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Aug08
am 8. August 2022
Veröffentlicht in: Kim Rebell, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent Kiki Rebell – 8. August 2022

Kiki Rebell

Die Kaffeehauskette Tim Hortons (Kanada) hat sich in einem Rechtsstreit um gesammelte Standortdaten mit vier Sammelklägern geeinigt. Das Unternehmen hatte 18 Monate lang seine Kunden per App auf Schritt und Tritt getrackt und diese Informationen weiterverkauft. Nun bekommen die Geschädigten „großzügig“ einen kostenlosen Kaffee und ein Stück Gebäck.

“Alle Parteien sind sich einig, dass dies eine faire Einigung ist”, schreibt die Firma gegenüber dem IT-Magazin Motherboard. Weitere Strafen sind dem Vergleich zufolge nicht vorgesehen. Die zuständigen Gerichte in Quebec, British Columbia und Ontario müssen dem noch zustimmen.

Für gezielte Dauerüberwachung gab es als Ausgleich Gratis-Kaffee und Gebäck
8. August 2022 F. J. Uncategorized 0
Waren im Wert von rund 6,50 Euro erhalten betroffene Kunden dafür, dass sie monatelang per App verfolgt wurden. (Quelle: Dave Crosby – CC BY-SA 2.0)

Wie die kanadische Datenschutzbehörde (OPC) nach einer Untersuchung im Juni erklärte, fragte die App der Restaurantkette zwischen dem 1. April 2019 und dem 30. September 2020 alle drei bis fünf Minuten den Standort der Smartphones und andere Gerätedaten ihrer Kunden ab – auch, wenn die App nicht geöffnet war. Die Nutzungsbedingungen versprachen hingegen, der Standort werde nur erfasst, wenn die App geöffnet ist. “In Wirklichkeit verfolgte die App die Benutzer, solange das Gerät eingeschaltet war”, schreibt die OPC.

Der Behörde zufolge wurden die Standortdaten unter anderem dazu verwendet, um festzustellen, wo Nutzer wohnten, wo sie arbeiteten und ob sie unterwegs waren. Die App speicherte auch, wenn Nutzer eine Konkurrenzfiliale, große Sportstätten, ihr Zuhause oder ihren Arbeitsplatz betraten oder verließen. Das Unternehmen versprach sich durch die Datensammlung, gezieltere Werbung für seine Produkte schalten zu können.

Die OPC warnte nach der Untersuchung: “Standortdaten sind hochsensibel […]. Sie können verwendet werden, um Rückschlüsse auf religiöse Überzeugungen, sexuelle Vorlieben, sozialpolitische Zugehörigkeiten und mehr zu ziehen.”

Die App soll Unternehmensaussagen zufolge rund vier Millionen aktive Nutzer haben. Tim Hortons betreibt fast 5000 Filialen weltweit und ist Kanadas führende Kaffeehauskette.

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Gefahr der Identifikation

Entdeckt hatte die ausufernde Datenerfassung der kanadische Journalist James McLeod Mitte 2020. Woraufhin die OPC zusammen mit Behörden einiger Provinzen eine Untersuchung einleitete – und Tim Hortons die kontinuierliche Standortverfolgung zum September 2020 einstellte.

Die OPC stellte auch fest, dass die Kaffeehauskette die Daten an die US-Firma Radar Labs weiterleitete und dieser erlaubte, mit den Daten zu handeln. Zwar mussten die Datensätze vor der Übertragung anonymisiert werden, doch die OPC warnte vor einem “realen Risiko, dass anonymisierte Geolokalisierungsdaten erneut identifiziert werden”. Das habe auch ein Forschungsbericht des kanadischen Datenschützers gezeigt.

Im Fall des Journalisten McLeods sammelte die Kaffeehaus-App in weniger als fünf Monaten mehr als 2700 GPS-Datensätze. Zudem erfasste das Programm unter anderem Bewegungen des Geräts, den Akkuladestand, die IP-Adresse, Mobilfunk-Netzbetreiber, freien Speicherplatz, die Android-Werbe-ID und Bluetooth-Aktivitäten.
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Keiner Schuld bewusst

Der kanadische Datenschutzbeauftragte Daniel Therien kommentierte den Fall: “Tim Hortons hat eindeutig die Grenze überschritten […]. Jeden Tag alle paar Minuten den Bewegungen der Menschen zu folgen, war eindeutig eine unangemessene Form der Überwachung. Dieser Fall unterstreicht einmal mehr […] die Notwendigkeit strenger Datenschutzgesetze zum Schutz der Rechte der Kanadier.”

Tim Hortons hat angekündigt, die gespeicherten Nutzerdaten nun zu löschen, ebenso wie Radar Labs. Ein Schuldeingeständnis seitens des Unternehmens bleibt allerdings auch nach dem Vergleich aus. Die Firma erklärte, die erhobenen Vorwürfe seien vor Gericht nicht bewiesen worden und der Vergleich sei kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens – die Untersuchung der Datenschutzbehörden hatte jedoch de facto Verletzungen des kanadischen Bundesdatenschutzrechts festgestellt.

Betroffene App-Nutzer hat das Unternehmen am Freitag per E-Mail über die Einigung und den Schadensausgleich per Lebensmittel informiert. In dem Schreiben wird der Wert des Heißgetränks mit 6,19 Kanadischen Dollar (plus Steuern) und der Kaufpreis des Gebäcks mit 2,39 Dollar angegeben …

Ich denke hierzu erübrigt sich jeder Kommentar – aber ich weis nicht wie ich reagiert hätte wenn mir soetwas hier in Deutschland passiert wäre.

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└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Bourgeoisie, Das kapitalistische System, Ernst Aust, Friedrich Engels. Josef Stalin, Karl Marx, Klassenjustiz, Klassenkampf, klassenlose Gesellschaft, KPD, KPD/ML, Krieg, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Revisionismus, Roter Morgen, W. I. Lenin
 Kommentar 
Aug08
am 8. August 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommen- tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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1. August | So dreist will der rot-rot-grüne Senat
die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern

 BERLIN |Im vergangenen September haben die Berliner für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigte sich daraufhin auf eine “Expertenkommission”, die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt, wird nun immer deutlicher.
»perspektive online« berichtete
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1. August |
EU-Geheimbericht bestätigt:
Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt –
unter den Augen von “Frontex”

MITTELMEER | Die “Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache” (Frontex) hat jahrelang illegale “Push-Backs” von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht des “Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung” OLAF.
»perspektive online« berichtete
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2. August | Fünf Mitglieder des HDP-Jugendrats inhaftiert
TÜRKEI | Am 29. Juli fand auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine Festnahmeoperation gegen Mitglieder des HDP-Jugendrats und des Kreis- und Provinzverbands der Partei statt. Die Polizei schlug Türen ein und nahm das HDP-Parteiratsmitglied Livan Orman, den Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Beşiktaş, Orhan Özöner, sowie vom Jugendrat Arjin Emektar, Ahmet Bayazıt, Roj Medrin Bor, Adem Ayata, Mehmet Salih Dikmen und Ismail Toptamur fest. Auch in Wan und Muğla wurden im Rahmen derselben Ermittlungen vier weitere Personen festgenommen.
»ANF news« berichtete 

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3. August |
Neue russische Marinedoktrin
als Gegenstück zur NATO-Strategie

MADRID | Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.
»perspektive online« berichtete
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4. August |
Vier Menschen von der Polizei
bei Protesten gegen die Strom- und
Lebenshaltungskosten in Südafrika getötet

PRETORIA | Nach den massiven Protesten im letzten Jahr gegen die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten, bei denen mehr als tausend Menschen inhaftiert und mehr als hundert getötet wurden, sind in den letzten Tagen erneut massive Proteste in Südafrika ausgebrochen. Tausende Menschen gingen am Montag auf die Straße, protestierten, blockierten Straßen, konfrontierten die Polizei und zündeten Regierungsgebäude an.
»DEM VOLKE DIENEN« berichtete
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4. August |
Terrorist ließ Terroristen töten

Am Wochenende sollen zwei amerikanische Raketen in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingeschlagen haben. Sie galten dem Anführer der islamistischen Organisation Al-Kaida, Aiman al-Zawahiri.
»RoterMorgen« berichtete
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4. August |
Brandbrief: Vogtländer Energie-Krisenstab erinnert
Habeck an seinen Amtseid gegenüber dem Volk

SACHSEN | Der Energie-Krisenstab der Stadt Reichenbach im Vogtland hat in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgrund der Energiekrise die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland gefordert und verdeutlicht, dass die Sanktionen gegen Russland Deutschland mehr schaden, als dass sie der Ukraine helfen würden. Die Verfasser erinnern den Minister eindringlich an seinen Amtseid: Er hat Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!
»Report 24« berichtete
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5. August | Welle von Arbeitskampfmaßnahmen
in Großbritanien im August

GROSSBRITANIEN | In den letzten Wochen haben die Arbeitskämpfe in Großbritannien zugenommen. Etwa 40.000 Menschen streikten letzten Mittwoch nach dem Aufruf der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Transportgewerkschaft RMT gegen die Eisenbahnunternehmen, da diese den Forderungen ihrer Arbeiter nicht nachkamen, welche in diesem Jahr mit 9,4 % die höchste Inflation der letzten 40 Jahre erleben.
»DEM VOLKE DIENEN« berichtete
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5. August |
77. Jahrestag: USA werfen
Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

JAPAN | Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe  trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendi­gung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab.
»RoterMorgen« berichtete

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5. August |
Weltweiter Drogenkonsum steigt in Krisenzeiten an
DEUTSCHLAND | Weltweit steigt die Zahl der Drogenkonsumenten und Toten an. In Deutschland befindet sich die Zahl auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein Bericht der UN bringt den gestiegenen Drogengebrauch mit der Krise in Verbindung. Die Steigerung der Armut und psychischen Probleme führe zu höherem Konsum.

