ich, ein ganz normaler arbeitender Typ. Ich lebe 200 Meter von seinem Haus, ich kannte ihn gut.“ Des Weiteren sagte der Zeuge: „Es sind nicht nur die zwei Sicherheitsleute, die auf dem Video zu sehen sind. Andere sorgten dafür, dass ihm niemand zu Hilfe kommen konnte. Ich konnte ihm nicht helfen…“

João Alberto Silveira †. Bild: Familie Silveira

Was soll man da machen? Wenn man zusehen muss, wie zwei Gorillas deinen Freund, Nachbarn oder auch einen Fremden brutal totschlagen? Man hält mit der Kamera drauf und hofft, dass sie einem das Handy nicht wegnehmen. Denn diese Männer, die von Carrefour eingestellt wurden, um Ladendiebe abzuschrecken, sind gefährlich. Mit denen legt sich keiner an dem sein Leben lieb ist. So ist es wohl eher unwahrscheinlich, das João die Männer provoziert hat..
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Aber Angestellte von Carrefour haben ausgesagt, João Freitas habe eine Kassiererin angegriffen. Aber wie glaubwürdig sind diese Aussagen mit dem Druck der Firmenleitung im Nacken? Aussagen von Freunden und Nachbarn sind auch nicht hundert Prozent glaubwürdig. Also was bleibt da noch? Die Justiz muss ihre Arbeit machen. Unabhängig von den „Kollegen der Policia Militar“ und von den Medien.

Als Vertreter der Medien kann ich zu „mildernden Umständen“ nichts sagen. Die Tatsachen aber sind auf einer ganzen Reihe von Videos zu sehen. Fehlen nur die Bilder der Überwachungskameras, die auch die Vorgeschichte dieser Tat zeigen.

Dies gesagt, bleiben die Videos der Passanten, die auf YouTube und Co zu sehen sind und die in den sozialen Netzwerken rauf und runter gespielt werden. Darauf ist die Tat an sich deutlich zu sehen. Es ist auf jeden Fall ein Mord! Eine brutale Aggression voller Hass gegen ein Mitglied einer Minderheit in Brasilien, gegen die bei vielen weißen Brasilianern Vorurteile bestehen, die schnell in blinden Hass ausufern. Man sieht diesen Hass meiner Meinung nach nur allzu deutlich.
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Rassismus tötet!

Was ist das nur mit uns Menschen? Woher kommt diese Denkweise? Als wir noch als Jäger und Sammler unterwegs waren, mussten unsere Clans gegen Eindringlinge kämpfen, die unsere Jagdgründe beanspruchten, die Frauen raubten und später das Korn und andere Vorräte stahlen. Da diese Krieger oft aus fernen Ländern kamen und anders aussahen, wurden Ängste gegen Fremde geboren und aus Angst wird bekanntlich schnell Hass.

Beerdigung von João Alberto Silveira in Porto Alegre am vergangenen Samstag. Foto: Silvio Avila. Quelle: YouTube

Dass wir heute noch so primitiv sind, liegt an Populisten, die solche Ängste und den entsprechenden Hass schüren. „Preto é bandido“(Schwarze sind Banditen), sagen viele Menschen, vor allem aus der Mittel- und Oberschicht. Man sollte meinen, dass die Menschheit in den Letzten 10.000 Jahren weiter gekommen wäre. Aber die zwei Mörder, die nicht nur brutal, sondern auch feige gehandelt haben, erinnern wohl eher an die Steinzeit. Es heißt, der Homosapiens habe noch Spuren der Neandertaler-DNA in sich. Die Aggressoren scheinen sogar sehr viel davon zu haben.

Das Rassismus tötet ist schon lange bekannt. Es liegt im Ursprung des Hasses gegen alles Fremdartige, das wir die vermeidliche Gefahr nicht Gewalt von vorneherein beseitigen. Doch diese „Gefahr“ gibt es schon lange nicht mehr so. Herkunft und genetische Abstammung sind kein Kriterium, um den Charakter eines Menschen zu bestimmen. In einer Demokratie darf es keinen Rassismus geben! Vorurteile sind einfach dumm, aber Intoleranz und Xenophobie werden von einigen Charakteren angeheizt und als Machtinstrument ausgenutzt. Brasiliens Präsident, der Faschist Jaír Bolsonaro, verwendet gerne diese „Waffe“, indem er unterschwellige Propaganda gegen Minderheiten betreibt.
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Nov.23
on 23. November 2020
Veröffentlicht in: Nico Diener

Volkskorrespondent Nico Diener

Jana aus Kassel – ein Mädel wie Du und ich?