»perspektive-online« berichtete
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6. August |
Portugals Wälder brennen
bei extremer Hitze – warum es immer schlimmer wird

PORTUGAL | Das, was man in Portugal und Spanien als „Wald“ bezeichnet, ist im Grunde genommen eine Ansammlung von Pflanzungen und eine Form von jahrhundertealter Kulturlandschaft, die durch das Eingreifen des Menschen immer mehr aus dem Gleichgewicht kam und bald völlig zerstört sein wird. Durch den Klimawandel werden Prozesse wie die Versteppung und die Erosion zusätzlich beschleunigt. Ich fuhr letzte Woche quer durch Portugal nach Südwest-Spanien und was ich sah war erschreckend und deprimierend. Die Untätigkeit von Politik und Zivilgesellschaft sind nur mit dem Egoismus einiger Profiteure und mit der Ignoranz der breiten Massen zu erklären.
»Info Welt« berichtete
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3. August |
Freiheit für Mimmo!

ITALIEN | 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.
»Vorwärts die sozialistische Zeitung« berichtete
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6. August |
Grün angestrichener
Neokolonialismus im Namen des Friedens

BERLIN | Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschland stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen Länder zu zahlen.
»RoterMorgen« berichtete
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6. August |
Kampf gegen die
imperialistischen Weltkriegsvorbereitungen!

WELT | Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.
»perspektive online« berichtete

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7. August |
Der Hass der Demokratie
Zu Beginn des 3. Jahrtausends steht die Demokratie im Kreuzfeuer, zum einen durch jene, die meinen, dass die Demokratie (noch) nicht verwirklicht sei, und jene, denen die Demokratie bereits viel zu weit geht – als eine Herrschaft des Pöbels oder gierigen Komsumenten.
Um Letztere soll es zunächst gehen, Rancière setzt sich mit ihrer Kritik auseinander. Diese beklagen, dass es im Namen der Demokratie erlaubt ist, wenn junge religiöse Frauen ihren Schleier tragen und gar soweit gehen, sich zu weigern, ihn abzulegen. Dieser Umstand, als auch die Realityshows, Homosexuellen-Ehe und künstliche Fortpflanzung fänden ihre Ursache in der Demokratie, die als „die Herrschaft der unbegrenzten individuellen Begierden in der modernen Massengesellschaft“ wahrgenommen wird (S. 7). Sie beklagen nicht die institutionellen Regeln, Wahlen, Parteien usw., sondern den Verfall der Sitten, die Zivilisationskrise – ihre Symbole dür die demokratische Gesellschaft.

Der Hass der Demokratie (Kleine Edition) Paperback – 1 Dec. 2010 by Jacques Rancière (Autor), Maria Muhle (Übersetzer), Paperbak, 12.00 €.

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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

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Die Redaktionen

danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel,
Rui-Filipe, Sascha, Werner, André, Ernst,Heinrich, Trixi, Fiete, Reinhold u. A.

für die Tipps und der Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr

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 Kommentar 
Aug06
am 6. August 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt – 6. August 2022

Rui Filipe Gutschmidt

Das, was man in Portugal und Spanien als „Wald“ bezeichnet, ist im Grunde genommen eine Ansammlung von Pflanzungen und eine Form von jahrhundertealter Kulturlandschaft, die durch das Eingreifen des Menschen immer mehr aus dem Gleichgewicht kam und bald völlig zerstört sein wird. Durch den Klimawandel werden Prozesse wie die Versteppung und die Erosion zusätzlich beschleunigt. Ich fuhr letzte Woche quer durch Portugal nach Südwest-Spanien und was ich sah war erschreckend und deprimierend. Die Untätigkeit von Politik und Zivilgesellschaft sind nur mit dem Egoismus einiger Profiteure und mit der Ignoranz der breiten Massen zu erklären.

Am 14. Juli 2022 publizierte die Parteizeitung des Linken Blocks folgenden Beitrag zu einem sehr treffenden Meinungsartikel:

Bei unveränderter Forstpolitik wird es bald keine Wälder mehr geben.

„Die Verantwortungslosigkeit für die Brände, die António Costa in den letzten Tagen verübt hat, war beschämend und inakzeptabel“, kritisiert ein Kollektiv, das die Notwendigkeit eines „klimaregulierenden Waldes, der Boden, Wasser, Biodiversität schützt und generiert und die Bevölkerung schützt“, verteidigt “.

Der Meinungsartikel, der in der Zeitung Expresso veröffentlicht und von einem Kollektiv von 15 Personen (siehe die Namen unten) „mit verschiedenen Berufen und aus verschiedenen Teilen des Landes“ unterzeichnet wurde, wirft die erschütternde Frage auf: „Was wäre, wenn dies der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens ist?“

Der Artikel beschreibt ein Land, dass „auf dem richtigen Weg“ für neue Mega-Brände ist, kritisiert die „Weigerung, seit 2017 irgendetwas am Wald zu ändern“ und hebt die jedes Jahr gebrochenen Temperaturrekorde und die trockensten, längsten und heißesten Sommer hervor, die mit immer häufiger, heißer und länger werdenden Hitzewellen einhergehen.

Der Text kritisiert auch Premierminister António Costa, mit seiner portugiesischen Regierung und die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Genehmigung von mehr Erdgas, und weil sie sich weigern, „die notwendigen Senkungen der Treibhausgasemissionen vorzunehmen“. Mit treffendem Sarkasmus beschuldigen die Unterzeichner Europas Entscheidungsträger, dass sie „sicherstellen, dass dies höchstwahrscheinlich ein kühler Sommer im Vergleich zu denen ist, die in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten auf uns und unsere Nachfahren zukommen werden“.

Rauchschwaden von Waldbränden in Portugal 2022 – 2 – Bild von Rui Filipe Gutschmidt CC BY-SA 2.0

Unter Hinweis auf die verheerenden Brände von 2017 weisen die Autoren darauf hin, dass „keine Nachrichtenagentur verbergen kann, dass portugiesische Waldgebiete, selbst an so symbolträchtigen Orten wie Pedrógão, heute gefährlicher sind als damals. Es gibt eine größere Fläche mit Eukalyptusbäumen, es gibt eine größere Dichte an Eukalyptusbäumen, es gibt einen größeren Akazienbefall und sogar die Straßenschutzstreifen sind unpräpariert.“ 

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„Die Wahl von Tiago Oliveira, einem Mitglied von The Navigator Company, einem Unternehmen das vom Eukalyptus lebt, die AGIF zu leiten, der Agentur, die ländliche Brände bekämpfen soll, hat die zu erwartende Wirkung erzielt – das Territorium ist schlechter als je zuvor“, klagen die Unterzeichner an und verweisen auf Florestagal, die „erste öffentliche Forstwirtschaft in Portugal zu gründende Verwaltungs- und Entwicklungsgesellschaft“ zur Durchführung der Umgestaltung zum Schutz des Territoriums beschränkt sich in drei Jahren auf die Umwandlung von 70 Hektar Eukalyptus in Mogadouro.

Pedrógão: Regierung und Zelluloseindustrie haben Bedingungen für eine „noch schlimmere Tragödie“ geschaffen.

„Die Abweisung der Verantwortung für die Brände, die in den letzten Tagen von António Costa begangen wurden, war beschämend und inakzeptabel“, tadelt das Kollektiv und weist darauf hin, dass „der Premierminister völlige Unverschämtheit zeigt, wenn er die Verantwortung für die Brände auf hypothetische Brandstifter abwälzt, Feste und Konzentrationen, Unfälle und Kleingrundbesitzer, ohne jemals die strukturellen Probleme zu berühren, in die sie hätte eingreifen müssen: die Zusammensetzung des Waldes, die Eigentumsordnung, die Aufgabe…“.

Abschließend argumentiert der Artikel: „Damit dies nicht der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens wird, müssen wir auch einen echten klimaregulierenden Wald schaffen und pflegen, der Boden, Wasser, Biodiversität schützt und erzeugt und die Bevölkerung schützt.“ und weist darauf hin, dass „die Zivilgesellschaft angesichts der Weigerung der Regierung nicht länger stillstehen kann und will“.

Der Artikel ist unterzeichnet von: Ana Silva (Lehrerin, Cartaxo), António Assunção (Aktivist, Lissabon), António Rodrigues da Costa (im Ruhestand, Rio Maior), Armindo Silveira (Monitor, Abrantes), Eunice Duarte (Künstlerin, Coimbra), Fábio João Marçal (Aktivist, Sertã), Mário Montez (soziokultureller Animator, Coimbra), Matilde Alvim (Studentin, Palmela), Miguel Manso (Schriftsteller, Sertã), Margarida Marques (Architektin, Arganil), Maria Teresa Rito (Lehrerin, Figueira da Foz ), Paulo Pimenta de Castro (Ingenieur, Oeiras), Isabela Ferro (Feuerwehrmann, Proença-a-Nova), João Camargo (Forscher, Lissabon), Pedro Triguinho (Eisenbahn, Torres Novas).

Rauchschwaden von Waldbränden in Portugal 2022 – 1 – Bild von Rui Filipe Gutschmidt CC BY-SA 2.0

Eigentlich alles gesagt, oder?

Ja, es ist eine akkurate Einschätzung der Situation, zumindest mal grob umrissen. Der Teufel liegt, wie so oft, im Detail. Die Zellstoffindustrie mit ihrem grenzenlosen Bedarf an Eukalyptus ist als einer der Hauptmissetäter längst identifiziert, aber ihre Lobbyisten schaffen es immer wieder ein endgültiges Verbot dieser Plage der iberischen Wälder zu verhindern. Dabei sollte die Wahl zwischen Profit und Menschenleben, zwischen Wüste und grüner Wälder, zwischen Hölle und Himmel für unsere Kinder, Enkel und auch uns selbst, so einfach sein.

Denn wir erleben bereits die ersten Auswirkungen des Klimawandels. Es wird jedes Jahr schlimmer und trotzdem tut die Politik nichts. Sie tun als ob, kündigen große Pläne an und lassen in der Praxis alles so weiterlaufen wie bisher. Manchmal denke ich, dass wir von Aliens regiert werden, aber leider ist die Realität viel schlimmer. Die Menschheit hat ein suizidales Selbstzerstörungsgen und einen eingebauten Egoismus, der nur schwer zu überwinden ist.

Für Portugal heißt es jetzt schnellstmöglich umdenken. Der Eukalyptusbestand nimmt mit jedem Großfeuer zu, da diese aus Australien stammende Baumart sich durch das Feuer fortpflanzt. Die Samen des Eukalyptus gehen erst bei den hohen Temperaturen eines Feuers auf und nur die äußere Rinde des Baums brennt ab, während der innere Stamm oftmals überlebt. Die ätherischen Öle in der Rinde fachen das Feuer dabei erst richtig an und wenige Tage nach dem Brand sprießt der Eukalyptus als erster wieder und kann sich dadurch konkurrenzlos verbreiten.

Große Hitzewellen und entsprechende Trockenheit tun ihr übriges, um die Brandgefahr zu erhöhen und so reicht ein Feuerzeug um einen Brand zu legen, der sich schnell zu einem Inferno entwickelt. Dabei gibt es den gelegentlichen Pyromanen, der tatsächlich psychisch krank ist. Doch die Mehrheit der Brandstifter werden von finanziellen Motiven geleitet. Dabei besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit darin, dass die Privatunternehmen, die Jahr für Jahr ihre Flotte an Löschflugzeugen und Helikoptern an die iberischen Staaten (u.a.) vermieten, sich ihre Arbeit zur Not auch mal selbst beschaffen… Bewiesen ist das nicht, aber Hinweise gibt es.

Zerstörung wohin das Auge blickt! Aber irgendwie wird von den notwendigen Maßnahmen abgelenkt, weil diese radikale Schritte notwendig machen, die sich kein Politiker zutraut. Die Wirtschaftsbosse schreien sofort „die Arbeitsplätze müssen geschützt werden“, die Großgrundbesitzer fragen wer die vielen Kleinbauern durch „Zwangsenteignung“ in die Misere schicken will und Lobbyisten aller Art weisen auf „endlose Kosten für den Steuerzahler“ hin. Doch was ist die Alternative? Verbrannte Erde! Wer zahlt diese Kosten? Wer zahlt verbrannte Häuser, Tiere, Menschen? Die Frage ist doch: „Wollen wir eine Zukunft für unsere Kinder, Enkel, Spezies, oder sind wir diesmal die Ursache für ein Massensterben?“ Wer braucht Meteoriten oder Vulkane, wenn Homo (nicht so) Sapiens den gleichen Effekt haben kann.

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└ Tags: Erosion, Eukalyptus, Forstwirtschaft, Mega-Brände, Pedrógão, Portugal und Spanien, Premierminister António Costa, Versteppung, Wald
 Kommentar 
Aug01
am 1. August 2022
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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14. Juli | „Behörden behindern Proteste
gegen AfD-Landesparteitag“

Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen | Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte, teilweise faschistische Partei. Allem Anschein nach wollen die zuständigen Behörden das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit bis zuletzt in massiver Art und Weise behindern.
»Beobachter news« berichtete
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15. Juli |
Das widerständige Sommercamp
endete mit einer Demo

Basel | Beim widerständigen Sommercamp vom 1. bis 1o. Juli in Basel thematisierten die  AktivistInnen in Workshops und Aktionen verschiedene Facetten globaler Ausbeutung von Mensch und Natur. Am Samstag, 9. Juli, versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Abschlussdemonstration auf dem Theodorskirchplatz. Der Demonstrationszug wich von den gewöhnlichen Routen ab und zog am Rheinufer entlang über den Claraplatz Richtung Horburgpark.

»Beobachter news« berichtete
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16. Juli | Um nicht zu vergessen
Zürich | Am 9.Mai 1932 begann der Streik der Heizungsmonteur*innen in Zürich. Er dauerte rund acht Wochen. Es war ein so genannter wilder Streik, denn die Gewerkschaft SMUV und das Gewerkschaftskartell Zürich lehnten den Streik als Vertragsbruch ab.
»vorwärts« berichtete  

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16. Juli | Erfolgreiche LMV-Demo
Zürich | Auf Angriffe auf ihren Landesmantelvertrag reagieren Bauarbeiter und Gewerkschaften Ende Juni mit einer kämpferischen Grossdemonstration in Zürich. Mehr als 15000 Bauleute setzten ein starkes Zeichen, der Kampf geht aber weiter.
»vorwärts« berichtete
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18. Juli |
Trotzkis Verschwörungen
der 1930er Jahre sind entlarvt!

Das Josef Stalin den Weltkrieg am Globus plante, haben schon seine eigenen Generäle widerlegt, ohne je viel Gehör zu erhalten. Dass jedoch in Chruschtschows berühmter »Geheimrede« von 1956 nicht nur diese Kolportage, sondern wortwörtlich jede Aussage gelogen ist und sich mit verifizierten Archivquellen und Zeugenaussagen widerlegen lässt, hat selbst den Genossen Grover Furr bei seinem umfassenden Studium von Primär- und Sekundärquellen überrascht.
»RoterMorgen« berichtete
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21. Juli |
BIP-Aktuell #218: Shireen Abu Akleh

Das israelische Militär hat beschlossen, nicht zu untersuchen, wer die Journalistin erschossen hat. Alles deutet auf einen israelischen Scharfschützen hin, der die angesehene und beliebte Journalistin Shireen Abu Akleh vorsätzlich ermordet hat. Die israelische Regierung versuchte, die Verantwortung für die Tat abzustreiten.
»Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis Und Palästinensern e.V.« berichtete
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22. Juli |
Manchesterkapitalismus in Bangladesh
1844 weilte Friedrich Engels 21 Monate lang unter den Textilarbeitern im englischen Manchester und musste feststellen, dass sie sich in einer vertierenden, also der Menschlichkeit verlierenden Lage, befinden.1 Heute von so einer Lage der arbeitenden Klassen in England zu sprechen mag manchen veraltet vorkommen, sie ist aber im Kern noch vorhanden, wenn man bedenkt, dass das Proletariat weltgeschichtlich existiert, so ist die Schrift von Engels: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ auch heute hochaktuell wie es auch die Verhältnisse der Textilindustrie in Bangladesch zeigt.
»RoterMorgen« berichtete
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22. Juli |
Inflation: Kampf
um höheren Lohn ist gerechtfertigt!

Östereich | Enorme Teuerungsraten belasten die Arbeiter und Angestellten, aber auch kleine Selbständige nicht nur in Österreich, sondern in weiten Teilen Europas. In Österreich liegt die offizielle Inflationsrate bei knapp unter neun Prozent. Da die Löhne nicht steigen, ist es der einschneidenste Lohverlust seit Jahrzehnten!

»Die Rote FAHNE« berichtete
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25. Juli |
Erfolg vor Gericht: Freispruch für Chris!
Stuttgart | Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.
»Rote Hilfe e.V.« berichtete
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26. Juli |
Bulgarien: Veranstaltung
gegen die Euro-Einführung

Sofia |
Am 11. Juni veranstaltete die „Bewegung des 23. September“ gemeinsam mit der Roten Fahne eine erfolgreiche Podiumsdiskussion in Sofia. Inhalt war die bevorstehende Einführung des Euro in Bulgarien, welche von der Regierung für 2024 angekündigt wurde.
Entgegen den Versprechungen und Lügen der Verfechter der EU, wurden die Folgen einer Euro-Einführung für die Bevölkerung beleuchtet: Teuerungen, Lohnkürzungen und Abwanderung. Die Einführung des Euro in Ländern wie Bulgarien liegt vor allem im Interesse der Banken und Konzerne der imperialistischen Länder in der EU und bedeutet eine weitere Aushöhlung der Souveränität durch die Europäische Zentralbank, wie es etwa in Griechenland zu beobachten war.
»Die Rote FAHNE« berichtete
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27. Juli |
Das Bild als Waffe!

„Die besten Plakate, die besten Fotomontagen und die besten Karikaturen sind die, die keinen Text enthalten und schon von Weitem erkennen lassen, worum es geht“. Das wissen wir seit Langem und seit Bestehen des Roten Morgens als Onlinezeitung werden uns unaufgefordert immer wieder gute Karikaturen, Bilder und Fotomontagen zugeschickt.
»RoterMorgen« berichtete

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27. Juli |
BIP-Aktuell #222: Verleumdung ohne Beweise

Brüssel | EU-Staaten weisen die Anschuldigungen gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen zurückNeun EU-Staaten und Norwegen wiesen die unbegründeten israelischen Anschuldigungen gegen sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft offiziell zurück. Das israelische Verteidigungsministerium hat keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt, dass diese Organisationen Terrorismus unterstützen. In seinem Versuch, diese Organisationen trotz fehlender Beweise zum Schweigen zu bringen, hat das Verteidigungsministerium diese Gruppen ausspioniert und bedroht nun ihre Anwälte, um sie davon abzuhalten, gegen seine Entscheidung Berufung einzulegen.
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis Und Palästinensern e.V.« berichtete
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28. Juli |
Bauarbeiter in Düsseldorf drohen mit Hungerstreik

Die Bauarbeiter aus Rumänien sollen in Düsseldorf ein Gebäude entkernen, damit dort Luxuswohnungen entstehen können. In den letzten drei Monaten haben sie jedoch keinen Lohn erhalten, deswegen drohten sie mit einem Hungerstreik.
»RoterMorgen« berichtete
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28. Juli | Die (Bankrott-)erklärung des DGB zum Antikriegstag
Anlässlich des 1. Septembers hat der DGB einen Erklärung mit dem Titel “Für den Frieden!” veröffentlicht. Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der momentanen deutschen Außenpolitik erhofft, die auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs hinausläuft, wird enttäuscht. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko.
»RoterMorgen« berichtete
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30. Juli | 
Massive Aufrüstung: Polen will die “stärksten
Landstreitkräfte Europas” haben

Warschau | Polen hat enorme Aufrüstungspläne und ein ehrgeiziges Ziel für die polnische Armee: diese soll bald schon die “stärksten Landstreitkräfte Europas” vorweisen können. Dazu geht das Land eine strategische Partnerschaft mit Südkorea ein.
»REPORT 24« berichtete
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31. Juli |
Indigene Bevölkerung in Kanada
kritisiert Auftritt von Papst Franziskus
Papst Franziskus suchte im Namen der katholischen Kirche nach Vergebung für die Gewalt, die die Kirche den indigenen Völkern auf heute kanadischem Gebiet angetan hat. Viele Völker kämpfen noch heute um den Schutz für ihr Land und lehnen die Entschuldigung ab.
»perspektive online« berichtete
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31. Juli |
Die materialistische Dialektik