Nico Diener

Wenn es nicht so lächerlich wäre, könnte man es zu den Akten legen. Aber weil immer wieder von verschiedenen Seiten behauptet wird, das die Querdenker-Demonstranten zum allergrößten Teil besorgte Bürger wären und rechte Organisationen eine Nebenrolle spielen, ist es angebracht, den abstoßenden Vorfall in Hannover näher zu betrachten.

Am Samstag bei der Querdenker-Kundgebung „Hannover steht auf“ verglich sich eine Rednerin mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl.

Ein Ordner hatte die Faxen dicke und sagte: „Für so einen Schwachsinn mache ich kein Ordner mehr“ und „Du verharmlost hier den Holocaust“. Er gab unter Protest seine Warnweste zurück und Polizei begleitete ihn von der Bühne. Daraufhin hatte auch die Rednerin, die sich mit Jana aus Kassel vorstellt, die Faxen dicke und stampfte weinend von der Bühne.

Schaut Euch erst einmal den Klamauk an, bevor ich Euch von meinen weiteren Recherchen berichte.

Sophie Scholl gehörte zum inneren Kreis der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen die Diktatur der Nationalsozialisten. Gemeinsam mit ihrem Bruder Hans und Dutzenden Unterstützerinnen und Unterstützern trat sie der Nazi-Unrechtsherrschaft mutig unter Einsatz ihres Lebens entgegen, unter anderem durch das Verfassen und Verteilen von Flugblättern in München und anderen Großstädten in den Jahren 1942 und 1943. Sie wurde im Februar 1943 von den Nazi-Faschisten hingerichtet. 

hier geht es weiter »

Ein Mädel aus Kassel, blond, besorgt und engagiert?

Nein, denn die Dame trat schon auf mehren Veranstaltungen als Rednerin „aus dem Volk“ auf. Das Bild rechts zeigt sie auf einer Querdenker-Kundgebung am 5. Sept. in Kassel. Auffallend ist das T-Shirt, das sie trägt. Beim näheren Hinsehen erkennt man das Motiv des rechtsextremen Bloggers Heiko Schrang. Dieser rechtsextreme Autor, Verleger, Publizist, Webvideoproduzent und ehemaliger Immobilienhändler organisierte schon 2014 die sogenannten Mahnwachen für den Frieden, bei denen es laut Kritikern antiamerikanische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungs- ideologische Tendenzen gibt. Im selben Jahr startete er den YouTube-Kanal SchrangTV.

Die Hintergründe der Kombination aus Rechtsextremismus und Esoterik erläutert ein Beitrag von Mio Liebentritt im Deutschland Funk aus dem August 2019, den ich Euch zum Studium empfehlen möchte.

Rechtsesotheriker Heiko Schrang (rechts) und sein Werbepartner, der Sänger Xavier Naidoo.
Bedeutung des Symbols: Punkt mit Kreis – auch Sonnenzeichen genannt. Es steht für das Göttliche und für die Seelenkraft. Das Symbol strahlt aus der Mitte heraus nach außen und ist damit ein kraftvolles Verstärkungszeichen der positiven Energien in alle Richtungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Umfeld der „Querdenker“-Bewegung die Maßstäbe vollkommen verloren gehen und geht so mancher Corona-Vergleich übelst daneben. Mehrfach schon fielen Corona-Leugner auf, die sich abgewandelte „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ an die Kleidung geheftet und so die Opfer des Holocaust für sich vereinnahmt hatten. Als seien die Maßnahmen zum Infektionsschutz auch nur ansatzweise vergleichbar mit dem größten Zivilisationsbruch in unserer Geschichte.
..Mit dem „Judenstern“ an der Kleidung mussten sich unter dem nationalsozialistischen Regime Menschen kennzeichnen, die nach der NS-Ideologie und -Gesetzgebung als Jüdinnen oder Juden galten – die Markierung erleichterte den NS-Schergen unter anderem die Deportationen der Menschen und den millionenfachen Mord an ihnen.

Geschmacklose Gleichsetzung: Bürger mit „Judenstern“ im Ghetto von Lodz 1941 und Infektionsschutzgegner mit abgewandelter Kennzeichnung mit dem Wort „ungeimpft“ auf einer Demonstrantion in Frankfurt am Main 2020
© Prisma / Picture Alliance, Boris Roessler / DPA. Quelle: YouTube

Bei Corona-Demos werden auch immer wieder Kinder instrumentalisiert (Symbolbild)

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In Karlsruhe hat eine Elfjährige verkündet, das sie Angst gehabt hat, dass die Nachbarn ihre geheime Geburtstagsfeier „verpetzen“. Sie habe sich wie das jüdische Mädchen Anne Frank im Hinterhaus gefühlt. Keine Ahnung, wer einer Elfjährigen solch ein Mist eintrichtert.
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Anne
Frank, die sich in einem Amsterdamer Hinterhaus versteckt hatte, verstarb schwer erkrankt 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

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