Der wissenschaftliche Sozialismus steht auf drei Säulen: dem dialektischen Materialismus, dem historischen Materialismus und der marxistischen Ökonomie. Heute widmen wir uns der materialistischen Dialektik. Sie ist gleichermaßen die objektiv als auch die subjektiv, eine große und allmächtige Waffe in den Händen der Wissenschaften, mehr noch in denen der Arbeiterklasse, aber so allgewaltig sie auch daherkommt, auch sie hat mal klein angefangen. Gehen wir diesen Spuren nach.
»perspektive online« berichtete
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31. Juli |
Kurdische Jugend Frankreichs demonstriert für Öcalan

Paris | Im Pariser Vorort Drancy ist am Sonnabend der Startschuss für eine zweitägige Demonstration der kurdischen Jugendbewegung in Frankreich gefallen. Die von der Revolutionären Jugendbewegung TCŞ und der autonomen Frauenbewegung TekoJIN organisierte Aktion findet anlässlich der Kampagne „Kommt zur Freiheitsoffensive – Werin Cenga Azadiyê“ statt und steht unter dem Motto „Gegen Besatzung und Verrat”. Gefordert wird die Beendigung des Folter- und Isolationssystems auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und die Freiheit von Abdullah Öcalan.
»ANF News« berichtete
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31. Juli |
FDP-Politiker will, dass Erwerbslose frieren,
um ALG II aufzustocken

Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger sollen dann einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Dr. Lukas Köhler zum Wochenende in die Schlagzeilen geschafft.
»perspektive online« berichtete

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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

 

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Die Redaktionen

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 Kommentar 
Jul14
am 14. Juli 2022
Veröffentlicht in: классовая солидарность

классовая солидарность* – 14. Juni 2022

Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.1 In Wirklichkeit hat auch die russische Linke nicht erst seit der Invasion in der Ukraine permanent mit Repressionen zu kämpfen. Die Anlässe und Rechtsgrundlagen für die Verfolgung sind dabei vielfältig.

Im Juni 2020 gründete Kirill Ukrainzew die Gewerkschaft „Kurier“, welche meist migrantische Fahrer von Lieferdiensten (in Deutschland wäre dies z. B. Lieferando) vereinigt.2 Obwohl die Arbeiter in dieser Branche sehr isoliert sind und durch Scheinselbstständigkeiten entrechtet wurden, gelang es eine Reihe von Erfolgen zu erzielen.3 So wurde die Auszahlung von Lohnschulden erzwungen und 2021 durch Streiks bei der Firma „Delivery Club“ die Rücknahme von Strafen und Normen erreicht. Dies passte den Bossen überhaupt nicht, weshalb die Polizei den Co-Vorsitzenden der Gewerkschaft Said Schamchalow festgesetzt und verprügelt hat.4

Kollege Kirill Ukrainzew, Gründer der Gewerkschaft Gewerkschaft „Kurier“

Im Zuge der Wirtschaftskrise seit dem Ausbruch des Krieges wurde versucht durch schlechtere Tarife Geld bei den Lieferdienst-Arbeitern einzusparen, weshalb neue Streiks bevorstanden. An seinem Geburtstag, dem 25. April, wurde Kirill schließlich nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und unter dem Vorwand der wiederholten Abhaltung illegaler Versammlungen (Artikel 212.1) zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Gericht reichte dabei das Reposten von Einladungen zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen und zu Streiks, die eigentlich vom russischen Recht gedeckt sein müssten. Teils lagen diese „Vergehen“ bis zu einem Jahr in der Vergangenheit. Mehrmalige Verstöße – oder was dazu konstruiert wird – gelten als Straftat und können bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug und/oder Zwangsarbeit geahndet werden.5 Die Gesetze sind so schwammig, dass fast jede Zusammenkunft im Nachhinein als „illegale“ nicht genehmigte Veranstaltung deklariert werden kann. Oppositionelle Demonstrationen werden sowieso praktisch nicht mehr genehmigt. Kirill ist ebenfalls Aktivist der marxistischen Kaderorganisation „Union der Marxisten“6 und aktiver Video-Blogger („Westnik Buri Originals“) mit 46.000 Abonnenten auf Youtube.7 Die Organisation hat sich auf antiimperialistischer Grundlage gegen den Krieg in der Ukraine gestellt, wobei Kirill bewusst auf Äußerungen zum Krieg verzichtet hat. Bereits Anfang März wurde der Umweltaktivist Aleksei Dmitriew – ebenfalls Mitglied der „Union der Marxisten“ – nach einer Hausdurchsuchung unter verschiedenen Vorwänden zu insgesamt ca. einem Monat Arrest verurteilt.8 Im Anhang ist die Erklärung der „Kurier“-Gewerkschaft zur Verhaftung Ukrainzews dokumentiert.

Boris Kagarlitzki, Soziologe, politischer Dissident in der UdSSR wie auch im postsowjetischen Russland. 1990 bis 1993 Mitglied der Sozialistischen Partei Russlands und Abgeordneter des Moskauer Stadtsowjets, später Mitbegründer der Arbeiterpartei und Berater des Vorsitzenden des russischen Gewerkschaftsbundes. | Bild: YouTube

Auch die Erklärung zum „Ausländischen Agenten“ ist eine beliebte Repressionsmethode in Russland, die man aus den USA übernommen hat. Theoretisch soll dafür eine ausländische Finanzierung Voraussetzung sein.9 Als „ausländische Finanzierung“ kann schon das Beziehen von Werbeeinnahmen über Youtube (derzeit zur „Bestrafung“ Russlands von Youtube deaktiviert) oder Spenden von Zuschauern oder Lesern aus dem Ausland – egal wie klein – erklärt werden. Rechtfertigen müssen sich die Beamten für die Erklärung zum „Agenten“ nicht, noch hat man die Möglichkeit des Widerspruchs und es ist auch unklar wie man den Status wieder verlieren kann. Zuletzt traf der Bannstrahl am 6. Mai Boris Kagarlizki,10 langjähriger linker Intellektueller und Aktivist mit mehreren Haftstrafen in der UdSSR und dem „demokratischen“ Russland, Autor mehrerer Bücher und Gründer der Webseite „Rabkor“ (Arbeiterkorrespondent),11 welche auch über einen Youtube-Kanal mit rund 90.000 Abonennten verfügt.12 Von nun an muss er all seine Publikationen (inkl. Posts in sozialen Medien und Youtube-Videos) mit einer Art Warnhinweis versehen, ein Massenmedium registrieren und einmal im Quartal gegenüber dem Justizministerium Rechenschaft ablegen. Eine weitere Verschärfung der Regeln wird derzeit in der Duma beraten. „Ausländischen Agenten“ könnte verboten werden zu unterrichten und zu publizieren. Da die meisten „Agenten“ längst ausgereist sind, richtet sich diese Verschärfung wahrscheinlich konkret gegen Kagarlizki, welcher als Dozent arbeitet. Außerdem könnte es zukünftig auch genügen unter „ausländischem Einfluss“ zu stehen, was einer weiteren willkürlichen Anwendung des Status zu Repressionszwecken Tür und Tor öffnet.13

Finanzfragen spielten auch bei Nikolai Bondarenko eine Rolle. Das womöglich bekannteste Gesicht der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter den Jüngeren war Abgeordneter der Saratower Duma, von wo aus er einen extrem populären Videoblog („Tagebuch eines Abgeordneten“) mit 1,7 Millionen Abonnenten unterhielt.14 Bondarenko ist kein Revolutionär, aber scharfer Kritiker der russischen Regierung und leistet gute Oppositionsarbeit. Damit unterscheidet er sich stark von der Führung der KPRF um Gennadi Sjuganow, welcher fest ins System integriert ist und die Politik der Regierungspartei „Einiges Russland“ in fast allen Punkten mitträgt. Um seine Arbeit zu unterstützen, nahm Bondarenko auch Spenden entgegen. Dies diente den Herrschenden als Vorwand ihm am 28. Februar das Mandat zu entziehen, denn russische Abgeordnete dürfen „mit“ ihrem Mandat kein Geld verdienen.15 Eine konkrete Spendensumme wurde ihm nicht vorgeworfen – das Vorhandensein eines Spendenkontos genügte. Was sicher ursprünglich als Antikorruptionsmaßnahme verkauft wurde, dient so der willkürlichen Einschränkung politischer Tätigkeit. Bondarenko veröffentlicht weiterhin täglich Videos, hält sich zum Krieg jedoch aus taktischen Gründen bedeckt [16]. Er zählt jedoch definitiv nicht zu den „roten Putinisten“.

Genosse Michael Lobanow | Bild: Ivan Afanasiev

Eindeutig Stellung gegen den Krieg bezog jedoch der Mathematiker und Dozent Michael Lobanow, welcher 2021 wie Bondarenko als KPRF-Mitglied für die Staatsduma kandidierte. Dem Selbstverständnis nach ist Lobanow demokratischer Sozialist.17 Am 7. Juni wurde er verhaftet und ein Verfahren nach Artikel 20.3.3 („Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“) eröffnet.18 Er selbst führt dies auf das Anbringen eines Plakats mit der schlichten Aufschrift „Nein zum Krieg“ an seinem Balkon zurück.19 Artikel 20.3.3 stellt auch „Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der Streitkräfte“ unter Strafe. Lobanow drohen bis zu 50.000 Rubel Strafe. Verurteilungen unter diesem Gesetz für das bloße Äußern von Ablehnung der „Spezialoperation“ sind an der Tagesordnung (siehe z. B. 20/21). Jeder Kriegsgegner oder Pazifist kann potentiell verfolgt werden.

Daher ist es auch eine blanke Lüge wenn Thomas Röper nahelegt, dass man in Russland frei und kontrovers über den Krieg diskutieren dürfe und lediglich „Falschinformationen“ unter Strafe stünden22/23 – wobei Zensur angeblicher „Fake-News“ bereits entschieden abzulehnen ist. Und obwohl es stimmt, dass das Wort „Krieg“ nicht per se verboten ist, so kann die Zensurbehörde Roskomnadsor doch entsprechende Webseiten sperren lassen, denn dass Krieg herrscht, sei bereits eine Falschinformation.24 Die meisten linken Kriegsgegner sind daher dazu übergegangen, den offiziellen Sprachgebrauch „Spezialoperation“ oder das Wort „Unkrieg“ zu benutzen. Vor Strafverfolgung schützt dies freilich nicht zuverlässig. Thomas Röper betreibt aus seiner Wahlheimat Sankt-Petersburg den Blog „Anti-Spiegel“ und erfreut sich sowohl bei linken als auch rechten Apologeten des russischen Imperialismus großer Beliebtheit. Seinen unzähligen absurden Verharmlosungen, Lügen und Halbwahrheiten muss ein eigener Artikel gewidmet werden.

Für Menschen, die in Russland gelebt haben, sind sie offensichtlich. Als er zum Beispiel ein Buch schrieb, das sich kritisch mit der Coronapolitik in Deutschland auseinandersetzt, versäumte er komplett die Coronapolitik in Russland zu kommentieren, welche der deutschen in nichts nach stand. Angeblich bekam er davon nicht viel mit, obwohl dies lange Zeit Hauptgesprächsthema in Russland war!25 Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er eben nicht nur die Politik von „Einiges Russland“ aus Überzeugung verteidigt, sondern konkret die für das Ausland erwünschte Propaganda verbreiten soll (vgl. RT-Berichterstattung zum Thema).

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Repressionen in den letzten Monaten und behandelt auch nur die prominentesten Fälle. Aktivisten haben in Russland für gewöhnlich mehrmals im Jahr mit der Staatsmacht zu tun. Dieser Artikel soll auch nicht der Idealisierung des Westens als angeblich „demokratischen“ Gegenpol gegen das „autokratische“ Russland dienen. Fast alle der hier beschriebenen Repressionen finden auch im Westen statt, u.a. sogar in Deutschland, ganz zu schweigen von der faschistoiden Ukraine als Frontstaat des westlichen Blocks. Und selbstverständlich wurden und werden von westlichen Imperialisten am laufenden Band verabscheuenswürdige Kriege geführt. Wo die Sklaventreiber ihre Sklaven gerade etwas weniger oder härter auspeitschen, ist nebensächlich. Ebenso über wie viele Sklaven sie verfügen. Es sind und bleiben Sklaventreiber. Die hässlichen Fratzen dieser angeblichen Erzfeinde sehen sich immer ähnlicher. Dass Zensur und Repressionen gerade auf der ganzen Welt zunehmen, ist natürlich schlecht für uns, zeugt jedoch auch von den sich zuspitzenden Widersprüchen, von der Angst und Ohnmacht der Herrschenden. Der Tag des totalen Bankrotts des weltweit herrschenden Systems rückt näher und damit auch der Tag der Abrechnung durch die Beherrschten. An diesem Tag werden wir zusammen stehen mit Kirill Ukrainzew und allen anderen fortschrittlichen Aktivisten für eine neue Welt, ob in Russland, der Ukraine oder in Europa. Vom Mut und der modernen pragmatischen Arbeitsweise eines Teils der russischen Linken können wir bis dahin viel lernen. Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

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Quelle: https://t.me/riesenland
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Zur Seite der Kampagne: https://freeukraintsev.org/en/

1 https://kprf.ru/activity/young/209027.html
2 https://www.youtube.com/watch?v=GR6Jbec_U5A
3 https://www.youtube.com/watch?v=rssg4HbVk3I
4 https://t.me/courier_fight/515
5 http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/3c21fcb0be9a995abb345c4d386166206558102d/
6 https://vk.com/marx_union
7 https://www.youtube.com/c/VestnikBuriOriginals
8 https://ovd.news/express-news/2022/03/09/soyuz-marksistov-soobshchil-ob-obyske-v-kvartire-ekoaktivista-iz-himok
9 https://mmdc.ru/services/common/vse-o-statuse-inoagenta-pravovye-rekomendaczii/
10 https://www.kommersant.ru/doc/5346455
11https://rabkor.ru/
12 https://www.youtube.com/c/RabkorTV
13 https://www.vedomosti.ru/society/news/2022/04/25/919547-gosdume-inoagentami-inostrannogo-finansirovaniya
14 https://www.youtube.com/c/bondarenko_blog
15 https://www.vzsar.ru/news/2022/02/28/saratovskogo-kommynista-nikolaya-bondarenko-lishili-depytatskogo-mandata.html
16 https://www.youtube.com/watch?v=lf6-m88UP08
17 https://www.opendemocracy.net/ru/mikhail-lobanov-nuzhny-razgovory-i-peregovory/
18 http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_34661/df67f6386f3aa5253a89bbfbe63fca1b2315988c/
19 https://www.nakanune.ru/news/2022/06/07/22660657/
20 https://news.doxajournal.ru/novosti/vladelca-servisa-po-remontu-noutbukov-oshtrafovali-za-diskreditaciyu-rossijskih-voennyh-iz-za-bannera-net-vojne/
21 https://precedent.tv/article/35462
22 https://www.anti-spiegel.ru/2022/darf-man-in-russland-vom-krieg-sprechen/
23 https://www.anti-spiegel.ru/2022/wegen-vieler-leserfragen-was-in-russland-im-kampf-gegen-fake-news-unter-strafe-gestellt-wurde/
24 https://t.me/rkn_tg/194
25 https://www.anti-spiegel.ru/2021/wegen-vieler-leserfragen-ein-kurzes-statement-zu-corona-in-russland/

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Die Gewerkschaft setzt den Kampf für die Rechte der Arbeiter fort

(Erklärung der Gewerkschaft „Kurier“ vom 28. April 2022)

Kuriere sind in Russland nicht vom Arbeitsrecht geschützt. Wir werden von den Arbeitgebern ungesetzlich bestraft, es wird willkürlich entlassen. Unsere Gehälter sind mickrige Pfennige. Unsere unabhängige Gewerkschaft „Kurier“ kämpft für die Anerkennung und den Schutz der Rechte der Arbeiter im Liefergewerbe. Indem sie das Bewusstsein der Kuriere für die Verteidigung von Arbeiterrechten anhebt und das Recht auf die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen verteidigt, strebt die Gewerkschaft danach, die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden zu verbessern. Die ausgebrochene ökonomische Krise wurde zum Vorwand für den nächsten Angriff der Firmen auf unsere Rechte. In vielen Städten Russland verlieren Kuriere ihre Arbeit wegen des Sinkens der Nachfrage. Die Aggregatoren [in Deutschland z. B. „Lieferando“, Anm. d. Übers.] manipulieren die Liefertarife, um die Ausgaben zu kürzen und in der Folge verringern sich unsere Einkünfte deutlich. Dies führt zu Arbeitskonflikten, sowohl zu spontanen als auch zu organisierten, in verschiedenen Städten Russlands.

Nachdem sie sich der Unterstützung durch die Polizei versichert haben, entschieden die Arbeitgeber mit einem schmerzlichen Schlag gegen die Kuriere zu antworten, welche gegen Ungerechtigkeit protestierten. Am 25. April wurde der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Kirill Ukrainzew festgenommen und am 27. April wurde er bereits für 2 Monate in eine Sicherungsanstalt geschickt. Formal beschuldigt man ihn die Regeln der Abhaltung öffentlicher Demonstrationen verletzt zu haben. Aber der wahre Grund der Verhaftung ist der Wunsch der Aggregatoren das Wachstum der Proteste zu behindern. Nachdem sie Kirill verhaftet haben, hoffen sie die Gewerkschaftsbewegung zu enthaupten und zu demoralisieren.

Darum bekunden wir unsere Forderungen:

  1. Die sofortige Freilassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft „Kurier“ Kirill Ukrainzew und die Beendigung des absurden Strafverfahrens.
  2. Organisation von Verhandlungen der Firmen „VK“ und „Sber“, welche „Delivery Club“ beherrschen, mit den Vertretern der Kuriere, unter denen sich auch der befreite Kirill Ukrainzew befinden muss.
  3. Die Wiederherstellung der vorherigen Arbeitsbedingungen, welche Anfang April galten, sowohl bezüglich der Bezahlung als auch des Status der Kuriere. Das Blockieren von Kurieren in den Arbeits-Apps muss unverzüglich eingestellt werden und die bereits blockierten Kuriere müssen freigeschalten werden.

Im Falle der Nichtumsetzung dieser Forderungen bis zum 1. Mai 2022, beginnt die Gewerkschaft „Kurier“ mit aktiven kollektiven Aktionen. Wenn ihr der Sache der Kuriere, der Verfolgung Kirill Ukrainzews und der Gewerkschaft „Kurier“ nicht gleichgültig gegenübersteht, verbreitet diese Erklärung. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir dringend eure Unterstützung und die maximale Öffentlichkeit! Es steht die Freiheit eines Menschen auf dem Spiel, welcher anderen hilft, ohne für sich Gewinn zu suchen.

Solidarität ist unsere Waffe! Verfolgt die Protestkampagne im Kanal der Gewerkschaft „Kurier“ auf Telegram.

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* Der Genosse классовая солидарность ist Korespondent in Russland und berichtet über Klassenkämpfe, Friedensaktionen, Ausbeutung und Unterdrückung im größten Land der Welt, das sich schon seit langem vom Sozialismus verabschiedet und zu einer imperialistischem Diktatur der Oligarchen mutiert ist. Seine Texte und Übersetzungen sind ein wertvolles Gut – Fakten, die meist von der bürgerlichen Presse nicht aufgegriffen werden und in Russland völlig verschwiegen werden, lassen uns erkennen, das Klassensolidarität aktuell erforderlich ist.

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Erstveröffentlichung am 8. Juli 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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 Kommentar 
Jul12
am 12. Juli 2022
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman – 12. Juli 2022

THE WAR * GERMANY * THE LEFT
BERLIN BULLETIN NO. 203

Victor Grossman

In 1307 in Switzerland, so goes the legend, the Habsburg rulers’ local bailiff, Gessler, stuck his hat on a pole and commanded every passerby to salute it. Wilhelm Tell refused. As fearsome punishment he had to shoot an apple from his own little boy’s head with his crossbow. His aim was sure, the boy was safe. But „Gessler’s hat” still means forced obeisance to some symbol. Or else!

In current media, every mention of the war in Ukraine must start with a denunciation of that monster Putin. Or else! What epithet is more withering than “Putin-lover”!

I, too, am not a Putin-lover. And I have a great hatred of war, especially war rained from the skies or aimed from a distance. Waging war, against civilians, even against young uniformed “adversaries,” is inherently wrong. But I will not bow my head to this modern “Gessler’s hat”, no matter what epithets I may be pelted with (crossbows are rarely available). Actually, for my last Berlin Bulletin, while some readers accused me of being too “pro-Putin” others said I was too “anti-Putin”!

Despite my horror at the death, destruction and misery I see daily on TV, my entire background demands a careful analysis of a conflagration which may yet fling flames across more borders and can all too easily kindle atomic annihilation. Why did Russia send an army into Ukraine? Was it pure imperialism? A terrible miscalculation? Did Putin see it as a dire necessity? Or was it a baited trap?

To start with, I cannot forget, deny or ignore what I have seen happen since 1945; how the Pentagon, White House, Congress and those behind them sought the defeat of one pro-socialist effort after another. They failed in Cuba and Vietnam, they succeeded in Ghana, Grenada, Chile – and, most important, in Europe! By utilizing every weakness, blunder, even offense, and exerting every form of pressure, Poland was won by a team led by Ronald Reagan, “Polish Pope” John Paul II, the CIA and a few experts in the AFL-CIO. In 1989-90 it was the GDR’s turn, with help from US Ambassador to Bonn Vernon Walters, a former CIA Deputy Director who had played a major role in Poland. In 1991 came the glorious victory over the USSR, where Yeltsin, an alcoholic marionette, opened the gates to ten years of chaos, desolation and sell-out to new Russian oligarchs and not so new US corporations.

That’s when Putin stepped in, just in time to save Russia from total collapse, using his own set of oligarchs, crossing himself piously as he knelt in church but keeping a tight state hold on banks and basic resources. This was not at all what American businessmen and politicians wanted. So the US-led military pact NATO, breaking its promise of 1990 not to move an inch eastwards, advanced, one regime-changed ally after the other, towards complete encirclement of Russia: in 1999 Poland, Hungary, the Czech Republic, in 2004 Slovakia, Bulgaria, Romania, Estonia, Latvia, Lithuania; then the hinterland in fragmented, bombed ex-Yugoslavia: Slovenia, Croatia, Montenegro, North Macedonia. Only a few more were needed to close a tight ring around Russia. Afghanistan did not pan out, nor did Georgia (though attempts are vigorously continuing). But most important was Ukraine, which could block Russia from the Black Sea and reached to within 400 miles of Moscow.

The elected president of that huge gem, unwilling to become part of the encircling noose, sought a more neutral position. “Not enough!” said NATO and sent in Nuland. Victoria Nuland, deputy in Hillary Clinton’s State Department (and wife of a top cold war strategist), went to Kyiv, dealt out at least $5 billion and even tasty cookies to a largely right-wing, anti-Russian crowd, and maybe a few to the mysterious snipers who forced the president to flee for his life. In a famous hacked phone call she personally chose the next Ukrainian ruler, banker-politician Yatzenyuk, a man supported by the “Freedom Party” of Oleh Tyahnybok, who had denounced a “Jewish-Russian Mafia” and praised Ukraine’s new hero Stepan Bandera, who led in murdering thousands of Jews and Poles in 1941.

One of the new rulers’ first measures discriminated against the many Russian-speakers, limiting the use of all but Ukrainian, making them second-class citizens and in Crimea angry enough to vote, with a big majority, to break with Ukraine and rejoin with Russia (to which they had belonged until 1954) and in eastern Donbas to form two separate republics, much as Albanian-speaking people in Kosovo broke away from Serbia in 2008. In such decisions national pride, or self-defense – superseded complex international rules. Military operations against Donbas were soon launched, using the fascistic “Azov” militia units.

With Ukraine now a new segment in the ring around Russia, USA-NATO built up its strength there, first with “non-lethal” arms and trainers, letting allies like Lithuania pass on bigger stuff. Then came a series of military maneuvers. Defender-Europe 20 was hindered by Covid-19 but, in 2021, Sea Breeze was conducted in the Sea of Azov and the Black Sea with more than 30 warships and 40 planes from 32 countries not far from the Russians’ southern naval base of Sevastopol.

Then it was Operation Cossack Mace, this time to “improve compatibility between British and Ukrainian military formations, strengthen mutual relations, joint planning and perform battalion and tactical operations.” Two British-built naval bases were planned near the short Russian coast.

In September 2021 it was Rapid Trident 21. -“To increase combat readiness, defense capabilities and interoperability, the exercise features joint jumps of Ukrainian and U.S. paratroopers and, for the first time, service members will conduct battalion tactical exercises of a multinational battalion with combat shooting in a single combat order … The purpose is to prepare for joint actions as part of a multinational force during coalition operations.” Joining the USA and Ukraine were Bulgaria, Canada, Georgia, Germany, Italy, Jordan, Lithuania, Moldova, Pakistan, Poland, Romania, Turkey and the UK.

Such activities were allegedly for peace, defending Ukraine against “authoritarianism.” But Russia viewed the threat of cutting it off in the Baltic and Black Sea, plus 700 or 800 big or small USA bases on six continents, in a very different way. Washington was a safe 7800 miles away; St. Petersburg and Moscow were under the noses of those missile launchers, warplanes and warships, and the USA alone had a 13-1 preponderance over Russia in military spending. Bipartisan American politicians were outdoing themselves in reviling Russia, nor could the Maidan events with Victoria Nuland be forgotten.



As for Putin, like him or hate him, it is hardly surprising that he was alarmed, perhaps even for personal reasons in view of the fates of other leaders disliked by Washington: Allende, dead in his bombed residence, Lumumba, tortured and murdered, Saddam Hussein, hanged, Muammar Gaddafi, fatally sodomized, the Afghani Najibullah, castrated and stringed up, Usama Bin Ladin, shot in his rooms and dumped into the ocean, Slobodan Milošević, mysteriously dying in a prison cell. (Fidel Castro was luckier, surviving over a hundred bungled CIA assassination attempts.) 

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In a 14-page historical summary, Putin wrote:

“We respect the Ukrainian language and traditions. We respect Ukrainians’ desire to see their country free, safe and prosperous.” … “Russia is open to dialogue with Ukraine and ready to discuss the most complex issues. But it is important for us to understand that our Ukrainian partner defend its national interests not by serving someone else’s, that it not be a tool in someone else’s hands to fight against us.”

That was in July 2021. How sincere were such words? What did they mean in February 2022? Daring to ignore the “Gessler hat,” I think basic Russian policy must be seen not as expansionist but as defensive. In 2015 Russia agreed to the Minsk II agreement to avoid further warfare in Donbas and resolve the conflict with negotiations and compromises. Kyiv ignored, indeed undermined Minsk II; Germany and France, its co-sponsors, abandoned it. Foreign Minister Lavrov made proposals to discuss a neutral Ukraine. At first Zelensky seemed interested – until pressure from Washington and London to “stay tough” prevailed; Lavrov’s further requests to negotiate differences, above all to remove NATO troops and maneuvers from Russian borders, were rejected in December 2021 by Secretary of State Blinken, as “very obvious nonstarters”. Was that rejection Putin’s “red line”? Who knows? I only wish they had been “starters” instead – for the White House and Pentagon. That could have saved the Ukrainians immense suffering and exile – although it might have meant fewer billions for Northrup-Grumman or Raytheon.

And on February 24? Did Putin perhaps march into an elaborate trap – as Russia had once done in Afghanistan? Did he consider a big impending Ukrainian offensive against the Donbas republics and their Russian-speaking population, where 14,000 had died in ten years of battle, as an immediate danger to Russia? Did the many US-Ukrainian biological laboratories – admitted to by Victoria Nuland in a US Senate committee hearing – seem an immediate threat? I cannot know.

One commentator, turning to history, recalled the surprise attack on the USSR by the Nazi armies in 1941, resulting in up to 27 million deaths and vast destruction. He surmised that Putin, seeing a growing, hostile Ukrainian army, with NATO (or the USA leaders) guiding it from the wings, decided that a first attack was necessary to prevent any repetition of 1941.

Putin defended the invasion of Ukraine with the following words:

“Today we are told that we started a war in Donbas, in Ukraine. No, it was unleashed by this same collective West which organized and supported the unconstitutional armed coup d’état in Ukraine in 2014, then encouraged and justified genocide against the people of Donbas …

“The West is fighting Russia with all the tools that are also used in a war: weapons, sanctions, money, media, diplomacy. The only thing that slows the West down from intervening with its own soldiers is the danger of nuclear war.

“Ukraine is only the unfortunate sacrificial pawn of the West, which had been prepared for this role since 2014 and with which the West has provoked Russia (with the Maidan coup in 2014, arms deliveries, construction of NATO bases, etc.) until Russia saw no choice but to take military action to protect its own security interests. At the beginning of February 2022, the West rejected the security guarantees proposed by Russia in December 2021 and even refused to talk about them.”

That is Putin’s position. True or not, and for whatever reason, invasion was a tragic choice! Aside from the misery in Ukraine it has led to a dangerously explosive polarization, painfully splitting the world’s weak left-wing forces for peace and progress.

And in Germany? For years the unified country was torn between two forces. Some economic groups, like gas importers and exporters of manufactured and agricultural goods, wanted to get along with Russia (and even more with China), a policy symbolized by Angela Merkel and the Baltic pipelines. This was angrily opposed by men along the Potomac, in Charles Koch’s Wichita HQ and similar locations, who wanted both to export fracked gas and to head off even limited German-Russian reconciliation. They were aiming at the eventual defeat of Russia, then China, as major barriers to their plans for world hegemony, prudently labeled “the rule of order,” democracy, liberty (and free markets!) as against “authoritarianism.”

Closely beholden to them was that force in Germany, the Atlanticists, whether because of ideology, intertwining corporate and financial interests, or perhaps even personal career hopes. After February 24th, inside and outside the governing coalition, the Atlanticists won full victory, filling the media with angry denunciation of everything Russian, working to permanently break off all commercial ties with Moscow, starting with the Baltic oil pipelines, even though this may well cause industrial shutdown s and maybe very chilly room temperatures. Christian Democrats, Free Democrats, and first and foremost the Green party joined the attack, with the young Green foreign minister Annalena Baerbock demanding that as many and as heavy weapons possible to be sent to Kyiv, with her cherished goal the “ruin of Russia”.

The Social Democrats were not so clear, with Chancellor Scholz hesitant about sending heavy weapons to Kyiv and getting deeply involved in what could become an open war, NATO vs. Russia. But media attacks grew fiercer, and Scholz bowed to that “Gessler hat,” siding with NATO and Washington, stationing more German troops in Lithuania and demanding an unprecedented sum of €100 billion for more armaments to “protect German security”.

The competition in denouncing Russia grew strong enough to revive half-forgotten tones from the 1930s, like when Lars Klingbeil, a leading Social Democrat, claimed that “Germany’s allies have great expectations and Germany must fulfil them… It is time for it to exit the end-of-history mode and become a leading power on the world stage after almost 80 years of holding back.“

Frightening words! Even more frightening were those of top air corps General Ingo Gerhartz: “For a credible deterrent, we need both the means and the political will, if necessary, to implement nuclear deterrence.“ The “old guard” in the established parties were beginning to summon up past glories!

The far-right Alternative for Germany (AfD) is all out for those past glories but, like some other far-righters in Europe, did not join the verbal attacks on Russia and opposed armaments for Ukraine! Their main mission in nearly all matters is opposition – above all to the European Union. But as dyed-in-the-wool nationalists, they also support a big German military build-up, a renewed draft and/or compulsory civil service for young men (as also recommended by President Steinmeier!).

The Left – Die Linke – has always stood out as the one party of peace, opposing deployment in Serbia, Afghanistan, Mali or anywhere outside German borders. Now it was split, with the main bone of contention the Ukraine war. Actually, disagreement on related issues was by no means new, though rarely so emotional as at the party congress session in late June.

It was a disastrous year for The Linke. In the September elections the party received only 4.9%, down from 6.9% four years earlier. Its caucus in the Bundestag was only just saved by a special rule; if three or more delegates were elected directly in their districts the caucus was saved, even without 5%. Exactly three scraped through, but proportional representation now gave it 39 deputies, not its previous 69; no longer the strongest opposition party, it had become the weakest. The urgent party reassessment and changes called for by this disaster failed to materialize and the party lost bitterly in three state elections: Saarland – from 12.8% to 2.6%, Schleswig-Holstein, 3.8 to 1.7% and in the key industrial North Rhine-Westfalia from 4.9 to 2.7%! Few workers voted Left. Some prominent members quit. The magazine Der Spiegel falsified a sex-related event (some obscure member’s alleged assault) into a malicious “Me-too” attack on the more militant co-chair Janine Wissler for allegedly covering it up. Her “reformist” co-chair, Susanne Hennig-Wellsow, quit her leadership position in a huff, and with new leadership elections now necessary, the party faced total defeat, perhaps a split and even its demise!

In the main dispute the so-called reformers weakened the party’s basic opposition to NATO in hopes of being accepted in a government coalition with the pro-NATO Greens and Social Democrats. Such dubious hopes were rendered fully impossible by the Left’s poor election results. But the reformers still tended to play down or absolve the NATO’s current role, giving Russia and Putin the entire blame for the Ukrainian tragedy while the militant wing of the party viewed the NATO, especially the USA, as provocateurs, whose expansionist policy of deploying armaments and maneuvers along Russian borders was clearly looking for trouble – and, sadly, getting it. The quarrel reflected a deeper rift – between those who called for improvements in child care, pensions, minimum wages but saw socialism only as a future goal in vague clichés while basically accepting a systemic status quo in which they strove to become accepted, despite the growing menace of the billionaires. The militants, while not calling for revolution tomorrow (like some ultra-leftists), nevertheless saw a rejection of the capitalist system as vital – and basic opposition a necessity. The one group accepted NATO, the other opposed it. Their differences colored often hot but very brief Congress debates, which were dominated by the reformers, who won out in the end with about a 60-30 ratio – and managed to slip some very ardent pro-NATO advocates into leading positions. Janine Wissner was re-elected as co-chair (thus rejecting the malicious media smear). For co-chair, the usual male-female, East-West, leftish-reformist balance formula was maintained, and the militant, popular Sören Pellmann from Leipzig, one of the three delegates to save the Left caucus by winning a seat in his district, lost out to the rather moderate Martin Schirdewan, till then a delegate in the European Parliament, who promised to put far more stress on working-class struggles while opposing armament sales to Ukraine and organizing for peace. He seemed to seek Left reconciliation – and, at last, action.

Some on the left deplored the Congress results. Others were glad there had been no split, some political positions had been rescued, a threatened stress on “gender issues,” even in grammar and punctuation, had been averted and a shaky compromise arrived at. It remain to be seen whether The Left can regain roots among working people for the many hardships and big menaces now looming. And much may yet depend on its position regarding Gessler’s hat. A side note: In the famous play by Friedrich Schiller, the events involved led to the Swiss rebellion against Habsburg tyranny.

More by Victor Grossman

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Jul12
am 12. Juli 2022
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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5. Juli |
Marxismus und Religionskritik

Ludwig Feuerbach bemerkt im Paragrafen elf seiner „Grundsätze der Philosophie der Zukunft“ ganz richtig, dass die Einheit des Denkenden und Gedachten das Geheimnis des spekulativen, sprich theologischen Denkens ist.1 Die Philosophie Hegels ist gemäß der Lesart Feuerbachs eine doppelt negierte Theologie als Restauration derselben.
»RoterMorgen« berichtete
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7. Juli | Reine Erziehungsmaßnahme: Habeck lehnt
Gaspreisdeckel ab – um die Bürger zum Verzicht zu zwingen

Deutschlands sogenannter Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hart an einer Deindustrialisierung des Landes arbeitet, hält nichts von Hilfen für die gebeutelten Bürger. Auch einen Gaspreisdeckel lehnt er ab. Das hat aber keine wirtschaftliche Begründung, sondern ist eine reine Erziehungsmaßnahme, wie er selbst zugibt.
»Report 24« berichtete
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8. Juli |
Habersaathstraße:
Leerstand rekommunalisieren statt Luxusneubau!

Seit 2018 plant das Immobilienunternehmen Arcadia Estates GmbH den Abriss des Wohngebäudekomplexes an der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Nur noch neun Altmieter:innen wohnen in dem fünfstöckigen Gebäude, seit Jahren steht der Großteil leer und soll möglichst schnell teurem Luxusneubau weichen.
»RoterMorgen« berichtete  

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8. Juli | Freiheit für Kirill Ukrainzew und
alle anderen politisch Verfolgten in Russland!

Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.
»RoterMorgen« berichtete
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8. Juli |
Frieren in der Nacht: Vonovia senkt
Heiztemperatur – und plant Mieterhöhungen

Deutschlands größer Mietkonzern hat einen herben Angriff auf seine Mieter:innen beschlossen. In der Nacht soll die Temperatur auf 17 Grad abgesenkt werden – obgleich das laut bisherigen Gerichtsurteilen nicht erlaubt ist. Doch das Unternehmen kann auf die Bundesregierung zählen. Zudem sollen die Mieten kräftig angezogen werden.
»Perspektive online« berichtete

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9. Juli |
Von der Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten

Buchvorstellung Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten
Wer ungewöhnliche und fantasievolle Geschichten liebt, wird an meinem letzten Buch seine Freude haben. Erdan trifft die Frau seiner Träume, doch die verführerische Ardak ist auch eine Wölfin. Er folgt ihrem Ruf in die Wildnis.
»RoterMorgen« berichtete
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10. Juli | „
Arbeitsmarkt“: Fachkräftemangel
und mehr Beschäftigte beim Staat

Von der Gastronomie bis zur Luftfahrtbranche: Aktuell herrschen in zahlreichen Branchen der deutschen Wirtschaft Engpässe aufgrund fehlenden Personals. Eine Analyse des Handelsblatts zeigt nun, wo die fehlenden Arbeitskräfte hingewandert sind.
»Perspektive online« berichtete
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10. Juli | Preise runter!

Guten Tag,mein Name ist Rüdiger Rauls. Ich bin Rentner, und wie viele andere in unserem Lande, belastet mich der starke Anstieg der Preise. Deshalb fordere ich von unserer Regierung: Preise runter!
»RoterMorgen« berichtete

 

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Jul10
am 10. Juli 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Hans-Jürgen Henning – 10. Juli 2022

Buchvorstellung Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten

Hans-Jürgen Henning

Wer ungewöhnliche und fantasievolle Geschichten liebt, wird an meinem letzten Buch seine Freude haben. Erdan trifft die Frau seiner Träume, doch die verführerische Ardak ist auch eine Wölfin. Er folgt ihrem Ruf in die Wildnis. Die Sorge eines Autofahrers um einen verletzten Fuchs wird mit einem Wunder belohnt: Die Große Mutter erscheint dem Tierfreund in der Nacht. Ein merkwürdig aussehender Mann setzt sich zu Gerd ans Lagerfeuer. Ein Landstreicher, ein Bettler? Ein Neandertaler! Diese Begegnung verändert Gerds Leben für immer. Es folgen weitere kurze Erzählungen bis hin zur berührenden Weihnachtsgeschichte, in der Herbert, ein Obdachloser, das Fest allein begeht.

Mit meinen Erzählungen möchte ich dem Leser einen Blick für die Größe, die auch dem scheinbar Unbedeutenden innewohnt ermöglichen. Insgesamt ist die Erzählsammlung ein Plädoyer für mehr Achtsamkeit und Sensibilität sowie ein Loblied auf die Einfachheit und Natürlichkeit.

Hans-Jürgen Henning

Hennig, Hans-Jürgen: Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten |
Fantasie-Roman | ISBN: 9783991310679 | deutsch | novum pro Verlag | 11,60 €
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 Kommentar 
Jul04
am 4. Juli 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommen- tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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28. Juni | Die Menschen machen ihre Geschichte selbst
Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Diese Erkenntnis ist zwar ein Fortschritt gegenüber einer göttlichen Schicksalshaftigkeit anhängenden feudal-mittelalterlichen Geschichtsreligion, sie erklärt aber noch nicht, aus welchen Motiven heraus Menschen und Menschenmassen Geschichte machen. Erst Marx und Engels brachten hier durch Ausdehnung des Materialismus auf die Gesellschaft und ihrer Geschichte und durch die Erkenntnis der Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte Licht in die Sache und klärten auf, wodurch diese Motive bestimmt werden.
»RoterMorgen« berichtete

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29. Juni |
Aktionen gegen G7-Gipfel:
Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats offensichtlich von der Polizei belogen. EA-Sprecher:in Deniz Kayser: „Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg. Und ganz offensichtlich haben sie gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen.“

»Rote Hilfe« berichtete
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29. Juni |
Schwarze Politik im grünen Pelz!

Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands.
»RoterMorgen« berichtete 

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1. Juli | Freispruch für Chris
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.
»Rote Hilfe« berichtete
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1. Juli |
Gefoltert – geflüchtet – verboten – erschossen

Im Gedenken an den Genossen Halim Dener trafen sich gestern am Hannoverranischen Steintorplatz über 1000 Menschen, um an den feigen Mord an dem jungen kurdischen Aktivisten durch einen deutschen Polizisten vor 28 Jahren zu erinnern.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Juli |
Der Titanic-Prophet

Man möchte nicht in seiner Haut stecken. Da veröffentlichte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, im Juli 2020 gemeinsam mit dem Autor Thierry Malleret ein Buch mit dem Titel „Covid-19: DER GROSSE UMBRUCH“. Darin schreiben sie: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“
»RoterMorgen« berichtete
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2. Juli |
Die NATO ist nicht nur hirntot, sie ist auch käuflich!

Und man kann mit ihr schachern – Sollte das auch nichts nützen, lässt sie sich gerne erpressen, von einem, der es mit Minderheitsrechten nicht so ernst nimmt.
»RoterMorgen« berichtete

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3. Juli |
Massenproteste in den Niederlanden:
Landwirte wollen morgen das Land lahmlegen

Landwirte in den Niederlanden haben mit Tausenden von Traktoren die deutsch/niederländische Grenze blockiert, um gegen die umstrittene Stickstoffpolitik der Regierung zu protestieren. Für den 4. Juli sind noch größere landesweite Proteste geplant.
Die niederländischen Bauern demonstrierten vor mehreren öffentlichen Gebäuden mit Mist und Gülle, nachdem die Politiker über Vorschläge zur Verringerung der Emissionen schädlicher Schadstoffe abgestimmt hatten. Dieser Plan könnte die Landwirte dazu zwingen, ihre Viehbestände zu reduzieren oder ihre Arbeit ganz einzustellen. Die Regierung von Premierminister Mark Rutte sagt, dass die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak, die von der Viehzucht erzeugt werden, in der Nähe von Naturgebieten drastisch reduziert werden müssen. Diese Gebiete sind Teil eines Netzwerks geschützter Lebensräume für gefährdete Pflanzen und Tiere, das sich über die gesamte EU erstreckt.
»Report 24« berichtete
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3. Juli |
Für Zusammenhalt und Solidarität –
ein erfolgreiches DIDF Festival hat in Köln stattgefunden

6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Open-Air-Festival der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 28. Mai in Köln teilgenommen. Das Festival hat unter dem Motto “Zusammenhalt und Solidarität” im Tanzbrunnen stattgefunden und war nach einer längeren Pause aufgrund von Corona ein voller Erfolg. Zeynep Sefariye Eksi, Vorsitzende von DIDF, rief in ihrem Redebeitrag dazu auf, sich gegen Krieg, Militarismus und soziale Schieflagen zu engagieren. Auch Ercüment Akdeniz, Vorsitzender der Partei der Arbeit (EMEK Partisi) aus der Türkei war zu Gast und machte auf den steigenden Rassismus gegen Geflüchtete und die Notwendigkeit zu einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben deutlich.
»Yeni Hayat/Neues Leben« berichtete
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2. Juli |
SERBIEN: Arbeiter blockieren Autobahn
Nachdem bekannt wurde, dass der Fiat-Konzern Serbien mit Stellantis fusioniert, protestierten die Arbeiter der Fabrik in Kragujevac. Der Fiat- Konzern gehört zu 67 Prozent Fiat und zu 33 Prozent dem Staat. Stellantis ist mit seinen 14 Marken der viert größte Automobilhersteller der Welt, gerechnet nach verkauften Fahrzeugen.
Mit dieser Umstrukturierung will der Konzern an die 1.544 Arbeiter mit Abfindungen abspeisen und die restlichen in das neue Unternehmen zu schlechteren Bedingungen übernehmen. Anfang Juni protestierte die gesamte (!) Frühschicht vor dem Werk, sodass die Produktion gestoppt werden musste.
»Die Rote Fahne« berichtete
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3. Juli |
Die Neue Bourgeoisie (Beispiel: China)

Russland ist zum imperialistischen Ausbeuterstaat der Oligarchen mutiert. Aber wie ist es mit China, dort wehen doch noch rote Fahnen. Befindet sich China auf dem Weg zum Sozialismus? Auch wenn es marxistische Analysen und verläßliche Daten darüber nur wenige gibt, hat der »Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD« versucht mit dem nachfolgenden Beitrag etwas Klarheit über die Lage in China und die Rolle der Neuen Bourgeoisie in der gegenwärtigen Weltpolitik zu schaffen.
»RoterMorgen« berichtete
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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

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 Kommentar 
Jun29
am 29. Juni 2022
Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

GRÜNE ZEITEN – DIE DENKFABRIK“ (CC BY-SA 2.0) by gruenenrw | Montage: Roter Morgen

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Redaktion Roter Morgen – 29. Mai 2022

Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands.

Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Der Genosse Enver Liria hat ein paar ihrer Versprechen zur letzten Bundestagswahl unter die Lupe genommen und auf »perspektive online« veröffentlicht. Hier ein Auszug seiner Rechcherchen.

hier geht es weiter »

Die Grünen stehen ganz rechts außen!

Impfpatente

Die Bundestagswahl und das vorangegangene Wahlspektakel fielen in die Hochzeit der Corona-Pandemie. Das war auch die Zeit, in der Impfstoffe in Deutschland, aber vor allem in den ärmeren Ländern knapp waren. Eine zentrale Forderung für viele Menschen war also die Freigabe der Impfpatente, um die dringend benötigten Impfstoffe schnell und preiswerter herzustellen.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl schrieben die Grünen auf Seite 225, dass sie sich für die „temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19“ einsetzen würden. „Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.“

Wie ernst es die Grünen mit diesem Versprechen meinten, stellte sich schon kurz nach der Wahl heraus: Wirtschaftsminister Habeck, der sich als Idealist und Internationalist inszeniert hatte und sich für eine Freigabe, oder zumindest eine Aussetzung der Impfpatente ausgesprochen hatte („es geht hier um Menschenleben!“), will davon nichts mehr wissen. Nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe, sieht er die Sache nämlich anders: Die Patente freizugeben machte nun gar keinen Sinn mehr. – Wer hätte das gedacht?
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Umweltschutz und Kohleausstieg

Auch das Kernthema der Grünen entpuppt sich sehr schnell als unverschämte Lüge. Während die Grünen nicht müde werden zu betonen, dass der Klimawandel uns alle bedroht und die Welt zu einem lebensfeindlichen Feuerball werden könnte, canceln sie alle Maßnahmen, die tatsächlich den Klimawandel verlangsamen würden. Sie würden nämlich die Profite der Großkonzerne und Banken schmälern.

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg. | Bild: YouTube

So verkündet Habeck, dass man doch wieder die alten Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen solle. Die deutsche Volksgemeinschaft solle Gas sparen („Frieren gegen Putin“) und sei so gezwungen, wieder auf Kohle umzusteigen. Dafür sollen Konzerne, die Kohle statt Gas nutzen, fürstlich aus Steuergeldern entlohnt werden.
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Freiheit für Julian Assange

Ähnlich hochtrabende Erklärungen hörten wir zum Fall Julian Assange. Assange ist ein politischer Aktivist, der wegen der Gründung der Enthüllungsplattform WikiLeaks und der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs auf dieser Plattform in Haft sitzt. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Zum Fall Assange ließ die heutige Außenministerin Annalena Baerbock noch vor der Bundestagswahl erklären: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – […] fordern [wir] die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Ganz anders klingt die Erklärung des Auswärtigen Amtes ein paar Monate nach der Wahl: So äußerte sich die Regierung zur anstehenden Auslieferung Assanges in die USA: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“

War also das Gerede von Menschenrechten, fairen Gerichtsverfahren und Pressefreiheit nur leeres Geschwafel einer Polit-Karrieristin? Als Befürworter der Freilassung Assanges haben wir unser Urteil bereits gefällt.
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Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Kaum einer erinnert sich noch an die Anfangszeit der Grünen. Als sich dieser rechter Flügel der Anti-Atomkraft-Bewegungen gründete und 1980 das erste Wahlprogramm beschloss, brüstete er sich noch mit allerlei antimilitaristischen Forderungen. Es war die Rede von der „Demontage“ der Bundeswehr und dem „sofortigen Beginn der Auflösung von Militärblöcken“ wie der NATO und des Warschauer Pakts.

Außenministerin Baerbock (Die Grünen), bereit Russland „niederzuringen“. | Bild: YouTube

Heute sind die Grünen die glühendsten Verfechter von Aufrüstung und Militarismus. Die beschlossenen Milliarden für die Bundeswehr, der harte Kurs gegen Russland und selbst die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete – neben ihnen sieht, überspitzt gesagt, die AfD aus wie ein pazifistischer Haufen.

Außenministerin Baerbock sprach davon, dass man „Russland niederringen“ wolle. Damit tritt sie in die Fußstapfen ihres Großvaters, der 1945 auch im Osten gekämpft, aber verloren hatte. Mit den Olivgrünen will Deutschland nun siegreich sein. Statt Hakenkreuz – Regenbogenfahne, statt „Lebensraum im Osten“ – ein „geeintes, demokratisches Europa“, statt Führerkult und Rassenideologie – postmoderne Gehirnwäsche. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“, so Baerbock zu den Waffenlieferungen in die Ukraine.

Fest steht also: Die Grünen stehen für Krieg, Elend, Umweltzerstörung und den Abbau von Grundrechten. Sie setzen einen derart rechten Kurs gegen die eigene Bevölkerung und für den deutschen Imperialismus durch, den sich selbst die CSU nicht trauen würde. So sind die Grünen: Flink wie ein Tesla, zäh wie Sojafleisch und hart wie Carbon. Mit ihnen ist Deutschland wieder bereit für den Weg zur Weltmacht.

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Lest bitte auch:

Baerbock – Kriegstreiber! – Volksverräter!

Grüner Kriegskurs

Annalena Baerbock ist die grüne Marie-Antoinette

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Erstveröffentlichung am 29. Juni 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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